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Stollberg/Berlin, 13.12.2017/cw – Der Verein „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“ hat jetzt eine neue Seite im Internet eingerichtet: http://www.frauenkreis-hoheneckerinnen.de/vorstand/. Neben der inhaltlichen Vorstellung des nach jahrelangen Auseinandersetzungen neu formierten Vereins wird auch der „neue“, 2016 auf einer Mitgliederversammlung in Stollberg gewählte Vorstand vorgestellt. Der ist allerdings von ursprünglich sieben Mitgliedern auf drei Mitglieder geschrumpft.

Überraschend wird jetzt auf der zitierten Homepage die zur Schriftführerin gewählte Monika Schneider als „stellvertretende Vorsitzende“ präsentiert, nachdem die gewählte Stellvertreterin Catharina Mäge aus bisher nicht bekannten Gründen (ebenfalls) ihren Rücktritt erklärt hatte. Fraglich ist die Form dieser „Neugestaltung“. Nach dem für alle Vereine verbindlichen Vereinsrecht und der Satzung des Vereins wird der Vorstand jeweils von der Mitgliederversammlung gewählt. Hingegen ist von einer neuerlichen Mitgliederversammlung, auf der eine Nachfolgerin für Catharina Mäge gewählt worden wäre, zumindest in Mitgliederkreisen nichts bekannt.

Bereits die Mitgliederversammlung in 2016 verlief ungewöhnlich. Von den offiziell ausgewiesenen rund 30 Mitgliedern waren, wie seinerzeit aus Teilnehmerkreisen zu hören war, lediglich sechs ehemalige Hoheneckerinnen angereist. Obwohl erst in der Mitgliederversammlung (neu) aufgenommen, durfte lediglich Inge Naumann als „Kassiererin“ von Beginn an an der Mitgliederversammlung teilnehmen. Eine weitere Hoheneckerin durfte, neben dem ebenfalls aufgenommenen Ehemann der neuen Vorsitzenden auch nach deren in der Versammlung beschlossenen Aufnahme nicht an der MV teilnehmen. Die so verbliebene Rumpfversammlung (fünf Teilnehmerinnen) wählte dann den siebenköpfigen Vorstand.

Auf der im Oktober d.J. durchgeführten Versammlung des Dachverbandes UOKG in Berlin wurde denn auch nicht die von Regina Labahn vorgeschlagene (bisherige) Schriftführerin Monika Schneider, sondern die Sprecherin der Vereinsabspaltung „Süddeutscher Freundeskreis der Hoheneckerinnen“, Konstanze Helber, in den UOKG-Vorstand gewählt. Wann wieder ein vereinsrechtlich nicht zu beanstandender Vorstand gewählt wird, ist derzeit nicht bekannt. Wieweit die jetzige Konstellation im Vorstand des Frauenkreises vom zuständigen Vereinsregister in Darmstadt akzeptiert wird, ist ebenfalls derzeit nicht bekannt.

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.328).

 

 

Berlin, 18./19.11.2017/cw – Dieter Dombrowski (CDU), unter anderem Vizepräsident des Landtages von Brandenburg und ehemaliger politischer Gefangener in der DDR wurde auf der Herbsttagung des Dachverbandes der SED-Opferverbände (UOKG) im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Es war die erste Wiederwahl des Brandenburger Politikers, nachdem er vor zwei Jahren zum Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Rainer Wagner (CDU) gewählt worden war.

Ermittlungen werden eingestellt

Dombrowski hatte keine Gegenkandidaten, allerdings war seiner Wahl ein turbulenter, weil emotionaler Schlagabtausch vorangegangen. Ein Teilnehmer hatte den UOKG-Chef nach dem Stand der Ermittlungen gegen ihn in Brandenburg gefragt, was bei dem Befragten nach Aussagen von Teilnehmern zu einem „emotionalen Ausbruch“ führte. Auf Dombrowskis Beteuerung, die Ermittlungen gegen ihn „werden eingestellt,“ folgte die Nachfrage: „Einfach so oder nach einem Strafbefehl?“ Daraufhin hatte der ansonsten als ruhig und besonnen geltende Politiker offenbar Schwierigkeiten, die Contenance zu wahren. Erregt wies er die ausgesprochene Verdächtigung zurück, die Ermittlungen würden durch einen Strafbefehl abgeschlossen werden. Medien hatten  Anfang September – drei Wochen vor der Bundestagswahl – über staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den Landtagsvizepräsidenten wegen  Betrugs-Verdacht berichtet. Dombrowski, so der Vorwurf, soll dem Landtag nicht erstattungsfähige Belege vorgelegt bzw. abgerechnet haben. Die Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) hatte daraufhin Anzeige erstattet. Aus Kreisen der CDU Brandenburg wurde der Vorgang als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ bezeichnet.

In der anschließenden Vorstandswahl wurde Dombrowski mit großer Mehrheit wiedergewählt.

Als Stellvertreter wurde der bisherige stellvertretende Vorsitzende Roland Lange, Rechtsanwalt im Ruhestand, ebenfalls im Amt bestätigt. Auch Lange mußte sich zuvor kritischen Nachfragen nach „mutwilligen, weil vermeidbaren finanziellen Belastungen des Vereins in Höhe von 20.000 Euro durch gerichtliche Auseinandersetzungen“ stellen.

