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Leipzig/Berlin, 14.06.2021/cw – Sachsens Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Nancy Aris, erklärte zum bevorstehenden 17. Juni, der Volksaufstand von 1953 sei ein „tag der Selbstermächtigung gewesen. Die Menschen hätten es damals gewagt, „trotz größter Gefahren öffentlich ihren Freiheitswillen zu bekunden.“

Aris betonte die Wichtigkeit, „junge Menschen heute daran zu erinnern, dass autoritäre Systeme sich auf Dauer nicht halten können und jeder Einzelne etwas bewegen kann.“ Dies halte sie für die wichtigsten Lehren des 17. Juni.

Flugblatt mit der Aufschrift 'Arbeiter erklärt Euch mit den Berlinern solidarisch in dem Ihr streikt!!!'

Auf der Rückseite des Flugblattes notierte die Stasi: „Diese Fotokopie wurde am Mittwochabend in der Beethovenstr. den Passanten in die Hände gedrückt.“ – Quelle: BStU, MfS, BV Leipzig, Leitung, Nr. 231, Bl. 59

Die 51-Jährige Nancy Aris war im März einstimmig vom sächsischen Landtag als Nachfolgerin von Lutz Rathenow gewählt worden, der das Amt seit 2011 innehatte. Sie war seit 2003 bereits stellvertretende Landesbeauftragte.

In der damaligen „DDR“-genannten sowjetisch besetzten Zone hatten Hunderttausende zunächst gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen protestiert und im Verlauf für Freiheit, freie und geheime Wahlen und gegen das SED-Regime, den Rücktritt der Regierung, demonstriert. Der Aufstand wurde schließlich durch den Einsatz von Panzern der Roten Armee und die Verhängung des Ausnahmezustandes erstickt. Insgesamt kamen während und nach dem Aufstand mindestens 55 Menschen ums Leben. Nahezu 15.000 Menschen wurden verhaftet und viele der Teilnehmer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Gedenken der VOS und des Vereins Bürgerkomitee Leipzig

Am kommenden Donnerstag wird in Leipzig mit zwei Veranstaltungen an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 erinnert. Nancy Aris selbst debattiert am Nachmittag unter dem Motto „Vom Preis der Freiheit“ mit Schülern der Anton-Philipp-Reclam-Schule, wie ihr Büro am Montag in Dresden mitteilte. Sachsens Landeskultusminister Christian Piwarz (CDU) und der Landesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Frank Nemetz, werden an der Veranstaltung teilnehmen. Am Nachmittag organisieren die VOS und der Verein Bürgerkomitee Leipzig eine Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung. Minister Piwarz und  der Leiter des Gedenkstätte „Museum in der Runden Ecke“, Tobias Hollitzer, sowie der Zeitzeuge Karl F. Fischer werden auf der Gedenkveranstaltung erwartet bzw. sprechen. Beide Veranstaltungen werden nach der Pressemitteilung der Landesbeauftragten aufgezeichnet und im Anschluss auf YouTube veröffentlicht.

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 und Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.652).

Stollberg/Hoheneck, 22.05.2019/cw – An diesem Wochenende treffen sich ehemalige Hoheneckerinnen in Stollberg. Der einst weit über 100 Mitglieder zählende Verein „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“ hat zur Mitgliederversammlung eingeladen, um u.a. satzungsgemäß einen neuen Vorstand zu wählen.

Zukunft ohne die „Ehemaligen“? Ein „neuer Blick“ auf die ehem. Haftanstalt. – Foto: LyrAg/RH

Doch ob es überhaupt zu Neuwahlen kommen wird, steht buchstäblich „in den Sternen“, da
nach Informationen unserer Redaktion nicht einmal ordnungsgemäß zu der Versammlung eingeladen wurde. Das verwundert Insider insoweit, als die amtierende Vorsitzende nach einem jahrelangen juristischen Streit um die Auslegung der Satzung und den Bestimmungen des Vereinsrechtes gegen den einstigen Vorstand obsiegt hatte und im Gefolge zur Vorsitzenden gewählt wurde. In dem Anschreiben an die Mitglieder vom 25. Januar d. J. wurde lediglich „zum Treffen“ vom 24. – 26. Mai „mit Aktionstagen“ eingeladen. Unter der zeitlichen Angabe „24.05.“ wurde zwar als vierter Veranstaltungspunkt für „17:30 Uhr“ eine „Mitgliederversammlung mit aktuellen Themen und Vorstandswahl“ angekündigt, die Beifügung einer vorgesehenen Tagesordnung unterblieb jedoch.

