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Berlin/Leipzig, 7.05.2012 – IKEA, Neckermann, Salamander – all diese Unternehmen stehen jetzt in der Kritik, weil einen Teil ihrer Waren Zwangsarbeiter in der ehemaligen DDR produziert haben sollen. Für die Westfirmen war das äußerst preiswert. Und für die DDR ein gutes Geschäft – haben die Häftlinge doch dringend benötigte Devisen für die marode Republik beschafft. Die Arbeitsbedingungen aber waren äußerst hart.

Viele der kritisierten Firmen zeigen wenig Interesse an diesem Thema. Denn sie befürchten horrende Entschädigungszahlungen an die ehemaligen Zwangsarbeiter. Außerdem sind einige der Unternehmen mittlerweile pleite – wer trägt heute die Verantwortung für die Geschäfte aus den 70er- und 80er-Jahren? Positiv wird die Reaktion des schwedischen Möbelriesen IKEA bewertet. Nach massiver Kritik kündigte der Konzern jetzt an, die Akten in der Berliner Stasi-Unterlagen-Behörde sichten zu lassen. Behördenleiter Roland Jahn hofft nun, dass andere Unternehmen diesem Beispiel folgen und ebenfalls für Transparenz sorgen.

Exakt-Reporter begeben sich auf Spurensuche, treffen Zeitzeugen und gehen den Fragen nach: Wer hat für welchen Konzern gearbeitet? Welche Firmen sind heute um Aufarbeitung bemüht und wer leugnet seine fragwürdigen Geschäftsverbindungen in die ehemalige DDR?

Verschwiegene Schuld – das Schicksal von Zwangsarbeitern – das und mehr sehen Sie am Mittwoch, um 20:15 Uhr, in Ihrem MDR-Nachrichtenmagazin Exakt.

 Zuletzt aktualisiert: 07. Mai 2012, 20:34 Uhr

http://www.mdr.de/exakt/zwangsarbeiter100.html

© 2012 MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Hagen von Gunsteinberg

Frankfurt/Oder, 4.02.2012/hvg – Der Vorsitzende des Dachverbandes „Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft“ (UOKG) und Pfarrer Rainer Wagner könnte sich eigentlich  zurücklehnen. Im zwanzigsten Jahr seines Bestehens dümpelt der Verband ruhig vor sich hin. Die jahrelangen und heftigen, bis an die Substanz der Existenz gehenden Auseinandersetzungen im Verband sind freundlichen Zusammenkünften bei Schrippchen, Kaffee, Kuchen und Obst gewichen. Immerhin treffen sich dort drei mal im  Jahr über 30 Verbandsvertreter zum Austausch über aktuelle Fragmente zum Beispiel der Aufarbeitung. Prominente Gastredner geben den SED-Opfern die Ehre oder sagen auch einmal kurzfristig ab wie zuletzt im November der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Bündnis 90/DIEGRÜNEN).

Doch die vermittelte Ruhe des UOKG-Geistlichen wirkt eher tapfer oder besser als Pfeifen im  Wald. Denn  auch Wagner bleibt nicht verborgen, dass einst große und berühmte Verbände seit Jahren mehr mit sich, also mit internen Auseinandersetzungen beschäftigt sind, als mit der notwendigen und nach wie vor wichtigen Aufarbeitung der zweiten Diktatur. Auch wenn – wieder einmal – gegen zumindest einen Mitglieds-Verband in der UOKG schwere Vorwürfe erhoben werden, treibt den Dachverband-Vorstand eher die Sorge um die öffentliche Reputation der Verbände an sich um. Dabei ist für Wagner die Tatsache der Auseinandersetzungen in Vereinen wenig tröstlich, die bereits vor Jahren den Dachverband verlassen haben. Ironie dabei: Die meisten  Austritte erfolgten  seinerzeit wegen der anhaltenden Querelen innerhalb der UOKG. Auch Wagner und sein  Vorstand kommen nicht an der Tatsache vorbei: Bei den Vereinen, die sich gegenwärtig buchstäblich selbst zerlegen, handelt es sich um die – zumindest einstigen – Vorzeige-Organisationen der Szene.

