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Berlin, 29.11.2018/cw – Der Vorsitzende der UOKG wandte sich zu Beginn der Woche an die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, um seine sowohl in der UOKG wie in der CDU umstrittene Haltung zur Entlassung von Hubertus Knabe zu begründen. Der KURIER (Berlin) dokumentierte den Brief vom 27. Novemberder an den Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger, CDU-Generalsekretär Stefan Evers und die Abgeordneten. Wir geben nachstehend das Schreiben ohne eigenen Kommentar zur Kenntnis:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Ich weiß, dass die Vorgänge in der der Gedenkstätte Hohenschönhausen Sie sehr bewegen. Als Bundesvorsitzender der UOKG (Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft) bin ich Vorsitzender des Gedenkstättenbeirates und Mitglied im Stiftungsrat. Ich bin also unmittelbar involviert und verfüge über die Informationen, die zu einer sachlichen Beurteilung notwendig sind. Viele in der CDU Berlin kennen mich und wissen, dass ich kein Linker bin.

Darum folgende Erläuterungen zur Causa Knabe:

Die Vorgänge, um die es hauptsächlich geht, stammen aus der Zeit 2014 bis 2016. Das war der Senat Wowereit/Henkel. In dieser Zeit hat Herr Dr. Knabe gegen Weisungen des Stiftungsratsvorsitzenden STS (Staatssekretär., d. Red.) Renner verstoßen (Kein Einsatz von Volontärinnen im Bereich Frauendorfer). Es kam nachweislich mit Wissen von Knabe zu sexuellen Belästigungen, die jeweils der Frauenbeauftragten beim Kultursenator angezeigt wurden. Dies ist dokumentiert.

Die Briefe von sechs weiteren Frauen vom Frühjahr 2018 brachten dann die Lawine ins Rollen.

Herr Dr. Knabe hat zu keiner Zeit Wirksames unternommen, um für Aufklärung oder Prävention zu sorgen. Er hat erst durch die Anfrage des rbb vom 17.09.2018 erste Maßnahmen, die ihm lange vorher aufgetragen wurden, veranlasst. Er hat das Problem einfach geleugnet. (Der Anwalt von Frauendorfer hat die Verfehlungen seines Mandanten öffent­lich teilweise eingeräumt; niemand kann behaupten, dass da nichts war.)

Die Frage, was Herr Dr. Knabe damit zu tun hat, ist einfach zu beantworten: Er war der Direktor und Frauendorfer sein Vertreter. In jedem Fall sind die Vorgänge 2014 bis 2016 ihm nachweislich bekannt gewesen und er hat Weisungen ignoriert, was zur Folge hatte, dass die zweite Volontärin Opfer des stellvertretenden Direktors Frauendorfer wurde.

Die Anzeige von Herrn Knabe hatte nicht zum Ziel „Täter“ ausfindig zu machen, sondern war zum Selbstschutz bestimmt. Er hätte auch eine Anzeige gegen Frauendorfer machen können, denn die beiden Fälle waren ihm namentlich bekannt.

Eine der weiteren sechs Frauen hat Herr Knabe übrigens späterhin angesprochen und ihr gesagt , dass er von ihr enttäuscht sei.

Die Gedenkstätte ist mit 20 Mitarbeiter kein Großbetrieb in dem man nicht jeden kennen kann.

Ich habe im Stiftungsrat aus voller Überzeugung für die Abberufung von Herrn Knabe ge­stimmt, da ich mich sonst ewig geschämt hätte.

Bei der Mitgliederversammlung der UOKG sollte mir auf Antrag von zwei Mitgliedsverbänden (die, die ihm Blumen überreicht haben) das Misstrauen ausgesprochen werden. Ergebnis: Mit gewaltiger Mehrheit abgelehnt. Ein Antrag, sich hinter Herrn Knabe zu stellen, ist mit ebenso großer Mehrheit abgelehnt worden.

