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Förderverein Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck e.V.

Hohenecker Bote

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Nr.007                                        Förderverein – Info                   15. Juni 2012

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Siegfried Reiprich mit Umsetzung überfordert?

Berlin/Hoheneck, 12.Juni 2012/cw –  Im Jahr Eins nach dem vielbeachteten Besuch des damaligen Staatsoberhauptes im einstige  Frauengefängnis Hoheneck gerät das Projekt einer Begegnungs- und Gedenkstätte in heftige Turbulenzen, die zumindest eine von allen Beteiligten angestrebte Umsetzung zumindest entscheidend verzögern könnten. Verantwortlich scheint ausgerechnet die Institution zu sein, die sich satzungsmäßig der Unterstützung von Initiativen und Vereinen verpflichtet weiß, die sich der Erinnerung an die zwei deutschen Diktaturen und dem Gedenken an deren Opfer widmen.

Siegfried Reiprich, Direktor der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, ist sicherlich ein ehrenwerter Mann. Der einstige FDJ-Sekretär für Agitation und Propaganda, was Reiprich in seiner Vita übrigens nie verschwiegen hat, glaubte seinerzeit an die Reformierbarkeit des Sozialismus und schloss sich schließlich entsprechenden Oppositionsgruppen in der auslaufenden DDR an. In  dieser Rolle befanden sich in der unaufhaltsamen Agonie des „ersten sozialistischen  Arbeiter- und Bauernstaates“ auf deutschem Boden viele Träumer, Phantasten und Utopisten wieder, die im  Verein mit Künstlern, Lyrikern,  Literaten und Theologen einer ebenso utopischen „Kirche im  Sozialismus“ an die friedliche Umwandlung in  einen  Sozialismus mit menschlichem Antlitz glaubten. Und da vielfach der Glaube für das Werk gilt, zogen diese vielfach realitätsfernen Polit-Akrobaten als Reformer und Antreiber der Friedlichen Revolution in die vielfach geschaffenen neuen oder bestehenden  alten Gremien des eigentlich so nicht gedachten vereinigten  Deutschland ein.

An dieser Stelle kann und soll nicht untersucht werden, welchen tatsächlichen Einfluss die Utopisten auf die Geschehnisse des Jahres 1989 hatten. Dass der Mut zum freien Geist und damit zur Entwicklung undenkbarer Vorstellungen derartige Entwicklungen wesentlich beeinflusst, steht hingegen  Außerfrage. Im Sog der ausgelösten  Umwälzungen konnte sich so auch Siegfried Reiprich seinen  Platz erobern, wobei seine in der späten DDR aufgebauten Bindungen zu führenden Oppositionellen besonders in Jena, wie Jürgen Fuchs, sicherlich hilfreich waren.

Reiprich wurde schließlich stellvertretender Direktor der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen und kümmerte sich dort um die Organisation eines umfangreichen Programms für die hunderttausende einströmenden Besucher des einstigen zentralen Stasi-Untersuchungsgefängnisses, während sich der Direktor Hubertus Knabe um die geistige Vermittlung des Erinnerungs-Auftrages kümmerte und kümmert.

2009 bewarb sich Reiprich als Direktor der Stiftung Sächsische Gedenkstätten. Aus den Reihen der Opferverbände kam Kritik, leider versteckt, nicht offen. Reiprich wandte sich an den Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni, der zu diesem Zeitpunkt auch stv. Bundesvorsitzender der VOS war. Holzapfel und der VOS-Bundesvorstand befürworteten schließlich in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten die Berufung, wofür sich Reiprich wärmstens bedankte.

Heute zweifelt der am Wochenende in seiner Vorstandsfunktion erneut bestätigte einstige Widerständler gegen  die Mauer an seinem Votum. Er wirft dem Stiftungs-Direktor vor, seine erworbenen Kenntnisse in der Agitation zur Durchsetzung eigener Ziele zu missbrauchen: „Diese Machtinstrumente dürften heute besonders im Umgang mit Diktatur-Opfern keine Rolle mehr spielen“, mahnt der 17.Juni-Vorsitzende.

Ausgangspunkt seiner harschen  Kritik ist Reiprichs Umgang mit dem im September in Stollberg gegründeten Förderverein Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck. Zunächst hatte Reiprich am Rande einer missglückten Besprechung am 2.09. in Stollberg einer Gründung zugestimmt, nach der Etablierung allerdings einiges unternommen, um den Verein zu torpedieren.

