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Berlin, 12.12.2018/cw – Nach den sehr detaillierten Anfragen des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner (siehe unseren Bericht vom Vortag) in Sachen „Hohenschönhausen – Entlassung von Hubertus Knabe“ hat jetzt die Fraktion der AfD für die morgige 35. Plenarsitzung (13.12., 10:00 Uhr) einen Antrag eingebracht, nach dem unter dem Titel „Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen vor weiterem Schaden bewahren“ das Abgeordnetenhaus „die Wiedereinsetzung von Hubertus Knabe“ beschließen und die Aufklärung der Vorgänge um Knabes Entlassung in unabhängige Hände gelegt werden soll. Der vom Fraktionsvorsitzenden Pazderski und dem Abgeordneten Trefzer für die Fraktion unterschriebene Antrag hat nachstehenden Wortlaut:

Soll wieder in seine Funktion eingesetzt werden: Hubertus Knabe, hier an seinem Schreibtisch am 25.November d.J. in Hohenschönhausen – Foto: LyrAg-RH

„1.) Das Abgeordnetenhaus missbilligt die Entlassung des Direktors der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe.

2.) Das Abgeordnetenhaus fordert Kultursenator Dr. Klaus Lederer dazu auf, im Stiftungsrat auf eine Rücknahme der Abberufung und auf eine Aussetzung der Kündigung von Hubertus Knabe bis zur Klärung aller strittigen Sachverhalte hinzuwirken.

3.) Der Senat wird aufgefordert, einen unabhängigen Ermittler mit der Aufklärung aller rele- vanten Sachverhalte, die im Zusammenhang mit der Kündigung und späteren Abberufung von

Hubertus Knabe stehen, zu beauftragen und diesen Ermittler bei der lückenlosen Aufklärung vollumfänglich zu unterstützen. Der Ermittler legt seine Ergebnisse dem Senat und den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses in einem schriftlichen Bericht vor.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. März 2019 zu berichten.

Begründung

Die Entlassung von Hubertus Knabe ist ein schwerer Schlag für die Arbeit der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Hätte die Entlassung Bestand, verlöre Hohenschönhausen mit Dr. Knabe nach 18 Jahren die treibende Kraft beim Auf- und Ausbau der Gedenkstätte zum füh-renden Erinnerungsort für die Verbrechen der SED-Diktatur.

Obwohl Hubertus Knabe bislang kein persönliches Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte, wurde er auf Betreiben von Kultursenator Dr. Lederer zunächst gekündigt und freige- stellt, nach Aufhebung der Freistellung durch das Landgericht Berlin, schließlich mit sofortiger Wirkung abberufen.

Der Ablauf der Ereignisse, die zur Kündigung und späteren Abberufung von Dr. Knabe geführt haben, hat zahlreiche Fragen aufgeworfen, die nur von einem unabhängigen Ermittler geklärt werden können.

Dieser muss u.a. aufklären, seit wann dem Kultursenator die in dem Brief vom 8. Juni 2018 enthaltenen Vorwürfe gegen den Stellvertreter von Hubertus Knabe bekannt waren, welche Rolle die Kulturverwaltung bei der Erstellung des Briefes gespielt hat, und, warum die Kulturverwaltung die Vorwürfe auch nach Eingang des Briefes noch über drei Monate lang der Leitung der Gedenkstätte vorenthalten hat.

Darüber hinaus steht der Verdacht im Raum, dass sich der Kultursenator bei der Abberufung von Hubertus Knabe schwerer Rechtsverstöße schuldig gemacht hat.

So wird zu klären sein, warum die für die plötzliche Umwandlung der Kündigung in eine sofortige Abberufung angeführten Gründe ausgerechnet wenige Stunden nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin, Hubertus Knabe wiedereinzusetzen, ins Feld geführt wurden.

