DIE LINKE/Bayern: Kandidat fordert KZ für Neo-Nazis

Augsburg/Berlin, 09.10.2018/cw – Die alte Kader-Partei SED hat diverse Häutungen hinter sich, ob in der Namensfindung oder auch auf der Suche nach neuer Glaubwürdigkeit. Für Letzteres strampeln sich einige LINKE durchaus glaubhaft ab, werden aber immer wieder auf den Boden der Realität zurückbeordert.

Allgemein tobt in Bayern der Wahlkampf in seiner Schlussphase. Obwohl die Medien-Auguren der über Jahrzehnte mit absoluten Mehrheiten regierenden CSU ein katastrophales Wahlergebnis voraussagen, können sich die Christsozialen mit Sicherheit nach Überwindung einer gewissen Schockstarre am Wahlabend erneut auf die Besetzung des Ministerpräsidenten-Postens einstellen. Letztendlich beruhigt das, Söder hin, Seehofer her.

Doch das ist – zumindest hier – nicht der Punkt. Die bereits etablierten Parteien, also die Alt-Parteien, sind sich bei allen Unterschieden um die Umsetzung von Bürgerrechten gegen die Konkurrenz von RECHTS einig („Faschisten“, „Neo-Nazis“, „Rechtsextremisten“ etc.). Andererseits schweigt man sich in selber Übereinstimmung gegenüber „Ausrutschern“ bei den bereits etablierten „Konkurrenten“ aus. Man denke an die Bundestagsvizepräsidentin, die bisher ungerügt durch das Parlament hinter einem Transparent marschierte: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“!

Karikatur aus der SZ (Hanitzsch/2001) – Geplante Provokation? Himpenmacher vielleicht ein V-Mann des Verfassungsschutzes?

„AfD fordert KZ´s für politische Gegner“

Jedenfalls wäre vermutlich in der Republik die politische und mediale Hölle los, wenn ein AfD-Abgeordneter oder auch nur ein AfD-Kandidat öffentlich von sich gegeben hätte, alle LINKEN müssten „zentral untergebracht“ werden. Die Empörung würde zu Recht erfolgen. Die Schlagzeilen kann man sich auch vorstellen: „AfD fordert KZ´s für politische Gegner“, „Verfassungsschutz braucht nicht mehr Argumente für Verbot sammeln“ etc.

Nun hat ein – freilich bisher eher unbekannter – Kandidat der LINKEn in Bayern, namens Tobias Himpenmacher (46) eben dies gefordert. In einer Befragung von örtlichen Kandidaten in Schwaben zu der bevorstehenden Landtagswahl sprach sich Himpenmacher in der Augsburger Allgemeinen und der Donauwörther Zeitung für „eine zentralisierte Unterbringung für Neonazis“, also für die (Wieder-)Einrichtung von Konzentrationslagern für politische Gegner aus. Ob Himpenmacher schon einmal bayerische KZ-Gedenkstätten, zum Beispiel in Dachau, schon einmal besucht hat, ist nicht bekannt und darf nach einer solchen skandalösen Äußerung zumindest bezweifelt werden.

Aber vielleicht hat dieser LINKE-Kandidat sich mit den Programmen und Aktionen seiner Partei befasst, als diese noch SED hieß? Dort hat er dann wohlmöglich gelesen, dass die DDR-SED schon 1976 Pläne entwarf, für den Fall der Fälle (Widerholung des 17. Juni zum Beispiel) unliebsame, sprich kritische Bürger in (neu) zu schaffenden Lagern zu „konzentrieren“. Was gestern richtig war, kann heute doch nicht falsch sein, oder?

Wir haben an dieser Stelle gegen den Kandidaten der AfD protestiert, der früher für das MfS der SED gearbeitet hat und den Rückzug von der Kandidatur gefordert (was dieser und seine Partei ignoriert hatte). Wir fordern ebenso, dass Genosse Himpenmacher umgehend seine Kandidatur zurückzieht, falls seine Partei ihn (vermutlich) nicht von der Liste streicht. Das geht zwar bürokratisch nicht, weil die Listen nicht mehr verändert werden können. Aber als „erklärter Wille“ geht das allemal. Zumindest würde an dieser Stelle der schlimme Verdacht ausgeräumt werden, Politiker der LINKEn würden bereits ein neues Dachau planen. Schon der Verdacht wäre skandalös. Auch wenn außer ein paar Menschen in Schwaben vermutlich keiner Herrn Himpenmacher kennt. Aber wer weiß schon (noch), dass sich die SED heute LINKE nennt? Und wer hat schon 1946 (Zwangsvereinigung SPD/KPD) einen Erich Honecker gekannt?

P.S.: Wie hätten wohl die angeführten Redaktionen reagiert, wenn der AfD-Kandidat und nicht Himpenmacher „eine zentralisierte Unterbringung“ politischer Gegner formuliert hätte? Empörte redaktionelle Kommentare wären geradezu Pflicht gewesen und hätten -nebenbei- beide Zeitungen vermutlich deutschlandweit in die mediale Hype gebracht (angesichts von Auflagenschwund ein nicht zu unterschätzender und dazu kostenloser Vorteil).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.438).

