Demo-Verbot in Leipzig: Gefahr für die Demokratie

Von Eduard Pröls

Leipzig, 9.08.2015/ep – Bereits das Demonstrationsverbot in Dresden am 19. Januar 2015 hatte in Deutschland für Diskussionen und Sorgen um das Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit geführt. Begründung waren Hinweise, es könnte einen terroristischen Anschlag auf einen der Veranstalter und Redner geben.
Keine drei Wochen später gibt es nun das nächste Versammlungsverbot: Diesmal in Leipzig für den 9. Februar. Die Begründung: Polizeinotstand!

Jeder kann (sollte) diesen offenen Brief unter dem angegebenen LINK unterzeichnen:

http://citizengo.org/de/18571-versammlungsfreiheit-sicherstellen

„Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen offenbar Polizeinotstand herrscht und es nicht möglich ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister Jung am Samstag, 07.02.2015.
Interessant ist, dass sowohl das sächsische Innenministerium, als auch z.B. der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann erklären, von einem „Polizeinotstand“ könne keine Rede sein. Die Demonstrationen könnten mit 1000 Beamten hinreichend abgesichert werden.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sieht in dem Demo-Verbot einen „Offenbarungseid der Politik“ und eine Kapitulation des Rechtsstaates. Er wies die Verantwortung dafür klar dem Dresdner Innenministerium zu. „Die Sparpolitik der vergangenen Jahre, die zu massiven Personalbestandskürzungen bei der Polizei geführt hat, fällt der politischen Führung jetzt auf die Füße und beschädigt unseren Rechtsstaat.“ Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, forderte Konsequenzen.

Pikant ist, dass anscheinend das Demonstrationsverbot auch aus politischem Kalkül erfolgt, denn „der Streit zwischen der Stadt Leipzig und der Staatsregierung in Dresden über die Polizeistärke in der Stadt ist nicht neu. Seit Jahresbeginn war es zu mehreren Anschlägen auf Polizeistationen in Leipzig gekommen, die vermutlich von Linksextremen verübt worden waren. Die linksextreme Szene in Leipzig ist neben Hamburg und Berlin eine der größten in Deutschland, über rund 750 Mitglieder soll sie laut Verfassungsschutz verfügen. Oberbürgermeister Jung hatte denn auch vor einer Woche in einem Brief an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) beklagt, dass zu wenig Polizei in der Stadt sei und generell mehr Polizisten für Leipzig angemahnt. Dies lehnte Tillich jedoch ab“ (Die Welt, 07.02.2015).

Ein weiteres Indiz für politisches Kalkül könnte die Tatsache sein, dass zwar die eine Demonstration wegen Polizeinotstandes verboten, die diversen Gegendemonstrationen aber erlaubt wurden.
Die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind ein hohes Rechtsgut. Hier geht es darum, dass der Staat diese Grundrechte gewährleisten muss und sie nicht zur Verfügungsmasse egal welcher Überlegungen politischer Instanzen machen darf!

Mit der Unterzeichnung der Petition äußern Sie gegenüber dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) Ihren Protest gegen staatliche Willkür und einen Mißbrauch von Grundrechten durch politische Interessen.

V.i.S.d.P.: Eduard Pröls – petitionen@citizengo.org

Gedenkstätte Hoheneck – Sachsen hält Wort: Einstige Horror-Burg wird zügig saniert

Stollberg/Erzgebirge, 9.01.2014/cw – Vor zwei Tagen hat Sachsens Innenminister Markus Uhlig zusammen mit dem Stollberger Oberbürgermeister Marcel Schmidt in Stollberg eine städtebauliche Vereinbarung unterzeichnet. Danach soll im 3. und 4. Bauabschnitt die Sanierung des einstigen  ausschließlichen Frauenzuchthauses der DDR vorangetrieben werden. Dafür werden aus dem Bund-Länder-Programm „Städteumbau Ost“ weitere 625.000 Euro zur Verfügung gestellt. Mit dem Betrag soll besonders die Sanierung des Westflügels der einstigen Horror-Burg vorangetrieben werden, in dem nach den Plänen des neuen Eigentümers die künftige Gedenkstätte Hoheneck ihren Platz finden soll. Stollberg hatte das Areal im letzten Jahr für einen eher symbolischen  Preis von Bernhard Freiberger erworben.

Mit der jetzigen Tranche wurden für  die Sanierung innerhalb eines Jahres  bereits 2,8 Millionen Euro bereitgestellt. Erst 2012 hatte der Freistaat die einstige Schloss-Anlage, die seit 1886 als Gefängnis genutzt wurde, in das Gedenkstättenprogramm aufgenommen. Mit dem zügigen Um- und Ausbau hält nun auch Sachsen nach der Stadt Stollberg seine Zusicherungen ein. So konnte der Innenminister bei seinem Besuch in Stollberg befriedigt feststellen: „Heimat bedeutet für uns auch, dass unsere Städte lebendige Geschichte zeigen. Die fördern wir mit der Sanierung von Schloss Hoheneck.“

Zufrieden mit der jetzigen Entwicklung zeigten sich auch die einstigen  Frauen von Hoheneck. Tatjana Sterneberg, Vorsitzende des ersten Fördervereins für eine Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck, äußerte sich „geradezu beglückt, dass den Worten vergangener Jahre jetzt zügige Taten folgten.“ Besonders sei man für das „außerordentliche Engagement des Stollberger Oberbürgermeisters dankbar,“ ohne dessen „persönlichen Einsatz diese positive Entwicklung nicht möglich gewesen“ wäre.

Sterneberg war 1972 wegen versuchter Republikflucht verhaftet und zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie hatte die aufgezwungene Haft bis 1976 in Hoheneck verbüßen müssen. Der Verein hatte bereits nach dem von Sterneberg organisierten  Besuch des Bundespräsidenten Christian Wulff in 2011 der Öffentlichkeit ein vielbeachtetes Konzept für die Zukunft von Hoheneck vorgestellt.

Kritischer sieht ausgerechnet das einstige Zentralorgan der SED, die heutige sozialistische Tageszeitung „Neues Deutschland“ den Umgang Sachsens mit den Gedenkstätten im Freistaat. Der Dresdner Autor Hendrik Lasch merkte an, dass weitere sächsische Erinnerungsorte auf zugesagte feste Förderungen warten müssten. Am Beispiel der Stadt Frankenburg führt die Zeitung allerdings aus, dass eine Förderung der geplanten Erinnerungsstätte für eine von den Nationalsozialisten in einem früheren KZ betriebene Textilfabrik bisher an ungeklärten Eigentumsfragen scheitere.

Die Ausbeutung der Frauen von Hoheneck durch Zwangsarbeit im einstigenDDR-Frauenzuchthaus  hingegen findet keine  Erwähnung. Immerhin wurden allein in Hoheneck mit der Produktion von Bettwäsche und Strümpfen Millionen DDR-Mark erwirtschaftet. Quelle, Neckermann und Co. hatten diese Erzeugnisse über ihre Kataloge und ihren Kaufhäusern einem ahnungslosen Publikum verkauft. Die schwedische Möbelhauskette IKEA finanziert gegenwärtig eine von der UOKG angestellte Erforschung der Zwangsarbeit in den einstigen Haftanstalten der DDR. Erste Ergebnisse sollen  Ende diesen Jahres präsentiert werden.

V.i.S.d.P.:Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207778