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Berlin, 27.09.2019/cw – Gestern besuchte der langjährige politische Gefangene Oleg Senzow, der am 7.09. nach 5 Jahren Haft in russischen Gefängnissen in einer Austauschaktion zwischen Russland und der Ukraine freigelassen wurde, auch den Menschenrechtsaktivisten Ronald Wendling (60) vor der Russischen Botschaft in Berlin.

Wendling führt vor Ort unter den Linden mit Unterstützung der Vereinigung 17. Juni 1953 und treuen Helfern aus Deutschland und der Ukraine seit nunmehr fünf Jahren eine Mahnwache für die Freilassug der politischen Gefangenen in der ehem. Sowjetunion durch. Auch Oleg Senzow stand selbstredend auf den von Wendling erstellten Plakaten, auf denen akribisch die Gefangenen mit Portrait und Namen abgebildet waren. Wir verzichten an dieser Stelle auf einen detaillierten Wortbericht und lassen die Bilder sprechen.

Fotos (soweit nicht anders angegeben): LyrAg u. Krikowski.                           V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.479).

Oleg Senzow bedankt sich bei Ronald Wendling für sein Engagement.                                                          

Zahlreiche Deutsche, Ukrainer und einige Medienvertreter begrüßten den Dissidenten

Entfernte selbst die Plakate mit seinem Namen: Oleg Senzow

Die Vorsitzende der Vereinig. 17. Juni, Heike Eichenmüller, befestigte am Revers die verliehene Goldene Ehrennadel des Vereins

Der Mauerdemonstrant
Holzapfel übergab die Verleihungs-Urkunde für Senzows Verdienste um die Menschenrechte

Margrit Krikowski überreichte einen Brief der ehem. Workutaner an die Bundeskanzlerin, in dem die Freilassung Senzows gefordert wurde.

Am Abend stand Senzow zahlreichen Gästen in der Ukrainischen Botschaft für Fragen zur Verfügung

Vom Marathon durch die Termine in Berlin müde: Oleg Senzow in der Botschaft

Der Ukrainische Botschafter Andrij Melnyk begrüßte Senzow, Unterstützer und Gäste herzlich

Auch Politiker, wie der letzte Außenminister der DDR, Markus Meckel, waren anwesend                  

Berlin, 09.02.2019/cw – Kaum zu glauben, aber wahr: Die einschlägig bekannte Amadeu Antonio Stiftung (Novalisstraße 12, 10115 Berlin) lädt inoffiziell, weil nicht durch öffentliche Werbung, zu einer „Fachtagung“: Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung am 14. Februar ein. Unterstützt wird diese „Provokation der DDR- und Stasi-Opfer im Vorfeld des 30. Jahrstages 9.November 1989“ (so die Vereinigung 17. Juni in Berlin in einem Statement) von der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin mit 5.000 Euro.

Empörung in der Opfer-Szene

Die bekannt gewordene Veranstaltung löste in den Vereinen und Verbänden der Opferszene von der VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus) bis zur Vereinigung 17. Juni heftige, bei einzelnen Betroffenen auch aggressive Reaktionen aus. Dies weniger wegen der Veranstaltung an sich als durch den von der linksradikalen Stiftung verbreiteten Text zur gen. Veranstaltung. In bekannter DDR-Diktion werden anerkannte Widerständler gegen das DDR-Regime, wie der bekannte ehemalige Cottbuser Häftling Siegmar Faust (u.a. „Ich will hier raus!“) in die neo-nazistische Ecke gestellt. Der langjährige Vorsitzende des Fördervereins Gedenkstätte Hohenschönhausen und langjährige Redakteur des MDR, Dr. Jörg Kürschner, „publiziert, wie andere Akteure der Szene in Rechtsaußenblättern wie der JUNGEN FREIHEIT.“ Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL wird dabei geschickt zitiert. Dieses habe bereits Anfang 2018 darauf hingewiesen, „dass eine Reihe vormaliger DDR-Bürgerrechtler politisch weit nach rechts abgedriftet ist.“
Die eher nachdenkliche Einlassung des einstigen Vorsitzenden der UOKG, Gerhard Finn, wonach in der DDR „aus der Rassenfrage die Klassenfrage, aus der Frage nach dem arische Großvater die Frage nach dem proletarische Vater“ wurde, wird als Beweis angeblichen neonazistischen Gedankenguts unter führenden Funktionären der Aufarbeitung angeführt.

