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Von Gastautorin Angelika Barbe*

Berlin, 30.08.2019 – Wer hat sich nicht schon alles über die Ossis aufgeregt – vor allem über die Undankbaren, die trotz aller Warnungen tatsächlich noch immer AfD wählen. Inbrünstig legte sich kürzlich Ex-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler ins Zeug und rief uns Unverbesserliche im ZDF zur Umkehr auf. „20 % Stimmen für die AfD – das muss uns Sorgen machen. Aber wenn ihr diese Partei wählt, wählt ihr Nazis“

Ist das keine Hassrede oder „hate speech“, die Frau Birthler hier vom Stapel lässt? Sechs Millionen Wahl-Bürger werden ungerührt als Nazis verunglimpft. Alle AfD-Wähler werden über einen Kamm geschoren. Wer anderer Meinung ist oder viele Zustände in dieser Republik nicht befürwortet, soll zwangsläufig ein Nazi sein?

Angeblich fühlen sich viele Ossis „abgehängt“. Marianne Birthler drückt es gewählter aus: „Es gibt ein weit verbreitetes Gefühl von Zurückgesetztsein. Die AfD macht im Grunde aus Sorgen Angst und aus Angst macht sie Wählerstimmen.“

Ich kan die Sorgen und Nöte der Bürger nicht verstehen

Ach, Frau Birthler – wenn es keine tatsächlichen Sorgen gäbe, und alles nur „gefühlt“ ist, könnte die AfD doch gar nicht punkten. Oder halten Sie es mit der Sozialdemokratin Elfie Handrick? Handrick, Schatzmeisterin der SPD-Wustermark im Brandenburger Havelland. Handrick sagte im heute-Journal: „Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich kann das nicht verstehen!“

Andere Parteien verstehen das. Gegen den Straßenausbaubeitrag haben die Freien Wähler in Brandenburg jahrelang vergeblich gekämpft. Unverhältnismäßig hohe Kosten wurden den Bürgern aufgebürdet, obwohl Steuer-und Abgabenlast mehr als 50% beträgt. Erst kurz vor den Wahlen entschieden die herrschenden rot-roten Genossen, dieses Vorhaben zu streichen, nachdem auch die AfD sich dem Bürger-Protest anschloss. Zur Strafe durften die Freien Wähler nicht an der Wahlarena des RBB teilnehmen, weil „nicht die Chance des Einzuges in den Landtag“ bestünde. Der gebührenfinanzierte RBB betätigt sich neuerdings als Prophet.

Die Bürgerrechtlerin Angelika Barbe kann in Gregor Gysi kein „Fanal der Freiheit“ entdecken,
– Foto: Bundestag

Wir haben in Deutschland auch ein massives Sicherheitsproblem. Bisherige Rezepte und Konzepte zur Gewaltbekämpfung wirken nicht. Schlagworte von der „nötigen Polizeipräsenz“ auf den Straßen nützen nichts, wenn sie nur zur Beschwichtigung der Bürger dienen. Unser Staat schafft es nicht, uns vor unseren Feinden zu schützen, „die bei uns aufwuchsen oder von draußen kamen“ (Michael Wolffsohn).

4.000 Stellen abgebaut – 1.000 neue Stellen zugesagt

Wir haben demonstriert, „Gesicht gezeigt“, auch die Lichterketten haben nichts genützt. Die Gewalt nimmt zu. Wir werden angegriffen, vergewaltigt, erstochen, geschlagen, bespuckt, in das Gleisbett gestoßen, Bahntreppen mit Fußtritten herunter geschubst. Wir, die schutzlosen Bürger sollen Zivilcourage zeigen, weil der Staat versagt. Zivilcourage haben wir Ostdeutsche gezeigt, als wir gewaltlos die SED stürzten und damit eine mutige Lebenshaltung bewiesen. Der Staat, dem wir das Gewaltmonopol übereigneten, kann und darf nicht von uns fordern, uns selbst vor Gewalttätern zu schützen. Damit gibt er eine Bankrotterklärung ab.

In Sachsen verspricht Ministerpräsident Kretschmer jetzt vor den Wahlen „1000 neue Polizisten“, nachdem seit 2013 4000 Stellen abgebaut wurden. In der „Wahlarena“ rechtfertigt sich der Politiker, er sei mit seiner neuen Regierung erst 18 Monate im Amt. Dass er vorher jahrelang CDU-Generalsekretär war und die CDU seit 30 Jahren in Regierungsverantwortung, verschweigt er verschämt. Er rechnet mit dem ewigen Bündnispartner der Regierenden, der Vergesslichkeit der Bürger.