Muss sich der Vorstand selbst wählen?

Aus diesen rechtlich-formalen Gründen erscheint die Versammlung als nicht beschlußähig, geschweige denn in der Lage, rechtsgültig einen neuen Vorstand zu wählen. Zudem werden nur wenige Frauen des nach den jahrelangen Auseinandersetzungen stark gesunkenen Mitgliederbestandes zum Wochenende auf Hoheneck erwartet. Es könnte also durchaus sein, dass sich der zu wählende siebenköpfige Vorstand im Falle einer überhaupt durchgeführten Wahl selbst wählen müsste, was die Fragwürdigkeit einer rechtlichen Basis des Vereins ggf. unterstreichen würde.

Zahlreiche Frauen von Hoheneck waren noch 2015 zur Ehrung der Toten erschienen. – Foto: LyrAgRH

Nach der 2016 erfolgten Wahl waren von den sieben Mitgliedern allein vier „wegen unüberbrückbarer Meinungsunterschiede im Vorstand“ von ihrer Funktion zurück- und sogar aus dem Verein ausgetreten. Seither führte der verbliebene Rumpfvorstand unter der ehemaligen Hoheneckerin Regina Labahn die Geschäfte.

Abgesehen von diesen vereinsrechtlichen Kriterien werden zum Wochenende, präzise am 25.05. zum „Tag der offenen Zellentür“ neben dem sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Lutz Rathenow, auch der Psychologe und Buchautor Dr. Karl-Heinz Bomberg und der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer (CDU-Fraktion) wie die wissenschaftliche Mitarbeiterin in der CDU-Fraktion des Bundestages, Melanie Meyer, erwartet. Bomberg wird um 12:00 Uhr sein Buch „Heilende Wunden“ mit „musikalischer Umrahmung und Signierstunde“ vorstellen.

Abschiedsvorstellung nach Austritt aus der UOKG?

Er mahnte 2011 in Hoheneck ein würdiges Gedenken an: Bundespräsident Christian Wulff –
Foto LyrAg/RH

Trotz der in der Einladung angeführten Unterstützung des Treffens durch die „Bundesstiftung Aufarbeitung Berlin“ könnte dieses Treffen das letzte in der Verantwortung des einst angesehenen Vereins sein. Ohnehin verlaufen die Planungen für die vom ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei seinem Besuch auf Hoheneck im Mai 2011 angeregte „Gedenkstätte Hoheneck“ ohne ersichtliche Einbindung des Vereins an den Frauen von Hoheneck vorbei. „Die Stadt kann in dem desolaten Zustand des Vereins, der einmal ein ernstzunehmender Gesprächspartner war, keine solchen mehr sehen,“ sagte der Redaktion gegenüber eine ehemalige Hoheneckerin, die namentlich nicht genannt werden möchte: „Kritikerinnen werden grundsätzlich nur noch mit Hass und Verleumdungen verfolgt, das möchte ich mir nicht mehr antun.“

Es sieht also so aus, dass der legendär gewordene Frauenkreis vor seinem endgültigen AUS steht. Mithin könnten die angekündigten „Aktionstage“ an diesem Wochenende die Abschiedsvorstellung des Vereins sein. Ohnehin hatte der Vorstand die Mitgliedschaft im Dachverband der Opferverbände – UOKG – bereits zum Jahresende 2018 gekündigt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.409).

Berlin-Köpenick, 08.06.2013/cw – Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) brachte es in seiner launigen  Ansprache auf den Punkt. Sein Bezirk sei immer schon ein  Beispiel für Renitenz und Widerstand gewesen.

