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Berlin, 17.02.2017/cw – Nein, es war kein (kleiner) CDU-Parteitag, dann hätte zumindest Aussicht auf die (kurzfristige) Anwesenheit der Bundeskanzlerin bestanden. Aber es waren zahlreiche Granden der CDU/CSU erschienen: Der Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU); der Ministerialdirigent Ansgar Hollah (CDU), zuständig für den Bereich „Geschichte und Erinnerung“ im Bundeskanzleramt; der Berliner MdB und vormalige Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegener, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Brandenburg, Ingo Senftleben, und natürlich der UOKG-Vorsitzende und Vizepräsident des Brandenburger Landtages, Dieter Dombrowski (CDU).
Vom Koalitionspartner SPD war offiziell einzig die Staatssekretärin und Beauftragte für die Neuen Länder, Iris Gleicke, für die Verlesung eines Grußwortes erschienen.
Die Geballtheit der CDU-Prominenz, abgesehen von vermutlich zahlreichen einfachen Mitgliedern der Union, fiel auch durch die Tatsache auf, das es schließlich die CDU/CSU war, die bis auf den heutigen Tag den Rentenbetrug als gesetzeskonform verteidigt und jegliche Korrektur ablehnt. Die SPD, sichtbar neben Gleicke auch durch den Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, hatte wenigstens noch 2011 (als Opposition) vehement eine Korrektur verlangt, sich allerdings 2016 vom eigenen Gesetzentwurf distanziert und sich als nunmehrige Regierungspartei auf die Seite der Union geschlagen. Martin Gutzeit, der seit 1992 in diesem Funktion amtiert, trug überdies sein Grußwort nicht als SPD-Vertreter sondern als Landesbeauftragter vor.
Singhammers Unverbindlichkeit
Nach der routinierten Begrüßung durch die Hausherrin Anna Kaminsky von der Stiftung Aufarbeitung sprach Dieter Dombrowski, diesmal als Vorsitzender der UOKG. Seine Resignation, die im letzten Stacheldraht (Editorial, S.2: „UOKG – Ein zahnloser Tiger?) zum Ausdruck kam, konnte der gestresst wirkende CDU-Politiker kaum verbergen. Immerhin konnte er der Jubiläumsversammlung den leibhaftigen Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer (CSU) mit der „Festrede“ ankündigen.
Wer allerdings von dem bekannten bayerischen Politiker aufmunternde Bekenntnisse erwartete, wurde enttäuscht. Außer bekannten Gemeinplätzen beließ es Singhammer bei gewohnten Unverbindlichkeiten. Seine Rede wirkte denn auch ermüdend, einige Teilnehmer kämpften offensichtlich mit dem aufkommenden Schlaf. Das ist verwunderlich, denn Singhammer hatte sein Ausscheiden aus dem Bundestag am Ende der Legislaturperiode bereits bekannt gemacht. Gewöhnlich werden Politiker in dieser Phase ungewohnt mutig und wagen häufig sogar Kritik an der eigenen Regierung.
Für die UOKG referierte der als „Historiker“ vorgestellte einstige Theologe Christian Sachse, der durch den von IKEA der UOKG finanzierten Forschungsauftrag zur Häftlingszwangsarbeit ein neues fundiertes Aufgabenfeld gefunden hat. Selbstredend fiel das Lob für IKEA farbenfroh aus, blieb die Kritik an der noch immer ausstehenden Haftzwangsarbeit verhalten. Immerhin sprach Sachse von „einer Bereitschaft“ IKEAs, sich an einer Entschädigung beteiligen zu wollen. Konkret wurde er dabei nicht.
„Ich bin eine Zumutung für Sie.“
Vor kurzer Zeit noch undenkbar, zum genannten UOKG-Jubiläum Wirklichkeit. Erstmals sprach auf einer Veranstaltung

Seine Rede wurde mit überraschend großem Beifall quittiert: Bgm und Kultursenator Klaus Lederer (hier im Gespräch) – Foto: LyrAg
des Dachverbandes ein Mitglied der SED, bekannterweise inzwischen mit viertem Namen DIE LINKE ausgestattet: Klaus Lederer, seit dem Regierungswechsel in Berlin Bürgermeister von Berlin und Kultursenator. Sensationell seine kurze, aber ehrliche Ansprache, die einzigartig zum vorzeigbaren Highlight der Veranstaltung wurde und unerwartet die müden sonstigen Ansprachen fast vergessen ließen.