Einstige Vorzeige-Vereine zerlegen sich selbst

Der bislang größte und älteste Verband, die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), ist seit Jahren mehr mit sich als mit den Opfern der Diktatur beschäftigt. Diese Querelen, meist auf Vorstandsebene, begannen bereits um das Jahr 2000 und steuern aktuell einem gewissen Höhepunkt zu (Generalversammlung im April 2012). In das Geflecht der seither geführten  unüberschaubaren gerichtlichen  und außergerichtlichen Auseinandersetzungen einzusteigen, ist hier nicht genügend Platz. Es reicht ein Rückblick auf die letzten Jahre.
Im Sommer 2009 trat der im Herbst 2008 überraschend und mit großer Mehrheit zum Bundes-Vize gewählte einstige Mauer-Aktivist Carl-Wolfgang Holzapfel von diesem Amt zurück. Er hatte intern einen offenbar rechtswidrigen Geschäftsbesorgungsvertrag des VOS-Vorstandes mit einem Vorstandsmitglied kritisiert und eine Änderung verlangt. Der Vorstand vertrat die Meinung, man könne doch „so tun, als wisse man von der Rechtswidrigkeit nichts“, worauf Vize Holzapfel sein Amt niederlegte. Nachdem unter dubiosen Umständen im Oktober 2009 die Nachwahl seines Nachfolgers eher zufällig bekannt wurde, kritisierte der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni diesen Vorgang drastisch auf der Vereinsseite:

https://17juni1953.wordpress.com/2010/09/09/ronald-lassig-neuer-stv-bundesvorsitzender-der-vos/; https://17juni1953.wordpress.com/2010/09/10/vos-beschwerde-gegen-%E2%80%9Ekontrollierte-wahl%E2%80%9C-zum-vorstand/   ; https://17juni1953.wordpress.com/2010/09/10/vos-desaster-um-vorstandswahl-gericht-lehnt-eintrag-ab/.

Nichts ahnend löste er damit eine wahre Kettenreaktion aus, die auch nicht nach der Beanstandung der Wahl durch das Registergericht im Frühjahr 2010 zum Stillstand kam. Sein VOS-Nachfolger überzog den Kritiker mit anwaltlich vorgetragenen Schadensersatzansprüchen von zunächst 6.000 und dann 12.000 Euro, veranlasste einen Abgeordneten des Berliner Parlamentes durch Desinformationen zu öffentlichen Attacken auf den vermeintlichen Gegner und schrieb sogar an die Bundeskanzlerin, um  eine ausgesprochenen Einladung des einstigen Mauer-Widerständlers zum Jahrestag der Mauer-Öffnung (vergeblich) zu verhindern. Der VOS-Bundesvorstand goutierte diese Aktivitäten durch entsprechende Ausschlussverfahren, die jedoch zwei mal vom Amtsgericht kostenpflichtig (zuletzt im  Januar 2012) abgewiesen wurden. Nachdem der Holzapfel-Nachfolger im April 2010 endlich legal zum Vize-Chef des nach eigenen Angaben „größten Opferverbandes“ gewählt worden war, verdichteten  sich zunehmend Informationen über Ungereimtheiten in dessen vorgelegter Vita. So verschwieg er seine Ausbildung und anschließende Tätigkeit in einem der Stasi zugeordneten Betrieb

Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung um die Zugehörigkeit eines Außenhandelsbetriebes (AHB) der DDR zum behaupteten Bereich der Kommerziellen Koordinierung (KoKo) des Stasi-Obersten Alexander Schalck-Golodkowski  und der damit einhergehenden Folge von Unterlassungserklärungen sieht sich die Redaktion  veranlasst, einen Teil des Textes vom vorstehenden Artikel bis zur rechtlichen Klärung vorgenannter Auseinandersetzung aus dem Netz zu nehmen. Wir bitten um Verständnis.

Berlin, 6.02.2014

Die Redaktion

… , belog die Delegierten vor seiner Wahl über den Ausgang seiner Prozesse gegen den MDR und ordnete sich selbst als Vorstandsmitglied bezahlte Beratertätigkeiten in der Bundesgeschäftsstelle zu. Der MDR hatte den einstigen Nachrichtensprecher 2004 wegen des Missbrauchs seines dienstlichen  Computers fristlos gekündigt, die Gegenklage wurde schließlich im Oktober 2009 in letzter Instanz vor dem BAG (Bundesarbeitsgericht) verloren.

