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Berlin, 10.10.2018/cw – Die Proteste gegen die Entlassung von Hubertus Knabe als Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen reißen nicht ab. Jetzt haben die prominenten Beiratsmitglieder Heidi Bohley, Zeit-Geschichte(n) e.V. Halle a.d.Saale, Freya Klier, Schriftstellerin und Dokumentarfilmerin, Berlin, und Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig, Politikwissenschaftlerin, Passau, in einem Brief „an den Stiftungsrat der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ ihre Ämter als Beiratsmitglieder mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

Hubertus Knabe (2.v.li.) begrüßte am 13.08.2016 die Demo ehemaliger politischer Häftlinge von der Vereinigung 17. Juni am Brandenburger Tor – Foto: Lyrag

In dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, begründen die bisherigen Beiratsmitglieder ihren Schritt mit der „1. Amtsanmaßung des Beiratsvorsitzenden Dieter Dombrowski“, der „2. Vorenthaltung von Informationen; 3. Undurchschaubaren Strukturen“ und „4. Verlorenes Vertrauen.“

Dombrowski sagte Sitzung „eigenmächtig“ ab

In der konkreten Begründung führen die Briefschreiber zu den angeführten Punkten aus:

1. „Fristgemäß und in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung § 6 des Beirats hatten die Unterzeichnerinnen für die turnusmäßige Beiratssitzung am 11.10.18 eine Aussprache mit dem z.Zt. freigestellten Stiftungsdirektor Hubertus Knabe als eigenen Tagesordnungspunkt angemeldet.“ Die Aussprache sei „vom Beiratsvorsitzenden Dieter Dombrowski verhindert“ worden, indem dieser „die Sitzung, zu der er bereits geladen hatte, eigenmächtig absagte, wozu ihn die Geschäftsordnung nicht ermächtigt.

Stattdessen wurden die Beiratsmitglieder für den 19.10.2018 in das Haus des Kultursenators Lederer bestellt, allerdings ohne den von uns angemeldeten Tagesordnungspunkt aufzunehmen, nämlich den Betroffenen, Hubertus Knabe, einzuladen und ihm Gelegenheit zu geben, seine Perspektive vorzutragen. Eine kontroverse Diskussion, die die Kenntnisse der Standpunkte beider Seiten erforderte, ist also nicht nur nicht erwünscht, sondern wird auch aktiv unterbunden.“

Austausch „über alternative Lösungen“ wurde verhindert

Kultursenator Klaus Lederer begrüßte die Demonstration gegen den Rentenbetrug vor der Gedenkstätte HSH am 11.08.2017: „Gut, dass Sie hier sind!“ – Foto: LyrAg

Unter 2. beziehen sich die Briefschreiberinnen auf die Fragestunde im Abgeordnetenhaus vom 27.09.2018, in der Kultursenator Klaus Lederer erklärt hatte, „er habe als Stiftungsratsvorsitzender die übrigen vier Ratsmitglieder, also auch unsere Vertreter in diesem Gremium, über einen längeren Zeitraum fortlaufend über den Stand der Ermittlungen zu den vermuteten Missständen in der Gedenkstätte informiert.“

Dies bestreiten die Briefautoren energisch: „Wir Beiratsmitglieder wurden von unseren Vertretern im Stiftungsrat zu keiner Zeit informiert. Stattdessen wurden wir ganz plötzlich mit der bereits vollzogenen Entlassung des Direktors konfrontiert.“ Dadurch sei verhindert worden, „sich vor dieser Entscheidung des Stiftungsrates im Beirat über anstehende Probleme in der Gedenkstätte und alternative Lösungswege auszutauschen.“

Personalangelegenheiten zur Beratung „nicht vorgesehen“

Unter Punkt 3. des Schreibens werden die „Undurchschaubaren Strukturen“ beklagt. So habe der Stiftungsratsvorsitzende zwar in seinem Antwortschreiben auf den ersten offenen Brief am 5.10.2018 auf § 7, Abs.1 des Stiftungsgesetzes hingewiesen, wonach der Beirat den Stiftungsrat und den Vorstand „in allen inhaltlichen und gestalterischen Fragen“ beraten solle, Personalangelegenheiten also nicht zur Beratung vorgesehen seien. Dann aber stelle sich die Frage, „wieso die Beiratsvertreter (bisher) im Stiftungsrat über Personalfragen abstimmen können, wenn eine Befassung damit für den Beirat gar nicht vorgesehen ist.“ Dies würde bedeuten, das der Stiftungsrat „über Herrschaftswissen gegenüber den eigentlich gleichgestellten Beiratsmitgliedern“ verfügt und damit eine Kompetenz wahrnimmt, „die dem Beirat selbst gar nicht zukommt.“

Dieter Dombrowski (CDU) muss sich heftiger Kritik stellen – Foto: LyrAg

Vertrauen zum Beiratsvorsitzenden verloren

Unter 4. betonen die Absender, sie hätten „das Vertauen in den Beiratsvorsitzenden Dieter Dombrowski verloren, weil uns nicht klar ist, wessen Interessen er eigentlich vertritt: Er (Dombrowski) hat zugestimmt, den Direktor Hubertus Knabe, der nachweislich immer für die Interessen der DDR-Opfer eingetreten ist, umstandslos zu entlassen, entzieht sich aber danach einer dringend geforderten Aussprache mit ihm.“

Auch würde es Dombrowskis Glaubwürdigkeit „in unseren Augen“ nicht erhöhen, wenn sich dieser als CDU-Politiker „zuerst für eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE“ ausspreche und „anschließend gemeinsam mit einem LINKEN-Politiker an der Entlassung des schärfsten Kritikers eines solchen Zusammengehens mitwirkt.

