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Berlin, 8.08.2014/cw – Das Landgericht Berlin hat die von Kerstin K. erwirkte Unterlassung gegen  einzelne Aussagen eines Beitrages unserer Redaktion („Skandal im  Dachverband der Kommunismus-Opfer?„, Hohenecker Bote Nr.026 vom 15.Februar 2014)  aufgehoben (Az.: 27 0 145/14).

Wir hatten u.a. berichtet, dass „eine Beraterin, am Vorstand vorbei, Spendengelder veruntreut haben“ soll. „Die UOKG soll nach diesen Informationen der bis dahin beliebten Kameradin den Stuhl unverzüglich vor die Tür gesetzt haben.“ Die einstige UOKG-Mitarbeiterin Kerstin K. hatte zunächst erfolgreich eine Unterlassung dieser Darstellung erwirkt, weil sie eine Identifizierung befürchtete und sich durch die erfolgte „Verdachtsberichterstattung“, wie die beauftragte Kanzlei formulierte, beschuldigt sehe.

In der mündlichen Verhandlung am gestrigen  Donnerstag stellte das Gericht diese Begründung infrage und sah – unter Einbeziehung der Ergebnisse aus der ersten Verhandlung in dieser Sache – keinen ausreichenden Grund mehr, die zunächst durchgesetzte Unterlassung aufrecht zu erhalten. Die Kammer hatte bereits mit  Urteil vom 19.05.2014 eine beantragte Unterlassung gegen eine weitere Person abgelehnt und u.a. festgestellt, dass „die Antragstellerin unwidersprochen und wiederholt direkt Spenden von Dritten vereinnahmt habe, ohne dass darüber eine Quittung ausgestellt worden oder diese  an die UOKG weitergeleitet worden sei.“

Gegenwärtig liegt das schriftliche Urteil noch nicht vor.(836)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 13.05.2014/cw – Die 27. Zivilkammer des Landgerichtes Berlin (Tegeler Weg 5) hat die am 20. März d.J. auf Antrag von Kerstin K. erlassene Unterlassung gegen die einstige Freundin Heike E. heute nach nur knapp zwanzigminütiger Verhandlung aufgehoben. Beide Frauen hatten im Verein UOKG zumindest vorübergehend gearbeitet.

Vor dem Landgericht wurde der Widerspruch gegen eine Unterlassung durch Kerstin K. verhandelt -                   Foto: LyrAg

Vor dem Landgericht wurde der Widerspruch gegen eine Unterlassung durch Kerstin K. verhandelt – Foto: LyrAg

Der Vorsitzende Richter Mauck hatte gleich zu Beginn der Verhandlung zu bedenken gegeben, daß die im Unterlassungsantrag aufgeführten Gründe wohl nicht ausreichend seien. Die Antragsgegnerin Heike E. habe sich wohl nur gegenüber ihrem Arbeitgeber über die Antragstellerin geäußert, dies liege im Rahmen der Zulässigkeit.

Rechtsanwalt Martin H. Zumpf (Medienkanzlei Ronneburger und Zumpf) trug für die Antragstellerin, die selbst nicht erschienen war, vor, Heike E. habe sich auch gegenüber Dritten zu den Vorgängen geäußert. Es möge ja sein, daß „das ganze Spendensystem der UOKG fragwürdig“ sei, Heike E. habe sich aber gegenüber dem Vorstand geäußert, dieser sei „kein kleiner Kreis.“ Insbesondere sei der so transportierte Vorwurf, Kerstin K. habe Spendengelder unterschlagen, eine strafwürdige „üble Nachrede.“ Dabei sei die Frage nicht bedeutsam, wer nun diese Informationen an die Presse lanciert hätte.

Rechtsanwalt Kay Blechschmidt (Kanzlei Blechschmidt und Kümmerle) trug seinerseits vor, das es seiner Mandantin nicht vorzuhalten sei, wenn der um einen Gesprächstermin ersuchte UOKG-Chef Wagner zu diesem Gespräch den gesamten Vorstand einbezogen hätte. Es müsse für einen Arbeitnehmer möglich sein, sich bei vermeintlichen oder tatsächlichen Ungereimtheiten am Arbeitsplatz an diesen zu wenden.

Ausschnitt aus dem Termin-Aushang: Verhandelt wurde ausschlielich der Widerspruch von Heike E. - Foto: LyrAg

Ausschnitt aus dem Termin-Aushang: Verhandelt wurde ausschlielich der Widerspruch von Heike E. – Foto: LyrAg

Auf den fragenden Einwand des Vorsitzenden Richters, der „Antragstellerin (Kerstin K.) sind wohl finanzielle Mittel zugeflossen,“ erwiderte Zumpf, das seien nicht belegte Tatsachenbehauptungen. Nachdem Blechschmidt erklärte, seitens der Widerspruchsführerin (Heike E.) seien alle Argumente vorgetragen worden und das Gericht zur Entscheidung aufforderte, wurde die Verhandlung nach kurzer Feststellung der gegensätzlichen Anträge (Aufhebung bzw. Bestätigung der Unterlassung) geschlossen.

Am Nachmittag wurde auf Nachfrage durch das Gericht die Aufhebung der Unterlassungsverfügung gegen Heike E. (4.) bestätigt (Mauck). Wegen der Unterlassung gegen drei weitere Institutionen und Personen (1.-3.) liegt dem Landgericht bisher kein Widerspruch vor.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

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