Lederer räumte gleich zu Beginn ein, daß er als Vertreter der ehemaligen SED eine Zumutung für „Sie als SED-Opfer“ sei. Lederer legte zu Beginn sein vorbereitetes Manuskript zur Seite, sprach Tacheles, erzählte von seiner politischen und persönlichen Wandlung. „Das war ein Prozess, der mich heute die DDR ganz anders sehen lässt.“ Er sei 17 Jahre alt gewesen, als die DDR am Ende war, groß geworden im vermittelten Glauben an den guten Staat. Aber: „Was war das eigentlich für ein Unterdrückungssystem, in dem ich da gelebt habe?“ Lederer bekannte auch, daß er mit dieser kritischen Haltung zu der Vergangenheit auch Prügel in seiner Partei habe einstecken müssen: „Das muß man aushalten.“ Und: „Einen Schlussstrich unter die DDR-Vergangenheit darf es nicht geben. Es ist auch immer eine dauerhafte Auseinandersetzung mit meiner eigenen Partei, die Defizite hat,
wahrzunehmen und Empathie zu empfinden für diejenigen, die gesessen, die gelitten haben.“ Das habe auch die Debatte um den Fall Andrej Holm wieder gezeigt: „Diese Debatte muss mit Respekt und Achtung geführt werden, sie muss mit Sensibilität geführt werden, und sie darf nicht vergessen, wie es auf die Opfer wirkt, wenn wir heute über solche Fragen diskutieren.“
Der Kraft seines Amtes jetzige Stiftungsratsvorsitzende der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen und der Stiftung Berliner Mauer betonte, daß er über diese 25 Jahre des Austausches, des Respekts, der Kommunikation auf Augenhöhe Freunde gewonnen habe, „die seinerzeit unter dem SED-Regime gelitten haben.“
Unerwartet starker Beifall für den Abgesandten des Regierenden Bürgermeisters am Ende seiner lebhaften und glaubwürdig vorgetragenen Ansprache: „Ich bedanke mich dafür, dass Sie mich hier aushalten, und gratuliere noch einmal herzlich zu 25 Jahren Arbeit. Vielen Dank.“
Jahn hält Lederer die Causa Holm vor: Mangelnde Glaubwürdigkeit
Nachdem ein ehemaliger politischer Gefangener aus Protest gegen den Auftritt des Linken-Politikers den Saal verlassen hatte, kritisierte einzig Roland Jahn DIE LINKE konkret. In seinem Beitrag warf er Klaus Lederer mangelnde Glaubwürdigkeit vor – hatte doch die Linke den Stadtsoziologen Andrej Holm zum Staatssekretär gemacht, der wahrheitswidrig behauptet hatte, nie hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen zu sein. Weit entfernt war diese Kritik nicht: Nach der Veranstaltung wurde bekannt, dass die LINKE-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Kurzzeit-Staatssekretär just zu ihrem „Berater“ ernannt hat.
Martin Gutzeit (SPD) mühte sich anschließend um sein Grußwort, Ansgar Hollah (CDU) vom Bundeskanzleramt wiederholte im Wesentlichen in gewohnter Manier bereits Gesagtes, ehe Dieter Dombrowski die Anwesenden zu einem anschließenden Empfang mit kleinen Häppchen einlud.
Rentenbetrug? Kontroverse für Jubiläumsveranstaltung „nicht geeignet“

Erinnerung an den Aufbruch 1992: Die Vereinigung 17. Juni (Holzapfel, li.) überreichte eine Kopie des „Protest von Halle“ (Dombrowski, re.) – Foto: UOKG/LyrAg
Der UOKG-Vorsitzende wurde im Anschluss mit der Kritik konfrontiert, dass außer Roland Jahn („Wir brauchen Rentengerechtigkeit für Republik-Flüchtlinge!“) kein Redner auf die brennenden aktuellen Probleme der Diktatur-Opfer eingegangen wäre. So hätte man beispielweise die anwesende CDU-Prominenz deutlich auf den noch immer existenten Rentenbetrug und deren schändliches Verhalten dazu ansprechen können. Dombrowski meinte dazu, dies sei eine Jubiläumsveranstaltung, „da könne man nicht derartige Kontroversen vortragen.“
Nachzutragen ist, dass neben zahlreichen Verbands- und Vereinsvertretern die vorherigen UOKG-Vorsitzenden Horst Schüler (93) aus Hamburg, Rainer Wagner aus Neustadt sowie der einstige stellvertretende Vorsitzende Lothar Scholz aus Berlin anwesend waren. So wurde auch neben der Ehrenvorsitzenden des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen Margot Jann (90) auch der (fast) komplette derzeitige Vorstand unter Führung von Regina Labahn und Catharina Mäge in Begleitung der legendären Zeitzeugin Annerose Matz-Donath (94) gesichtet. Die VOS vertrat deren amtierender Vorsitzender Rainer Buchwald, die Vereinigung 17. Juni 1953 Vorsitzender Carl-Wolfgang Holzapfel und Tatjana Sterneberg. Die Vereinigung 17.Juni hatte dem UOKG-Vorsitzenden zum Jubiläum aus dem Archiv eine eigens gerahmte Kopie des „Protest von Halle“ von 1992 zur Erinnerung an die Anfangsjahre des Dachverbandes überreicht.
