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Berlin, 03.04.2019/cw – Das Landgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 13.03.2019 den Antrag einer Betroffenen auf strafrechtliche Rehabilitierung „im Hinblick auf ihren Aufenthalt in der ehemaligen DDR bis zum 9. November 1972 als unzulässig“ verworfen (551 Rh – 152 Js 229/18 Reha – 249/18).

Menschliche Tragödie ignoriert

Hinter diesem unauffällig wirkenden Juristen-Deutsch verbirgt sich in Wahrheit eine (weitere) menschliche Tragödie im einstigen DDR-Unrechtsstaat. Die Antragstellerin war zwei Monate vor dem Mauerbau am 13.08.1961 geboren worden. Ihr Vater, bereits in den Augen der DDR „republikflüchtig“, weil er diese eigenmächtig verlassen hatte und nach West-Berlin übergesiedelt war, hatte für seine junge Familie eine Wohnung in der Soldiner Straße im West-Berliner Bezirk Wedding ausfindig gemacht. Um diese bezugsfertig zu machen, übergaben die jungen Eltern ihre neugeborene Tochter am Wochenende vor dem legendären Mauerbau den Eltern der (noch) in Ost-Berlin wohnenden jungen Mutter. Am folgenden Sonntag wurde die Sektorengrenze gesperrt, der Ulbrichtsche Mauerbau begann. Fortan war den Eltern nicht nur der Zugang zu ihrem Baby versperrt, auch eine Ausreise zu den jungen Eltern wurde von den DDR-Behörden verwehrt. Durch den Verbleib der Mutter in West-Berlin wurde nun auch diese als „republikflüchtig“ eingestuft. Somit waren beide Eltern im DDR-Sprech „Staatsfeinde“.

1963: Direkt vor der Mauer begann der Tunnel. Auf dem Foto der Vater der Antragstellerin – Foto: LyrAg/RH

Der Vater wurde bereits durch die NS-Diktatur politisch verfolgt

Hinfort sann der Vater, ein aufgrund seiner jüdische Abstammung bereits im Dritten Reich verfolgtes Kind – der Großvater wurde 1943 in Auschwitz ermordet – nach Wegen, seine Tochter in den freien Westen zu holen. Schließlich begann er im Frühjahr 1963 einen Tunnelbau unmittelbar hinter der Abgrenzung zum ehemaligen Güterbahnhof an der Bernauer Straße, die an dieser Stelle durch den Mauerbau zur Staatsgrenze avanciert war. Nach Monaten der Plackerei sechs Meter unter der Erde wurde der Tunnel verraten. Nur wenige Meter fehlten zum ausersehenen Fluchtpunkt in einem Haus an der Oderberger Straße. Der sogen. Weinstein-Tunnel war vor einem Jahr spektakulär durch Bauarbeiten der Berliner Wasserwerke wiederentdeckt worden, worüber international medial bis hin zur New-York-Times berichtet wurde.

Da auch die Großeltern des inzwischen zweijährigen Kindes durch den Tunnel flüchten sollten, wurden auch diese neben 19 weiteren Personen verhaftet und zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Großmutter kam in das berüchtigte Frauenzuchthaus Hoheneck, der Großvater mußte seine Strafe in Rummelsburg verbüßen. Eine fluchtwillige und ebenfalls verurteilte Frau starb in der Haft.

Das MfS ordnete die Heimeinweisung an

Kam als Zweijährige auf Anweisung des MfS (BStU-Akte) in ein Heim: Liane. Foto: privat/RH

Infolge der Inhaftierung ihrer Großeltern kam die Zweijährige durch entsprechende Anweisung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in ein Heim. Das Gericht sieht in dieser Maßnahme keine Unterbringung, „die der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient“ hat. „Die Einweisung der Betroffenen erfolgte, da ihre Großeltern, bei denen sie nach der Ausreise ihrer Eltern nach Berlin (West) lebte, versuchten, aus der ehemaligen DDR zu flüchten und festgenommnen wurden,“ so das Gericht in seiner Begründung und weiter: „Da aufgrund der Inhaftierung beider Großeltern eine angemessene Betreuung der Betroffenen zunächst nicht möglich war, erfolgte die vorübergehende Heimunterbringung ausschließlich aus fürsorgerischen Gründen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Betroffene aufnahmebereiten Dritten aus politischen Gründen gezielt vorenthalten werden sollte.

