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Berlin, 31.07.2019/cw – Im Zusammenhang mit der Aktion zum 30.Jahrestag der „Lebendigen Brücke“ : „WIR“ statt „IHR“ am Checkpoint Charlie (12.08.2019, 11:00 Uhr) erreichten mich zahlreiche Anfragen über meinen Weg zum gewaltlosen Widerstand gegen die Mauer. Bis zum 12. August werde ich an dieser Stelle Stationen auf diesem Weg und aus dem Kampf gegen die Berliner Mauer schildern. (3 – Teil 2 siehe 30.07.2019).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

In den Abendstunden des 9.Dezember 1961 ereignete sich an der Grenze zur DDR in Staaken ein besonders grausamer Mord, als der gerade zwanzigjährige Student Dieter Wohlfahrt (* 05.1941 † 09.12.1961) in eine Falle gelockt und durch DDR-Grenzer erschossen wurde. Der Fluchthelfer wollte ein „letztes Mal Menschen bei ihrer Flucht helfen“, so an dem Abend zu seiner Tante Annemarie Klein, bei der er wohnte. Diesmal sollte die Mutter einer jugendlichen Bekannten durch den Stacheldraht in den Westen geholt werden. Was Wohlfahrt nicht wußte: Die „Mutter“ war ein Spitzel, also Mittel zum Zweck, um den engagierten Studenten in eine Falle zu locken.

Wohlfahrt wuchs bei seiner Mutter in der DDR auf. Durch den Vater besaß er die österreichische Staatsbürgerschaft und konnte so auch nach dem Bau der Mauer jederzeit die Grenze passieren. Als die Mauer gebaut wurde, lebte er bereits bei der Schwester seiner Mutter, Annemarie Klein, die als Oberstudienrätin in West-Berlin wohnte, um ab 1961 an der TU Chemie studieren zu können.

Er fühlte sich einfach der Menschlichkeit verpflichtet: Fluchthelfer Dieter Wohlfahrt – Foto: Archiv LyrAg

An jenem schwarzen Sonntag, dem 13. August 1961, urlaubte der Student mit einem Freund in Spanien. Für ihn stand der Abbruch der Urlaubsidylle ohne Wenn und Aber fest, als er über die Medien vom Bau der Mauer erfuhr. Wohlfahrt stieg sofort in die aktive Fluchthilfe ein, zunächst über die Kanalisation. Als dies durch zusätzliche Maßnahmen der DDR unmöglich wurde, schnitt er an geeigneten Orten der Zonengrenze, also am Rand von Berlin, den dortige Stacheldraht auf, um Menschen in die Freiheit zu verhelfen.

Am Abend des 9. Dezember versprach er seiner besorgten Tante, er würde bald wieder zurück sein und es wäre seine letzte Aktion. In Staaken in der Bergstraße angekommen, war die Situation am Fluchtpunkt vergleichsweise übersichtlich. Eine Nylonschnur markierte den tatsächlichen im Rechteck verlaufenen Grenzverlauf, während der Stacheldraht aus wahrscheinlich rationellen Gründen einige Meter dahinter in schräger Linie zur tatsächliche Grenze gezogen worden war.

Nachdem der mutige Student ein vereinbartes Zeichen wahrgenommen hatte, robbte er sich unter der Nylonschnur an den Stacheldraht heran, um diesen aufzuschneiden.  Im Hinterhalt liegende Grenzposten eröffneten das Feuer. Wohlfahrt brach zusammen und blieb am Stacheldraht liegen. Aber er lebte.

Kurze Zeit später fuhr die alarmierte Britische Militär-Polizei, begleitet von Westberliner Polizisten, am Tatort auf. Aber statt Erste Hilfe zu leisten, was die Briten aufgrund alliierter Vereinbarungen ohne weiteres hätten tun können, bauten diese Scheinwerfer auf, um die Szenerie auszuleuchten. So sahen sie im Schweinwerferkegel zu, wie der Zwanzigjährige in der folgenden Stunde verblutete. Erst nachdem die DDR-Grenzposten kein Eingreifen der Briten bemerken konnten, zogen sie den inzwischen verbluteten Fluchthelfer  durch den Stacheldraht auf DDR-Gebiet.

