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Berlin, 26.11.2018/cw – „Mit dem Hick-Hack um den bisherigen Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, beschädigt Berlin, die sinnbildliche >Hauptstadt der Teilung Deutschlands< das Ansehen der weltweit bekannten Institution und damit auch die ehrenvolle Erinnerung an den Terror, den unzählige Verfolgte aus politischen Gründen in den Kerkern der DDR erlitten haben.“ So kommentiert die Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin am Montagnachmittag das Entscheidungspuzzle um die Gedenkstätte.

Diktatur-Opfer warten auf Hubertus Knabe. Im Bild (v.l.n.r.): Angelika Barbe, Reinhard Drobinski, Tatjana Sterneberg, Dr. Buchner, Jörg Moll –
Foto: LyrAg-Redaktion Hoheneck

Begrüßung durch einstige SED-Opfer

Nachdem Hubertus Knabe heute gegen 9:00 Uhr vor der Gedenkstätte von zahlreichen einstigen SED-Opfern mit Blumen begrüßt worden war, betrat dieser seine Wirkungsstätte, um nach einem Beschluß des Berliner Landgerichtes seine Arbeit wieder aufzunehmen. Knabe, der von SED-Opfern und zahlreichen Pressevertretern auf diesem Weg begleitet wurde, stieß noch im Treppenhaus auf den neu am Vortag eingesetzten Direktor Jörg Arndt, der vom Stiftungsrat am Sonntag beauftragt wurde und bis vor kurzem stellvertretender Vorstand und Verwaltungsleiter der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek war. Dieser forderte zunächst die Knabe begleitenden Personen auf, das Haus zu verlassen und verwies auf seine Stellung, die ihm das Recht dazu gebe. Nachdem Arndt gefragt wurde, ob dieser Verweis auch für die anwesenden SED-Opfer gelte, forderte er explizit die Vertreter der Presse zum Verlassen auf.

Im Vorzimmer des Gedenkstättendirektors stieß Knabe in Begleitung einstiger Stasi-Opfer auf Marianne Birthler und seine Sekretärin. Birthler wies Knabe auf die Entscheidung des Stiftungsrates hin, nachdem Knabe „mit sofortiger Wirkung“ von seinen Aufgaben entbunden, also freigestellt sei. Die Ausführungen wurden durch Jörg Arndt bestätigt. Daraufhin verlas Hubertus Knabe die einstweilige Verfügung des Berliner Landgerichts vom vergangenen Freitag und die angedrohte Geldstrafe in Höhe von 25.000 Euro, falls ihm der Zugang zu seinem Arbeitsplatz verwehrt werden sollte. Knabe wurden daraufhin die Schlüssel zu seinem Arbeitszimmer ausgehändigt, das er in Begleitung von SED-Opfern und des Berliner FDP-Abgeordneten Stefan Förster betrat.

Auch Jörg Moll, VOK Deutschland, begrüßte die Rückkehr Knabes. Rechts im Bild: Stefan Förster, MdA (FDP) – Foto: LyrAg-Redaktion Hoheneck

Während des Gespräches mit den ehem. Verfolgten erfuhr Knabe von der ad hoc einberufenen Mitarbeiterversammlung, die um 10:00 Uhr beginnen sollte und daher zu einem Abbruch des intensiven Meinungsaustausches führte. Über die Inhalte der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart.

Mitarbeiterversammlung mit Senator Klaus Lederer

In der Mitarbeiterversammlung soll der zuständige Senator Klaus Lederer (LINKE) nach Berichten von Teilnehmern Knabe unter Verweis auf den erwähnten Stiftungsratsbeschluss eine weitere Tätigkeit untersagt haben. Nachdem Knabe den Gerichtsentscheid verlesen hatte, war unter den Mitarbeitern Unruhe entstanden, weil man wissen wolle, wer denn jetzt für die Gedenkstätte zuständig sei. Klaus Lederer habe schließlich die Besetzung der Direktorenposition als „schwebend“ bezeichnet und auf ausstehende Gerichtsbeschlüsse in dieser Sache verwiesen. Damit war Hubertus Knabe zunächst wieder in seine Funktion eingesetzt.