Ein weiterer Rücktritt hinterlässt weitere Probleme

Im Oktober 2011 warf der VOS-Vize das Handtuch. Er trat zunächst als Pressesprecher und drei Wochen später als Vorstandsmitglied zurück. Doch mit diesem weiteren Rücktritt löste der einstige SPD-Landtagskandidat (Sachsen, 2004) keine Probleme, sondern hinterließ der VOS durch Schreiben an das Bundeskanzleramt, die Stiftung Aufarbeitung und diverse andere Institutionen die Aufdeckung weitere Probleme. So soll der zweite Stellvertreter, Geschäftsführer, Schatzmeister und VOS-Auftragnehmer nicht nur einen rechtswidrigen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, sondern auch unrechtmäßige Abrechnungen zu seinen Gunsten vorgenommen und damit nicht nur seinen Verein, sondern u.a. die Stiftung Aufarbeitung hintergangen haben. Auch soll der Schatzmeister zahlreiche Buchungen ohne Zweitunterschrift vom Vereinskonto auf sein privates Konto getätigt haben. Der geschäftsführende Rest-VOS-Vorstand  ging nun in die Offensive, kündigte den Beratervertrag mit seinem einstigen Kollegen fristlos und zeigte diesen wegen Diebstahls vereinseigener Unterlagen an. Im Gegenzug wurde Klage vor dem Arbeitsgericht eingereicht und mittlerweile Anzeigen gegen den Magdeburger Bundesvorsitzenden und seinen Berliner Stellvertreter erstattet: Vorwurf Veruntreuung.

Wechselspiel zwischen  BSV und VOS

Hintergrund: Der VOS-Bundesvorsitzende ist (war) stv. Bundesvorsitzender, sein VOS-Bundes-Vize ist (war) Bundesvorsitzender des Bundes der Stalinistisch Verfolgten (BSV). Beide hatten 2009 einen Prozess vor dem Landgericht Berlin verloren und waren persönlich zu einer Geldstrafe von insgesamt 6.000 Euro zzgl. Gerichts- und Anwaltskosten verurteilt worden. Die angefallenen Kosten sollen rechtswidrig zu Lasten der BSV-Vereinskasse bezahlt worden sein. Da es sich um  das restliche Vermögen handelte, beantragte der BSV-Bundesvorsitzende und VOS-Vize Ende letzten Jahres die Insolvenz des Vereins, der daraufhin vorsorglich aus dem Vereinsregister getilgt wurde. Dagegen richtet sich nun die zitierte Anzeige, da eine Insolvenz bestritten wird, weil diese allenfalls durch den rechtswidrigen Griff in  die Vereinskasse ausgelöst worden sei.
Mittlerweile hat die Stiftung Aufarbeitung die Mittel an die VOS vorerst gesperrt und den Verband auf Veranlassung des Kanzleramtes um Auskünfte gebeten. Die (allerdings unvollständigen) Antworten wurden dem Verfasser aus Leipzig übermittelt. Auf die Reaktion oder weitere Nachfragen der Stiftung darf man ebenso gespannt sein wie auf den Ausgang der diversen staatsanwaltlichen Ermittlungen. Aber auch hier hat der geschäftsführende Bundesvorstand bereits vorgebaut: In seiner Replik wird beteuert, dem Bundesschatzmeister sei bei einem Einbruch in dessen Wohnung der Laptop mit wichtigen Unterlagen gestohlen worden; diese ständen nun leider nicht mehr zur Verfügung. Wie wichtige Daten des Vereins ausschließlich auf einen privaten Laptop gelangten, wird ebenso zu prüfen sein wie die offensichtlich zu oberflächlich erfolgte Prüfung von Förderungen durch die öffentliche Hand.

Rainer Wagner ist auch Mitglied der VOS, nachdem er sich in vergangenen Jahren bereits einem angestrebten Ausschlussverfahren wegen angeblicher antisemitischer Äußerungen (in einem Kirchenblatt) erfolgreich widersetzt hatte. Doch einmischen möchte sich der auf Ausgleich bedachte Geistliche nicht. Die Vorgänge in der VOS wie in anderen Vereinen, die der UOKG angehörten oder angehören, gingen die UOKG „nichts an“. Auf der anderen Seite weiß auch der UOKG-Vorsitzende, dass die Einschläge aus den „unseligen  Auseinandersetzungen“ immer näher kommen und letztlich im Ergebnis auch das Konzept der UOKG als Dachverband und Vermittler von Fördergeldern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur gefährden könnte.

