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TitelNr.057 –Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 09. 2016

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18. September: Wahl-Qual in Berlin

Berlin, 15.09.2016/cw – Am 18. September werden in Berlin eine neues Abgeordnetenhaus und zwölf neue Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Und noch nie in der Nachkriegsgeschichte hatten gleichzeitig fünf Parteien die Chance, mit einem zweistelligen Ergebnis in das Abgeordnetenhaus einzuziehen. Nach letzten Hochrechnungen (FORSA / Infratest) kann die SPD mit 22% (21%), die CDU mit 18% (19%), die GRÜNEN mit 18% (16%), die LINKE mit 14% (15%) und die AfD mit 14% (15% ) rechnen. Unter den kleineren Mitbewerbern kann lediglich die FDP darauf hoffen, mit gerade 6 % (5%) der Wählerstimmen in das neue Parlament – nach einer Unterbrechung vor 5 Jahren – einzuziehen.

Gegen die Konkurrenz am öffentlich-rechtlichen Futternapf

In dem voraussichtlich durch sechs Parteien besetzten Parlament hat keine Zweierkoalition eine Regierungsmehrheit; die bisherige Große Koalition käme nach den Prognosen zusammen auf rund 40%. Rein rechnerisch steht den Berlinern also eine Koalition aus SPD, CDU und GRÜNE mit rund 58% der Sitze oder – wahrscheinlicher – eine Koalition ROT-Rot-GRÜN mit ebenfalls rund 58% der Sitze ins Haus. Eine rein rechnerisch mögliche Komponente unter Einbeziehung der AfD scheidet von vornherein aus. Die AfD hat unter den gegebenen Voraussetzungen ihren Willen bekundet, Oppositionsarbeit leisten zu wollen, die übrigen Parteien haben in einem pawlowschen Reflex gegen den aufkommenden Konkurrenten am lukrativen öffentlich-rechtlichen Futternapf jede Zusammenarbeit bereits im Vorfeld der anstehenden Wahlen abgelehnt.

Protestwahl vergeblich?

Während die FDP seit ihrem Bestehen von den Wahlprofiten der AfD nur träumen konnte, schaffte es der Aufsteiger aus dem Stand, als Protestpartei in die Pflicht genommen und gewählt zu werden. Wichtiger als die Spekulationen über die diversen Gründe dieses in der Parteienlandschaft einmaligen Aufstiegs erscheint aber für den Wähler die Frage, welche realen Folgen die Wahl einer Protestpartei in der politischen Landschaft hat? Gilt nicht die Stimme für die AfD als „verschenkt“, wenn das Wahlergebnis nicht nur nach dem Prinzip „Weiter so“ die Fortsetzung bisheriger Politik garantiert, sondern sogar einen weiteren Links-Ruck (ROT-Rot-GRÜN) verursacht? Wäre eine Protestwahl nicht vergeblich, wenn sich an den grundsätzlichen Konstellationen, die die Protestwähler ja wohl nicht mehr akzeptieren, nichts verändert?

Zwangs-Koalition in der Opposition

Das käme wohl auf die jeweilige Perspektive an. Wer von einer Protestwahl eine sofortige, d.h. unmittelbare Änderung in der realen Politik erwartet, bleibt wohl vor Enttäuschungen nicht verschont. Er/Sie sollte in diesem Fall die bisherige (gewohnte) Wahlentscheidung treffen. Wer aber in der Lage ist, längerfristige Perspektiven anzuwählen, dürfte zunächst in der richtigen Spur liegen. Allein die Vorstellung einer ROT-Rot-GRÜN-Koalition ließe auf den Oppositionsbänken CDU und AfD in den Wettstreit um die besten Alternativen eintreten (wobei der FDP die Rolle eines dämpfenden liberalen Faktors zukäme). Allerdings birgt diese Zwangs-Koalition in der Opposition die Gefahr einer gegenseitigen Vernichtungsstrategie.

Was sich zwischen SPD und LINKE zum eindeutigen Nachteil der ältesten Partei Deutschlands entwickelte, könnte sich nun im konservativen Spektrum rechts der Union (CDU) wiederholen: Eine Zersplitterung konservativer Kräfte zum Vorteil des politischen Gegners. Allerdings würde sich die politische Landschaft erneut gravierend ändern. Ob zum Nachteil oder Vorteil des strapazierten Wahlbürgers könnte erst die Zukunft erweisen, wäre also größtenteils Spekulation.

AfD vom Erklärungsgehabe der etablierten Parteien nicht weit entfernt 

Warum aber unter diesen Umständen zur Wahl gehen, wenn nur sicher ist, das alles bleibt, wie es ist? Das viel zu wenig in der Gunst stehende Recht in einer (unterstellten) Demokratie auf das Wahlrecht sollte demonstrativ ausgeübt werden. Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben gezeigt, welchen Schub eine neue Partei hier auslösen kann. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, müsste man allein aus diesem Grund der AfD dankbar sein. Trotz der zuvor angeführten Skepsis gegenüber realen Veränderungen belebt die Möglichkeit einer Alternative gegenüber den bisherigen (also etablierten) Parteien den demokratischen Diskurs und gefährdet damit die bereits von vielen Bürgern befürchtete Entwicklung in eine Demokratur. Diese ist deshalb so gefährlich, weil sie nicht etwa im Wege einer wie immer gearteten Machtergreifung (Diktatur) erfolgt, sondern durch die latente Beschneidung demokratischer Rechte (z.B. durch permanente Verlagerung von Entscheidungen von Unten nach Oben) auch die Wahlen zu puren symbolischen Akten verkommen lässt, weil eine Verschiebung von Machtkonstellationen nicht mehr als möglich erscheint oder – was hier und da bereits durchzuschimmern scheint – eine Nationale Front á la DDR die Unterscheidbarkeit politischer Parteien nicht mehr zulässt. Waren in der Gründungs-Bundesrepublik noch echte Wahlentscheidungen möglich, so sind in der Vereinigungs-Republik die diversen Programme und Argumente austauschbar geworden. Mithin verkürzt sich die Wahlentscheidung auf die eigentliche (Überzeugungs-)Pflicht, als Demokrat zur Wahl zu gehen. Auf das Ergebnis im Hinblick auf mögliche Veränderungen hat der Wähler offenbar nur noch marginalen Einfluss.

Die AfD wird in diesem Spiel sehr aufmerksam darauf achten müssen, das zugestandene Vertrauen eines (im Schnitt) Fünftels der Wählerschaft im konkurrierenden Parteien-Kampf um die politischen Futternäpfe nicht zu verspielen. Schon jetzt verlautbaren sich deren Funktionäre bereits mit (noch) wenigen Ausnahmen in einem Blabla-Stil der bereits etablierten Parteien. Dieses Erklärungsgehabe hat maßgeblich zum Vertrauensverlust in die bisherigen Parteien beigetragen. Wer an die Stelle aussagekräftiger, weil nachvollziehbarer Programme permanent Allgemeinplätze verkündet, muß sich über die Abwanderung enttäuschter Wähler nicht mehr wundern.