Diffamierende Schreiben an die UOKG und den Frauenkreis: Auszug aus einer Reiprich-Mail vom 27.03.2012

In einer von Reiprich Ende März 2012 verbreiteten Mail bestätigt der Stiftungs-Direktor die kritische Bewertung seiner Aktivitäten durch den Förderverein-Vorstand (Auszug siehe Fenster). Darin verbreitet sich Reiprich ungewohnt offen abfällig über die Akteure, deren Engagement wohl nicht in das Reiprich-Raster passt, wonach sich Vereine zuförderst nach seinen Wünschen zu richten oder vorher um Genehmigung zu bitten haben. So verbreitete er wider besseren Wissens Unwahrheiten gegen die Vorsitzende des Fördervereins und den Schatzmeister. Jedenfalls erreichte Reiprich mit seinen  Aktivitäten eine aktuelle Lähmung der Bemühungen um eine Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck, verhinderte die bereits mit der Stadt und den örtlichen Mitgliedern abgestimmte Übergabe (8.02.2012) des Vereins an einen Stollberger Vorstand und wirkte aktiv an der Gründung eines weiteren Fördervereins mit, um diesen augenscheinlich nach seinen Vorstellungen ausrichten zu können. Letztlich verhinderte Reiprich durch seine massive schriftliche Intervention die Aufnahme des Fördervereins in die UOKG, womit der Gründungsvorstand die Arbeit in  Sachen  Hoheneck auf eine breite Basis stellen wollte. Die obskure Vorgehensweise Reiprichs spiegelt sich auch in der Untersagung an den UOKG-Vorsitzenden Rainer Wagner, dem Förderverein das diffamierende, denunziatorische und vor der Mitgliederversammlung der UOKG verlesene Schreiben auszuhändigen.

Inzwischen  haben die von Reiprich kräftig geschürten Auseinandersetzungen den Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen erreicht. Statt sich konstruktiv um die Errichtung einer Gedenkstätte kümmern zu können, streiten derweil zwei Vorstände um die Legitimation, den Verein zu führen.

Tatjana Sterneberg, entgegen der Planungen nun noch immer Vorsitzende des mit Sitz in Stollberg angemeldeten Vereins, ist über die Entwicklung bestürzt. Sie sieht die mit dem Bundespräsidenten-Besuch in Fahrt gekommenen Bemühungen gefährdet und kann nicht verstehen, dass ausgerechnet die Stiftung Sächsische Gedenkstätten in  Gestalt ihres Direktors „die Bremsklötze auf die Schienen“ legt. Der Förderverein hat inzwischen in Dresden eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht und Herrn Reiprich eine Unterlassungs-Aufforderung hinsichtlich der verbreiteten Lügen zukommen lassen. Sterneberg: „Wir schlagen die Tür nicht zu. Wenn  Herr Reiprich sich verpflichtet, seine massiven Unwahrheiten nicht mehr zu verbreiten und sich bei uns entschuldigt, werden wir im Gegenzug unsere Dienstaufsichtsbeschwerde zurückziehen und wieder den Weg einer notwendigen  Zusammenarbeit fortsetzen, den wir von Anfang an gesucht haben.“

Allerdings stehen die Chancen schlecht. Statt die Schreiben des Fördervereins zu beantworten, schaltete Reiprich eine Anwaltskanzlei in  Berlin  ein. Als Stiftungsdirektor kann er auf die Übernahme der anfallenden Kosten durch die Stiftung rechnen. Der Förderverein muss jeden gespendeten Euro dreimal umdrehen und die Kosten  für einen Ggeenanwalt zunächst selbst aufbringen. Man nennt das gemeinhin „ungleiche Waffen“.

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Bürgerkomitee Leipzig e.V. für die Auflösung der ehemaligen Staatssicherheit (MfS)

Träger der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ mit dem Museum im Stasi-Bunker

PRESSEMITTEILUNG

Leipzig, den 15.03.2011

Mit großer Freude hat das Bürgerkomitee Leipzig zur Kenntnis genommen, dass der neue Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn in seiner Antrittsrede zur Amtsübernahme sehr deutlich gesagt hat, dass die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in der Behörde für die Opfer unerträglich sei. „Jeder ehemalige Stasi-Mitarbeiter, der in der Behörde angestellt ist, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer“, so Roland Jahn.

Solch klare Worte hat die bisherige Bundesbeauftragte Marianne Birthler leider vermissen lassen. Stattdessen konnten während Ihrer Amtszeit ehemalige Stasi-Offiziere nach der öffentlichen Debatte über ihre Beschäftigung in der Stasi-Unterlagenbehörde sogar bis in die Leitungsebene aufsteigen. Sie hat das Problem stets öffentlich heruntergespielt.

Ansehen der BStU durch verfehlte Personalpolitik beschädigt

Die bisherige verfehlte Personalpolitik, die auch Staatsminister Bernd Neumann in seiner Rede ausdrücklich ansprach, hat das Ansehen der Behörde nachhaltig beschädigt. Eine Einrichtung, die an derart herausragender Stelle die Aufarbeitung der Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit, einer der wichtigsten Stützen der SED-Diktatur, voranbringen soll, kann nicht selbst MfS-Mitarbeiter und SED-Systemträger in derart großer Zahl beschäftigen. Denn diese Personen sind aufgrund ihres Verhaltens in der DDR nicht geeignet für die Arbeit in der BStU.

Welche Auswirkungen die sorglose Beschäftigungspolitik der BStU hat, beschrieb schon Jürgen Fuchs in seinem Buch „Magdalena“. Dort ist nachzulesen, wie frühere hauptamtliche MfS-Mitarbeiter sowie DDR-Staatsfunktionäre, die in der Behörde ebenfalls in problematisch hoher Zahl angestellt sind, dafür sorgten, dass aus der Bürgerrechtsbewegung stammende Kollegen die BStU oft wieder verließen – oder verlassen mussten.

