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Berlin, 28.12.2018/cw – Berlin scheint politisch nicht zur Ruhe zu kommen: Vor Weihnachten wurde bekannt, dass die „AFD“ im Abgeordnetenhaus am 5. Januar 2019 der Gründung der Deutschen Arbeiterpartei (DAP) gedenken will. Diese Kleinpartei wurde kurz nach der sogen. Novemberrevolution am 5. Januar 1919 in München gegründet. Nachdem sich Adolf Hitler der Partei im September anschloss und die Gründer verdrängt hatte, wurde die DAP ein gutes Jahr nach der Gründung, am 24. Februar 1920 in NSDAP umbenannt. Sie gilt seither als Vorläufer der braunen Führer-Partei.

Nun will die „AFD“-Fraktion dieser Gründung mit einer eigenen Veranstaltung gedenken und hat zum Entsetzen politischer Beobachter dafür die Zustimmung des Parlamentspräsidenten (SPD) erhalten. DIE LINKE, CDU, FDP und GRÜNE haben gegen die Veranstaltung (vergeblich) protestiert, während sich die SPD wohl mit Rücksicht auf ihren Präsidenten bedeckt hält. In der Einladung der „AFD“ heißt es unter dem Titel „100 Jahre DAPEin Rückblick auf die widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte dieser Partei“ u.a.:

„Vor hundert Jahren – am 5. Januar 1919 … wurde die Deutsche Arbeiter-Partei in München gegründet. In den Monaten nach ihrer Gründung durch Adolf Hitler ihrer wichtigsten Köpfe beraubt, rang sie um die richtige Strategie während der durch die Revolution … gekennzeichneten Anfangsjahre der Weimarer Republik. Die DAP – ursprünglich gegründet als Zusammenschluss revolutionärer Arbeiter – wurde mehr und mehr zum Instrument Adolf Hitlers und zum Spielball der parteipolitischen Kämpfe in der Organisation. Fatal die »Nationale Sozialismustheorie« und die Bildung eigener »brauner Formationen«, wie SA und SS, statt der von oppositionellen DAP- und nationalsozialistischen Gruppierungen geforderten konsequenten Einheitsfrontpolitik der Arbeiterschaft gegen die Erstarkung kommunistischer Tendenzen, repräsentiert an vorderster Front durch die KPD.

Anlass genug zum historischen Gründungstag auf die widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte dieser Partei zurückzublicken und über Schlussfolgerungen für rechte Politik heute nachzudenken.

Die Veranstaltung im Festsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin wird mit Beiträgen des Vorsitzenden Alexander Gutland und anderen Parteifunktionären gestaltet. Texte von Streicher, Hitler und Goebbels.

Anmeldungen bis 2. Januar 2019 per Mail an veranstaltung@rechtsfraktion-berlin.de unter Angabe von Vor- und Nachname.“

Rechter Skandal? Es geht doch nur um die KPD

Wir, die Redaktion, haben den vorstehenden Text fiktiv verändert. Allerdings handelt es sich um kein Fake im Sinne dieses neudeutschen Begriffes, sondern um die Abwandlung eines Einladungs-Textes, den DIE LINKE-Fraktion zum 100. Gründungstag der KPD am 31.Dezember 1918 veröffentlicht hat: https://www.linksfraktion.berlin/aktuelles/termine/detail/news/100-jahre-kpd/

Die Partei lädt daher nicht zum 5. sondern zum 7. Januar zu dieser Erinnerungsfeier im Abgeordnetenhaus von Berlin ein (Anmeldungen daher bis 4.01.2019 unter veranstaltung@linksfraktion-berlin.de ). Und natürlich sprechen Genosse Riexinger und andere auf der Gedenkveranstaltung; „Texte (in realitas) von Tucholsky, Luxemburg und Liebknecht“. Es handelt sich also nicht um einen „rechten“ Skandal, sondern nur um eine Jubiläumsveranstaltung zur Gründung der am 17.08.1956 verbotenen KPD (BVerfGE 5, 85).