Auch die Ära Helfen statt strafen” muss endlich enden. Der Rückzug des Strafrechts und der Strafjustiz aus der Verbrechensbekämpfung ist ein elementarer politischer Fehler. Alle, die dies zu verantworten haben, behaupten, sie hätten es mit ihrer repressionsfreien Sozialarbeit und Erlebnispädagogik gut gemeint”. Den Opfern hat es geschadet, die Täter werden nicht zu den erhofften guten Menschen. Stattdessen steigt die Rückfallquote bis zu zwei Dritteln.“Stattdessen steigt die Rückfallquote bis zu zwei Dritteln.“ (Rudolf Wassermann). Die zurückgeholten IS-Verbrecher müssten den Eindruck gewinnen, ihre Verbrechen seien inzwischen gesellschaftlich anerkannt. Staatsanwalt Knispel sprach vorige Woche bei „Lanz“ von Endlosverfahren, die zur Freilassung nicht bestrafter Krimineller wegen zu langer Untersuchungshaft führen, 186 000 Haftbefehle seien offen und könnten nicht vollstreckt werden.

Papier: Warnung vor Erosion der Rechtstaatlichkeit

ZDF-Journalist Theo Koll behauptete bei Berlin direkt: „Die AfD stiehlt gerade das Motto der Bürgerrechtler ‘Wir sind das Volk’“. Dazu Birthler: „Dass sich die AfD auf 89 beruft, ist eine ziemliche Unverschämtheit – wenn die AfD sich wirklich die Ziele zu eigen machte, die wir damals hatten, ein offenes Land, in dem man freimütig miteinander reden kann, die Beachtung der Menschenrechte, der Respekt vor Minderheiten – das machen sie nicht“ Nein, Frau Birthler. Es ging 1989 um Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit, Beendigung der Wahlfälschung, Abtritt und Bestrafung der verkrusteten Staatskader und den Sturz der SED, die sich heute wiederauferstanden im Parlament mit dem Tarnnamen Linke als demokratische Partei versteckt. Eine Abwandlung des Spruches von Iganziao Silone trifft hier zu: „Wenn die SED wiederkommt, wird sie nicht sagen: ‘Ich bin die SED!’ nein, sie wird sagen ‘Ich bin die Linke, eine neue Partei’“.

Es waren Demokraten, die sich in der SED-Diktatur von ganzem Herzen Recht und Freiheit wünschten und deshalb in und mit der Bürgerrechtsbewegung dafür stritten. Ohne die Bürger auf der Straße hätten wir nichts erreicht. Die SED hatte sich selbst ermächtigt und duldete nur ein Scheinparlament. Heute umgeht eine sich selbst ermächtigende Kanzlerin das Parlament- was auch Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau und Journalist Robin Alexander in ihren Büchern bestätigen. In der Politik hat das Recht, das wir uns mit der Friedlichen Revolution mühsam erkämpften, keine Bedeutung mehr. Kanzlerin Merkel hält sich nicht an Verträge, belügt die Bürger, wirft den Ostdeutschen „Hetzjagden“ vor, die es nicht gab und fördert illegale Massenzuwanderung.

„…Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte vor einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit, wenn geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird. ‘Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen’, sagte Papier den Zeitungen der Funke Mediengruppe […]“

Es ist richtig, daß wir heute nicht in der DDR-Diktatur leben. Aber es sind auch heute mutige Demokraten und keine ängstlichen dunkeldeutschen Finsterlinge, die auf der Straße Recht und Freiheit einfordern und deshalb nicht verunglimpft werden dürfen – auch nicht von einer etablierten Grünen, die seit 2011 stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Friede Springer Stiftung ist.

Birthler: „Die AfD hat nicht eine einzige gute Idee, die die Menschen wirklich voranbringt.“
Wirklich, Frau Birthler? Wie sieht es mit der Volksabstimmung aus, die wir am Runden Tisch gern in eine neue Verfassung geschrieben hätten und die im AfD-Programm steht? CDU, SPD und Grüne lehnen diese Forderung bis heute ab, wollen von der echten Mitbestimmung der Bürger nichts mehr wissen – die AfD schon.

Heinemann: Regierung ist dem Bürger verantwortlich, nicht umgekehrt

Birthler: „Vielleicht kommt die AfD bei denen an, die damals hinter der Gardine gestanden haben und sich seit Jahrzehnten grämen, dass sie nicht auf der Straße waren. Für die ist es jetzt so ein nachgeholtes Gefühl, dabei gewesen zu sein.“
Diese Aussage, die Anhänger der AfD im Osten hielten sich „wahrscheinlich“ 1989 hinter den Vorhängen in ihren Wohnungen versteckt und die „wahren damaligen Demokraten“ waren auf der Straße, zeugt von Arroganz, Selbstüberhöhung und Volksverachtung.

Wir haben es mit einer Bürgerverachtung der Mächtigen und Etablierten zu tun, die sich in eitler Arroganz sonnen und die Bürger als „Pack“ (Gabriel), „Mischpoke“ (Özdemir), „Nieten in Nadelstreifen“ (Maas) diffamieren, ihnen sogar „Hass in den Herzen“ (Merkel) vorwerfen. Gauck war sich nicht zu schade, in der ARD noch als Bundespräsident zu verkünden: „Die Eliten sind gar nicht das Problem. Die Bevölkerungen sind im Moment das Problem!“ Dieser Satz zeigt seine abgehobene „Eliten-Gesinnung“. DDR-Staatschef Honecker weinte damals uns „Volksfeinden keine Träne nach“.