Jörg Arndt zur Presse im Treppenhaus: Verlassen Sie bitte unser Haus. Die Opfer durften bleiben – (li. Knabe mit Gerichtsentscheid). Foto: LyrAg-Redaktion Hoheneck

Am Nachmittag wurde dann allerdings bekannt, dass ein neuerlicher Gerichtsentscheid Knabe den Zugang zur Gedenkstätte und seinem Arbeitsplatz untersagt hat. Knabe darf danach vorerst doch nicht an seinen Arbeitsplatz zurück, bis über den Widerspruch der Stiftung die eigentlich zuständige Zivilkammer entschieden hat. Ob und wann Knabe daraufhin seine alte Wirkungsstätte erneut verlassen hat, war bei Redaktionsschluss nicht bekannt.

„Rechtsstaatswidriger Eiertanz“

Indessen wurde von diversen Opferverbänden heftige Kritik an dem „rechtsstaatswidrigen Eiertanz“ um die Führung der Gedenkstätte geäußert. Es sei bedenklich, wenn hier der Rechtsstaat vorgeführt werde, indem an seine Stelle zum wiederholten Male politische Entscheidungen vor dem normativen Gerichtsweg gesetzt würden. Die zuständigen Stellen hätten bereits am Freitag von der Gerichtsentscheidung zugunsten Knabes erfahren und den gegebenen Rechtsweg des Widerspruches ergreifen können. Stattdessen habe man erneut auf die politisch indizierte normative Kraft des Faktischen gesetzt und über eine hastig einberufene Stiftungssitzung versucht, den Gerichtsakt durch „willkürliche Beschlüsse“ zu umgehen. Dazu sei in nicht mehr nachvollziehbarer Weise ein neuer Direktor aus dem Ärmel geschüttelt worden, ohne das normale Prozedere in einem solchen Fall abzuwarten. Die einstige Bürgerrechtlerin Angelika Barbe: „Das ist DDR-Handeln in Reinkultur.“ Ohne rechtliche Prozesse gelassen abzuwarten, habe man „von oben herab im gewohnten Nomenklatur-Verfahren“ eigenwillige Entscheidungen in „ZK-Manier“ gefällt.

Die Sonderbeauftragte Marianne Birthler erläutert Knabe den Stiftungsratsbeschluss vom Sonntag. – Fot: LyrAg-Redaktion Hoheneck

Andere Verfolgten-Vertreter sehen in dem Vorgehen eine penetrante Wiederholung bisheriger Fehlentscheidungen zu Lasten der Gedenkstätte. So wird Knabe erneut vorgeworfen, er habe nichts gegen behauptete sexistische Übergriffe in seiner Wirkungsstätte unternommen. Dabei werde verschwiegen, dass sich Knabe über Wochen hinweg um Informationen um diese behaupteten Übergriffe bemüht habe, um tätig werden zu können. Diese seien ihm beharrlich unter Verweis auf „personengeschützte Daten“ bis heute verweigert worden. Als er dennoch seinen Stellvertreter entlassen habe, nachdem dieser entsprechende Vorhaltungen eingeräumt hatte, wurden Knabe Vorwürfe gemacht, er habe seine personellen Kompetenzen überschritten.

Entlassung: Gezielte politische Intrige?

