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Berlin/Dresden, 23.04.2016/cw – Detlev Spangenberg (72), Abgeordneter der AfD im Sächsischen Landtag, hat nach einem Bericht der BILD-Zeitung von heute 1964 bei der Stasi eine Verpflichtungserklärung unterschrieben. Dies geht aus seiner Stasi-Akte hervor, schreibt Hans-Wilhelm Saure in der heutige Ausgabe des Blattes.

Spangenberg, später wegen versuchter Republikflucht inhaftiert, sieht sich wohl eher als Opfer und will laut BILD gegen die Veröffentlichung dieses Details aus seiner Vita rechtlich mit einer Unterlassungserklärung vorgehen.

BILD berichtet, dass der Abgeordnete vor einem Jahr vor dem Sächsischen Parlament über seine Stasi-Akte berichtete: „Als ich das erste Mal meine Akten sah, war ich entsetzt. Ich war fassungslos, was man alles zusammengeschrieben hatte“, zitiert Saure Detlev Spangenberg. Jetzt hält ihm die Zeitung vor, dass er bei der Debatte am 12. März vergangen Jahres seine 1964 unterschriebene Verpflichtungserklärung als Mitarbeiter der Stasi unter dem Decknamen „Bruno“ verschwiegen hatte.

Tobias Hollitzer, Leiter der Gedenkstätte „Runde Ecke“ in Leipzig, kommentierte gegenüber BILD: „Es ist ein Fakt, dass Herr Spangenberg eine Verpflichtungserklärung für die Stasi unterschrieben und andere bespitzelt hat. Dass er später nach einem Fluchtversuch im Stasi-Knast inhaftiert war, muss bei der heutigen Bewertung berücksichtigt werden. Ein Abgeordneter, der öffentlich im Landtag über seine Stasi-Akte spricht und sich als Opfer darstellt, darf seine inoffizielle Tätigkeit für die DDR-Geheimpolizei aber nicht unterschlagen.“ Laut Hollitzer sei es nicht hinnehmbar, auf der eine Seite „Lügenpresse“ zu schreien und dann der Presse verbieten zu wollen, die Wahrheit zu schreiben. Das sei „absurd“.

Wirkungsvolle mediale oder politische Kampagnen

In einem Schriftsatz an die Zeitung hatte der beauftragte Anwalt u.a. argumentiert, durch die Veröffentlichung der Informationen aus der Stasi-Akte sei „das Ansehen von Mandat und Person unnötig belastet worden“. Diese Informationen könnten nun „für mediale oder politische Kampagnen gegen den Mandanten wirkungsvoll eingesetzt werden“. Die „Darstellung eines Sachverhaltes mittels Urkunden“ würde „beim Leser einen wesentlich überzeugenderen Eindruck von der Richtigkeit dieses Sachverhaltes als bloß die wörtliche Mitteilung“ hinterlassen.

Ob der Abgeordnete möglicherweise Entschädigungszahlungen oder gar eine „soziale Zuwendung“ (Opferrente) für seine spätere Verfolgung erhalten hat oder diese ggf. zurückzahlen müsse, berichtet BILD nicht. Dies sei aber „ein gewichtiger Punkt,“ erklärt die Vereinigung 17. Juni in Berlin in einer Stellungnahme, da in vergleichbaren Fällen erhebliche Rückzahlungsforderungen erhoben worden seien. Im Übrigen solle Spangenberg, vielleicht sogar als Zeitzeuge, offen über die Geschichte seiner Stasi-Verpflichtung sprechen. Politisch die Verbreitung tatsächlicher oder angeblicher Unwahrheiten durch die Medien anzuprangern und selbst gegen die eigene Wahrheit vorzugehen, sei sicherlich nicht mit den deklarierten Verpflichtungen seiner Partei und wohl nicht mit den Pflichten eines Landtagsabgeordneten vereinbar, so der Verein.