„Beschluss ein justizpolitischer Skandal“

Die in Berlin ansässige VEREINIGUNG 17.JUNI, die die Antragstellerin ggüb. dem Landgericht vertritt, spricht in einer ersten Stellungnahme von einem „justizpolitischen Skandal.“ Dreißig Jahre nach dem Mauerfall erachtet ein hohes Gericht die Verbringung eines Kindes wegen der rechtswidrigen politischen Haft seiner betreuenden Großeltern in ein Heim als eine „fürsorgerische Maßnahme“, aus der keine politische Verfolgung abzulesen sei. „Die Verweigerung der Ausreise des Kindes zu seinen Eltern werde skandalös ignoriert und somit im Nachhinein als rechtens betrachtet.“

Auch wenn der angewiesene Heimaufenthalt durch die folgende Aufnahmebereitschaft der Urgroßmutter relativ kurz war, bleibe der Kindesentzug ggüb. den republikflüchtigen Eltern, bzw. die Vorenthaltung der Eltern dem Kind gegenüber ein „Unrechtstatbestand, der, solange dieser nicht durch eine Rehabilitierung aufgehoben wird, den Anstrich einer rechtsstaatlichen Maßnahme erhalte,“ kritisiert der Verein. Immerhin konnte das Kind nach jahrelangen Bemühungen auch der Bundesregierung erst am 9. November 1972 zu seinen Eltern nach West-Berlin ausreisen. Damit wurde Eltern und Kind ein gegebenes Recht auf ein Zusammenleben über elf Jahre durch die DDR aus leicht nachvollziehbaren politischen und damit rechtsstaatswidrigen Gründen verwehrt. „Die Entscheidung des Gerichtes ist auch unter diesem Aspekt in keiner Weise nachvollziehbar,“ erklärte Vorstandssprecher Holzapfel. Man werde der Antragstellerin empfehlen, Beschwerde gegen den ergangenen Beschluss einzulegen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030/85607953 (1.394).

Berlin, 25.11.2018/cw – Opfer der DDR-Diktatur, unter diesen auch ehem. Insassen des zentralen Untersuchungsgefängnisses des MfS in Hohenschönhausen, wollen Hubertus Knabe vor der Wiederaufnahme seiner Tätigkeit vor den Toren der jetzigen Gedenkstätte in der Genslerstr.66 (13055 Berlin) in Berlin-Hohenschönhausen demonstrativ mit Blumen begrüßen. Zu diesem Zweck wollen sich die „Ehemaligen“ am Montag um 08:30 Uhr vor den Toren der Gedenkstätte treffen. Das erfuhr unsere Redaktion aus Kreisen der Teilnehmer an der UOKG-Versammlung, die am Wochenende in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Ruschestraße stattfand.

Staatsministerin Monika Grütters (CDU) will mit Senator Klaus Lederer (LINKE) die Entscheidung des Landgerichtes „überprüfen“. – Foto: LyrAg

Der unter bisher vielfach bezweifelten Umständen von seiner Funktion entbundene bzw. freigestellte Direktor der Gedenkstätte hatte vor dem Landgericht Berlin am vergangenen Freitag eine einstweilige Verfügung gegen die Freistellung erstritten. Diese Verfügung erlaubt es Hubertus Knabe, seine Tätigkeit bzw. Funktion ab dem nächsten Arbeitstag, also am morgigen Montag, bis zur Wirksamkeit der gleichzeitig ausgesprochenen Kündigung zum 31.03.2019 wieder aufzunehmen. Insider erklärten ggüb. unserer Redaktion, dass sie erwarten bzw. davon ausgehen, dass Dr. Knabe seine Arbeit entsprechend dem Gerichtsbeschluss vom Freitag wieder aufnimmt.

Stellvertreter kritisiert Zustimmung Dombrowskis

Unterdessen beendete die UOKG ihr Verbändetreffen mit der Fortsetzung der am Samstag unterbrochenen außerordentlichen Versammlung. Die Umstände um die Entlassung Hubertus Knabes wurden nach Informationen von Teilnehmern äußerst kontrovers diskutiert. Während UOKG-Chef Dieter Dombrowski seine vielfach kritisierte Zustimmung zur sofortigen Freistellung und Kündigung vehement verteidigte, äußerte sein Stellvertreter, der Rechtsanwalt Roland Lange, heftige Kritik. Lange kritisierte, dass Dombrowski seine Entscheidung nicht zuvor mit dem UOKG-Vorstand abgestimmt habe. So hätte er sich  als Vertreter der Opfer auch seiner Stimme enthalten können. Lange bewertete die auf der Sitzung bekannt gewordene einstweilige Verfügung zu Gunsten von Knabe als 80prozentigen Erfolg des angesehenen Historikers.

