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Berlin, 8.03.2018/cw – Auf breiter Ebene handelte sich die UOKG Absagen ein. Der Dachverband diverser SED-Opfervereine hatte Anfang des Jahres eine breite Initiative gestartet, um die (Ost-)Länder zu veranlassen, Gelder aus dem SED-Vermögen für einen vorgeblich von der UOKG zu schaffenden Härtefallfonds „Zwangsarbeit“ zur Verfügung zu stellen. In mehreren Schreiben an die verantwortlichen politischen Instanzen hatte der Dachverband entsprechende Zuweisungen (je Land 500.000 Euro) eingefordert. Grundlage war die Information, dass den „neuen“ Bundesländern erneut rund 185 Millionen Euro aus dem einstigen SED-Vermögen zufließen sollen, das in jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen vor Gerichten in der Schweiz erstritten wurde. Die einschlägigen gesetzlichen Regelungen sehen allerdings lediglich eine Verwendung für „infrastrukturelle Maßnahmen“ in den betroffenen Ländern vor. Gegen diese Beschränkungen hatte nicht nur die UOKG protestiert.

Die Opferverbände, u.a. auch die Vereinigung 17. Juni in Berlin, hatten eine Einbeziehung von Anliegen der Diktatur-Opfer zum Beispiel für weitere Entschädigungen, die Erinnerungsarbeit und Denkmalspflege gefordert. Beobachter sehen  in dem jetzigen Vorstoß der UOKG einen „überprüfungswürdigen Vorgang“. So verschwieg der Dachverband gegenüber den Adressaten seiner Bittschreiben wichtige Hintergründe.

Ein von der UOKG geförderter Verein

Am 13.11.2017  wurde  der  Verein „Stiftung Haftzwangsarbeit“ beim Vereinsregister zur Eintragung angemeldet. Gründungsmitglieder lt. Protokoll vom 24.Juni 2017: Benjamin Baumgart, Dieter Dombrowski, Sibylle Dreher, Theodor Mitrup, Hildigund Neubert, Carla Ortmann, Dr. Christian Sachse. Der zum Vorsitzenden gewählte Dieter Dombrowski erklärte, Ziel des Vereins sei es, den (von der Haftzwangsarbeit) „Betroffenen Lebenshilfe zu geben“. Dazu sei die „Beschaffung erforderlicher Mittel“ erforderlich. Auch solle die DDR-Zwangsarbeit „erforscht werden“ (§ 2). Das Vereinskonto solle bei der Deutschen Bank eröffnet werden, da „hier ggf. Spendenbereitschaft besteht“ (Dombrowski).

Zur Finanzierung erklärte Benjamin Baumgart (bisher Ass.jur. und jetziger „Referent für Grundsatzfragen und Presse“ in der UOKG), dem Verein können die Restmittel in Höhe von 2.813,17 Euro aus der IKEA-Spende über 120.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Über die Verwendung der einstigen IKEA-Spende oder deren Restguthaben ist der Mitgliederversammlung gegenüber jedoch nie Rechenschaft gegeben worden. So stehen bisher auch ungeklärt 20.000 Euro an Anwalts- und Gerichtskosten des UOKG-Vorstandes für einen  Prozess im Raum, die angeblich aus Spenden bezahlt worden sein sollen. Auf Nachfragen von Mitgliedern hieß es dazu: „Wir halten es mit Helmut Kohl, der hat auch seine Spender nicht benannt.“ Auch die Eintragungsgebühren für den neuen Verein wurden  von der UOKG überwiesen. Bisher war die Übernahme derartiger Kosten für neu gegründete Vereine durch den Dachverband nicht bekannt, was sich nach Meinung eines von uns befragten Mitgliedes „auch schwerlich mit der Satzung in Einklang bringen“ ließe. Die Tatsache, dass von den sieben Gründungsmitgliedern sechs Mitglieder der UOKG angehören oder für diese arbeiten, „dürfte kein ausreichender Grund sein“.