Siehe auch: http://www.bild.de/regional/dresden/stasi/afd-mann-spangenberg-will-maulkorb-fuer-bild-45496612.bild.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin / Zitate: BILD – Tel.: 030-30207785 (1.110)

 

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 26.01.2015/cw – Helmut Schümann, Kolumnist der Zeitung TAGESSPIEGEL und des Ablegers PNN (Potsdam) zitierte am vergangenen Montag Max Liebermann, der in dunklen Zeiten sagte: „Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“
Schümann stellte dieses Zitat u.a. in den Zusammenhang mit den unglaublichen mittelalterlich anmutenden Ritualen in Saudi-Arabien, wo der saudische Rechtsanwalt Waleed Abu al Khair zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er sich für die Menschenrechte einsetzt. Toter König her oder hin, die früher übliche Amnestie im Schatten der Trauer um einen dahingegangenen Monarchen wird Khair in Saudi-Arabien wohl verwehrt bleiben.

Gibt es eine Brechreiz-Skala, also ein Ranking, was ihn, den Brechreiz, am stärksten auslöst? Gibt es nicht, weil alles gleich zum Kotzen ist, weil man es nicht mehr hören kann, nicht mehr hören will. Aber man muss es hören“, schrieb der Kolumnist. „Und es immer wieder anklagen, verurteilen, man kann es nicht oft genug sagen.“

PEGIDA –Die neue Angst

In zwei Tagen gedenken wir der Befreiung einer einstigen Hölle auf Erden: Auschwitz. Es werden sicherlich wieder viele Reden gehalten, Schwüre abgelegt: „Nie wieder!“ Und Politiker werden damit erneut ihre Versäumnisse verkleistern. Auch darum bedienen sie sich eines Begriffes, der begierig, fast schon einer Droge gleich, verbreitet wurde und wird: PEGIDA – die neue Angst. Vor wem? Vor einer Wiedergeburt der Nationalsozialisten? Gar vor einem neuen Auschwitz? Wenn es PEGIDA nicht gäbe, müsste diese erfunden werden, meinen wohl einige Politiker und Medienexperten.

Merkel 26.01.2015_2

Entgegen der vielfachen und oft vordergründigen Verleumdungen handelt es sich in der Mehrheit der bei PEGIDA Mitziehenden nicht um Nazis und Faschisten. Schon das allein widersinnige Wortungetüme aus der Giftküche einer DDR-Propaganda, die grundsätzlich Gegner der Diktatur mit diesem Wort-Geschmeiß bedachte. Es sind meist biedere Bürger, die ein angebotenes Ventil benutzen, um ihren offenbar vorhandenen Ängsten und Sorgen – ob berechtigt oder nicht – Ausdruck zu verleihen.

Vermarktungshappen für die Mikrofone

Und während über von Links organisierte Demonstrationen allenfalls berichtet wird, dass eine „kleine Schar von Extremisten“ das Bild von einer „Mehrheit friedlicher Demonstranten“ nicht beeinträchtigen konnte, heißt es bei 400 geschätzten Extremisten von 20.000 und mehr Teilnehmern von PEGIDA, diese sei „unübersehbar von Rechtsextremisten und Neonazis“ dominiert. Vielleicht kam hier das böse Wort von der „Lügenpresse“ auf? Obwohl es meist verantwortungslose Politiker sind, die den Medien die Vermarktungshappen vor die Mikrofone werfen oder in den Notizblock diktieren.

Aber hören wir auf, über „diese Politiker“ zu kotzen. Es gibt auch Politiker, die vielfach besser sind als ihr Ruf, die noch nicht verlernt haben, dem Volk aufs Maul zu schauen. Ohne dem Volk gleich nach dem Munde reden zu wollen. Siegmar Gabriel von der SPD, Stanislaw Tillich von der CDU oder Gregor Gysi von DIE LINKE zum Beispiel. Sie haben nach einigem Zögern begriffen, daß es bei PEGIDA nicht um Neonazis, nicht um Faschisten geht. Dass es im Gegenteil fatale Auswirkungen haben kann, wenn man sich in einer Demokratie Gesprächen verweigert. Wenn man friedliche und besorgte Bürger in Ecken reindiffamiert, in denen diese niemals waren und auch nicht bugsiert werden wollen.
Und während sich Gabriel, Tillich und Gysi heftiger Kritik aus den eigenen Reihen erwehren müssen, statt deren Mut zum Diskurs gegen eine aufgeheizte und ungute Stimmung breit zu unterstützen, wird am Vorabend jenes siebzigsten Jahrestages der Befreiung von Auschwitz PEGIDA als „Schande für Deutschland“ klassiffamiert.