Jubiläum einer verbotenen Partei, DIE LINKE lädt ein.
Quelle: veranstaltung@linksfraktion-berlin.de

Ob auch der sogen. BVG-Streik von 1932, den Walter Ulbricht (KPD) und Joseph Goebbels (NSdAP) gemeinsam gesteuert haben, thematisiert wird, geht aus der Einladung nicht hervor. Ernst Thälmann im Herbst 1932: „Bei der Auslösung von Streiks in den Betrieben (…) sei die Hereinnahme von Nazis in die Streikkomitees (…) absolut notwendig und erwünscht.“ Wahrscheinlich wird auch Thälmanns Kritik am „nationalen Ausverkauf Südtirols“ an Italien (Hitler hatte nach dem Einmarsch in Österreich 1938 die Brenner-Grenze zwischen dem Deutschen Reich und Italien anerkannt) oder der Pakt zwischen NKWD und GESTAPO zur Bekämpfung „der Feinde“ infolge des Hitler-Stalin-Paktes (1939) nicht erwähnt werden. Gegenteiliges entzieht sich unserer vorherigen Kenntnis.

Festsaal „historischer Gründungsort der KPD“

Kann man also beruhigt (weiter) schlafen? CDU und AfD waren mit ihren schriftlichen Protesten gegen die Veranstaltung am Parlamentspräsidenten gescheitert. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger bezeichnete die geplante Veranstaltung als „Jubelfeier“, die „ein Affront gegen Opfer des SED-Regimes und des Stalinismus“ sei. Georg Pazderski, Fraktionschef der AfD, hatte in seinem Protestschreiben an Parlamentspräsident Ralf Wieland seiner Verwunderung Ausdruck verliehen, „dass hier offensichtlich ganz selbstverständlich einer verbrecherischen Partei mit Ihrem Einverständnis gehuldigt werden soll und damit die kommunistischen Verbrechen relativiert werden sollen“.

Die FDP hatte über ihren Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja verbal protestiert: „Der Kommunismus gilt als tödlichste Ideologie der Geschichte“, im Abgeordnetenhaus sei kein Platz für „solch unwürdige Festtage der Unbelehrbaren“ und „Ein Ort der Demokratie darf nicht für solche Events beschmutzt werden.

Präsident Ralf Wieland ließ die Proteste von immerhin drei Parteien im Abgeordnetenhaus durch einen Sprecher abweisen: „Der Festsaal ist der historische Gründungsort der KPD, zudem läuft parallel eine Ausstellung, die sich mit der Revolution von 1918 und 1919 befasst. Dazu passt die Veranstaltung.“

Und GRÜNE? SPD? Fehlanzeige. Dabei hätte zumindest die SPD gute Argumente gegen die Jubiläumsfeier vortragen können. Vor zwei Jahren, am 7.April 2016, hatte die Berliner Gliederung der ältesten deutschen Partei in der Zinowwaldschule in Berlin-Zehlendorf ihres ersten Landesparteitages nach dem Krieg vor 70 Jahren gedacht. Herausragendes Thema am 7.April 1946: Die Zwangsvereinigung zwischen KPD und SPD (in der sowjetisch besetzten Zone) zur SED. Die West-(Berliner)SPD erteilte damals diesem von oben bestimmten Gewaltakt einstimmig eine Absage. Der konservativ (CDU) verwaltete Bezirk hatte die Jubiläumsveranstaltung in der Schule zunächst aus „formalen Gründen“ abgelehnt, wogegen es heftige Proteste gab, auch von der Vereinigung 17. Juni (https://17juni1953.wordpress.com/2016/02/08/verbietet-zehlendorf-geschichte-historische-gedenkveranstaltung-der-spd-untersagt/). Durch diese formalen Querelen scheiterte auch eine zunächst zugesagte Teilnahme des damaligen SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel.

Kommentar:

Kommunismus: „Kampf für die Befreiung des Menschen“

Ob der Präsident des Abgeordnetenhauses auch so entschieden hätte, wenn es sich um eine Feier der AfD gehandelt hätte, die wir unter der oben aufgeführten Fiktion („AFD“) in den Raum gestellt haben? Wohl kaum. Denn im heutigen Deutschland wird augenscheinlich auch in diesem historischen Bereich einstige DDR-Politik realisiert: Der Kommunismus (mit seinen verantworteten 100 Millionen Toten) hat seit 1917 stets für die Befreiung des Menschen von Knechtschaft und Unterdrückung gekämpft. Dabei kam es zu vernachlässigenden sogen. Kollateralschäden. Schließlich sind Revolutionen nicht unblutig durchsetzbar (den 9. November 1989 einmal ausgenommen). Die zwölf Jahre blutiger sozialistischer (muß korrekt heißen: nationalsozialistischer) Herrschaft dagegen belegen nach wie vor die Ungeheuerlichkeit menschlicher Fähigkeiten zu Verbrechen. Aus diesem Grund dürfen nachvollziehbar Hakenkreuze oder Hitler-Bilder in der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden.

