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Berlin, 2.10.2014/cw – Der Schock sitzt auch noch nach 25 Jahren tief. Anders kann man die neurotisch wirkende Selbstdarstellung des letzten „Staatschefs der DDR“, Egon Krenz zwei Tage vor dem 3. Oktober kaum bewerten. Krenz, wegen Totschlags (an der Berliner Mauer) recht zivil zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, die er nicht in Bautzen oder Hoheneck, sondern zumeist im Freigang bewältigen durfte, trauert nach wie vor einem Staat nach, der sich selbst um seine Chancen brachte, eine Alternative zur Bundesrepublik aufzubauen. Er wollte offensichtlich seine Auferstehung aus den Ruinen seiner einstigen Mauer demonstrieren, aber außer rund hundert verlesener Genossen will wohl kaum ein vernunftbegabter Mensch den modernden Schallmeienklängen des roten Altpräsiden folgen.

Für DDR-Kritiker war der einstige Staatschef krenzwertig nur hinter den Scheiben der "jungenWelt" zu sehen -Foto: LyrAg

Für DDR-Kritiker war der einstige Staatschef krenzwertig nur hinter den Scheiben der „jungenWelt“ zu sehen -Foto: LyrAg

Von eigener Bevölkerung bejubelter Untergang

Die DDR erstickte nicht an ihren Verbrechen und an ihrem Unvermögen, wirtschaftlich und rechtspolitisch Furore zu machen, sonders sei von der Bundesrepublik übernommen worden, so der gescheiterte Honecker-Nachfolger. Großzügig räumte Krenz zwar ein: „Natürlich haben wir auch Fehler gemacht.“ Aber deswegen scheitern oder gar schämen? Niemals, niemals. Da fällt dann dem kritischen Beobachter die Honecker-Formel ein: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!“ Wie wahr. Auch Egon Krenz konnte den Lauf in den von der eigenen Bevölkerung bejubelten Untergang nicht aufhalten.

Tomas Kittan von der B.Z. mußte sich seine Anwesenheit buchstäblich erkämpfen - Foto: LyrAg

Tomas Kittan von der B.Z. (Mitte) mußte sich seine Anwesenheit buchstäblich erkämpfen – Foto: LyrAg

Allerdings waren kritische Beobachter oder gar einstige aus politischen Gründen Verfolgte erst gar nicht zur Buchpräsentation zugelassen. Man hatte in dem von alten Kadern nach wie vor beeinflussten einstigen Zentralorgan der FDJ namens jungeWelt schnell gelernt. In den vergangenen Jahren war es immer wieder sogen. Staatsfeinden der DDR gelungen, an den Veranstaltungen teilzunehmen und den roten Protagonisten unangenehme Fragen zu stellen. Nunmehr wurden Karten verkauft und dabei streng darauf geachtet, nur Reservierungen für altgediente Genossen zuzulassen. Selbst gegenüber der Presse zeigt man wieder vor 25 Jahren und früher gewohnte Praktiken. So wurde der B.Z.-Reporter Tomas Kittan erst nach geharnischtem Protest eingelassen, nach dem dieser mit sehr unangenehmen Konsequenzen wegen Verletzung der Pressefreiheit gedroht hatte.

„Das Krawallblatt B.Z. log über Krenz-Auftritt“ 

Deutliche Ansage: Die ehem. Hoheneckerin Tatjana Sterneberg, im Hintergrund Egon Krenz - Foto: LyrAg

Deutliche Ansage: Die ehem. Hoheneckerin Tatjana Sterneberg, im Hintergrund Egon Krenz – Foto: LyrAg

Die jungeWelt revanchierte sich denn auch, als sie am nächsten Tag den Journalisten der Lüge zieh: „Das Krawallblatt B.Z. log danach über den Auftritt des letzten DDR-Staatschefs: »Zugang hatten nur ehemalige FDJ- und SED-Funktionäre und Stasi-Offiziere.«“

Schließlich kennt man sich in Sachen Agitation aus und benutzt gekonnt Teil-Fakten, um den Gegner der Lüge zu überführen. Denn wahrscheinlich waren unter den Anwesenden auch eine Handvoll treuer Genossen ohne hervorgehobene Funktion in der SED oder ihrem Schild und Schwert, der Stasi. Ändert das etwas an der zusammengerafften Beschreibung und Aussage über den offensichtlich gesiebten Zugang durch einschlägig Vorbelastete?