Ein Hetzer zum Tête-à-Tête beim Präsidenten

Dabei gibt es in unserem Land wirkliche Skandale, die dringend einer Debatte bedürften, statt mit billiger und schnelllebiger politischer Rhetorik einen Popanz aufzubauen.
Siebzig Jahre nach der Befreiung von Auschwitz kann ein deutscher Multifunktionär (CDU) ungestraft und von der Politik bislang nicht widersprochen verbreiten, auch Turski 26.01.2015_2Juden sind Knechte Satans“! Der zitierte CDU-Funktionär, der übrigens auch gerne ins Schloss Bellevue zum Tête-à-Tête mit dem Bundespräsidenten eingeladen wird, verbreitet auch – ebenfalls bisher unwidersprochen – das „Allah ein Götze und Mohammed sein falscher Prophet“ sei. Und das versteht er nicht als Satire! PEGIDA dagegen wird gebetsmühlenhaft, sowohl von Politikern wie Medien, Islam-Feindlichkeit attestiert. Würde man diese religiös verbrämten Parolen PEGIDA durchgehen lassen? Die Schlagzeilen kann man sich auch ohne viel Phantasie vorstellen.

Unzucht, Unehrlichkeit und Geldgier beherrschen nicht nur die Programme der Fernsehsender, sondern sind überall gegenwärtig…“. Auch das Worte aus dem Predigt-Vorrat des Evangelikalen und Multifunktionärs, dessen Einfallsreichtum in Sachen Hetze schier unerschöpflich zu sein scheint. Wie fragte Helmut Schümann: „Gibt es ein Ranking, das den Brechreiz am stärksten auslöst?“ Er meint: „Gibt es nicht, weil alles gleich zum Kotzen ist, weil man es nicht mehr hören kann, nicht mehr hören will.“

Ich jedenfalls kann nicht soviel Hasstiraden eines christdemokratischen Verbandfunktionärs fressen, wie ich kotzen möchte. Besonders und gerade am Vorabend des siebzigsten Jahrestages der Befeiung von Auschwitz. Und ich werde diese Hassgesänge immer wieder anklagen und verurteilen. Weil man es nicht oft genug sagen, nein, anklagen kann. (933)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 15.01.2015/cw – In der heutigen Parlamentsdebatte verurteilten alle dort vertretenen Parteien das Attentat in Paris. Wir zitieren nachfolgend aus dem Bundesfrag-Protokoll den Abgeordneten Mohammed Bayerhammer von der Bundesfrag-Fraktion WARUM:

„Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir haben einhellig und ohne jedes „Wenn“ und „Aber“ den Anschlag von Paris verurteilt. Und weil das Verurteilen gerade auf der Tagesordnung stand, haben wir gleich die Verurteilung von PEGIDA in Dresden miteinbezogen. Das ist ein Aufwasch, sicherlich. Und keiner fragt vermutlich: Warum?
Beschränken wir uns hier im Hohen Haus nur noch auf pauschale und möglichst übereinstimmende Aussagen oder fragen wir in diesem Haus auch noch nach? Versuchen wir überhaupt noch zu analysieren oder steht unsere Meinung schon vorher fest? Vielleicht sogar schon  v o r  einem Geschehen, das wir  h i n t e r h e r , also nach einem Geschehen, vorgeblich sachkundig be-, nein, verurteilen?

Verkaufsorientierte Hype?