Martin Gutzeit (li.) und Oliver Igel enthüllten den Gedenkstein, den zuvor die Vereinigung 17. Juni mit einem Eichenzweig geschmückt hatte. Foto: LyrAg

Martin Gutzeit (li.) und Oliver Igel enthüllten den Gedenkstein, den zuvor die Vereinigung 17. Juni mit einem Eichenzweig geschmückt hatte.
Foto: LyrAg

Das berühmteste Beispiel sei der legendäre Hauptmann  von Köpenick. So sei es für ihn gar nicht verwunderlich, dass der Volksaufstand seinen Ursprung nicht in  der Stalinallee, sondern hier „am 13. Juni 1953 in  Köpenick auf einer Dampferfahrt auf dem Müggelsee hatte, als sich Bauarbeiter von der Baustelle Krankenhaus Friedrichshain mit Kollegen aus Köpenick trafen und über Streikmaßnahmen berieten.“ Ein wenig stolz vermerkte Oliver Igel, dass sich von 20.000 Arbeitern in  Köpenick immerhin 17.000 am Streik vom 17. Juni 1953 beteiligten.

Der legendäre Dampfer startete damals vom Anlegesteg „Rübezahl“. Und nicht weit von der Anlegestelle weihte der Bezirk aus Anlass des 60. Jahrstages des Volksaufstandes einen Gedenkstein ein. Unweit entfernt hatten die Landesbeauftragten ihre dreitägige Tagung zum Thema „17. Juni 1953“ im Hotel am Müggelsee durchgeführt. So konnte der Bezirksbürgermeister rund 150 Gäste zu diesem Ereignis begrüßen, unter diesen neben Zeitzeugen wie Klaus Gronau aus Berlin auch die Landesbeauftragten Lutz Rathenow aus Sachsen, Hildigund Neubert aus Thüringen,

Erinnerung vor Ort an ein  historisches Ereignis. Foto: LyrAg

Erinnerung vor Ort an ein historisches Ereignis.
Foto: LyrAg

Ulrike Poppe aus Brandenburg und Martin Gutzeit aus Berlin. Für die Verfolgtenverbände waren u.a. die Vorsitzenden der VOS, der Vereinigung 17. Juni, dem Forum zur Aufklärung und Erneuerung, des Bautzen-Komitees und des UOKG-Vorstandes, zahlreiche Mitglieder und BürgerrechtlerInnen wie Vera Lengsfeld und Heidi Bohley, die Schwester der legendären Bärbel Bohley, erschienen, um die damaligen  Vordenker des Aufstandes zu ehren. Vom Abgeordnetenhaus in Berlin war Joachim Krüger (CDU) anwesend, der auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sachsenhausen ist.

Neben dem Berliner Landesbeauftragten sprach auch der Vorsitzende des Heimatvereins Köpenick, Stefan Förster, der die Anregung zu diesem Gedenkstein gegeben und  die Veranstaltung organisiert hatte. Förster dankte zunächst wie zuvor Oliver Igel den Unterstützern des Vorhabens, hier besonders dem THW, für den sachgerechten Transport des „nicht leichten“ Findlings und seinem Stellvertreter für die Idee. Der engagierte Vereinsvorsitzende, der mehrfach von regem Beifall unterbrochen  wurde, erinnerte an die Vorleistungen des Bezirkes Treptow-Köpenick, der die Aufarbeitung und Erinnerung an die SED-Diktatur konsequent und gegen  zahlreiche Widerstände durchführe.

Unter den Teilnehmern auch Hildigund Neubert (3.v.l.) und Vera Lengsfeld (5.v.l.). Im Vodergrund (re.) Reinhard Dobrinski. Foto: LyrAg

Unter den Teilnehmern auch Hildigund Neubert (5.v.l.) und Vera Lengsfeld (8.v.l.). Im Vodergrund (re.) Reinhard Dobrinski.
Foto: LyrAg

Straßenbenennungen nach Opfern des Systems, wie dem letzten Maueropfer Chris Gueffroy oder dem Aktivisten  des 17. Juni, Siegfried Berger,  seien für den Bezirk eine Selbstverständlichkeit und bleibende Verpflichtung. Auch sei dies die richtige Antwort auf den Skandal, dass noch immer zahlreiche Straßen und Plätze nach den Protagonisten  des Unrechtes benannt seien. Hier gelte es, „zumindest einen Gleichstand“ anzustreben und herzustellen, rief Förster aus.