„Wir brauchen eine Obergrenze“ ohne Vorschläge zur Realisierung

„Wir schaffen das!“ bleibt eine Plattitüde, solange damit nicht programmatische Aussagen verbunden werden. „Wir brauchen mehr Wohnungsbau!“ ist ein Allgemeinplatz, solange konkrete Aussagen über eine reale Umsetzung ausgespart werden. „Wir müssen die Umwelt verbessern!“ ermüdet jeden halbwachen Wähler, solange mit dieser Plattheit nicht konkrete Vorschläge zur Realisierung verbunden werden. „Wir brauchen eine Obergrenze (für Flüchtlinge)!“ bleibt solange unglaubwürdig, solange damit nicht konkrete Vorschläge zur Realisierbarkeit verbunden werden. Angesichts der (freiwilligen) Gleichschaltung der (etablierten) Parteien wird es in Zukunft immer mehr darauf ankommen, einen zunehmend wacher werdenden Bürger und Wähler mit konkreten und konstruktiven Vorschlägen zu überzeugen. Die in einer Etablierungszeit zugestandenen Plattheiten werden der AfD bei einer wiederholten Wahl nicht mehr durchgehen. Notfalls kann sie sich dies in den Büros der etablierten Parteien bestätigen lassen. Die sprechen durchaus aus leidvoller – wenn auch offensichtlich noch nicht ausreichender – Erfahrung.

Berliner Abgeordnetenhaus verweigert sich der Mitverantwortung für Haftzwangsarbeit

 Berlin, 15.09.2016/cw – In einem Schreiben an die Fraktionen des Abgeordnetenhauses in Berlin hatte die Vereinigung 17. Juni bereits Ende 2014 die bekannt gewordene Lieferung von 25 % des seinerzeitigen West-Berliner Zementbedarfes aus Rüdersorf bei Berlin (DDR) zum Anlass genommen, die nunmehr „nachgewiesene Ausnutzung der Haftzwangsarbeit in der DDR“ auch durch West-Berlin zum Anlass zu nehmen, diese Mitwirkung und die daraus abzuleitende Mitverantwortung wenigstens symbolisch anzuerkennen. Nach dem Vorschlag des Vereins sollten die Fraktionen eine Freifahrtberechtigung der in Berlin „seit mindestens fünf Jahren lebenden ehemaligen Verfolgungs-Geschädigten der DDR“ auf den öffentlichen Verkehrsmitteln und einen „freien Zugang zu den städtischen Museen“ prüfen. Dies könne über einen entsprechenden Ausweis erfolgen.

Die CDU-Fraktion sicherte zunächst zu, diesen Vorschlag „nach Absprache mit den anderen Fraktionen“ zu prüfen, gab aber bis eine Woche vor dem bevorstehenden Wahlgang am 18. September 2016 keine konkreten Ergebnisse dieser Prüfung bekannt.

Die LINKE-Fraktion empfing immerhin den Vorstand der Vereinigung zu einem diesbezüglichen Gespräch mit deren Fraktionsvorsitzenden Udo Wolf und dem Landesvorsitzenden Klaus Lederer und sprach sich für eine entsprechende Lösung aus: Diese „sei aktuell absolut finanzierbar.“

Abstinenz gegenüber Anliegen aus der Bürgerschaft

Die SPD, die Fraktion GRÜNE und die der PIRATEN nahmen bisher keine Stellung zu dem Antrag. Am Vorabend der Wahlentscheidung in Berlin bedauerte der Vorstand der Vereinigung 17.Juni diese „Abstinenz gegenüber Anliegen aus der Bürgerschaft.“ Es sei mithin „kein Wunder, wenn sich kritische Bürger eigene Gedanken über die verbreitete Bürgernähe und den realen Umgang mit Anliegen der Bürger“ machten. Gerade im Zusammenhang mit dem angekündigte UOKG-Kongress über die ausbleibende Anerkennung von Haftfolgeschäden Anfang Oktober (siehe nachfolgenden Artikel) bleibe abzuwarten, mit welchen Wortmeldungen die Parteien „erneut ihre Gestaltungsabsicht“ zur Linderung der Haftfolgeschäden bekunden werden.

UOKG-Kongress zur Begutachtung von Haftopfern der SED-Diktatur

Berlin, 15.09.2016/cw – Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) führt am 8.Oktober 2016, 11:00 – 18:00 Uhr, einen Kongress zum Thema: „Wege zu einer verbesserten Begutachtung von Haft- und Repressionsopfern der SED-Diktatur“ durch. Ort: Stiftung Berliner Mauer – Besucherzentrum, Bernauer Straße 119 (S-Bhf. Nordbahnhof).

Im Vorfeld kam es bereits zu deutlichen Dissonanzen. So verweigerte sich der Berufsverband der Deutschen Psychologen einer entsprechenden Einladung zum Meinungsaustausch. Der Vorsitzende der UOKG, Dieter Dombrowski (CDU), kritisierte diese Verweigerung: „Wer sich dem fachlichen Austausch über die Begutachtung von Opfern des SED-Regimes entzieht, verweigert den Repressionsopfern von SED und Stasi den Respekt als Mensch und behindert den Genesungsprozess der Opfer. Das ist beschämend.“

Vergeblicher Kampf gegen Anerkennungs-Hydra

Das Schicksal von Karin B., die sich im Vorfeld des Kongresses im Internet (Forum „Flucht und Ausreise“) mit ihren negativen Erfahrungen zu Wort meldete, dürfte beispielhaft für den vergeblichen Kampf Betroffener mit der Hydra der Anerkennungsinstitutionen sein. „Die Betroffenen ständen „nämlich ganz unten,“ seien „eigentlich nicht existent,“ schreibt B. So habe sie bereits im November 2008 (!) beim Versorgungsamt Rhein-Neckar in Heidelberg einen Antrag auf Anerkennung von Haftfolgeschäden gestellt. Ein halbes Jahr nach Antragstellung habe das Versorgungsamt Karin B. zu einer Neurologin geschickt, die sie in einer dreistündigen Begutachtung beurteilt hätte. Die Neurologin interessierte sich kaum für die Haftbedingungen: „Dafür konnte sie den Wunsch, die DDR durch Flucht zu verlassen, nicht nachvollziehen.“

Karin B. zweifelte aus diesem Grund die Kompetenz des Gutachtens an und klagte schließlich vor dem Sozialgericht Mannheim. Das Gericht ordnete eine neuerliche Begutachtung durch einen Gutachter an, „der große Verdienste in der Behandlung von Drogenabhängigen“ hatte, aber wahrscheinlich „sehr selten Erfahrungen und Kenntnisse aus dem Umgang mit Patienten, die Schädigungen aus erlittener politischer Haft im kommunistischen Machtbereich vortrugen“, vorzuweisen hatte.

Pharmaversuche, aber „kaum Schäden durch Stasi-Haft“

So kam dieser Gutachter zu dem Ergebnis, dass an Karin B. „mit großer Wahrscheinlichkeit Pharmaversuche gemacht wurden,“ dass diese „aber kaum Schäden durch die Stasihaft erlitten habe.“ Auch in diesem Gutachten fehlten Quellenangaben zur Fachliteratur, kritisiert Karin B.