Ehemalige Hoheneckerinen im Vorstand

In den weiteren Wahlgängen gab es hingegen Veränderungen. Ernst Otto Schönemann, bereits unter Dombrowski-Vorgänger Wagner zweiter stv. Vorsitzender, gelang nur die Wahl als einer der vier Beisitzer. In seine bisherige Funktion wurde die ehemalige Hoheneckerin (1978 – 1980), Theaterwissenschaftlerin und Vorsitzende der Fördergemeinschaft Lindenstraße 54 (Potsdam) Carla Ottmann (1946) gewählt.

Sybille Krägel, Initiativgruppe des ehem. Internierungslager des NKWD im oberschlesischen Toszek (Tost) erhielt die meisten Stimmen als Beisitzerin, gefolgt von der Dokumentarfilmerin Inge Bennewitz („Die wahre Geschichte der Glatzkopfbande“), Ernst Otto Schönemann (Interessengemeinschaft Zwangsausgesiedelte) und Konstanze Helber (1977 –1980 in Hoheneck, Frauenkreis Süd ehem. Hoheneckerinnen).

Aktualisiert 19.11.2017, 09:30 Uhr.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.308).

Titel HB 2014Nr.050  Einigkeit und Recht und Freiheit  15.02.2016

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Vormerken:

Protestdemo gegen Rentenbetrug

>Mittwoch, 13.April 2016< in Berlin

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OLYMPUS DIGITAL CAMERABerlin, 15.02.2016/cw – Der chinesische Künstler Ai Weiwei hat tausende Schwimmwesten an den Säulen des Konzerthauses am Gendarmenmarkt in Berlin befestigt, die ihm der Bürgermeister von Lesbos zur Verfügung gestellt hat. Der Künstler will mit seinem ungewöhnlichen Mahnmal auf die Flüchtlinge aufmerksam machen, die bei der gefährlichen Flucht nach Europa im Mittelmeer zu Tausenden ertrunken sind. In der Mitte der Installation ist auch eines der Schlauchboote aufgehängt (li.unten), mit denen verzweifelte Menschen von skrupellosen Schleusern über das Meer geschickt werden. Die Installation ist bis einschließlich Dienstag, 16.02., zu sehen.          Fotos: LyrAg

DDR-Nostalgie: Soll Justiz erneut missbraucht werden?

Carl-Wolfgang Holzapfel*

Berlin, 15.02.2016 – Ein Vierteljahrhundert nach dem historischen Ende der DDR scheint die einstige Verfolgung politisch Andersdenkender durch entsprechende Instrumentalisierung der Justiz in Vergessenheit geraten. Jedenfalls häufen sich die Forderungen, politische Äußerungen strafrechtlich zu verfolgen, beunruhigend, wobei sogen. Verwaltungsakte oft die Vorstufe darstellen. So bezeichnete Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (51, CSU) Petrys Aussagen als verfassungsfeindlich und erteilte ihr für den Neujahrsempfang Hausverbot im Rathaus. Auf anderer Ebene leitete die Dresdner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen  Meineides ein. Petry, so der Vorwurf, soll im Zusammenhang mit den letzten Wahlen zum Landtag eine falsche eidesstattliche Erkkärung abgegeben haben. Auch wurden Forderungen laut, gegen die Bundesvorsitzende der AfD wegen deren Äußerungen zum Thema „Schießbefehl“ strafrechtliche Ermittlungen wegen Volksverhetzung  einzuleiten.

Noch gehen die Staatsanwaltschaften mit derartigen  Ansinnen behutsam um, wie die Entscheidungen über die zweifelsfrei skandalösen Äußerungen wie „Juden sind Knechte Satans“ belegen. Diese Äußerung wurde von der Staatsanwaltschaft Frankenthal der „Religionsfreiheit“ zugeordnet, weil der Urheber sich nicht als UOKG-Funktionär , sondern als pietistischer Prediger geäußert habe. Andererseits sehen Bürgerrechtler durchaus die Gefahr, dass der Druck auf die Justiz, unliebsame Verlautbarungen zu verfolgen, stetig wächst und eines Tages die Verfolgung politisch Andersdenkender in Deutschland durch die Justiz erneut zur Gewohnheit wird.

Ein Blick über die Grenzen (allein in Europa) könnte da durchaus hilfreich sein und vor bedenklichem Übermut schützen. So kennt Frankreich und England, um hier nur die beiden engsten demokratischen Vorbilder zu benennen, ein breites Spektrum, in dem „unliebsame“ Äußerungen zulässig sind, ohne dass gleich nach dem Staatsanwalt gerufen wird. Und kein Politiker in diesen Ländern sieht deswegen die Demokratie oder gar die staatliche Ordnung in Gefahr.

Bedenklicher Verstoß gegen demokratische Grundrechte

So forderte jüngst ein ehemaliger Aktivist der DDR-Bürgerbewegung und heutiger AfD-Abgeordneter im brandenburgischen Landtag den Rücktritt des CDU-Politikers Dieter Dombrowski (u.a. Vizepräsident des Landtages, Vorsitzender der UOKG und des Menschrechtszentrum in Cottbus). Dombrowski hatte Frauke Petry im Zusammenhang mit deren kolportierten Äußerungen zum Schießbefehl für „geisteskrank“ erklärt. Das kann als unglaubliche Entgleisung gewertet werden, ist aber letztlich ebenso legitim im Rahmen politischer Auseinandersetzungen, wie die auf dem Fuß folgende Rücktrittsforderung. Der Ruf nach dem Staatsanwalt hat hier keinen Platz und sollte gerade in einem Staat, der im  letzen Jahrhundert zwei fürcherliche Diktaturen zu ertragen und zu überwinden hatte,  als bedenklicher Verstoß gegen demokratische Grundrechte kritisiert werden.