Soll der DDR-Jargon über Gegner wieder belebt werden?

Geschichtsbewusste Bürger können sich noch gut daran erinnern, dass in der kommunistischen DDR Gegner des Diktatur-Systems grundsätzlich als „Neo-Nazis“ und „Neo-Faschisten“ diffamiert wurden. Selbst die (alte) Bundesrepublik wurde stereotyp in der Propaganda des „ersten Arbeiter- und Bauernstaates“ als „faschistisch“ und „von Alt- und Neo-Nazis“ geführte Republik dargestellt. Auf diesen Umstand wies am vergangenen Mittwoch auf einem Treffen mit Vertretern der Verfolgtenverbände und Aufarbeitungsinitiativen im Abgeordnetenhaus von Berlin der Sprecher der Vereinigung 17. Juni hin: „Soll jetzt im Gefolge der jüngsten Attacken in Hohenschönhausen zum Halali auf die Aufarbeitungsszene geblasen werden?“ fragte der einstige Mauerkämpfer. Die Amadeu-Stiftung habe selbst in ihrer Einladung die Verbindung zu Hohenschönhausen hergestellt, indem sie den verdienten Direktor der Gedenkstätte Hubertus Knabe auch eine „Scharnierfunktion zu den rechten Rändern der Aufarbeitung“ unterstellte. Knabe „scheute nicht davor zurück, Nationalsozialismus und SED-Sozialismus als zwei sozialistische Seiten einer totalitären Medaille zu betrachten und beide Regimes zu analogisieren – eine am rechten Rand typische Grenzüberschreitung.“
Dass Knabe mit dieser Einschätzung nichts anderes tat, als eine Jahrzehnte lang in der (alten) Bundesrepublik getragene Überzeugung zu bestätigen, die wohl auch Teil der (damaligen) Staatsräson war, wird genauso unterschlagen, wie die Tatsache, dass einst der von der SPD bzw. Willy Brandt geführte Senat von Berlin schon 1964 diese Gleichstellung öffentlich plakatieren ließ: „Wie sich die Bilder gleichen“ – Ein braunes Hakenkreuz wurde plakativ dem DDR-Wappen gegenübergestellt.

Um Sachlichkeit bemühte Kritiker werfen dann auch der linken Stiftung nicht eine kritische Beleuchtung der DDR-Aufarbeitungsszene vor, vielmehr sei die offensichtliche und von der DDR gewohnte linksextreme Einseitigkeit nachhaltig zu kritisieren, die stets auf dem linken Auge blind und um so mehr „wachsam“ auf dem rechten Auge sei. So werde zwar erwähnt, dass ein UOKG-Vorsitzender wegen antisemitischer Äußerungen 2015 „abtreten“ mußte, aber unterschlagen, dass dieser „Abtritt“ infolge erbitterten Widerstandes durch einstige DDR-Kritiker erfolgte bzw. von diesen erstritten wurde.

Auf der erwähnten Veranstaltung im Abgeordnetenhaus kritisierte auch Hugo Diederich von der VOS die Tatsache, dass die Landeszentrale für politische Bildung eine Veranstaltung fördere, die durch eine ehemalige Informelle Mitarbeiterin (IM) der Stasi maßgeblich initiiert worden sei.

Untersuchungsausschuß notwendiger den je

Die Vereinigung 17. Juni hatte zuvor an die anwesenden Abgeordneten (CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE – die AfD war nicht vertreten) appelliert, dem Antrag der FDP-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen: „Durch die nun bekannt gewordenen Veranstaltung der Amadeu-Stiftung und deren Verknüpfung zu den Vorgängen in Hohenschönhausen werde die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusse geradezu unterstrichen.“ Wenn die LINKE mit Senator Lederers Dementi einer „angeblichen Verschwörung“, die zur Ablösung Knabes geführt habe, recht habe, könne sie nichts anderes tun, als „diesen Antrag für einen Untersuchungsausschuss aktiv zu unterstützen. Dort könne DIE LINKE ihre Unschuld und Nichtbeteiligung an den Vorgängen in Hohenschönhausen unter Beweis stellen.“
Die VOS kritisierte speziell die CDU, die offensichtlich Schwierigkeiten habe, sich diesen Attacken „von links“ entgegen zu stellen (Hugo Diederich).