Die Bürger sind diesen Scheinheiligen“ doch völlig egal. Das muss ich schmerzlich in jeder Bundestagswoche beobachten, wenn den SED-Linken Gysi, Pau, Bartsch, Dehm, Lötzsch als Demokraten gehuldigt wird.  Der SED –Genosse und Marxist/Leninist Andre Hahn (sächsischer Langzeitabgeordneter und lebenslang mit Steuergeldern alimentiert), wurde ohne Beanstandung ins Gremium für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst gewählt. Der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch dagegen nicht, weil er der AfD angehört.

Gustav Heinemann, ehemaliger Bundespräsident, dagegen verkündete noch in den 70er Jahren: „Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln.“

Frau Birthler, erinnern Sie sich ihrer eigenen Worte? „Es ist gut, für Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, eine besser funktionierende Wirtschaft und ein neues Bildungssystem zu kämpfen. All das ist bitter notwendig, aber wir sollten bei alledem nicht vernachlässigen, dass diese Rechte gesichert werden müssen, das heißt, wir müssen über die Fragen der Macht nachdenken und darüber, wie Macht kontrolliert werden kann.“

Kampf gegen angebliche Nazis Heuchelei

Nachdem kein Verlass mehr auf die ostdeutschen Wähler ist, wird den AfD-Sympathisanten vorgeworfen, die Gesellschaft zu spalten. Dabei wird auch vor der öffentlichen Drohung, Andersdenkenden die Grundrechte zu entziehen, nicht Halt gemacht. Peter Tauber, der diese Drohung ausstieß und damit als wahrer Spaltpilz auftritt, ist einstigen SED–Genossen ebenbürtig. Mit welcher Parole haben sie versucht, uns damals einzuschüchtern? „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Und wer gegen uns ist, ist gegen den Weltfrieden.” Mit dieser Devise hat die SED 40 Jahre ihre Macht gesichert.

Marianne Birthlers Kampf gegen angebliche Nazis ist reine Heuchelei. Wo bleibt ihre Anklage gegen die massive Gewalt der Linksextremisten, gegen abgebrannte Autos, gegen Teerangriffe auf Bürgerbüros, gegen körperliche Angriffe auf Personen, die anders denken, gegen Trillerkonzerte, die Redner stören sollen, gegen die Drohungen gegen alle, die hier in Deutschland endlich vom Islam zum Christentum übertreten sind, gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Staatstrojaner?

„Wenn es neben der Würde des Menschen einen obersten Verfassungswert gibt, dann ist es doch der, daß die Freiheit immer mit der Zumutung verbunden sein muß, die Freiheitsausübung der anderen zu ertragen. Wir müssen immer mitdenken, daß unsere Mitmenschen in der Gesellschaft dieselbe Freiheit haben, daß sie aber von ihrer Freiheit einen ganz anderen Gebrauch machen können. Das ist zu ertragen, auch wenn es weh tut. Das gehört zur Freiheit, man kann auch sagen, das ist der Preis der Freiheit.“ (Dieter Schönecker)

Die Zwischenüberschriften wurden durch die Redaktion eingeführt.
* Die Biologin, Politikerin und Autorin Angelika Barbe ist gerade wieder einmal auf Facebook gesperrt worden. Sie war DDR-Oppositionelle, Gründungsmitglied der DDR-SPD, Mitglied des Bundesvorstandes der SPD und Bundestags-abgeordnete der SPD. Sie gehört seit 1996 der CDU an.

V.i.S.d.P.: Die Autorin und Redaktion Hohneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.471).

Titel HB 2014

Nr.052Einigkeit und Recht und Freiheit15. 04. 2016

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Merkel knickt ein: Demokratischer Samba oder Totentanz?

Ade, du schöne Zeit voll Glück

die Freiheit geht verlor´n

Der Schrecken sitzt jetzt im Genick,

der Sultan sprüht vor Zorn.

Einst hat man bei uns aufgetrumpft

und ließ die Freiheit zu.

Jetzt sind wir wieder eingeknickt:

Was machen wir denn nun?

Stimmung, es lebe die Mauerfall-Zeit

denn nun wird diese zur Nach-Wende-Zeit.

Und weil wir bei uns der Freiheit nicht mehr trau´n

wird auf die Macht-Pauke gehau´n.

Einst war´n wir endlich frei,

jetzt sind wir entsetzt:

Wir dienern vor der großen Türkei,

sind von der Demokratur besetzt.

Lieb Vaterland, magst ruhig sein,

das hatten wir ja alles schon:

In Weimar ließen wir es ganz allein,

da war dann Hitler unser Lohn.