Der Mord an der Mauer

Der weltbekannte Publizist Sebastian Haffner nahm das Sterben dieses jungen Menschen zum Anlass, über diesen „schrecklichen Mord“ in „CHRIST UND WELT“ die dramatischste Anklage zu schreiben, die je zu diesem Thema geschrieben wurde („Der Mord an der Mauer“, 15.12.1961). Haffner beschrieb die kaltherzige Untätigkeit der angerückten britischen MP, die sich einzig darauf kapriziert hatte, die Szenerie des sterbenden Fluchthelfers mit aufgestellten Scheinwerfern auszuleuchten: „Sie haben ihn verrecken lassen.“

Ein schlichtes Kreuz erinnert in der Bergstraße in Staaken an den Tod des einstigen TU-Studenten und selbstlosen Fluchthelfer – Foto: LyrAg

Wohlfahrts Tod war besonders tragisch, weil im Gegensatz zu dem am 17. August 1962 nahe dem Checkpoint Charlie erschossenen Peter Fechter dort in Staaken keine Mauer eine unüberwindlich erscheinende Barriere darstellte. Nur eine Nylonschnur war zwischen den möglichen Helfern und dem verblutenden Dieter Wohlfahrt gespannt. Bis heute wird diesem bis dahin beispiellosen und rüden Mord an einem ausschließlich humanistisch denkenden jungen Menschen und seinem offenbar sinnlosen, weil durch Hilfeverweigerung verursachten Sterben die Aufmerksamkeit verwehrt, die zu Recht bis heute Peter Fechter gewidmet wurde und wird.

Dieter Wohlfahrt war der erste Peter Fechter. Dass seinem dramatischen Tod im Vergleich zu dem des Peter Fechter damals nicht die Aufmerksamkeit zukam, war dem Umstand zu verdanken, das seine Mutter und seine Schwester noch in der DDR lebten. Der österreichische Konsul in Berlin hatte die Medien daher dringend gebeten, sich in der Berichterstattung zurückzuhalten, um die Angehörigen zu schützen.

Damals 17jährig erinnere ich mich noch heute lebhaft an dieses brutale und schockierende Ereignis. Von 1962 bis zu meiner Verhaftung durch DDR-Grenzposten 1965 organisierte ich am vor Ort errichteten Holzkreuz zum jeweiligen Todestag ein Gedenken an den „durch nichts entschuldbaren Mord“, wie es Sebastian Haffner in seinem anklagenden Artikel treffend formuliert hatte. Wir hielten in den dunklen Abendstunden unweit des Stacheldrahtes mit Fackeln jeweils für mehrere Stunden eine Mahnwache.

-Wird fortgesetzt-

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.445)

Berlin, 03.04.2019/cw – Das Landgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 13.03.2019 den Antrag einer Betroffenen auf strafrechtliche Rehabilitierung „im Hinblick auf ihren Aufenthalt in der ehemaligen DDR bis zum 9. November 1972 als unzulässig“ verworfen (551 Rh – 152 Js 229/18 Reha – 249/18).

Menschliche Tragödie ignoriert

Hinter diesem unauffällig wirkenden Juristen-Deutsch verbirgt sich in Wahrheit eine (weitere) menschliche Tragödie im einstigen DDR-Unrechtsstaat. Die Antragstellerin war zwei Monate vor dem Mauerbau am 13.08.1961 geboren worden. Ihr Vater, bereits in den Augen der DDR „republikflüchtig“, weil er diese eigenmächtig verlassen hatte und nach West-Berlin übergesiedelt war, hatte für seine junge Familie eine Wohnung in der Soldiner Straße im West-Berliner Bezirk Wedding ausfindig gemacht. Um diese bezugsfertig zu machen, übergaben die jungen Eltern ihre neugeborene Tochter am Wochenende vor dem legendären Mauerbau den Eltern der (noch) in Ost-Berlin wohnenden jungen Mutter. Am folgenden Sonntag wurde die Sektorengrenze gesperrt, der Ulbrichtsche Mauerbau begann. Fortan war den Eltern nicht nur der Zugang zu ihrem Baby versperrt, auch eine Ausreise zu den jungen Eltern wurde von den DDR-Behörden verwehrt. Durch den Verbleib der Mutter in West-Berlin wurde nun auch diese als „republikflüchtig“ eingestuft. Somit waren beide Eltern im DDR-Sprech „Staatsfeinde“.

1963: Direkt vor der Mauer begann der Tunnel. Auf dem Foto der Vater der Antragstellerin – Foto: LyrAg/RH

Der Vater wurde bereits durch die NS-Diktatur politisch verfolgt

Hinfort sann der Vater, ein aufgrund seiner jüdische Abstammung bereits im Dritten Reich verfolgtes Kind – der Großvater wurde 1943 in Auschwitz ermordet – nach Wegen, seine Tochter in den freien Westen zu holen. Schließlich begann er im Frühjahr 1963 einen Tunnelbau unmittelbar hinter der Abgrenzung zum ehemaligen Güterbahnhof an der Bernauer Straße, die an dieser Stelle durch den Mauerbau zur Staatsgrenze avanciert war. Nach Monaten der Plackerei sechs Meter unter der Erde wurde der Tunnel verraten. Nur wenige Meter fehlten zum ausersehenen Fluchtpunkt in einem Haus an der Oderberger Straße. Der sogen. Weinstein-Tunnel war vor einem Jahr spektakulär durch Bauarbeiten der Berliner Wasserwerke wiederentdeckt worden, worüber international medial bis hin zur New-York-Times berichtet wurde.