Noch einmal 50.000 Euro von IKEA?

Zunächst aber hat der neue Verein offenbar Schwierigkeiten mit der Eintragung in das Vereinsregister, obwohl sich dieser bereits regelwidrig (nicht gesetzeskonform) als „e.V.“ (eingetragener Verein) der Öffentlichkeit präsentiert (http://www.ddr-zwangsarbeit.info/team_gesamt.htm).  So hat das Registergericht den Vereinsgründern bereits mitgeteilt, dass die Benennung als „Stiftung“ im Vereinsnamen nur  n a c h  dem Eingang einer entsprechenden Spende möglich sei. Daraufhin teilte die UOKG dem Vereinsregister mit, dass IKEA eine Spende über (weitere) 50.000 Euro zugesagt hätte. Bisher ist diese allerdings nicht eingegangen (Stichtag 7.03.2018). Unter diesem Gesichtspunkt ist der überaus freundliche Nachruf des UOKG-Vorsitzenden auf den jüngst verstorbenen Profiteur aus der Haftzwangsarbeit auch Politischer Gefangener, IKEA-Gründer Ingvar Kamprad (+27.01.2018), nachvollziehbar. Dieter Dombrowski hatte  namens der UOKG die Hoffnung ausgedrückt, er sei nach dem traurigen Tod von Kamprad davon überzeugt, „dass sich nichts an der guten Zusammenarbeit mit IKEA ändern wird.“

Möglicherweise hat der UOKG-Vorsitzende aus den Turbulenzen um seine Abrechnungseskapaden im Land Brandenburg nichts gelernt. Der Landtagsvizepräsident hatte sich nur durch eine Zahlung von 7.500 Euro von weiteren Ermittlungen oder einem möglichen Strafverfahren wegen dubioser Abrechungen mit dem Landtag befreien können. Sein jetziger Umgang mit anvertrauten Geldern des Dachverbandes zugunsten eines neu gegründeten Vereins (der unter der UOKG-Anschrift firmiert: http://www.ddr-zwangsarbeit.info/Kontakt.htm) oder auch die Beschäftigung der eigenen Frau innerhalb des Verbandes („Koordinatorin Vorstand und Verbände“) wirken zumindest nicht seriös (Vetternwirtschaft?).

Nachdenkenswerter Umgang mit Personalien

Auch andere Personalien sind offenbar „von oben“ entschieden worden. So wurde nicht nur kurzfristig ein Pressesprecher namens Joshua Acheampong (24) lanciert und nach dem Potsdamer Abrechnungsskandal ebenso schnell wieder entsorgt. Der „Vorstandsbeauftragte“ Dr. Christian Fuchs (und amtierender Vorsitzender der „Christen in der AfD“) war noch unter Dombrowski-Vorgänger Rainer Wagner offiziell auf der Homepage als „Direktor“ betitelt worden, ehe er seine jetzige Funktionsbezeichnung erhielt. Das oberste Vereins-Organ, die Mitgliederversammlung, ist zu keiner Zeit zu diesen oder anderen Personalien befragt, konsultiert oder gar um Zustimmung gebeten worden. Allerdings haben auch nur einzelne Mitglieder versucht, diese Vorgänge zu hinterfragen. Haben einige Diktatur-Opfer Nachholbedarf in Sachen Demokratie?