Diese und andere Vorwürfe hätten nach Meinung von immerhin zwölf Mitgliedsverbänden der UOKG schließlich zu dem Eindruck und Vorwurf geführt, dass hinter der Entlassung Knabes lang gehegte Ablösungsabsichten seitens der politischen Linken stehen würden, es sich also um eine gezielte und geplante Intrige handele. Bestätigt sehen sich die Verbände auch durch die jüngsten Argumente ihre Dachverbandsvorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU), der seine politischen Funktionen und damit verbundenen Absichten, zum Beispiel im Hinblick auf eine künftige Zusammenarbeit zwischen der CDU und der LINKEn, mit seiner Funktion als Verfolgtenvertreter „unzulässig vermenge.“ Dombrowski habe auf der am Wochenende durchgeführten außerordentlichen Mitgliederversammlung des Dachverbandes lediglich „stereotyp“ Anschuldigungen gegen Knabe vorgetragen, ohne auf die vielfach erhobenen Zweifel einzugehen. Man könne nicht „ohne jeden bisherigen Beweis“ eingeräumte Vorwürfe gegen seinen Stellvertreter als Begründung für eine Entlassung Knabes herbeireden: „Das ist öffentlich zelebriertes Mobbing gegen einen wegen seiner Klarheit gegen den Unrechtsstaat formulierenden Historiker,“ erklärte ein Verbandsmitglied gegenüber der Redaktion.

Traumatische Erinnerungen durch politische Hirngespinste

Wieder angekommen: Hubertus Knabe an seinem Schreibtisch. – Foto: LyrAg-Redaktion Hoheneck

Nahezu 30 Jahre nach der Maueröffnung und dem demokratisch herbeigeführten Ende der zweiten deutschen Diktatur befürchten einstige Verfolgte die Re-Installierung der einstigen „Nationalen Front“, in der in der DDR die Parteien unter Führung der SED zusammengepfercht waren. Die politischen Hirngespinste einiger CDU-Politiker auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der SED-Partei, jetzt DIE LINKE, würden traumatische Erinnerungen an eine überwunden geglaubte Ära beleben. Das konzertierte Vorgehen gegen Hubertus Knabe durch Monika Grütters (CDU) auf der einen und Klaus Lederer (LINKE) auf der anderen Seite würde diese Befürchtungen nur unterstreichen: „Wir drohen, erneut zu Parias eines Staates zu werden, der Demokratie nur als formales Vehikel missbraucht, um seine rechtsstaatlich bedenklichen Aktionen gegen diese Demokratie und gegen diesen Rechtsstaat zu verschleiern,“ sagte ein Teilnehmer der Begrüßungs-Aktion vor dem ehemalige Zentralen Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Fotos: Alle Rechte vorbehalten – Mobil: 0176-48061953 (1.361).

 

Berlin, 15.11.2018/cw – Die ehemaligen, am 9. Oktober zurückgetretenen Beiratsmitglieder der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen Heidi  Bohley (Vorstand  im Zeit-Geschichte(n) e.V. Halle/Saale), Freya Klier (Schriftstellerin, Regisseurin und politischer Häftling in der DDR) und Prof. Dr. Barbara  Zehnpfennig (Universität Passau) haben den Umgang mit den Protesten gegen die Entlassung von Hubertus Knabe als Direktor der Gedenkstätte scharf kritisiert. In einem Grußwort an die Teilnehmer der Mitgliederversammlung der UOKG am 24./25.11.2018 in Berlin heißt es dazu:

Wir sind bestürzt, dass in diesem Zusammenhang kein einziges Medium die Veröffentlichung Ihres Protestes für wert erachtete. Wir sehen darin eine ganz offensichtliche Missachtung kommunistisch verfolgter Häftlinge und fordern den prinzipiellen Respekt vor den Opfern jeglicher Diktatur.

Die ehemaligen Beiratsmitglieder „teilen Ihre Empörung angesichts der Umstände der Amtsenthebung des langjährigen Direktors der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe, die Sie am 16. Oktober 2018 mit einer  Resolution öffentlich gemacht haben“, heißt es in dem Schreiben an „die Versammelten“ weiter. „Bis heute wurden  Herrn  Knabe keine Verfehlungen nachgewiesen, die eine Entlassung rechtfertigten. Diesbezüglich geht unser Vorwurf auch an den UOKG-Vorsitzenden und Gedenkstättenbeiratsvorsitzenden Dieter Dombrowski sowie die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt Birgit Neumann-Becker, die  ihr Stimmrecht im Stiftungsrat benutzt haben, um einen Mann auszuschalten, der nachweislich stets auf Seiten der politischen Häftlinge stand.