Schließlich durfte Karin B. einen eigenen Gutachter benennen. Dieser Gutachter sei zu den gleichen Ergebnissen gelangt, zu welchen bereits Psychotherapeuten vor Jahren gekommen waren. Auch zitierte der Gutachter einzig wissenschaftliche Arbeiten in Bezug auf Haftfolgeschäden. Dieses Gutachten wurde in der nachfolgenden weiteren Gerichtsverhandlung jedoch als „vollkommen ungenügend“ gewürdigt.

Auch ein Herr Middelhoff ist mit seiner Klage gescheitert

Die vorsitzende Richterein  im Landessozialgericht Stuttgart eröffnete die Begründung des (erneut ablehnenden) Urteils in der Verhandlung vom 23. Juni 2016 (!) mit der Bemerkung, sie habe „einmal über den Strafvollzug Hohenleuben gegoogelt. Nachdem, was da so steht, könne es gar nicht so schlimm gewesen sein. Man müsse eben im Strafvollzug mit schwierigen Situationen zurechtkommen, dafür ist man im Strafvollzug.“ Außerdem sei die Klägerin „ja nur ein knappes Jahr im Vollzug gewesen, und da ist es eher unwahrscheinlich, dass man davon krank wird.“ Auch sei bekannt, dass das Essen „dort nicht immer schmecken muss.“ Die von der Klägerin vorgetragenen Gründe könnten „keine Erklärung für die Anerkennung von Haftfolgeschäden“ sein. Auch „ein Herr Middelhoff sei mit einer solchen Klage gescheitert und habe deswegen keine verbesserten Haftbedingungen bekommen. Das ist eben so .“ (Das Landgericht Essen hatte den einstigen Manager Middelhoff am 14. November 2014 wegen Untreue in 27 Fällen und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.)

Karin B. beklagt, dass diese Richterin sie mit einem hochkriminellen Menschen gleichgestellt und die Stasihaft relativiert hat, indem sie die Haftbedingungen von heute mit denen von 1987 relativiert hat.

Verzicht auf Gestaltung und Ausgabe von Banknoten

Berlin, 15.09.2016/cw – „Für die Gestaltung von Euro-Banknoten besteht keine nationale Zuständigkeit (mehr). Daran ist auch die Bundesrepublik Deutschland gebunden.“ Und: „Die Europäische Zentralbank (EZB) hat das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Europäische Union zu genehmigen.“

Diese Antwort auf eine Anfrage erhielt die Vereinigung 17. Juni in Berlin vom Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages (Pet 2-28-08-7601-032214). Beigefügt war eine eigens eingeholte Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (VII C 1 – WK 2011/12/10001 :002), in der das Ministerium überdies darauf hinweist, dass „die EZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben weder Weisungen von Regierungen der Mitgliedstaaten entgegennehmen noch durch Regierungen der Mitgliedstaaten beeinflusste werden“ darf. „Daran ist auch die Bundesrepublik Deutschland gebunden.“ (Artikel 130 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Die Vereinigung 17. Juni zeigte sich überrascht „von diesem alle Zweifel ausräumenden Bescheid“ über die Amputation von Mitwirkungsrechten an der Ausgabe und Gestaltung von Banknoten. Diese sei einmal ein dominierender Bestandteil deutscher Autonomie gewesen, die über die Deutsche Bundesbank maßgeblich zum Ansehen der einstigen Deutschen Währung, der legendären DM, beigetragen habe.

Der historische Verein, der auf den Aufstand vom 17. Juni 1953 zurückgeht, hatte in einem Schreiben an den Deutschen Bundestag vorgeschlagen, eine Seite der 20-Euro-Note mit einem Bildnis des Claus Schenk Graf von Stauffenberg zu versehen. Stauffenberg sei „nach anfänglichen Schwierigkeiten zum unbestrittenen Gründungsmythos der Bundesrepublik“ geworden,“ hatte der Vereinsvorstand in seiner Eingabe begründet. Anlass war die Ankündigung der US-Notenbank, erstmals in ihrer Geschichte auf der 20-Dollar-Note eine Frau, die Bürgerrechtlerin Harriet Tubman, abzubilden. Tubman soll danach den bisher abgebildeten Sklavenhalter Andrew Jackson ersetzen. Mit der Bürgerrechtlerin wird auch erstmals eine schwarze Frau abgebildet.

Über die Frage der aufgegebenen Autonomie hinaus bedauert die Vereinigung die mangelnde Möglichkeit, auch über die „in jeder Hand befindlichen Geldnoten“ Botschaften „des Selbstverständnisses unseres Staates“ zu verbreiten.

Erneute Demo gegen Rentenbetrug in Berlin    

Berlin, 15.09.2016/cw – Zu einer erneuten Demonstration gegen den an Altübersiedlern und vormaligen Flüchtlingen aus der DDR „verübten Rentenbetrug“ haben die Organisatoren Wolfgang Graetz , Berlin, und Dr. Wolfgang Mayer , Speyer, (Forum „Flucht und Ausreise“) „Betroffene und Unterstützer“ aufgerufen.

Die Demo soll am Dienstag, dem 18. Oktober 2016, ab 12 Uhr stattfinden, Treffpunkt soll wieder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Wilhelmstraße 49 sein. Einzelheiten werden die Organisatoren rechtzeitig mitteilen. Diese freuen sich aber schon jetzt über Zusagen zur Mitarbeit oder Teilnahme: renten-demo@gmx.de  oder telefonisch unter Mobil 0170 292 8276 bzw. wol.mayer@web.de oder telefonisch unter Mobil 0163 249 8184. Aktuelle Entwicklungen, wie der Stand der Vorbereitungen, können im Internet unter „Flucht und Ausreise“ nachgelesen  werden.

         Die Frauen von Hoheneck ringen weiter um Fortbestand

Stollberg/Berlin, 15.09.2015/cw – Nach der endlichen Übergabe der Vereinsunterlagen an den neugewählten Vereinsvorstand des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen hat es vermutlich im Vorstand lange Gesichter gegeben. Bereits im Vorfeld hatte der vom Gericht nicht bestätigte Vorstand erkennen lassen, dass die ursprünglich vorhandenen Vereinsgelder nahezu aufgebraucht worden waren. Für die neue Vorsitzende Regina Labahn stellt sich bereits länger die Frage nach der Zulässigkeit der Verwendung von Vereinsgeldern für Kosten, die offenbar willkürlich und ohne Not durch den letztlich nicht bestätigten Vorstand verursacht worden waren.

Auch Insider der Vereinsszene beurteilen die Verwendung von wohl rund 10.000 Euro für zumindest fragwürdige Prozesse äußerst skeptisch. Hier hätten Personen offenbar über die Verwendung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden entschieden, deren Wiederwahl (2014) letztlich vom Gericht kassiert worden sei. Überdies war der vorherige Vorstand vor der versuchten und von zwei Instanzen aufgehobenen Auflösung des Vereins rechtswirksam von seinen Ämtern zurückgetreten. Mithin habe offenbar die Legitimation gefehlt, über (noch) vorhandene Vereinsgelder zu verfügen. Hier sollte der mögliche Tatbestand einer Veruntreuung gewissenhaft geprüft werden. In diesem Zusammenhang wäre ebenfalls eine Inanspruchnahme des „unrechtmäßigen“ Vorstandes für die dem Verein in Rechnung gestellten Kosten zu prüfen.