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Größter Kommunismus-Opferverband vor dem AUS?
Berlin, 30.10.2013/cw – Aufregung unter den Opfern der DDR-Stasi-Diktatur: Am Dienstag titelte der BERLINER KURIER (Seite 4 und 5) großflächig „Stasi-Opfer in der Steuerfalle“ und berichtet über Ermittlungsverfahren gegen die „mächtige und einflussreiche“ Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS).
Die Vereinigung ist der älteste und war der größte Opferverband der Kommunismus-Opfer nach dem Krieg. 1950 wurde die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“, kurz VOS, von zurückgekehrten Kriegsgefangenen gegründet. Schon bald schlossen sich politisch Verurteilte an. So wurde die VOS über Jahrzehnte zum Zehntausende Mitglieder umfassenden größten und politisch einflussreichsten Interessenverband für Verfolgte des Kommunismus.
Das ist lange her. Jetzt ermittelt laut KURIER im Auftrag der Staatsanwaltschaft (242 Js 2415/11) die Zollfahndung gegen den auf unter 2000 Mitglieder geschrumpften Verein. Auch gegen einstige Mitglieder im Bundesvorstand wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, diese als Beschuldigte vernommen. Der Vorwurf: Entzug und Vorenthaltung von Sozialbeiträgen. Der Verein soll mittels öffentlicher Gelder Funktionäre als „Berater“ beschäftigt haben und die daraus anfallenden Sozialbeiträge nicht abgeführt haben. Bereits im Sommer hatte die Rentenversicherung eine Außenprüfung in den Geschäftsräumen der VOS am Zoobogen, Hardenbergplatz, durchgeführt. Nach dem KURIER-Bericht sollen über 100.000 Euro vom Verein gefordert werden. Es geht um Forderungen aus den Jahren 2004 bis 2011. Die Konten sollen inzwischen gesperrt worden sein, was Bundesvorsitzender Hugo Diederich gegenüber der Zeitung bestreitet. Sollte sich die Sozialversicherung durchsetzen, müsste der Verein vermutlich in die Insolvenz. Steht der Verein VOS vor dem AUS?
Landesgruppen setzen sich ab
Jedenfalls orientieren sich einige Landesgruppen bereits neu. So wollen sich die Landesgruppen Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt neu formieren und selbständige Vereine gründen. Hintergrund: Der Bundesverband, seit den neunziger Jahren mit Sitz in Berlin (zuvor Bonn), hat die Kassenhoheit über alle Gliederungen. Nun befürchten die Landesverbände, das ihre Gelder in die Forderungen einbezogen werden. Durch die Neugründungen wollen sie sich jetzt vom alten Verein absetzen. Pikant: Einer der Stellvertreter auf Bundesebene, Frank-Michael N., ist gleichzeitig Berater für SED-Opfer in der Landesgruppe Sachsen, die mit einer Neugründung am Weitesten voran geschritten ist. Jedenfalls wurde bereits eine (neue) Satzung verabschiedet. Hugo Diederich ficht das nicht an. Am vergangenen Montag erklärte er auf entsprechende Fragen, er, Diederich, habe den Landesgruppen schon vor langer Zeit empfohlen, sich selbständig zu machen, wenn „es mal brennt.“ Der vielfach wegen der jetzt an die Öffentlichkeit gelangten Malaise kritisierte amtierende Vorsitzende als „Retter in höchster Not?“
Doch mit dieser Blauäugigkeit scheint er nicht alleine zu sein. Sein zurückgetretener einstiger Vizevorsitzender hatte die vereinsinternen frühen Kritiker sogar durch einen eigens engagierten Sicherheitsdienst von der Generalversammlung der VOS im April 2010 ferngehalten. Jetzt zieht er lässig als Kritiker der Machenschaften in der VOS durch die Lande, geriert sich als Kämpfer für Sauberkeit und Anstand im SED-Opfer-Verband. Diederich hat vor geraumer Zeit gegen den Sauberkeitskämpfer Anzeige wegen Urkundenfälschung erstattet, weil dieser auf einem Post-Nachsendeantrag die Unterschrift des Auch-Bundesvorsitzenden des BSV (Diederich) gefälscht haben soll.