Die fadenscheinige Begründung (‚Kulturwandel‘) des Stiftungsratsvorsitzenden Dr. Klaus Lederer (DIE LINKE) und seine Verfahrensweise beim Hinauswurf des Gedenkstättendirektors erinnern besonders die Verfolgten der SED-Diktatur an überwunden geglaubte Methoden von Willkür und Rufmord“.

Abschließend werden der Versammlung herzliche Grüße und „unserer Sympathie und Unterstützung“ übermittelt. Das Grußwort vom 12.November liegt der Redaktion vor.

Rücktritt Dombrowskis gefordert

Bereits Anfang der Woche war dem Vorstand der Antrag von zwei Mitgliedsverbänden zugestellt worden, in dem die Versammlung aufgefordert wird, dem amtierenden Vorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU) das Misstrauen der Mitglieder auszusprechen und diesen zum Rücktritt aufzufordern. Nach Informationen unserer Redaktion soll der Antrag von weiteren Verbänden unterstützt werden. Zuvor hatte ein satzungsgem. Quorum vom Vereinsvorstand die Einberufung einer außerordentliche Mitgliederversammlung gefordert.

Diese wurde zunächst von Dombrowski in einem Rundschreiben an die Mitglieder quasi zugesichert, wonach „ausschließlich“ die Themen „Zusammenarbeit mit der SED-Partei DIE LINKE“ und die Causa „Hohenschönhausen“ behandelt werden sollten. In der nachfolgend versandten Einladung zur Mitgliederversammlung hatte der Vorstand im Widerspruch zur Zusicherung Dombrowskis deren Ablauf eigenmächtig geändert und in die ordentliche Mitgliederversammlung eine „außerordentliche MV“ eingefügt, für die überdies nur 90 Minuten vorgesehen ist.

Inzwischen muß sich der Vorstand mit Vorwürfen der Manipulation auseinandersetzen, weil er auch „gestellte Anträge nicht mit der Einladung übermittelt habe.“ So sei unter anderem auch die Einladung von Hubertus Knabe und der zurückgetretenen Beiratsmitglieder beantragt worden, damit diese der Versammlung „ihre Sicht der Dinge“ schildern könnten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.355).

 

Berlin, 10.10.2018/cw – Die Proteste gegen die Entlassung von Hubertus Knabe als Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen reißen nicht ab. Jetzt haben die prominenten Beiratsmitglieder Heidi Bohley, Zeit-Geschichte(n) e.V. Halle a.d.Saale, Freya Klier, Schriftstellerin und Dokumentarfilmerin, Berlin, und Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig, Politikwissenschaftlerin, Passau, in einem Brief „an den Stiftungsrat der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ ihre Ämter als Beiratsmitglieder mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

Hubertus Knabe (2.v.li.) begrüßte am 13.08.2016 die Demo ehemaliger politischer Häftlinge von der Vereinigung 17. Juni am Brandenburger Tor – Foto: Lyrag

In dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, begründen die bisherigen Beiratsmitglieder ihren Schritt mit der „1. Amtsanmaßung des Beiratsvorsitzenden Dieter Dombrowski“, der „2. Vorenthaltung von Informationen; 3. Undurchschaubaren Strukturen“ und „4. Verlorenes Vertrauen.“

Dombrowski sagte Sitzung „eigenmächtig“ ab

In der konkreten Begründung führen die Briefschreiber zu den angeführten Punkten aus:

1. „Fristgemäß und in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung § 6 des Beirats hatten die Unterzeichnerinnen für die turnusmäßige Beiratssitzung am 11.10.18 eine Aussprache mit dem z.Zt. freigestellten Stiftungsdirektor Hubertus Knabe als eigenen Tagesordnungspunkt angemeldet.“ Die Aussprache sei „vom Beiratsvorsitzenden Dieter Dombrowski verhindert“ worden, indem dieser „die Sitzung, zu der er bereits geladen hatte, eigenmächtig absagte, wozu ihn die Geschäftsordnung nicht ermächtigt.