Ob sich der Labahn-Vorstand diesen Beurteilungen anschließt, war bis zum Redaktionsschluss nicht zu erfahren, da sich der jetzige Vorstand angesichts der vermutlich prekären Situation des Vereins durch die nahezu leere Kasse in konsequentes Schweigen hüllt.

Ehrenvorsitzende der Hoheneckerinnen feierte 90. Geburtstag

Berlin, 15.09.2016/cw – Margot Jann, Mitbegründerin des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen und Ehrenvorsitzende des Vereins, feierte Anfang September ihren 90. Geburtstag. Die Trägerin des Bundesverdienstkreuzes hatte die Führung des Vereins nach dem Tod der Gründerin Maria Stein 2002 übernommen und den Verein durch schwierige Jahre geführt. Zwar konnte die durch ein Sowjetisches Militär-Tribunal (SMT) ursprünglich zum Tod verurteilte und jetzige Jubilarin den Verkauf des ehemaligen Frauenzuchthauses an einen Investor nicht verhindern. Dennoch schreiben viele Frauen ihrer „freundlichen Beharrlichkeit“ den letztlich erfolgten Rückkauf und die eingeleitete Umwandlung in eine Gedenkstätte zu.

Von dieser Stelle aus nachträglich herzliche Glück- und Segenswünsche von der Redaktion.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.150).

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.142)
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.

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Stollberg/Hoheneck, 8.11.2015/cw – Der Förderverein Stollberg – Gedenkstätte Frauenhaftanstalt Hoheneck bleibt weiterhin ohne handlungsfähigen Vorstand. Auf einer für den gestrigen Samstag einberufenen Mitgliederversammlung konnte sich diese nicht auf einen neuen Vorstand einigen. Der einzig zur Wahl für den Vorsitz angetretene Stollberger Theo Schreckenbach erzielte in dem durchgeführten Wahlgang keine Mehrheit. Schreckenbach engagiert sich seit Jahren durch Führungen im ehemaligen Frauenzuchthaus und hatte in DDR-Zeiten dem Posaunenchor angehört, der – nicht ganz ungefährlich -unterhalb des Gemäuers in der Weihnachtszeit Weihnachtslieder intoniert hatte. Nachdem kein weiterer Kandidat für einen weiteren Wahlgang zur Verfügung stand, wurde die Wahl eines neuen Vorstandes abgesagt. Stattdessen vertieften sich die offensichtlichen Risse in der Mitgliedschaft, wie aus den Diskussionen um die Zukunft des Vereins hervorging.

Auch der bisherige Gründungsvorsitzende Dietrich Hamann hatte seine Nichtkandidatur für den Vorstand mit den Angriffen gegen seine Person begründet. Auf die inzwischen abgegebene Unterlassungserklärung gegenüber einem einstigen politischen DDR-Gefangenen ging Hamann dagegen ebenso wenig ein, wie auf die Diffamierungen gegen eine ehemalige Hoheneckerin.

Die Wahl-Wiederholung war vom Registergericht Chemnitz angeordnet worden, da gegen den Wahlgang im Frühjahr zahlreiche begründete Einsprüche erhoben worden waren. Mit dem aktuellen Ergebnis bleibt der Förderverein bis auf weiteres in Sachen Gedenkstätte Hoheneck weiter handlungsunfähig. So wird der Oberbürgermeister die Geschicke des geplanten Erinnerungsortes mit dem Stadtrat weiterhin alleine, das heißt ohne Begleitung und Unterstützung durch den eigens dafür gegründeten Verein betreiben müssen.

Auch der historische, von der legendären Maria Stein 1991 gegründete „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“ kann sich derzeit nicht in die Planungen einbringen, da seit mittlerweile fast vier Jahren auch hier heftige Auseinandersetzungen geführt werden und der derzeitige Vorstand 2013 die (allerdings gerichtlich angefochtene) Auflösung des Vereins betrieben hat. Der Vorstand war bei den Auflösungsbemühungen aktiv von der einstigen Zeitzeugenbüroleiterin der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Mechthild Günter, unterstützt worden. Günter war vor ihrer Ausreise aus der DDR kurzeitig im Durchgang des Hoheneck-Gefängnisses gewesen und ist seit geraumer Zeit Mitglied im Förderverein. Dort stoßen ihre Aktivitäten ebenfalls auf teils heftige Kritik. (1.055).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Wie DDR-Zwangsarbeiter für Westfirmen leiden mussten

Berlin, 9.10.2015/cw – In der Reihe „Geschichte im Ersten“ zeigt die ARD im Ersten am Montag, den 12.10., 23.30 Uhr am Beispiel des einstigen Frauenzuchthauses in Hoheneck eine Dokumentation über die Haftzwangsarbeit in der DDR .

Die aktuellen Aufnahmen des  Filmes von  Achim Reinhardt und Claudia Butter wurde im Juni diesen Jahres u.a. am Originalschauplatz in Hoheneck gedreht. Rund 20 ehemalige Hoheneckerinnen hatten  sich im Frühsommer spontan vor der alten Folterstätte getroffen, um die Toten dieser Haft-Zeiten zu ehren. Der Verein, Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen, hatte die letzte der ansonsten alljährlichen Versammlungen 2013 durchgeführt, da der gegenwärtige Vorstand die Auflösung des von Maria Stein gegründeten Traditionsvereins betreibt. Dagegen wiederum  haben engagierte Frauen unter Führung von Regina Labahn Klage erhoben und im ersten Rechtszug Erfolg gehabt. Allerdings ist der Vorstand in Berufung gegangen. Der Platz vor dem einstigen Zuchthaus soll in nächster Zeit in „Maria-Stein-Platz“ umbenant werden.

Profit für Westfirmen

Im Film schildert die ehemalige Vorsitzende des Vereins, Inge Naumann, die Akkordarbeit in Hoheneck. Auf der einstigen Burg wurden von den Frauen u.a. Bettwäsche und Strumpfhosen produziert, die auf den Warentischen von Quelle, Neckermann, ALDI und anderen West-Kozernen landeten. „Rund 6.000 westdeutsche Firmen nutzten die DDR als Billiglohnland. Knastwaren aus dem Osten landeten so auf den Wühltischen im Westen. Das „Who is who“ der deutschen Wirtschaft profitierte,“ heißt es im Ankündigungstext zum Film. Die Autoren, beide Reporter des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“,   haben wochenlang im Bundesarchiv, im Stasi-Archiv sowie in Landesarchiven recherchiert und mit zahlreichen Zeitzeugen und Wissenschaftlern gesprochen.

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Siehe dazu:
http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/vorschau-auf-ausgebeutet-fuer-den-klassenfeind-100.html

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DDR-Täter werden von einstigen Opfern zur Rede gestellt

Ehemalige DDR-Verantwortliche,  Konzernmanager und die Bundesregierung werden von den Autoren nach ihrer Verantwortung für die Opfer von Zwangsarbeit befragt. Mit der Kamera begleiteten die Autoren politische Häftlinge, die DDR-Täter und Profiteure von einst zur Rede stellen.