Da auch die Großeltern des inzwischen zweijährigen Kindes durch den Tunnel flüchten sollten, wurden auch diese neben 19 weiteren Personen verhaftet und zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Großmutter kam in das berüchtigte Frauenzuchthaus Hoheneck, der Großvater mußte seine Strafe in Rummelsburg verbüßen. Eine fluchtwillige und ebenfalls verurteilte Frau starb in der Haft.

Das MfS ordnete die Heimeinweisung an

Kam als Zweijährige auf Anweisung des MfS (BStU-Akte) in ein Heim: Liane. Foto: privat/RH

Infolge der Inhaftierung ihrer Großeltern kam die Zweijährige durch entsprechende Anweisung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in ein Heim. Das Gericht sieht in dieser Maßnahme keine Unterbringung, „die der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient“ hat. „Die Einweisung der Betroffenen erfolgte, da ihre Großeltern, bei denen sie nach der Ausreise ihrer Eltern nach Berlin (West) lebte, versuchten, aus der ehemaligen DDR zu flüchten und festgenommnen wurden,“ so das Gericht in seiner Begründung und weiter: „Da aufgrund der Inhaftierung beider Großeltern eine angemessene Betreuung der Betroffenen zunächst nicht möglich war, erfolgte die vorübergehende Heimunterbringung ausschließlich aus fürsorgerischen Gründen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Betroffene aufnahmebereiten Dritten aus politischen Gründen gezielt vorenthalten werden sollte.

„Beschluss ein justizpolitischer Skandal“

Die in Berlin ansässige VEREINIGUNG 17.JUNI, die die Antragstellerin ggüb. dem Landgericht vertritt, spricht in einer ersten Stellungnahme von einem „justizpolitischen Skandal.“ Dreißig Jahre nach dem Mauerfall erachtet ein hohes Gericht die Verbringung eines Kindes wegen der rechtswidrigen politischen Haft seiner betreuenden Großeltern in ein Heim als eine „fürsorgerische Maßnahme“, aus der keine politische Verfolgung abzulesen sei. „Die Verweigerung der Ausreise des Kindes zu seinen Eltern werde skandalös ignoriert und somit im Nachhinein als rechtens betrachtet.“

Auch wenn der angewiesene Heimaufenthalt durch die folgende Aufnahmebereitschaft der Urgroßmutter relativ kurz war, bleibe der Kindesentzug ggüb. den republikflüchtigen Eltern, bzw. die Vorenthaltung der Eltern dem Kind gegenüber ein „Unrechtstatbestand, der, solange dieser nicht durch eine Rehabilitierung aufgehoben wird, den Anstrich einer rechtsstaatlichen Maßnahme erhalte,“ kritisiert der Verein. Immerhin konnte das Kind nach jahrelangen Bemühungen auch der Bundesregierung erst am 9. November 1972 zu seinen Eltern nach West-Berlin ausreisen. Damit wurde Eltern und Kind ein gegebenes Recht auf ein Zusammenleben über elf Jahre durch die DDR aus leicht nachvollziehbaren politischen und damit rechtsstaatswidrigen Gründen verwehrt. „Die Entscheidung des Gerichtes ist auch unter diesem Aspekt in keiner Weise nachvollziehbar,“ erklärte Vorstandssprecher Holzapfel. Man werde der Antragstellerin empfehlen, Beschwerde gegen den ergangenen Beschluss einzulegen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030/85607953 (1.394).

von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 18.08.2018/cw – Was da am 24. Juni 1948 in und um Berlin begann hatte alle Attribute historischer Relevanz: Die von Stalin eingeleitete Blockade Berlins, die eigentlich nur den Westteil der einstigen Reichshauptstadt betraf. Insofern ist der Sammelbegriff „Berlin-Blockade“ sachlich nicht ganz richtig, historisch allemal aber festgeschrieben. Jetzt hat der Staatsanwalt im Ruhestand und jetzige Kommunalpolitiker aus Berlin-Reinickendorf, Dr. jur. Matthias Bath, rechtzeitig zum 70. Jahrestag ein Sachbuch vorgelegt: „Die Berlin-Blockade 1948/49“ Neuhaus Verlag, ISBN 978-3-937294-11-7, Paperback, Großformat 20,5  x 23,5 cm, 132 Seiten, Kunstdruckpapier, 86 Fotoabbildungen, 24,90 EUR (D).

