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Karlsruhe, 24.07.2019/cw – Nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Revision in dem Verfahren „Moschee-Anschlag“ (LG Dresden – Urteil vom 31. August 2018 – 1 Ks 373 Js 128/16), die auf einen der beiden Fälle des Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen beschränkt war, zurückgenommen hat, ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig. Das hat der BGH (Beschluss vom 20. Juni 2019 – 5 StR 127/19) heute mitgeteilt (Pressestelle/Nr. 099/2019 vom 24.07.2019).

Das Landgericht Dresden hatte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in vier tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung vorsätzlichem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Sachbeschädigung und mit vorsätzlichem unerlaubten Herstellen und Führen eines Brand- und Sprengsatzes („Moschee-Anschlag“) sowie im Hinblick auf vier weitere Taten unter anderem wegen vorsätzlichen unerlaubten Herstellens und Führens eines Brandsatzes in zwei Fällen und wegen vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und acht Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer konstruierte der Angeklagte zur Durchführung eines Anschlags auf eine Moschee in Dresden eine aus drei Rohrbomben bestehende Brand- und Sprengvorrichtung. Er hatte sich der sog. „Pegida-Bewegung“ angeschlossen und radikalisiert. Mit dem Anschlag wollte er den in Deutschland lebenden Muslimen zeigen, dass sie ihres Lebens nicht mehr sicher seien. Er fügte der Vorrichtung, um neben der beabsichtigten Spreng- und Splitterwirkung auch eine möglichst große Brandwirkung zu erreichen, mehrere Behältnisse mit Kraftstoff und anderen brennbaren Flüssigkeiten hinzu und legte sie in einen Müllsack. Diesen deponierte er am Abend des 26. September 2016 vor dem Eingang des Moscheegebäudes. In dem Haus befand sich unmittelbar hinter der Eingangstür auch die Wohnung der Familie des Imams, die sich dort zu diesem Zeitpunkt auch aufhielt.

Die von ihm ausgelöste Zündung der Vorrichtung ließ lediglich eine der Rohrbomben explodieren. Hierdurch wurde die Hauseingangstür eingedrückt und geriet der Inhalt von zwei der Brennstoffflaschen mit einem Feuerball in Brand. Die beiden weiteren Rohrbomben wurden ebenso wie die weiteren Behältnisse mit brennbaren Flüssigkeiten durch die Detonationsdruckwelle weggeschleudert. Durch die Explosion bestand Lebensgefahr für sich unmittelbar in der Nähe aufhaltende Personen. Die Hausbewohner blieben nur durch Zufall unverletzt, mehrere wurden jedoch traumatisiert. Am Gebäude entstand erheblicher Sachschaden.

Unmittelbar nach dieser Tat ließ der Angeklagte auf der Dachterrasse des Dresdener Kongresscentrums eine weitere Vorrichtung mit einem mehrere Minuten brennenden Feuerball explodieren, dessen Temperaturen erheblichen Sachschaden am Gebäudedach verursachten. Darüber hinaus stellte der Angeklagte in drei weiteren Fällen Brandsätze her, die nicht zum Einsatz gelangten.

Der 5. (Leipziger) Strafsenat hatte die Revision des Angeklagten durch Beschluss als unbegründet verworfen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.439).

Dresden, 6.03.2019/cw – Ein mit Steuergeldern bezahlter Veranstalter darf einen angemeldeten Teilnehmer nicht ausschließen, nur weil er nicht die Meinung des Veranstalters vertritt. Ein solches Verhalten ist rechtswidrig. So urteilte jetzt das Landgericht Dresden in einem Urteil gegen die linksextreme Amadeu Antonio Stiftung.

Die Dresdener Buchhändlerin Susanne Dagen hatte die Stiftung verklagt. Die Stiftung hatte im September vergangene Jahres die Buchhändlerin von einer Teilnahme an einer von der Stiftung verantworteten Tagung „Die neue Mitte? Rechte Ideologien und Bewegungen in Europa“ ausgeschlossen. In einer Arbeitsgruppe „Echokammern und Filterblasen. Rechte Vernetzung über Social Media“ wollte Dagen ihre Meinung einbringen und wurde von einer Mitarbeiterin der AAS mit der Begründung abgewiesen, sie sei Pegida-nahe und würde deshalb „das vertrauensvolle Miteinander der Diskutanten“ stören.

In einem Netz-Beitrag zu diesem Urteil (https://vera-lengsfeld.de/2019/03/06/ausschluss-rechtswidrig-amadeu-antonio-stiftung-unterliegt-vor-gericht/#more-4176 ) fordert die frühere Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld eine Stellungnahme der Bundeszentrale für Politische Bildung, die dieses rechtswidrige Verhalten offensichtlich geduldet hat. Lengsfeld appelliert auch an die Landeszentrale für Politische Bildung in Berlin, sich dieses Urteil genau anzuschauen. Kürzlich hatte die Berliner Bildungszentrale trotz zahlreicher Proteste nichts gegen die Teilnahmeverweigerung zahlreicher Interessenten durch die AAS unternommen. Bekanntlich hatte die Stiftung zu einer von der Bildungszentrale mit mehreren tausend Euro geförderten Fachtagung über den angeblichen „rechten Rand der DDR-Aufarbeitung“ eingeladen, aber nur ihr genehme Teilnehmer zugelassen. Nun stellt die ehemalige Bundestagsabgeordnete Lengsfeld erneut die Frage in den öffentlichen Raum, ob das Verhalten der Stiftung mit den Richtlinien der Politischen Bildung, die für alle Interessenten zugänglich sein soll, übereinstimmt.