Resignierend klingt der Schlusssatz zur Vorankündigung: Auch 25 Jahre nach der Deutschen Einheit müssen die einstigen ZwangsarbeiterInnen noch immer auf Aufarbeitung und Wiedergutmachung warten.

Ein weiterer Skandal, der viele Beteuerungen zu den eben pompös ausgestalteten Feiern zum 3. Oktober deutlich Lügen straft. (1.039)

Wiederholung: Di, 13.10.15 | 03:40 Uhr | DasErste

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin/Stollberg, 4.06.2015/cw – Über zwei Jahrzehnte trafen sie sich alljährlich in Stollberg im Erzgebirge: Die ehemaligen Frauen von Hoheneck gedachten dort ihrer bitteren Jahre im ehemaligen DDR-Frauenzuchthaus, erinnerten an „die Toten von Hoheneck“ (so auch der Titel des letzten Buches von Ellen Thiemann) mit Kranzniederlegungen am Gedenkstein vor den Toren der Haftanstalt und führten als Zeitzeugen Besucher durch die einstigen Verliese des Grauens.

Auch die Mitgliederversammlungen des von Maria Stein nach der Wende gegründeten Vereins fanden relgelmäßig am Rande der Treffen statt. Vor zwei Jahren kam es allerdings zu einem Eklat. Nachdem der 2012 gewählte Vorstand nach einer Entscheidung des Registergerichtes Darmstadt erneut gewählt werden mußte, ließen sich einige Frauen offenbar nur in den Vorstand wählen, um nach ihrer Wahl über den Antrag auf Auflösung des Vereins abstimmen zu lassen. Dafür stimmten im Mai 2013 von 104 ausgewiesenen Mitgliedern gerade 17 Frauen, darunter der komplette gerade gewählte Vorstand.

Engagierte Frauen, die den Verein fortgeführt wissen wollten, klagten unter Führung von Regina Labahn deswegen erfolgreich gegen den Verein. Am 11. Mai d.J. hob das Amtsgericht Michelstadt (Hessen) den Auflösungsbeschluss wie die Wahlen zum Vorstand auf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Tatjana Sterneberg 2013 am Grab der Vereinsgründerin Maria Stein in Lützelbach -                    Foto: LyrAg

Tatjana Sterneberg 2014 am Grab der Vereinsgründerin Maria Stein in Lützelbach/Hessen – Foto: LyrAg

Petition für „Maria-Stein-Platz“

Jetzt treffen sich vom 5. – 7.Juni in Hoheneck die Klägerinnen und weitere Frauen, die die Klage unterstützt haben sowie Freunde des Vereins, um nach dem erfolgreichen Urteilsspruch über die Zukunft ihrer Gemeinschaft zu beraten. In die Beratungen sollen auch die Zukunfstperspektiven für eine künftige Gedenkstätte einbezogen und – soweit möglich – Gespräche mit dem örtlichen Förderverein über mögliche und von den ehemaligen politischen Gefangenen erwünschte Kooperationen geführt werden.

Am Samstag wird um 10:00 Uhr der Toten am örtlichen Gedenkstein gedacht. Danach bieten die Frauen Führungen durch die einstige Haftanstalt an. Gleichzeitig sollen Unterschriften für eine Petiton an den Stadtrat von Stollberg gesammelt werden. Die Frauen von Hoheneck wollen die Stadt bewegen, den Platz vor dem einstigen Gefängnis nach Maria Stein zu benennen, jener Frau, die schon lange vor der Vereinsgründung die Bande zwischen den ehemaligen Insassinnen auf der Burg genüpft und diese zu regelmäßigen Treffen an ihren Heimatort Lützelbach eingeladen hatte. „Wir verdanken der einstigen Kameradin Maria Stein den Zusammenhalt der Schicksalsgenossinnen und die erst dadurch geschaffene Möglichkeit,  dass die Leidenszeiten der fast 10.000 Frauen an dieser Stelle nicht vergessen wurden und werden,“ erklärte Tatjana Sterneberg aus Berlin gegenüber der Redaktion zu dem Anliegen. (998)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Titel HB 2014                            Nr.041 Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 05. 2015

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Auflösung abgewehrt:
Historischer Frauenkreis kann Arbeit fortführen

Michelstadt/Stollberg, 11.05.2015/cw – Das Urteil des Amtsgerichtes Michelstadt/Hessen war klar und deutlich: Die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen vom 3. und 4. Mai 2013 werden aufgehoben. Damit sind die Bestrebungen einer offenkundigen Minderheit (16:104) gescheitert, den geschichtsträchtigen Verein „Frauenkreis der ehemalige Hoheneckerinnen e.V.“ aufzulösen. Auch sind alle verbreiteten Behauptungen, nach denen diese Auflösung „rechtsgültig“ erfolgt sei, Makulatur. Mechthild Günther, eine der maßgeblichen Kräfte, die sich für eine Auflösung einsetzten, hatte noch kürzlich auf der Mitgliederversammlung des Fördervereins Stollberg die Auflösung zitiert.

Günther: „Das sind Stasi-Methoden!“

Unter den Frauen, die einst aus politischen Gründen für oft viele Jahre in dem DDR-Zuchthausgemäuer in Hoheneck zubringen mussten, löst die Haltung von Günther seit längerem Rätselraten oder gar Unmut aus. Mechthild Günther hatte Dank einer Amnestie nur kurze Zeit im Aufnahmetrakt des Zuchthauses verbringen müssen, war dadurch schnell entlassen worden. Die einstige Direktorin der Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen in Berlin, die bis vor Kurzem das Archiv der Gedenkstätte führte, irritierte einstige Insassinnen ebenfalls durch ihr lautstarkes Agieren gegen eine von Mitgliedern des Fördervereins Stollberg geforderte Unbedenklichkeitsbescheinigung zumindest für Vorstandsmitglieder. „Das sind Stasi-Methoden!“ bürstete Günther die Antragsteller ab. Sie stellte sich mit der Ablehnung einer entsprechenden Überprüfung auf eine mögliche Nähe zum einstigen MfS an die Seite des erneuten Vorsitzenden Dietrich Hamann, der ebenfalls vehement auf der „Freiwilligkeit“ einer Überprüfung bestand. Erst kürzlich hatte die Presse vor Ort über die einstige Tätigkeit des Optikers in der Haftanstalt zur Versorgung der Gefangenen mit optischen Geräten berichtet.

Terminaushang AG Michelstadt (Ausschnitt)

Terminaushang AG Michelstadt (Ausschnitt)

Verein: Außergerichtliche Einigung abgelehnt

Zur Fortsetzung der „mündlichen Verhandlung“ über die Klage diverser ehemaliger Hoheneckerinnen gegen den Auflösungsbeschluss von 2013 waren neben Mechthild Günther für den beklagten Verein Edda Schönherz, Konstanze Helber und Angelika Grünewald mit Rechtsanwalt Hoffmeister erschienen. Günther hatte als einzige Befürworterin der Auflösung, obgleich kein Vorstandsmitglied, bereits an der ersten Verhandlung im November vergangenen Jahres teilgenommen.
Regina Labahn vertrat zusammen mit Rechtsanwalt Matzkeit die Klägerinnen. Vor dem Sitzungssaal hatte Tatjana Sterneberg als mögliche Zeugin Platz genommen, ihre Aussage wurde jedoch nicht mehr benötigt.