Die Teilnehmer der Landesbeauftragtenkonferenz begaben sich im Anschluss an die würdige Feier, die von dem Trompeter Steve Horn eindrucksvoll mit dem Lied der Deutschen begleitet wurde, auf einen wenige Meter entfernt am Anlegesteg „Rübezahl“ wartenden Dampfer, um die historische Fahrt vor sechzig Jahren nachzuempfinden.

Ralf Drescher, neben oliver Igel stellvertretender Vorsitzender des Heimatvereins, stellte uns freundlicherweise sein Video über die Veranstaltung zur Verfügung:

http://www.youtube.com/watch?v=dP06aBjd7XY

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Termine in Berlin, Strausberg und anderswo zum 59. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953

Berlin, 27.05.2012/cw -Nachfolgend geben wir die uns bekannten, gemeldeten oder von der Vereinigung selbst geplanten Termine zum 59. Jahrestag bekannt.

14.06.2012,  15:00 Uhr: Kreuze am Reichstag: Enthüllung Gedenkkreuz                                            „Den Helden des 17. Juni 1953“ mit Kranzniederlegung (Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V.)

Der Thüringer Landtag eröffnet die Wanderausstellung „Der Schrei nach Freiheit Der 17. Juni 1953 in Thüringen„. Bis zum 30 Juni können sich insbesondere auch Schulklassen die Mischung aus Text und Zeitdokumenten anschauen.

16.06.2012,  14:00 Uhr:  Strausberg, Tor zur Kaserne: Kranzniederlegung am Gedenkstein  (Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V.)

                            14:00 Uhr:  Eisleben, Gedenktafel für die Opfer des Stalinismus, Sangerhäuser Straße, Erinnerung an Kurt Arndt, Opfer des 17. Juni 1953. Teilnehmer: Die Söhne von Arndt und Johannes Rink, Landesvorsitzender des Bundes der Stalinistisch Verfolgten (BSV), Magdeburg. (Quelle: mz-web.de  „Auf der Flucht erschossen“ 09.06.2012)

                       18:00 Uhr:   Holzkreuz in Zehlendorf (Einziges originäres Denkmal an den Volksaufstand in  Deutschland): Gedenkfeier, Kranzniederlegung (Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V.)                

17.06.2012,  09:00 Uhr:   Gedenkstein am Steinplatz (Hardenbergstraße): Gedenkfeier , Kranzniederlegung (Vereinigung der Opfer des Stalinismus –VOS-, BezA. Charlottenburg-Wilmersdorf. Hinweis: Auf Initiative der Vereinigung 17. Juni werden seit einigen Jahren im  Anschluss auch die Opfer der NS-Diktatur am dortigen Gedenkstein geehrt.

                       10:00 Uhr:  Bundesfinanzministerium: Kranzniederlegung Regierender Bürgermeister von Berlin, Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V.

10:00 Uhr:  Stadt Strausberg: Kranzniederlegung am Gedenkstein (Einfahrt Kaserne), Bürgermeisterin und Stadtverordnetenversammlung Strausberg

10:30 Uhr:  Stadt Selb: Kranzniederlegung auf dem Goldberg.

10:30 Uhr: Stadt Gera, Trinitatiskirche, Gedenkgottesdienst an den Volksaufstand

16:30 Uhr: Gera-Frankenthal, Gedenkgottesdienst

11:00 Uhr: CDU-Gemeindeverband Rothenburg/Hähnichen: Gedenkveranstaltung Gedenktafel Ecke Bahnhofstraße/Schmiedegasse in Rothenburg . Als Gäste werden CDU-Landtagsabgeordneten Lothar Bienst und die Rothenburger Bürgermeisterin Heike Böhm (SPD) erwartet.

                       11:00 Uhr:  Staatsakt Friedhof Seestraße: Bundesregierung, Senat, Vereinigung (AK). 17. Juni 1953 e.V.

                       11:45 Uhr:  Friedhof Seestraße: Ehrung der verstorbenen Mitglieder  (10. Todestag Manfred Plöckinger, ehem. Vorsitzender Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.)