Wir haben uns daran gewöhnt, dass die einstige SED unter zweimal gewechseltem Namen in unseren wiedervereinigten  Staat integriert wurde. Und wir haben gelernt, dass der demokratische Staat deswegen  weder gefährdet noch gar untergegangen ist. Wir müssen diese Form der Integration  politisch nicht akzeptieren, die Meinungsfreiheit ist eine der – bisher – garantierten Säulen unseres Staates. Aber wir sollten in diesem Staat tolerieren, was in unseren Nachbarländern eine Selbstverständlichkeit ist: Die politische LINKE gehört ebenso zum politischen Spektrum einer wirklichen demokratischen Staatsform, wie die plitische RECHTE. Wir können und wir dürfen das kritisieren, wir können und wir dürfen anderer Meinung sein und diese Meinung politisch artikulieren. Die Bandbreite der Demokatie hat einzig da ihre Grenzen, wo zu Gewalt und Terror gegen Institutionen des Staates oder Teile der Bevölkerung aufgerufen oder diese – wie leider bereits geschehen – in der Praxis umgesetzt werden.

Der Staat wehrte sich letztlich erfolgreich gegen die linke Terror-Bande RAF und Jahrzehnte später und aktuell erfolgreich gegen die rechte Terror-Bande des NSU. Und diese grundlegende Differenzierung zwischen Meinung und praktiziertem Terror unterscheidet uns wesentlich von den überstandenen Diktaturen in unserem Land. Diese Differenzierung sollten wir beibehalten und – über alle Partei- und sonstigen politischen Grenzen hinweg – verteidigen. Gefahr für unsere demokratische Odnung droht erst dann, wenn wir eine Durchlöcherung dieser ehernen Prinzipien unseres freiheitlichen Rechtsstaates zulassen und die freie Meinung mit den Instrumenten der Justiz zu Tode foltern.

* Der Autor ist Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin und Menschenrechtler. Er kämpfte 28 Jahre lang gewaltlos mit zahlreichen Aktionen gegen die Mauer in Berlin und die Teilung Deutschlands.

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Gespannte Erwartung: Kann sich der Frauenkreis ehem. Hoheneckerinnen revitalisieren?

Stollberg/Darmstadt, 15.02.2016/cw – Nach dem jüngsten Urteil des Landgerichtes Darmstadt besteht der Verein „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“ fort. Die von einem relativ kleinen Kreis der Mitglieder auf einer eigens dafür einberufenen Versammlung beschlossene Vereinsauflösung ist ebenso ungültig wie die Wahlen zum Vorstand.

Ausstellung im Brandenburger Landtag - 12.01. - 29.02.2016 - 25 Hohenecker Frauen einträchtig präsentiert - Foto: LyrAg

Ausstellung im Brandenburger Landtag – 12.01. – 29.02.2016 – 25 Hohenecker Frauen einträchtig präsentiert – Foto: LyrAg

Dieser hatte sich unter der Führung von Edda Schönherz und Konstanze Helber offenbar eigens wählen lassen, um die Auflösung des Vereins zu betreiben. Nach wie vor ungeklärt ist dabei die Motivation der einstigen ersten Direktorin der Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin, Mechthild Günter, die eine treibende Rolle in Sachen  Auflösung spielte. Günter befand sich für kurze Zeit im sogen. Durchgang des einstigen Zuchthauses in Hoheneck, bevor sie aufgrund einer Amnestie in den Westen ausreisen durfte.

Bei Redaktionsschluß lag das schriftliche Urteil noch nicht vor. Unabhängig davon hatte die Rechtsvertretung der Klägerinnen unter Führung von Regina Labahn bereits im November vorsorglich beim Registergericht Darmstadt die Einsetzung eines Notvorstandes beantragt, um schnellstmöglich die Wahl eines neuen Vorstandes durchführen zu können. Nach Vorlage und Rechtskraft des Urteils erwarten die Klägerinnen daher eine zügige Entscheidung des Registergerichtes, um „den Verein wieder funktionsfähig zu machen“ (Labahn).

Ob letztlich eine Revitalisierung des Vereins möglich erscheint, wird die nähere Zukunft zeigen. Beobachter gehen  von schwierigen Bedingungen aus, da  sich die unterschiedlichen Gruppierungen im Verein im Laufe der immerhin dreijährigen Auseinandersetzungen „um Einiges voneinander entfernt“ hätten. So sind auch bereits im Verein die Diskussionen um die Zukunft voll entbrannt, werden Vermutungen und Ablehnungen geäußert, wie der eingebrachte Vorschlag eines „Runden Tisches“, zu dem alle Kontrahenten eingeladen werden sollten. Besonnene ehemalige Hoheneckerinnen warnen denn auch vor „vorzeitigem Übermut.“ Jetzt sei „Besonnenheit und Ruhe bis zur Wirksamkeit des Urteils und der Entscheidung des Registergerichtes“ angesagt.