Bald haben wir dann Einsamkeitsgefühle,

der Widerspruch wirkt sehr antik.

Nur wenige machen sich dann noch Mühe.

Kein Wunder nach des Sultans Sieg.

 

Achtung: Satire! © 2016 LyrAg

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Nach Toresschluss: Betroffene sollen endlich gehört werden

Berlin, 15.04.2016/cw – Ulrike Poppe, Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Brandenburg, will, jetzt – quasi in letzter Minute – den Betroffenen dieser Diktatur die Möglichkeit geben, zu den beabsichtigten Änderungen der BstU Stellung zu nehmen und eigene Vorstellungen vorzutragen. Der Deutsche Bundestag hatte am 5.04. d.J. seinen Bericht zur Zukunft der BstU abgeschlossen und am 12. April dem Bundestagspräsidenten übergeben. Einzig Hildigund Neubert hatte in einem Minderheitenvotum wesentliche Aussagen der Expertenkommission widersprochen. Betroffene, wie ehemalige politische Gefangene der Diktatur oder Flüchtlinge waren zu keinem Zeitpunkt zur Mitwirkung eingeladen oder z.B. in durchaus möglichen Anhörungen um ihre Meinung gebeten worden. Anzunehmen ist, dass der Bundestag die Einbindung „anerkannter Bürgerrechtler“, die vielfach zu „Parteisoldaten“ mutiert waren oder von Funktionären der Aufarbeitungsindustrie als ausreichend angesehen hat, das komplexe Thema zu bewältigen.

Bei den zitierten Betroffenen hingegen genießen die Bürgerrechtler bis auf wenige Ausnahmen nicht den besten Ruf. Waren sie doch meist zu einem sehr späten Zeitpunkt in den Jahren 1988 und 1989 auf den in Fahrt gekommenen historischen Zug aufgesprungen. Dabei wird deren zweifelloser Verdienst um die Beschleunigung des Auflösungsprozesses nicht infrage gestellt, andererseits aber auch entgegen gehalten, dass die Bürgerrechtler zunächst vielfach für eine Vernichtung der Stasi-Akten gestimmt hatten, um das Land „zu befrieden“. Auch sei deren Ziel zunächst eine Erneuerung der DDR und keinesfalls deren Beseitigung oder gar Wiedervereinigung gewesen. Vielmehr waren es die Millionen Flüchtlinge und Widerständler, die der DDR die Existenz-Grundlagen durch beharrlichen Widerstand entzogen hätten. Auf diesem Hintergrund erklärt sich auch, dass die Expertenkommission die „demokratische Kräfte der Friedlichen Revolution von 1989“ mehrfach besonders hervorhebt, denen die „Sicherstellung eines großen Teils (!) der Akten“ zu verdanken sei.

In ihrer Einladung an die „Lagergemeinschaften, Opferverbände und -vereine und Aufarbeitungsinitiativen im Land Brandenburg“ lädt die Landesbeauftragte „zur Verständigung über eine gemeinsame Stellungnahme zum Bericht der Expertenkommission über die Zukunft der Behörde des BstU“ ein. Das „außerordentliche Treffen“ soll am 21. April 2016 von 11:00 – 13:00 Uhr „wie immer in der Dienststelle der Landesbeauftragten, Hegelallee 3, in Potsdam“ stattfinden.

Wenn auch der eingeräumte Zeitraum von einer Woche (zwischen Veröffentlichung/Übergabe) für das Studium der Empfehlung für die meisten Verbände zu kurz sein dürfte, eine kritische Beurteilung oder gar Alternativen zu erarbeiten und die angesetzten zwei Stunden für eine ernsthafte Beratung kaum ausreichend sein dürfte, ist der erkennbare gute Wille der Landesbeauftragten zu würdigen, die unmittelbar Betroffenen wenigstes „kurz nach Toressschluss“ einzubeziehen. Der Dachverband jedenfalls kam nicht auf diese Idee.

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Demo ehemaliger DDR- Heimkindern vor dem OLG Brandenburg

von Lutz Adler

Recht haben und Recht bekommen ist, so die Feststellung der ehemaligen Heimkinder der ehemaligen DDR, selbst 26 Jahre nach der Wende offensichtlich wieder zweierlei. Das war der Grund für den vom DEMO Landesverband Hessen e.V. organisierten Protest vor dem OLG Brandenburg am 11.04.2016.

Vor dem OLG in Brandenburg fand am 11.04.2016 eine Demo engagierter ehem. Heimkinder statt - Foto: LyrAg

Vor dem OLG in Brandenburg fand am 11.04.2016 eine Demo engagierter ehem. Heimkinder statt – Foto: LyrAg

Die Vereinigung DEMO ist ein Zusammenschluss von ehemaligen Heimkindern der DDR bzw. ehemaliger Insassen von JWH und Spezialkinderheimen. Diese können, so will es der Gesetzgeber nach dem Strafrechtlichem Rehabilitationsgesetz, ihre Rehabilitation für die zu Unrecht erlittene freiheitsentziehenden Maßnahmen beantragen. Allerdings sind bereits im Gesetz immer klarer zutage tretende Ungereimtheiten verankert. Dieses Gesetz ist offenbar nicht für minderjährige und strafunmündige Kinder gemacht worden.