Für nachgewachsene Generationen ein wichtiger Fakten-Sammelband über Vor- und Hauptgeschichte eines weltbewegenden und in seiner Abwicklung beispiellosen Ereignisses. Niemals gab es in der Geschichte eine vergleichbare Versorgung einer Millionenstadt ausschließlich aus der Luft (was natürlich auch mit der zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal 70 Jahre alten Geschichte der modernen Luftfahrt zusammenhängt). An Berlin zerbrach nicht zuletzt die Allianz der den Zweiten Weltkrieg entscheidenden Alliierten.

Cover: NEUHAUS VERLAG
Foto: LyrAg

Grundlage für die ungewöhnliche Situation in der nunmehr viergeteilten Hauptstadt war der Rückzug der Westalliierten aus den bereits besetzten Gebieten in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen. Ohne diese Gebiete wäre eine später geschaffene DDR wohl nicht lebensfähig gewesen, und wer weiß, wie sich die Geschichte Deutschlands und Europas dann entwickelt hätte. Aber Spekulationen über eine so möglich gewesene Zugehörigkeit Ostpreußens und Schlesiens zu Deutschland, um der geplanten Diktatur namens DDR einen halbwegs staatlichen Lebensraum zu geben, verbieten sich ebenso, wie spekulative Gedanken über die spätere Stalinnote, die 1952 eine Wiedervereinigung des inzwischen sanktioniert gespaltenen Landes unter neutralen Vorzeichen eröffnet hätte oder eröffnen sollte. Die Geschichte verlief anders und nur diese Geschichte kann bewertet werden.

Diesen Aspekt vorausgeschickt, enthält sich der Autor des vorgelegten Sachbuches, Matthias Bath, dankenswert jeglicher Spekulation und beschränkt sich akribisch auf das tatsächliche Geschehen vor, um die und während der Blockade.

Ursachen und Wirkung durch historische Notizen beschrieben

Das in sechs Kapiteln vorgelegte Sachbuch (I. Einleitung (S.9); II. Berlin unter Viermächteverwaltung (S.13); III. Die Währungsfrage als Sollbruchstelle (S.35); IV. Die Spaltung von Polizei und Stadtverordnetenversammlung (S.49); V. Stadtsowjet gegen Freie Wahlen (S.85); VI. Die geteilte Stadt und die Aufhebung der Blockade (S.109) beginnt mit der Schilderung der historischen Fakten: „Bereits im Februar 1945 hatte man in Moskau aus kommunistischen Emigranten drei >Initiativgruppen des ZK der KPD> gebildet“. Diese sollten die sowjetische Militärverwaltung beim Aufbau in deren Besatzungsgebiet unterstützen. Natürlich gehört zu dieser historischen Reflektion die Arbeit der „Gruppe Ulbricht“, die die ersten Grundlagen für die später folgende tatsächliche Spaltung Restdeutschlands in zwei Teile (Mittel- und Westdeutschland) legte. Die Retrospektive der Vor-Blockade-Zeit ist deshalb so wichtig, weil sie Ursachen und Wirkung eindrucksvoll durch die Aneinanderfügung „historischer Notizen“ beschreibt, ohne einer vielfach üblichen „persönlichen Sicht“ auf die Geschehnisse zu erliegen.

Die Wiedergabe der historischen Fakten einer auseinanderdriftenden, zunächst einheitlichen Viermächteverwaltung verdichtet den dramatischen Ablauf der Geschehnisse, die letztlich in die von Stalin inszenierte Blockade von Westberlin mündete. Die anfänglichen Rangeleien der einst gegen Hitler Verbündeten endeten in knallharten Auseinandersetzungen um machtpolitische Positionen. Immerhin wurde noch bei der Konstituierung der einheitlichen Stadtkommandantur am 11. Juli 1945 beschlossen, alle bereits von der sowjetischen Besatzungsmacht bislang erlassenen Anordnungen in Kraft zu lassen.

Wohl in diesem Geist gelang auch noch die konstituierende Sitzung der ersten Stadtverordnetenversammlung nach dem Krieg am 26. November 1946, nachdem sich bereits bei den vorausgegangenen (letzten freien) Wahlen ein Desaster für die Kommunisten abgezeichnet hatte. Der weitere Ablauf ist bekannt. Die schleichende Trennung der Stadt-Verwaltung, durch die die zunehmende politische Spaltung befördert wurde, wird von Bath in rückblickend faszinierender Weise korrekt dokumentiert.

