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Berlin, 11.02.2012/cw – Die Ankündigung, auf dieser Seite nach der ersten Bellevue Demo bereits veröffentlicht, wurde pünktlich zum heutigen Tag umgesetzt. Wieder fanden sich unter Führung des umstrittenen linkslastigen Vereins clof spontane und vermutliche Berufsdemonstranten vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten ein, um Christian Wulff aufzufordern, endlich dem Druck zu weichen und aus Bellevue auszuziehen.

Ohne Stasi-Major nur 50 Demonstranten

Anders als geplant – der Veranstalter hatte 500 Demonstranten angemeldet – waren dem Aufruf spärliche zehn Prozent gefolgt. Vor Ort waren bald mehr Polizisten als selbsternannte Wutbürger aufmarschiert. Vielleicht hatten sich doch einige Teilnehmer an der ersten  Demonstration verschreckt vercloft, also abgewendet, nachdem bekannt wurde, dass der Veranstalter nicht nur eng mit linken Gruppen kooperiert, sondern auch mit einem ehemaligen  Stasi-Major zusammen die Liebknecht-Luxemburg-Demos organisiert.

Vielleicht hatte man ja aufgrund unserer Berichterstattung (https://17juni1953.wordpress.com/page/3/) den Stasi-Major gebeten, am heutigen  Tag einen Bogen  um  das Schloss zu machen, jedenfalls war Klaus Meinel heute nicht zu sehen. Clof-Sprecher Holger Werner bestätigte das auch locker. Der ehemalige DDR-Punk aus der Bewegung „Kirche von unten“ habe ein etwas differenziertes Verhältnis zu dem Stasi-Major, was ja „aufgrund der unterschiedlichen Wege kein Wunder“ sei. Dennoch erkenne er, Werner, mit Respekt an, wie Meinel sich von seiner Vergangenheit distanziere und „das heute sehr differenziert“ sehe. Nun ja…

Während einige Helfer einen großen selbstgezimmerten Stuhl nach der recht kurzen Demo in ein mit dem Gewerkschaftsbanner von verdi geschmücktes clof-Auto verbrachten, kündigte Holger Werner vor laufender Kamera die nächste Aktion an: Sollte sich Christian Wulff weiter weigern, „aufzuräumen und seinen Amtssitz zu räumen“, werde man auf der nächsten Demo „eine große PATTEX-Tube vorzeigen“, um Wulff das „Kleben an seinem Stuhl“ zu erleichtern. Ob sich der Hersteller für diese PR-Aktion wohlmöglich gegenüber dem Demo-Tausendsassa in Form einer Vergünstigung erkenntlich zeigen wird, ist derzeit nicht bekannt. Vielleicht ein neues Feld, um auch einmal diesen DEMO-Verein zu wulffen?

Missbrauch hehrer Utensilien des Protestes unanständig

Unabhängig von diesen Details mag die angekündigte PATTEX-Demo ja als originell empfunden werden, die STUHL-Demo ist es ebenso wenig wie die vorherige SCHUH-Demo, auch wenn  heute wieder einige Schuhe trotzig gleich einer (geübten) Faust in die Höhe gereckt wurden. Als überall in der Welt vor den Botschaften Chinas ein  leerer Stuhl aus Protest gegen die Inhaftierung des chinesischen  Nobel-Preisträgers von 2010, Liu Xiaobo aufgestellt wurden, waren clof-Aktivisten  ebenso wenig vertreten, wie bei Solidaritätsdemonstrationen für die sogen. Arabische Revolution, als Mubarak der SCHUH gezeigt wurde. Diese hehren Utensilien des Protestes gegen blutige Tyrannen bei allen unterschiedlichen  Bewertungen der Vorgänge um  den demokratisch gewählten Präsidenten eines demokratischen  Landes zu verwenden, ist unmoralisch und unanständig und darüber hinaus eine Ohrfeige für die wirklichen Freiheits- und Demokratiekämpfer  unserer Zeit. Diese könnten und können nicht gelangweilt und aus einer (geschenkten) Freude am Klamauk von einer Demo zur nächsten pilgern, wie die heutigen Demonstranten, die nach gut dreißig Minuten die Zwergen-Demo vor Bellevue abbrachen, um sich der nächsten Demo in  Sachen  Internet anzuschließen. Die Bürgerrechtler in China, die Freiheitskämpfer in Arabien, im  Iran und anderswo riskieren tagtäglich ihre Freiheit und vielfach ihr Leben. Auch die Bellevue-Aktivisten sollten das bei allem Spaß oder auch Grimm, wie man will, respektvoll beachten und eigene Protestformen entwickeln, als billig und vor allem unzulässig abzukupfern.