Stiftungsrat und Beirat haben deutlich gemacht , dass es nicht um eine „politische“ Neuausrichtung der Gedenkstätte geht, sondern um Veränderungen in der Personalführung. Auch wurde klargestellt, dass die Zeitzeugen unbedingter Bestandteil der weiteren Arbeit sein werden. Ich kann nach bestem Wissen und Gewissen erklären, dass ich ein politisches Komplott ausschließe. Herr Dr. Knabe wurde vom Stiftungsrat selbstverständlich angehört und er konnte so lange Ausführung machen, wie er wollte. Das Problem bestand nur darin, dass er nicht ansatzweise zu erkennen gegeben hat, dass er vielleicht doch anders hätte handeln können.

Fest vereinbart ist, dass eine Findungskommission aus sachkundigen (darunter ein Vertreter der UOKG) nach Ausschreibung der Stelle des Direktors dem Stiftungsrat Vorschläge unterbreiten wird. Das gesamte Verfahren ist vom Kultursenator an BKM (Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters, CDU, d. Red.) abgegeben. In der Stiftungsratssitzung, in der die formelle Berufung des Direktors erfolgt, wird der Kultursenator sich von einem Abteilungsleiter (CDU) vertreten lassen. · Das heißt übersetzt , dass über die Berufung von fünf Abstimmungsberechtigten drei CDU-Mitglieder stimmen werden.

Anmerkung: In den Mitgliedsverbänden haben wir Frauen, die sexuellen Übergriffe in staatlichen Institutionen der DDR ausgesetzt waren. In den Opferverbänden steht die Frage von Menschenwürde und Respekt, und das nicht nur in der SED-DDR, ganz oben. Zweites Argument der Mitgliedsverbände: Wir leben im Rechtsstaat! Morgen werde ich dem (sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten, d. Red.) Arnold Vaatz schreiben, der unsere 40 Mitgliedsverbände durch Anschreiben gegen mich in Stellung bringen wollte. Ich würde mir wünschen, dass diejenigen in der Union, die sich für Herrn Knabe engagieren, vielleicht mit der Hälfte dieses Engagements auch die Interessen von tausenden SED-Geschädigten zur Kenntnis nehmen und nach Lösungen suchen. Ich habe letzte Woche Freitag der Kollegin (Bundestagsabgeordneten Elisabeth, d. Red) Motschmann gesagt, dass ich mich nach über 40 Jahren Mitgliedschaft in der ,,Partei der Deutschen Einheit“ für das Desinteresse der CDU aber auch der CDU/CSU-Fraktion über die ungelösten Probleme von tausenden SED-Opfern schäme. Die CDU/CSU hat es nicht einmal hingekriegt, die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, die im nächsten Jahr auslaufen, zu entfristen, obwohl schon im letzten Bundestag alle Fraktionen dafür wa­ren. Da hilft es auch nicht, dass dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, da ich niemanden kenne, der auch nur fünf Euro darauf wetten würde, ob die jetzige Regierung bis zum Ende der Wahlperiode hält.

Auf unsere Initiative (UOKG) hin hat der Bundesrat am 19.10.2018 einen Gesetzentwurf und zwei Prüfbitten zugunsten der SED-Opfer einstimmig beschlossen und an die Bundesregierung überwiesen. Die Bundesratsinitiativen wurden von Berlin, Brandenburg und Thüringen eingebracht. Dass sollte Unionsleuten zu denken geben. Grüne und Linke haben uns durch die Fraktionsvorsitzenden über den Fortgang informiert. Von der CDU/CSU-Fraktion hat sich ein Referent gemeldet, dem das sehr peinlich war, da er nur mitzuteilen hatte, dass die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze im Koalitionsvertrag steht. Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen uns nicht wundern, wenn tausende von SED-Opfer, von uns, der Union enttäuscht sind. Weder Herr Kauder noch Herr Brinkhaus (der aktuelle Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, d. Red.) haben es, trotz Bitte, geschafft, mich in mei­ner Funktion als Bundesvorsitzender der UOKG zu empfangen. Der Bundespräsident wird dies am 29. November 2018 mit weiteren acht Opferverbänden tun und Frau Nahles hat uns zum Frühstück eingeladen. Ich kann es nur wiederholen, ich schäme mich für das Desinteresse von Unionsabgeord­neten den SED-Opfern tatsächlich zu helfen. Das öffentliche Engagement von Unionsab­geordneten für Herrn Dr. Knabe ohne tatsächliche Kenntnis der Umstände hilft keinem einzigen Opfer der SED-Diktatur.