Stattdessen wurden die Beiratsmitglieder für den 19.10.2018 in das Haus des Kultursenators Lederer bestellt, allerdings ohne den von uns angemeldeten Tagesordnungspunkt aufzunehmen, nämlich den Betroffenen, Hubertus Knabe, einzuladen und ihm Gelegenheit zu geben, seine Perspektive vorzutragen. Eine kontroverse Diskussion, die die Kenntnisse der Standpunkte beider Seiten erforderte, ist also nicht nur nicht erwünscht, sondern wird auch aktiv unterbunden.“

Austausch „über alternative Lösungen“ wurde verhindert

Kultursenator Klaus Lederer begrüßte die Demonstration gegen den Rentenbetrug vor der Gedenkstätte HSH am 11.08.2017: „Gut, dass Sie hier sind!“ – Foto: LyrAg

Unter 2. beziehen sich die Briefschreiberinnen auf die Fragestunde im Abgeordnetenhaus vom 27.09.2018, in der Kultursenator Klaus Lederer erklärt hatte, „er habe als Stiftungsratsvorsitzender die übrigen vier Ratsmitglieder, also auch unsere Vertreter in diesem Gremium, über einen längeren Zeitraum fortlaufend über den Stand der Ermittlungen zu den vermuteten Missständen in der Gedenkstätte informiert.“

Dies bestreiten die Briefautoren energisch: „Wir Beiratsmitglieder wurden von unseren Vertretern im Stiftungsrat zu keiner Zeit informiert. Stattdessen wurden wir ganz plötzlich mit der bereits vollzogenen Entlassung des Direktors konfrontiert.“ Dadurch sei verhindert worden, „sich vor dieser Entscheidung des Stiftungsrates im Beirat über anstehende Probleme in der Gedenkstätte und alternative Lösungswege auszutauschen.“

Personalangelegenheiten zur Beratung „nicht vorgesehen“

Unter Punkt 3. des Schreibens werden die „Undurchschaubaren Strukturen“ beklagt. So habe der Stiftungsratsvorsitzende zwar in seinem Antwortschreiben auf den ersten offenen Brief am 5.10.2018 auf § 7, Abs.1 des Stiftungsgesetzes hingewiesen, wonach der Beirat den Stiftungsrat und den Vorstand „in allen inhaltlichen und gestalterischen Fragen“ beraten solle, Personalangelegenheiten also nicht zur Beratung vorgesehen seien. Dann aber stelle sich die Frage, „wieso die Beiratsvertreter (bisher) im Stiftungsrat über Personalfragen abstimmen können, wenn eine Befassung damit für den Beirat gar nicht vorgesehen ist.“ Dies würde bedeuten, das der Stiftungsrat „über Herrschaftswissen gegenüber den eigentlich gleichgestellten Beiratsmitgliedern“ verfügt und damit eine Kompetenz wahrnimmt, „die dem Beirat selbst gar nicht zukommt.“

Dieter Dombrowski (CDU) muss sich heftiger Kritik stellen – Foto: LyrAg

Vertrauen zum Beiratsvorsitzenden verloren

Unter 4. betonen die Absender, sie hätten „das Vertauen in den Beiratsvorsitzenden Dieter Dombrowski verloren, weil uns nicht klar ist, wessen Interessen er eigentlich vertritt: Er (Dombrowski) hat zugestimmt, den Direktor Hubertus Knabe, der nachweislich immer für die Interessen der DDR-Opfer eingetreten ist, umstandslos zu entlassen, entzieht sich aber danach einer dringend geforderten Aussprache mit ihm.“

Auch würde es Dombrowskis Glaubwürdigkeit „in unseren Augen“ nicht erhöhen, wenn sich dieser als CDU-Politiker „zuerst für eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE“ ausspreche und „anschließend gemeinsam mit einem LINKEN-Politiker an der Entlassung des schärfsten Kritikers eines solchen Zusammengehens mitwirkt.

Resümierend stellen Heidi Bohley, Freya Klier und Barbara Zehnpfennig fest: „Aus den genannten Gründen beenden wir unsere Mitarbeit im Beirat.