Man mag ja Christian Wulff mögen, verachten oder gar hassen. Dass man das darf, unterstreicht die Existenz unserer Demokratie. Ihn gleichsam, symbolisch hin oder her, auf eine Stufe mit den Despoten unserer Zeit zu heben, mag auch durch die Demokratie geschützt sein. Demokratisch im Sinne frei gewählter Verpflichtung zur Verantwortung ist es nicht.

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 CDU

Unterstützt den Veranstaltungskalender

Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf

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Das Logo der CDU auf der Seite von clof: http://www.clof.eu/index.php?id=378

Dass der CDU-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf diese wunderlichen bis ärgerlichen Auch-Aktivitäten durch sein Logo auf der Veranstaltungs-Seite von clof  vermutlich sponsert und damit wohlmöglich unterstützt, verwundert allerdings schon. Vielleicht auch das ein Grund, warum sich Unionisten, die diese Bewegung nach LINKS nicht mitmachen  wollen, zunehmend in sogen. konservativen Arbeitskreisen einfinden. *

* Der Autor war von 1962 bis zu seinem Umzug nach Bayern Mitglied im OV Lietzensee der CDU.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

DIE LINKE stolpert über eigene Forderungen

Berlin, 20.10.2010/cw – Die Linke will ein Ende der Überwachung ihrer Parlamentarier durch den Verfassungsschutz erreichen. Gegen seine Beobachtung hat Bodo Ramelow, Fraktionschef aus Thüringen, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Unter Demokraten ist man sich wohl weitgehend einig: Die Beschwerde von Ramelow ist grundsätzlich berechtigt. Schließlich haben die Bürger der einstigen DDR die Staatssicherheit mit ihrer kriminellen Überwachungssucht berechtigt zum Teufel gejagt. Und nun soll die Überwachung unter demokratischem Mäntelchen wiederauferstehen oder gar fortgeführt worden sein?

Der Führungsgaul der linken Partei, Gregor Gysi, kritisiert denn auch die anhaltende Beobachtung seiner Fraktion durch den Verfassungsschutz. Diese sei „eine Stigmatisierung, um potenzielle Mitglieder und Wähler abzuschrecken“. Ach was?

Selten wurde das Kernproblem der Beobachtung zugelassener Parteien in so kurzen Worten treffender fokussiert. Weniger selten in der politischen Landschaft ist der Widerspruch zwischen  Anspruch und Wirklichkeit. Nicht zum ersten mal stolpert der selbst mit einem IM-Vorwurf konfrontierte Gysi über das eigene Bein.

Bodo Ramelow, durchaus einer der wenigen Querdenker seiner Partei, weist den Vorwurf, mit seiner Verfassungsbeschwerde auch die Beobachtung rechtsextremer Parteien zu erschweren, energisch zurück: „Ich will weder das Parlament abschaffen noch die Demokratie, noch ein Einparteiensystem einführen“. Aha!

Wenn also die Koordinaten (nicht) stimmen (und wer bestimmt die?), dann ist die Überwachung politischer Parteien durchaus zulässig. So, so. Hatten wir das nicht auch schon?

Unter dem Motto „Die Partei, die Partei, die hat immer recht“ hatte doch weiland die SED vorgegeben, was und wer staatsfeindlich, wer oder was demokratisch (im sozialistischen  Sinn) ist, oder?

Nein, Genosse Gysi, Genosse Ramelow, so wird man nicht eben glaubwürdiger. Auf der einen Seite (richtig) gegen die Beobachtung der eigenen Partei zu Felde ziehen (trotz kommunistischer Plattform und ehemaliger Stasi-Kader) und auf der anderen Seite (falsch) der Beobachtung des politischen  Gegners das Wort reden. Luxemburg, nun ja oder Luxemburg, nun nein? Freiheit für den Andersdenkenden? Wohl Fehlanzeige.

Läge hier nicht eine Chance für DIE LINKE (und für die Demokratie), wenn  diese grundsätzlich gegen  die Beobachtung zugelassener Parteien kämpfen würde? Aber diese grundsätzliche Haltung würde denn doch gegen das Grundverständnis der SED-Nachfolger verstoßen: Wir bestimmen, wer Demokrat ist und wir bestimmen, wer gegen die Verfassung verstößt. Denn die Partei, die Partei, die hat immer recht…

Carl-Wolfgang Holzapfel

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