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München, 14.10.2018-18:20 Uhr/cw –Wahlsieger der Bayern-Wahl sind die GRÜNEN. Mit knapp 20 Prozent verwiesen die ewigen Dritten die Sozialdemokraten auf die (hinteren) Plätze. Trotzdem gehen die hochfliegenden Pläne auf eine Mitregierung wahrscheinlich nicht auf. Denn die Freien Wähler (FW) ermöglichen der CSU eine Brücke zur FDP, falls diese – wie prognostiziert (erste Hochrechnung, 18:00 Uhr) die 5-Prozent-Marke überspringt. Unter diesen Voraussetzungen wird die CSU-Führung innerhalb der Partei keine Mehrheit für eine letztlich links-orientierte schwarz-grüne Koalition finden.

Da eine Koalition mit der AfD auch rein rechnerisch nicht möglich ist und von vornherein –gleich unter welcher Konstellation – ausgeschlossen wurde, eine einzige Aussage, an der gegenwärtig nicht gezweifelt wird, bleibt nur im äußersten Notfall eine schwarz-grüne Koalition. Voraussetzung ist allerdings, dass die FDP den Wiedereinzug in den Landtag verfehlt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (2.341).

Berlin/Potsdam, 29.09.2019/cw –UOKG-Chef Dieter Dombrowski (CDU), in seiner Eigenschaft als Vizepräsident des Landtages von Brandenburg an der Seite des Ministerpräsidenten und der Landtagspräsidentin zum Zeitpunkt der Turbulenzen in Hohenschönhausen auf Reisen in China, hat jetzt auf der UOKG-Seite www.uokg.de / 20180926_AbberufungKnabe für den Dachverband der Opferverbände zur Kündigung von Hubertus Knabe Stellung genommen. Die Erklärung vom 26.09.2018 hat folgenden Wortlaut:

Umgang mit den Vorwürfen angemessen?

Dr. Hubertus Knabe hat sich große Verdienste um die Aufarbeitung des SED-Unrechts erworben, deshalb ist es bedauerlich, dass die bekannten Vorgänge in der Gedenkstätte Hohenschönhausen zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Direktor Dr. Hubertus Knabe und seinem Stellvertreter Helmuth Frauendorfer geführt haben. Die Frauen, die unabhängig voneinander glaubhafte und teilweise unstrittige Vorwürfe, die sich über einen Zeitraum von ca. sieben Jahren erstrecken, gegen den Stellvertretenden Direktor Frauendorfer erhoben haben, wiegen schwer und sind mit dem Anspruch einer Gedenkstätte, die für Respekt und Toleranz steht, nicht vereinbar. Im Stiftungsrat,“ so Dombrowski, „war nicht die Qualität der Arbeit von Direktor Dr. Knabe und seinem Stellvertreter Frauendorfer zu bewerten. Es war vielmehr die Frage zu beantworten, ob der Umgang mit den Vorwürfen angemessen war. Im Ergebnis musste die Frage beantwortet werden, ob insbesondere die Hauptakteure, Land und Bund, vor dem Hintergrund der Fakten noch eine ausreichende Vertrauensgrundlage zur Zusammenarbeit sehen und ob das Vertrauen ausreicht, um die entstandene Situation glaubhaft und wirksam zu verändern. Der Stiftungsrat war in Würdigung aller Umstände zu der Einschätzung gelangt, dass ein glaubhafter Neuanfang mit Herrn Direktor Dr. Knabe nicht möglich ist. Land und Bund haben versichert, dass die Arbeit der Gedenkstätte Hohenschönhausen auch zukünftig höchste Priorität hat und jede mögliche Unterstützung bei der weiteren Aufarbeitung des SED-Unrecht bereit gestellt wird.“ (Ansprechpartner: Benjamin Baumgart; 030/55779620; presse@uokg.de).

Erste Aufforderungen zum Rücktritt

Inzwischen wurden erste Aufrufe von Mitgliedsverbänden im Dachverband laut, eine außerordentliche Mitgliederversammlung nach § 8, Abs.2 der Satzung einzuberufen, die der Ehrenvorsitzende der UOKG, Horst Schüler, in einem Offenen Brief gefordert hatte. Auf der angestrebten Versammlung soll zuvorderst das Plädoyer von Dombrowski für eine mögliche Koalition mit der SED-Partei DIE LINKE diskutiert werden, das aus Sicht zumindest einiger Mitgliedsverbände „ohne vorherige Abstimmung im Verband“ in die Öffentlichkeit getragen wurde. Auch die „unabgestimmte Haltung“ von Dombrowski zu den jüngsten Vorgängen in Hohenschönhausen „müsse offen“ unter den Mitgliedern diskutiert werden.

Diverse, zum teil wütende Kommentare, in denen sogar der Rücktritt Dombrowskis gefordert wird, liegen unserer Redaktion inzwischen vor:

Die Erklärung  des Herrn Dombrowski auf der UOKG – Seite ist ein Unverschämtheit und an Zynismus nicht zu überbieten. Eine handfeste  juristische Begründung für die Kündigung Dr. Knabes liefert er nicht. Weil es keine gibt! Als Mitglied des Stiftungsrates ist er mitverantwortlich für diese Ungeheuerlichkeit. Neuerdings plädiert dieser UOKG – Vorsitzende  für eine weitere Rehabilitierung  der SED – Nachfolgepartei, heute genannt Die Linke, indem er  als CDU-Mitglied und Landtagsvizepräsident diese Truppe für koalitionsfähig mit der CDU  hält.“ Der Schreiber erinnert daran, dass Dombrowski schon einmal einen Mitgliedsverband im Stich gelassen habe, als es um die Auseinandersetzungen um das ehem. KGB-Gefängnis Leistikowstraße in Potsdam gegangen sei und folgert im Ergebnis: „Es ist der  sofortiger Rücktritt als UOKG – Vorsitzender  zu fordern.

In einer weiteren Mail heißt es u.a.: „Dombrowski hat eine roter Linie überschritten! Er muss deutlichen Gegenwind spüren und massiv mit seinen unsäglichen Äußerungen konfrontiert werden.“

Kommentar:

Im Gegensatz zu seinen Vorgängern ist Dieter Dombrowski ein erfahrener Politiker, der bereits zahlreiche „Schlachten“ hinter sich hat. Gerade deswegen sollte er um die Gefährlichkeit wissen, brisante Thesen ohne jede Rücksprache in seinem Verband zu verbreiten. Mit seiner Erfahrung hätte er wissen müssen, dass ein Schwenk zur einstigen SED mehr als Unruhe in einem Verband auslöst, dessen Mitglieder auf eine bittere Verfolgungszeit unter der SED zurückblicken. Seine unsensiblen Äußerungen besonders zur Absetzung des hochverdienten und in der Szene geschätzten Hubertus Knabe haben nun offenbar das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen gebracht.

Dombrowski sollte jetzt nicht taktieren, sondern der Aufforderung seines Vor-Vorgängers Horst Schüler auch ohne Rückzug auf Satzungs-Formeln entsprechen und seitens des UOKG-Vorstandes schnellstens eine außerordentliche Versammlung der Mitgliedsverbände einberufen. Jetzt ist Gradlinigkeit gefragt, es sei denn, Dombrowski wäre drei Jahre nach seiner Erstwahl bereits amtsmüde. Dann allerdings erschiene die Wahl eines Nachfolgers als unausweichlich.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.433).

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