Zweifellos zieht Angst durch die deutschen Lande

Von Klaus Hoffmann

Die Demonstrationen, auf denen die Unzufriedenheit mit der Regierung zum Ausdruck gebracht wird, sind das Salz in der Suppe der Demokratie.
Es ist schwer zu ertragen, wie die Parteienvertreter mit Wort- und Geschichtsakrobatik zum vorgeblichen Rechtsextremismus dem Volk übers Maul fahren und damit Demonstranten verdächtigen, beleidigen und in eine diskreditierende Schublade stecken.

Die Reden auf den PEGIDA-Treffen sind nun einmal nicht abgefasst in der glattgebügelten political-correctness-Sprache. Bei unzweifelhaft hetzerischen Formulierungen, wie die des Gastredners Akif Pirinçci, gehört allerdings sofort das Mikrofon abgeschaltet! Die Demonstranten haben durch ihren lauten Protest zu der „KZ-Passage“ deutlich gemacht, dass sie so etwas nicht hören wollen. Trotzdem nutzte der politisch eingelinkte Teil der Medien diese Passage als Steilvorlage für die Rundum-Beleidigung der gesamten Demonstration!

Ein wirkliches Ernstnehmen der Unzufriedenheit bestünde zuallererst in der klaren Aufklärung darüber, ob das Asylrecht der Einwanderung gleichgesetzt wird oder nicht! Der Zustrom aus aller Welt kann dem deutschen Volk nicht vernebelnd als “bunte Blutauffrischung“ verkauft oder zugemutet werden!

Der Umgang mit den Flüchtlingen muß für jeden alteingesessenen Bürger verständlich die klare Absicht der Politik auf Rückführung der Zugewanderten zum Ausdruck bringen!

Zum Beispiel sollte jeder Flüchtling bei seiner Registrierung eine Bereitschafts-Erklärung unterschreiben, dass er mit seiner Familie in seine Heimat zurückzukehren werde, wenn dort keine Gefahr für Leib und Leben mehr besteht.

So lange es z.B. solche Klarstellungen aus der Politik nicht gibt, sollte man sich nicht über PEGIDA beklagen. Die „Alimentierung“ der Reise- und Teilnahmekosten von deutschlandweit angekarrten Gegendemonstranten – unter diesen häufig genug Links-Extremisten – durch die staatliche Finanzierung von „Bündnissen gegen Rechts“ schütten eher Öl ins Feuer, als dass dies zu einer kultivierten Debatte beiträgt. Mit Diffamierungen von über 20.000 durch die ggw. Politik beunruhigten Demonstranten, die vor einem Jahr noch keine 500 waren, wird man diese Entwicklung nicht aufhalten können. Was, wenn nicht?

Zweifellos zieht Angst durch die deutschen Lande! (1.047)

V.i.S.d.P.: Klaus Hoffmann, Berlin – c/o Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785

Kampf um die Deutungshoheit

Berlin/Hamburg, 28.02.2013/cw – Der Grandseigneur der Opfer- und Verfolgtenverbände der zweiten Diktatur und Ehrenvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Horst Schüler (88), setzt sich in einem lesenswerten heutigen  Beitrag im Berliner TAGESSPIEGEL mit dem  „Kampf um  die Deutungshoheit“ beider durchlittener Diktaturen in Deutschland auseinander.

Der einstige Journalist und von 1964 – 1989 Redakteur beim „Hamburger Abendblatt“ kann als klassischer Zeuge deutscher Geschichte bezeichnet werden. Sein  Vater wurde im NS-Terror umgebracht, Horst Schüler selbst fand sich im selben Gefängnis in der Potsdamer Lindenstraße wieder, diesmal unter der Ägide des stalinistischen KGB. Im Gefolge wurde er 1951 durch ein  Sowjetisches Militärtribunal zu 25 Jahren Arbeitslager verurteilt, in dem er bis 1955 in der Strafregion Workuta verbleiben mußte.

Debatte im TAGESSPIEGEL

In  seinem Beitrag setzt sich Schüler mit den Thesen des ehemaligen  Direktors des Zentrums für Antisemitismusforschung Wolfgang Benz auseinander, der u.a. einen vom Europäischen Parlament propagierten europaweiten Gedenktag für die „Opfer aller totalitären und autoritären Regime“ ablehnt. Benz sieht darin eine Nivellierung der Unterschiede zwischen Nationalsozialistischer Verfolgung und kommunistischem Terror. Damit werde der Judenmord und der Genozid an Sinti und Roma marginalisiert. Benz hatte dies in einem Beitrag vom 21. Februar in der selben  Zeitung begründet  > DER TAGESSPIEGEL 21.02.2013 (http://www.tagesspiegel.de/wissen/ns-zeit-und-stalinismus-ums-gedenken-streiten/7814060.html).