T-Shirts, Plakate, Banner oder sonstige Bildnisse mit Portraits von Stalin, Lenin, Mao etc. oder unserem Ulbricht und Honecker dürfen dagegen auf sogen. Antifa-Demos oder anderswo öffentlich gezeigt oder getragen werden, auch Symbole wie Hammer und Sichel (mit und ohne Ährenkranz der DDR). Diese sind nicht verboten, denn wir sind ein demokratischer Staat. Und weil wir demokratisch organisiert sind wird z.B. auch der Protest der AfD gegen die KPD-Veranstaltung in den Medien nicht erwähnt. Und darum kann ein respektabler Journalist wie Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung im Stil des einstigen SED-Zentralorgans Neues Deutschland unwidersprochen die Aufstockung von „Agenten gegen Rechts“ im Verfassungsschutz als „Geschenk“ begrüßen und für die „Beobachtung“ einer frei gewählten Partei plädieren – SZ 22./23.12.2018, S.4).

Im Übrigen werden Verbote (und ggf. vorhergehende „Beobachtungen“) natürlich nur sehr sparsam und nur da erlassen und durchgesetzt, wo es notwendig (und politisch konform) erscheint. Wir leben nach dem Desaster von zwei Diktaturen in Deutschland (1933-1945 und 1949-1989) schließlich in einem (wiedervereinigten) Rechtsstaat.

Alles klar? Na dann: Guten Rutsch!

Carl-Wolfgang Holzapfel

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil:0176-48061953 (1.374).

 

 

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

SozialistFriedhof 2013 004

Berlin-Friedrichsfelde, 13.01.2013/cw – Wer kennt die Metapher nicht: Mit dem Tod hört alles auf, auch der Hass, die einstige personalisierte Gegnerschaft. So weit, so gut.

Als ich am Sonntag über den Sozialismus-Hain in Berlin-Friedrichsfelde pilgerte, um mich über die historischen Hinterlassenschaften auf diesem berühmten Friedhof zu informieren, stand ich nicht nur vor den von roten Nelken und Kränzen zugedeckten Grablatten von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Diese waren Opfer eines politischen Mordes geworden, ihr ruchloser, gewaltsamer Tod verlieh ihnen unvergessliche historische Dimension.

Rote Nelken für den Diktator und Erbauer der Berliner Mauer- Alle Fotos: LyrAg

Rote Nelken für den Diktator und Erbauer der Berliner Mauer- Alle Fotos: LyrAg

Ich stand aber auch vor der Grabplatte Walter Ulbrichts, dem Gründungsvater der SED, der DDR, der GESTAPO-nachfolgenden Stasi, dem Verantwortlichen für den Bau der Berliner Mauer, dem Schergen tausender politischer Verfolgter, unter denen auch zahlreiche Tote durch die verordnete sozialistische Hinrichtung zu vermerken waren. Auch sein  Grab war mit frischen roten Nelken geschmückt. Ulbricht hatte mit Joseph Goebbels 1932 gemeinsam den Generalstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben organisiert. Soll ich nun darüber traurig sein, dass es kein Grab von Goebbels gibt  (natürlich nur aus historischen Gründen)?

Für die Nachfolgerin von NS-Freisler: Rote Nelken im  Jahre 2013

Für die Nachfolgerin von NS-Freisler: Rote Nelken im Jahre 2013

Soll ich weitere geschmückte Gräber anführen? Das Grab der „roten Hilde“, der einstigen berüchtigten  Justizministerin Hilde Benjamin, die zum Beispiel in den Waldheimer Prozessen ihrem augenscheinlichen  Vorbild, dem NS-Blutricher Roland Freisler nacheiferte? Oder die Gräber einstiger Stasi-Größen, an deren Händen einst Blut klebte und die ebenfalls frische rote Nelken zierten?