In den selben Rahmen gehört wohl die Vergabe der Arbeiten an einem neuen (und interessanten) Internet-Auftritt der UOKG (http://www.uokg.de/). Hier wurde eine Firma namens „Gebrüder-Rundblick“ beauftragt. Inhaber: Sebastian Sachse. Bisheriger mit der Neufassung befasster UOKG-Mitarbeiter: Dr. Christian Sachse. Dass überdies überwiegend Fotos von Veranstaltungen des Menschenrechtszentrums Cottbus (Vorsitzender ebenfalls Dieter Dombrowski) für die neue Seite verwendet werden, fällt zumindest auf. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Dass Dieter Dombrowski ein Tausendsassa im Vereins- und Privilegienrecht ist, dürfte nicht erst seit gestern bekannt sein. So gründete der agile Vereins-Profi um 2011 mit Freunden zusammen den Verein „SED-Opferhilfe e.V.“, der sich zum Ziel setzte, Opfern der SED u.a. durch die Gewährung von Rechtsschutz die Möglichkeit zu eröffnen, „die Partei DIE LINKE als politischer und juristischer Nachfolger der SED auf Wiedergutmachung zu verklagen.“ Der ausgewiesene Vorsitzende und Hotel-Besitzer Dr. Werner Molik unterzeichnete seinerzeit selbst kein Vereinsdokument.

„Unrecht durch SED nicht eindeutig nachgewiesen“

Bereits am 10.09.2013 lösten vier anwesende Mitglieder, unter diesen Dieter Dombrowski, den Opfer-Verein wieder auf. Als Begründung wurde im Protokoll festgehalten, dass es in den vergangenen zwei Jahren nicht gelungen sei, den Vereinszweck zu erfüllen. „Es wurden keine Opfer ermittelt, die eine Klage gegen die SED erfolgreich führen könnten, so dass ein staatliches Unrecht durch die Partei der SED nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte.“ Die vorhandenen Mittel sollten satzungsgem. der Stiftung Aufarbeitung zufließen. Allerdings wurde der Wunsch angemerkt, diese „für ein Projekt im Menschenrechtszentrum Cottbus zu verwenden.“ Ein Lobbyist versteht sich als Lobbyist (Sprichwort).

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Berlin/Potsdam, 6.12.2017/cw – Rechtzeitig vor dem Nikolaustag wurde dem Vizepräsidenten des Landtages in Brandenburg und UOKG-Vorsitzenden Dieter Dombrowski

von der Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen wegen des Verdachtes auf Abrechnungsbetrug ggüb. dem Landtag übermittelt. Dem CDU-Politiker, der erst vor wenigen Tagen als Kreisvorsitzender seiner Partei in Rathenow bestätigt wurde, wurde laut Medienberichten als Auflage für die Verfahrenseinstellung die Überweisung eines Geldbetrages in Höhe von 7.500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung oder die Staatskasse gemacht.

Ob dieser Betrag an eine CDU-nahe Einrichtung oder gar an die UOKG überwiesen wird, ist nicht bekannt. Einzelheiten über Auflagen nach § 153 a der Strafprozessordnung werden in der Regel nicht öffentlich gemacht.

Dombrowski war wohl vorzeitig über die jetzige Verfahrenseinstellung informiert, weil er bereits vor seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden der UOKG am 18. November auf kritische Nachfragen aus den Reihen der Mitgliederversammlung erklärt hatte, das Verfahren gegen ihn werde eingestellt (https://17juni1953.wordpress.com/2017/11/19/uokg-chef-dombrowski-trotz-laufender-ermittlungen-im-amt-bestaetigt/).

Noch am 22.11. hatte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitgeteilt, von einer Verfahrenseinstellung sei ihr „nichts bekannt“.(https://17juni1953.wordpress.com/2017/11/22/brandenburg-ermittlungen-gegen-landtagsvizepraesidenten-dauern-an/)

In einer persönlichen Erklärung räumte der einstige politische DDR-Häftling und Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Cottbus jetzt ein: „Die Öffentlichkeit hat zu Recht einen besonderen Anspruch an die Redlichkeit von Amtsträgern, weshalb ich künftig dafür Sorge tragen will, dass möglichst von vornherein kein Zweifel aufkommen kann.“ Dombrowski kündigte in diesem Zusammenhang an, dass er „zum abgeschlossenen Verfahren keine weiteren Erklärungen abgeben werde“.