Teilnahmeliste weist prominente Politiker aus

Auf erstaunlich wenig Kritik stieß die Teilnahme prominenter Politiker an der Veranstaltung der Stiftung. So betonte Markus Meckel (SPD) in einem Statement, er habe einer Anfrage „sofort zugestimmt“, weil er dieses Thema für wichtig halte. Und Anna Kaminsky von der Stiftung Aufarbeitung erklärte, sie sei zwar empört über den Terminus der Einladung gewesen, aber „sehr glücklich über die Tatsache, dass Stefan Hilsberg (SPD), Markus Meckel und Dieter Dombrowski (CDU) von der UOKG auf der Fachtagung vertreten sind.“
Ob die gen. Politiker ihre Stimme für die Verfolgten der Zweiten deutschen Diktatur erheben werden, wird mit Spannung erwartet. Besonders die ideologisch besetzte Gleichsetzung eines „nationalen Engagements“, zum Beispiel am 17. Juni 1953 oder auch 1989 („Wir sind ein Volk“) mit den nationalsozialistischen Verbrechen sei „widerlich und durch nichts gerechtfertigt,“ so ein einstiger Verfolgter.
Inzwischen liegen der Redaktion Informationen vor, dass einstige Opfer der DDR-Diktatur am 14. Februar eine Protestdemo vor dem Sitz der Amadeu-Stiftung planen. Die Amadeu-Stiftung hingegen hat offensichtlich zahlreiche Anmeldungen aus Kreisen der Opfer-Szene bis zum Redaktionsschluss nicht bestätigt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.377).

Berlin, 08.08.2018/cw –Nachdem sich die Gedenkstätte unlängst von dem bekannten ehemaligen Cottbus-Häftling Siegmar Faust getrennt hatte (wir berichteten), soll jetzt der einstige Bürgerrechtler und Ex-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg (SPD) aus dem Förderverein ausgeschlossen werden. Hilsberg wird vom Vereinsvorstand vorgeworfen, Interna aus dem Verein in die Öffentlichkeit transportiert zu haben.

Die Gedenkstätte hatte ihrem bisherigen Referenten Siegmar Faust vorgeworfen, während seiner Führungen durch den ehemaligen Stasi-Knast indirekte Werbung für die AfD gemacht zu haben. Außerdem soll er in einem freilich umstrittenen Interview den einstigen RAF-Heroen und späteren Rechtsextremisten Horst Mahler verteidigt haben, was Faust vehement bestreitet. Hohenschönhausen-Direktor Dr. Hubertus Knabe zog die Notbremse und sperrte den einst angesehenen Zeitzeugen von weiteren Tätigkeiten für die Gedenkstätte aus. Der ehemalige Haftkamerad von Siegmar Faust in Cottbus und seit 2015 Vorsitzender des Dachverbandes der DDR-Opferverbände UOKG, Dieter Dombrowski (CDU), sprang Knabe für einstige Verfolgungsopfer irritierend schnell zur Seite und begrüßte den Rauswurf.

Spektakulär: Stalin als ROTER GOTT 2018 in Hohenschönhausen –         Foto: LyrAg

Hilsberg: Verein von AfD unterwandert 

Stephan Hilsberg (SPD), einstiger Bürgerrechtler der letzten DDR-Tage und bei den letzten Wahlen als Schriftführer in den Vorstand des „Förderverein Gedenkstätte Hohenschönhausen“ gewählt, brachte Brisanz in die aufgewühlte Debatte, indem er die Aufnahme des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, in den Förderverein öffentlich kritisierte und jüngst sogar ggüb. der Berliner Zeitung den Vorwurf erhob, der Verein sei von der AfD „unterwandert“. Außerdem warf Hilsberg dem unlängst in seinem Amt bestätigtem Vorsitzenden Jörg Kürschner vor, in der „rechtsgerichteten Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT AfD-nahe Artikel“ zu publizieren.

Der ehemalige Redakteur des MDR in Berlin hingegen wirft seinem Vorstands-Kritiker vor, Hilsberg wäre derjenige, der Parteipolitik in den Verein trage. Kürschner: Es sei „mit dem Zweck des Vereins nicht vereinbar, die politische Ausgrenzung einer Partei zu betreiben, die im Deutschen Bundestag und in 14 Landtagen vertreten ist“. Hilsberg wird indessen von Parteigenossen und Vertretern der politischen Linken unterstützt. So erklärte Jens Gieseke, Mitglied des Beirates der Gedenkstätte Hohenschönhausen und Historiker am Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam in der Berliner Zeitung: „Es ist höchst bedenklich, dass der Förderverein den aufrechten Bürgerrechtler Stephan Hilsberg ausschließen will. Offenbar halten die Kreise um den Vorsitzenden Jörg Kürschner die Gedenkstätte für ihr privates Fürstentum.“ Und Markus Meckel (SPD), letzter Außenminister der DDR, sagte die vorgesehene Laudatio zur Verleihung des Hohenschönhausen-Preises ab. Begründung: Er sehe den Verein wegen der AfD in einer „Schräglage“.

