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Dresden/Berlin, 20.07.2018/cw – Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom März d.J. schien einsichtig. Die einstigen Langhaar-Revoluzzer hatten beantragt, die anstehenden Auszahlungen aus der weiteren Sicherstellung von SED-Vermögen „zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht sowie zur Aufklärung und Wiedergutmachung einzusetzen“ (Drucksache 6/13100). Der Antrag wurde Ende April von den Groß-Koalitionären in der 70. Sitzung des Landtages abgelehnt. Wir fassen folgend den Austausch der Meinungen zu diesem Thema zusammen (Zitate nach dem Landtags-Protokoll).

Ob die Antragsteller angesichts der vielfachen Lippenbekenntnisse sowohl der CDU wie der SPD zur Thematik „SED-Opfer“ und „Aufarbeitung von SED-Unrecht“ davon ausgingen, dass der Antrag zum Selbstläufer werden würde, entzieht sich unserer Kenntnis. Tatsächlich war zwischen dem Bund und den „neuen Ländern“  in einer Verwaltungsvereinbarung verankert worden, dass wiedererlangtes SED-Vermögen für „investive und investitionsfördernde Maßnahmen“ in den Neuen Ländern ausgegeben werden sollte. Ein Beschluss übrigens, der ebenfalls maßgeblich von der UNION befördert und durchgesetzt wurde.

Das ehem. Zuchthaus Hoheneck – Foto: LyrAg

Geschickt hatte die GRÜNEN-Fraktion den Hebel der „investitionsfördernden Maßnahmen“ genutzt und in ihrem Antrag den „Ausbau der Gedenkstätte Kaßberg (Chemnitz), der „Realisierung einer Gedenkstätte in der ehemaligen Frauenhaftanstalt Hoheneck, dem Aufbau eines justizgeschichtlichen Erinnerungsortes am Standort der ehem. zentralen Hinrichtungsstätte in Leipzig und den notwendigen Sanierungs- und Erhaltungsarbeiten in weiteren bestehenden Einrichtungen“ gefordert. Ferner sollte sich der Freistaat „auf Bundesebene für eine Änderung der Verwaltungsvereinbarung zur Abrechnung und Verteilung des PMO-Vermögens vom 11.02.1994 bzw. 18.01.2008“ einsetzen, um „zukünftig auszuschüttende Gelder stärker für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, die Aufklärung und Wiedergutmachung“ nutzen zu können.

Fader Beigeschmack des Abschreibens

In der Debatte (TOP 9) hatte Katja Meier für den Antragsteller u.a. den Umgang der Staatsregierung mit diesem Thema als „unwürdig und durchaus respektlos“ kritisiert. Im Gegensatz zu Thüringen, das „eigens einen Beirat“ installiert habe, um über die Verwendung der SED-Millionen nachzudenken, fände im Freistaat Sachsen die Diskussion „hinter verschlossenen Türen“ statt. So sollen die zufließenden 58 Millionen Euro „zur Verstärkung nicht ausreichender Haushaltsmittel“ verwendet werden.

Für die CDU führte Jens Michel u.a. aus, dass seine Fraktion dem Antrag aus „formellen und inhaltlichen Gründen“ nicht zustimmen werde. Zwar sei „ein Teil des Ansinnens nachvollziehbar“, dennoch begänne die Bedenken bereits bei der Aufzählung von a) bis d), weil aus dieser Auswahl keine Begründung ersichtlich sei: Die Aufzählung impliziere eine Besserstellung der genannten Objekte. Michel merkte den „faden Beigeschmack des Abschreibens einer Initiative der GRÜNEN aus Thüringen“ an.

Unterstützung als Armutslinderung

Luise Neuhaus-Wartenberg merkte für die LINKE an, dass die Erinnerung „an in der DDR begangenes Unrecht eine dauernde Aufgabe einer demokratischen Gesellschaft“ bleibe. Die LINKE-Sprecherin erinnerte daran, dass „das geltende Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz nach wie vor wichtiger Verbesserungen bedarf.“ So würden beispielsweise bestimmte Opfergruppen, wie Verurteilte wegen asozialen Verhaltens und Betroffene von Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit nicht erfasst. Auch würden Anspruchsberechtigte nach dem RehaG Unterstützung als „Armutslinderung“ erhalten. „Dabei muss es doch um die Würdigung des Engagements der Betroffenen für Freiheit und Bürgerrechte gehen.“ Arnold Vaatz (CDU) habe im Bundestag Bemühungen um eine Verbesserung für diesen Personenkreis als „permanentes Bestreben“ bezeichnet, „diesen Staat durch Überforderung zu zerstören“, damit die „verhasste BRD am Ende scheitert.“