Beste Grüße, Dieter Dombrowski“

Quelle: https://www.berliner-kurier.de/stasi-gedenkstaette-cdu-politiker-verteidigt-entlassung-knabes-31656682?originalReferrer=https://www.facebook.com/&originalReferrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com&dmcid=sm_fb&fbclid=IwAR1oRvRu_gt2DFqyOTfo1v3HnqeimO2yuO2j7iarxdOfbJnLQTuavg8aYnQ

 

Berlin, 2.Oktober 2018/cw – Die Innenstadt gleicht eher einem Heerlager als der freudigen Einstimmung auf ein nationales Fest. Weiträumige Absperrungen im weiten Zirkelkreis rund um das Brandenburger Tor können einem durchaus freudig gestimmten Besucher der diesmal von Berlin gestalteten Festlichkeiten zum „Tag der Deutschen Einheit“ verleiden. Streckenweise fühlt man sich an unselige Absperrungen rund um das Aufmarschgelände für Partei und Armee zu Zeiten der DDR erinnert, nicht aber an die anderen demokratischen Zeiten im einstigen West-Berlin, als bis zu 600.000 (!) Berliner zum Beispiel am 1. Mai zum Platz der Republik vor dem damals noch ruinösen Reichstag zur Freiheitskundgebung zogen, ungehindert von Absperrungen und Kontroll-Barrieren.

Bedenklicher Wechsel in der Selbstdarstellung

Meterhohe Sperrgitter verhindern den Zugang zu den Kreuzen der Mauer-Opfer – Foto: LyrAg

Sicherlich haben sich seither einige Koordinaten verändert, nicht zuletzt auch durch den fürchterlichen Anschlag vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche auf den – frei zugänglichen – dortigen Weihnachtsmarkt. Trotzdem bleibt die Notwendigkeit, auf diesen Wechsel in der Selbstdarstellung eines demokratischen Staates kritisch hinzuweisen, um die Einschränkungen nicht ausufern zu lassen oder um einen ständigen Ausbau durch eifrige Schreibtisch-Bürokraten möglichst zu verhindern. Ein wesentliches Merkmal unserer Demokratie ist die permanente Überprüfung von Maßnahmen auf deren Notwendig- oder Überflüssigkeit.

Nicht hinnehmbar allerdings ist der Umgang mit Gedenkstätten im Rahmen notwendiger Sicherheitsvorkehrungen, darauf hat heute die Vereinigung 17. Juni in Berlin hingewiesen. So wurden die Gedenkkreuze an diverse Opfer der Mauer im Schatten des Reichstages (Ebert-/Ecke Scheidemannstraße) zunächst gedankenlos von Arbeitern mit Absperrgittern zugestellt. Nachdem der Senator für Kultur, Klaus Lederer, intervenierte, wurden die Gitter schnellstmöglich hinter die Kreuze verlegt, was die Berliner Stadtreinigung nicht daran hinderte, im Gefolge der erfolgreichen Fehlerbehebung diverse Abfallcontainer vor den Kreuzen zu platzieren. Nach erneuter Intervention auch des Senators wurden diese wieder entfernt, die BSR hat sich „für diesen Fehler“ entschuldigt.

Nach urspr. Entfernung erneute gedankenlose Platzierung von Absperrelementen – Foto: LyrAg

Gedankenlose Entsorgung vor Gedenkkreuzen

Bei einer gestrigen Begehung des Geländes, das für die Feierlichkeiten zum 3. Oktober aufbereitet wurde, stellte die Vereinigung fest, dass erneut ein wohl im Wege stehendes Absperrelement vor den Kreuzen abgestellt worden war. Zudem war das bereits vorhandene großflächige Sperrgitter auf der Mitte der Scheidemann- und Eberstraße weiterhin vorhanden. Besucher – auf dem Weg zum Brandenburger Tor – können also nicht spontan an den Gedenkkreuzen innehalten und der Opfer der Mauer und Teilung gedenken.