Resümierend stellen Heidi Bohley, Freya Klier und Barbara Zehnpfennig fest: „Aus den genannten Gründen beenden wir unsere Mitarbeit im Beirat.

 V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953 (1.439).

 

 

 

Berlin, 2.Oktober 2018/cw – Die Innenstadt gleicht eher einem Heerlager als der freudigen Einstimmung auf ein nationales Fest. Weiträumige Absperrungen im weiten Zirkelkreis rund um das Brandenburger Tor können einem durchaus freudig gestimmten Besucher der diesmal von Berlin gestalteten Festlichkeiten zum „Tag der Deutschen Einheit“ verleiden. Streckenweise fühlt man sich an unselige Absperrungen rund um das Aufmarschgelände für Partei und Armee zu Zeiten der DDR erinnert, nicht aber an die anderen demokratischen Zeiten im einstigen West-Berlin, als bis zu 600.000 (!) Berliner zum Beispiel am 1. Mai zum Platz der Republik vor dem damals noch ruinösen Reichstag zur Freiheitskundgebung zogen, ungehindert von Absperrungen und Kontroll-Barrieren.

Bedenklicher Wechsel in der Selbstdarstellung

Meterhohe Sperrgitter verhindern den Zugang zu den Kreuzen der Mauer-Opfer – Foto: LyrAg

Sicherlich haben sich seither einige Koordinaten verändert, nicht zuletzt auch durch den fürchterlichen Anschlag vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche auf den – frei zugänglichen – dortigen Weihnachtsmarkt. Trotzdem bleibt die Notwendigkeit, auf diesen Wechsel in der Selbstdarstellung eines demokratischen Staates kritisch hinzuweisen, um die Einschränkungen nicht ausufern zu lassen oder um einen ständigen Ausbau durch eifrige Schreibtisch-Bürokraten möglichst zu verhindern. Ein wesentliches Merkmal unserer Demokratie ist die permanente Überprüfung von Maßnahmen auf deren Notwendig- oder Überflüssigkeit.

Nicht hinnehmbar allerdings ist der Umgang mit Gedenkstätten im Rahmen notwendiger Sicherheitsvorkehrungen, darauf hat heute die Vereinigung 17. Juni in Berlin hingewiesen. So wurden die Gedenkkreuze an diverse Opfer der Mauer im Schatten des Reichstages (Ebert-/Ecke Scheidemannstraße) zunächst gedankenlos von Arbeitern mit Absperrgittern zugestellt. Nachdem der Senator für Kultur, Klaus Lederer, intervenierte, wurden die Gitter schnellstmöglich hinter die Kreuze verlegt, was die Berliner Stadtreinigung nicht daran hinderte, im Gefolge der erfolgreichen Fehlerbehebung diverse Abfallcontainer vor den Kreuzen zu platzieren. Nach erneuter Intervention auch des Senators wurden diese wieder entfernt, die BSR hat sich „für diesen Fehler“ entschuldigt.

Nach urspr. Entfernung erneute gedankenlose Platzierung von Absperrelementen – Foto: LyrAg

Gedankenlose Entsorgung vor Gedenkkreuzen

Bei einer gestrigen Begehung des Geländes, das für die Feierlichkeiten zum 3. Oktober aufbereitet wurde, stellte die Vereinigung fest, dass erneut ein wohl im Wege stehendes Absperrelement vor den Kreuzen abgestellt worden war. Zudem war das bereits vorhandene großflächige Sperrgitter auf der Mitte der Scheidemann- und Eberstraße weiterhin vorhanden. Besucher – auf dem Weg zum Brandenburger Tor – können also nicht spontan an den Gedenkkreuzen innehalten und der Opfer der Mauer und Teilung gedenken.

Die Vereinigung 17. Juni wird heute zwischen 14:00 und 15:00 Uhr an den Gedenkkreuzen jeweils eine Rose anbringen. In diesem Zusammenhang hat die Vereinigung an die Verantwortlichen appelliert, wenigstens zwei Sperrgitter auf der Höhe des dortigen Mahnmals zu entfernen, um einen freien Zugang zu ermöglichen. Es könne nicht sein, dass „zur Jubelfeier um die Deutsche Einheit die Gedenkkreuze an die Toten der Mauer geradezu versteckt werden,“ erklärte der Verein einen Tag vor dem Feiertag in Berlin. „Die ermordeten Opfer der Teilung gehören als deren Lastenträger zum festen Bestandteil der deutschen Geschichte. Der ungehinderte Zugang zu deren Mahnmalen sollte auch in Zeiten notwenig erscheinender Sicherheitsmaßnahmen außer Diskussion stehen,“ sagte Vorstandssprecher Holzapfel.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953 (1.434).

Berlin, 16.Juni 2018/cw – Berlins Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) hat auf der Gedenkveranstaltung der Vereinigung 17. Juni am „Holzkreuz“ in Zehlendorf in einem Grußwort betont, dass es für seine Partei unerlässlich bleibe, sich „angesichts des Stalinismus als planmäßiges System der Vernichtung, Terrorisierung, der Freiheitsberaubung und Ausgrenzung, der Sicherung der Herrschaft einer Bürokratenkaste“ mit „dem langen Schatten des Stalinismus“ auseinanderzusetzen.

Lederer, der zu seinem Bedauern durch terminliche Zwänge verhindert war, persönlich an dem Gedenken teilzunehmen, wurde von der stv. Landesvorsitzenden Franziska Brychcy, MdA, vertreten, die das Grußwort verlas und im Auftrag der Parteiführung am Holzkreuz am Vorabend des 65. Jahrestages ein Blumengebinde für die „Opfer des Aufstandes vom 17. Juni 1953“ niederlegte.