Erneute Abstimmung über Misstrauensantrag abgelehnt

Ein erneuter Antrag auf Missbilligung der Haltung Dombrowskis, hier in der Causa Knabe, wurde mit der Begründung abgelehnt, man habe bereits am Vortag über einen Misstrauensantrag abgestimmt. Auch der Hinweis, dass sich die vorausgegangene Abstimmung auf die Äußerungen von Dombrowski zur Zusammenarbeit zwischen CDU und LINKE in Brandenburg bezog, wurde ignoriert. Dem Vernehmen nach beabsichtigen Antragsteller diese und andere Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.359).

Pressemitteilung  

Berlin, 25.11.2018/cw – Die ehemaligen und aus Protest gegen die Entlassung Knabes zurückgetretenen Beiratsmitglieder  der Stiftung Hohenschönhausen Heidi Bohley,  Freya Klier und Barbara Zehnpfennig haben den Entscheid des Landgerichtes Berlin in einer Presseerklärung ausdrücklich begrüßt. Das Landgericht hatte nach Medienberichten, die sich auf eine Eilmeldung des Berliner TAGESSPIEGEL bezog, in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass der entlassene Direktor der Gedenkstätte mit sofortiger Wirkung seine Arbeit bis zum regulären Kündigungstermin Ende März 2019 wieder aufnehmen dürfe. Insider rechnen damit, dass Hubertus Knabe seine Arbeit in der Gedenkstätte am morgigen Montag wieder aufnehmen wird.

Nachfolgend die Pressemitteilung im Wortlaut:

„In Sachen Hohenschönhausen – endlich wird der Rechtsstaat tätig

Wir begrüßen den im Rahmen einer einstweiligen Verfügung ergangenen Beschluss des Landgerichts Berlin vom 22.11.2018.
Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Dr. Klaus Lederer, hatte den amtierenden Direktor, Dr. Hubertus Knabe,  am 25. September 2018 mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt. Da auch dem stellvertretenden Direktor zum selben Zeitpunkt gekündigt wurde, hat Herr Lederer damit die Vorstandsebene (die laut Gedenkstättensatzung innerhalb der Stiftung ein eigenes Organ bildet) ohne triftigen Grund vernichtet und damit der Gedenkstätte schweren Schaden zugefügt.

Das Gericht hat Herrn Lederer aufgetragen, Dr. Knabe ab sofort wieder als Direktor tätig werden zu lassen. Bei Zuwiderhandlung wird dem Stiftungsratsvorsitzenden ein Ordnungsgeld in Höhe von 25.000 € oder ersatzweise Ordnungshaft angedroht. Diese gerichtliche Anordnung eröffnet nun endlich die Möglichkeit, die Ereignisse der letzten Wochen in Ruhe und Sachlichkeit zu sichten und jenseits von Unterstellungen und Rufmord neu zu bewerten.

Dresden – Berlin – Passau am 24. November  2018″

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.358).

Berlin, 22.07.2016/cw – Eigentlich war er gebürtig ein Indonesier, denn Xing-Hu Kuo wurde 1938 in Jakarta geboren. Aber sein Vater war ein chinesisch-stämmiger Verleger. Und auf diese chinesische Abstammung legte Kuo großen Wert, wie auch der wohl bekannteste Buchtitel „Ein Chinese in Bautzen II“ (Anita Tykve Verlag, 1990, ISBN 3-925434-35-6) belegen sollte.

Ein beeindruckendes Zeugnis über die zweite deutsche Diktatur - Archiv: LyrAg

Ein beeindruckendes Zeugnis über die zweite deutsche Diktatur – Archiv: LyrAg

Xing-Hu Kuo starb, wie erst jetzt bekannt wurde, am vergangenen Montag, 18.07.2016, in Berlin*. Um den in Verfolgtenkreisen der zweiten deutschen Diktatur einst bekannten und geachteten einstigen Fluchthelfer und ehem. politischen Häftling im berüchtigten DDR-Zuchthaus Bautzen II war es in den letzten Jahren stiller geworden. So still, dass die Nachricht von seinem Tod zunächst als Gerücht durch die diversen Vereine kursierte, ehe Nachforschungen der Vereinigung 17. Juni in Berlin traurige Gewissheit brachten.