Horst Schüler bekundet seinem Gegenpart hohen  Respekt, stellt aber fest, dass „der Artikel (von Benz) große Irritationen unter den ehemaligen politischen Häftlingen des kommunistisch-stalinistischen Terrors“ ausgelöst habe. Schüler weist darauf hin, dass das vergangene Jahrhundert „als das Jahrhundert zweier verbrecherischer Herrschaftssysteme, deren Terror Millionen und Abermillionen vernichtete“ gelte  So werde „der Name Auschwitz für immer Synonym für ein  staatlich angeordnetes Verbrechen sein.“

Schüler zitiert Jörg Baberowski, Professor für die Geschichte Osteuropas an der Humnoldt-Universitität aus dessen Buch „Verbrannte Erde“ (2012): „Jedermann konnte jederzeit Opfer des staatlich organisierten Terrors werden …. weil es dem Diktator (Stalin) gefiel, Menschen zu töten und in Angst und Schrecken zu versetzen.“ Und: „ Es gab kein  Land, in dem Menschen in solcher Angst leben mussten wie in der Sowjetunion.“

Dagegen vertrete Benz die Meinung, es „ sei nicht die Absicht sowjetischer Politik gewesen, Menschen auszurotten, weil sie zu bestimmten Ethnien oder Religionsgemeinschaften gehörten.“ Benz fordere den Beweis, „dass Freiheitsentzug im KGB-Gefängnis das Gleiche war wie Haft im nationalsozialistischen KZ,“ dieser Beweis sei „weder zu erbringen noch notwendig.“ Horst Schüler setzt dem entgegen: „Mir jedenfalls haben KGB-Offiziere bei ihren Prügel-Verhören eine Niere kaputt geschlagen, von den Zähnen gar nicht zu reden… Letztlich konnten wir glücklich sein, nicht zu den Tausenden gehört zu haben, die hingerichtet wurden.“ Schüler beteuert, mit seiner Aussage keinesfalls ein „Gramm von den zentnerschweren Qualen“ nehmen zu wollen, „denen Menschen in Nazi-Haft unterlagen“ und erinnert, daß auch sein  Vater 1942 in Sachsenhausen in  den Tod getrieben worden sei.

Einerseits, so Schüler, betone Benz die gleiche Würde des erlittenen Leids „unabhängig von der politischen Intention des Regimes“ andererseits fordere Benz den „richtigen  Platz“ für die jeweiligen  Opfer im Geschichtsbild. Das entziehe sich dem Verständnis der Opfer von Gewalt und Terror, kritisiert Schüler und führt die Zusammensetzung der Insassen des Gulag aus „Christen, Juden, Moslems, Ungläubigen, … Polen, Balten, Tschechen, Deutsche, Rumänen, Ungarn (und) Russen“ an, die als geschundene Opfer nur überleben konnten, weil sie  … solidarisch waren. „In den KZ der Nazis wird das nicht anders gewesen sein.“

Der Vorschlag des Europäische Parlamentes, den Tag der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Paktes, den 23.August (1939), zum gemeinsamen Gedenktag zu machen, sei keine Nivellierung der „Unterschiede zwischen nationalsozialister Verfolgung und kommunistischem Terror.“ Er, Schüler, könne daher daher die Einstufung der Initiatoren dieses Gedenktages durch Benz als „militante Antikommunisten mit rückwärtsgewandtem Blick“ nicht nachvollziehen. Auch dessen Hinweis, daß bisher kein westeuropäischer Staat diesen Feiertag beginge, verwundert den einstigen Gulag-Häftling nicht, diese hätten den komunistisch-stalinistischen Terror nicht erleiden müssen.

Abschließend betont Horst Schüler im Zusammenhang mit den aktuellen Auseinandersetzungen um das Gedenken im ehemaligen KGB-Gefängnis Leistikowstraße (Potsdam), dass „wir kein Haufen“ sind, „in dem Wertungen  und Meinungen vorgeschrieben werden.“ Ein Gesetz allerdings gebe es: „Wenn uns jemand in die Nähe braunen Gedankengutes rücken will – und mag dies auch noch so intellektuell verbrämt geschehen -, dann werden wir un s geschlossen und mit allen Mitteln dagegen wehren.“

Der Kampf um die Deutungshoheit erscheint oftmals als eine gezielte Verletzung der Opfer des Kommunismus, deren Leiden gezielt aus erkennbaren ideologischen Motiven heraus klein geredet werden sollen. Um so wichtiger erscheint das Engagement in dieser konkreten Auseinandersetzung durch Zeitzeugen der Geschichte, für die Horst Schüler als integeres und glaubwürdiges Beispiel steht.

Der vollständige Beitrag von Horst Schüler unter: http://www.tagesspiegel.de/wissen/ns-zeit-und-stalinismus-den-kommunistischen-terror-erlitten/7850130.html.

 

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785