Die Sowjetische Militäradministration (SMAD) widersetzte sich, der beabsichtigten Sowjetisierung ihrer Machtsphäre folgend, der am 18. Juni 1948 bekannt gegebenen Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen und erklärte deren Ungültigkeit für die eigene Zone und Groß-Berlin: „Zugleich wurde zum >Schutz der Wirtschaft der sowjetischen Zone< der gesamte Kraftfahrzeugverkehr zwischen den Westzonen und Berlin unterbunden“.

Zustimmung zu einer künftigen  Ostwährung

Weniger bekannt in diesem Zusammenhang waren die fast schon verzweifelt wirkenden Versuche der westlichen Vertreter in der Alliierten Kommandantur, durch ihre Zustimmung zu einer künftigen Ostwährung auch in Groß-Berlin, also auch den Westsektoren, die gemeinsame Handlungsfähigkeit zu bewahren. Die Dramatik dieses Kampfes um die Oberhoheit belegt Bath eindrucksvoll u.a. mit der Darstellung nachmitternächtlichen Übermittlungen von Befehlen an den Oberbürgermeister Ferdinand Friedensburg durch den sowjetische Verbindungsoffizier, Major Otschkin.

Im Gefolge dieser sich nahezu täglich verschärfenden Auseinandersetzungen zwischen den einst Verbündeten verschärften die Sowjets ihre Abschnürmaßnahmen und verkündeten am 24. Juni die Einstellung der Stromlieferungen in die Berliner Westsektoren. Auch der Betrieb der Eisenbahn-Strecke Berlin-Helmstedt wurde eingestellt. Obwohl die Wasserwege noch einige Tage offen blieben, hatte die Blockade faktisch begonnen.

Die von dem legendären US-General Lucius D. Clay inszenierte Versorgung der Westsektoren durch die Luft wurde zum Ausgangspunkt einer so kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kaum erwarteten impulsiven tiefen Freundschaft zwischen der besiegten deutschen Bevölkerung und den West-Alliierten, vornehmlich den US-Amerikanern. Die folgende Nachkriegsgeschichte ist ohne die „Berlin-Blockade 1948/49“ nicht denkbar. Auch die zweite Blockade durch den Mauerbau am 13. August 1961 endete, wenn auch erst nach 28 (zu langen) Jahren, im Zusammenbruch machtpolitischer Ansprüche Stalinscher Großmannssucht. Dass die Berliner diese zweite Blockade überlebten, war letztlich auch eine Folge der Berlin-Blockade nach dem Krieg. Die Zugangswege zu Lande, Wasser und in der Luft blieben, anders als 1948/49, infolge der negativen Erfahrungen der Sowjets unangetastet, womit eine laufende Versorgung und damit das Überleben der einstigen und jetzt-wieder Hauptstadt Deutschlands gesichert war.

Buch-Tipp: Relativ kurzer, trotzdem umfassender Einblick in die geschichtlichen Abläufe des wohl wichtigsten Nachkriegskapitels unseres Landes. Kein vergeudetes Invest. Lesens- und ansichtswert (u.a. bisher unbekannte historische Fotos).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.421).

Potsdam, 8.07.2018/cw – „Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Rechte klaut!“ Unüberhörbar skandierten rund 14 ehemalige Heimkinder Ende Juni vor dem Landgericht in Potsdam ihren Protest gegen die nur schleppend angelaufene oder bisher verweigerte Rehabilitierung ehemaliger Heimkinder durch die Justiz.

Anlass für den aktuellen Protest war eine angekündigte Buchlesung in den Räumen des Verfassungsgerichtes Brandenburg. Der Autor Dr. Christian Booß, Vorsitzender des „Bürgerkomitees 15. Januar“, las aus seinem im Juni 2017 erschienenen Buch „Im goldenen Käfig. Zwischen SED, Staatssicherheit, Justizministerium und Mandant – die DDR-Anwälte im politischen Prozess“ (Vandenhoeck & Ruprecht, ISBN-10: 3525351259 – ISBN-13: 978-3525351253 , 616 S., 45,00 €). Es handelte sich um eine gemeinsame Veranstaltung des Verfassungsgerichtes und der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Kooperation mit dem Landgericht Potsdam (Wir berichteten vorab: https://17juni1953.wordpress.com/2018/05/26/buchvorstellung-im-goldenen-kaefig-zwischen-sed-staatssicherheit-justizm/ ).