Konkrete Vorschläge bereiten Kopfzerbrechen

Für die SPD-Fraktion bedankte sich Hanka Kliese „für den vorherigen Redebeitrag,“ dem sie in weiten Teilen „sehr gern und in allen Teilen sehr interessiert zugehört“ habe. Kliese zitierte das umfangreiche ehemalige Vermöge der SED, die damit „zum damaligen Zeitpunkt eine der reichsten Parteien Europas“ gewesen sei. Die SED habe „sich an den Menschen bereichert, die nicht in ihr System passten.“ Und: „Der Arbeiter- und Bauernstaat verkaufte seien Ärzte für mehr Geld als seien Arbeiter (Freikauf durch die BRD).“ Die SPD-Abgeordnete erinnerte ebenso an die Bereicherung der SED durch die Zwangsarbeit, die „als politische Gefangene in den Betrieben Doppelschichten für westliche Konzerne wie QUELLE und IKEA verrichten mussten.“ Trotz dieser klaren Worte begründete Kliese für ihre Partei die Ablehnung des GRÜNEN-Antrages mit dem „Kopfzerbrechen, weil die GRÜNEN ihren Vorschlägen“ (Kaßberg, Hoheneck, Leipzig) „den Begriff <beispielsweise> vorangesetzt“ hätten. „Sie haben konkrete Vorschläge gemacht!“ Ihr sei allerdings nicht klar, warum diese Auswahl getroffen wurde. Nachdem Kliese unter dem Beifall aus allen Fraktionen auch an das regelungsbedürftige Schicksal „einer erschreckend hohen Anzahl von Familien“ erinnert hatte, die zu DDR-Zeiten getrennt wurden, weil die Eltern politische Häftlinge waren, verwies sie auf die kommenden Haushaltsberatungen, die eine jetzige Zustimmung ausschlössen.

SED-Opfer müssen auch 29 Jahre nach dem Mauerfall um ihre Rechte kämpfen – Foto: Adler

Opfer werden zu Bittstellern degradiert

Für die AfD-Fraktion erklärte Mario Beger, dass seine Partei den Schwerpunkt in der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer sähe: „Die seitens des Rechtsstaates gewährten Entschädigungen setzen Bedürftigkeit voraus. Die Opfer von damals werden damit zu Bittstellern degradiert.“ Bege mahnte an, dass „eine Erinnerungskultur, wie sie der Antrag verfolgt, in angemessener Form die Zeitzeugen einbeziehen“ sollte und kritisierte, dass dies „im Konzept für die Gedenkstätte Hoheneck hieran fehle.“ Nach Meinung der Rechts-Fraktion bedürfe es keiner Änderung der Verwaltungsvereinbarung, um Sondervermögen anders einzusetzen. Es bedürfe „des Einsatzes laufender Mittel aus dem Haushalt. Finanzielle Mittel zur Wiedergutmachung, Entschädigung und Erinnerung müssen dauerhaft und in angemessener Höhe zur Verfügung stehen. Daher enthalte sich die AfD zu diesem Antrag.

Wir decken den Teilbereich der Investitionen ab

Nach weiteren Wortmeldungen nahm Dr. Matthias Haß (CDU), Staatsminister für Finanzen, das Wort. Er begründet die Skepsis seines Hauses zum vorliegenden Antrag mit der Tatsache, „das aufgrund der Vergangenheit heute ein erheblicher wirtschaftlicher Rückstand der ostdeutschen Bundesländer gegenüber den westdeutschen Bundesländern“ besteht. Dies habe mit der SED-Herrschaft zu tun. Daher sei es richtig, dass es bei den PMO-Mitteln auch einen wirtschaftliche Verwendungszweck gibt. Der Minister versicherte allerdings, dass „40% der Mittel“ in den Bereich der Gedenkstätten zum SED-Unrecht fließen können. Die Abdeckung des gesamten Themas mit PMO-Mitteln ist nicht möglich: „Das ist nicht notwendig. Wir decken einen Teilbereich ab, nämlich den Bereich der Investitionen.“ (Beifall bei der CDU und der SPD).