Der Senator erklärte u.a., dass „die Tage um den 17. Juni 1953 eine einschneidende Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte markieren. Von Rostock bis Plauen erschütterten Streiks und Demonstrationen die DDR.“ Es seien vor allem Arbeiter gewesen, „die ihren angestauten Unmut spontan zum Ausdruck brachten. Alle Versuche der SED, Normenerhöhungen und Maßregelungen noch zurückzunehmen, scheiterten und konnten das Misstrauen nicht mehr ausräumen.“

Die sowjetische Besatzungsmacht präsentierte „ihre militärischen Instrumente. Der Aufstand wurde brutal niedergeschlagen,“ stellte Lederer fest. „Wenn DIE LINKE in Deutschland und in Berlin heute mit Ihnen, mit den Opfern des Stalinismus, hier an der ersten in Westberlin in direkter Konfrontation mit einem sowjetischen Panzer errichteten Gedenkstätte für die getöteten, verhafteten, aus dem Land getriebenen Menschen gedenkt, ist das zuerst ein Zeichen der Bitte um Vergebung dafür, dass dieser Tag und die Niederschlagung von Arbeiterprotesten im Namen eines vermeintlichen Sozialismus geschehen konnten.“

1989 notwendiger Untergang des Systems

Das politische System der Diktatur, das Fehlen grundlegender demokratischer Rechte und Freiheiten, die Unfähigkeit, gesellschaftliche Konflikte zu bewältigen, führte letztlich in den notwendigen Untergang des Systems von 1989/1990,“ so der stv. Bürgermeister.

Abschließend ließ Klaus Lederer den Anwesenden, unter ihnen ehemalige Teilnehmer am Volksaufstand, herzliche Grüße und den Dank für „Ihr immerwährendes Engagement für die Erinnerung an den 17. Juni 1953 und vor allem an die Opfer von Stalinismus, Willkür und Unrecht in der DDR aufrechtzuerhalten“ übermitteln und versicherte den Anwesenden seine Unterstützung.

Höhepunkt der diesjährigen Gedenkfeier in Zehlendorf war die Einweihung der erneuerten Gedenktafel am Holzkreuz, die der Verein aus eigenen Mitteln bewerkstelligt hatte. Man hoffe nun „auf die zügige Erneuerung des Gedenkkreuzes durch die zuständige Bezirksverwaltung, nachdem wir in Vorleistung getreten sind,“ erklärte der Vorsitzende vor Ort.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.399).

Berlin, 17.02.2017/cw – Nein, es war kein (kleiner) CDU-Parteitag, dann hätte zumindest Aussicht auf die (kurzfristige) Anwesenheit der Bundeskanzlerin bestanden. Aber es waren zahlreiche Granden der CDU/CSU erschienen: Der Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU);  der Ministerialdirigent Ansgar Hollah (CDU), zuständig für den Bereich „Geschichte und Erinnerung“ im Bundeskanzleramt; der Berliner MdB und vormalige Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegener, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Brandenburg, Ingo Senftleben, und natürlich der UOKG-Vorsitzende und Vizepräsident des Brandenburger Landtages, Dieter Dombrowski (CDU).

Vom Koalitionspartner SPD war offiziell einzig  die Staatssekretärin und Beauftragte für die Neuen Länder, Iris Gleicke, für die Verlesung eines Grußwortes erschienen.

Routinierte Begrüßung: Dieter Dombrowski - Foto: LyrAg

Routinierte Begrüßung: Dieter Dombrowski – Foto: LyrAg

Die Geballtheit der CDU-Prominenz, abgesehen von vermutlich zahlreichen einfachen Mitgliedern der Union, fiel auch durch die Tatsache auf, das es schließlich die CDU/CSU war, die bis auf den heutigen Tag den Rentenbetrug als gesetzeskonform verteidigt und jegliche Korrektur ablehnt. Die SPD, sichtbar neben Gleicke auch durch den Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, hatte wenigstens noch 2011 (als Opposition) vehement eine Korrektur verlangt, sich allerdings 2016 vom eigenen Gesetzentwurf distanziert und sich als nunmehrige Regierungspartei auf die Seite der Union geschlagen. Martin Gutzeit, der seit 1992 in diesem Funktion amtiert, trug überdies sein Grußwort nicht als SPD-Vertreter sondern als Landesbeauftragter vor.

Singhammers Unverbindlichkeit

Nach der routinierten Begrüßung durch die Hausherrin Anna Kaminsky von der Stiftung Aufarbeitung sprach Dieter Dombrowski, diesmal als Vorsitzender der UOKG. Seine Resignation, die im letzten Stacheldraht (Editorial, S.2: „UOKG – Ein zahnloser Tiger?) zum Ausdruck kam, konnte der gestresst wirkende CDU-Politiker kaum verbergen. Immerhin konnte er der Jubiläumsversammlung den leibhaftigen Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer (CSU) mit der „Festrede“ ankündigen.

Unverbindlichkeiten: Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer -Foto: LyrAg

Unverbindlichkeiten:
Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer
-Foto: LyrAg

Wer allerdings von dem bekannten bayerischen Politiker aufmunternde Bekenntnisse erwartete, wurde enttäuscht. Außer bekannten Gemeinplätzen beließ es Singhammer bei gewohnten Unverbindlichkeiten. Seine Rede wirkte denn auch ermüdend, einige Teilnehmer kämpften offensichtlich mit dem aufkommenden Schlaf. Das ist verwunderlich, denn Singhammer hatte sein Ausscheiden aus dem Bundestag am Ende der Legislaturperiode bereits bekannt gemacht. Gewöhnlich werden Politiker in dieser Phase ungewohnt mutig und wagen häufig sogar Kritik an der eigenen Regierung.