Der Erneuerung des Vereins käme in der gegenwärtigen Phase eine wichtige Bedeutung zu, da die Arbeiten an einer Gedenkstätte in Hoheneck bereits in vollem Gange sind. Die Stadt Stollberg hatte nach den nicht enden wollenden Querelen im zweiten Förderverein die Initiativen für die Gedenkstätte an sich gezogen. Die ehemaligen Frauen von Hoheneck erhoffen sich nun eine Einbindung in die Gestaltung der Gedenkstätte, in deren Räumen sie oft viele Jahre und Jahrzehnte qualvolle Zeiten durchleben mußten.

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Stiftung Sächsische Gedenkstätten im Feuer der Kritik

Dresden, 15.02.2016/cw – Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten sieht sich derzeit heftigen Turbulenzen ausgesetzt. Im Mitelpunkt steht offenbar der Geschäftsführer Siegfried Reiprich (CDU), dessen Vertrag gerade erst im letzten Jahr verlängert worden war. Ihm wird „autoritärer Führungsstil“ vorgeworfen. Die Leipziger Internet-Zeitung vom 10.02.2016 zitiert den renommierten Prof. Manfred Wilke und Vorsitzenden des Fördervereins Gedenkstätte Bautzen, der den Geschäftsführer als „nicht mehr tragbar“ bezeichnet.

Auch die Förderpolitik der Stiftung „scheint derzeit völlig aus dem Lot“, wie die Grünen im Landtag vermuten, nachdem sie sich von Wissenschaftsministerin  Eva-Maria Stange die Fördersätze der letzen Jahre detailliert hatten übermitteln lassen. Die Ministerin  selbst soll über Vorgänge in der Stiftung ebenfalls verärgert sein. In der Stiftungsratssitzung Ende 2015 distanzierte sich Ministerin Eva-Maria Stange (58, SPD) als Stiftungsratsvorsitzende von Reiprich, so ein Teilnehmer. Zugleich habe sie fehlende Handhabe gegen ihn eingeräumt: Die Stiftungssatzung binde ihr die Hände. In der Kritik steht auch  der stellvertretende Geschäftsführer der Stiftung, Bert Pampel. Dieser hatte über den offiziellen Account der Stiftung getwittert: „Eine Regierung, die sich nicht an Recht & Gesetz hält, trägt Mitschuld, wenn Bürger sich gegen illegale Einwanderung wehren“. Pampel war daraufhin  ein  Missbrauch des Stiftungs-Portals und eine indirekte Unterstützung der PEGIDA-Bewegung vorgeworfen worden.

Seit Wochen beschäftigte sich die öffentlichen Medien mit den Vorgängen in der Stiftung. Die Grünen-Abgeordnete Dr. Claudia Maicher: „Die kritischen presseöffentlichen Äußerungen, etwa von Karl Wilhelm Fricke und Dr. Klaus-Dieter Müller Ende Januar, machen deutlich, wie stark die sächsische Gedenkkultur und die Landeseinrichtung unter der Geschäftsführung von Siegfried Reiprich leiden.“ Die Ministerin dürfe „dem Treiben in der Gedenkstättenstiftung nicht weiter tatenlos zusehen“. Schwer wiegt  der Vorwurf des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden, Klaus-Dieter Müller,  Reiprich sei „zu konzentriertem wissenschaftlichen Arbeiten nicht fähig“.

Vorwurf auf Vernachlässigung ihrer Anliegen kommen von beiden Seiten

Ob die in diesem Zusammenhang geäußerte Kritik der kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Sächsischen Landtag, Maicher, greift, wonach sie Reiprich  „ein eklatantes Defizit der sächsischen Gedenkkultur hinsichtlich der Zeit des Nationalsozialismus“ vorwirft, bleibt bei Eingeweihten umstritten. In der Veröffentlichung der Stiftung für Januar 2016 werden den Terminen gleich drei Veranstaltungen zur NS-Zeit vorangestellt. Auch hatte der Dachverband UOKG und seine angeschlossenen Opfer- und Verfolgtenverbände vor Jahren Reiprich in einem öffentlichen Brief genau das Gegenteil vorgeworfen, wonach die Stiftung die Erinnerung an den kommunistischen Terror zugunsten  der Erinnerung an den nationalsozialistischen Terror vernachlässige. Siehe dazu auch Horst Schüler: http://www.tagesspiegel.de/wissen/ns-zeit-und-stalinismus-den-kommunistischen-terror-erlitten/7850130.html

Siegfried Reiprich, 2009 in seine jetzige Funktion nach seiner langjährigen Tätigkeit als Geschäftsführer der Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin gewählt, sieht sich seit Jahren heftiger Kritik ausgesetzt. So wird ihm u.a. ein unsensibler Umgang mit den Beschäftigten der ihm  unterstellten Gedenkstätten unterstellt, mit denen er auch „durchaus vermeidbare“ gerichtliche Auseinandersetzunge führe, die er „zudem auch verliere, wie jüngst in einer Klage auf Unterlassung“, wie ein Insider ggüb. unserer Redaktion erläuterte. Siehe dazu auch: https://17juni1953.wordpress.com/2013/05/30/urteil-gegen-stiftung-sachsische-gedenkstatten/