Unterwanderung oder Selbstzerstörung

Zwischenzeitlich wird in den Verbänden diskutiert, ob die Auseinandersetzungen, die in mindestens fünf Verbänden zu ernsthaften Problemen geführt haben, eine Folge gezielter Unterwanderung ist oder eher ein wenn auch unfreiwilliger Akt der Selbstzerstörung vorliegt. Das eine wie das andere kann aus dem Stand heraus nur vermutet aber nicht hinreichend belegt werden. Ein Interesse an einer Selbstzerstörung könnten sowohl alte Kader haben, die sich politisch neu formiert haben und denen die andauernde Aufklärung über die Verbrechen der zweiten Diktatur auf den Nerv gehen, aber auch Interessenten, denen die dauerhafte Schwächung unbequemer Zeitgenossen und Organisationen ein  Herzensanliegen ist.

Ein Ausweg aus dem offenbaren Dilemma könnte die Wahrnehmung einer aktiven Führungs- und Vermittler-Position durch den Dachverband sein. Die Erstellung allgemein verbindlicher Grundsätze für die Opfer-Vereine wäre vermutlich ebenso hilfreich wie zumindest das Angebot einer vereinsunabhängigen Prüfungsinstanz durch die UOKG. Dafür allerdings sieht der gegenwärtige UOKG-Vorstand wenig Chancen, solange sich die öffentliche Hand weigert, zumindest der UOKG eine institutionelle Förderung zukommen zu lassen. „Wir können dies auf ehrenamtlicher Basis nicht leisten,“ heißt es aus dem Vorstand.

© 2012: Hagen von Gunsteinberg, Frankfurt/Oder , 04.02.2012 (Anfragen ausschließlich über die Vereinigung (AK) 17.Juni 1953 e.V., die dem Autor für die Erlaubnis zur kostenlosen Wiedergabe dankt).

Berlin, 17.01.2012/cw – Eine Handvoll Mitglieder der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hatte sich im Berliner Arbeitsgericht (Az.: 4 Ca 17707/11, Saal 512) am Magdeburger Platz eingefunden, um wieder einmal die Verwendung der Mitgliedsbeiträge für gerichtliche Auseinandersetzungen zu verfolgen. Allerdings scheint diesmal der Verein für diese neuerliche Beitrags-Verfremdung keine Verantwortung zu haben. Denn als Kläger tritt diesmal der im  Herbst zurückgetretene VOS-Vize Ronald Lässig gegen seinen Verein auf, der sich dadurch  wiederum gezwungen  sieht, die fristlose Kündigung des einstigen  Vorstandskollegen vor den Gerichtsschranken zu verteidigen. Der Kläger wird durch die Kanzlei Andretter & Wolff, die VOS durch Rechtsanwalt und Dipl.Ing. Hans G. Gürtler Liersch vertreten.

Doch die Beobachter waren vergeblich gekommen. Der Vorsitzende Richter erklärte zur vorgesehenen Stunde (12:15 Uhr), der Verhandlungstermin sei aufgehoben, leider habe man in der Kürze der Zeit vergessen, den Termin im Aushang zu streichen. Auf Nachfrage erfuhren die VOS-Mitglieder, die Beklagte (VOS) habe kurzfristig die Zuständigkeit des Gerichtes infrage gestellt und die Verweisung an das Landgericht beantragt. Wahrscheinlich sei aber, so der Richter, das sich nach der Prüfung des Antrages aufgrund des Streitwertes die Zuständigkeit des Amtsgerichtes ergeben könne. Bis zur nächsten  Terminbestimmung könnte es allerdings „einige Wochen“ dauern.

