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Berlin, 23.11.2018/cw – Unmittelbar vor der am Wochenende stattfindenden Mitgliederversammlung des Dachverbandes der Opferverbände (UOKG) in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Ruschestraße (Beginn: 24.11., 13:00 Uhr) werden gegen den Vorstand, namentlich gegen Dieter Dombrowski (CDU) schwere Vorwürfe, unter diesen auch der Manipulation erhoben.

Der Ehrenvorsiteznde der UOKG, Horst Schüler (re.) hatte die Kritik an Dombrowski eröffnet (li, Margot Jann, ehem.Vors. des Frauenkreises der Hoheneckerinnen – Foto: LyrAg

Jüngster Anlass für die neuerlichen Vorwürfe war der am gestrigen Donnerstag vom UOKG-Referenten Benjamin Baumgart versandte Brief der IEDF (Intereressengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge) an die Mitglieder der UOKG. In dem Schreiben hatte sich die IEDF von dem eingebrachten Misstrauensantrag gegen den UOKG-Vorsitzenden Dieter Dombrowski distanziert und diesem das Vertrauen der IEDF ausgesprochen. „In unserer aktuellen Arbeit geht es in der Hauptsache um die Erreichung unseres Zieles,“ heißt es in dem vom Vorsitzenden Jürgen Holdefleiß und seinem Stellvertreter Helfried Dietrich unterzeichneten Schreiben. „Dabei müssen wir grundsätzlich bereit sein, mit allen demokratisch legitimierten Parteien Kontakte zu pflegen. Eine andere Einstellung hätte nach unserer Auffassung ideologische Züge.

IEDF: Dombrowski hat Recht

In der Politik müsse man Unterstützer für seine Interessen suchen und „dabei sollte es keine Tabus geben.“ Dieter Dombrowski habe Recht, wenn er betone, dass die jetzige Linkspartei „nicht mehr die Partei von Erich Honeckers und Erich Mielke“ sei, führt die IEDF aus. Es sei in der Tat ein Anachronismus der Geschichte, „das ausgerechnet DIE LINKE als einzige Partei unsere Forderungen uneingeschränkt und aktiv unterstützt.“ (Anmerkung der Redaktion: Gemeint ist der sogen. Rentenbetrug, durch den einstige Flüchtlinge nach der Wiedervereinigung rentenrechtlich wieder zu DDR-Bürgern erklärt wurden) Die IEDF folgert aus dieser Feststellung, dass sie nicht erkennen könne, „das eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft gegenüber einer Partei zu einer Koalitionsabsicht umgedeutet wird.“ Man habe daher an der Darstellung „von Dieter Dombrowski in seinem Mitgliederrundschreiben vom 11. Oktober  nichts zu beanstanden.“

Kritiker, wie z.B. der Vorsitzende der Vereinigung der Opfer des Kommunismus (VOK Deutschland), Jörg Moll, weisen die Ausführungen der IEDF nicht nur inhaltlich zurück, da Dombrowski sich explizit für eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgesprochen habe: „Was soll das anders sein, als eine Bereitschaft zu einer Koalition?“ fragt Moll in einem Telefonat mit unserer Redaktion.

„Rechtswidrige Praxis und Manipulation hoch Drei“

Hubertus Knabe (2.v.li.) am 13.08.2016 bei einer Demo am Brandenburger Tor – Foto: LyrAg

Ihm und seinen Kritiker-Kollegen gehe es hier aber nicht um inhaltliche Auseinandersetzungen mit der IEDF, „das sei an anderer Stelle durchaus notwendig, würde an den am Wochenende zu diskutierenden Sachthemen aber vorbei führen.“ Moll kritisiert, dass der Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung „kein einziger Antrag, auch nicht der auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung oder der Antrag, Dombrowski das Misstrauen der Mitglieder auszusprechen“ beigefügt, geschweige denn in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Im Gegensatz zu „dieser im Übrigen rechtswidrigen Praxis“ habe der Vorstand ohne Verzug das für Dombrowski günstige, weil für diesen Partei ergreifende Schreiben der IEDF an alle Mitglieder per Mail versandt. „Das ist Manipulation hoch Drei und müsse entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen,“ erklärte Moll.