Diese Verfahren werden, und das ist eine erhebliche Fehlentwicklung in der Umsetzung dieses Gesetzes, als ausschließlich schriftliche Verfahren geführt. Die Kammern haben  die Praxis entwickelt, diese Verfahren ohne Öffentlichkeit und ohne Anhörung der Betroffenen zu führen. Selbst die Entscheidungen „Im Namen des Volkes“ werden ohne dieses verkündet. Das ist der derzeitige Stand zumindest beim OLG Brandenburg.

Aufgrund dieser Praxis kann Niemand überprüfen, welche Verfahren die Gerichte und die einzelnen Kammern  durchführen. In einer Rüge des Bundesverfassungsgerichtes, die das OLG Brandenburg im Dezember 2014 bezüglich eines solche Verfahrens erreicht hat, hat das BVG bewusst den Begriff „veranstalten“ gewählt . In der besagten Rüge (AZ.: 2 BvR

Forderungen ... Foto: Adler

Forderungen …
Foto: Adler

2063 /11) ist weiter die Rede von „ineffektiven Verfahren“, von einer „Nicht-Erfüllung der Ermittlungspflicht von Amtswegen“, die das Gesetz eindeutig vorschreibt, und weiter von „der Verweigerung des rechtlichen Gehörs“, auf das jeder Bürger laut GG-Artikel der Bundesrepublik einen Anspruch hat.

Verfahrenszeiten von mehr als fünf Jahren

Als wäre diese juristische Ohrfeige nicht schon schlimm genug, trifft ein weiterer Vorwurf die Vorsitzende des zweiten großen Strafsenates des OLG Brandenburg, Frau Pisal. Die im Gesetz explizit herausgestellte „besondere Fürsorgepflicht“ gegenüber den Antragstellern, alle samt und sonders im fortgeschrittenen Lebensalter, scheint bei der Vorsitzenden vollkommen unter die Räder der Justiz gekommen zu sein. Wie sind sonst Verfahrenszeiten von mehr als fünf Jahren zu erklären? Derzeit sind allein fünf Fälle bei diesem OLG anhängig. Der Verdacht drängt sich förmlich auf, das diese Kammer offensichtlich mit dieser Aufgabe überfordert zu sein scheint.

Alle Teilnehmer der Demo vor dem OLG, auch ich, (mit einer Kunstaktion „Offizieller Gerichtstag“) achten die unbedingte Unabhängigkeit der Richter und Gerichte in einer Demokratie. Dies bedarf keiner ausdrücklichen Betonung. Das kann aber nicht dazu führen, das wir als Betroffene stillschweigend zusehen, wie man uns unserer Rechte beraubt. So ordnet die genannte Vorsitzende die Erstellung und Beschaffung von „Vollbeweisen“ in Form von Gutachten an, die schnell mehrere tausend Euro kosten können. Sie beruft sich dabei offenbar nach einer Rüge auf die Ermittlungspflicht von Amtswegen. In einem Verfahren soll ein überklebtes Zeugnis in einem aufwändigen Verfahren vom Unterblatt getrennt werden, wofür eigens die Generalstaatsanwaltschaft und ein Gutachter eingeschaltet wurden. Auch das ist im Gesetz (StrehaG) eindeutig anders geregelt. So heißt es in der zitierten Rüge an das OLG Brandenburg: „An die Darlegung durch den Antragsteller sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen“.

Einstimmung auf die Kunstaktion... Foto: Adler

Einstimmung auf die Kunstaktion…
Foto: Adler

Es entsteht der Eindruck, so auch der Präsident des Brandenburger Verfassungsgerichtes, Herr Möller, auf einer Veranstaltung der UOKG im Landtag vor ca. drei Wochen, dass diese Vorsitzende am OLG das Gesetz offensichtlich entweder nicht gelesen oder mindestens nicht verstanden hat. Eine freie Beweiswürdigung, so schreibe es das StrehaG vor, ist oft mehr als 50 Jahre nach diesen Vorgängen vom Gesetzgeber verständlich und nicht von ungefähr sachangemessen vorgesehen. Hier einen Vollbeweis erbringen zu wollen oder von den Betroffenen einzufordern, die meist noch heute unter schweren traumatischen Folgen der menschenverachtenden Behandlungen in diesen Einrichtungen leiden, steht im krassen Widerspruch zu der vorhin erwähnten „Fürsorgepflicht“.