Mit Schild und Transparent für die Rehabilitation – re. Lutz Adler mit Flüstertüte – Foto: LyrAg

Wegen Jugendsünde über zwei Jahre andauernder Terror

Lutz Adler, bekannter Aktivist für die Rechte ehemaliger Heimkinder, der die Demo ordnungsgemäß angemeldet hatte und zur Verstärkung des Protestes eine große Flüstertüte zum Einsatz brachte, sagte ggüb. der Redaktion: „Was helfen derartige Veranstaltungen, wenn durch die Vorstellung notwendiger Beiträge zur Aufarbeitung suggeriert wird, dass fast 30 Jahre nach dem Ende des DDR-Unrechts alles in Butter ist und unser Staat auf einem guten Weg ist? Die von Unrecht und teilweise üblem Terror betroffenen Heimkinder kämpfen mittlerweile seit Jahrzehnten um die Rehabilitierung, bis auf einzelne Entscheidungen bisher vergeblich. Darum sind wir hier und sind wir laut, weil man uns dieses Recht auf Rehabilitierung vorenthält, also schlicht klaut.“

Brigitte H. (Name geändert) hat bereits an vielen Demonstrationen ehemaliger Heimkinder teilgenommen. Sie wurde wegen einer „Jugendsünde“ von einem Jugendgericht „auf Bewährung“ verurteilt und war trotz Schadensbeseitigung (sie hatte in einem Laden eine Flasche Wein entwendet) in ein sogen. Sonderkinderheim eingeliefert worden. Dort wurde sie schikaniert und gedemütigt, mußte den Tod einer Heiminsassin verkraften und wurde erst nach über zwei Jahren wieder nach Hause entlassen. „Es war die schlimmste Zeit meines Lebens,“ sagt Brigitte heute, gerade 50 Jahre alt geworden. „Ich habe noch heute Alpträume und werde wohl nie verstehen, warum man das einem jungen Menschen angetan hat.“

Hat Brigitte eine Rehabilitierung beantragt? „Natürlich.“ Und warum wurde sie nicht rehabilitiert? Brigitte würgt, sucht sichtlich bewegt nach Worten: „Weil der Heimaufenthalt von den Gerichten als >übliche Praxis< eingestuft wird und eine Unrechtshandlung verneint wird.“ Das die Heimaufenthalte vielfach mit den Haftanstalten der DDR vergleichbar waren, bestätigen auch Lutz Adler und weitere Demonstranten.

Elf Jahre von den Eltern getrennt – keine Rehabilitierung

Ehem. Heimkinder vor dem Justizgebäude in Potsdam – Foto: LyrAg

Waltraud L. (Name geändert) war durch den Mauerbau im Alter von gerade einmal zwei Monaten von ihren Eltern getrennt worden. Diese richteten am 12. und 13 August 1961 in Westberlin eine Wohnung her, Waltraud war aus diesem Grund bei den Großeltern in Ostberlin in Obhut gegeben worden. Nach dem Mauerbau verweigerten die Behörden Waltraud den Umzug zu ihren Eltern. Zwei Jahre später, nachdem ein Tunnelbau gescheitert war, durch den auch die Großeltern und Waltraud flüchten sollten, kam Waltraud in ein Kinderheim, weil die Großeltern wegen der versuchten „Republikflucht“ zu Zuchthausstrafen verurteilt worden waren (Hoheneck und Rummelsburg). Erst elf (!) Jahre später durfte Waltraud zu ihren Eltern nach Westberlin ausreisen. Unrecht? Auch Waltraud mußte von der Justiz die Ablehnung der Rehabilitierung zur Kenntnis nehmen. Der Heimaufenthalt sei „normale Fürsorge“ gewesen und daher nicht rehabilitierungsfähig. Von der elf Jahre andauernden erzwungenen Trennung von ihren Eltern war dabei nicht einmal die Rede.

Nach dem Ende der Demo wollte das Gros der Demonstranten, überwiegend Frauen, zur Lesung in das Verfassungsgericht gehen und verursachte damit erneut Aufregung. Eine Dame rief im Vorraum einen Sicherheitsbeamten zur Hilfe, weil sie offenbar mit der Entscheidung überfordert war, die Frauen und drei Männer in den Veranstaltungsraum, den Gerichtssaal des Verfassungsgerichtes einzulassen. Erst nachdem eine weitere Helferin der Veranstalter erschien und die Einlass-begehrenden auf die Brandenburgische Stasi-Beauftragte Maria Nooke verwiesen, die den Demonstranten zuvor eine (spätere) Teilnahme zugesagt hatte, durfte der Demo-Tross in angemessener Zurückhaltung in dem gut gefüllten Auditorium Platz nehmen.

V.i.S.d.P: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.405).

 

Hamburg, 15.08.2017/cw – Horst Schüler, am 16. August 1924 in Babelsberg geboren, feiert am morgigen Mittwoch in Hamburg seinen 93. Geburtstag. Der leidenschaftliche Journalist, der sein Volontariat 1947 bei der Märkischen Zeitung in Potsdam absolvierte, bei der er nachfolgend als Redakteur tätig war, schreibt immer noch seine Kolumnen im Stacheldraht , dem Organ der Dachorganisation der Opferverbände, UOKG. Von 2001 bis 2007 war der Jubilar Vorsitzender der UOKG und bis zu seinem altersbedingten Rücktritt im Sommer diesen Jahres Sprecher der Lagergemeinschaft Workuta.