Im Ergebnis wurde der Antrag der GRÜNEN-Fraktion abgelehnt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.411).

Förderverein Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck e.V.

Hohenecker Bote

                Nr.011        Förderverein – Info       15. Oktober 2012

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Frauen von Hoheneck wählen in  Berlin neuen Vorstand

Hoheneck, 10.10.2012/ts – Das Amtsgericht Darmstadt hat in einem Beschluss vom 5.10.2012 bestätigt, dass der Verein Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen am 20.10. in Berlin „einen kompletten neuen Vorstand“ wählt. Regina Labahn, die den Antrag auf Ermächtigung zur Einberufung einer Außerordentlichen Mitgliederversammlung namens der Petenten eingereicht hatte, erklärte auf Anfrage dazu: „Unserem Ziel, den Frauenkreis durch die Beendigung der Auseinandersetzungen um  die Mai-Versammlung wieder zu befrieden, sind wir mit dem Beschluss des AG Darmstadt einen  großen Schritt näher gekommen. Wir sind sicher, mit den erfolgreich beantragten Neuwahlen einen Vorstand zu erhalten, hinter dem alle Frauen stehen können.  Damit sind klare Strukturen gegeben, die dem Verein die wichtige Mitsprache und Mitarbeit an der Schaffung einer Gedenkstätte für die Frauen und mit den Frauen ermöglicht.“ (Siehe auch unseren Bericht in Nr.10 des HB).

Einzelbestellung möglich: Druckversion Seite 1 – © 2012

Thema Hoheneck kommt im Sächsischen Landtag voran

Dresden, 11.10.2012/cw – Die Abstimmungen zwischen den Fraktionen zur Novellierung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes sind nach Beratungen im zuständigen Ausschuss abgeschlossen worden. Die Novelle wird am 17.10. in zweiter Lesung im Parlament beraten und verabschiedet. In der dem Parlament empfohlenen Fassung ist das einstige Auslieferungsgefängnis Kassberg als eigenständige Gedenkstätte nicht enthalten. Tatjana Sterneberg, Vorsitzende des Fördervereins Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG) Hoheneck sprach von einer „konstruktiven Aussicht auf eine realistische Betrachtung der angestrebten Gedenkstättenkultur im Erzgebirge.“ Der Verein hatte bereits im  letzen Jahr eine Konzeption für eine Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck vorgelegt und dafür plädiert, Kassberg als „Gedenkort“ in eine Gedenkstätte Hoheneck zu integrieren. „Das spart und konzentriert Ressourcen,“ betonte Sterneberg in einer Stellungnahme. Jetzt hoffe „nicht nur der Förderverein“ auf eine zügige Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes, damit „auch die Frauen von Hoheneck eine überfällige Würdigung in Form eines angemessenen Gedenkens am Ort ihrer einstigen Leiden“ erfahren.

BStU Rostock: Das Frauengefängnis Hoheneck

Rostock, 11.10.2012/cw – Die BStU-Außenstelle Rostock zeigt in  der Hansestadt die von der Heinrich-Böll-Stiftung konzipierte Ausstellung „Das Frauengefängnis Hoheneck“ nach dem Buch „Der dunkle Ort“ von Maggie Riepl (Text) und Dirk von Nayhauß (Fotos). Die Eröffnung findet zur „Langen Nacht der Museen“ am 27.10., 19:00 Uhr in der Gedenkstätte (Hermannstr.34 B) statt und wird bis zum 30.11. des Jahres zu sehen sein. In  einer Mitteilung der Außenstelle heißt es : „Fünfundzwanzig Frauen haben sich vom Fotografen Dirk von Nayhauß und der Autorin Maggie Riepl porträtieren lassen. Sie waren zwischen 1950 und 1989 in Hoheneck als politische Gefangene inhaftiert. Die bewegenden Schicksale dieser Frauen stehen stellvertretend für Tausende Betroffene.“