OLG Naumburg: Schwere Menschenrechtsverletzungen

Als Richterin "Frau Pi" Heike E. vor dem OLG. - Foto: Adler

Als Richterin „Frau Pi“: Heike E. vor dem OLG.
– Foto: Adler

Dass es auch anders geht, beweist derzeitig die Kammer für Rehabilitation am Oberlandesgericht von Sachsen–Anhalt in Naumburg. Dort hat man offensichtlich die prekäre Situation des StrehaG und auch die Mängel des Gesetzes erkannt. Hier sind inzwischen zwei Entscheidungen zu Gunsten der Antragsteller ergangen. In diesen wurde umfassend den damaligen schweren Menschenrechtsverletzungen und der unwürdigen Behandlung der Betroffenen Rechnung getragen (AZ.: 2 Ws ( Reh) 45/15 vom 03.12.2015 und 2 Ws ( Reh) 8 /16). Hier hatten die Richter offensichtlich das Gesamtbild und auch die Belastungen, die ein solches Verfahren für die Antragsteller bedeutet, im Auge. Weiterhin bemerkenswert ist der Leitsatz der erst genannten Entscheidung: „Die Einweisung in ein Spezialkinderheim ist in der Regel unverhältnismäßig, wenn der Betroffene sich nicht gemeingefährlich verhalten oder erhebliche Straftaten begangen hatte.“

Drei Richter, die offensichtlich nicht nur das Gesetz gelesen, sondern es auch verstanden haben. Drei Richter, die ihrer vom Gesetz vorgeschriebenen „Fürsorgepflicht“ nachkommen und drei Richter, die mit ihren Entscheidungen gegen den bundesweiten Strom schwimmen und den Betroffenen endlich 26 Jahre nach der Wende eine Anerkennung ihrer Leiden zusprechen. Der Deutsche Bundestag hatte schon im Sommer 2011 in öffentlicher Sitzung klar erklärt: „Wir wollen den Betroffenen nun endlich Glauben“ zuteil werden lassen!

Gerne hätten wir während der DEMO vor dem Haus diesbezügliche Fragen an den derzeitigen Präsidenten gestellt. Aber da standen wohl nicht nur terminliche Hindernisse im Weg. Ist es nicht auch für das OLG Brandenburg längst an der Zeit, die eigene Haltung zu überdenken und im Sinne eines Gesetzes zu handeln?

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Workutaner: Hansgeorg Wagner am 1. April 2016 verstorben

Ein Nachruf von Werner Gumpel

Wieder ist einer der besonders liebenswerten Workuta-Kameraden von uns gegangen: Hansgeorg Wagner, der zuletzt in Feucht bei Nürnberg gelebt hat, ist am 1. April 2016 nach langer Krankheit verstorben. Tapfer hat er jahrelang versucht gegen die mit seinem Leiden verbundene Atemnot anzukämpfen, hat aber am Ende doch diesen Kampf verloren. Immerhin: Trotz seines oft schweren Lebens hat er das 91. Lebensjahr erreicht und damit bewiesen, dass er zu kämpfen versteht: Er verlor seine ostpreußische Heimat, er überstand zwei Jahre Kriegsgefangenschaft bei den Amerikanern.

Danach verschlug es ihn nach Döbeln in Sachsen. Seine Kontakte zu der von den Kommunisten gehassten „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ und seine Proteste gegen die Verhaftung von liberalen Lehrerkollegen führten zu seiner Verhaftung durch den Staatssicherheitsdienst, der ihn nach wenigen Tagen an die Russen übergab. Ein sowjetisches Militärtribunal in der Dresdener Bautzner Straße verurteilte ihn wegen „antisowjetischer Propaganda“ und „Gruppenbildung“ (Artikel 10 und 11 des StGB der RSFSR) zu 25 Jahren Zwangsarbeit. Ebenso wie einige tausend andere politische Oppositionelle wurde er in ein Zwangsarbeitslager im Gebiet Workuta, 160 Km. nördlich des Polarkreises, verbracht. Nach vier Jahren wurde er nach Deutschland entlassen. In der Bundesrepublik begann er ein neues Leben, aus dem er nun gerissen wurde.

Hansgeorg Wagner hat sich tapfer durch die Zeit der Gefangenschaft geschlagen und sich stets als guter Kamerad bewährt. Trotz der vielen negativen Erfahrungen, die er schon frühzeitig in seinem Leben machen musste, ist er Optimist geblieben. In der Freiheit hat er den Kontakt zu vielen seiner ehemaligen Kameraden aufrechterhalten, die es stets geschätzt haben, mit ihm zusammenzutreffen. Die ihn gekannt haben, werden ihn in angenehmer Erinnerung behalten.

