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Berlin, 1.02.2016/cw – Ralf Stegner, stellv. SPD-Vorsitzender im Bund, Landesvorsitzender der Partei und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Schleswig Holsteins, ließ kürzlich in der Talkshow „Maischberger“ (27.01.2016) die Katze aus dem Sack: Die Politik sei für den Verfassungsschutz zuständig, diese müsse die Überwachung der AfD beauftragen.

Verfassungsschutz „Schild und Schwert“ der etablierten Parteien?

Zwischenzeitlich forderten weitere Politiker von SPD und GRÜNEN, so Siegmar Gabriel, Bundesvorsitzender der SPD und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende GRÜNE im Bundestag, ebenfalls die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Anlass waren die in der Tat diskussionsbedürftigen Äußerungen der Parteivorsitzenden Frauke Petry zum Thema Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge.

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin kritisiert die „politisch motivierte Beauftragung“ des Verfassungsschutzes durch Stegner und Kollegen. Es sei „nicht Sinn und Zweck, eine staatliche Behörde, die tatsächlichen Angriffen auf unsere verfassungsmäßige Ordnung vorbeugen soll, als >Schild und Schwert< der etablierten Parteien gegen Diskutanten oder verbale Kritiker zu missbrauchen,“ sagte der Vorstandssprecher gestern in Berlin. Was generell gegen die erneute Forderung nach einem Schusswaffengebrauch gelte, sei auch „bestandskräftig gegen den Missbrauch geheimdienstlicher Strukturen für parteipolitische Zwecke,“ wie dies in der DDR durch die SED üblich gewesen sei, die das Ministerium für Staatssicherheit für die Partei instrumentalisiert habe, so die Vereinigung.

Der Sprecher und Vorsitzende Holzapfel wies auch auf den bedenklichen Tatbestand hin, dass bereits vor Wochen der niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg (CDU) im Zusammenhang mit den Ereignissen von Köln den Einsatz von Schusswaffen gegen Menschen gefordert hatte (siehe u.a. FOCUS vom 13.01.2016: „Landtagsabgeordneter sorgt für Aufregung – CDU-Mann fordert nach Kölner Übergriffen: Polizei soll Schusswaffen einsetzen“) ohne dass dies zu vergleichbaren Stürmen der Entrüstung geführt habe, wie jetzt gegen Politiker der AfD. „Oder hat Herr Stegner oder Herr Gabriel den Verfassungsschutz bereits auf Herrn Osterhelweg oder die CDU in Niedersachsen angesetzt?“

Allerdings ergebe sich aus jeder Debatte in einer Demokratie auch eine Chance, sagte Holzapfel. So könne die gegenwärtige Diskussion und hier besonders „die voreilig geforderte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes“ genutzt werden, die Arbeit des Amtes und „die Form seiner Beauftragung“ ernsthaft zu diskutieren und dann – wo nötig – neu zu justieren. In diesem Fall würde die „sehr offene Äußerung von Stegner zu diesem Komplex“ einen nachträglichen Sinn erhalten.

Anmerkung:
Schießbefehl vom Westen?
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Das 1961 mitten im Kalten Krieg in Kraft getretene Bundesgesetz zur Ausübung öffentlicher Gewalt hält prinzipiell den Einsatz von Schusswaffen an der Grenze für möglich. Im Gesetz  des Bundes regelt §11 den Schusswaffengebrauch im Grenzdienst. Dort heißt es:

„(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuss ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.“

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V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.069)

THEMA VERFEHLT!

Von Dr. Jörg B. Bilke*

Zur Sendung: „Menschen bei Maischberger“ am 30.09.2014, 22:45 Uhr (ARD).

Das Thema „War die DDR Heimat oder Unrechtsstaat?“ hätte viel gründlicher diskutiert werden können, wenn die Moderatorin Sandra Maischberger (1966) nicht zehn Minuten verschenkt hätte mit der unsinnigen Diskussion über Dagmar Frederic (1944), die neben der Wachspuppe Erich Honeckers salutiert hatte. Die ehemalige DDR-Unterhaltungsdame führte ein privilegiertes Leben mit Westreisen und sonstigen Zuwendungen, derer der normale DDR-Bürger nicht teilhaftig wurde. Während sie wortreich bestritt, Anhängerin Erich Honeckers gewesen zu sein, klingelte Peter-Michael Diestels (1952) Mobiltelefon, in das die DDR-Hymne „Auferstanden aus Ruinen“ eingespeichert war, die unter Honecker wegen der drei Worte „Deutschland, einig Vaterland“ nicht mehr gesungen werden durfte. Das war nun ein besonderer Gag, dass das Telefon mit dieser Melodie klingelte, und das war ganz sicher mit Sandra Maischberger abgesprochen. Erstaunlich war nur, dass Diestel, der immerhin der letzte DDR-Innenminister war, nicht wusste, wann diese Hymne verboten worden war, was kein gutes Licht auf seine DDR-Kenntnisse warf.