Siebeneinhalb Jahre Zuchthaus

Kuo hatte zunächst Journalistik in Leipzig studiert und zog, 25jährig, nach Ost-Berlin, wo er in der Presseabteilung der Botschaft der Volksrepublik China arbeitete. Kuo geriet ab 1964 in das Blickfeld der DDR-Staatssicherheit, da er bereits einigen Menschen zur Flucht über den Diplomatenübergang Checkpoint Charlie verholfen hatte. 1965 wurde der am Sozialismus zweifelnde Kuo verhaftet, schwer misshandelt und schließlich in einem Geheimprozess von der DDR-Justiz zu siebeneinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. Die zudiktierte Strafe mußte er fast vollständig im berüchtigten Zuchthaus Bautzen II absitzen. 1970 unternahm der in jahrelanger Isolationshaft Eingesperrte einen Selbstmordversuch, ehe er 1972 durch die Bundesrepublik freigekauft wurde. Kuo wurde zu einem der drängendsten und bekanntesten Anklägern der DDR-Diktatur und fundierten Kritiker am Kommunismus.

Ein Blumenbeet vor Kuos nun verlassener Wohnung - Foto: LyrAg

Ein Blumenbeet vor Kuos nun verlassener Wohnung – Foto: LyrAg

Kuo war zunächst als politischer Redakteur im Axel-Springer-Verlag (DIE WELT), ab 1979 in Stuttgart tätig. Sein Interessenschwerpunkt wandte sich der Diktatur in Nord-Korea zu, über diese Steinzeit-Diktatur veröffentlichte er mehrere Bücher und Publikationen. In den neunziger Jahren zog er von Sindelfingen zurück nach Berlin, wo er sich u.a. einige Jahre als Presse- und Öffentlichkeitsreferent in der Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus im Nicolai-Viertel für die Interessen der Stalinismus-Opfer engagierte.

1992 erstritt Kuo als einer der ersten ehemaligen politischen Häftlinge der zweiten deutschen Diktatur seine Rehabilitation vor dem Landgericht Berlin. Im seinerzeitigen Urteil hieß es; daß die PDS als Nachfolgepartei der SED politische Häftlinge prinzipiell entschädigen müsse.

Die SED-PDS traktierte ihn nach dieser Rehabilitierung mit einem Zahlungsbefehl wegen entstandener Anwaltskosten in Höhe von über 10.000 DM, da Kuo nicht dezidiert nachweisen konnte, dass die SED seine Verfolgung gesteuert hatte.

Kuo erhielt neben anderen Auszeichnungen für seine Arbeiten 1981 den Journalistenpreis des Bayerischen Raiffeisenverbandes in München.

Ein aufrechter und unbeugsamer Kämpfer

In einer ersten Stellungnahme würdigte die Vereinigung 17. Juni in Berlin den „aufrechten und unbeugsamen Kämpfer gegen die Unmenschlichkeit, der sich jeder Versuchung, sich von diesem Kampf durch verlockende Vorteile abbringen zu lassen, beispielgebend widersetzte.

Mit Kuo haben wir einen streitbaren und mutigen Kameraden verloren,“ sagte der Vorstand. „Kuo wird uns fehlen. Wir werden ihn in ehrender Erinnerung behalten.“

Xing-Hu Kuo, der 78 Jahre alt wurde, hinterlässt einen Sohn, seine Frau starb vor gut einem Jahr. Ein weiterer Sohn kam vor 25 Jahren auf ungeklärte Weise ums Leben. Kuo hat diesen Tod nie überwunden und vermutete, dass es sich um einen Anschlag handelte, der eigentlich ihn  treffen sollte. Der Beisetzungstermin stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest und wird von der Familie rechtzeitig bekannt gegeben.

*Aktualisiert am 29.07.2016 (Todesdatum).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.134)

Stollberg/Hoheneck, 3.11.2015/cw – Entscheidet sich am kommenden Samstag das Schicksal der geplanten Gedenkstätte, die im ehemaligen DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck entstehen soll? Jedenfalls hat der „Förderverein Stollberg – Frauenhaftanstalt Hoheneck e.V.“ zum zweiten Mal in diesem Jahr zur Mitgliederversammlung eingeladen. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Neuwahl des Vorstandes, nach dem das Registergericht in Chemnitz dem Widerspruch zahlreicher Mitglieder gegen die erste Wahl entsprochen und die Wiederholungswahl angeordnet hatte.