Auch die gegenwärtigen  Probleme in Stollberg führen Eingeweihte nicht zuletzt auf das „unprofessionelle Verhalten“ des Stiftungs-Direktors vor Ort zurück. Reiprich hatte 2011 nach dem Besuch des Bundespräsidenten eine ehemalige Hoheneckerin ermuntert, einen „eingetragenen Förderverein“ vor Ort zu gründen, um Fördermittel für eine Gedenkstätte zu erhalten, da der Frauenkreis als (damals noch) nicht eingetragener Verein diese Fördermitel nicht erhalten könne. Nachdem die ehemaligen Hoheneckerinen Tatjana Sterneberg und Waltraud Thiele diesen Verein zusammen mit Stollberger Bürgern gegründet hatten, setzte Reiprich die Stollberger Mitglieder nach deren Aussagen unter Druck, den Verein wieder zu verlassen und einen eigenen Verein zu gründen. Sternebergs Förderverein, der zudem eine erste umfassende Kozeption für eine Gedenkstätte vorgelegt hatte, löste sich daraufhin im letzten Jahr auf. Der zweite, von Reiprich geförderte Förderverein hingegen geriet durch ebenfalls unprofessionelle Führung in die Krise und liegt derzeit buchstäblich am Boden. MdB Marco Wanderwitz (CDU), dessen Wahlkreis dort angesiedelt ist: „Dieser Verein ist faktisch tot.“ (Freie Presse, 14.10.2016).

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Terminvorschau:

Lesung im Landtag Brandenburg zur Ausstellung Hoheneck

Potsdam, 15.02.2016/cw – Gegenwärtig wird im Foyer die Ausstellung „DER DUNKLE ORT – 25 Frauen in Hoheneck“ gezeigt, die am 12. Januar von der Landtagspräsidentin eröffnet worden war und bis zum 29. Februar zu sehen ist (Werktags: 8:00 – 18:00 Uhr).

In einer Vitrine: Literatur zum Thema Hoheneck, darunter allein drei Bücher von Ellen Thiemann, ehem. Hoheneckerin - Foto: LyrAg

In einer Vitrine: Literatur zum Thema Hoheneck, darunter allein drei Bücher von Ellen Thiemann, ehem. Hoheneckerin – Foto: LyrAg

Als weitere Begleitveranstaltung lädt der Landtag zu einer Buchlesung am 26.02.2016, 17:00 Uhr (Raum Eo60) ein. Barbara Boy liest aus ihrem jüngsten Buch „Liebe in Zeiten der Wende“.

Die fiktive Erzählung beginnt im Sachsen-Anhalt der späten Achtzigerjahre und verfolgt die Schicksale dreier DDR-Bürger sowie deren Freundschafts- und Liebesbeziehungen untereinander. Die Protagonisten hegen sehr unterschiedliche Verhältnisse zu ihrer Heimat, die vom Streben nach innerer Modernisierung der DDR über den Rückzug ins private Glück bis hin zu Republikflucht reichen.

Im Kontext der aktuellen Ausstellung von besonderem Interesse ist die weibliche Romanfigur Willi. Nach einem gescheiterten Fluchtversuch aus der DDR wird die Pastorentochter im zentralen Frauenzuchthaus Hoheneck inhaftiert. Im Zuge ihrer Recherchen führte Boy u.a. zwei Interviews mit ehemaligen „Hoheneckerinnen“. Auch auf diese Begegnungen will die Autorin im Rahmen der öffentlichen Lesung mit anschließender Diskussionsrunde eingehen.

Barbara Boy (Gerlinde Steube), Jahrgang 1948, studierte nach dem Abitur an der Pädagogischen Hochschule Erfurt Germanistik und Kunstgeschichte und Ende der 80er Jahre an der Humboldt-Universität Berlin Rehabilitationspädagogik und Kommunikationswissenschaften. Darauf aufbauend erfolgte 1993 nach entsprechenden Studien in  Bayern die Anerkennung für Sonderpädagogik und Deutsch an der Universität Würzburg. Bis 2008 war die Autorin an verschiedenen Schulen und Förderzentren tätig. Nach zwanzig Jahren Aufenthalt in Unterfranken/Bayern lebt sie heute in Berlin. Siehe auch: http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/TA/20151102/dreieck-aus-liebe-freundschaft-und-/41772482-ERFURT.html

Zeitzeugengespräch: „Freiwillig“ als Zeitsoldat – Stasi-Mitarbeiter nehmen Einfluss

Neubrandenburg/Berlin, 15.02.2016/cw – Die BStU beleuchtet in einer Veranstaltung in Brandenburg das enge Verhältnis der einstigen Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS). In der Vorankündigung zu der Veranstaltung mit dem Zeitzeugen Martin Sachse am  Mittwoch, 16. März 2016, 18.00 Uhr, Neubrandenburg, heißt es u.a.:

„In der hochgradig militarisierten Gesellschaft der DDR spielte die NVA eine wichtige Rolle. Ihre Aufgabe war die Verteidigung nach Außen und Innen. Die NVA zählte zu den „Schwerpunktbereichen“ des Ministeriums für Staatssicherheit. Mit der Einführung der Wehrpflicht in der DDR 1962 geriet damit nahezu jeder männliche DDR-Bürger in den Zuständigkeitsbereich der Stasi.
So auch der Zeitzeuge Martin Sachse. Wegen verschiedener politischer Aktivitäten und einer ihm von der Stasi attestierten „feindlichen Haltung“ zur DDR war er während seiner NVA-Zeit besonderen Schikanen ausgesetzt. In dem Gespräch wird Martin Sachse über die Überwachung durch das MfS in den Truppen und den Einrichtungen der NVA berichten. Auch auf die Gründe seiner Exmatrikulation von der Uni und seines Berufsverbotes Ende der 70er Jahre wird der Zeitzeuge eingehen.“ Martin Sachse ist heute als freier Journalist tätig. Die Moderation übernimmt Marita Richter (BStU).