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Von  Sylvia Wähling*

Am kommenden Sonntag, dem 13. August, dem 56. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer, weiht das Menschenrechtszentrum Cottbus (MRZ) um 13:00 Uhr das Mahnmal für die Todesopfer an den Grenzen des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer ein. Das MRZ startete zum 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer, am 13. August 2011, die Gedenkaktion „1 Ziegel für 1 Maueropfer“. Tausende Bürger der DDR versuchten nach dem Mauerbau zu Land, zu Luft und zu Wasser in die Freiheit zu gelangen. Vielen gelang die Flucht, andere scheiterten und mussten mehrere Jahre ihres Lebens in den Gefängnissen der DDR verbringen. Hunderte Fluchtwillige mussten jedoch ihr Leben an der Berliner Mauer, der innerdeutschen Grenze, in der Ostsee oder an den Grenzen osteuropäischer Länder lassen. Dieser Menschen möchte das MRZ in dem Ort gedenken, der früher das Republikfluchtgefängnis der DDR schlechthin war und heute von ihm als Gedenkstätte betrieben wird. Dieter Dombrowski, Vorsitzender des Vereins und selbst zu vier Jahren Gefängnisstrafe wegen Republikflucht am 13. August 1974 verurteilt, erklärt: „Die Todesopfer an der innerdeutschen Grenze und den Grenzen des Eisernen Vorhangs dürfen nicht vergessen werden und sollen uns eine Mahnung sein.“

Ziegel mit eingebranntem Namen der Opfer

Interessierte Bürger konnten seit dem 13. August 2011 einen Ziegel mit dem eingebrannten Namen eines Todesopfers für 20 € „kaufen“ d.h. spenden. Mit allen Ziegeln hat der Künstler Gino Kuhn im Gelände der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus ein neues Kunstwerk geschaffen, das die Umrisse der DDR symbolisiert. Gino Kuhn hat eine persönliche Beziehung zum Mahnmal, denn er musste als westdeutscher Fluchthelfer wegen „staatsfeindlichen Menschenhandels“ 20.000 Stunden (knapp 2,5 Jahre) die Gefängnisse der DDR kennen lernen. Bereits am 10. Dezember 2011, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, konnte der erste Abschnitt des Mahnmals mit den Opfern an der Berliner Mauer eröffnet werden. In diesem Jahr beendete der Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin seine Forschungsarbeit mit der Erforschung der Namen der Todesopfer an der innerdeutschen Grenze, sodass nun das Mahnmal in der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus mit den neuesten Erkenntnissen der Forscher beendet werden kann. Es wird jedoch nicht aller Todesopfer gedacht, sondern lediglich der Menschen, die infolge einer Fluchtabsicht zu Tode gekommen sind.

Über 272 Einzelspender für das Mahnmal

Insgesamt haben aus der ganzen Republik und dem Ausland 272 Einzelspender, für ca. 200 Todesopfer mit 24.000 € die Gedenkaktion unterstützt. Unter ihnen befinden sich mehrere ehemalige Häftlinge des Zuchthauses Cottbus, Spender, die mehrere Ziegelsteine „kauften“, wie der Sächsische Landtag sowie Personen, die mit einer Geldspende ihre Solidarität mit der Gedenkaktion zum Ausdruck bringen wollten. Wir sind froh und dankbar, dass dieses Mahnmal ein echtes Bürgermahnmal ist, in dem kein einziger Cent an öffentlicher Förderung eingeflossen ist und komplett aus Spenden finanziert wurde. konstatiert

Im Anschluss an der Einweihung des Mahnmals wird die Plakatausstellung „Grenzen verstehen. Die Berliner Mauer 1961-1989“ im Menschenrechtszentrum Cottbus eröffnet. Die Ausstellung ist ein Projekt der Stiftung Berliner Mauer in Zusammenarbeit mit der Agentur Infographics Group und kann im Foyer der Gedenkstätte vom 13. August bis zum 17. September 2017 besichtigt werden. Mit einer Mischung aus Infografiken, Überblickstexten, Zitaten, biografischen Darstellungen und historischem Bildmaterial lädt die Plakatausstellung zur Auseinandersetzung mit den einstigen Grenzanlagen, dem Verlauf der Grenze um West-Berlin, der Stationierung der Grenztruppen, aber auch mit den Todesorten der Menschen ein, die an der Berliner Mauer auf tragische Weise ums Leben kamen.