Der Beweis für Kittans Situationsbeschreibung stand vor den Räumen der roten Ladengalerie. Rund zwanzig einst politisch Verfolgte, unter ihnen die einstige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, hatten sich aus Protest gegen den krenzwertigen Auftritt des vorbestraften Staatsfunktionärs eingefunden und pressten ihre Protestschilder so gegen die Ladenscheiben der jungenWelt, dass auch Egon Krenz die Texte lesen konnte. Gut, dass das Schild und Schwert der Partei nur noch in Form alt gewordener Rentner vertreten war. So konnte Krenz nur gequält mit seinem berüchtigten Grinsen auf Sprüche wie diese reagieren: „Stasi go home!“ und „Die DDR war ein Unrechtsstaat!“

Ein aktuelles Anliegen - Foto: LyrAg

Ein aktuelles Anliegen –
Foto: LyrAg

Interessant war allerdings die Feststellung, der Tag der Deutschen Einheit sei ein willkürlich datierter Feiertag. Ob „der wohl nur auf den 3. Oktober gelegt wurde, damit die DDR nicht 41 werden konnte,“ darüber ließe sich trefflich streiten. Denn daß der 3. Oktober „ein Gedenktag nach Aktenlage“ ist, haben Kritiker – besonders wir von der Vereinigung 17. Juni – schon recht früh angemerkt. Diesem Tag fehlen die mit einem Gedenktag unbedingt erforderlichen faktischen, impulsiven und sensitiven Inhalte, wie diese zum Beispiel mit dem 9. November, dem 17. Juni oder dem 8. Mai verbunden sind. Doch darüber wollten die Genossen offenbar nicht diskutieren, schon gar nicht mit Andersdenkenden. Im eigenen ideologischen Saft zu schmoren, die eigenen Indoktrinationen zu streicheln, scheint nach wie vor wichtiger, als sich dem freien Wort, der freien Auseinandersetzung zu stellen.

DDR - Ein Unrechtsstaat, auch das mussten die Genossen zur Kenntnis nehmen - Foto: LyrAg

DDR – Ein Unrechtstaat, auch das mussten die Genossen zur Kenntnis nehmen – Foto: LyrAg

Die Frage nach den Toten  der Mauer ließ Krenz verdunsten

So verließ Egon Krenz die Veranstaltung auch nicht durch den Vordereingang sondern eher fluchtartig durch die Hintertür. Trotzdem gelang es der einstigen DDR-Bürgerin und ehemaligen Hoheneckerin Tatjana Sterneberg, Krenz mit der Frage zu konfrontieren: „Herr Krenz, wie leben Sie heute mit den Toten der Mauer?“ Der Angesprochene rollte mit den Augen und stürmte geradezu fluchtartig auf seine Limousine zu. Mit aufheulendem Motor brauste der peinlich Befragte davon und ließ einmal mehr eine kritische Frage im Nachthimmel von Berlin ohne Antwort verdunsten.(869)

Siehe auch: http://www.jungewelt.de/2014/10-02/059.php

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Das ist die Frau, die für die Stasi die Kinder holte

Von Tomas Kittan

Berlin, 7.09.2014/tk – Helga P. (78) war Oberstleutnant und arbeitete für die Staatssicherheit. Sie schulte in der DDR Verhör-Spezialisten. Und sie brachte Kinder von Republikflüchtlingen ins Heim! „Diese Eltern haben eine Straftat begangen und die Kinder in Gefahr gebracht“, sagt sie noch heute. Und: “Ich habe ein reines Gewissen.“

Sie hatte knapp 25 Jahre Zeit, über ihre Stasi-Karriere nachzudenken. Sich mit dem Unrecht auseinanderzusetzen. Doch Helga P. (78) wählte den anderen Weg und erklärt bei einer öffentliche Buchpräsentation, warum sie Kinder von DDR-Flüchtlingen in Heime brachte.