War das Attentat in Paris die Apokalypse? Nein, natürlich nicht. Die Apokalypse ist untrennbar verbunden mit Auschwitz, mit dem stalinistischen Hungermord an sechs Millionen Ukrainern, mit den Lagern in Sibirien oder dem Völkermord in Kambodscha. Deswegen sind die Terror-Akte, die wir mit dem 11.09. in New York oder jetzt mit dem 7.Januar in Paris verbinden, nicht weniger schrecklich. Aber wird der Schecken wirklich eingedämmt durch eine uns eigen gewordene Hysterie, der überdimensionierten Aufbauschung durch mediale, nicht zuletzt wohl auch verkaufsorientierte Hype? Müssten wir nicht, wenn wir ehrlich mit dem Geschehen umgehen wollen, mehr Fragen stellen als vorschnelle Antworten zu verbreiten?

Wenn ich mir den Umgang mit den Protesten der PEGIDA anschaue, habe ich da so meine Zweifel. Ja, man könnte sogar meinen, nicht terroristische Islamisten hätten das jüngste Attentat verübt, sondern dafür seien im Grunde die Protestler in Dresden verantwortlich, wegen ihrer Hass-Parolen, ihrer Nazi-Einstellungen, ihrer Fremdenfeindlichkeit. Jedenfalls könnte man so diverse Verlautbarungen – auch aus unseren Reihen, verehrte Kolleginnen und Kollegen – verstehen.

Also doch Lügenpresse?

Ein Beispiel für den Umgang mit kritischen Anmerkungen: Auf PEGIDA-Demonstrationen wird häufig die Lügenpresse behauptet. Und dann wird dieses böse Wort, schlimm, weil der Propagandaküche eines Josef Goebbels entlehnt, auch noch bestätigt. Im kritischen NDR-Magazin PANORAMA wurde  ein vorgeblicher Pegida-Anhänger mit hinterfragungsbedürftigen Aussagen interviewt, der sich später als Reporter von RTL entpuppte. Also doch Lügenpresse? Anstatt wir nun in den Diskurs gehen, den Kritikern mit der Tatsache begegnen, dass sich der NDR und im Nachgang RTL deutlich von diesem Vorgang distanziert haben, tauchen wir pauschal in die Diffamierung der Kritiker ein: Der Beweis für deren Nazi-Nähe sei die Verwendung des Begriffes Lügenpresse. Punkt.
Das es auch Medien gibt, die differenziert berichten, zum Beispiel nachdenkenswerte Artikel zum Thema PEGIDA von Henrik M. Broder veröffentlichen, wird erst gar nicht angeführt. Weil diese Artikel nicht in unser verbreitetes Weltbild passen, verehrte Kolleginnen und Kollegen?

Wie bekannt, heiße ich Mohammed Bayerhammer. Meine Mutter entstammt dem schönen Bayern, seit Generationen, mein Vater ist ein Spross von vor Jahrzehnten eingewanderten Türken. Daher mein Vorname, obwohl ich – wie meine Eltern – Deutscher bin. Bin ich jetzt trotzdem ein Nazi, weil ich für einen sorgfältigeren Umgang mit abweichenden Meinungen plädiere? Weil ich die pauschalen Bekenntnisse in diesem Haus zu Meinungs- und Pressefreiheit ernst nehme? Weil ich dafür eintrete, PEGIDA zu hinterfragen, statt diese Protestbewegung vorschnell zu verurteilen? Haben denn die Nazis – oder die Kommunisten – jemals gefragt oder hinterfragt? Eben nicht. Sie haben Meinungen stranguliert, deren Urheber oder Verbreiter kaltblütig ins KZ gesperrt oder vielfach ermordet.

Wissen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, was Sie mit dieser pauschalen Diffamierung eigentlich tun? Sie beleidigen pauschal Teile dieses Volkes, für das wir hier im Parlament sitzen. Denn diese Teile stellen Fragen, die wir beantworten müssen. Der Vorwurf, Nazi zu sein, geht einher mit dem Vorwurf Mörder zu sein. Können wir diese diffamierende Pauschalisierung und schreckliche Gleichsetzung mit den schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte in einer demokratischen Gesellschaft allen Ernstes verantworten? Treiben wir nicht erst so Menschen in den Extremismus, in eine extreme Haltung, von der wir vorgeben, gerade dies verhindern zu wollen?