Ronald Lässig hatte Ende Oktober 2011 seine Funktion als VOS-Vize niedergelegt.  Einen Tag vor dem vom Vorstand gesetzten Termin für die Vorlage „eines lückenlosen Lebenslaufes“.  Zuvor hatte Lässig Anfang Oktober seine Funktion als bisheriger Pressesprecher aufgegeben. Nachdem der VOS-Vize seinen Rücktritt mit heftigen  Vorwürfen gegen den Vorstand garnierte, hatte ihm dieser fristlos seine (vom Berliner Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen finanzierte)Tätigkeit als „Berater für Stasi-Opfer“ gekündigt. In einer umstrittenen „Ausschreibung“ hatte Lässig im Dezember 2010 insgesamt vier derartige Positionen selbst namens der VOS (mit einer Bewerbungsfrist von zehn Tagen) über Weihnachten in Umlauf gebracht. Nach Ablauf der Frist waren zwei Ausschreibungen „nicht finanzierbar“, die restlichen zwei Positionen wurden von Lässig und einem weiteren Vorstandsmitglied besetzt. Ein Jahr zuvor hatte sich der VOS-Vize durch Erklärung gegenüber einem in dieser Funktion  erfolgreichen ehemaligen politischen Häftling durch „Neuverteilung“ der zur Verfügung stehenden Beratungsvergütungen selbst in  diese Funktion  eingesetzt; eine Ausschreibung war damals nicht erfolgt.

Beobachter räumen der Klage aufgrund auch dieser Hintergründe wenig Aussicht auf Erfolg ein. Das wiederum hoffen auch die gebeutelten Mitglieder, deren Beiträge bei einer Klageabweisung sicherlich sinnvoller eingesetzt werden können.
Schon einmal hatte Lässig einen Arbeitsgericht-Prozess in letzter Instanz (BAG) verloren. Er hatte sich vergeblich gegen die 2004 erfolgte Kündigung durch den MDR gewehrt und auch zunächst erfolgreich gewesen. Dem einstigen Nachrichtensprecher und SPD Landtagskandidaten war vorgeworfen worden, zu Lasten des seinerzeitigen sächsischen SPD-Landesvorsitzenden Jurk eine Mail der Nachrichtenagentur ddp auf dem MDR-PC verfälscht und verbreitet zu haben.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Was ein VOS-Funktionär lässig verschwieg

von Ralf Gründer

Berlin, 17.10.2011/rgg – Nomen est Omen? Turbulenzen ist der stv. Bundesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Ronald Lässig, in Berlin wohl gewohnt. Was er bisher lässig verschwieg, könnte ihm jetzt arge Schwierigkeiten bereiten.

Erst in diesen Tagen wurde ein Urteil und eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) bekannt, wonach der einstige Nachrichtensprecher des MDR letztlich seine Klagen gegen den MDR endgültig verloren hat. Ronald Lässig war 2004 aus dem Sender geflogen, nachdem ihm vorgeworfen worden war, er habe zu Lasten des sächsischen SPD-Vorsitzenden Thomas Jurk eine Nachrichten-Mail der Agentur ddp verfälscht („Jurk will rot-rotes Bündnis in Sachsen“). Dagegen hatte Lässig Klage erhoben und 2006 vor dem Landesarbeitsgericht in Chemnitz obsiegt. Trotzdem weigerte sich der MDR, den geschassten Sprecher wieder einzustellen. Seither hausierte Lässig mit diesem Urteil und erklärte noch vor der letzten Generalversammlung der VOS im April 2010, die Vorwürfe des MDR seien alle widerlegt worden, er sei rehabilitiert und  habe seinen  Prozess gegen den MDR gewonnen.

Was der VOS-Vize verschwieg: Er hatte gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Revision eingelegt, weil er damit eine Fortsetzung des beendeten Arbeitsverhältnisses durchsetzen wollte. Dieser Revision wurde im Urteil vom 28.11.2007 (Az.: 5 AZR 952/06 – EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 4) durch das BAG stattgegeben und zur erneuten Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück verwiesen. Anders, als vom Kläger beabsichtigt, war das BAG allerdings den Begründungen  und Schlüssen des Landesarbeitsgerichtes nicht gefolgt.

Am 25. März 2009 (Az.: 5 Sa 66/08) entschied das Landesarbeitsgericht im Gegensatz zur ersten Entscheidung, die Kündigung sei rechtens gewesen und führte aus, dass „die Personalratsanhörung (durch den MDR) ordnungsgemäß ist und der Kläger auch ordnungsgemäß vor Ausspruch der Verdachtskündigung angehört wurde.“ Eine Revision gegen diese Entscheidung wurde nicht zugelassen.