Die Vereinigung 17. Juni wird heute zwischen 14:00 und 15:00 Uhr an den Gedenkkreuzen jeweils eine Rose anbringen. In diesem Zusammenhang hat die Vereinigung an die Verantwortlichen appelliert, wenigstens zwei Sperrgitter auf der Höhe des dortigen Mahnmals zu entfernen, um einen freien Zugang zu ermöglichen. Es könne nicht sein, dass „zur Jubelfeier um die Deutsche Einheit die Gedenkkreuze an die Toten der Mauer geradezu versteckt werden,“ erklärte der Verein einen Tag vor dem Feiertag in Berlin. „Die ermordeten Opfer der Teilung gehören als deren Lastenträger zum festen Bestandteil der deutschen Geschichte. Der ungehinderte Zugang zu deren Mahnmalen sollte auch in Zeiten notwenig erscheinender Sicherheitsmaßnahmen außer Diskussion stehen,“ sagte Vorstandssprecher Holzapfel.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953 (1.434).

Berlin, 16.Juni 2018/cw – Berlins Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) hat auf der Gedenkveranstaltung der Vereinigung 17. Juni am „Holzkreuz“ in Zehlendorf in einem Grußwort betont, dass es für seine Partei unerlässlich bleibe, sich „angesichts des Stalinismus als planmäßiges System der Vernichtung, Terrorisierung, der Freiheitsberaubung und Ausgrenzung, der Sicherung der Herrschaft einer Bürokratenkaste“ mit „dem langen Schatten des Stalinismus“ auseinanderzusetzen.

Lederer, der zu seinem Bedauern durch terminliche Zwänge verhindert war, persönlich an dem Gedenken teilzunehmen, wurde von der stv. Landesvorsitzenden Franziska Brychcy, MdA, vertreten, die das Grußwort verlas und im Auftrag der Parteiführung am Holzkreuz am Vorabend des 65. Jahrestages ein Blumengebinde für die „Opfer des Aufstandes vom 17. Juni 1953“ niederlegte.

Der Senator erklärte u.a., dass „die Tage um den 17. Juni 1953 eine einschneidende Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte markieren. Von Rostock bis Plauen erschütterten Streiks und Demonstrationen die DDR.“ Es seien vor allem Arbeiter gewesen, „die ihren angestauten Unmut spontan zum Ausdruck brachten. Alle Versuche der SED, Normenerhöhungen und Maßregelungen noch zurückzunehmen, scheiterten und konnten das Misstrauen nicht mehr ausräumen.“

Die sowjetische Besatzungsmacht präsentierte „ihre militärischen Instrumente. Der Aufstand wurde brutal niedergeschlagen,“ stellte Lederer fest. „Wenn DIE LINKE in Deutschland und in Berlin heute mit Ihnen, mit den Opfern des Stalinismus, hier an der ersten in Westberlin in direkter Konfrontation mit einem sowjetischen Panzer errichteten Gedenkstätte für die getöteten, verhafteten, aus dem Land getriebenen Menschen gedenkt, ist das zuerst ein Zeichen der Bitte um Vergebung dafür, dass dieser Tag und die Niederschlagung von Arbeiterprotesten im Namen eines vermeintlichen Sozialismus geschehen konnten.“

1989 notwendiger Untergang des Systems

Das politische System der Diktatur, das Fehlen grundlegender demokratischer Rechte und Freiheiten, die Unfähigkeit, gesellschaftliche Konflikte zu bewältigen, führte letztlich in den notwendigen Untergang des Systems von 1989/1990,“ so der stv. Bürgermeister.

Abschließend ließ Klaus Lederer den Anwesenden, unter ihnen ehemalige Teilnehmer am Volksaufstand, herzliche Grüße und den Dank für „Ihr immerwährendes Engagement für die Erinnerung an den 17. Juni 1953 und vor allem an die Opfer von Stalinismus, Willkür und Unrecht in der DDR aufrechtzuerhalten“ übermitteln und versicherte den Anwesenden seine Unterstützung.

Höhepunkt der diesjährigen Gedenkfeier in Zehlendorf war die Einweihung der erneuerten Gedenktafel am Holzkreuz, die der Verein aus eigenen Mitteln bewerkstelligt hatte. Man hoffe nun „auf die zügige Erneuerung des Gedenkkreuzes durch die zuständige Bezirksverwaltung, nachdem wir in Vorleistung getreten sind,“ erklärte der Vorsitzende vor Ort.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.399).

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