Für die UOKG referierte der als „Historiker“ vorgestellte einstige Theologe Christian Sachse, der durch den von IKEA der UOKG finanzierten Forschungsauftrag zur Häftlingszwangsarbeit ein neues fundiertes Aufgabenfeld gefunden hat. Selbstredend fiel das Lob für IKEA farbenfroh aus, blieb die Kritik an der noch immer ausstehenden Haftzwangsarbeit verhalten. Immerhin sprach Sachse von „einer Bereitschaft“ IKEAs, sich an einer Entschädigung beteiligen zu wollen. Konkret wurde er dabei nicht.

„Ich bin eine Zumutung für Sie.“

Vor kurzer Zeit noch undenkbar, zum genannten UOKG-Jubiläum Wirklichkeit. Erstmals sprach auf einer Veranstaltung

Seine Rede wurde mit überraschend großem Beifall quittiert: Bgm und Kultursenator Klaus Lederer (hier im Gespräch) - Foto: LyrAg

Seine Rede wurde mit überraschend großem Beifall quittiert: Bgm und Kultursenator Klaus Lederer (hier im Gespräch) – Foto: LyrAg

des Dachverbandes ein Mitglied der SED, bekannterweise inzwischen mit viertem Namen DIE LINKE ausgestattet: Klaus Lederer, seit dem Regierungswechsel in Berlin Bürgermeister von Berlin und Kultursenator. Sensationell seine kurze, aber ehrliche Ansprache, die einzigartig zum vorzeigbaren Highlight der Veranstaltung wurde und unerwartet die müden sonstigen Ansprachen fast vergessen ließen.

Lederer räumte gleich zu Beginn ein, daß er als Vertreter der ehemaligen SED eine Zumutung für „Sie als SED-Opfer“ sei. Lederer legte zu Beginn sein vorbereitetes Manuskript zur Seite, sprach Tacheles, erzählte von seiner politischen und persönlichen Wandlung. „Das war ein Prozess, der mich heute die DDR ganz anders sehen lässt.“ Er sei 17 Jahre alt gewesen, als die DDR am Ende war, groß geworden im vermittelten Glauben an den guten Staat. Aber: „Was war das eigentlich für ein Unterdrückungssystem, in dem ich da gelebt habe?“ Lederer bekannte auch, daß er mit dieser kritischen Haltung zu der Vergangenheit auch Prügel in seiner Partei habe einstecken müssen: „Das muß man aushalten.“ Und: „Einen Schlussstrich unter die DDR-Vergangenheit darf es nicht geben. Es ist auch immer eine dauerhafte Auseinandersetzung mit meiner eigenen Partei, die Defizite hat,

Fragen nach der Glaubwürdigkeit: BStU-Chef Roland Jahn - Foto: lyrAg

Fragen nach der Glaubwürdigkeit: BStU-Chef Roland Jahn – Foto LyrAg

wahrzunehmen und Empathie zu empfinden für diejenigen, die gesessen, die gelitten haben.“ Das habe auch die Debatte um den Fall Andrej Holm wieder gezeigt: „Diese Debatte muss mit Respekt und Achtung geführt werden, sie muss mit Sensibilität geführt werden, und sie darf nicht vergessen, wie es auf die Opfer wirkt, wenn wir heute über solche Fragen diskutieren.“

Der Kraft seines Amtes jetzige Stiftungsratsvorsitzende der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen und der Stiftung Berliner Mauer betonte, daß er über diese 25 Jahre des Austausches, des Respekts, der Kommunikation auf Augenhöhe Freunde gewonnen habe, „die seinerzeit unter dem SED-Regime gelitten haben.“

Unerwartet starker Beifall für den Abgesandten des Regierenden Bürgermeisters am Ende seiner lebhaften und glaubwürdig vorgetragenen Ansprache: „Ich bedanke mich dafür, dass Sie mich hier aushalten, und gratuliere noch einmal herzlich zu 25 Jahren Arbeit. Vielen Dank.“

Jahn hält Lederer die Causa Holm vor: Mangelnde Glaubwürdigkeit

Nachdem ein ehemaliger politischer Gefangener aus Protest gegen den Auftritt des Linken-Politikers den Saal verlassen hatte, kritisierte einzig Roland Jahn DIE LINKE konkret. In seinem Beitrag warf er Klaus Lederer mangelnde Glaubwürdigkeit vor – hatte doch die Linke den Stadtsoziologen Andrej Holm zum Staatssekretär gemacht, der wahrheitswidrig behauptet hatte, nie hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen zu sein. Weit entfernt war diese Kritik nicht: Nach der Veranstaltung wurde bekannt, dass die LINKE-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Kurzzeit-Staatssekretär  just zu ihrem „Berater“ ernannt hat.

Zeitzeugen-Veteranen unter sich: Margot Jann und Horst Schüler - Foto: LyrAg

Zeitzeugen-Veteranen unter sich: Margot Jann und Horst Schüler – Foto: LyrAg

Martin Gutzeit (SPD) mühte sich anschließend um sein Grußwort, Ansgar Hollah (CDU) vom Bundeskanzleramt wiederholte im Wesentlichen in gewohnter Manier bereits Gesagtes, ehe Dieter Dombrowski die Anwesenden zu einem anschließenden Empfang mit kleinen Häppchen einlud.