Er hatte dieGedenkstätte bei senem Becuh im Mai 2011 in Hoheneck angenahmt: Bundespräsident Christian Wulff  (re.) neben Ellen Thiemann (li.)    -       Foto: LyrAg

Er hatte die Gedenkstätte bei seinem Besuch im Mai 2011 in Hoheneck angemahnt: Bundespräsident Christian Wulff (re.) neben Ellen Thiemann (li.) – Foto: LyrAg

Der im Frühjahr 2014 „aus gesundheitlichen Gründen“ zurückgetretene bisherige Vorsitzende Dietrich Hamann hatte zur Überraschung vieler Mitglieder erneut kandidiert und die Wahl knapp gegen seinen bisherigen Stellvertreter und amtierenden Vorsitzenden Jens Franz gewonnen. Wegen zahlreicher Beanstandungen der Wahl – unter anderem seien nicht alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen worden oder ein Mitglied wäre gleich mit der kompletten Familie beigetreten, was ziemlich genau dem Stimmenunterschied bei der Auszählung des ersten Wahlgangs entsprochen hätte – hatten engagierte Vereinsmitglieder die Wahl angefochten.

Übertragung von Vereinsaufgaben rechtlich umstritten

Die dadurch ausgelösten heftigen Auseinandersetzungen führten schließlich zu einem wenn auch umstrittenen Beschluß des Stadtrates, der „die Aufgaben des Vereins“ bis zur Klärung der Verhältnisse im Verein auf die Stadt übertrug. Ob dieser Beschluß überhaupt einer rechtlichen Überprüfung standgehalten hätte, interessierte in diesem Stadium keinen Stollberger. Vielmehr herrschte eher Erleichterung vor, weil man die Geschicke der Gedenkstätte in den Händen des stets engagierten Oberbürgermeister Marcel Schmidt kompetenter aufgehoben wusste als in dem durch die Querelen gelähmten Verein.

Nicht gerade erleichtert wurde die Debatte durch  heftige Ausfälle des Stollberger Optikermeisters a.D. Dietrich Hamann. Dieser hatte sich als Fördervereinsvorsitzender u.a. wohl als unangenehm empfundenen Fragen nach seiner einstigen Tätigkeit in der größten Frauenstrafanstalt der DDR ausgesetzt gesehen. Neben sachlichen Argumenten („Ich war nur Handwerker, wie viele andere auch.“) hatte der Befragte in rechtlich bedenklichen Äußerungen gegen einstige politisch Verfolgte ausgekeilt. Nachdem Hamann der Aufforderung zu einer Entschuldigung und einer darauf folgenden Unterlassung nicht nachkommen wollte, reichte ein von den Hamann-Diffamierungen Betroffener Klage vor dem Landgericht Berlin ein.

Die Ausstellung DER DUNKLE ORT über 25 Hohenecker Schicksale sollte im Herbst in Stollberg gezeigt werden und wurde ohne Begründung abgesagt.

Die Ausstellung DER DUNKLE ORT über 25 Hohenecker Schicksale war für diesen Herbst in Stollberg angekündigt worden. Wurde sie wegen der Querelen abgesagt?

Hamann gibt Unterlassungserklärung ab

Knappe fünf Wochen vor dem bereits angesetzten Verhandlungs-Termin am 7. Dezember d.J. und wenige Tage vor der entscheidenden Mitgliederversammlung lenkte der streitbare Stollberger ein und gab jetzt über die beauftragte Chemnitzer Kanzlei eine Unterlassungserklärung ab. Darin verpflichtete sich Hamann, „bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Zwangsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Zwangshaft bis zu 6 Monaten und im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren es zu unterlassen, gegenüber Dritten über den Kläger“ die aufgestellten und unterlassungsfähigen Behauptungen zu wiederholen oder weiter zu verbreiten. Hamann hatte diese Behauptungen in einer Mail an eine ehemalige Hoheneckerin aufgestellt und diese in Kopie an zahlreiche Stollberger bis hin zu Abgeordneten im Deutschen Bundestag verbreitet. Hamann verpflichtete sich auch, „die gesamten Kosten aus dem Verfahren vor dem LG Berlin zu tragen.“

Ob diese vermeidbare Entwicklung Einfluss auf den Ausgang einer möglichen erneuten Kandidatur Hamanns für den Vorsitz haben wird, wagt im Vorfeld Niemand in Stollberg zu beurteilen, zu tief sitzen die Verletzungen, die bei den Beteiligten durch diverse gegenseitige Vorwürfe ausgelöst worden waren. Nach Meinung von Beobachtern wird sich letztlich entscheiden, ob es den Mitgliedern gelingt, sich zusammenzuraufen und durch die Wahl eines handlungsfähigen Vorstandes wieder das ursprüngliche Ziel, die Schaffung einer Gedenkstätte an den einstigen dunklen Ort in Hoheneck, anzusteuern. Die Versammlung beginnt am 7. November um 14:30 Uhr in den Räumen des Kulturkreis Stollberg und Umgebung e.V. am Schillerplatz 1 in der Großen Kreisstadt im Erzgebirge (1.054).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

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