13:00 Uhr:  20 Jahre Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG): Empfang im Roten Rathaus (Reg.Bürgermeister)

17:00 Uhr: Leipzig – Straße des 17. Juni 2, Gedenkfeier mit Kranzniederlegung. Es spricht der Sächsische Landesbeauftragte und Lyriker Lutz Rathenow. Veranstalter: Museum Runde Ecke, VOS Leipzig u.a. Opferverbände

Änderungen vorbehalten. Besucher der Seite werden gebeten, die Termine entsprechend in ihren Foren und Medien bekannt zu geben.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 – Fax: 86 oder 0176-48061953

Berlin, 22.07.2011/cw – Die Vereinigung 17. Juni  1953 begrüßte gestern den „mutigen Vorstoß“ des neuen Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen  in  Sachsen. „Ein solcher Schritt sei überfällig“, betonte der Vorstand in Berlin.

Es sei zweifellos richtig, dass Stasi-Mitarbeitern die Opfer-Rente „auch im  Nachhinein“ gestrichen werde, betonte Vorstandsmitglied Tatjana Sterneberg. Auch hier bestände volle Übereinstimmung mit Rathenow. Allerdings handele es sich hier möglicherweise um „Opfer, die gezwungener Weise  zu Tätern gemacht wurden.“  Es würden immer wieder nachträgliche Aberkennungen ausgesprochen und „teilweise horrende Rückforderungen“ erhoben, die bei einer Einzelfallprüfung „nicht immer zu halten, weil unbegründet“ wären. Auch der Vereinigung seien Grenzfälle bekannt, bei denen es im Rahmen einer rechtsstaatswidrigen politischen Haft in dieser zu erpressten Unterschriften gekommen sei, ohne dass es im Nachhinein, also nach der Haftentlassung, tatsächlich zu erwähnenswerten Handlungen zum Nachteil Dritter gekommen wäre. Hier würden die Behörden „knallhart auf Grundlage der bestehenden Gesetze“ handeln, weil die Festschreibung einer „Einzelfallprüfung durch den Gesetzgeber aus seinerzeit nachvollziehbaren Gründen versäumt wurde,“ sagte Sterneberg.

Inzwischen  habe die Wirklichkeit auch diesen besonderen Personenkreis der Diktatur-Opfer eingeholt; es käme daher, so die Vereinigung, zu „möglicherweise neuen Ungerechtigkeiten, die bei den Betroffenen durchaus überwundene Traumata zurückrufen könnten.“ Allerdings sei kritisch anzumerken, dass es trotz vorgeschriebener Prüfungen überhaupt zu generellen Zuweisungen von Opferrenten gekommen sei.

Keine nachträgliche Finanzierung von Stasi-Unrecht

Die Vereinigung stellt allerdings klar, dass mit dieser Forderung nach einer gerechtfertigten Einzelfallprüfung keine „nachträgliche Finanzierung von Stasi-Unrecht durch die Hintertür“ verbunden sei. Im Gegenteil habe der Verein gerade jüngst einen  schweren Fall aufgedeckt, in dem sich ein ehemaliger politischer Häftling nach über neun Jahren Haft „nachträglich der Stasi verpflichtet und für diese über 10 Jahre gearbeitet“ habe. „Wir haben diesen Menschen dazu bewegt, sein Unrecht einzusehen und seine Rente zurückzuzahlen,“ teilte die Vereinigung mit. Außerdem kämen erhebliche Rückforderungen  in einer Größenordnung von

nahezu 44.000 Euro auf den jetzt weit über Achtzigjährigen zu. Dies sei rechtens und würde auch von dem Betroffenen nicht infrage gestellt. Eine andere Frage sei die Bewertung der gesundheitlichen Haftfolgen, für die der einstige politische Häftling „zu Recht“ (Sterneberg) eine Versorgungsrente beziehe. Allerdings sehen auch hier die bestehenden Gesetze eine „automatisierte Streichung“ vor, die „nicht gerechtfertigt sei.“ Auch in diesen Fällen würde die Vereinigung, die sich nicht nur als historischen Verein der Erinnerung an den seinerzeitigen Volksaufstand von 1953 sondern auch als Institution für die Aufarbeitung von Diktatur-Unrecht verstehe, Handlungsbedarf des Gesetzgebers sehen.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

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