Zeugnisse politischer Verfolgung: 1945 – 1989 Inhaftiert in Hohenschönhausen

Leipzig, 15.02.2016/cw – In der Gedenkstätte Museum in der Runden Ecke in Leipzig findet anläßlich der Leipziger Buchmesse eine Präsentation des Katalogs zur neuen Dauerausstellung in der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit statt. Darüber diskutieren am Freitag, 18.03.2016, 18:00 Uhr unter der Moderation von Helmuth Frauendorfer Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin, Andreas Engwert und Ruth Stoltenberg.
Der Autor stellt die Geschichte des heutigen zentralen Gedenkortes an die Opfer der SED-Diktatur dar. Die Fotos von Ruth Stoltenberg bringen diesen Ort bedrückend nahe. Im Anschluss an das Podiumsgespräch berichten die ehemaligen Häftlinge Edda Schönherz und Jörg Kirschner von ihrem Schicksal.

Die Zerstörung des Nationalstaates aus dem Geist des Multikulturalismus

Berlin, 15.02.2015/cw – Dr. Werner Mäder, ehem. ltd. Senatsrat, stellt in der Bibilothek des Konservatismus, Fasanenstr.4, in 10623 Berlin (Charlottenburg) am Donnerstag, 31. März 2016, 19 Uhr, sein neues Buch vor. Das Verdienst des europäischen Nationalstaates der Neuzeit war es laut Mäder, den Einfluß indirekter Gewalten zu neutralisieren, Frieden im Innern zu schaffen und mit sozialen Errungenschaften zum wirtschaftlichen Wachstum und relativen Wohlstand beizutragen. Diese Epoche ist vorbei.
Die politische Klasse scheint, gerade in Deutschland und Österreich, den Nationalstaat offenbar als Auslaufmodell zu betrachten und betreibt dessen Schwächung. Das geschieht, so Werner Mäder, insbesondere durch die Förderung eines Massenzustroms großteils kulturfremder Zuwanderer. Dieser Zustrom untergräbt die Solidarität, löst den Staat allmählich auf und bringt eine amorphe Bevölkerung hervor. Eingebettet in die supranationale Organisation Europäische Union, so die These des Buches, drohen sich die Staaten Europas in eine Weltgesellschaft aufzulösen, in der keiner dem anderen verantwortlich ist und eine weitgehend anonyme Finanzoligarchie den Ton angibt. Die sich hier aufbauenden Gegensätze drohen, laut dem Autor, bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen zur Folge zu haben. Das Todesurteil für den Nationalstaat ist für ihn jedoch noch lange nicht gesprochen.

Dr. Werner Mäder (Jahrgang 1943), Studium der Rechtswissenschaften von 1962-68 an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und der Freien Universität Berlin. Bis 1971 Referendar im Bezirk des Kammergerichts Berlin und Landgerichts Dortmund. Bis 2000 im Dienste des Landes Berlin, seit 1984 in leitenden Stellungen tätig; zuletzt EG-Beauftragter. Seit 2001 freier Justitiar und Rechtsanwalt. Mitglied der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. in Berlin. Mitherausgeber der wissenschaftlichen Buchreihe „Bausteine Europas“ des Forschungszentrums der Mehrsprachigkeit an der Katholischen Universität Brüssel. Zahlreiche Publikationen zum Staats-, Verfassungs- und Europarecht, zur Rechtsphilosophie und politischen Praxis, u. a. Kritik der Verfassung Deutschlands – Hegels Vermächtnis 1801–2001, Berlin 2002, sowie Vom Wesen der Souveränität, Berlin 2007.

Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung: E-Mail – veranstaltungen@bdk-berlin.org –  Fax: +49 (0)30 – 315 17 37 21 (1.076)
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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder.
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion genutzt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.

Darmstadt, 4.02.2016/cw – Das Landgericht Darmstadt hat am gestrigen Mittwoch unter dem Vorsitz von Volker Wagner in dem Rechtsstreit zwischen ehemaligen Hoheneckerinnen und dem Vereinsvorstand entschieden (7 S 100/15). Die Berufung des amtierenden Vereinsvorstandes gegen  das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichtes Michelstadt vom Juni 2015 wurde verworfen.

Berufung verworfen: LG Darmstadt, Vorsitzender Richter Volker Wagner (Mi.)

Berufung verworfen: LG Darmstadt, Vorsitzender Richter Volker Wagner (Mi.)

Der amtierende Vorstand unter Edda Schönherz und Konstanze Helber hatte auf einer umstrittenen außerordentlichen Mitgliederversammlung im Mai 2013 mit siebzehn Ja-Stimmen die Auflösung des Vereins „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“ durchgesetzt. Dagegen hatten in einem ersten Verfahren rund vierzehn Frauen Klage erhoben. Das zuständige Amtsgericht Michelstadt hatte daraufhin nach umfangreicher Beweisaufnahme die Versammlung zur Wahl des Vorstandes wie die eigens einberufene außerordentliche Versammlung mit dem Ziel der Vereinsauflösung für ungültig erklärt. Dagegen hatte der amtierende Vorstand Berufung eingelegt.