 V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953 (1.439).

 

 

 

Berlin, 2.Oktober 2018/cw – Die Innenstadt gleicht eher einem Heerlager als der freudigen Einstimmung auf ein nationales Fest. Weiträumige Absperrungen im weiten Zirkelkreis rund um das Brandenburger Tor können einem durchaus freudig gestimmten Besucher der diesmal von Berlin gestalteten Festlichkeiten zum „Tag der Deutschen Einheit“ verleiden. Streckenweise fühlt man sich an unselige Absperrungen rund um das Aufmarschgelände für Partei und Armee zu Zeiten der DDR erinnert, nicht aber an die anderen demokratischen Zeiten im einstigen West-Berlin, als bis zu 600.000 (!) Berliner zum Beispiel am 1. Mai zum Platz der Republik vor dem damals noch ruinösen Reichstag zur Freiheitskundgebung zogen, ungehindert von Absperrungen und Kontroll-Barrieren.

Bedenklicher Wechsel in der Selbstdarstellung

Meterhohe Sperrgitter verhindern den Zugang zu den Kreuzen der Mauer-Opfer – Foto: LyrAg

Sicherlich haben sich seither einige Koordinaten verändert, nicht zuletzt auch durch den fürchterlichen Anschlag vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche auf den – frei zugänglichen – dortigen Weihnachtsmarkt. Trotzdem bleibt die Notwendigkeit, auf diesen Wechsel in der Selbstdarstellung eines demokratischen Staates kritisch hinzuweisen, um die Einschränkungen nicht ausufern zu lassen oder um einen ständigen Ausbau durch eifrige Schreibtisch-Bürokraten möglichst zu verhindern. Ein wesentliches Merkmal unserer Demokratie ist die permanente Überprüfung von Maßnahmen auf deren Notwendig- oder Überflüssigkeit.

Nicht hinnehmbar allerdings ist der Umgang mit Gedenkstätten im Rahmen notwendiger Sicherheitsvorkehrungen, darauf hat heute die Vereinigung 17. Juni in Berlin hingewiesen. So wurden die Gedenkkreuze an diverse Opfer der Mauer im Schatten des Reichstages (Ebert-/Ecke Scheidemannstraße) zunächst gedankenlos von Arbeitern mit Absperrgittern zugestellt. Nachdem der Senator für Kultur, Klaus Lederer, intervenierte, wurden die Gitter schnellstmöglich hinter die Kreuze verlegt, was die Berliner Stadtreinigung nicht daran hinderte, im Gefolge der erfolgreichen Fehlerbehebung diverse Abfallcontainer vor den Kreuzen zu platzieren. Nach erneuter Intervention auch des Senators wurden diese wieder entfernt, die BSR hat sich „für diesen Fehler“ entschuldigt.

Nach urspr. Entfernung erneute gedankenlose Platzierung von Absperrelementen – Foto: LyrAg

Gedankenlose Entsorgung vor Gedenkkreuzen

Bei einer gestrigen Begehung des Geländes, das für die Feierlichkeiten zum 3. Oktober aufbereitet wurde, stellte die Vereinigung fest, dass erneut ein wohl im Wege stehendes Absperrelement vor den Kreuzen abgestellt worden war. Zudem war das bereits vorhandene großflächige Sperrgitter auf der Mitte der Scheidemann- und Eberstraße weiterhin vorhanden. Besucher – auf dem Weg zum Brandenburger Tor – können also nicht spontan an den Gedenkkreuzen innehalten und der Opfer der Mauer und Teilung gedenken.