Im Rahmen des Programms wird auch der Dokumentarfilm  „Ein Tag zählt wie ein Jahr“ über Hoheneck von Kristin Derfler und Dietmar Klein gezeigt. Der Film zeichnet mehrere Schicksale von seinerzeit inhaftierten Frauen und zeigt eindrucksvolle Aufnahmen der einstigen Hölle im Erzgebirge. Der von der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur geförderte Film kann ebenso wie das Buch vor und nach der Veranstaltung erworben werden. Neben der ehemaligen  Hoheneckerin Edda Schönherz, die ab 21:00 Uhr aus ihrem Manuskript „Der Solist“ liest, stehen  mehrere ehemalige Gefangene des einstigen  DDR-Frauenzuchthauses für Gespräche zur Verfügung. Regina Labahn, früher wohnhaft in Mecklenburg-Vorpommern und seinerzeit wegen Republikflucht zur Haft auf Hoheneck verurteilt, berichtet auf Einladung der BStU als Zeitzeugin über „die schlimmste Zeit ihres Lebens.“ (Ende Sonntag, 01:00 Uhr). Eintritt für alle beteiligten Museen und Einrichtungen: Erwachsene 10 € Schüler, Studenten, Warnowpassinhaber 4 €, Kinder bis 12 Jahre frei.

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Sächsische Landesmedienanstalt:                                                                                                                          „Erinnerungen an Hoheneck“ ausgezeichnet

Dresden, 8.10.2012/cw – Björn Karnstädt, Autor für das SACHSEN FERNSEHEN, gewann in der Kategorie „Format“ den diesjährigen Leistungspreis Lokal-TV der Sächsischen Landesmedienanstalt. In  einem berührenden Film über eine Zeitzeugenbegegnung im Stollberger Veranstaltungs-Treff „Der Dürer“ mit der Autorin Ellen Thiemann („Der Feind an meiner Seite“ u.a.), der Drehbuchautorin Kristin Derfler („Es ist nicht vorbei“) und ihrem Ehemann, dem Regisseur Dietmar Klein,  hatte der Autor und sein Kameramann behutsam, aber eindringlich die Vergangenheit in den Mauern der Anlage, die düster über der Großen Kreisstadt Stollberg im Erzgebirge thront, aufleben  lassen. http://www.sachsen-fernsehen.de/Aktuell/Sachsen/Artikel/1181253/Hoheneck—Zeitzeugengespraech/

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UOKG-Chef und Prediger Rainer Wagner:                                                                                                            Veröffentlichung seiner Stellungnahme abgelehnt

Neustadt a.d. Weinstraße/Berlin, 11.10.2012/cw – Zu den publizierten Vorwürfen (siehe: „Spagat zwischen Himmel und Erde“, HB Nr.10) hat der Berliner UOKG-Vorsitzende und Neustädter Prediger inzwischen Stellung genommen. Eine Veröffentlichung lehnte der streitbare Verbandschef allerdings ab. Er untersagte die Verwendung „seines geistigen  Eigentums“ mit Hinweis auf das Urheberrecht. Wagner nahm allerdings inhaltlich zu den Vorwürfen keine Stellung. Unter dem Titel Stellungnahme des Bundesvorsitzenden „zu Angriffen eines gewissen H.“ wirft er dem Autor des vorgen. Artikels zwar vor, er antisemitiere Wagner mit dem Zitat „Juden u.a. seien Knechte Satans“, unternahm aber keinen Versuch, seine offenbar religiös untermauerten und von vielen als Skandal empfundenen Thesen zu interpretieren. Wagner bestreitet pauschal, Antisemit zu sein und sieht offenbar auch in seinen wörtlichen Bibelzitaten keine Förderung des Antisemitismus. So nimmt Wagner auch keine Stellung zum Vorhalt der UOKG-Satzung, die in  § 1 bestimmt:  „Die UOKG tritt mit aller Entschiedenheit gegen linken und rechten Extremismus, sowie Antisemitismus ein.“

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Letzte Meldung: „Derfler-Film „Spur der Hoffnung“ in der ARD

Berlin/Hamburg, 11.01.2012/cw – Der Spielfilm „Spur der Hoffnung“, Drehbuch Kristin Derfler, wird am 9. November um 22.30 Uhr im Ersten Programm der ARD ausgestrahlt. Derfler verknüpft die Schicksale der Ostseeflüchtlinge zu Zeiten  der DDR mit heutigen  Flüchtlingen aus der Dritten Welt. Ein sensibler, stiller Film mit inhaltlicher Dramatik.

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© 2012 Redaktion: Förderverein Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG) Hoheneck e.V.,

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