Beobachter aus der Verfolgten-Szene sehen die seit Woche andauernde Auseinandersetzung in der renommierten Gedenkstätte mit tiefer Besorgnis und befürchten eine „existenzielle Krise der Aufarbeitung.“ Der „Polit-Zoff“ habe jetzt einen der wichtigsten Orte der Gedenkstätten-Kultur erreicht, was „die Fortführung einer parteifernen Aufarbeitung der SED-Diktatur ernsthaft gefährde,“ sagte ein ehemaliger Hohenschönhausen-Häftling.

Kommentar:

Schlägt das Imperium zurück? („Das Imperium schlägt zurück“ war 1980 der berühmte Titel eines US-amerikanischer Science-Fiction-Films). Soweit sind wir noch nicht. Aber wenn man die schon seit Monaten andauernde Kampagne gegen die Stützpfeiler der Aufarbeitung in Hohenschönhausen, hier den bisher allseits willkommenen Förderverein, bewerten will, stehen durchaus derlei Fragen an. Die Gedenkstätte stand von Beginn an im Feuer linker Kritiker, angeführt von alten Stasi-Genossen, wie dem ehem. Leiter des zentralen Untersuchungsgefängnisses des MfS, Siegfried Rataizick.

Unter der souveränen Leitung von Hubertus Knabe gelang es den Kritikern jedoch nicht, den Ausbau des einstigen Zentralen Untersuchungsgefängnisses der DDR-Staatssicherheit zur führenden Gedenkstätte zu verhindern. Geschickt wußte Knabe die Stiftung von parteipolitischen Querelen freizuhalten. Ein Balanceakt besonders, nachdem ausgerechnet der LINKE-Politiker Thomas Flierl als Kultus-Staatssekretär unter Klaus Wowereit politisch für die Gedenkstätte verantwortlich wurde. Rückblickend gesehen gelang es Flierl jedoch, wohl nicht ohne entsprechende Einwirkung durch Knabe, durch geschicktes Lavieren zwischen den Fronten das Gedenken an das Unrecht maßgeblich zu befördern.

Auch jetzt steht die Gedenkstätte in der Obhut eines LINKE-Senators. Klaus Lederer stellte sich allerdings gleich zu Beginn seiner Amtszeit ohne Vorbehalte in die gewachsene Tradition, entschuldigte sich gar persönlich glaubwürdig für das erlittene Unrecht bei den Betroffenen. So weit, so gut.

Agitprop aus dem Grufti-Keller

Jetzt scheint die bisherige unschätzbar wertvolle parteipolitische Neutralität aufgebraucht, wittern einstige Widersacher und lange still gewordene Gegner der Aufarbeitung Morgenluft. Und natürlich werden als Mittel zum Zweck die alten Rezepte der Agitprop der einstigen staatstragenden Diktatur-SED aus dem Grufti-Keller hervorgeholt: Es gelte, „rechten Tendenzen, gar einer Wiederauferstehung von Nazi-Gedankengut“ Widerstand zu leisten. Dass dabei eine buchstäblich aus dem Nichts entstandene Partei als Bösewicht herhalten muß, ist nach deren demokratischen Aufstieg durch zahlreiche Wählerentscheidungen in Bund und Ländern und der dadurch entstandenen Konkurrenz nicht verwunderlich. Verwunderlich hingegen ist das Schweigen jener Kritiker gegenüber der Ausbreitung DDR-konformen Gedankengutes in Medien und Politik. Dass der Polit-Zoff jetzt also auch Hohenschönhausen erreicht hat, verdanken wir auch Stephan Hilsberg und Markus Meckel durch deren unbesonnene, offensichtlich parteipolitisch instruierten Äußerungen. Aber auch dem Förderverein, der vorschnell gegen einen ehemaligen politischen Gefangenen Stellung bezog, statt ihn zuförderst zu verteidigen. Auch das Aufarbeitungsschwergewicht Hubertus Knabe vergaß etwas zu schnell seine frühere Standfestigkeit im Engagement für ehemalige Opfer, distanzierte sich von Zeitzeugen (Faust) und Mitstreitern in Gestalt des Fördervereins (Kürschner). Sieht er sein Lebenswerk durch seine bisherige klare Sprache bereits gefährdet?