Vera Lengsfeld unter Beschuss
Ein anderes Vorstandmitglied, ebenfalls mitverantwortlich für den offensichtlichen Abstieg des Verbandes, bestreitet der Landesgruppenvorsitzenden von Berlin-Brandenburg und einstigen Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hartnäckig diese vom Bundesvorstand bestätigte Position. Er sieht seine nach vorn lavierte Gefährtin Petra O. noch immer in diesem Amt. Jetzt soll er nach dem Autor vorliegenden Informationen einer Landesgruppe auf dem Weg in die Selbständigkeit helfen. Erfahrungen mit Vereinsgründungen hat der einstige Landesgruppenvorsitzende, denn er selbst hat eine zweistellige Anzahl von Vereinen gegründet bzw. mitgegründet und jeweils Vorstandsposten bezogen. Dabei sind vermutlich nicht wenige öffentliche Gelder in diese Vereine geflossen. Ob die so beratene Landesgruppe auch von den Vorwürfen weiß, nach denen der „Berater“ Personen, unter diesen ein späterer Pfarrer, an die Stasi verraten hatte, ist nicht bekannt, wäre aber vermutlich schon jetzt eine Belastung für den Neustart.
Aber nicht nur auf die VOS kommen schwere Zeiten zu. Möglicherweise muß sich auch der Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Martin Gutzeit, zumindest politisch verantworten. Er hatte trotz eindeutiger Warnungen bzw. Hinweisen auf unzulässige Verwendung von Finanzmitteln dem Verband weiter öffentliche Gelder aus seiner Förderungs-Schatulle zukommen lassen. Der BERLINER KURIER: Erst auf Intervention des der Behörde formal vorgesetzten Datenschutzbeauftragten Dr. Alexander Dix wurde „dieser Fluss von Steuermitteln“ gestoppt. Gutzeit hatte 2009 seiner Partei (SPD) nahestehende Funktionäre (Genossen) der VOS durch seine Behörde bei Ausschreibungen für Beraterposten von SED-Opfern beraten. Zufällig erhielten diese Funktionäre die von der Gutzeit-Behörde finanzierten und gut dotierten Beraterpositionen. Zwei weitere Ausschreibungen fielen in den Papierkorb.
Finanzamt: Gefährdung der Gemeinnützigkeit
Die Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur hatte auf entsprechende Informationen schneller reagiert und den Geldhahn zugedreht. Und das Finanzamt für Körperschaften in Berlin hat laut KURIER in seinem jüngsten Freistellungsbescheid vom 23.05.2013 (St.Nr.: 27/680/74526) den nächsten Vorwurf postuliert: „Nach den eingereichten Unterlagen wurden durch den Verein Ausgaben für Rechtsanwalts- und Gerichtskosten getätigt, die nicht dem Verein, sondern Vorstandsmitgliedern entstanden. Hierbei handelt es sich um eine unzulässige Mittelverwendung. Künftig sind Ausgaben für entsprechende Rechtstreitigkeiten durch das Vorstandsmitglied selbst zu tragen, andernfalls kann die Gemeinnützigkeit künftig nicht mehr anerkannt werden.“ Hintergrund: Seit Jahren hatten einzelne Vorstandsmitglieder prozessiert und die anfallenden Kosten aus der Vereinskasse gezahlt. Ein einstiges Vorstandsmitglied hatte eine hohe Rechnung nach Erhalt frech an das Gericht mit der Bemerkung zurückgesandt, diese betreffe nicht ihn sondern die VOS. Vorsorglich erklärte er seinen Austritt.
Ob sich der derzeitige Bundesvorsitzende Hugo Diederich, der im fraglichen Zeitraum noch Stellvertreter, Schatzmeister, Geschäftsführer und Auftragnehmer der VOS in Personalunion war, allein oder mit weiteren einstigen oder jetzigen Vorstandskollegen verantworten muß, steht derzeit noch nicht fest. Jedenfalls wird das Ergebnis der Ermittlungen voraussichtlich auch Auswirkungen auf dessen Verbleib im ZDF-Fernsehrat haben. In diesem ZDF Gremium sitzt Hugo D. als Vertreter der VOS zusammen mit zahlreichen prominenten Politikern derzeit noch am Beratertisch.
BERLINER KURIER: http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/die-fassade-broeckelt-stasi-opfer-in-der-steuerfalle,7169128,24818600.html
V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785
Berlin-Köpenick, 08.06.2013/cw – Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) brachte es in seiner launigen Ansprache auf den Punkt. Sein Bezirk sei immer schon ein Beispiel für Renitenz und Widerstand gewesen.