Ernst Elitz (1941), der erfahrene TV-Moderator, studierte 1961 in Westberlin, als die Mauer gebaut wurde und durfte seine Mutter in Ostberlin jahrelang nicht mehr besuchen. Er hatte den überzeugenden Durchblick und gute DDR-Kenntnisse und nannte die DDR ohne Hemmungen „Diktatur“ und „Unrechtsstaat“, was Peter-Michael Diestel vehement bestritt. Er bezeichnete sich als „Bürgerrechtler“, der nicht ausgereist, sondern in der DDR geblieben und die Mauer gestürzt hätte. Das müsste man überprüfen! Seine Argumente, warum die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sein sollte, waren keine. Was er von sich gab, war wirres Zeug, zur Analyse politischer Zustände war er nicht fähig.

Schon der Titel der Sendung „Heimat“ oder „Unrechtsstaat“ war falsch, denn auch eine Diktatur kann Heimat sein, wenn auch eine verfremdete und feindliche. Dass Dagmar Frederic mit ihren Privilegien gerne dort gelebt hat, ist verständlich.

Die drei Brüder Ingo, Holger und Egbert Bethke, die auf verschiedenen Wegen aus der DDR geflohen waren, brauchten keine Auseinandersetzung darüber, welcher Art Staat die DDR war: Sie wollten dort nicht leben, durften aber den ungeliebten Staat „legal“ nicht verlassen, weil „Republikflucht“ unter Strafe stand. Auch gegen Ellen Thiemanns (1937) Erlebnisse, die über zwei Jahre wegen „Republikflucht“ im Zuchthaus Hoheneck gesessen hatte und 1975 ausreisen durfte, konnte man nicht argumentieren. Peter-Michael Diestel tat es dennoch und machte sich lächerlich, als er konstatierte: „Die Stasi ist keine verbrecherische Organisation!“ Ja, was ist sie dann? Was Ellen Thiemann erlebt hat, wäre kein „typischer Fall“, sondern ein „Einzelfall“. Dann hätte die menschenverachtende Praxis der „Staatssicherheit“ aus Zehntausenden von „Einzelfällen“ bestanden!

Nicht diskutiert wurde, wie sich ein Rechtsstaat von einem Unrechtsstaat, der keine Gewaltenteilung kennt, unterscheidet: Der Bürger ist der Staatsmacht hilflos ausgeliefert. In der DDR waren durch Gesetz alle Freiheiten (Redefreiheit, Informationsfreiheit, Reisefreiheit, Versammlungsfreiheit, Streikrecht), die Bürgertum und Arbeiterbewegung im 19./20. Jahrhundert erkämpft hatten, abgeschafft. Insofern war die DDR ein reaktionärer Staat!

*Quelle: http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2165073&r=threadview&t=4036505&pg=1

Berlin/Köln, 29.09.2014/cw – Die ehemalige Hoheneckerin und vielfache Buchautorin Ellen Thiemann ist am Dienstag, 30.09.2014, ab 22:45 Uhr, Gast in der Talkrunde Menschen bei Maischberger (ARD).

Zum Thema 25 Jahre Wende: War die DDR Heimat oder Unrechtsstaat? diskutiert die bekannte Moderatorin neben Thiemann mit den unmittelbar Betroffenen Brüdern Ingo, Egbert und Holger Bethke, die aus der DDR flohen, dem letzten Innenminister der DDR Peter-Michael Diestel, dem Journalisten Ernst Elitz (ARD) und der Sängerin und Entertainerin Dagmar Frederic.

Thiemann hatte zuletzt mit ihrem Buch „Wo sind die Toten von Hoheneck“ (HERBIG – ISBN: 978-3-7766-2750-3 – 19,99 EUR* D / 20,60 EUR) große Aufmerksamkeit gefunden und war bis zu ihrem Ruhestand Ressortleiterin im Kölner Express. Die jetzige Kölnerin engagierte sich nach ihrer Haft im einstigen DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck Mitte der siebziger Jahre publizistisch für die Aufarbeitung des DDR-Unrechtes. Legendär sind ihre Reportagen über Hoheneck und ihre Bücher, in denen sie auch über den Verrat ihres einstigen Ehemannes, der für die Stasi spionierte und die Fluchtabsichten der Familie verraten hatte.(865)

Siehe auch:
http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/menschen-bei-maischberger/sendung/30092014-25-jahre-wende-100.html

http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2165073&r=threadview&t=4036505&pg=1

http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/68785419

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

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