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Brandenburg kündigt Bundesratsinitiative an

Oranienburg/Sachsenhausen/cw – Während einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Stalinschen Terrors nach 1945 in der früheren Sowjetisch besetzten Zone kündigte die Brandenburgische Ministerin für Wissenschaft und Kultus, Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU) Verbesserungen für die politisch Verfolgten des SED-DDR-Systems an.

Im vormaligen KZ der Nationalsozialisten, dem späteren „Speziallager“ der Sowjetischen Geheimpolizei und heutigen Gedenkstätte versprach die Ministerin in ihrer Gedenkansprache für die 12.000 Toten des Lagers in den Jahren 1945 – 1950 den zahlreich erschienenen Überlebenden dieser Zeit eine Bundesratsinitiative. Das Land Brandenburg wolle sich „noch vor der Wahl im nächsten Jahr“ im Bundesrat dafür einsetzen, dass die „unzureichende finanzielle Entschädigung für die Menschen, die unerträgliche Leiden ertragen mussten, deutlich verbessert“ werden.

Es handele sich um ein Bundesgesetz, auf das die Länder nur über den Bundesrat Einfluss nehmen könnten, so die Ministerin, deren Ankündigung mit großem Beifall aufgenommen wurde.

Während des Treffens der Überlebenden des Speziallagers wurde ebenfalls eine Protestdemonstration der Verfolgtenverbände gegen das jüngst vom Bundestag beschlossene sogen. Ministergesetz bekannt. Die politisch Verfolgten sind darüber empört, dass in diesem Gesetz für die letzten Minister der DDR eine dynamische Rente „ab dem 55.Lebensjahr“ in Höhe von 650 – 800 Euro für fünfeinhalb Monate Dienstzeit vorgesehen wird, während die Verfolgten des kommunistischen Systems mit einer „Einkommensabhängigen sozialen Zuwendung in Höhe von 250 Euro abgespeist“ wurden. Man wolle besonders gegen die Einbeziehung des ehemaligen Justizministers unter Walter Ulbricht und Erich Honecker in diese als „Ehrenpension für die historischen Verdienste um die Deutsche Einheit“ bezeichneten Alimentierung protestieren, die zusätzliche Empörung bei den Betroffenen ausgelöst hatte.

Der Protest soll am 19.September vor dem Gebäude des Bundesrates vorgetragen werden, der an diesem Tag in letzter Lesung über das Gesetz abstimmen wird.

7.09.2008

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfg.Holzapfel, Vors. Vereinig. 17.Juni 1953 e.V., Mobil: 0 17 648 06 1953, Tel.: 030-30207785

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