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Berlin, 13.03.2014/cw – gerade erreicht uns die Mitteilung, daß der Termin vor dem Landgericht Berlin „B. ./. Lauks“ auf den

24.04.14, 11:30 Uhr

verlegt worden ist. Damit hat sich der Termin von heute, 11:00 Uhr, erledigt.

Siehe auch unseren Beitrag

https://17juni1953.wordpress.com/2014/03/04/darf-aus-der-sogen-stasi-liste-zitiert-werden/

V.i.S.d.P.:Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 4.03.2014/cw – Adam L. fühlt sich nach wie vor verfolgt. Seit seiner Verurteilung in  der DDR am 26.April 1983 wegen „mehrfacher ungesetzlicher Wareneinfuhr im schweren Fall (Verbrechen gemäß § 12, Abs.1, Ziff.1, Abs.2, Ziff.1, 4 des Zollgesetzes) in Tateinheit mit mehrfachem ungenehmigtem Devisenwertumlauf im schweren Fall (Verbrechen  gemäß § 17, Abs.1 Ziff.2, Abs.1, Ziff.2 Abs.2, Ziff. 1, 2, 3 des Devisengesetzes, §§ 63, 64 StGB)“ und seiner endlichen Abschiebung in den Westen kämpft der gebürtige Jugoslawe gegen das von ihm so empfundene Unrecht, bisher mit mäßigem Erfolg. Allerdings wurde die Verurteilung lt. Schreiben des Generalbundesanwaltes vom 22.04.1992 wegen „offensichtlicher Rechtsstaatswidrigkeit“ nicht in das Bundeszentralregister übernommen.

Andere hätten oder haben längst aufgegeben, das ist nicht Adams Sache. Seit dem Fall der Mauer und der dadurch gegebenen Möglichkeit, Licht in die Hintergründe seiner strafrechtlichen, als Unrecht empfundenen Verfolgung zu bringen, nutzt er jede sich bietende Gelegenheit, damalige von ihm als Verbrecher empfundene Kader aufzuspüren und diese ihrer „gerechten Strafe“ zuzuführen. Zu Adams Maßnahmen gehören ganze Bände füllende Schreiben an die Justiz, einschließlich Ministerium, Generalbundesanwalt und Bundesverfassungsgericht. Vor letzterem scheiterte er mit einer Verfassungsbeschwerde am 21.01.2013 (2 BvR 1338/12).

Der Zorn mag sich wohl weniger gegen das als Unrecht empfundene DDR-Urteil richten als gegen die in der Haft erstaunlich häufig angeordneten Zwangsmaßnahmen, wie die „Fesselung an Händen u. Füßen zum Schutz der eigenen Person“, wie es in einer der Anordnungen eines Oberleutnants Wilk des Strafvollzuges nach angeblichen Suizidabsichten hieß. Auch eine offenbar missglückte Operation stachelte Adam L. an, seinen  Weg der Gerechtigkeit hartnäckig zu verfolgen. Auch das Ergebnis der OP war nach seiner Meinung eine von langer Hand geplante Foltermaßnahme des MfS.

Auf dem seitherigen langen Weg zur „Gerechtigkeit für Folteropfer“ veröffentlichte Adam L. auch eine Liste, aus der nahezu alle hauptamtlichen Beschäftigten der gehassten Stasi vermerkt sind. Nach entsprechenden Urteilen sah sich Adam L. berechtigt, nicht nur diese Liste zu veröffentlichen, sondern auch einen  Helge B. namentlich zu benennen und damit anzuprangern. Helge B. wehrt sich dagegen und gibt zu seiner Entlastung an, lediglich eine dreijährige Dienstzeit im Stasi-Wachregiment “F.Dziersynski“ absolviert zu haben.

Am 13.03.2014 um 11:00 Uhr wird das Landgericht Berlin i.S. „B. ./. L.“ verhandeln (Tegeler Weg 17-21, 10589  Berlin, Altbau I/143). Vom offenbaren persönlichen Kampf des Adam L. gegen die „Täter von Gestern“ abgesehen erwarten Opfer der Zweiten Diktatur im Ergebnis des Verfahrens eine weitere Grundsatzentscheidung zu dem Recht von SED-Stasi-Opfern, Angehörige des einstigen Ministeriums für Staatssicherheit als „Täter“ namentlich und unter Angabe ihrer einstigen  DDR-Personenkennziffer öffentlich zu machen. Ob auch Angehörige des einstigen Wachregimentes ohne Nachweis einer konkreten  Täterschaft in diesem Zusammenhang benannt werden dürfen, ist selbst unter Opfern durchaus umstritten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 

Berlin, 4.11.2013/cw – Das Landgericht Berlin muss auf Betreiben eines SED-Opfer-Funktionärs die Frage klären, ob der einstige DDR-Außenhandelsbetrieb „AHB Elektrotechnik/Elektronik  Export/Import“ ein Betrieb war, der von der MfS-kontrollierten Kommerziellen Koordinierung (KoKo) kontrolliert wurde.