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder.
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Nicht Pack - Wir sind das Volk. Losungen auf der AfD-Demo - Foto: LyrAg

Nicht Pack – Wir sind das Volk. Losungen auf der AfD-Demo – Foto: LyrAg

Berlin, 8.11.2015/cw – Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni hat am Rande der AfD-Demonstration in Berlin „die Wiederbelebung der politischen Kultur“ angemahnt. Die gegenseitige „aggressive Ausgrenzung von Menschen in Deutschland durch Diffamierung anderer Meinungen“ müsse schnellstens beendet werden. „Wenn wir die Demokratie ernst nehmen und verteidigen und vor allem Weimarer Verhältnisse vermeiden wollen, dann müssen wir wieder miteinander statt übereinander reden,“ appellierte der Vorstandssprecher des nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gegründeten Vereins. In Anlehnung an die vielgerühmte Praxis während der DDR-Agonie fragt die Vereinigung an die Bundeskanzlerin gerichtet: „Frau Merkel, wann laden Sie zum Runden Tisch ein?

Meinung? Viele ware erschrocken über den gezeigten Hass gegen die Demonstranten - Foto: LyrAg

Meinung? Viele waren erschrocken über den gezeigten Hass gegen die Demonstranten – Foto: LyrAg

Die „Alternative für Deutschland (AfD)“ hatte am 7. November zu einer Demonstration durch die Innenstadt Berlins mit anschließender Kundgebung auf dem Gelände vor dem Hauptbahnhof in Sichtweise des Bundeskanzleramtes aufgerufen. Nach Polizeiangaben (Nachfrage der Redaktion) waren dem Aufruf ca. 5.000 Teilnehmer aus allen Teilen der Bundesrepublik gefolgt. Auf der Gegenseite (AntiFa) waren lt. dieser Angaben zwischen 800 und 1.100 Aktivisten erschienen.

AfD: Gewalt kein Mittel der Politik

Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch hatte bereits zu Beginn an die Demonstranten appelliert: „Wenn Sie gegen Ausländer demonstrieren wollen und Gewalt für ein Mittel der Politik halten, dann bleiben sie zuhause, dann haben sie bei uns nichts zu suchen.“ Sie hatte allen Grund dafür, denn in der Nacht zum Freitag hatten Unbekannte von Storchs Parteibüro in Berlin-Mitte mit Farbe beschmiert und Fensterscheiben beschädigt. Bereits Ende Oktober war das Auto der Europa-Abgeordneten Auto von derzeit ebenfalls Unbekannten durch Brandstiftung zerstört worden.

Frauke Petry:

Frauke Petry: „das Sozialsystem hat endliche Kapazitäten!“  – Foto: LyrAg

Während allenthalben am Rande des Demonstrationszuges offensichtlich Hass-erfüllte Gegner den AfD-Demonstranten ihr programmiertes „Nazis raus“ entgegen brüllten und „Deutschland ist Scheiße“ skandierten, drehten sich Teilnehmer der AfD-Demo um, zeigen mit dem Finger auf die Gegendemonstranten und riefen ebenfalls „Nazis raus„. Sie lösten damit verdutzte Blicke jenseits der Absperrungen aus. Auf Seite der Gegendemonstranten blieb die Stimmung aufgebracht und wütend, auf der AfD-Seite betont lässig. Einige Demonstranten winkten den AntiFa-Aktivisten sogar zu. Ein typisches Beispiel am Rande: „Nazis raus„, schreien zwei Mädchen eine Oma an. Die ruft freundlich zurück: „Alles Gute für Sie.

Anschläge linker Extremisten werden verharmlost

Ein massives Polizeiaufgebot verhinderte

Ein massives Polizeiaufgebot verhinderte „Weimarer Verhältnisse“ – Foto: LyrAg

Gauland dagegen ruft später aus: „Wir zeigen kein freundliches Gesicht mehr, Merkel soll sich ein neues Volk suchen.“ Tief sitzt hier der nachvollziehbare Frust über die anhaltenden Diffamierungen anderer, der offiziellen Partei(en)-Linie widersprechenden Meinungen. Die Medien halten nicht etwa dagegen, sondern schüren eher eine sehr einseitig wirkende Beeinflussung von Meinungen. So wird im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf den Pkw der Europaabgeordneten von Storch verharmlosend über eine „Beschädigung“ gesprochen, obwohl Fotos einen anderen Sachverhalt belegen oder es werden vorgebliche „klar erkennbare Neonazis im Pulk der AfD-Demo“ beschrieben, wobei weder die Merkmale der Erkennung noch die unterschiedlichen (nicht abgesprochenen?) Ziffern über deren Anzahl kolportiert werden: Bei rbb sind es gleich 40, bei ntv immer noch 20 „klar erkennbare Neonazis.“ Nimmt es angesichts dieser Berichterstattung Wunder, wenn es Menschen gibt, die den (trotzdem falschen) Begriff der „Lügenpresse“ kreieren? Noch gibt es in diesem aufgewühlten Deutschland Medien, die sich einer wie immer gearteten Lenkung – und sei es nur über einen abgesprochenen „Konsens“ – widersetzen und tagtäglich eigene oder sogar gegensätzliche Meinungen zulassen und abdrucken.