Ob die in die Jahre gekommene Aufarbeitung noch genügend Kraft besitzt, sich autonom gegen die Übernahme durch vorlaute (und jetzige Gedanken-)Täter zur Wehr zu setzen? Da sind Zweifel angebracht, auch wenn man Debatten „von links“ als unverzichtbaren demokratischen Beitrag einstuft, Solidarität mit Weggefährten hingegen als „rechte Gesinnung“ diffamiert.

Die Träger der selbstgerecht gewordenen „Aufarbeitungsindustrie“ sollten sich warm anziehen, sprich erheblich deutlicher und unmissverständlicher artikulieren, wenn von dem ursprünglichen Gedanken eines Sieges der „Demokratie gegen die Diktatur“ noch etwas bewahrt werden soll. Gedanken- und Meinungsfreiheit galten einst als unveräußerliche Grundlage der Unrechts-Aufarbeitung.

Carl-Wolfgang Holzapfel*

* Der Autor war im Oktober 1965 nach einer Demonstration für die Freilassung politischer Gefangener in der DDR verhaftet und im April 1966 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Er saß insgesamt neun Monate in Einzelhaft in Hohenschönhausen, bevor er nach Bautzen verlegt wurde.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.419).

Berlin, 10.06.2013/cw – Mit einer bewegenden Ansprache erinnerte der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen Roland Jahn an den vor einem knappen Jahr verstorbenen „Helden des 17. Juni“ Heinz Grünhagen aus Strausberg bei Berlin.

Bewegte Erinnerung an den 17.Juni-Helden Heinz Grünhagen. Roland Jahn. Foto: LyrAg

Bewegte Erinnerung an den 17.Juni-Helden Heinz Grünhagen: BStU-Chef Roland Jahn.
Foto: LyrAg

Auf der Gedenkveranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Berliner Tränenpalast zum 60. Jahrstag des Volksaufstandes von 1953 erinnerte der frühere Bürgerrechtler an den fast schon verzweifelten und selbstlosen Kampf  Grünhagens um eine Straße des 17. Juni in  Strausberg. Auch einen Gedenkstein habe er erst aus Anlass des 50. Jahrestages durchsetzen können. „Warum brauchte das 50 Jahre?“ fragte Jahn.

Überraschend offen räumte der vormalige Journalist ein, selbst lange Zeit an die Mär vom „faschistischen  Putsch“ geglaubt zu haben. Unter dem Beifall von Joschka Fischer, Petra Kelly und anderen habe er, Jahn, nach seiner Übersiedlung aus der DDR auf Einladung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN von  den „zwei Gesichtern des 17. Juni“, dem faschistischen Putsch und seiner Abwehr gesprochen. Das habe er später tief bedauert. Die Begegnung mit Menschen wie Heinz Grünhagen und die ernsthafte Befassung mit diesem Thema habe ihm die Augen geöffnet. „Das Tabu 17. Juni hatte auch uns im  Griff“ und „An die deutsche Einheit haben  wir DDR-Kinder nicht gedacht.“

Volker Kauder, Monika Grütters, Helmut Koschyk, Marco Wanderwitz, Lutz Rackow un d Roland Jahn (1. Reihe von  li.). Foto: LyrAg

Volker Kauder, Monika Grütters, Helmut Koschyk, Marco Wanderwitz, Lutz Rackow und Roland Jahn (Erste Reihe von li.).
Foto: LyrAg

Zuvor hatte Marco Wanderwitz für die Fraktion die Gäste begrüßt, Staatssekretär Hartmut Koschyk die Bedeutung des 17. Juni hervorgehoben und Fraktionschef Volker Kauder neben dem Volksaufstand seine sehr persönlichen Erinnerungen in dem einstigen  Tränenpalast geschildert.