Die Schere im  Kopf

Die „Thüringer Allgemeine“, nach deren Eingeständnisein ein Nach-Wende-Titel sozusagen, würdigt heute auf der Seite 1 ihren 25. Jahrestag unter diesem neuen Namen. Sie nannte sich vorher „Das Volk“ und feiert heute dessen Abschaffung durch Umbenennung: „Plattitüden, Wortwalzen, Eingriffe in die Texte. Entweder hatten wir selbst schon die Schere im Kopf – oder sie wurde von anderen angesetzt.“ So beschreibt die Zeitung die damaligen Zustände. Ähnlichkeiten mit manchen aktuellen Erscheinungen sind hier rein zufällig, natürlich. Natürlich?

Der Autor Paul-Josef Raue zitiert in dem Beitrag auch Bertolt Brecht und schreibt, Zitat: „Die Mächtigen in der DDR hassten die Wahrheit, es sei denn, sie nutzte ihnen. Sie diktierten den Journalisten Wort für Wort, was sie zu schreiben hatten – ob es um den 17. Juni ging oder um Rezepte mit Haselnüssen. Selbst einem guten Kommunisten wie Bertolt Brecht war die Lügerei zuwider und er schrieb voller Zynismus nach dem Aufstand vom 17. Juni 1953 – Zitat: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“

Das Bundesfragprotokoll vermerkt an dieser Stelle: „Betretenes Schweigen“.

An der Front unseres Parlamentes steht DEM DEUTSCHEN VOLKE und in dem Eid auf unsere Verfassung steht die Verpflichtung, das Wohl des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Kommen wir dieser Verpflichtung nach, in dem wir Kritik aus dem Volk diffamieren, statt uns mit dieser Kritik auseinanderzusetzen?

Schwierigkeiten mit verordneter Politik

Natürlich gehören zu diesem Volk mehr denn je auch Menschen, die ihre Wurzeln auf einen anderen Teil Europas oder der Welt zurückführen, ich bin ja das beste Beispiel. Darum geht es doch in dieser Debatte auch gar nicht. Es geht darum, dass es Menschen in diesem Land gibt, die Schwierigkeiten haben, mit verordneter Politik umzugehen, die gefragt werden wollen, die mitgenommen werden wollen, die Antworten auf ihre berechtigten oder unberechtigten Ängste haben wollen. Und wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind verpflichtet, uns diesen Fragen zu stellen, um Antworten zu ringen und diese nicht in Form pauschaler Diffamierungen gegen das Volk oder Teile des Volkes zu schleudern.

Das Satireblatt in Paris gibt satirische Antworten auf Fragen und Themen unserer Zeit. Das ist das gute Recht der Macher, Künstler und Redakteure. Sie sind einzig ihrem Anspruch auf die Herstellung eines Satire-Blattes verpflichtet. Wir, meine Damen und Herren, sind dem Volk verpflichtet, das uns mit der Wahrnehmung seiner Interessen betraut hat. Und diese Interessen gilt es zu vertreten. Nicht durch pauschale oder gar blinde Übernahme von oft uns aberwitzig und surreal erscheinenden Forderungen. Aber auch nicht durch ebenso pauschale Vorverurteilungen von Sorgen und Ängsten. Wir müssen wieder lernen, mit dem Volk zu sprechen, den Diskurs zu pflegen, anstatt Denkvorgaben zu streuen. Die beste Verteidigung von Freiheit und Demokratie, die beste Vorbeugung jedweder Form von Totalitarismus und Terrorismus ist die stete Frage WARUM, die Suche nach Ursachen und Hintergründen. Und die oft sicherlich quälende, weil nicht leichte Suche nach einer Antwort.

Bundesfragprotokoll: „Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Nicht nur Zugewanderte, Eingewanderte, nicht nur Juden, Christen, Moslems, Buddhisten, Hindus, extreme Theokraten jedweder Provenienz sind WIR, das Volk. Auch PEGIDA ist Teil dieses Volkes.

Herr Präsident, ich bin am Ende.

Ich danke Ihnen für die sicherlich angestrengte Aufmerksamkeit.“ (927)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck – Berlin, Tel.: 030-3020778

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