Der Funktionär hatte eine entsprechende Unterlassung erwirkt, weil er früher in diesem Bereich („AHB Elektrotechnik Export/Import)  gearbeitet hatte und sich u.a. durch diese Darstellung in seiner Ehre als SED-Opfer-Funktionär beeinträchtigt sieht. Über diese Unterlassung, gegen die Widerspruch eingelegt wurde, soll heute, am

Dienstag, 5.11.2013, ab 12:30 Uhr im Landgericht Berlin, Tegeler Weg,

verhandelt werden (27 0 481/13).

Der Sitzungssaal muß von Interessenten vor Ort erfragt werden, da die Antragsgegner nur telefonisch am Abend des 4.11. über den Sitzungstermin informiert wurden, selbst also 12 Stunden vor der Verhandlung keine Ladung erhalten haben und daher selbst den Sitzungssaal erfragen müssen.

Der Klage auf Unterlassung müssen sich stellen:

1. Förderverein Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck e.V. als Herausgeber des Vereinsorgans „Hohenecker Bote“;

2. Tatjana Sterneberg, Vorsitzende des BuG Hoheneck und

3. Carl-Wolfgang Holzapfel, Redaktion Hoheneck und Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17.Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Skurrile Begegnung am Rande des Marcone-Prozesses

Berlin, 27.02.2012/cw – Am zweiten Prozesstag um den Tod des Giuseppe Marcone wurden heute zahlreiche Zeugen vernommen. Die Anzahl der interessierten Presse-Vertreter hatte sich deutlich vermindert, hingegen war die Zuhörer-Tribüne nach wie vor gut besetzt.

Deutlich schälte sich die Taktik der Verteidigung heraus, als die vernommenen türkischen Freunde der beiden Angeklagten nahezu gleichlautend über die Konsumierung zweier Wodka-Flaschen in der Nacht vor dem tragischen Geschehen am U-Bhf. Kaiserdamm berichteten. Allerdings stand die Darstellung einer gewissen Trunkenheit und der damit unterstellten Beeinträchtigung bewusster Handlungen  im Gegensatz zu den sehr detaillierten Erinnerungen der Zeugen. Ein Umstand, der schon bei den Äußerungen  der Beschuldigten auffiel. Gleichwohl schien sich der auffallend schweigsame Anklagevertreter auch durch diese Widersprüche nicht zu Nachfragen veranlasst.

Sozialisation der Täter wichtiger als das Leid der Familie?

Überhaupt schien für den unbefangenen Zuhörer die Sorge um die Befindlichkeiten der Angeklagten weit höher angesiedelt, als das Leid der Familie des Opfers, die oft sichtbar leidend als Nebenkläger in Gestalt der Mutter und des Bruders den quälenden Befragungen folgten. Als die Gutachterin in der Beurteilung eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit durch Alkohol des einen, lediglich der Körperverletzung Angeklagten verneinte, wurde sie schon während der Abgabe des Gutachtens ziemlich rüde von einem der Verteidiger unterbrochen, ohne dass der vorsitzende Richter eingriff. Auch der Staatsanwalt verfolgte den Diskurs sichtlich unbeteiligt mit verschränkten Armen.

 Skurrile Begegnung am Rande: Ein älterer Herr kam nach der ersten Sitzungspause in den Zuhörerraum und erkundigte sich flüsternd nach dem Grund der Verhandlung. Nachdem ihm der dramatische Vorgang vom 17. September 2011 geschildert worden war, fragte er nach der Nationalität der Täter. Sichtlich enttäuscht nahm er zur Kenntnis, dass es sich bei den Tätern um  Türken handelte. „Und das Opfer?“ fragte er. „Ein Deutscher italienischer Abstammung.“ Entsetzen: „Keine Neo-Nazis? Da kann  ich ja wieder gehen!“ Und flugs war der kurzzeitige Interessent verschwunden.

Ich meine, eine bedenkliche und nicht ungefährliche Tendenz in der öffentlichen  Wahrnehmung. Opfer werden offenbar schon wieder sortiert. Sind diese Opfer rechtsradikaler oder neo-nazistischer Umtriebe, dann  sind das fürchterliche, schreckliche Opfer, die Täter aller Verurteilung wert. Sind diese „nur“ Opfer anderer Gewalttaten, worunter auch zu oft Opfer linker Gewalttaten eingeordnet werden, dann ist das allenfalls bedauerlich, aber nicht besonders interessant (erwähnenswert).

Opfer der zweiten Diktatur stoßen fast tagtäglich auf  diese Unterscheidung, wenn auch in  einer anderen Dimension: Opfer der ersten Diktatur sind hervorgehobene, wichtige Opfer einer entarteten NS-Politik. Opfer der zweiten Diktatur sind bedauerliche Randfiguren eines überwundenen und gescheiterten SED-Experimentes.