Gegen diese Nichtzulassung erhob Ronald Lässig Beschwerde beim BAG, die durch Entscheid vom 15.09.2009 (Az.: 3 AZN 404/09) kostenpflichtig zurückgewiesen wurde. Mit dieser letzten Entscheidung wurde die Kündigung durch den MDR entgegen den bisherigen  Behauptungen Lässigs rechtsgültig.

 Die Frage bleibt, wie lässig der einstige Nachrichtensprecher nun dem Vorstand der VOS die offensichtlich falsche Darstellung über seinen angeblichen Rechts-Sieg über den MDR erklärt. Schon zuvor waren aus den Reihen der Mitglieder kritische Fragen nach der Wahrheitsliebe des VOS-Vize aufgeworfen worden. So hatte Lässig zumindest hingenommen, dass drei Geburtsjahre (zwischen  1968 und 1972) kursierten und er im  Vereinsorgan fälschlich mitteilen ließ, er sei Redakteur bei der Tagesschau in Hamburg. Neuerdings muß er sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, am Vorstand vorbei gegen die Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen in Thüringen, Hildigund Neubert, eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht zu haben. Noch schwerer allerdings wiegen jüngste Erkenntnisse, wonach der im Gegensatz zur Sachsen-SPD in der SPD-Berlin (noch) wohlgelittene Genosse zumindest gegenüber dem Verband der Stalinismus-Opfer seine einstige Ausbildung und Tätigkeit in einem …

Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung um die Zugehörigkeit eines Außenhandelsbetriebes (AHB) der DDR zum behaupteten Bereich der Kommerziellen Koordinierung (KoKo) des Stasi-Obersten Alexander Schalck-Golodkowski  und der damit einhergehenden Folge von Unterlassungserklärungen sieht sich die Redaktion  veranlasst, einen Teil des Textes vom vorstehenden Artikel bis zur rechtlichen Klärung vorgenannter Auseinandersetzung aus dem Netz zu nehmen. Wir bitten um Verständnis.

Berlin, 6.02.2014

Die Redaktion

Außenhandelsbetrieb (AHB) der DDR verschwiegen hat.  …  Keine lässigen Zeiten für die VOS.

LINK:/Urteil BAG: http://lexetius.com/2007,3954 – Beschluss BAG: http://lexetius.com/2009,3122

V.i.S.d.P.: © 2011 Ralf Gründer (Gast), Rückfragen: 030-30207785 oder 0176-48061953

http://berliner-mauer.de/Aktuell/was-ein-vos-funktionaer-laessig-verschwieg.html

Auch Lutz Rathenow auf Antrittsbesuch beim UOKG-Verbändtreffen

Berlin, 26./27.03.2011/cw – Auf dem Frühjahrstreffen der UOKG-Verbände in der Gedenkstätte Hohenschönhausen, dem ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis der DDR-Staatssicherheit, wurde der neu gewählte Bundesbeauftragte der BStU, Roland Jahn, mit herzlichem Beifall begrüßt. Jahn, der sich den einstigen politischen DDR-Verfolgten als „einer von Ihnen“ vorstellte, umriss noch einmal programmatisch seine Vorstellungen über die Fortführung der wichtigen  Arbeit seiner Behörde. Dabei bezeichnete er es als „unerträglich und nicht hinnehmbar“, dass nach wie vor ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der BStU beschäftigt seien. Es müssten „alle rechtlichen Schritte und Varianten“ geprüft werden, um  hier aktiv das „Instrument der Versetzung innerhalb von Bundesbehörden“ anzuwenden.

Michael Schulz übergab Roland Jahn (rechts) eine Erinnerungstafel an den Besuch von Martin-Luther King in Berlin

Den einstige  Opfern der DDR-Staatssicherheit sei es nicht zuzumuten, erneut ihren einstigen Peinigern gegenüberzustehen und „das ausgerechnet in der BStU, die der Aufarbeitung dienen soll“, sagte Jahn.

In seinen weiteren Ausführungen bezeichnete der BStU-Chef die monatliche Entschädigungszahlung an Verfolgte und Opfer als „Bettelrente“. Die Aufarbeitung sei noch längst nicht da angekommen, wo sie ursprünglich ankommen wollte und sollte. Er, Jahn, wolle auch kritisch bisherige Aktionen und Aktivitäten unter dem Gesichtspunkt der Effizienz beleuchten. Es mache keinen  Sinn, die sehr teure Zusammensetzung von Papierschnitzeln fortzusetzen, wenn als dünnes Ergebnis ab und an ein unwesentlicher IM der Stasi entlarvt werden würde. Da stände das hier investierte Geld besser den Verfolgten und Opfern zu.