Der AntiFa-Kämpe Dirk Stegemann im Einsatz: Hauptbahnhof Berlin - Foto: LyrAg

Der AntiFa-Kämpe Dirk Stegemann im Einsatz: Hauptbahnhof Berlin – Foto: LyrAg

In ihrer Rede auf der Abschlusskundgebung warf die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry den übrigen (etablierten) Parteien vor, die „nationale Identität Deutschlands durch eine Massenzuwanderung zu gefährden“. Das Sozialsystem habe endliche Kapazitäten, das müsse allen klar sein, rief die Vorsitzende aus. Wahrheiten? Rechtspopulismus oder gar Neo-Nazismus? Auch die Europaabgeordnete von Storch unterstrich in ihrem Beitrag, dass sich der Protest gegen die Regierung und nicht gegen die Flüchtlinge selbst richte.

Das hielt freilich die aufgebrachten AfD-Gegner nicht davon ab, den Abzug der Demonstranten nach dem Ende der Kundgebung massiv zu behindern. Der Polizei gelang es durch massiven Einsatz, die AntiFa zurückzudrängen und den Weg zu den S- und Regionalbahnen frei zu machen. Lange nach dem Ende der friedlich verlaufenen Kundgebung hallten durch die Bahnhofshallen noch die skandierten Rufe der ob ihres Abdrängens wohl wutentbrannten AfD-Gegner: „Nazis raus aus Berlin! Nazis raus aus Berlin!“

Rassismus ist keine Meinung

Wir fragten den bekannten Organisator linker Demos in Berlin, Dirk Stegemann, den wir, ständig sein Mobiltelefon traktierend im Getümmel der Gegendemonstranten im Hauptbahnhof antrafen: „Wie würde wohl die Öffentlichkeit reagieren, wenn nicht linke, sondern rechte Demonstranten Teile des Hauptbahnhofs besetzen oder lahm legen würden?“

Stegemann: „Rassismus ist keine Meinung!“ Nachfrage. Stegemann: „Rassismus ist keine Meinung!“ Erinnerung an eine sachliche Antwort auf eine sachliche Frage. Stegemann: „Rassismus ist keine Meinung!“ Nach der achten stereotypen Wiederholung gaben wir den Versuch auf, in einen (offensichtlich nicht möglichen) Dialog einzutreten.

„Verehrter Präsident Putin, machen Sie von Ihren Rechten Gebrauch – Beseitigen Sie den Faschismus in Deutschland!“ – Foto: LyrAg

Dieser auch von der Vereinigung 17. Juni angemahnte Dialog scheint auch anderswo nicht mehr möglich. Ausgerechnet die ob ihrer bisherigen eher liberalen Haltung anerkannte Bundesbildungsministerin Prof. Johanna Wanka ließ durch ihr Haus eine Presseerklärung verbreiten, in der doktriniert wurde: „Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden.“ Die Bundesministerin erhielt jetzt auf Antrag der AfD durch das Bundesverfassungsgericht selbst die „Rote Karte.“ Das BVG verbot in einer einstweiligen Anordnung die weitere Verbreitung der Erklärung: Die Ministerin habe „durch Nutzung der Ressourcen ihres Ministeriums für den politischen Meinungskampf“ das Recht der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt.

Putin soll Deutschland vom Faschismus befreien

Passend zum Offenen Brief an Putin: Die russische Fahne vor dem Reichstag - Foto: LyrAg

Passend zum Offenen Brief an Putin: Die russische Fahne vor dem Reichstag – Foto:
LyrAg

Auf dem Weg zur AfD-Kundgebung stießen wir unweit des Reichstages auf großflächige Transparente, auf denen in deutscher und russischer Sprache ein offener Brief an den russischen Präsidenten Putin abgedruckt war. Darin wurde Putin aufgefordert, alliiertes Recht anzuwenden und Deutschland und Europa vom Faschismus zu befreien. Das kann als eine Aufforderung verstanden werden, in Deutschland einzumarschieren und die ggw. staatliche Ordnung zu beseitigen (§ 90b StGB ff.). Während also im Schatten des Reichstages der rechtswidrige Eingriff einer fremden Staatsmacht gegen Deutschland unwidersprochen gefordert werden darf und offensichtlich auf keinerlei Widerstand trifft, verbreiten sich Politiker, Medien und extreme Kräfte gegen eine zugelassene Partei und diffamieren diese als „Nazi-Partei.“

Man muss nicht immer einer Meinung sein, das tötet jeden Diskurs (Broder: „Die Demokratie besteht aus falschen Ansichten.„). Aber wir sollten verstärkt unser demokratisches Erbe aus den fünfziger und sechziger Jahren (oder auch von 1990) wieder beleben und der Diskussionskultur einen neuen und breiten Raum öffnen. Nur so kann eine Demokratie konflikt f ä h i g  bleiben und Konflikte bewältigen (1.056).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

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