Rentenbetrug? Kontroverse für Jubiläumsveranstaltung „nicht geeignet“

Erinnerung an den Aufbruch 1992: Die Vereinigung 17. Juni (Holzapfel, li.) überreichte eine Kopie des "Protest von Halle" (Dombrowski, re.) - Foto: UOKG/LyrAg

Erinnerung an den Aufbruch 1992: Die Vereinigung 17. Juni (Holzapfel, li.) überreichte eine Kopie des „Protest von Halle“ (Dombrowski, re.) – Foto: UOKG/LyrAg

Der UOKG-Vorsitzende wurde im Anschluss mit der Kritik konfrontiert, dass außer Roland Jahn („Wir brauchen Rentengerechtigkeit für Republik-Flüchtlinge!“) kein Redner auf die brennenden aktuellen Probleme der Diktatur-Opfer eingegangen wäre. So hätte man beispielweise die anwesende CDU-Prominenz deutlich auf den noch immer existenten Rentenbetrug und deren schändliches Verhalten dazu ansprechen können. Dombrowski meinte dazu, dies sei eine Jubiläumsveranstaltung, „da könne man nicht derartige Kontroversen vortragen.“

Nachzutragen ist, dass neben zahlreichen Verbands- und Vereinsvertretern die vorherigen UOKG-Vorsitzenden Horst Schüler (93) aus Hamburg, Rainer Wagner aus Neustadt sowie der einstige stellvertretende Vorsitzende Lothar Scholz aus Berlin anwesend waren. So wurde auch neben der Ehrenvorsitzenden des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen Margot Jann (90) auch der (fast) komplette derzeitige Vorstand unter Führung von Regina Labahn und Catharina Mäge in Begleitung der legendären Zeitzeugin Annerose Matz-Donath (94) gesichtet. Die VOS vertrat deren amtierender Vorsitzender Rainer Buchwald, die Vereinigung 17. Juni 1953 Vorsitzender Carl-Wolfgang Holzapfel und Tatjana Sterneberg. Die Vereinigung 17.Juni hatte dem UOKG-Vorsitzenden zum Jubiläum aus dem Archiv eine eigens gerahmte Kopie des „Protest von Halle“ von 1992 zur Erinnerung an die Anfangsjahre des Dachverbandes überreicht.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.223).

 

Titel HB 2014Nr.056 –Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 08. 2016

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Stollberg/Wülfrath/Berlin, 15.08.2016/cw – Mit der Wahl eines neuen Vorstandes Anfang Juli erhofften sich nicht nur die erfolgreichen Klägerinnen gegen den alten Vorstand einen Neustart für den seit Jahren in heftigen Turbulenzen stehenden Verein „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“. Geht nun das Drama um den Frauenkreis in die nächste Runde? Das befürchten jetzt die Hoffnungsträger, nachdem nicht nur Strafanzeige gegen den alten Vorstand wegen Veruntreuung erstattet wurde und auch bisherige Bemühungen um eine geordnete Übergabe der Vereinsunterlagen gescheitert waren.

Es geht um den DUNKLEN ORT - Regina Labahn (2.v.li.), die jetzige Vorsitzende

Es geht um den DUNKLEN ORT – Regina Labahn (2.v.li.), die jetzige Vorsitzende

Die Vorwürfe für das Scheitern der Übergabe werden von beiden Seiten erhoben, auch sollen erneut Anwälte bemüht werden, wie die Redaktion aus gut informierten Kreisen um den Verein erfuhr. Damit steht eine erhoffte Wiederaufnahme der Sacharbeit weiter in den Sternen. Nachdem der Verein vermutlich durch die andauernden Auseinandersetzungen schon zahlreiche Mitglieder verloren hat, befürchten nun engagierte Hoheneckerinnen ein mögliches AUS für den Verein. Eingeweihte Kenner der Szene um das ehemalige Frauenzuchthaus Hoheneck sehen in der schnellstmöglichen Arbeitsfähigkeit des Vereins die einzige Chance, dem Frauenkreis auch eine Mitwirkung an der Gestaltung der im Bau befindlichen Gedenkstätte in Stollberg zu ermöglichen. „Wir können mit dem Auf- und Ausbau der Gedenkstätte nicht warten, bis interne Probleme des Vereins gelöst sind,“ sagte uns ein Insider aus Stollberg, der seinen Namen „nicht in den Pool der Auseinandersetzungen einbezogen wissen will“.

Das Landgericht Darmstadt hatte nach jahrelangen Auseinandersetzungen sowohl den Auflösungsbeschluss wie auch die Wahlen zum neuen Vorstand unmittelbar vor dem Auflösungsentscheid für ungültig erklärt. Auf Antrag der Klägerinnen, sämtlich ehemalige Insassen von Hoheneck zu Zeiten der DDR, war vom Registergericht Ende April ein Notvorstand bestellt worden. Dieser führte auftragsgemäß die zitierten Neuwahlen durch. Das der neue Vorstand sich praktisch selbst wählte, weil wohl in der Kürze der Zeit nicht genügend Mitglieder animiert werden konnten, zur kurzfristig angesetzten Mitgliederversammlung nach Stollberg zu fahren, steht zwar auf der Negativseite des beabsichtigten Neustartes, ließ aber den neuen Vorstand unter Regina Labahn dennoch mutig an die Arbeit gehen. Behilflich mag diesem dabei sein, dass es auch in anderen Vereinen nicht gerade ruhig zugeht. So hat der deutsche Philatelisten-Verein ähnliche Probleme, in dessen Reihen es nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (13./14./15.08.2016, S.2) „ähnlich ruppig zugeht…“. In der Spitze des Verbandes … „tobt ein Streit um Vorwürfe, Gegenvorwürfe, Satzungsauslegungen, wer wen warum absetzen darf oder auch nicht“.