* Die Autorin ist geschäftsführende Vorsitzende des Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. und Leiterin der   Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus.

V.i.S.d.P.: Menschenrechtszentrum Cottbus, Bautzener Straße 140, 03050 Cottbus, Tel: 0049-355-290133-12

 

 

Berlin, 17.02.2016/cw – Er ist seit 2014 der „Mann vom Brandenburger Tor“; Ronald Wendling, ehemaliger politischer Gefangener in der DDR, u.a. in Cottbus. Wendling führt seit über einem Jahr kontinuierlich jeden Donnerstag der jeweiligen Woche vor der Russischen Botschaft (Unter den Linden) nahe dem Brandenburger Tor eine mehrstündige Mahnwache durch. Dabei halten ihn weder Hitze im Sommer, noch Schnee (oder Regen) im Winter ab. Denn nur durch Beständigkeit, Ausdauer und unerschütterliche Geduld lässt sich etwas ändern, sagt er.

Es geht um diese Frau, Nadiya Savchenko, Mitglied des ukrainischen Parlaments (Rada) sowie Mitglied der ukrainischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die bislang einzige Jet-Pilotin der Ukraine wurde am 17. Juni 2014 durch vom Kreml unterstützte Kämpfer gefangen genommen und entführt. Sie befindet sich bereits seit Ende Juni 2014 in russischer, illegaler Gefangenschaft. Seit Monaten wird ihr ein sehr fragwürdiger Prozess gemacht. Zu diesem Zweck wurde kürzlich ihre Untersuchungshaft um weitere Monate (vorerst bis April 2016) verlängert.

Gegen die seit 17 Monate andauernde Haft, die nicht nur Ronald Wendling für Rechtsbeugung, also illegal hält, führt der über 50jährige seine Mahnwachen durch. Er weiß sich dabei in solidarischer Verbindung mit Aktionisten in diversen Ländern, z.B. USA, Großbritanien, Frankreich, natürlich der Ukraine aber auch Russland, die ebenfalls diverse Aktionen für die unverzügliche Freilassung von Nadiya Savchenko durchführen. Die Ukrainerin befindet sich zudem aktuell in einem zweiten Hungerstreik, der bereits seit über zwei Monaten anhält. Ihre Freunde in aller Welt, besonders die Mutter und Schwester,  machen sich nun ernsthafte Sorgen um die Gesundheit und das Leben der jungen Frau.

Am morgigen Donnerstag, 18.Februar, werden in aller Welt Solidaritäts-Hungerstreiks für Savchenko durchgeführt. Auch Ronald Wendling wird sich einen Tag lang in Berlin vor der besagten Russischen Botschaft diesem Hungerstreik anschließen. Von 13:00 – 19:00 Uhr wir er überdies mit Freunden die Mahnwache vor der Botschaft durchführen.

Es geht ihm dabei auch um die vielen anderen Ukrainer die nach Russland verschleppt wurden, um Sentsov, Kolchenko, Dzemelev, Karpyuk, Afanasyef, Shur, Lytvinov, Chyrniy und viele andere. Savchenko ist der bekannteste Fall politisch motivierter Verfolgung, „daher wird hier symbolisch für alle Betroffenen um ihre Freiheit gekämpft,“ sagt Wendling. Es geht ihm aber auch um den Protest gegen den aus der Aktualität nahezu verschwundenen Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt.