Als Zeitzeuge beeindruckte Lutz Rackow, der lebendig, häufig mit fast versagender Stimme, von seinen Erlebnissen um den 17. Juni berichtete. Rackow, der am Veranstaltungstag seinen  81. Geburtstag beging, betonte, er sei „kein Freiheitskämpfer“ gewesen. Seine Rolle war die des Chronisten als Redakteur bei der Tageszeitung „Der Morgen“. Schon früh habe er sich mit den unheilvollen Seiten  einer Diktatur auseinandersetzen können, nachdem er im  Elternhaus am Müggelsee 1938 ein Gespräch seiner Eltern mit Freunden belauscht hatte. Dort habe sein Vater auf die Frage, wohin denn der Nationalsozialismus steuere, seinen Freunden geraten: „Ihr müsst das Buch lesen, dann wisst ihr es.“ Er meinte „Mein  Kampf“. Auch in der DDR sei ihm,. Rackow, sehr schnell die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit klar geworden. Daher sei sein Verhältnis zu dieser Institution schon  bald sehr distanziert gewesen.

Verlas die Tränenpalast-Erklärung der Bundestagsfraktion: MdL Astrid Wallmann aus Hessen. Foto: LyrAg

Verlas die Tränenpalast-Erklärung der Bundestagsfraktion: MdL Astrid Wallmann aus Hessen.
Foto: LyrAg

Astrid Wallmann, Mitglied des Hessischen Landtages und stv. Vorsitzende der JUNGEN UNION, verlas feierlich die „Tränenpalast-Erklärung“ der Bundestagsfraktion für „Freiheit und Demokratie“ aus Anlass des 60. Jahrestages. Das Lied der Deutschen, die Nationalhymne, beschloss den würdigen Akt der Bundestagsfraktion zum diesjährigen  17. Juni in Anwesenheit zahlreicher Vertreter von Verfolgten- und Opferverbänden, wie der UOKG, der VOS, der Vereinigung 17. Juni und anderen. Zahlreiche Frauen von Hoheneck, dem einstigen  DDR-Frauenzuchthaus, waren ebenso erschienen wie der Direktor der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Siegfried Reiprich, der einstige und letzte Außenminister der DDR, Markus Meckel und der Berliner Landesbeauftragte Martin Gutzeit.

V.i.S.d.P.:Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

SED-Verfolgte kritisieren weiter „unverfrorene Selbstbedienung“

29.09.2008/cw – Erneut haben SED-DDR-Verfolgte die Verabschiedung des sogen. Ministergesetzes scharf kritisiert. Der Bundesrat hatte am 19. September auf einen Einspruch gegen das zuvor am 26.Juni durch den Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz verzichtet.

Wie jetzt die Vereinigung 17.Juni 1953 in Berlin mitteilte, würde zum Beispiel Peter Kauffold, SPD, für seine 4-tägige Kabinetts-Zugehörigkeit nach dem Gesetz Anspruch auf die

„Ehrenpension“ als Minister haben. Er war vom 17.08. – 20.08.1990 vorübergehend Minister für Landwirtschaft.

Andere Minister, so der Vorsitzende des Vereins, Carl-Wolfgang Holzapfel, hätten es nur auf 42 bzw. 46 Tage Amtszeit gebracht. „Das Gesetz sieht nach unserer Kenntnis keine zeitliche Amtszeit-Beschränkung für die seinerzeitigen Minister vor, weil es eben ein Ausnahmegesetz sei, das den letzten DDR-Ministern wegen derer historischen Verdienste eine Sonderregelung zubillige,“ so der Verfolgten-Sprecher.

Auch der wegen seiner seinerzeitigen Tätigkeit unter Walter Ulbricht und Erich Honecker besonders kritisierte letzte Justizminister Kurt Wünsche habe es lediglich auf 127 Tage Amtszeit gebracht. Hier bestehe, so Holzapfel, „dringender Erklärungsbedarf.“

Besonders Arnold Vaatz von der CDU und Markus Meckel von der SPD sollten den ehemals Verfolgten erklären, welche „aufopferungsvolle Tätigkeit man in dieser kurzen Zeit, wie wenigen Tagen oder knappen zwei Monaten leisten“ könne, um sich eine Ehrenpension der Bundesrepublik Deutschland „auf Lebenszeit“ zu verdienen.

„Das muss man erst einmal denen vermitteln, die oft viele Jahre in den Zuchthäusern eines unmenschlichen Systems verbringen mussten und dafür unter vielen politischen Wehen mit einer sozialen Zuwendung abgefunden wurden, die ein Drittel der Ehrenpension für Minister betrage, an Bedingungen geknüpft sei und statisch festgeschrieben wurde,“ heißt es in einer am Montag-Abend verbreiteten Presse-Erklärung der Vereinigung.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Vereinigung 17.Juni 1953 , Tel.: 030-30207785, holzapfellyrag@aol.com

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