Es bleibt abzuwarten, ob der langjährigen Vorsitzenden und jetzigen Ehrenvorsitzenden Margot Jann zu ihrem 90. Geburtstag Anfang September das Geschenk eines wieder funktionierenden Vereins überreicht werden kann. Nicht nur die Ehrenvorsitzende hofft auf ein Durchstarten nach dem etwas holprigen Neubeginn.

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55.Jahrestag des Mauerbaus: Namen der Toten verlesen

Berlin, 13.August 2016/cw – Mitglieder der Vereinigung 17. Juni verlasen in Berlin zum 55. Jahrestag des 13. August 1961 vor den Gedenkkreuzen am Reichstag die Namen der 138 Mauer-Toten, die allein in Berlin bei dem Versuch, in den freien Teil der Stadt zu flüchten, von DDR-Grenzposten erschossen, in Grenzgewässern ertrunken waren oder, wie die erste Mauer-Tote Olga Siekmann, beim Sprung aus ihrer Wohnung in der Bernauer Straße das Sprungtuch der Westberliner Feuerwehr verfehlte und tödlich verunglückte.

Die Vereinigung 17.Juni verlas an den Kreuzen am Reichstag die Namen der Mauer-Toten - Foto: LyrAg

Die Vereinigung 17.Juni verlas an den Kreuzen am Reichstag die Namen der Mauer-Toten – Foto:
LyrAg

Man wolle „statt der sonst üblichen großen Reden schlicht der Opfer dieses unmenschlichen Bauwerks durch die Nennung ihrer Namen und ihres Todesdatums gedenken,“ sagte der Vereinsvorsitzende zu Beginn der halbstündige Gedenkveranstaltung. Anschließend wurde unter den Klängen des Liedes „vom guten Kameraden“ (Trompetensolo) ein Kranz niedergelegt. Zuvor waren die vierzehn Kreuze mit je einer Rose geschmückt worden.

Am Tag zuvor hatten Mitglieder des Vereins den Gedenkort sorgfältig geharkt und alte Pflanzen durch neue ersetzt. Ebenfalls am 12. August legte die Direktorin des Mauermuseums am Checkpoint Charlie, Alexandra Hildebrandt, in Anwesenheit des Generalsekretärs der Berliner CDU, Kai Wegner, am Kreuz des einstigen Bautzen-Häftlings Heinz Sokolowski einen Kranz nieder. Der CDU-Politiker erinnerte an die Notwendigkeit, sich permanent der Teilungs-Opfer zu erinnern und kritisierte die mangelnde Bereitschaft, nach Opfern der Mauer Straßen zu benennen. Die bereits seit Jahren bisher vergeblich geforderte Umbenennung der Zimmerstraße zwischen Checkpoint Charlie und dem Axel-Springer-

Kai Wegner, MdB (CDU, li.) und Alexandra Hildebrandt vom Mauermuseum legten bereits eine Tag zuvor einen Kranz nieder - Foto: LyrAg

Kai Wegner, MdB (CDU, li.) und Alexandra Hildebrandt vom Mauermuseum legten gemeinsam einen Kranz nieder – Foto: LyrAg

Verlag in „Peter-Fechter-Straße“ erwähnte Wegner hingegen nicht.

Kriegsgefangenschaft, Arbeitslager, Bautzen und Tod an der Mauer

Heinz Sokolowski (1917) war nach seiner Inhaftierung im berüchtigten DDR-Zuchthaus Bautzen am 25.11.1965 zwischen dem Brandenburger Tor und dem Reichstag (Dorotheenstraße) nach einem Fluchtversuch erschossen worden.

In sowjetischer Kriegsgefangenschaft war Sokolowski durch Umschulungsmaßnahmen zum Kommunisten geworden. Bis zu seiner Verhaftung am 12. Februar 1953 arbeitete er für die sowjetische Besatzungsmacht. Dann wurde er von einem Militärtribunal wegen Spionage erst zu 20 Jahren, später zu 10 Jahren Haft verurteilt und in ein Arbeitslager in der Sowjetunion gebracht. 1956 wurde er in die DDR überstellt, wo er bis zum 13. Februar 1963 in Bautzen inhaftiert war und u.a. an Tuberkulose erkrankte.

Nach seiner Entlassung aus der Haft stellte Sokolowski eine Ausreiseantrag, der abgelehnt wurde. Wegen aufgenommener Kontakte nach Westberlin wurde die Staatssicherheit 1964 auf ihn aufmerksam. Der als Fahrstuhlführer Tätige wurde daraufhin 1965 fristlos entlassen. Danach begann er mit den Vorbereitungen zu seiner Flucht., die er am 25.11. 1965 morgens um 5:00 Uhr begann. Nachdem ein Grenzposten einen Warnschuss abgegeben hatte, schossen herbeigeeilte weitere DDR-Grenzer gezielt auf den Flüchtenden. Sokolowski war zu diesem Zeitpunkt bereits an der letzten, mit Stacheldraht bewehten Mauer, angekommen.

Heinz Sokolowski erlag seine Verletzungen auf dem Transport ins Krankenhaus.

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„Kalter Krieg“ am Brandenburger Tor

Berlin, 13.August 2016/cw – Nicht wenige Besucher fühlten sich an die Jahre erinnert, als der sogen. Kalte Krieg zwischen Ost und West wesentlich den Alltag nicht nur der Bewohner im geteilten Berlin bestimmte. Einziger, aber wesentlicher Unterschied: Verteidiger der „Friedensgrenze“, als die die blutige Mauer von der DDR-Propaganda einst bezeichnet wurde, konnten ihre vorgestrigen Parolen auf dem gleichen Platz verbreiten, wie Zeitzeugen, die über ihre Haft in DDR-Zuchthäusern und ihre Flucht über die Mauer berichteten.

