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Berlin/Karlsruhe, 08.10.2019/cw – Am morgigen Mittwoch steht für Mieter in Karlsruhe eine besondere Verhandlung an: Nach einer Mitteilung der Pressestelle des BGH soll durch den Bundesgerichtshof  über den Härteeinwand bei Modernisierungsmieterhöhungen in der vom Berufungsgericht zugelassenen Berufung letztinstanzlich entschieden werden (VIII ZR 21/19). Der Vermieter akzeptiert nicht die vorausgegangene Entscheidung durch das Berliner Landgericht (64 S 197/17 vom 14.11.2018), nach der der klagende Mieter aufgrund seines Härteeinwandes zu der ab 1.01.2017 „geltend gemachten Mieterhöhung von mehr als 4,16 € monatlich nicht verpflichtet“ sei. Der Vermieter hatte ergänzend vorgetragen, dass die Bewohnung einer 86 m² großen Wohnung durch eine Einzelperson „über den wirtschaftlichen Verhältnissen“ (des Mieters) liege.

Auch in Berlin regt sich zunehmend Widerstand. Foto: Aufruf zur Mieter-Demo im April, an der sich über 20.000 Berliner Mieter beteiligten.

Dagegen hatte das Landgericht festgestellt, dass der Kläger (Mieter) bereits seit „seinem fünften Lebensjahr in der Wohnung“ lebe, sodass ihm nicht vorgeworfen werden könne, „schon seit Beginn des Mietverhältnisses über seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu leben.“ Im Übrigen stelle „die Angemessenheit der Wohnungsgröße für die Anzahl der darin wohnenden Personen … kein Kriterium dar, das bei der Abwägung nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB zu berücksichtigen“ sei.

Tatsächlich war der bisher obsiegende Mieter, der durch den Berliner Mieterverein rechtlich vertreten wird, bereits 1962 im Alter von fünf Jahren mit seinen Eltern in die Wohnung am Berliner Lietzensee noch unter anderen Eigentumsverhältnissen eingezogen und hatte nach dem Tod der Eltern den Mietvertrag übernommen. Der jetzige Vermieter, der die Immobilie um 1973 erworben hatte, verfolgt mit seiner Berufung offenbar das Ziel, über die angestrebte Mieterhöhung eine Beendigung des unattraktiven Mietverhältnisses zu erreichen. Das Landgericht hatte ebenfalls resümiert, dass „angesichts der beengten wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers (Mieters) beide Mieterhöhungen für sich betrachtet jeweils mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass er die Wohnung aufgeben“ müsste.

Tatsächlich bietet der aktuelle Mietenmarkt für den Vermieter weit höhere Renditechancen, als ihm dies bei dem fraglichen Mietverhältnis möglich ist. So hatte sich der mehrfache Immobilenbesitzer bereits mit Erfolg von vorherigen unattraktiven Mietverhältnissen durch eine fristlose Kündigung (die gerichtlich in eine fristgemäße Kündigung umgewandelt wurde) und durch die Selbstaufgabe einer seit den sechziger Jahren dort wohnenden alleinstehenden Mieterin getrennt. Die Wohnungen waren danach mit einer Steigerung bis zu 92,5 % der bisherigen Kaltmiete zur Weitervermietung angeboten worden.

Der Vermieter hatte in mehreren Prozessen seine Mietforderungen reduzieren müssen, die er u.a. mit Modernisierungsmaßnahmen begründet hatte. Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht ebenfalls die überhöhten Forderungen des Vermieters abgewiesen. Mit der jetzt zur Verhandlung anstehenden Berufung vor dem BGH strebt der Vermieter die Änderung oder Aufhebung des LG-Urteils an, um auf diese Weise „rechtlich abgesichert“ einen jahrzehntelangen Mieter endlich zugunsten dadurch möglich werdender höherer Erträge loszuwerden. Ob der BGH schon morgen ein abschließendes Urteil fällen kann, wird wohl nicht zuletzt von den durch die Parteien beiderseits vorgetragenen Argumenten abhängen. Besonders in Berlin, wo der Kampf gegen ausufernde Mieterhöhungen in eine aktuelle heiße Debatte um einen sogen. Mietendeckel nicht nur die parteipolitischen Gemüter erhitzt, wird das Urteil mit Spannung erwartet.