Im Gegensatz zu seiner Zusicherung in dem von der IEDF zitierten Schreiben Dombrowskis an die Mitglieder der UOKG, auf der bevorstehenden Versammlung ausschließlich die Themen >Hohenschönhausen< und die >Zusammenarbeit mit der Linken< zu diskutieren, damit genügend Zeit für die Diskussion bleibe, hatte der Vorstand nachfolgend zu einer normalen Versammlung eingeladen und für die außerordentliche Versammlung lediglich einen Zeitrahmen von 90 Minuten anberaumt. Moll: „Auch hier wurden rechtzeitig eingesandte Anträge weder thematisiert noch der Einladung beigefügt.

Erneute Kritik von Jörg Kürschner

Dieter Dombrowski (CDU) sieht sich Manipulationsvorwürfen ausgesetzt – Foto: LyrAg

In einem Beitrag in der jüngsten Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (Nr.48/18, 23.11.2018, S.8) unter dem Titel: „Unterstellungen und Falschbehauptungen“ kritisiert der Journalist und langjährige ehem. Vorsitzende des Fördervereins Hohenschönhausen, Jörg Kürschner, erneut den Umgang „mit dem profilierten Historiker und Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen„, Hubertus Knabe. Dieser habe „in über 17 Jahren … die Gedenkstätte zum bedeutendsten Ort der Aufarbeitung der SED-Diktatur gemacht.“ Wie kein anderer habe Knabe „die Auseinandersetzung mit dem Unrechtsstaat dominiert.“ Kürschner beklagt, daß „die zahlreichen Knabe-Gegner in der Aufarbeitungsszene von einigen Medien unterstützt“ werden würden, „die den >neuen Aufbruch< kritiklos orchestrieren“ während „die Stasi-Veteranen weiterhin die DDR verklären.“ Es spiele medial keine Rolle mehr, daß „der geschasste Direktor über Jahrzehnte ein verlässlicher Fürsprecher der vom Staatssicherheitsdienst geschundenen Häftlinge war und Verharmlosungen der Diktatur nicht zuließ,“ schreibt Kürschner.

Die auch von Kürschner zitierten und aus Protest gegen die Umstände der Entlassung von Hubertus Knabe zurückgetretenen Beiratsmitglieder der Stiftung Hohenschönhausen, Freya Klier, Heidi Bohley und Barbara Zehnpfennig sowie Hubertus Knabe sollten nach einem ebenfalls eingereichten Antrag zur außerordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen werden, um den UOKG-Mitgliedern „authentisch ihre Sicht der Abläufe erläutern zu können.“ Auch dieser Antrag wurde vom UOKG-Vorstand ignoriert und den Mitgliedern vorenthalten.

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Kommentar

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Dieter Dombrowski, ein  gestandener Politiker der CDU, der sich vom JU-Vorsitzenden Berlin über einen Landratssitz in Brandenburg und Fraktionsvorsitzenden im Brandenburger Landtag bis zu dessen Vizepräsidenten hochgedient hat (um nur einige Titel anzuführen) sollte die Notbremse ziehen. Der im Milower Land eben frisch gekürte Kandidat zur bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg und – immerhin – ehemalige politische Häftling zu DDR-Zeiten sollte erkennen, dass die im Raum stehenden Manipulationsvorwürfe im Widerspruch zu den Bekenntnissen des Dachverbandes zur Rechtsstaatlichkeit stehen. Nach der Spesen-Affäre, die Dombrowski mit einer nicht gerade geringen Zahlung juristisch aus der Welt schaffen konnte, sollte Dombrowski behutsamer mit seiner weiteren Karriere umgehen. Immerhin werden ihm nicht Lappalien vorgeworfen: Er hätte als UOKG-Repräsentant die Pflicht gehabt, sich für einen klaren rechtsstaatlichen Weg in der Causa Hubertus Knabe zu positionieren, statt der Entlassung ohne Gegenrede zuzustimmen. Und er hätte seine parteipolitisch indizierte Position in Bezug auf eine Zusammenarbeit mit der Linken als Vertreter der Opferverbände ohne vorherige Diskussion nicht in Form „einer (künftigen) Zusammenarbeit“ artikulieren dürfen.

Sagen Sie die für das Wochenende geplante Veranstaltung ab, Herr Dombrowski. Und laden Sie schnellstmöglich unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze (Auch das Vereinsrecht gehört dazu!) und unter Beifügung aller fristgem. eingereichten Anträge zu einer diesen Anträgen entsprechenden Versammlung ein.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil.: 0176-48061953 (1.357).

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