Mitglieder der Vereinigung 17.Juni stellten sich den Ewiggestrigen mit Fotos vom ermordeten Peter Fechter entgegen - Foto: LyrAg

Mitglieder der Vereinigung 17.Juni stellten sich den Ewiggestrigen mit Fotos vom ermordeten Peter Fechter entgegen – Foto: LyrAg

Der Förderkreis der Gedenkstätte Hohenschönhausen und die UOKG (Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft) hatten zu einem Gedenk-Meeting auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor eingeladen. Zwei aus diesem Anlass dort postierte Transportwagen ermöglichten Besuchern, einen Teil der Haftbedingungen ehemaliger politischer Gefangener in der DDR nachzuempfinden. Zeitzeugen, wie der einstige politische Häftling, Flüchtling und Fluchthelfer, Hartmut Richter, berichteten anschaulich über die wahren Hintergründe des „ersten Arbeiter und Bauernstaates“. Roland Jahn, Leiter der BStU und Dieter Dombrowski (CDU), Vizepräsident des Brandenburger Landtages und Vorsitzender des Menschenrechtszentrums Cottbus und der UOKG, einst selbst politischer Häftling, ergänzten mit weiteren Zeitzeugen diese eindrucksvollen Darstellungen.

Die Polizei untersucht die mitgeführten Koffer eines Salafisten - Foto: LyrAg

Die Polizei untersucht die mitgeführten Koffer eines Salafisten – Foto: LyrAg

„Unentdecktes Land“ Hand in Hand mit Altkommunisten und Salafisten

Auf der anderen Seite des Pariser Platzes, von den Ordnungsbehörden auf sichere Distanz zu den vorgen. Veranstaltern gehalten, hielt ein Verein namens „Unentdecktes Land“ den einstigen aus politische Gründen Verfolgten der DDR die alte DDR-Propaganda von der Friedensgrenze entgegen. Auf einem überdimensionierten und mehrere Meter langen Transparent wurde gar die hanebüchene Parole verbreitet: „Diese Grenze wurde aufgehoben, damit wir gemeinsam wieder in den Krieg ziehen.“ Der Fall der Mauer am 9. November 1989 war danach also der Auftakt für neuerliche kriegerische Auseinandersetzungen.

Mitglieder der Vereinigung 17. Juni, die zuvor an den Mauerkreuzen am Reichstag die Namen der Mauer-Toten verlesen hatten, stellten sich den Ewiggestrigen mit Fotos des am 17. August 1962 nahe dem Checkpoint Charlie erschossenen Peter Fechter entgegen. Allerdings konnten diese nicht sehr lange nahe der aufgestellten Propaganda-Tische stehen. Das „Unentdeckte Land“ beschwerte sich bei der Polizei über diese „Provokation“ und verlangte die Entfernung der „Störer“ (so die Polizei). Daraufhin wurden die 17er insgesamt von jeweils immer anderen Beamten auf neue imaginäre Trennungslinien zwischen „beiden angemeldeten Veranstaltungen“ (so die Polizei) zurückverwiesen, anderenfalls wäre die Polizei gezwungen, die „Demonstranten eines ungenehmigten, weil nicht angemeldeten Aufzugs“ (Polizei) zu entfernen.

Nach der Kontrolle weiter mit Koffer auf dem Demo-Gelände unterwegs: Der vorbestrafte Salafist - Foto: LyrAg

Nach der Kontrolle weiter mit Koffer auf dem Demo-Gelände unterwegs: Der vorbestrafte Salafist (li.). Zweiter von re. : Der ehem. Generalstaatsanwalt der DDR, Hans Bauer –             Foto: LyrAg

Die Polizei hatte allerdings nicht nur Probleme mit den ansonsten friedlichen „Peter-Fechter-Demonstranten. Auf der Szenerie tauchte plötzlich der berüchtigt-bekannte Salafist Bernhard Falk, alias Bernhard Uzun und Muntasir bi-llah mit drei großen Gepäckstücken auf. Zwar mußte sich das bekannte einstige Mitglied der linksextremistischen Terrorgruppe „Antiimperialistische Zellen“ der Polizei stellen, die die mitgeführten Koffer und Gepäckteile vor einem Polizeiwagen untersuchte, durfte dann aber ungehindert seine Freunde beim Verein Unentdecktes Land unter unterstellter provokanter Mitführung seiner Gepäckstücke besuchen.

Falk/Uzun wurde nach mehreren Sprengstoffanschlägen Anfang der 90er Jahre im Februar 1996 verhaftet. Das OLG Düsseldorf verurteilte Falk/Uzun und den Mitangeklagten Michael St. wegen „vierfachen Mordversuchs und diverser Sprengstoffverbrechen“ zu 13 Jahren Gefängnis. Das Urteil wurde 2004 durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Der Salafist Falk-Uzun (2.v.li.) im trauten Gespräch mit Hans Bauer (re.), dem ehem. GenStaatsA. der DDR und IM "Leonhard" - Foto: Lyrag

Der Salafist Falk-Uzun (2.v.li.) im trauten Gespräch mit Hans Bauer (re.), dem ehem. GenStaatsA. der DDR und IM „Leonhard“ – Foto: Lyrag

Vor Haftbeginn Konvertierung zum Islam

Vor dem Antritt seiner Haftstrafe konvertierte Falk/Uzun zum Islam. Nach seiner Entlassung aus der Haft im Jahr 2008 lebte er in Dortmund, wo er sich unter dem Namen Muntasir bi-llah in salafistischen Kreisen bewegte. 2012 veröffentlichte der Extremist ein Dokument, in dem er mit Gewalt gegen den US-Militärflugplatz Ramstein drohte. Seither ermittelt der Verfassungsschutz und das LKA in NRW gegen ihn. Der Generalbundesanwalt berichtete im September 2014 vor dem OLG Düsseldorf, dass Falk für terrorverdächtige Islamisten „Gefangenenhilfe“ betreibe, wobei eines seiner Gesprächsthemen die Gefangenenbefreiung gewesen wäre.