Die Vereinigung 17. Juni wird heute zwischen 14:00 und 15:00 Uhr an den Gedenkkreuzen jeweils eine Rose anbringen. In diesem Zusammenhang hat die Vereinigung an die Verantwortlichen appelliert, wenigstens zwei Sperrgitter auf der Höhe des dortigen Mahnmals zu entfernen, um einen freien Zugang zu ermöglichen. Es könne nicht sein, dass „zur Jubelfeier um die Deutsche Einheit die Gedenkkreuze an die Toten der Mauer geradezu versteckt werden,“ erklärte der Verein einen Tag vor dem Feiertag in Berlin. „Die ermordeten Opfer der Teilung gehören als deren Lastenträger zum festen Bestandteil der deutschen Geschichte. Der ungehinderte Zugang zu deren Mahnmalen sollte auch in Zeiten notwenig erscheinender Sicherheitsmaßnahmen außer Diskussion stehen,“ sagte Vorstandssprecher Holzapfel.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953 (1.434).

Berlin, 16.Juni 2018/cw – Berlins Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) hat auf der Gedenkveranstaltung der Vereinigung 17. Juni am „Holzkreuz“ in Zehlendorf in einem Grußwort betont, dass es für seine Partei unerlässlich bleibe, sich „angesichts des Stalinismus als planmäßiges System der Vernichtung, Terrorisierung, der Freiheitsberaubung und Ausgrenzung, der Sicherung der Herrschaft einer Bürokratenkaste“ mit „dem langen Schatten des Stalinismus“ auseinanderzusetzen.

Lederer, der zu seinem Bedauern durch terminliche Zwänge verhindert war, persönlich an dem Gedenken teilzunehmen, wurde von der stv. Landesvorsitzenden Franziska Brychcy, MdA, vertreten, die das Grußwort verlas und im Auftrag der Parteiführung am Holzkreuz am Vorabend des 65. Jahrestages ein Blumengebinde für die „Opfer des Aufstandes vom 17. Juni 1953“ niederlegte.

Der Senator erklärte u.a., dass „die Tage um den 17. Juni 1953 eine einschneidende Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte markieren. Von Rostock bis Plauen erschütterten Streiks und Demonstrationen die DDR.“ Es seien vor allem Arbeiter gewesen, „die ihren angestauten Unmut spontan zum Ausdruck brachten. Alle Versuche der SED, Normenerhöhungen und Maßregelungen noch zurückzunehmen, scheiterten und konnten das Misstrauen nicht mehr ausräumen.“

Die sowjetische Besatzungsmacht präsentierte „ihre militärischen Instrumente. Der Aufstand wurde brutal niedergeschlagen,“ stellte Lederer fest. „Wenn DIE LINKE in Deutschland und in Berlin heute mit Ihnen, mit den Opfern des Stalinismus, hier an der ersten in Westberlin in direkter Konfrontation mit einem sowjetischen Panzer errichteten Gedenkstätte für die getöteten, verhafteten, aus dem Land getriebenen Menschen gedenkt, ist das zuerst ein Zeichen der Bitte um Vergebung dafür, dass dieser Tag und die Niederschlagung von Arbeiterprotesten im Namen eines vermeintlichen Sozialismus geschehen konnten.“

1989 notwendiger Untergang des Systems

Das politische System der Diktatur, das Fehlen grundlegender demokratischer Rechte und Freiheiten, die Unfähigkeit, gesellschaftliche Konflikte zu bewältigen, führte letztlich in den notwendigen Untergang des Systems von 1989/1990,“ so der stv. Bürgermeister.

Abschließend ließ Klaus Lederer den Anwesenden, unter ihnen ehemalige Teilnehmer am Volksaufstand, herzliche Grüße und den Dank für „Ihr immerwährendes Engagement für die Erinnerung an den 17. Juni 1953 und vor allem an die Opfer von Stalinismus, Willkür und Unrecht in der DDR aufrechtzuerhalten“ übermitteln und versicherte den Anwesenden seine Unterstützung.

Höhepunkt der diesjährigen Gedenkfeier in Zehlendorf war die Einweihung der erneuerten Gedenktafel am Holzkreuz, die der Verein aus eigenen Mitteln bewerkstelligt hatte. Man hoffe nun „auf die zügige Erneuerung des Gedenkkreuzes durch die zuständige Bezirksverwaltung, nachdem wir in Vorleistung getreten sind,“ erklärte der Vorsitzende vor Ort.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.399).

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