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Berlin, 21.03.2016/cw – Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) muss die Nachforderungen der Deutschen Renten-Versicherung in Höhe von 104.000 Euro plus Säumniszuschlägen hinnehmen. Das hat das Sozialgericht Berlin in einer fast zweistündigen Verhandlung unter dem Vorsitz von Richter Wichner am 16.03.2016 festgestellt (S 28 KR631/14). Im Vereinsorgan Freiheitsglocke (Jan./Feb.2016) hatte der Vorstand noch optimistisch verkündet, man wolle über die Höhe der Zahlungen in der „endlich stattfindenden Sitzung“ verhandeln.

Vor dem Sozialgericht in der Berliner Invalidenstraße trafen sich einstige und aktive Vorstände der VOS zu einer traurigen Verhandlung. - Foto: LyrAg

Vor dem Sozialgericht in der Berliner Invalidenstraße trafen sich einstige und aktive Vorstände der VOS zu einer traurigen Verhandlung. – Foto: LyrAg

Einzig in Sachen des vormaligen Geschäftsführers und späteren Bundesvorsitzenden Hugo D. wurde auf Vorschlag des Richters ein Vergleich erreicht: Die Forderungen aus dem seit Jahren umstrittenen „Besorgungsvertrag“ für Büroarbeiten in der VOS wurden wegen Verjährung für die Zeit März 2004 bis Dez.2006 annulliert, wodurch sich die Gesamtforderungen gegen den Verband voraussichtlich auf rund 121.000 Euro an vorenthaltenen Sozialabgaben incl. der Säumniszuschläge reduzieren. Da der Verband lt. eigener Angaben vor Gericht bereits 51.000 Euro beglichen hat, stehen noch rund 70.000 Euro auf der Forderungsseite (siehe Kommentar).

Vertrag mit Verein „selbst gestaltet“

Im Laufe der Verhandlung kamen trotz des richterliche Hinweises, dass das Sozialgericht nicht „für das Waschen schmutziger Wäsche“ zuständig sei, erstaunliche Einzelheiten über die internen Abläufe zur Sprache. So hielt der Geschäftsführer dem anwesenden ehem. stv. Bundesvorsitzenden Ronald L. vor, dieser habe den fraglichen Dienstvertrag „selbst gestaltet“ und diesen sogar später gefälscht, als er der Beratungstätigkeit noch den „Pressesprecher“ zugefügt hätte. Die vertraglich vereinbarte monatliche Vergütung in Höhe von 2.250 Euro sei „Brutto für Netto“ ausgezahlt worden, da der Verein davon ausging, dass Ronald L. Die Abgaben selbst entrichten würde. Wie aus einem Vorhalt des Gerichtes hervorging, war in den fraglichen Arbeitsverträgen keine abzuleistende Arbeitszeit festgelegt worden, die Vertragspartner des Verbandes konnten diese also frei und nach Gutdünken einbringen. Das mindere hingegen nicht die Pflicht des Vereins, die Sozialabgaben einzubehalten und abzuführen, betonte Richter Wichner mehrfach. Schließlich habe der Verein die Verträge unterschrieben.

Dubiose Ausschreibungspraxis

Wegen der „Nichtzuständigkeit für das Strafrecht“ (Wichner) kamen vor dem Sozialgericht auch andere Einzelheiten nicht zur Sprache. So hatte Ronald L. die Ausschreibungen für ursprünglich vier (im Ergebnis zwei) Beraterstellen im Dezember 2010 nicht nur verfasst sondern sich selbst als Adressaten möglicher Bewerbungen eingetragen, obwohl er selbst als Bewerber um die vom Landesbeauftragten bezahlten Beratungsfunktionen auftrat.