Denk nicht erst seit heute nach: Horst Schüler – Foto: LyrAg

Der aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft Heimgekehrte wurde als „Opfer des Faschismus“ anerkannt. Dennoch blieb ihm eine Verhaftung durch die stalinistische Geheimpolizei KGB im Jahr 1951 nicht erspart. Dem Journalisten wurde – nach seiner Weigerung, für den KGB Kollegen in der Redaktion auszuhorchen – vorgeworfen, kritische Texte zu Fehlern des kommunistischen Systems in der DDR verbreitet zu haben (Antikommunistische Hetze). Der fast Dreißigjährige, der zuvor (1950) geheiratet hatte, wurde in das berüchtigte KGB-Gefängnis in der Potsdamer Lindenstraße eingeliefert. Hier hatte er bereits als Siebzehnjähriger seinen Vater Fritz Schüler besucht, der an diesem Ort von der GESTAPO im Ditten Reich inhaftiert worden war. Fritz Schüler war Sozialdemokrat und Gewerkschafter und wurde 1942 im KZ Sachsenhausen von den Nationalsozialisten ermordet.

Telnehmer am Aufstand in Workuta

Am 5.03.1952 wurde nun sein Sohn Horst durch ein Sowjetisches Militärtribunal in Potsdam zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Zum Strafvollzug verschleppten ihn die stalinistischen Helfershelfer erneut in die damalige UdSSR, diesmal in die Strafregion Workuta, wo Horst Schüler Zwangsarbeit im Lager 10 im 29. Schacht leisten mußte. Im Juli/August 1953 nahm er am Streik und Aufstand im Lager teil, der blutig (64 Tote und 123 Verwundete) niedergeschlagen wurde. Erst im Herbst 1955 wurde Horst Schüler zurück nach Deutschland transportiert und schließlich entlassen.

Von 1964 bis zu seiner Pensionierung 1989 war Schüler Redakteur beim Hamburger Abendblatt. Der Jubilar erhielt für seine beruflichen Leistungen und sein Lebenswerk zahlreiche Auszeichnungen, u.a. 1974 den Theodor-Wolff-Preis, 1992 das Bundesverdienst-kreuz am Band und 2003 das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse.

Kameraden aus Nah und Fern, ehemalige journalistische Kollegen und Überlebende der Lagergemeinschaft in Workuta werden in Hamburg anstehen, um dem hochbetagten Jubilar und seiner Frau ihre Glückwünsche zu überbringen. Wir schließen uns diesen Wünschen an und verbinden diesen mit dem DANK für ein beispielhaftes, uns alle tief bewegendes Leben und sein unvergessenes Engagement für Freiheit und Demokratie.

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Rentenbetrug: Weiter Protest gegen bürokratische Rückstufung zu DDR-Bürgern

Berlin, 15.08.2017/cw – Am 13.September, zehn Tage vor der Bundestagswahl, wollen ehemalige Republikflüchtige und Übersiedler aus der DDR erneut gegen einen Skandal protestieren, den sie rechtens als „Rentenbetrug“ bezeichnen und der bisher in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit im wiedervereingt-trunkenen Deutschland kaum angekommen ist. Im nachvollziehbaren Willen der Verantwortlichen, Probleme aus der Zusammenführung zweier bisher unterschiedlicher Systeme zu synchronisieren, waren Bürger der (alten) Bundesrepublik durch die Bürokratie wieder zu Bürgern der DDR erklärt worden. Das widersprach nicht nur der bis zum Fall der Mauer angewandten Rechtspraxis sondern auch dem bis dahin geltendem Rechtsempfinden.

Danach wurden Flüchtlinge oder Übersiedler aus der DDR nicht als zu integrierende Fremdstaatler behandelt, sondern als Deutsche „eines Vaterlandes“ im Sinne des Grundgesetzes. So erhielten ehemalige DDR-ler selbstverständlich Reisepässe und Ausweise der (alten) Bundesrepublik Deutschland. Und so wurde dieser Personengruppe auch zugesichert, dass ihre bisherigen Arbeitsleistungen im anderen Teil Deutschlands rentenrechtlich so behandelt werden würden, als seien diese Arbeitsleistungen im westlichen Teil Deutschlands erbracht worden.