Siehe auch unsere Beiträge „Ohne Kaiser – ohne Damm (I-V)“ vom Dezember 2017.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.483).

Berlin, 19.09.2019/cw – Insgesamt dreimal wurde er aus politischen Gründen in der DDR verhaftet. Als er wegen eines Ausreiseantrages wieder von der Stasi vernommen wurde, sprang er aus dem Fenster. Er war in der Annahme, im ersten Stock des Gefängnisgebäudes zu sein, tatsächlich befand er sich in der dritten Etage. Schwer verletzt überlebte der Verzweifelte diesen Sprung, zog sich aber so schwere Verletzungen zu, dass er auf den Rollstuhl angewiesen war: Karl-Heinz Seel, geboren am 27.03.1950 in Berlin, starb am 3.August d.J. im Alter von 69 Jahren nach schwerer Krankheit in einem Krankenhaus in Berlin. Er wird am morgigen Freitag, 20.09., um 11:00 Uhr auf dem Zentralfriedhof in Friedrichsfelde, Gudrunstraße 20, beigesetzt.

Karl-Heinz Seel auf einem Passfoto von 1998 – Ausweis Versorgungs-amt Berlin

Der Lebenslauf des Verstorbenen liest sich dramatisch und ist vielfach symptomatisch für unzählige politische Opfer des SED-DDR-Regimes. Seine frühe Kindheit verlief in der Obhut seiner alleinerziehenden Mutter wenig erfreulich. Misshandlungen und Vernachlässigungen durch eine offensichtlich überforderte Frau, verbunden mit häufigen Ortswechseln prägte seine Kindheit und Jugendzeit. Trotzdem schaffte es Seel, nach einem geordneten Schulabschluss eine Ausbildung als Autolackierer zu absolvieren.

Erstmals geriet Karl-Heinz Seel 1974 im Alter von gerade einmal 23 Jahren in die Fänge der Staatssicherheit und wurde am 14. März 1974, zwei Wochen vor seinem 24. Geburtstag, vom Stadtbezirksgericht Lichtenberg zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Nachdem er am 15. Januar 1976 entlassen worden war, wurde er bereits am 11. August des Folgejahres erneut verhaftet und am 25. November 1977 wiederum vom Stadtgericht Lichtenberg verurteilt.

In seiner Rehabilitierung vom 2. August 2005 wurden beide Urteile und ein Beschluss vom 19. Dezember 1977, ebenfalls Stadtgericht Berlin, vom Landgericht Berlin als rechtsstaatswidrig aufgehoben.

In einem ärztlichen Gutachten vom 9.09.2004 wurde u.a. festgestellt, dass „die dreimaligen Inhaftierungen in der DDR teilweise durch Einzelhaft und andere verschärfte Bedingungen“ für seine angeschlagene Gesundheit „zusätzlich belastend“ waren. Der 1979 in die (alte) BRD übergesiedelte Seel durchlitt eine monatelange Arbeitsunfähigkeit, die mit anhaltenden depressiven Episoden einherging. Die Angstzustände verstärkten sich ab 1986. Als er schließlich nach dem Mauerfall seine Stasiakten einsehen konnte, brach der ohnehin gezeichnete Seel zusammen: Er erfuhr durch die Akteneinsicht, daß ihn die eigene Mutter und der (spätere) Stiefvater mehrfach an die Staatssicherheit verraten hatten.

Seel litt hinfort unter sich aufdrängenden Alpträumen und litt unter einem verstärkten Tremor der Hände und Arme, der sich besonders unter emotionalem Stress auswirkte. Der sich verstärkende soziale Rückzug wurde teilweise auch bewusst gewählt, da die spärlich gewordenen Kontakte zu Leidensgefährten vermehrt sogen. „flash backs“ auslösten.

Förderlich für sein Befinden waren sicherlich auch nicht die bürokratisch formulierten Bescheide auf seine zunächst zahlreichen, später eingestellten Versuche um Anerkennung seiner gesundheitlichen Schäden. So hieß es in einem Bescheid des Landesversorgungsamtes Berlin vom 17.11. 2005 lapidar und ohne jegliche Rücksicht auf die psychischen Befindlichkeiten eines ehemaligen DDR-Opfers u.a.:

Am 11.11.2005 fragten Sie an, ob die Durchführung eines verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens im Zusammenhang mit ihrem Sprung aus dem 3. Stock während einer Vernehmung wegen des Ausreiseantrages sinnvoll wäre. Leider muss ich Ihnen mitteilen, das ein derartiges Verfahren bei diesem Sachverhalt keine Aussicht auf Erfolg hätte, da keine Maßnahme einer behördlichen Stelle zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt hat. Das Sie aufgrund der erneuten Vernehmungen in Panik geraten sind, ist zwar verständlich, der Tatbestand einem Rehabilitierungsverfahrne aber nicht zugänglich.“

Man möchte in der Stunde des Abschieds von Karl-Heinz Seel dankbar sein, daß ihm die Jubelansprachen und Jubel-Artikel zum 30.Jahrestag des Mauerfalls, wie sie am 3. Oktober und noch mehr zum 9. November zu erwarten sein werden, erspart bleiben. Noch lebende Opfer des SED-Terrors können sich der üblich gewordenen Heucheleien nicht entziehen. Sie müssen drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der zweiten deutschen Diktatur vielfach noch immer – und meist vergeblich – um ihre Rechte kämpfen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.474).

Berlin, 03.04.2019/cw – Das Landgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 13.03.2019 den Antrag einer Betroffenen auf strafrechtliche Rehabilitierung „im Hinblick auf ihren Aufenthalt in der ehemaligen DDR bis zum 9. November 1972 als unzulässig“ verworfen (551 Rh – 152 Js 229/18 Reha – 249/18).

Menschliche Tragödie ignoriert

Hinter diesem unauffällig wirkenden Juristen-Deutsch verbirgt sich in Wahrheit eine (weitere) menschliche Tragödie im einstigen DDR-Unrechtsstaat. Die Antragstellerin war zwei Monate vor dem Mauerbau am 13.08.1961 geboren worden. Ihr Vater, bereits in den Augen der DDR „republikflüchtig“, weil er diese eigenmächtig verlassen hatte und nach West-Berlin übergesiedelt war, hatte für seine junge Familie eine Wohnung in der Soldiner Straße im West-Berliner Bezirk Wedding ausfindig gemacht. Um diese bezugsfertig zu machen, übergaben die jungen Eltern ihre neugeborene Tochter am Wochenende vor dem legendären Mauerbau den Eltern der (noch) in Ost-Berlin wohnenden jungen Mutter. Am folgenden Sonntag wurde die Sektorengrenze gesperrt, der Ulbrichtsche Mauerbau begann. Fortan war den Eltern nicht nur der Zugang zu ihrem Baby versperrt, auch eine Ausreise zu den jungen Eltern wurde von den DDR-Behörden verwehrt. Durch den Verbleib der Mutter in West-Berlin wurde nun auch diese als „republikflüchtig“ eingestuft. Somit waren beide Eltern im DDR-Sprech „Staatsfeinde“.

1963: Direkt vor der Mauer begann der Tunnel. Auf dem Foto der Vater der Antragstellerin – Foto: LyrAg/RH

Der Vater wurde bereits durch die NS-Diktatur politisch verfolgt

Hinfort sann der Vater, ein aufgrund seiner jüdische Abstammung bereits im Dritten Reich verfolgtes Kind – der Großvater wurde 1943 in Auschwitz ermordet – nach Wegen, seine Tochter in den freien Westen zu holen. Schließlich begann er im Frühjahr 1963 einen Tunnelbau unmittelbar hinter der Abgrenzung zum ehemaligen Güterbahnhof an der Bernauer Straße, die an dieser Stelle durch den Mauerbau zur Staatsgrenze avanciert war. Nach Monaten der Plackerei sechs Meter unter der Erde wurde der Tunnel verraten. Nur wenige Meter fehlten zum ausersehenen Fluchtpunkt in einem Haus an der Oderberger Straße. Der sogen. Weinstein-Tunnel war vor einem Jahr spektakulär durch Bauarbeiten der Berliner Wasserwerke wiederentdeckt worden, worüber international medial bis hin zur New-York-Times berichtet wurde.

Da auch die Großeltern des inzwischen zweijährigen Kindes durch den Tunnel flüchten sollten, wurden auch diese neben 19 weiteren Personen verhaftet und zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Großmutter kam in das berüchtigte Frauenzuchthaus Hoheneck, der Großvater mußte seine Strafe in Rummelsburg verbüßen. Eine fluchtwillige und ebenfalls verurteilte Frau starb in der Haft.