Ser Aufmacher am Wochenende: Buchvorstellung der Ex-Stasis in Berlin

Der Aufmacher am Wochenende: Buchvorstellung der Ex-Stasis in Berlin

Es kam zum Eklat, mitten in Mitte. In einem Zweckbau an der Torstraße – das Ladengeschäft der „Junge Welt“, vis-á-vis vom schicken Soho House.
Die Vorstellung des Buches „Unbequeme Zeitzeugen“ war im Internet beworben worden, Eintritt: fünf Euro. Man mußte sich vorher anmelden – denn eigentlich wollten die Autoren, allesamt ehemalige Offiziere des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), mit ihresgleichen unter sich bleiben.
Doch auch Mitglieder der “Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ (VOS) sind unter den Gästen. Gereizte Stimmung.
Eine Frau steht auf, ruft in den überfüllten Saal: Frau Oberstleutnant, was haben Sie mit den Kindern von Republikflüchtlingen gemacht? Warum sind so viele in Heimen gelandet?“ Es ist Ute Wunderlich (55), die man 1973 nach versuchter Republikflucht für 21 Monate ins Gefängnis und in den Jugendwerkhof gesteckt hatte. Sie will Antworten – von einer alten Frau in gemusterter Bluse und orangefarbener Hose: Helga P., ehemalige Stasi-Funktionärin, Co-Autorin des Buches. Sie erschrickt: „Das stimmt nicht. Ich habe sie nur kurz betreut, wenn die Eltern ins Gefängnis kamen. Irgendwo musste ich ja die Kinder von Republikflüchtlingen hinbringen.“ Jemand empört sich: Sie sollten sich etwas schämen und hier nicht das Unschuldslamm spielen!“
Im Saal kochen die Emotionen hoch. Ein alter Stasimann brüllt Wunderlich an: „Halt endlich die Klappe!“ Ein Opfer ruft: „Ihr Lügner“.

Bericht auf der Innneseite. Auch "BILD am Sonntag" berichtete

Bericht auf der Innenseite. Auch „BILD am Sonntag“ berichtete

In den Siebzigern war Helga P. „Hauptsachbearbeiter für Anleitung und Kontrolle der Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche“, kurz vor der Wende schulte sie bei der Stasi Verhör-Spezialisten. Die Seniorin ist seit 1959 verheiratete mit einem Stasi-Funktionär (79). Sie haben zwei Töchter (53, 49), leben in Lichtenberg. BZ am Sonntag traf sie dort. Auf dem Wohnzimmertisch eine Häkeldecke, darauf sechs rote Nelken in einer Vase.

Mein Gewissen ist rein, sagt Helga P. „Diese Eltern, die Republikflüchtlinge, haben eine Straftat begangen, zudem ihre Kinder in Gefahr gebracht oder im Stich gelassen.“ Und weiter: „Wer weiß, wie Verwandte die Kleinen behandelt hätten. Im Heim hatten sie es gut.“ Worte, die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (62) einen kalten Schauer über den Rücken jagen. Sie war bei der hitzigen Debatte dabei, sagt: „Ich bin empört, wie weinerlich sich Frau Oberstleutnant zeigte, völlig ohne Reue. Kein Wort der Entschuldigung.“(854)

V.i.S.d.P. © 2014: Dr. Tomas Kittan, B.Z., Berlin, 7.09.2014, S.1 und 8/9

 

Berlin, 4.09.2014/cw – Sie können es nicht lassen: Ausgerechnet zwei Monate vor dem 25. Jahrestag des Mauerfalls wollen einstige Mitarbeiter und Offiziere des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR mit einer Buchlesung an die Vergangenheit des „Ersten Sozialistischen Staates auf Deutschem Boden“ erinnern. Diese Vergangenheit war für die Mitglieder einer verbrecherischen Organisation natürlich nur rosig. Während diese weit über dem Durchschnitt der DDR-Bürger gut und steuerfrei* bezahlten Stasi-Mitarbeiter Jagd auf Andersdenkende machten, mussten Hunderttausende ihrer Opfer in den Zuchthäusern und Gefängnissen des Ersten Arbeiter- und Bauernstaates schmachten, wurden (nach Terror-Urteilen) hingerichtet oder an der errichteten Mauer ermordet.