Mit der jüngsten Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wurde die Überprüfungsmöglichkeit für BStU-Mitarbeiter unbefristet ermöglicht, um „der notwendigen Sensibilität dieser Tätigkeit und dem erforderlichen Vertrauen in diese Institutionen zu entsprechen.“ Auch der Bundestag ist sich der Bedeutung dieser Frage bewusst gewesen.

Die immer wieder vorgebrachte Schutzbehauptung, die Stasi-Mitarbeiter hätten „den Bürgerkomitees ihr Wissen zur Verfügung gestellt“ ist falsch. Sie haben den Bürgerrechtlern nicht geholfen, sondern vielmehr versucht, ihnen ihre Sicht auf die Dinge einzuflüstern und den Prozess der Auflösung mitzubestimmen. So war der bis zu seinem Tod in der BStU beschäftigte Oberst Klaus Bäcker einer der Stasi-Vertreter am Zentralen Runden Tisch Berlin und versuchte dort, die Interessen des MfS gegen die neuen demokratischen Kräfte durchzusetzen. Sein ehemaliger Mitarbeiter Bernd Hopfer im Dienstrang eines  Oberstleutnants war ab Anfang Dezember 1989 nach Leipzig beordert, um hier konspirativ und aus dem Hintergrund die Interessen des alten Apparates gegen die Bürgerkomitees zu wahren. Er war 1983 auch an der Erarbeitung des Abschlussberichtes zu Roland Jahn in Jena beteiligt. Er hat bei der BStU in der Grundsatzabteilung gearbeitet, bis er 2007 in Rente ging.

Belastete Mitarbeiter müssen in andere Bundesbehörden versetzt werden

Am 4. und 5. Dezember 1989, vor über 21 Jahren, besetzten Bürger überall in der DDR die Dienststellen der Staatssicherheit. Sie stoppten die seit Tagen laufende Aktenvernichtung und ebneten somit den Weg für die Aufarbeitung der MfS-Hinterlassenschaft.

Die Beschäftigung des belasteten Personals in der Aktenverwaltungsbehörde wirkt geradezu wie ein Verrat an den Forderungen der Friedlichen Revolution. Die Personalentscheidungen werden aus rechtlichen Gründen nicht grundsätzlich zu revidieren sein, gleichwohl müssen mindestens Umsetzungen in andere Behörden stattfinden. Roland Jahn muss in seinem Anliegen vom Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) und dem Kulturausschuss des Bundestages deutliche Unterstützung erhalten. Alle dienstrechtlichen Möglichkeiten müssen nun umgehend ausgeschöpft werden.

Für die Beschäftigung bei der BStU sind besonders hohe Ansprüche an die persönliche Geeignetheit anzulegen. Ehemalige Stasi-Mitarbeiter sind in anderen Bundesbehörden eher akzeptabel als gerade in der Institution, die die Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit zum Ziel hat.

Die Kritik des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz an der Erklärung von Roland Jahn, das seit Jahren bestehende Problem endlich lösen zu wollen, ist nicht nachvollziehbar. Auch der Vorsitzende des Beirates der BStU Richard Schröder kritisiert die Rede, statt den neuen Bundesbeauftragten in seinem Anliegen zu unterstützen. Es ist vordringliche Aufgabe des Bundesbeauftragten die Glaubwürdigkeit der von ihm geleiteten Behörde zu schützen und zu stärken. Durch die Beschäftigung der Stasi-Mitarbeiter ist diese Glaubwürdigkeit stark beschädigt worden. Daher sind alle an der weiteren Aufarbeitung der SED-Diktatur Interessierten aufgefordert, Roland Jahn in diesem Anliegen zu unterstützen und gemeinsam mit Ihm nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

Wissenschaftliche Untersuchung zur Entstehung und Entwicklung der Stasi-Unterlagen-Behörde dringend notwendig

Gleichzeitig muss sofort damit begonnen werden, die Geschichte der Behörde, ihren Aufbau und die Arbeit der zurückliegenden 20 Jahre von unabhängigen Historikern untersuchen zu lassen. Dabei ist besonders herauszuarbeiten, welchen Einfluss die Stasi-Offiziere, vor allem aber die offenbar auch in großer Zahl in der Behörde arbeitenden Funktionsträger des SED-Regimes auf die Arbeit der Behörde, auf Dienstanweisungen, Richtlinien sowie die Praxis der Herausgabe von Stasi-Akten hatten und haben.

Dittrichring 24 · 04109 Leipzig                                                                                                                                    Postfach 10 03 45 · D-04003 Leipzig                                                                                                                            Tel.: 0341 / 9 61 24 43                                                                                                                                                            Fax: 0341 / 9 61 24 99                                                                                                                                                  Internet: http://www.runde-ecke-leipzig.de                                                                                                                         E-mail: mail@runde-ecke-leipzig.de                                                                                                                         Unser Zeichen:pm_306bstu-stasimitarbeiter

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