Regina Labahn, die als Wortführerin der Klägerseite diese zusamen mit der ehemaligen Hoheneckerin Catharina Mäge in der Verhandlung vertrat, äußerte sich „überglücklich“ über den Ausgang. Nun könne „nach drei Jahren der jede vernünftige Aktivität unterdrückenden Auseinandersetzungen endlich wieder seitens des Frauenkreises konstruktiv an dem Aufbau und der Gestaltung der Gedenkstätte in Hoheneck“ gearbeitet werden. Auch Mäge äußerte sich „tief befriedigt.“ Mit diesem Urteil sei „das Engagement der Klägerinnen belohnt worden, die sich trotz heftiger Widerstände unbeirrt für den Fortbestand des Vereins eingesetzt“ hätten.

Das Urteil des Landgerichtes Darmstadt wird nach Auskunft der Justizpressestelle in ca. einer Woche schriftlich vorliegen. Wir werden berichten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.071)

Berlin, 25.07.2015/HB – Die Bundesstiftung Aufarbeitung lädt ausgerechnet zum Jahrstag des Mauerbaus den Sprecher des „Zentrum für politische Schönheit“ Philipp Ruch ein. Am 11.August, 18:00 Uhr (Kronenstraße 5) sollen ein Fluchthelfer (Ralph Kabisch), eine versuchte Republikflüchtige (Konstanze Helber), die Aufarbeitungsfunktionärin Dr. Maria Nooke (Leiterin Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde) und Uta Sternal (Leiterin Übergangswohnheim Marienfelde des IB) über das Thema Flucht und Fluchthilfe in Deutschland: Grenzen überwinden – auch in der Erinnerungskultur? diskutieren.

Die Terminplaner haben diesmal offenbar keine glückliche Hand gehabt. Mit Konstanze Helber lädt die Stiftung ausgerechnet eine Frau ein, die sich mit Verve für die Auflösung des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen (DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck) eingesetzt hat und einsetzt (der Rechtsstreit geht ggw. in die zweite Instanz) und damit für eine Lähmung der Aufarbeitung speziell in Hoheneck (Aufbau einer Gedenkstätte) mitverantwortlich zeichnet. Mit Philipp Ruch wird neben Helber ein weiterer Provokateur eingeladen, der im letzten Jahr ein Denkmal an die Toten der Mauer schändete, um aktuell Polit-Clownerie zu veranstalten. Warum der iranische Künstler, Ahmed Barakizadeh, angefragt wurde, erschließt sich dem Außenbetrachter ebenso wenig. Mag die Einladung der Leiterin des Übergangswohnheims in Marienfelde dem Thema angemessen sein, so erscheint die Vertretung der Buchautorin Dr. Maria Nooke eher als Verbeugung vor den Usancen gegenüber der Aufarbeitungslobby bestimmt zu sein.

Vom "Zentrum für Politische Schönheit" geschändet:  Die  Mauerkreuze am Reichstag - Foto: LyrAg

Vom „Zentrum für Politische Schönheit“ geschändet: Die Mauerkreuze am Reichstag – Foto: LyrAg

Im Vorfeld der Veranstaltung schlagen bereits die Emotionen hoch (was einer hohen Frequentierung durchaus dienlich sein kann). Insoweit könnte sich die Planung als gut kalkuliert herausstellen. Dennoch stellt sich die Frage nach einer zumindest von den betroffenen Diktatur-Opfern erwarteten Ethik dieser Bundesstiftung, die ja zumindest dem Namen nach der Aufarbeitung der SED-Diktatur nachgehen soll. Dazu gehört gewiss nicht das Angebot eines Podiums für Leute, die sich unter dem Deckmantel „Politischer Schönheit“ hässlichster Provokationen bedienen, um auf sich mittels der Schändung von Gedenkkreuzen aufmerksam zu machen. Es gibt Grenzen des Anstands (Martin Sachse), zumal Philipp Ruch und seinem Anhang breiter Raum in linkslastigen Institutionen und Medien eingeräumt wird. Der Anspruch auf Meinungsfreiheit und Äußerungsrecht ist also hinreichend – meist sogar überzogen – gegeben. Diesen Leuten ausgerechnet zum Jahrestag des Mauerbaus in einem Aufarbeitungsforum Öffentlichkeit einzuräumen, stellt eine ärgerliche weil vermeidbare Provokation dar. Das trifft auch auf umstrittene Personen wie die ehemalige Hoheneckerin Konstanze Helber zu. Wer sich an den Auflösungen mühevoll aufgebauter und sinnvoller Strukturen einstiger politischer Verfolgter, hier der ehemaligen Frauen von Hoheneck, beteiligt, sollte dafür nicht noch durch Honorare der Aufarbeitung unterstützt werden.

Die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Errichtung neuer Mauern auf unserer Erde, nachdem wir vor einem Vierteljahrhundert den Einsturz einer solchen Mauer bejubelt haben, könnte hingegen ein Thema zum Jahrestag des 13. August 1961 wie des Mauerfalls am 9. November sein. Aber dann bitte mit Akteuren, die jene Mauer von 1961 bekämpft und überwunden haben und denen die Erinnerungsarbeit an diese fundamentalen historischen Ereignisse Herzensangelegenheit und nicht eine Frage nach der möglichen Zerstörung bestehender Kameradschaften oder provokanter Selbstdarstellungen auf dem Rücken von Opfern der Diktatur ist.