Falk/Uzun wurde schließlich im trauten Gespräch mit dem einstigen stv. Generalstaatsanwalt der DDR und IM „Leonhard“ des MfS, Hans Bauer (1941) und anderen Mitgliedern oder Sympathisanten des Veranstalters gesehen. Man verabschiedete sich offensichtlich freundschaftlich am Ende der Veranstaltung.

Es bleibt aus Sicht der Vereinigung 17. Juni die Frage offen, warum „in einer Zeit der Gefährdung durch terroristische Anschläge“ ein derart polizeibekannter Salafist in aller Öffentlichkeit diese durch die „provokante Mitführung zahlreicher, kofferähnlicher Gegenstände zu einer Demo“ verhöhnen und vorführen könne. Es wäre aus Sicht des Vereins „zumutbar gewesen, Falk das Mitführen dieser Gepäckstücke auf dem Gelände der Demonstration zu untersagen,“ kritisierte der Verein indirekt das Verhalten der Polizei. Dieser Vorfall sei nicht geeignet, „ein Gefühl der Sicherheit“ zu vermitteln.

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LINKE-Chef Lederer distanziert sich von „Retro-Feier“

Berlin, 15.08.2016/cw – Der Berliner Landesvorsitzende von DIE LINKE hat sich gegenüber der Vereinigung 17. Juni klar und unmissverständlich von dem Auftritt des Vereins Unentdecktes Land e.V.“ am 13. August auf dem Pariser Platz distanziert. 17.Juni-Vorstandsmitglied Tatjana Sterneberg hatte dem Partei-Chef im Zusammenhang mit der Demonstration „der Ewiggestrigen“ einige Fragen übermittelt.

Hubertus Knabe (2.v.li.) begrüßte die Demo ehemaliger politischer Häftlinge von der Vereinigung 17. Juni - Foto: Lyrag

Hubertus Knabe (2.v.li.) begrüßte die Demo ehemaliger politischer Häftlinge von der Vereinigung 17. Juni – Foto: Lyrag

Lederer schrieb in seiner Antwort, dass ihn „diese Art von Retro-Feiern sprach- und fassungslos zurücklassen.“ Er wolle deshalb auch ganz ausdrücklich deutlich machen, „dass wir mit der Veranstaltung nichts zu tun haben und auch nichts zu tun haben wollen, geschweige dann, damit in Verbindung gebracht zu werden.“ Lederer merkte ebenso an, dass er (den ehemaligen Generalstaatsanwalt und IM „Leonhard“) Hans Bauer nicht kenne. Ihm sei es sehr wichtig zu betonen, dass eine Mitgliedschaft Bauers in „anderen Parteien“ eine in „unserer Partei“ ausschließe. Diese Betonung sei ihm wichtig, denn wir „dulden ihn“ (Zitat von Sterneberg) nicht „in unseren Reihen, da er (Hans Bauer) „sich nicht in unseren Reihen“ befinde.

Lederer wies in seiner Antwort darauf hin, dass er und der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf an den Gedenkveranstaltungen zum 55. Jahrestag in der Bernauer Straße und am Denkmal für Peter Fechter teilgenommen habe: „Damit klar ist, wie wir am 13 August unsere Prioritäten setzen.“ Es ei schon traurig, wie wenig „manche Menschen in der Lage sind, ihre Verantwortung für Demokratieunterdrückung und Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten und einzugestehen.“

Der Spitzenkandidat seiner Partei zur bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl am 18. September betonte abschließend, das Demonstrationsrecht und die Vereinigungsfreiheit gelten auch für derartige Gestalten, das „müssen wir aushalten, fürchte ich. Wir distanzieren uns davon politisch, so unappetitlich ich diese Art von Aufzügen finde.“

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Euro-Banknoten: Deutschland hat kein Gestaltungsrecht

Berlin, 15.08.2016/cw – Deutschland hat „für die Gestaltung von Euro-Banknoten „keine nationale Zuständigkeit.“ Das sei „mit Beschluß der EZB (Europäische Zentralbank) vom 19.04.2013 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten werden auch Gestaltungsmerkmale beschrieben.“ Daran sei auch die Bundesrepublik Deutschland gebunden.

Diese Auskunft gab der Deutsche Bundestag der in Berlin ansässigen Vereinigung 17. Juni. Die Vereinigung hatte in einem Schreiben an den Bundestagspräsidenten vorgeschlagen, den Hitler-Attentäter von Stauffenberg auf einer Euro-Banknote für Deutschland abzubilden, da dieser inzwischen zum Gründungsmythos der Bundesrepublik geworden sei. Auslöser für diesen Vorschlag war der Beschluss der US-Notenbank im Frühjahr diesen Jahres, erstmals eine Frau auf einer Dollar-Note zu verewigen.

EZB handelt autonom – Mitbestimmung ausgeschlossen

Das Bundesministerium für Finanzen war zuvor vom Bundestag um eine dienstliche Stellungnahme gebeten worden. Darin heißt es u.a.: „Nach Art. 128, Abs.1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat die Europäische Zentralbank das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten zu genehmigen. … Entsprechend besteht für die Gestaltung von Euro-Banknoten keine nationale Zuständigkeit. Ferner darf die EZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben weder Weisungen von Regierungen der Mitgliedsstaaten entgegen nehmen noch darf sie durch Regierungen der Mitgliedstaaten beeinflusst werden (Art.130).“

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