Der Gesetzgeber hat es vermieden, diesen Herrschaften nach dem Fall der Mauer die Grundlagen für ihre frechen und steten wiederholten Auftritte zur Verteidigung ihres verbrecherischen Wirkens zu nehmen: Zum Beispiel durch das Verbot verbrecherischer Organisationen und der Werbung für diese.

Im Gegenteil. Zahlreiche Mitarbeiter des MfS wurden und werden durch den demokratischen Staat in Form von Weiterbeschäftigungen, häufig im öffentlichen Dienst, alimentiert. Der heutige Bundespräsident und erste Leiter der BStU übernahm sogar für seine Dienststelle eine Anzahl von Mitarbeitern, die später in den regulären Dienst übernommen wurden. Sein Nachfolger Roland Jahn, selbst einst Opfer des MfS, muß sich nunmehr 25 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR mit dieser Altlast herumschlagen.

Aufruf der VOS zur Gegendemo

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Berlin-Brandenburg unter der Führung der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat dazu aufgerufen, gegen die (neuerliche) Lesung der einstigen Stasi-Epigonen deutlich und unübersehbar zu demonstrieren. Alle Teilnehmer sollen sich am heutigen Donnerstag, 4. September, um 19:00 Uhr vor oder in der Ladengalerie der linksextremen Zeitung „junge Welt“ (früheres Zentralorgan der FDJ) treffen und ihren Protest vortragen. „Wir zeigen Gesicht gegen die Täter und ihre Geschichtsfälschung. Wir lassen nicht zu, dass sie ihre Opfer und Verfolgten erneut öffentlich verhöhnen,“ heißt es unmissverständlich in dem Aufruf der VOS. „Lasst uns ein deutliches Zeichen dagegen setzen, und erscheint zahlreich mit Protestschildern und Transparenten.“

Die VOS weist allerdings vorsorglich darauf hin, daß „eine Teilnahme an dieser Lesung
im Saal nur mit vorheriger telefonischer Anmeldung, oder per E-Mail möglich“ ist. Und: „Wer nicht reinkommt, protestiert vor dem Saal auf der Straße.“

Anmeldung zur Veranstaltung bei „junge Welt“ unter Tel.: 030/53 63 55- 56 oder mm@jungewelt.de , Beginn 19:00 Uhr.

Erinnerungen von MfS-Angehörigen
Berliner Buchpremiere mit den Autoren Reinhard Grimmer, Johannes Schindler, Kurt Zeiseweis, Moderation: Frank Schumann (Verleger)**. Eintritt: 5,00 €, ermäßigt: 3,00 €. Ort: Ladengalerie „junge Welt“, Torstraße 6, 10119 Berlin (Nähe Rosa-Luxemburg-Platz).