Lengsfeld forderte, dass hier sei auch die Politik gefordert sei, endlich zu handeln. Nach Äußerungen aus dem Haus der Bundesministerin Franziska Giffey solle das bisherige Förderprogramm „Demokratie leben!“ nicht 2019 beendet sondern „verstetigt“ werden. Bisher flossen über 100.000 € Steuergelder an die AAS und gleichgerichtete Organisationen und Vereine.

Der reiche Zufluss von über 100 000 € aus dem Steuersäckel für die AAS und ähnliche Organisationen und Vereine durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ solle nicht wie vorgesehen Ende 2019 beendet, sondern laut Bundesministerin Franziska Giffey „verstetigt“ werden. Diese Förderung „sei wichtig für das friedliche Zusammenleben“, wird Giffey zitiert.

Lengsfeld dazu: „Wichtiger, als die Strukturen, die sich entwickelt haben, um die reichlich fließenden Steuergelder abzuschöpfen unbesehen zu übernehmen wäre, sie zu evaluieren“ und „Eine Überprüfung, ob sich diejenigen, die sich staatlich subventioniert der Demokratieförderung widmen, selbst demokratisch verhalten, ist überfällig.“

Am 5. April will das Landgericht über die Höhe des Schmerzensgeldes an die Klägerin entscheiden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607967 (1.385).

Dresden/Berlin, 3.11.2016/cw – „Klatsche für AfD-Politiker Spangenberg vor Gericht“, twittert BILD-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure. Grund: Das Landgericht Dresden wies eine Klage des sächsischen AfD-Politikers gegen BILD ab.

Deutschlands bekanntestes und nach wie vor größtes Boulevard-Blatt hatte im April d.J. berichtet, dass Detlev Spangenberg (72) am 1.10.64 in Meißen eine Verpflichtungserklärung für die Stasi unterschrieben hatte. Sein selbstgewählter IM-Name. „Bruno“.

Gegen diese Veröffentlichung strengte der AfD-Politiker eine Klage auf Unterlassung an, die er jetzt – zunächst – verlor. Das Landgericht formulierte in seiner Entscheidung grundsätzliche Feststellungen. Danach hätten die Wähler und Bürger „im Fall des Klägers einen Anspruch darauf zu wissen, wer sie im Landtag vertritt.“ Die Bevölkerung muss sich eine eigene Meinung bilden können und könne nicht auf „gefilterte“ Informationen“ über die Medien beschränkt werden.

Absurd: Lügenpresse und Verbot der Wahrheit

Bereits im April hatte BILD den Leiter der Stasi-Gedenkstätte „Runde Ecke“ in Leipzig, Tobias Hollitzer, zum Fall des Landtagsabgeordneten zitiert: „Lügenpresse schreien und dann der Presse verbieten wollen, die Wahrheit zu schreiben – das ist absurd.“ Es sei ein Fakt, dass Spangenberg eine Verpflichtungserklärung für die Stasi unterschrieben und andere bespitzelt habe. Hollitzer mahnte gleichwohl an, dass man bei der Bewertung Spangenbergs berücksichtigen müsse, dass dieser „später nach einem Fluchtversuch im Stasi-Knast inhaftiert war“. Aber: „Ein Abgeordneter, der öffentlich im Landtag über seine Stasi-Akte spricht und sich als Opfer darstellt,“ dürfe seine inoffizielle Tätigkeit für die DDR-Geheimpolizei nicht unterschlagen.

In der Tat hatte Spangenberg vor der BILD-Veröffentlichung (April 2016) im Sächsischen Parlament im März sein Entsetzen angesichts des Blicks in seine Stasi-Akte geäußert: „Ich war fassungslos, was man alles zusammengeschrieben hatte“, zitierte BILD.

Eine ALTERNATIVE sieht anders aus

Nun dürfte die AfD erneut und diesmal ein ernstes personelles Problem haben: Kann eine „Alternative für Deutschland“ in einer ihrer Fraktionen ein Mitglied tolerieren, der seine einstige Stasi-Verpflichtung verschwieg? Die sich anbietende Bemerkung, in anderen Fraktionen seien ebenfalls einstige Stasi-Zuträger vertreten, verfängt hier nicht oder könnte allenfalls an jene gerichtet werden, die jetzt mit Eifer und unter Verschweigen dieses anhaltenden parlamentarischen Skandals auf die neue Partei mit dem Finger zeigen. Eine ALTERNATIVE sieht anders aus. Gerade diese könnte und dürfte sich nicht auf skandalöse Praktiken anderer Gruppierungen berufen, wenn sie den Anspruch auf eine Alternative sogar im Titel trägt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.164)

 

 

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