Allerdings ließ der einstige DDR-Oppositionelle und nachmalige SFB- und rbb-Redakteur keinen  Zweifel daran, dass er eine Kritik an der Arbeit seiner Vorgänger Joachim Gauck und Marianne Birthler „nicht für zielführend“ halte. Das werde es mit ihm nicht geben. Beide hätten nach ihren Möglichkeiten hervorragende Arbeit geleistet.

Zur Frage, ob der vom Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni seinerzeit erfolgreich in Brandenburg eingebrachte Vorschlag einer Neubenennung der Stasi-Behörde als Aufarbeitungsbehörde „für die Folgen der Diktatur“ auch für die BStU ein Denkmodell sein könne, um deren zukünftige Arbeit zu sichern, äußerte sich Jahn positiv: Eine solche Neu-Positionierung sei durchaus denkbar, da auf Dauer das Instrument einer Aufarbeitung der Stasi-Hinterlassenschaften zu kurz greife und irgendwann auch nicht mehr vermittelbar sei.

„Liebe Noch-nicht-Freunde“

Der gerade vom sächsischen  Landtag mit einer Stimme Mehrheit gewählte Nachfolger von Michael Beleites als neuer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, der Schriftsteller Lutz Rathenow, war spontan einer Einladung des UOKG-Vorsitzenden Rainer Wagner gefolgt, um sich ebenfalls in der UOKG seinen „Freunden und Noch-nicht-Freunden“ vorzustellen. Rathenow bezeichnete den Abschiedsbrief  seines Vorgängers als „Denkaufgabe und Vermächtnis“. Wie mit Beleites umgegangen  worden sei, wäre nicht richtig gewesen. Dieser hätte und habe einen anderen Abschied verdient. Der erst am 1. Mai offiziell in sein neues Amt eintretende Rathenow sprach sich unter dem Beifall der Verbände-Vertreter gegen jegliche „Nostalgie des DDRismus“ aus und bezeichnete die nach wie vor vorhandene Beschäftigung ehemaliger Stasi-Leute in der BStU, die Joachim Gauck zu verdanken sei, als einen Skandal. „Wir laufen nicht mehr gegen Mauern, sondern gegen die Watte der Gleichgültigkeit“.  Er habe sich der konsequenten  Aufarbeitung verschrieben und fühle sich fit gegenüber möglichen Bedenken des Datenschutzes. Allerdings verstehe er sich nicht nur auf der einen  Seite als Ankläger, sondern auf der anderen Seite auch „als Brückenbauer und Moderator“.

Kritik äußerte Lutz Rathenow am Zustand der Landesbehörde, diese sei „jämmerlich ausgestattet“. Ob das veränderbar sei, wisse er noch nicht. Auch gegenüber dem neuen BStU-Chef Jahn merkte er an, dass sich dessen anfänglicher „Euphorismus“ so nicht durchhalten lassen werde.

Zahlreiche Anfragen an den künftigen LStU-Chef schlossen sich dem „spontanen und unvorbereitetem Vortrag“, so Rathenow, an. Zum Problem der Beschäftigung alter Stasi-Seilschaften im MDR äußerte er, seines Wissens sei im hauptamtlichen Bereich das gesamte Personal überprüft. Das Problem seien freie Mitarbeiter im MDR. Hier sei wohl eine „Auferstehung der DDR-IM im Westformat“ vor sich gegangen. Das müsse ernsthaft angegangen werden. Auf der anderen Seite strebe er eine Kooperation mit dem Sender an, um die Sensibilität für einen  Ausbau der Aufarbeitung und Dokumentation über das DDR-Unrecht zu fördern.

Rainer Wagner bezeichnete den Besuch der beiden Behörden-Chefs als Ausdruck der Wertschätzung gegenüber dem Dachverband der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft. Die UOKG hoffe und setze auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Behörden, an deren Spitzen jetzt Roland Jahn und Lutz Rathenow amtierten.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Tel.: 030-30207785 oder 0176-4806195

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