Das MfS ordnete die Heimeinweisung an

Kam als Zweijährige auf Anweisung des MfS (BStU-Akte) in ein Heim: Liane. Foto: privat/RH

Infolge der Inhaftierung ihrer Großeltern kam die Zweijährige durch entsprechende Anweisung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in ein Heim. Das Gericht sieht in dieser Maßnahme keine Unterbringung, „die der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient“ hat. „Die Einweisung der Betroffenen erfolgte, da ihre Großeltern, bei denen sie nach der Ausreise ihrer Eltern nach Berlin (West) lebte, versuchten, aus der ehemaligen DDR zu flüchten und festgenommnen wurden,“ so das Gericht in seiner Begründung und weiter: „Da aufgrund der Inhaftierung beider Großeltern eine angemessene Betreuung der Betroffenen zunächst nicht möglich war, erfolgte die vorübergehende Heimunterbringung ausschließlich aus fürsorgerischen Gründen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Betroffene aufnahmebereiten Dritten aus politischen Gründen gezielt vorenthalten werden sollte.

„Beschluss ein justizpolitischer Skandal“

Die in Berlin ansässige VEREINIGUNG 17.JUNI, die die Antragstellerin ggüb. dem Landgericht vertritt, spricht in einer ersten Stellungnahme von einem „justizpolitischen Skandal.“ Dreißig Jahre nach dem Mauerfall erachtet ein hohes Gericht die Verbringung eines Kindes wegen der rechtswidrigen politischen Haft seiner betreuenden Großeltern in ein Heim als eine „fürsorgerische Maßnahme“, aus der keine politische Verfolgung abzulesen sei. „Die Verweigerung der Ausreise des Kindes zu seinen Eltern werde skandalös ignoriert und somit im Nachhinein als rechtens betrachtet.“

Auch wenn der angewiesene Heimaufenthalt durch die folgende Aufnahmebereitschaft der Urgroßmutter relativ kurz war, bleibe der Kindesentzug ggüb. den republikflüchtigen Eltern, bzw. die Vorenthaltung der Eltern dem Kind gegenüber ein „Unrechtstatbestand, der, solange dieser nicht durch eine Rehabilitierung aufgehoben wird, den Anstrich einer rechtsstaatlichen Maßnahme erhalte,“ kritisiert der Verein. Immerhin konnte das Kind nach jahrelangen Bemühungen auch der Bundesregierung erst am 9. November 1972 zu seinen Eltern nach West-Berlin ausreisen. Damit wurde Eltern und Kind ein gegebenes Recht auf ein Zusammenleben über elf Jahre durch die DDR aus leicht nachvollziehbaren politischen und damit rechtsstaatswidrigen Gründen verwehrt. „Die Entscheidung des Gerichtes ist auch unter diesem Aspekt in keiner Weise nachvollziehbar,“ erklärte Vorstandssprecher Holzapfel. Man werde der Antragstellerin empfehlen, Beschwerde gegen den ergangenen Beschluss einzulegen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030/85607953 (1.394).

Berlin, 25.11.2018/cw – Opfer der DDR-Diktatur, unter diesen auch ehem. Insassen des zentralen Untersuchungsgefängnisses des MfS in Hohenschönhausen, wollen Hubertus Knabe vor der Wiederaufnahme seiner Tätigkeit vor den Toren der jetzigen Gedenkstätte in der Genslerstr.66 (13055 Berlin) in Berlin-Hohenschönhausen demonstrativ mit Blumen begrüßen. Zu diesem Zweck wollen sich die „Ehemaligen“ am Montag um 08:30 Uhr vor den Toren der Gedenkstätte treffen. Das erfuhr unsere Redaktion aus Kreisen der Teilnehmer an der UOKG-Versammlung, die am Wochenende in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Ruschestraße stattfand.

Staatsministerin Monika Grütters (CDU) will mit Senator Klaus Lederer (LINKE) die Entscheidung des Landgerichtes „überprüfen“. – Foto: LyrAg

Der unter bisher vielfach bezweifelten Umständen von seiner Funktion entbundene bzw. freigestellte Direktor der Gedenkstätte hatte vor dem Landgericht Berlin am vergangenen Freitag eine einstweilige Verfügung gegen die Freistellung erstritten. Diese Verfügung erlaubt es Hubertus Knabe, seine Tätigkeit bzw. Funktion ab dem nächsten Arbeitstag, also am morgigen Montag, bis zur Wirksamkeit der gleichzeitig ausgesprochenen Kündigung zum 31.03.2019 wieder aufzunehmen. Insider erklärten ggüb. unserer Redaktion, dass sie erwarten bzw. davon ausgehen, dass Dr. Knabe seine Arbeit entsprechend dem Gerichtsbeschluss vom Freitag wieder aufnimmt.