*   Die Protagonisten der Veranstaltung verdienten zwischen 44.250 (4.687) und 23.250 (1.929) Tausend Mark im Jahr (in Klammern mtl. Verdienst); sie waren
** direkt dem Bereich des Ministers Mielke unterstellt, in der BV Frankfurt/Oder bzw. der SED-Kreisleitung im Ministerium Mielke tätig.  (850)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 26.06.2012/cw – Am 8. Januar 2011 hatten einige Mitglieder aus der AntiFa-Bewegung vor der Urania Teilnehmer einer Aktion gegen die dort durchgeführte Rosa-Luxemburg-Konferenz überfallen, mit Schlägen traktiert und ein mitgeführtes Schild zertrümmert. Dabei wurde namentlich der Nebenkläger Frieder W. durch einen Boxhieb auf sein Auge so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus behandelt werden mußte. Zwei der Täter waren nach den Ermittlungen wegen  „schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung“ angeklagt worden. Um 13:00 Uhr verkündete Richter Bröning heute im Saal 371 des Amtsgerichtes Berlin-Moabit  nach vier Verhandlungstagen das Urteil: Freispruch für Matthias S. (255 Ds 88/11) und acht Monate auf zwei Jahre Bewährung für den abwesenden Mathias H. (275 Js 1265/11), sowie 600 Euro Schmerzensgeld an den Nebenkläger und durch ein  blaues Auge geschädigten Dr. Frieder W., zahlbar in Raten zu je 50 Euro monatlich.

Zuvor hatte am letzten Verhandlungstag der Initiator des seinerzeitigen  VOS-Foto-Shootings vor der Urania, Ronald L. ausgesagt. Der Zeuge war bereits zur letzten Verhandlung vorgeladen worden, aber nicht erschienen. Gelassen, eher lässig berichtete der Zeuge über die Vorgänge vor eineinhalb Jahren, an die er sich, wie er mehrmals betonte, „verständlicherweise nicht mehr in allen Einzelheiten“ erinnern könne. Immerhin bestätigte er die Sichtweise der Vereinigung 17. Juni, nachdem er die Idee gehabt habe, „ein  Foto zu machen, um der Presse den Protest gegen die Rosa-Luxemburg-Konferenz und die Äußerungen der Frau Lötzsch seitens der Opfer übermitteln zu können“. Zu diesem Zweck habe er Vera Lengsfeld und einige Andere angerufen, um  sich vor der Urania zu treffen. Man habe sich dann mit einem Schild „aus Holz“ mit dem Emblem der VOS, „welches ja dann zertrümmert wurde“, an der Haltestelle vor der Urania aufgestellt, um das Foto zu machen. Die Zeit (16:30 Uhr) habe man gewählt, weil es „da noch ausreichend hell“ war, andererseits mußte man „wegen des Redaktionsschlusses die Fotos und die Pressemitteilung so um 17:00 Uhr herum“ abliefern.

Versuch, sich an unseren Protest anzuhängen

Der einstige stv. Bundesvorsitzende der VOS (bis Oktober 2011), der als Beruf „Journalist“ und wenig später „Politikwissenschaftler“ angab, wollte zwar Fotos machen, aber durch das Geschehen („die plötzlichen Angriffe seitens der AntiFa“) sei „das Foto verwackelt und nicht verwendungsfähig“ gewesen. Eine Zeugin hatte früher ausgesagt, „leider seien keine Fotos gemacht worden“. Der dato Pressesprecher der VOS hatte in seiner später abgesetzten Pressemitteilung allerdings „auf die beigefügten Fotos“ verwiesen und deren Gebrauch „kostenlos zur Verfügung“ gestellt. Diese Widersprüche fielen angesichts schwerwiegenderer gegensätzlicher Aussagen, mit denen der Richter namentlich den Freispruch für Matthias S. begründete, auch nicht sonderlich mehr ins Gewicht.  Allerdings hatte der Zeuge bereits in der Vergangenheit die Wahrheit eher lässig interpretiert. So auch heute in Moabit: Nach Ronald L. habe die Vereinigung 17. Juni versucht, sich an den „Protest unserer Organisation anzuhängen“. Tatsächlich hatte die Vereinigung 17. Juni ihre Demonstration rechtzeitig polizeilich angemeldet, die VOS dagegen spontan am Veranstaltungstag den angeführten Fototermin beschlossen und durchgeführt.

Antifaschismus bedingt die Ablehnung des Kommunismus

Auch die weitere Nebenklägerin und vormalige Zeugin Vera L., die für die Nebenkläger nicht ungeschickt, aber am Strafrecht vorbei plädierte, fügte wahrheitswidrig erneut in ihre Ausführungen ein, die Vereinigung habe „mit der rechten Pro-Deutschland-Bewegung gemeinsam“ demonstriert.

Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete führte weiter aus, „Antifaschismus bedinge die Pflicht zum Antikommunismus“, was hämisches Gelächter bei den AntiFa-Zuhörern auslöste. Die Nebenkläger wollten aber „keine Rache, sondern eher die Hinführung zur Einsicht in das unrechte Handeln“. Vera L. schlug vor, die Angeklagten 100 Stunden mit der Auseinandersetzung mit dem Kommunismus zu beschäftigen; „eine Stunde für eine Million Tote sei gewiss nicht zuviel.“ Im Übrigen hätten die Angeklagten trotz Inserierung in der „jungeWelt“ keine Entlastungszeugen auftreiben können, „was für sich spreche“.

Die Verteidiger wie der Richter wiesen allerdings darauf hin, dass die Politik im Strafrecht nichts zu suchen habe. Auch müssten nicht die Angeklagten ihre Unschuld, sondern die Anklage die Schuld beweisen. Auch zwei weitere Polizeibeamte, die nach Ronald L. als Zeugen vernommen worden und bei den Festnahmen vor Ort beteiligt waren, konnten wie zuvor ihre vier Kollegen keine die Angeklagten belastenden Angaben zur Sache machen.

Für die Verurteilung von Mathias H. sprachen laut Richter „die übereinstimmenden Zeugenaussagen“, die den Angeklagten „im Gegensatz zu Matthias S.“ gut beschreiben konnten, wobei einer übereinstimmend angegebenen grünen Jacke, die der Beschuldigte zur Tatzeit trug, durchaus Bedeutung zukam.

Die Staatsanwältin hatte zuvor für Mathias H. 11 Monate Haft, für Matthias S. acht Monate auf Bewährung gefordert. Beide sollten zudem 1.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die Verteidiger hatten pflichtschuldig auf Freispruch plädiert.

Siehe auch:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/230868.lengsfelds-weltbild.html?sstr=Lengsfelds|Weltbild

http://www.jungewelt.de/2012/06-27/050.php

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 12.01.2012/cw – Er halte nichts von Verschwörungstheorien, sagte der Medienwissenschaftler Arne Hoffmann in einem Interview mit Eva Herman zum Thema „Wulff-Krise“ (siehe Bericht zuvor auf dieser Seite). Zumindest aber werden die Details um die Wulff-Proteste immer dubioser.

Am letzten Samstag organisierte der Verein „clof e.V.“ (creative lobby of future) die Schuh-lifting-Demo vor dem Schloss Bellevue, der seit Jahren die Luxemburg-Liebknecht-Demo mitorganisiert und begleitet. So auch am kommenden Sonntag. Interessant dabei die Tatsache, dass ein Ex-Major der Stasi diese Demo polizeilich anmeldet und an der Spitze als Veranstalter begleitet. Klaus Meinel ist politisch aktiv in der DKP und kandidierte zuletzt für die linksextreme Partei auf dem Listenplatz 3 zur Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg.

Bereits vor einem Jahr  berichtete die linksliberale taz  ausführlich über den einstigen Stasi-Offizier, dessen „Sohn ein Neonazi“ sei (Luise Strothmann, taz –http://www.taz.de/!46491/ ). Immerhin seit 1992 meldet Stasi-Meinel die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration an, für ihn „der schönste Tag des Jahres“.  Meinel kann sich als Demo-Profi bezeichnen, schon über 150 hat er verantwortlich angemeldet. Unbehindert und ungestört von etwaigen Einreden oder Protesten durch Mitveranstalter, wie zum Beispiel durch den  Schuh-lifting-Initiator Clof e.V. oder dessen Pressesprecher und SPD-Mitglied Jürgen  Jänen.