Martin Gutzeit (li.) und Oliver Igel enthüllten den Gedenkstein, den zuvor die Vereinigung 17. Juni mit einem Eichenzweig geschmückt hatte.
Foto: LyrAg
Das berühmteste Beispiel sei der legendäre Hauptmann von Köpenick. So sei es für ihn gar nicht verwunderlich, dass der Volksaufstand seinen Ursprung nicht in der Stalinallee, sondern hier „am 13. Juni 1953 in Köpenick auf einer Dampferfahrt auf dem Müggelsee hatte, als sich Bauarbeiter von der Baustelle Krankenhaus Friedrichshain mit Kollegen aus Köpenick trafen und über Streikmaßnahmen berieten.“ Ein wenig stolz vermerkte Oliver Igel, dass sich von 20.000 Arbeitern in Köpenick immerhin 17.000 am Streik vom 17. Juni 1953 beteiligten.
Der legendäre Dampfer startete damals vom Anlegesteg „Rübezahl“. Und nicht weit von der Anlegestelle weihte der Bezirk aus Anlass des 60. Jahrstages des Volksaufstandes einen Gedenkstein ein. Unweit entfernt hatten die Landesbeauftragten ihre dreitägige Tagung zum Thema „17. Juni 1953“ im Hotel am Müggelsee durchgeführt. So konnte der Bezirksbürgermeister rund 150 Gäste zu diesem Ereignis begrüßen, unter diesen neben Zeitzeugen wie Klaus Gronau aus Berlin auch die Landesbeauftragten Lutz Rathenow aus Sachsen, Hildigund Neubert aus Thüringen,
Ulrike Poppe aus Brandenburg und Martin Gutzeit aus Berlin. Für die Verfolgtenverbände waren u.a. die Vorsitzenden der VOS, der Vereinigung 17. Juni, dem Forum zur Aufklärung und Erneuerung, des Bautzen-Komitees und des UOKG-Vorstandes, zahlreiche Mitglieder und BürgerrechtlerInnen wie Vera Lengsfeld und Heidi Bohley, die Schwester der legendären Bärbel Bohley, erschienen, um die damaligen Vordenker des Aufstandes zu ehren. Vom Abgeordnetenhaus in Berlin war Joachim Krüger (CDU) anwesend, der auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sachsenhausen ist.
Neben dem Berliner Landesbeauftragten sprach auch der Vorsitzende des Heimatvereins Köpenick, Stefan Förster, der die Anregung zu diesem Gedenkstein gegeben und die Veranstaltung organisiert hatte. Förster dankte zunächst wie zuvor Oliver Igel den Unterstützern des Vorhabens, hier besonders dem THW, für den sachgerechten Transport des „nicht leichten“ Findlings und seinem Stellvertreter für die Idee. Der engagierte Vereinsvorsitzende, der mehrfach von regem Beifall unterbrochen wurde, erinnerte an die Vorleistungen des Bezirkes Treptow-Köpenick, der die Aufarbeitung und Erinnerung an die SED-Diktatur konsequent und gegen zahlreiche Widerstände durchführe.

Unter den Teilnehmern auch Hildigund Neubert (5.v.l.) und Vera Lengsfeld (8.v.l.). Im Vodergrund (re.) Reinhard Dobrinski.
Foto: LyrAg
Straßenbenennungen nach Opfern des Systems, wie dem letzten Maueropfer Chris Gueffroy oder dem Aktivisten des 17. Juni, Siegfried Berger, seien für den Bezirk eine Selbstverständlichkeit und bleibende Verpflichtung. Auch sei dies die richtige Antwort auf den Skandal, dass noch immer zahlreiche Straßen und Plätze nach den Protagonisten des Unrechtes benannt seien. Hier gelte es, „zumindest einen Gleichstand“ anzustreben und herzustellen, rief Förster aus.
Die Teilnehmer der Landesbeauftragtenkonferenz begaben sich im Anschluss an die würdige Feier, die von dem Trompeter Steve Horn eindrucksvoll mit dem Lied der Deutschen begleitet wurde, auf einen wenige Meter entfernt am Anlegesteg „Rübezahl“ wartenden Dampfer, um die historische Fahrt vor sechzig Jahren nachzuempfinden.
Ralf Drescher, neben oliver Igel stellvertretender Vorsitzender des Heimatvereins, stellte uns freundlicherweise sein Video über die Veranstaltung zur Verfügung:
http://www.youtube.com/watch?v=dP06aBjd7XY
V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785
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