Stellvertreter kritisiert Zustimmung Dombrowskis

Unterdessen beendete die UOKG ihr Verbändetreffen mit der Fortsetzung der am Samstag unterbrochenen außerordentlichen Versammlung. Die Umstände um die Entlassung Hubertus Knabes wurden nach Informationen von Teilnehmern äußerst kontrovers diskutiert. Während UOKG-Chef Dieter Dombrowski seine vielfach kritisierte Zustimmung zur sofortigen Freistellung und Kündigung vehement verteidigte, äußerte sein Stellvertreter, der Rechtsanwalt Roland Lange, heftige Kritik. Lange kritisierte, dass Dombrowski seine Entscheidung nicht zuvor mit dem UOKG-Vorstand abgestimmt habe. So hätte er sich  als Vertreter der Opfer auch seiner Stimme enthalten können. Lange bewertete die auf der Sitzung bekannt gewordene einstweilige Verfügung zu Gunsten von Knabe als 80prozentigen Erfolg des angesehenen Historikers.

Erneute Abstimmung über Misstrauensantrag abgelehnt

Ein erneuter Antrag auf Missbilligung der Haltung Dombrowskis, hier in der Causa Knabe, wurde mit der Begründung abgelehnt, man habe bereits am Vortag über einen Misstrauensantrag abgestimmt. Auch der Hinweis, dass sich die vorausgegangene Abstimmung auf die Äußerungen von Dombrowski zur Zusammenarbeit zwischen CDU und LINKE in Brandenburg bezog, wurde ignoriert. Dem Vernehmen nach beabsichtigen Antragsteller diese und andere Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.359).

Pressemitteilung  

Berlin, 25.11.2018/cw – Die ehemaligen und aus Protest gegen die Entlassung Knabes zurückgetretenen Beiratsmitglieder  der Stiftung Hohenschönhausen Heidi Bohley,  Freya Klier und Barbara Zehnpfennig haben den Entscheid des Landgerichtes Berlin in einer Presseerklärung ausdrücklich begrüßt. Das Landgericht hatte nach Medienberichten, die sich auf eine Eilmeldung des Berliner TAGESSPIEGEL bezog, in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass der entlassene Direktor der Gedenkstätte mit sofortiger Wirkung seine Arbeit bis zum regulären Kündigungstermin Ende März 2019 wieder aufnehmen dürfe. Insider rechnen damit, dass Hubertus Knabe seine Arbeit in der Gedenkstätte am morgigen Montag wieder aufnehmen wird.

Nachfolgend die Pressemitteilung im Wortlaut:

„In Sachen Hohenschönhausen – endlich wird der Rechtsstaat tätig

Wir begrüßen den im Rahmen einer einstweiligen Verfügung ergangenen Beschluss des Landgerichts Berlin vom 22.11.2018.
Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Dr. Klaus Lederer, hatte den amtierenden Direktor, Dr. Hubertus Knabe,  am 25. September 2018 mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt. Da auch dem stellvertretenden Direktor zum selben Zeitpunkt gekündigt wurde, hat Herr Lederer damit die Vorstandsebene (die laut Gedenkstättensatzung innerhalb der Stiftung ein eigenes Organ bildet) ohne triftigen Grund vernichtet und damit der Gedenkstätte schweren Schaden zugefügt.

Das Gericht hat Herrn Lederer aufgetragen, Dr. Knabe ab sofort wieder als Direktor tätig werden zu lassen. Bei Zuwiderhandlung wird dem Stiftungsratsvorsitzenden ein Ordnungsgeld in Höhe von 25.000 € oder ersatzweise Ordnungshaft angedroht. Diese gerichtliche Anordnung eröffnet nun endlich die Möglichkeit, die Ereignisse der letzten Wochen in Ruhe und Sachlichkeit zu sichten und jenseits von Unterstellungen und Rufmord neu zu bewerten.

Dresden – Berlin – Passau am 24. November  2018″

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.358).

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