Bekommt er Unterstützung vom Menschenrechtszentrum Cottbus, deren aktives Mitglied er seit Jahren ist? Unterstützt ihn die Ukrainerin Alexandra Hildebrandt, die über einige Ressourcen als Direktorin des von ihrem verstorbenen Mann Rainer Hildebrand gegründeten Museums „Haus am Checkpoint Charlie“ verfügt? Roland Wendling zögert mit der Antwort, ringt um Worte: „Wir können Niemanden zur Solidarität zwingen, das ist immer freiwillig. Aber natürlich würde man sich über jedwede Unterstützung freuen, die es leichter macht, dem Protest Ausdruck zu verleihen.“ Immerhin war schon die Mutter von Nadiya Savchenko auf einer seiner Mahnwachen. Auch der Botschafter der Ukraine hat sich sehen lassen.

Wendling hat neben der Anfertigung unzähliger Plakate einen symbolischen Käfig gebaut und Fahnen Russlands und der Ukraine gekauft. Natürlich kostet das alles Geld: „Das geht oft an die eigene schmale finanzielle Substanz.“ Aber: „Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wenn ich nicht an das letztlich Gute im Menschen glauben würde, hätte ich wohl wenig Kraft, diesen Protest durchzustehen,“ sagt er. Dann fertigt er weiter Transparente für den morgigen Tag (1.077).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 3.02.2016/cw – Bisher konnte er die meisten Verfahren abwehren oder für sich entscheiden, nun  gilt er lt. SPIEGEL-online-Meldung von heute als vorbestraft: der umstrittene Rapper Bushido, alias Anis Ferchichi. Der Rapper habe nunmehr einen Strafbefehl über 135.000 € der Berliner Justiz vom 10. Dezember letzten Jahres akzeptiert; jedenfalls habe  er die zweiwöchige Einspruchsfrist, mit der er ein Hauptverfahren in der Sache hätte anstreben können, verstreichen lassen.

BILD hatte zuvor berichtet, in dem Verfahren sei es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung gegangen. Die Berliner Staatsanwaltschaft hätte bereits seit Jahren (auch) wegen  dieses Verdachtes gegen Bushido ermittelt. Der 37-Jährige gilt nun als vorbestraft, da die verhängte Geldstrafe bei mehr als 90 Tagessätzen liegt.

Probleme für UOKG-Chef Dombrowski?

Die wirksame Vorstrafe könnte neben den Reputationsschäden für den Rapper selbst auch Auswirkungen auf bisherige Auftritte haben. So hatte der im vergangenen Oktober frisch gekürte UOKG-Chef und Vizepräsident des Brandenburger Landtages, Dieter Dombrowski (CDU), den Rapper bereits 2008 trotz schon damals bekannter zahlreicher Vorwürfe zu einem  Auftritt in das Menschenrechtszentrum Cottbus eingeladen, dessen Vorsitzender Dombrowski ebenfalls ist. Der brandenburgische „Haudegen der CDU“, so Bezeichnungen in der Presse, hatte den Auftritt von Bushido damals so begründet: „Man muss auch ein wenig provozieren, wenn man auf sich aufmerksam machen möchte.“ Deshalb habe er den Auftritt des Rappers in Cottbus unterstützt. Ob der agile Politprofi eine solche Einladung unter den neuen Gegebenheiten wiederholen würde, darf bezweifelt werden. Anders als sein Amtsvorgänger im UOKG-Vorstandsamt wird Dombrowski wohl einen  Bogen  um einbruchgefährdetes politisches Glatteis machen. Auf der anderen Seite ist der CDU-Kämpe und ehemalige Cottbus-Häftling Konflikten  auch nicht unbedingt abgeneigt. So hatte der UOKG-Chef erst letzte Woche die Bundesvorsitzende der AfD wegen deren umstrittenen – und inzwischen korrigierten- Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge drastisch als „geisteskrank“ bezeichnet.

Siehe auch SPIEGEL-TV: https://www.youtube.com/watch?v=oHd4giwk6OI  – Anmerkung: Die eingeblendete WERBUNG kann übersprungen werden.

V.i.S.d.P.: Redaktion.Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.070)

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