Die kurze Verhandlung wurde erneut sehr souverän von Amtsrichter Dr. Rothfritz geführt. Dieser stellte die Frage einer möglichen außergerichtlichen Einigung zum Beispiel durch Neuwahlen in den Raum. Regina Labahn wollte sich einer solchen Lösung namens der Klägerseite nicht verweigern, betonte aber, dass dies nur durch einen Notvorstand erfolgen könne, da „jegliches Vertrauen in den gegenwärtige Vorstand“ fehle.
Für den beklagten Verein erklärte Konstanze Helber, die „Auflösung sei rechtmäßig und mit ausreichender Mehrheit beschlossen worden. Daher habe man keinen Anlass, Wahlen für einen aufgelösten Verein durchzuführen.“

RA Matzkeit wandte ein, dass die „formalen Voraussetzungen für einen Auflösungsbeschluss“ gar nicht gegeben gewesen seien.

Dr. Rothfritz erinnerte daran, dass es dabei ja auch um die Frage der gültigen Satzung ginge.

Gemeins am Gedenkstein vorder Burg: 2012 noch einträchtig: Ehem. Hoheneckerinnen bei der Ehrung der Toten von Hoheneck in Stollberg - Foto: LyrAg Foto: LyrAg

2012 noch einträchtig: Ehem. Hoheneckerinnen bei der Ehrung der Toten von Hoheneck in Stollberg – Foto: LyrAg

RA Matzkeit: Dies sei zwar u.U. zu klären. Es käme aber aus seiner Sicht gar nicht mehr darauf an, weil allein die Wahl des Vorstandes entgegen der Tagesordnung satzungswidrig erst am nächsten Tag durchgeführt worden war. Mithin sei der Vorstand nicht rechtmäßig gewählt worden und hätte daher keine Befugnis gehabt, eine außerordentliche Mitgliederversammlung zum Zwecke der Auflösung einzuberufen.

Dr. Rothfritz: Das müsse sicherlich auch bedacht werden.

Matzkeit: Frau Helber, warum sollen wir auf Formalismus beharren statt an einer konstruktiven Lösung mitzuwirken? Im Übrigen sei es doch den Mitgliedern, die eine Auflösung wollten unbenommen, den Verein zu verlassen und die Fortsetzung willigen Mitgliedern zu überlassen.

RA Hoffmeister: Wir wollen eine Entscheidung.

Dr. Rothfritz: Eine gütliche Einigung ist also gescheitert.

Unterstellungen gegen die Hessische Justiz zurückgewiesen

Daraufhin verlas RA Matzkeit eine Erklärung der Klägerseite und bat darum, diese zu Protokoll zu nehmen. In dieser Erklärung verwahrten sich die „einst von einer manipulierten Justiz Betroffenen“ gegen den Versuch der Beklagten, dem Registergericht in Darmstadt oder der Hessischen Justiz zu unterstellen, diese hätte wohlmöglich „Akten manipuliert oder eine Manipulation zugelassen.“ Die Klägerseite habe „volles Vertrauen sowohl in die Amtsführung des Registergerichtes wie in die Hessische Justiz als Vertreter unseres Rechtsstaates.“

RA Hoffmeister verwahrte sich gegen diese Unterstellungen, man habe dies nie behauptet. Er sei dagegen, dass diese Erklärung zu Protokoll genommen werde.

Labahn: „Sie wissen jetzt, dass Sie lügen, Herr Rechtsanwalt!“

RA Matzkeit: Herr Kollege, wollen wir aus den Akten die entsprechenden Schriftsätze hervorholen?

Nach diesem kurzen und heftigen Disput erklärte Richter Dr. Rothfritz, dass es beidseits bei den eingereichten Anträgen vom 10.11.2014 bleibe. Er unterbreche die Sitzung und werde gegen 15:00 Uhr im Sitzungssaal das Urteil, zumindest aber den Tenor verkünden.

Verein ohne amtierenden Vorstand

Im Ergebnis des verkündeten Urteils, das noch nicht rechtskräftig ist, hat der Verein nunmehr keinen amtierenden Vorstand, da alle Beschlüsse der Mitgliederversammlungen aufgehoben worden sind und der vorhergehende Vorstand zuvor geschlossen seinen Rücktritt erklärt hatte. Daher wollen die Klägerinnen nach Rechtskraft unverzüglich die nächsten Schritte beraten, wozu zuförderst die „rechtsgültige Wahl eines neue Vorstandes gehört,“ so Regina Labahn nach der Urteilsverkündung. Sie sei erleichtert, dass „unser Vertrauen in den Rechtsstaat endlich Früchte getragen hat und wir jetzt mit neuer Kraft an die Arbeit gehen können.“

Siehe auch das nachfolgende Interview .

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Tatjana Sterneberg: Wir wollen das Gedächtnis gestalten

Berlin, 14.05.2015/cw – Der Hohenecker Bote sprach nach dem Urteil von Michelstadt in Berlin mit der Vorsitzenden des „Fördervereins Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG) Hoheneck e.V.“, Tatjana Sterneberg.

HB: Frau Sterneberg, ein Verein gerettet, einen anderen Verein abgemeldet. Zufrieden?

TST: Zunächst einmal bin nicht nur ich überglücklich über das Urteil. Es eröffnet zweifellos die notwendige Perspektive, die nunmehr dreijährigen Auseinandersetzungen im Frauenkreis endlich beenden zu können und erlaubt uns – einen arbeitsfähigen Vorstand vorausgesetzt – an der zukünftigen Gestaltung der Gedenkstätte aktiv mitzuwirken. Wer anders als wir betroffenen Frauen könnte das Gedächtnis an diese Horrorjahre glaubwürdig gestalten? Wir haben durch diese Querelen, wenn auch in der Sache wichtige rechtliche Auseinandersetzungen, ohnehin viel Zeit verloren. Jetzt müssen wir zu-. und anpacken.

Tatjana Sterneberg Foto: LyrAg

Tatjana Sterneberg
Foto: LyrAg

Mit der „Abmeldung“ ist wohl unser erster Förderverein BuG gemeint? In der Tat haben wir diesen 2011 im nachfolgenden Schwung durch den Besuch des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehörte übrigens auch Dietrich Hamann, der sich dann allerdings durch Einflüsse von Außen hat abwerben lassen und fast ein Jahr später einen zweiten Förderverein gründete. Wir sind Realisten. Unsere Hauptziele haben wir erreicht: Eine von Christian Wulff bei seinem Besuch angemahnte Gedenkstätte wird es nun unbestritten geben. Es existiert ein Förderverein, der hoffentlich seine gegenwärtigen internen Auseinandersetzungen bald beendet. Und unser bereits 2011 vorgelegtes und vielbeachtetes Konzept für eine Zukunft in Hoheneck wird in wesentlichen Teilen bereits umgesetzt.

Wir haben also unsere Arbeit getan und sehen keinen Sinn darin, zwei Vereine – vielleicht nur aus Reputationsgründen – nebeneinander zu führen. Uns ging es und geht es um die Sache. Darum ist die letzte Mitgliederversammlung unserer Empfehlung gefolgt, den Verein aufzulösen, und darum haben wir jetzt die Abmeldung auf den Weg gebracht.