Die taz:Im MfS-Handbuch der Birthler-Behörde taucht er noch unter Klaus-Peter Meinel auf, den Peter hat er nach der Wende hinter sich gelassen. Noch 1989 bekam er die Leitung der Unterabteilung „Spezifische Kampfkräfte“ übertragen. Seine Aufgaben: „militärisch-operative Bekämpfung“ etwaiger terroristischer Anschläge in der DDR, Sicherung gesellschaftlicher Großereignisse, Beteiligung am Schutz führender Repräsentanten von Staat und Partei, Bewachung der Auslandsvertretungen der DDR sowie Durchführung „spezifischer Kampfaufgaben“ im Kriegsfall einschließlich der Ausführung subversiver Akte gegen die Bundesrepublik. Nach der Wende wurde er „Offizier für Terroranalyse“ im Ost-Berliner Innenministerium, jedoch noch vor der Wiedervereinigung entlassen.

Schließlich landete Meinel als Buchhalter beim ehemaligen Zentralorgan der FDJ, der linksextremen junge Welt, der Jürgen Jänen bereitwillig ein Interview gab, in dem er sich über die Schuh-lifting-Aktion vor Bellevue ausgelassen hatte.

Jänen protestiert auch gerne gegen ausgewiesene Demokraten, die nicht in sein gesellschaftliches Vorstellungsbild  passen und diffamiert diese auch gerne mal als „Neo-Nazi“ oder „Rechtsextremisten“. Der Neo-Nazi-Sohn seines Mitstreiters Meinel hingegen, der auch schon mal „Hakenkreuze geschmiert“ hatte (taz), scheint ihn nicht zu stören.Nach „Links“ scheint sein Weltbild in Ordnung, denn  weder stört ihn Stasi-Major Meinel als Anmelder einer von clof unterstützten Demo, noch scheint er sich an der aktiven Mitarbeit Meinels in der Kommunistischen  Plattform  der Partei DIE LINKE zu stören, „auch wenn er in die Partei nie eintreten würde“ (Meinel). Das der MfS-Major im letzten Jahr das „Haus der Demokratie“  als Treffpunkt für den Beginn der Luxemburg-Demo vorgeschlagen hat, ist wohl der Selbsteinschätzung alter Stasi-Kader als „Botschafter des Friedens und der (sozialistischen) Demokratie“ geschuldet.

Vielleicht aber sieht ja clof-Pressesprecher Jürgen  Jänen in Meinel einfach einen erfahrenen Genossen, der auf breite und unverzichtbare Erfahrungen zurückblicken kann? Auch die Bürgerinitiative zur Erhaltung des einstigen Lenin-Denkmals, quasi vor der Haustür des Stasi-Majors, geht auf den rührigen einstigen Mielke-Aktivisten zurück. Da stellen sich dann einfach Fragen:

Würde SPD-Mann Jänen auch mit ehemaligen Gestapo-Leuten Demos organisieren (oder – altersbedingt – organisiert haben)? Ist für den SPD-Mann Jänen das ehemalige MfS eine akzeptable demokratische Institution gewesen? Wie steht seine Partei zu der offensichtlichen Zusammenarbeit mit einem MfS-Major und DKP-Aktivisten? Wie will clof-Pressesprecher und SPD-Mitglied Jänen der Öffentlichkeit seine initiierten Proteste vor dem Schloss Bellevue im Schatten seiner Verbindungen zu offenbar linksradikalen Kräften erklären? Weiß Jänen um  die tausenden SPD-Mitglieder, die der zweiten deutschen Diktatur zum Opfer fielen, die wegen ihres demokratischen Engagements durch die SED-MfS-Justiz zum Tode, zu langen Zuchthausstrafen verurteilt, deren Leben und Familien vielfach zerstört wurden?

Es scheint notwendig, nicht nur die offenen Fragen im Zusammenhang mit Wulffs Tätigkeit als Ministerpräsident in  Niedersachsen zu thematisieren. Ebenso sollte Licht in die Connection gebracht werden, die sich unverhohlen zur Aufgabe gemacht hat, den ersten Mann des Staates zum Rücktritt zu bewegen.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953
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