Neuinterpretation des bisherigen Selbstverständnisses

Gespräch mit Rentenbetrugsopfern: Bundeskanzlerin Angela Merkel – Foto: LyrAg

Ausgerechnet die christlichen Volksparteien, die sich in der Verteidigung und Bewahrung des Rechtstitels „Ein Deutschland“ bis zum Fall der Mauer große Verdienste erworben hatten, sorgten nun für eine Neuinterpretation des bisherigen Selbstverständnisses. Durch die Auslegung des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) im Blick auf die einstigen Flüchtlinge und Übersiedler aus der Zweiten Deutsche Diktatur wurden diese rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern bürokratisiert und damit rentenrechtlich mit DDR-Bürgern gleichgestellt, die – aus welchen Gründen auch immer – in der DDR verblieben waren und denen daher auch nie die erworbenen Anwartschaften aus der Alterssicherung des kommunistische Arbeiter- und Bauernstaates aberkannt worden war und die daher auch nie aus der sogen. „Staatsbürgerschaft der DDR“ entlasen worden waren. Die SPD hatte sich noch in der letzten Legislaturperiode zumindest deklamatorisch durch einen fulminanten Beitrag ihres inzwischen verstorbenen sozialpolitischen Sprechers Ottmar Schreiner auf die Seite der Betroffenen gestellt, die durch die als rechtswidrig empfundenen Praxis bis zu mehrere hundert Euro weniger Rente erhielten. Nach dem Eintritt in die Große Koalition wollte die SPD allerdings von ihren eigenen Bekenntnissen nichts mehr wissen. Die Bundestagsfraktion der SPD stimmte 2016 nunmehr gegen ihren eigenen Antrag von 2011, den Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE wortgleich eingebracht hatten.

Versprechen war ein „Akt besonderer staatlicher Fürsorge“

Am 11. August, zwei Tage vor dem Jahrestag des Mauerbaus von 1961, hatten Protestanten gegen diesen Rentenbetrug (weil um Anteile aus ihrer einst zugesicherten Rente Betrogene) erstmals Gelegenheit, der Bundeskanzlerin anlässlich eines Besuches der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen ihre Sorgen und Frustrationen vorzutragen. Angela Merkel sicherte den Demonstranten zu, sich persönlich um das Anliegen zu kümmern und sich den Vorgang „noch einmal anzusehen“ und insbesondere die Argumente von Ottmar Schreiner „zu lesen.“ Das Ergebnis dieser „Befassung“ durch die Bundeskanzlerin werden die Demonstranten sicherlich in ihre Argumente auf der Demonstration am 13. September in Berlin einbeziehen.

Unabhängig davon hat Gundhardt Lässig, ein Betroffener des Rentenbetruges, jetzt Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, nachdem seine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht von diesem nach vier Jahren der Prüfung nicht zur Entscheidung angenommen worden war. Das BVG hatte in seiner Nichtannahmebegründung festgestellt, dass es keinen geschützten Anspruch auf diese höhere Rente gebe, weil sie nicht auf Eigenleistung beruhe, sondern einst „ein Akt besonderer staatlicher Fürsorge“ gewesen sei.

Lässig: „Für diese Feststellung hat das BVG fast vier Jahre Zeit gebraucht? Leben wir denn in einer Bananenrepublik?“ Was Lässig und Beteiligte umtreibt ist auch die Tatsache, dass allein dieses „Prüfungsverfahren“ die Petenten „zehntausende Euro“ gekostet hat. Trotzdem gibt der Protestler nicht auf. Mit Hilfe der „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge – IEDF“ und zahlreicher Einzelspenden erwartet Lässig nunmehr in Straßburg Gerechtigkeit. Ob eine „Richtlinienentscheidung“ der Kanzlerin seine Klage obsolet machen würde?

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Wann gibt es in Berlin eine „Peter-Fechter-Straße“?

Am 17. August 1962 wurde Peter  Fechter an der Zimmerstrass nahe dem Checkpoint Charlie bei dem Versuch, die Mauer auf dem Weg in die Freiheit zu überwinden, brutal von Grenzposten ermordet. Seit dieser Zeit, also seit 55 Jahren, gibt es in Berlin die Forderung, eine Straße nach diesem Todesopfer zu benennen, dessen Sterben in der ganzen  Welt verfolgt wurde. Keiner der seither regierenden Senate in Berlin – von Willy Brandt bis zu Michael Müller – hat bisher die Kraft gefunden, dieser Forderung nachzukommen. Die Vereinigung 17. Juni in berlin hatte zuletzt zum 50. Todestag Fechters gefordert, den Teil der Zimmerstraße zwischen Checkpoint Charlie und Axel-Springer-Verlag nach dem traurig-berühmtesten Todesopfer der Berliner Mauer umzubenennen und dafür Unterschriften gesammelt.

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.272).
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September 2019
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