HB: Also ist die Auflösung eines Vereins doch Normalität? Warum haben Sie sich dann, zusammen mit anderen Frauen, gegen die Auflösung des Vereins „Frauenkreis“ gestemmt?

Frauenkreis Urzelle jedweden Gedenkens

TST: Das muss man nun wirklich auseinanderhalten. Unser Förderverein war zur Unterstützung der berechtigten Anliegen der Frauen von Hoheneck vor Ort gegründet worden. Wir wollten direkt vor Ort die Notwendigkeit einer würdigen Gedenkstätte vertreten. Dafür ist die Einbeziehung der Bürger vor Ort unabdingbar. Diese sahen doch in Hoheneck eher eine permanente Anklage als die Aufforderung, sich an einem würdigen Gedenken aktiv zu beteiligen. Der Frauenkreis hingegen ist aus einer jahrzehntelangen Verbindung ehemaliger Hoheneckerinnen hervorgegangen, die sich regelmäßig getroffen haben. Nach der Wiedervereinigung hat die unvergessene Maria Stein, die eigentlich vor dem Gefängnis eine Straße bekommen sollte, die losen Treffen in einem Verein zusammengefügt. Dieser Frauenkreis ist die Urzelle jedweden Gedenkens. Jeder Förderverein, das sagt ja auch schon der Begriff, sollte dieses Gedenken, diesen permanenten Anspruch des Nicht-Vergessens fördern und unterstützen. Das haben wir getan, das wird, so hoffe ich, auch der jetzige einzige Förderverein tun, den es ohne unsere Initiative von 2011 sicherlich auch nicht geben würde. So gesehen waren wir zwar kurz auf der Stollberger Bildfläche, aber wir haben unsere Arbeit gemacht. Auftrag erfüllt, Verein abgemeldet, so einfach ist das.

HB: Der einstige Vorstand des Frauenkreises sieht das wohl ähnlich in Bezug auf den Frauenkreis. Wozu diesen noch bestehen lassen, wenn es einen Förderverein gibt?

Die Freie Presse in Stollberg über den Aufruhr im Förderverein: "Gründungsmitglied stellt die Stasifrage" (Interview mit Theo Schreckenbach / Ausschnitt).

Die Freie Presse in Stollberg über den Aufruhr im Förderverein: „Gründungsmitglied stellt die Stasi-Frage“ (Interview mit Theo Schreckenbach / Ausschnitt).

Auflösungsbeschluss des Frauenkreise wurde förmlich durchgepeitscht

TST: Ich sagte bereits: Förderverein geht von fördern einer Sache, einer Idee oder der Förderung eines anderen Vereins aus. Er kann also nie einen Ursprung ersetzen. Natürlich kann sich auch ein Verein erschöpfen und zum Ergebnis kommen, wir lösen uns auf. Da das aber in jedem Fall eine schwerwiegende Entscheidung ist, muss hier bei einer Umsetzung besondere Sorgfalt eingebracht werden. Das war ja hier nicht der Fall. Der Vorstand des Frauenkreises hat sich wählen lassen, ohne den Mitgliedern vorher die eigene Option auf die beabsichtigte Auflösung mitzuteilen. Diese Wahl wäre dann vermutlich anders ausgegangen. Zweitens hat er unter gröblicher Verletzung des Vereinsrechtes und der eigenen Satzung diese Auflösung faktisch durchgepeitscht, praktisch an den Mitgliedern vorbei. Wir können uns hier Einzelheiten ersparen, da ja das Urteil darüber gerade verkündet wurde. Hier lässt sich also keine Vergleichbarkeit herstellen, auch wenn wir die Auflösung unseres ersten Fördervereins rechtlich konform mit den Stimmen von über 90% unserer Mitglieder durchgeführt haben.

HB: Der jetzige Förderverein hat ja wohl aktuell das Problem einer Überprüfung von Mitgliedern und besonders von Mitgliedern des Vorstandes auf eine ehemalige Nähe oder gar Mitarbeit zur Stasi…

Ablehnung von Überprüfungen gegen die Vereinsinteressen

TST: Ich verstehe diese Debatte nicht, weil es hier um Selbstverständlichkeiten geht. Man kann doch nicht einen Verein begründen oder führen, der das Gedächtnis an die Verbrechen der zweiten Diktatur und hier vornehmlich der Stasi zum Thema hat und dann dem Problem einer möglichen früheren Stasi-Nähe von Mitgliedern oder gar Vorständen gleichgültig – oder grob fahrlässig? – gegenüberstehen.
Wenn Dietrich Hamann trotz seiner Tätigkeit für die oder auch in der Haftanstalt keine Probleme hat, warum beantragt er nicht einfach diese Unbedenklichkeits-bescheinigung? Wenn Mechthild Günther keine Probleme mit ihrer glücklichen schnellen Entlassung hat, warum wehrt sie so vehement diese Überprüfung ab? Das ist kein Engagement für den Verein, das ist eine Haltung gegen die Interessen des Vereins. Denn diese ganze Diskussion hätte man sich durch eine klare Linie von vornherein ersparen können.

HB: Vielen Dank!

Siehe auch: http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/STOLLBERG/Gruendungsmitglied-stellt-die-Stasi-Frage-artikel9193614.php

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Verwirrung um Heimkinderfonds:
„Können Sie uns den Sterbetag benennen?“

Köln, 15.05.2015/cw – Große Befriedigung kürzlich in Berlin: Ein ehemaliges Heimkind (Ost) war verstorben und sollte nun, mangels nicht aufzufindender Angehöriger, durch das Ordnungsamt mittels eines sogen. Sozialbegräbnisses, anonym beigesetzt werden. Durch das Engagement der gerichtlich eingesetzten Betreuerin, einst selbst Heimkind, wurde innerhalb von 24 Stunden eine Entscheidung des Heimkinderfonds in Köln herbeigeführt, der die anteiligen Kosten für eine „würdige“ Beisetzung übernahm (wir berichteten).

Die Freude über diese unbürokratische und menschliche Entscheidung (die Verstorbene hatte zwar einen Antrag gestellt, es war aber noch nicht zu einer Entscheidung oder Mittelausreichung gekommen) hielt jedoch nur kurz an. Im Schatten dieser erfolgreichen Durchsetzung einer würdigen Beerdigung wurden Details aus den diversen Beratungsstellen bekannt, die durchaus geeignet sind, neue traumatische Belastungsstörungen auszulösen.

In einem Fall wurde sogar davon berichtet, dass die Antragstelle vor Ort von einem ehemaligen Heimkind wissen wollte, wann „denn sein Tod eintreten“ werde. Das Heimkind war lebensbedrohlich erkrankt, sein Tod absehbar. Daher wurde vorsorglich ein Antrag gestellt, mögliche bewilligte Mittel, die im Falle des Todes noch nicht ausgereicht worden wären, für eine Beisetzung zu verwenden.