Offene Fragen in diesem Zusammenhang sind: Auf der Grundlage welcher gesicherten Informationen hat der Stiftungsrat seine Entscheidung vom 25. November 2018 getroffen? Hatten die Mitglieder des Stiftungsrates vor der Sitzung ausreichend Zeit für eine Prüfung und Abwägung der Vorwürfe? Wann hat Dr. Lederer zu der Sitzung eingeladen, stand der Vorschlag zur Abberufung von Dr. Knabe überhaupt auf der Tagesordnung und unter welchen Voraussetzungen und mit welchem Kenntnisstand hat die nicht anwesende Justizstaatssekretärin Martina Gerlach ihr Stimmrecht auf Dr. Lederer übertragen?

Vor der Entscheidung über eine Kündigung oder gar Abberufung von Hubertus Knabe muss in jedem Fall zunächst eine umfassende und unabhängige Aufklärung aller relevanten Sachverhalte und offenen Fragen stehen.

Bis dahin muss Hubertus Knabe in sein Amt wiedereingesetzt werden, um weiteren Schaden für die Arbeit in Hohenschönhausen abzuwenden und eine Vorverurteilung eines so anerkann-

ten und verdienten Gedenkstättenleiters auszuschließen. Die als Begründung angeführte vermeintliche Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Stiftungsrat und Hubertus Knabe kann nicht glaubhaft sein, solange sie nicht durch hinlänglich belegbare Tatsachen gestützt werden kann.

Dass die notwendige Untersuchung nur von einer unabhängigen Stelle durchgeführt werden kann, sollte außer Frage stehen. Da dafür weder Kultursenator Dr. Lederer noch die, nach einer zurück liegenden juristischen Auseinandersetzung mit Hubertus Knabe als befangen zu geltende Sonderermittlerin des Kultursenators, Frau Marianne Birthler, in Frage kommen, muss damit nun ein tatsächlich unabhängiger Ermittler beauftragt werden. Für das weitere Vorgehen muss der Grundsatz gelten, erst aufklären, dann handeln.“

Nach Informationen unserer Redaktion wird der Antrag voraussichtlich erst gegen oder nach 14:00 Uhr debattiert werden, da der Inhalt erst im TOP 51 der rund 60 Tagesordnungspunkte behandelt wird. Zuvor werden ab 10:00 Uhr diverse weitere Anträge, z.B. die Einführung eines weiteren gesetzlichen Feiertages in Berlin, diskutiert.

Besucher können, soweit der Platz auf der Tribüne ausreicht, ohne Voranmeldung die Sitzung als Zuhörer besuchen, ansonsten ist auch eine Voranmeldung unter https://www.parlament-berlin.de/de/Service/Besucherdienst/Platzreservierung-Plenum (bis 15:00 Uhr) möglich.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.367).

Berlin, 11.12.2018/cw – Das verwundert schon: Im Abgeordnetenhaus werden zur Causa Knabe interessante, weil sehr detaillierte Fragen gestellt und ganz oder teilweise nicht beantwortet: „Zu 1. – 6. (9.): Die Fragen tangieren laufende Rechtsstreitigkeiten und können daher nicht beantwortet werden.“ So die Antwort von der Senatsveraltung Kultur und Europa auf die Anfragen des Abgeordneten Kurt Wansner (CDU) vom 9. und 12. November. Noch nachdenkenswerter erscheint die Tatsache, dass in den ansonsten sehr mitteilungsfreudigen Medien diese wichtigen Details so gut wie keine Erwähnung finden. Wir geben – als Beispiel – nachfolgend die Anfragen von Kurt Wansner zum Thema „Causa Knabe – War der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen für den Kultursenator ein Dorn im Auge?“ wieder:

Anfrage vom 9.11.2018:

  1. Dr. Lederer hat am 27.09.2018 im Abgeordnetenhaus dem Direktor Untätigkeit vorgeworfen. Wie begründet Dr. Lederer diese Darstellung? Trifft es zu, das der Direktor laut Protokoll der Stiftungsratssitzung vom 11.06.2018 die Wichtigkeit der Prävention betont hat? Wie lautet der genaue Wortlaut der diesbezüglichen Ausführungen des Direktors dazu?
  2. Stimmt es, dass der Direktor am 5.06.2018 mit den Mitarbeitern der Gedenkstätte eine vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördertes „diversity workshop“ durchgeführt hat, zu dessen Zielen es gehörte, die Belegschaft „für Formen der Diskriminierung (zu) sensibilisieren und ein erhöhtes Diversitätsbewußtsein (zu) schaffen“? Trifft es zu, dass Herr Dr. Lederer diese Initiative in der Sitzung des Stiftungsrates am 11.06.2018 ausdrücklich gewürdigt hat? Falls ja: Warum hat er das den Abgeordnetenverschweigen und stattdessen das Bild eines unbelehrbaren Direktors gezeichnet?
  3. Während der Stiftungsratssitzung am 11.06.2018 soll der Direktor gebeten worden sein, zur Stiftungsratssitzung am 1.11.2018 ein Konzept zur Prävention gegen Diskriminierung, Mobbing und sexuelle Belästigung vorzulegen. Ist Dr. Lederer bekannt, dass der Direktor unmittelbar darauf eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die eine entsprechende Dienstvereinbarung erarbeiten sollte, und das er bereits Anfang September die Dienstvereinbarung dem Peersonalrat zur Unterzeichnung eingereicht hat? Ist es richtig, dass darin auch die Ernennung einer Anti-Diskriminierungsbeauftragten unter Mitwirkung des Personalrates vorgesehen war? Wurde die Dienstvereinbarung vom Direktor auch der Behörde von Dr. Lederer zugestellt und wenn ja, wann?
  4. Warum hat Dr. Lederer in seinem Schreiben an vier weibliche Mitglieder des Beirates vom 05.10.2018 behauptet, der Direktor hätte zu keinem Zeitpunkt „etwas über Schutzmaßnahmen für betroffenen Frauen“ geäußert, obwohl ihm zu diesem Zeitpunkt entsprechende Äußerungen und Unterlagen bekannt waren?
  5. Ist Dr. Lederer bekannt, dass laut Berliner Verordnung über die Wahl und Bestellung der Frauenvertreterin und ihrer Stellvertretung vom 25,05.2011 nur dann eine Frauenvertreterin gewählt werden kann, wenn mindestens drei volljährige weibliche Wahlberechtigte der Dienststelle einen entsprechenden Bestellungsvorschlag unterbereiten? Wurde dem Direktor der Gedenkstätte ein solcher Vorschlag unterbreitet und wenn ja, wann? Wenn nein, wieso hat Dr. Lederer am 27.09.2018 im Abgeordnetenhaus fälschlicherweise behauptet, der Direktor hätte von sich eine Frauenbeauftragte „benennen“ können?
  6. Da der Stiftungsrat laut Stiftungsgesetz bis zum 30.06.2018 Personalstelle und Personalwirtschaftsstelle der Stiftung und diese Befugnisse auf den Stiftungsratsvorsitzenden übertrage hat: Hat Dr. Lederer seit Januar 2018 irgendwelche Schutzmaßnahmen für betroffene Frauen ergriffen und wenn ja, welche und wann? Wen nein, warum nicht? Hat er insbesondere dafür Sorge getragen, dass nach Kenntnisnahme der Vorwürfe die Mitarbeiterinnen des Vizedirektors keine Gefährdungen ausgesetzt waren und wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

„Zu 1 – 6: Die Fragen tangieren laufende Rechtsstreitigkeiten und können daher nicht beantwortet werden. gez.: in Vertretung Dr. Torsten Wöhlert, Senatsverwaltung für Kultur und Europa“

Anfrage vom 12.11.2018:

  1. Dr. Lederer erklärte am 27.09.2018 im Abgeordnetenhaus, die stellvertretende Stiftungsratsvorsitzende Frau B. von der Behörde der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) habe ebenfalls ein Gesprãch mit den sechs Frauen geführt und es sei eine Rechtsanwältin aus der Kanzlei Knauthe und Partner mit der Aufklärung dieser Vorwürfe beauftragt worden. Wann hat das Gespräch der sechs Frauen mit Frau B. stattgefunden, wann wurde Knauthe Partner beauftragt, wann hat die Kanzlei das Ergebnis der Untersuchung vorgelegt?
  2. Wer hat aus der Kanzlei Knauthe Partner wann mit welchen Frauen gesprochen?
  3. In den Unterlagen von Knauthe Rechtsanwälten soll dokumentiert sein, dass die persönliche Referentin des Staatssekretärs, Frau K., die Befragung einer Frau (angeblich als „Frau J“ anonymisiert) durchgeführt habe – und nicht die beauftragte Kanzlei – trifft dies zu? Hat die persönliche Referentin die Aussage der Frau später an Knauthe Rechtsanwälte übermittelt? Falls ja: Über welche (arbeitsrechtliche) Kompetenz verfügt die persönliche Referentin, um solche Gespräche zu führen und bewerten zu können? Wie verträgt sich dies mit den Aussagen von Dr. lederer: „Wir haben das nicht selbst gemacht“?
  4. Von einer weiteren Frau, die als „Frau I“ anonymisiert sein soll, soll die persönliche Referentin des Staatssekretärs, Frau K., SMS-Fragmente entgegengenommen und diese an Knauthe Rechtsanwälte übermittelt haben – trifft dies zu?
  5. Zu der Volontärin, die im januar 2018 von der SenKult abgezogen wurde und die angeblich als „Frau E.“ anonymisiert wurde, soll Knauthe Rechtsanwälte angegeben haben, sie sei „ab ca. Oktober 2017 (…) „unmittelbar“ dem Vizedirektor „unterstellt“ gewesen. Demgegenüber hat Dr. Lederer in der Stiftungsratssitzung am 11.06.2018 ausgeführt, die Volontärin sei aus „der Pädagogischen Arbeitsstätte (PAS)“ abgezogen worden, die nicht dem Vizedirektor, sondern einer Bereichsleiterin unterstellt war. Diese soll in den Unterlagen von Knauthe Rechtsanwälte als „Frau G.“ firmieren und diese Funktion bis Ende 2017 ausgeübt haben, auch aus einem der Behörde von Dr. Lederer vorliegenden Ausbildungsplan soll hervorgehen, das „Frau E.“ während des Volontariats zu keinem Zeitpunkt dem Vizedirektor unterstellt war . trifft dies zu? Falls ja: Wie zuverlässig sind die Untersuchungen von Knauthe Rechtsanwälte, wenn bereits die Unterstellungsverhältnisse der Mitarbeiterinnen fehlerhaft angegeben werden?
  6. In den Unterlagen von Kanuthe Rechtsanwälte soll dokumentiert sein, dass eine als „Frau C“ anonymisierte Mitarbeiterin „Volontärin“ gewesen sei. Von wann bis wann übte die Mitarbeiterin das Volontariat in welchem Bereich aus?
  7. Wann wurden dem Direktor das Beschwerdeschreiben vom 08.06.2018 von Dr. Lederer zugänglich gemacht?
  8. Wurde der Direktor über die Befragung der Beschwerdeführerinnen von Dr. Lederer informiert und wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
  9. Warum wurden dem Direktor die Aussagen der Frauen zugestellt?

Antwort:

„Zu 1 – 9: Die Fragen tangieren laufende Rechtsstreitigkeiten und können daher nicht beantwortet werden. gez.: in Vertretung Dr. Torsten Wöhlert, Senatsverwaltung für Kultur und Europa“

Anmerkung der Redaktion: Knauthe & Partner Rechtsanwälte vertreten den Stiftungsrat vor Gericht gegen Hubertus Knabe.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.366).

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