Martin Sachse hat die Problematik der Handlungsweisen sogen. Politischer Schönheit jüngst in einem Kommentar treffend verdeutlicht. Wir drucken diesen nachstehend mit freundlicher Genehmigung des Autors ab. (1.016)

„Politische Schönheit“ – Ein Kommentar

Von Martin Sachse

Unter dem Motto “Die Toten kommen” hat das “Zentrum für politische Schönheit“ vor dem Kanzleramt am vergangenen Wochenende in Berlin mit einer Aktion auf die Situation von Flüchtlingen aufmerksam machen wollen. In der Ankündigung des ZPS ist zu lesen: “Gemeinsam mit den Angehörigen haben wir menschenunwürdige Grabstätten geöffnet und tote Einwanderer exhumiert. Sie sind jetzt auf dem Weg nach Deutschland…” (Quelle: ZPS)

25. Juli 2015: Offener Brief an Frau Dr. Anna Kaminsky (Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur)

25. Juli 2015: Offener Brief an Frau Dr. Anna Kaminsky (Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur)

Die Aktion wird u.a. in der Süddeutschen Zeitung kritisiert: “Was bleibt aber? Das ZPS will zum Nachdenken anregen, aufrütteln, aufwecken. Nur wen eigentlich? Die Deutschen, die täglich mit dem Schicksal der Flüchtlinge konfrontiert sind, in den Medien, aber vielmehr noch in den Städten und Dörfern, in denen immer neue Unterkünfte gebaut werden? Es entsteht schnell der Eindruck: Die Künstler unterschätzen ihr Publikum. Sie wollen einem Land mit drastischen Mitteln vor Augen führen, worüber es seit Monaten redet. Und wer diese Mittel nicht gut findet, der steht in den Augen der Künstler und ihrer Anhänger schnell als empathielos da oder hat schlicht keine Ahnung davon, was “da draußen” tatsächlich abläuft… “ (Quelle: Süddeutsche Zeitung: “Die Mittel schaden dem Zweck” / 21. Juni 2015)

Bereits eine andere Aktion des ZPS, bei der die Kreuze für das Gedenken an die Mauertoten in Berlin entfernt wurden, hatte für Unmut gesorgt. In der Mail eines politisch Verfolgten der DDR heißt es dazu: “Nicht jede Grenzüberschreitung verdient Achtung! Und nicht jede Aktion ist durch die Kunstfreiheit gedeckt. Besonders geschmacklos ist für mich als DDR-Flüchtling auch die nachfolgende Aktion: “Die Installation „Weiße Kreuze“ ergriff vor den Gedenkfeiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls kollektiv die Flucht aus dem Regierungs-viertel in Berlin. Die Mauertoten flüchteten in einem Akt der Solidarität zu ihren Brüdern und Schwestern über die Außengrenzen der Europäischen Union, genauer: zu den zukünftigen Mauertoten.” Die Mauertoten konnten nicht mehr gefragt werden. Und sie hätten sicher anders entschieden! Oder waren die politisch Verfolgten, Flüchtlinge, in Psychiatrien der DDR Ermordeten und Mauertoten ihre Freunde, die Sie verloren haben?!”, so ein Auszug aus der Mail.

Eine erbetene zeitnahe Beantwortung erfolgte nicht. Auch keine „nicht-zeitnahe“. So viel erneut zur Streitkultur.

Das sich das ZPS mit Bezug auf die “Brüder und Schwestern” dabei auf eine Formulierung aus der Zeit des Kalten Krieges und der deutschen Teilung bezieht ist abstoßend. Durch Krieg und Teilung waren deutsche Familien getrennt worden. Notwendige Solidarität (mit wirklich Verfolgten) und die Familienbande deutscher Familien zu vermengen, verbietet sich von selbst. Familie entsteht nicht durch aufoktroyieren, sondern wird über Jahrhunderte geprägt. Das betrifft die Familie im engen Sinne wie auch die Familie im Sinne eines Volkes. Derzeitige Bestrebungen, dies zunehmend in Frage zu stellen, sind Ausdruck einer Verachtung der eigenen Kultur und Werte. Trotz Trennung und unterschiedlicher politischer Systeme in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg existierte der kulturelle innere Zusammenhalt weiter. So viel zum Thema “Brüder und Schwestern”.
Das ZPS hat bei vielen Menschen Irritationen ausgelöst und die Gefühle von Verfolgten der DDR verletzt.

Mauerkreuze am Checkpoint Charlie, Berlin - Foto: Martin Sachse (2004)

Mauerkreuze am Checkpoint Charlie, Berlin – Foto: Martin Sachse (2004)

Ein anderer Ort mit ähnlicher Bedeutung

Am 31. Oktober 2004 wurde das neu errichtete Mahnmal am Checkpoint Charlie mit einem Teilnachbau der Berliner Mauer und Mauerkreuzen eingeweiht. Initiiert wurde es nach einer Anregung von Alexandra Hildebrandt (Museum am Checkpoint Charlie). Am 5. und 6. Juli 2005 kam es nach einem Rechtsstreit zur Räumung. Der einzige “Gewinn” dieser Räumung besteht nun darin, dass dieser Ort nicht mehr für missbräuchliche “Nutzungen” (wie die oben beschriebene) zur Verfügung steht.
Die zufällige Nachbarschaft des Plakates “Ehrlich schmeckt am längsten” hatte dem Ort ungewollt einen zusätzlichen Sinn gegeben. Auf diese Ehrlichkeit – oder auch Aufrichtigkeit sollten sich alsbald einige “Protagonisten” wieder rückbesinnen. Aufrichtigkeit hat seinerzeit politisch Verfolgte der DDR ausgezeichnet.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Autor Martin Sachse, Berlin, Tel.: 030-30207785

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