Der Verein „Ehemalige Heimkinder Deutschland e.V.“ berichtet über mehrere Fälle, in denen eine Beerdigung aus Mitteln des Fonds abgelehnt werde. Häufige Begründung: Wenn eine solche Mittelverwendung nicht unmittelbar bei der Antragstellung vorgetragen werde, könne der Fonds diese unabhängig davon, ob bereits Mittel ausgereicht worden seien, nicht bewilligen. Im Falle einer Mittelverwertung könne eine Kostenübernahme ohnehin nicht erfolgen.

RP-ONLINE-Bericht vom 7.Mai 2015: "Feilschen um ein würdiges Begräbnis" (Ausschnitt)

RP-ONLINE-Bericht vom 7.Mai 2015: „Feilschen um ein würdiges Begräbnis“ (Ausschnitt)

Mangelnde Information

Die Crux sehen viele externe Berater in der mangelnden Information durch die Beratungsstellen. Zwar gäbe es eine Regelung für den Fall von Beisetzungen, diese sei aber meist nur intern bekannt, würde nicht transportiert oder Antragstellern vorgetragen bzw. erläutert. Im Falle mangelnder oder gar unterbliebener Beratung sieht man allerdings den Fonds in der Pflicht.

Nach Kenntnis der Redaktion soll der Lenkungsausschuss, der für die grundsätzlichen Festlegungen von Leistungen an ehemalige Heimkinder zuständig ist, kurzfristig einen Musterantrag für die Berücksichtigung von Vorsorgewünschen beschlossen haben (siehe Einfügung weiter unten). Einzelheiten sollen den Beratungsstellen demnächst übermittelt werden.

Erst kürzlich hatte RP ONLINE über eine aktuellen Fall berichtet http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/feilschen-um-ein-wuerdiges-begraebnis-aid-1.5070602. Darin wurde über den Sterbefall eines ehemaligen Heiminsassen berichtet, dem bereits Mittel aus dem Heimkinderfonds bewilligt worden waren. Der Freund Uwe W. hatte sich daraufhin an die zuständige Beratungsstelle mit der Bitte gewandt, anstelle der noch nicht ausgereichten Leistungen die Beerdigungskosten in Höhe von 3.000 € zu übernehmen. Ansonsten, so W., würde das Ordnungsamt eine anonyme Beisetzung veranlassen, was nicht im Sinne des Verstorbenen wäre. Nachdem die Beratungsstelle zunächst eine Übernahme unter Hinweis auf die Bestimmungen abgelehnt hatte, wandte sich der Freund, selbst einstiges Heimkind, an

So könnte ein Antrag aussehen (Muster).

So könnte ein Antrag aussehen (Muster).

die Zentrale mit Sitz in Köln.
Nach einem erneuten Gespräch in der Beratungsstelle ist Uwe W. nun vorsichtig optimistisch, dass sich auch beim Heimkinderfonds eine Lösung finden lässt, die „einem menschlichen Umgang mit den einstigen Opfern einer rigiden Heimerziehung“ entspricht.

Skandal im Umgang mit einstigen DDR-Dissidenten

Steht für den Todesfall in Mönchengladbach und hoffentlich in den vergleichbaren anstehenden Fällen eine Lösung in Aussicht, liegt der Redaktion auf der anderen Seite ein Bericht vor, der im Jahr 26 nach dem Mauerfall und 25 Jahre nach der Wiedervereinigung einem Skandal gleichkommt.

Der Mann von Regina L. wurde in den siebziger Jahren aufgefordert, in die SED einzutreten, was dieser verweigerte. Die danach einsetzenden Probleme auf der Arbeit löste Heinz L. durch eine Kündigung und den Aufbau einer zunächst erfolgreichen Schweinezucht. Nachdem dieser Betrieb durch gezielte Intrigen scheiterte, verlegte sich der findige DDR-Bürger auf die Zucht von Nutrias (Biberratten/Pelztierzucht). Nachdem alle Tiere vergiftet worden waren, stellte das entnervte Ehepaar einen Antrag auf Familienzusammenführung mit der im Westen lebenden Mutter des Mannes.
Doch die Diktatur des Proletariats schlug zurück. Im Sommer 1981 kamen zwei Kinder, Tochter und Sohn, nicht mehr von der Schule nach Hause. Sie waren abgefangen und in ein Kinderheim verbracht worden. Den Eltern stellte man die Rückkehr in Aussicht, wenn der Ausreiseantrag zurück genommen werden würde. Das standhafte Ehepaar lehnte ab, der Familienvater wurde verhaftet. Die Mutter floh daraufhin mit dem jüngsten Sohn nach Rügen, wo sie allerdings von dem Ortspfarrer an die Stasi verraten wurde. Auch das dritte Kind kam in ein Heim, Regina L. wurde inhaftiert. Die Begründung für den Kindesentzug im typischen Stasi-deutsch: Die Eltern könnten die Kinder nicht im Sinne der sozialistischen Moral erziehen. Eine erste Verurteilung erfolgt 1982, eine weitere nach erneuter Verhaftung 1984 „wegen Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit“ sowie „Vereitelung von erzieherischen Maßnahmen.“

Noch heute Schikanen alter Kader beim Kampf um  ihre Rechte : Das Ehepaar vor dem  Ministerium der Justiz im Meck-Pom - Foto: LyrAg

Noch heute Schikanen alter Kader beim Kampf um ihre Rechte ausgesetzt: Das Ehepaar vor dem Ministerium der Justiz im Meck-Pom – Foto: LyrAg

Nachdem das Ehepaar nach der Haftentlassung „innerhalb von zwei Stunden“ ausreisen durfte, wurde eine Familienzusammenführung mit den Kindern verweigert. Erst nach dem Fall der Mauer konnten die Eltern ihre Kinder aus dem Heim befreien und zu sich nehmen.

DDR-Massnahmen rechtens – Leistungen abgelehnt

Als jetzt ein Sohn (der zweite Sohn war zwztl. verstorben) Antrag auf Entschädigung aus dem Heimkinderfonds Ost beantragte, wurde dies abgelehnt. Die zuständige Beratungsstelle hatte die Unterlagen nach Mecklenburg-Vorpommern mit der Bitte um eine Stellungnahme übersandt. Von dort kam die Auskunft, dass die Kinder wegen „asozialen Verhaltens der Eltern“ zu Recht in ein Heim eingewiesen worden waren. Daraufhin hatte der Fonds Leistungen abgelehnt.

An der Öffentlichkeit gehen bislang offenbar diese skandalösen Vorgänge vorbei. Die Diktatur-Opfer werden ja entschädigt, Heimkinder erhalten Entschädigungsleistungen aus einem eigens geschaffenen Fonds. Der soziale Staat hat offenbar seine Aufgaben gemacht. Doch wie heißt es in der Dreigroschenoper von Bert Brecht: „Denn die einen sind im Dunkeln und die andern sind im Licht und man siehet die im Lichte die im Dunkeln sieht man nicht.“

Es wird Zeit und es ist im Jahr 25 nach der Wiedervereinigung überfällig, sich den Schicksalen im Dunkeln zuzuwenden, ihre Leidensgeschichten ans Licht zu holen und da, wo man nichts wieder gut machen kann, wenigstens die Zuwendungen zu ermöglichen, die gesetzlich eigentlich dafür geschaffen worden sind. (985)

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