Nun  werden mich sicherlich nicht nur Unbelehrbare darüber belehren, das es sich bei den Grabstätten um  historische Monumente, um Denksteine deutscher Geschichte handelt, die man ja nicht mehr auslöschen oder gar durch Eliminierung der Grabstätten ungeschehen machen  könne. Außerdem schließe der Tod ja jedwede Auseinandersetzung ab… siehe oben.

Mag ja alles sein. Und mag ja auch sein, daß die alljährlichen Pilgermärsche der Ewiggestrigen der historischen Mahnung und Erinnerung geschuldet sind. Und daher die alljährliche überaus sachlich gefärbte Berichterstattung über die Teilnahme von über zehntausend Genossen in TV-, Radio- und Druck-Medien gerechtfertigt sind. Mag alles sein.

Ehrung für den MfS-Chef 1953 - 1957

Ehrung für den MfS-Chef 1953 – 1957

Trotzdem komme ich ins Grübeln. Dabei mag ich gar nicht daran denken, was um ein  existierendes Hitler-Grab geschehen würde; es gibt es nicht – dem Himmel sei Dank. Aber es gab in der kleinen bayrischen Stadt Wunsiedel ein Grab für Rudolf Hess, Hitlers einstigen Partei-Stellvertreter, der nach seinem ungeklärten Tod im August 1987 seinem Wunsch entsprechend im Familiengrab beigesetzt worden war. „Seinem Wunsch wurde aus dem christlichen Beweggrund entsprochen, nicht über den Tod hinaus zu richten.“ So der Eintrag in  WIKIPEDIA dazu.

Die dortige evangelische Kirchengemeinde hielt wohl nichts von dieser in der Internet-Enzyklopädie zitierten christlichen Grundmeinung. Weil „nach wie vor ungebetene Demonstrationen von Neo-Nazis zum Todestag am Grab“ zu befürchten  waren, ließ die Gemeinde das Grab nach Ablauf der Liegezeit einebnen. Punkt.

Die GRH der Ex-Stasis läßt ihre "Helden" nicht in Stich

Die GRH der Ex-Stasis läßt ihre „Helden“ nicht in Stich

Nun war ja Rudolf Hess eine historisch besonders interessante Figur, weil u.a. die Hintergründe seines Fluges nach England im Mai 1941 bis heute nicht geklärt sind. Die Britische Regierung hat die Öffnung der Hess-Akten immer wieder hinausgeschoben, zuletzt bis zum Jahr 2017… Hier sollen die diversen – und widersprüchlichen – Aspekte nicht aufgeführt werden, um nicht etwaigen, gar mutwilligen Spekulationen Vorschub zu leisten.

Aber warum dürfen unter medialem Auftrieb Symbole der DDR-SED-Diktatur demonstrierend durch die Berliner Straßen nach  Friedrichsfelde getragen werden, warum dort die Träger der überwundenen SED-Diktatur wie Walter Ulbricht unter dem Deckmantel der vorgeblichen  Liebknecht-Luxemburg-Erinnerung geehrt werden, ohne dass auch nur ein kritisches Wort in den Medien, von verantwortlichen demokratischen Politikern zu vernehmen ist?

Warum kam es regelmäßig zu medialen Entrüstungen und dem Aufschrei demokratischer Politiker, wenn sich ein nicht annähernd so großer Haufen ewiggestriger Nazis zum Todestag von Rudolf Hess in Wunsiedel einfand, um an dessen Todestag zu erinnern? Hess selbst, so schilderte mir der einstige Berliner Bischof Kurt Scharf, der seitens der evangelischen Kirche für die Kriegsverbrecher zuständig war, der letzte Gefangene in Spandau hätte sich derlei neo-nazistische Aktionen verbeten; er hielt von diesen Neuauflagen nichts.

Hinter dem Stein Gedenken, ein Kranz von der Stiftung Aufarbeitung - Vor dem Stein die Alibi-Nelken der Kommunismus-Fans

Hinter dem Stein Gedenken, ein Kranz von der Stiftung Aufarbeitung – Vor dem Gedenkstein die Alibi-Nelken der Kommunismus-Fans

Müssen wir mit dem offensichtlich doppelzüngigen  Umgang mit der Geschichte und deren Toten, die irgendwann einmal zu unser aller Nachteil deutsche Geschichte – auch mordend – geschrieben haben, leben, diese Doppelzüngigkeit hinnehmen?

 V.i.S.d.P.: C.W. Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Alle Fotos © 2013 LyrAg

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