Fortsetzung: Donnerstag, 1. März 2012, 09:30 Uhr, Saal 500, Landgericht Turmstraße, Moabit.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785

Aus dem Privatarchiv:

Berlin, 12.08.2011/cw – In diesen Tagen verbreitete ein VOS-Funktionär wieder einmal zur Untermauerung seiner hehren Bestrebungen als Gutmensch mit antifaschistischer Gesinnung lässig seine diffamierenden Behauptungen, der einstige Kämpfer gegen die Mauer und Streiter für die Freilassung politischer DDR-Häftlinge, Carl-Wolfgang Holzapfel, sei ein auszuschließender Rechtsradikaler, das beweise u.a. sein Eintreten für die Freilassung von Rudolf Hess in den siebziger Jahren. Dass diese Wiederholungen aus der Zersetzungs-Kiste vor den Schranken  des Berliner Landgerichtes erfolgten, verleiht diesen noch keine Glaubwürdigkeit.

Der so Diffamierte und Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni 1953 fand jetzt in seinem Privat-Archiv als Zeitdokument folgend angeführten Leserbrief an den Berliner TAGESSPIEGEL vom 9. Juni 1967. Das Blatt hatte zuvor über eine Israel-Demonstration berichtet und dabei ein  Foto abgedruckt, das Holzapfel mit einem Protest-Plakat zeigte: „ISRAEL – Unsere Herzen sind Flammen der Solidarität“. Im Nahen Osten tobte bekanntlich der Sechstage-Krieg.

„Sehr geehrte Redaktion,

in Ihrer Ausgabe vom 7. Juni brachten  Sie auf der letzten Seite ein Foto von einer Demonstration für Israel. In dem Begleittext schreiben Sie u.a., dass Studenten diese Demonstration durchführten, die noch einen Tag zuvor kein anderes Thema als das des ums Leben gekommenen Benno Ohnesorg kannten.

Zeitdokument: Leserbrief von 1967 (Ausschnitt) - Privatarchiv Holzapfel

Da ich Initiator dieser Demonstration und Plakatträger war, sei es mir erlaubt, den Sachverhalt richtig zu stellen.

Ich marschierte vom Rathaus Neukölln in Richtung Innenstadt und wurde teilweise recht massiv angepöbelt. „Judensau, dich hat man wohl vergessen zu vergasen!“ und „Du dreckiges Schwein willst wohl den … voll haben!“ waren noch die mildesten Ausdrucksformen….

Auf dem Kurfürstendamm angelangt, wurde ich von zwei Polizeibeamten aufgefordert, die Demonstration einzustellen, wobei ein Beamter dafür, der andere dagegen war. Es erfolgte eine vorübergehende Festnahme, um  eine Entscheidung des Einsatzleiters abzuwarten.

Erst während meiner Festnahme zeigten einige Studenten Interesse für das mitgeführte Plakat.

Schnell sammelte sich eine etwa dreißigköpfige Gruppe, die mich mit Bravo-Rufen und Händeklatschen begrüßte, nachdem mich der zuständige Pol-Offizier mit der Auflage, mich nur in Richtung Fasanenstraße (Jüdisches Gemeindehaus) zu bewegen, wieder „freigelassen“ hatte.

Jetzt traten im Laufe des Abends mehrfach Studenten auf mich zu und gaben mir recht deutlich zu verstehen, daß sie in meiner Demonstration einen Boykott ihrer viel wichtigeren Diskussion über die (empörenden) Vorfälle während des Schah-Besuches sähen. Sie forderten mich auf, aus diesen Gründen den Ku-Damm zu verlassen. Mein  Argument, daß der todesmutige Kampf eines von uns mit barbarische  Methoden dezimierten Volkes gegen eine arabisch-faschistische Übermacht wohl wichtiger sei, als der Tod eines Demonstranten, wurde absolut verneint. Eine Aufforderung, die studentischen  Gerechtigkeitsfanatiker sollten zumindest für diesen Abend nur das Thema Israel kennen, wurde mit höhnischen Argumenten zurückgewiesen.

Sie schreien von Mord bei dem (allerdings zutiefst zu bedauernden) Tod eines Kommilitonen und ignorieren den hundertfachen Mord auf dem Kriegsschauplatz in Nahost, von den Morden an der Berliner Mauer ganz zu schweigen…

Sie, eine kleine wenn auch scheinbar beherrschende Gruppe an der FU, schleudern ihr Zornesgebrüll gegen den Krieg in Vietnam, wobei sie sich nicht scheuen, jene als Kriegsverbrecher anzuprangern, denen sie hier ihr freies Studium und Leben verdanken und ignorieren die alles überbietende Hetze und Kriegsfurie eines Diktators Nasser und Moskauer Genossen…

Wer, wer soll das verstehen?

Ist Freiheit, ist Unfreiheit teilbar?

Ich sage entschieden NEIN! Denn auch darum demonstrierte ich an diesem Abend für das bedrängte Israel. Es waren nicht Studenten mit Vorabendthema wie Schah-Besuch und Benno Ohnesorg, die sich mir anschlossen. Es waren jüdische Mitbürger und einige wenige nicht-jüdische Mitbürger, die sich an diesem Abend gerufen fühlten…

Wahrheit soll Wahrheit bleiben und mit derlei Studenten fühle ich mich nicht solidarisch.

Carl-Wolfgang Holzapfel“

Der Verfasser war 23 Jahre alt und hatte im Alter von 17 Jahren seinen Widerstand gegen die Mauer begonnen.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

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