Auch die heftig geführten internen Debatten um den Besorgungsvertrag zwischen dem einstigen stv. Bundesvorsitzenden, Schatzmeister und Geschäftsführer (in einer Person) und dem Vorstand kamen aus den gleichen Gründen nicht zur Sprache. Der Geschäftsführer hatte zu diesem Zweck eine „Ich-AG“ gegründet und sich bereits vor Unterzeichnung des Vertrages die erste mtl. anfallende Entschädigung in Höhe von 1.200 Euro auf sein Konto überwiesen. So konnte im Zuge der Verhandlung auch nicht geklärt werden, ob Hugo D. einstens für die Ich-AG z.B. zusätzliche Fördergelder von der Bundesanstalt für Arbeit eingestrichen hatte. Auch die zusätzliche Aufwandsentschädigung als Mitglied des ZDF-Fernsehrates von mtl. über 500 Euro konnte so nicht einmal angeführt werden. Im Gegenteil machte D. das Gericht darauf aufmerksam, dass er in der fraglichen Zeit „freiwillige Beiträge“ zur Krankenversicherung gezahlt habe. Richter Wichner: „Die können sie ja wegen der bestehenden Beitragspflicht jetzt zurückfordern und dem Verein zur Verfügung stellen, wenn sie dem etwas Gutes tun wollen.“

VOS-Chef Rainer "Egal, wer unter mir Vorsitzender ist." Hugo D. (re. in (Fiedrichroda 2014) kann auch nach dem jüngsten Termin lachen... - Foto: LyrAg

„Egal, wer unter mir Vorsitzender ist.“ Hugo D. (re. in Friedrichroda 2014) kann auch nach dem jüngsten Termin lachen… – Foto: LyrAg

Buchwald: Der Verein stände vor der Insolvenz

Der amtierende VOS-Bundesvorsitzende und Schatzmeister Rainer Buchwald unterstütze den Geschäftsführer in dessen Bemühen, das Nichtwissen des Verbandes um die Abgabenpflichten zu untermauern. Buchwald: „Es handelt sich um einen gemeinnützigen Verein. Ich selbst habe in Haft gesessen, war in Kinderheimen. Alle Kollegen im Vorstand haben ein ähnliches Schicksal. Wir können nicht so ausgebildete Fachkräfte sein. Der Verein steht vor der Insolvenz, wenn wir dafür verantwortlich gemacht werden.“

Das Gericht wies erneut darauf hin, das ein Anruf bei der Rentenversicherung oder einer Krankenkasse ausgereicht hätte, um die Zahlungspflicht in Erfahrung zu bringen. So wurden im Ergebnis die Forderungen für Hugo D., Ronald L. und eine geringfügig Beschäftigte im Landesverband Sachsen mit der zuvor erwähnten Einschränkung wegen der Verjährung in einem Vergleich bestätigt, dem die Beteiligten nach nochmaliger Verlesung zustimmten. Der entsprechende Schriftsatz wird am 16. April verkündet.

Dem Verband dürfte das Ergebnis mehr als ungelegen kommen, hat er doch seine Mitgliedszahlen in den vergangenen Jahren von ausgewiesenen 20.000 in mehreren Schritten auf jetzt unter 1.000 Mitglieder reduzieren müssen. Unter diesen Umständen sind die augenblicklichen monatlichen Verpflichtungen (900 und 500 Euro) an zwei Krankenkassen ein erhebliche Belastung der Vereinskasse. Neben der aufgewiesenen Möglichkeit, eine Reduzierung dieser monatlichen Raten zu beantragen, nannte Geschäftsführer Hugo D. einen weiteren Weg: „Das müssen wir über die Politik machen, da haben wir gute Verbindungen.“

Warum der Verband seinen Mitgliedern nie „reinen Wein“ eingeschenkt und nicht in der Freiheitsglocke über die wirklichen Verhältnisse berichtet habe, wurde Hugo D. am Ende der Sitzung gefragt. „Dafür war ich nicht zuständig,“ erwiderte der einstige Bundesvorsitzende, Schatzmeister und Geschäftsführer ungerührt. Dann verschwand der jetzige Beirat und amtierende Geschäftsführer mit Begleitung im turbulenten Treiben um den Hauptbahnhof.

Kommentar

Nicht die VOS, sondern (wieder einmal) der alerte Geschäftsführer und sein ehemaliger Vorstandskollege kamen mit einem blauen Auge davon. Wenn der Vergleich überhaupt stimmt. Denn nicht die in dieser Sache mehr als dubios agierenden Funktionäre zahlen die Zeche, sondern der Verein und damit die (verbliebenen) Mitglieder. Es sind deren Beiträge, die hier für die offensichtlichen Verfehlungen ihrer gewählten Vorstände herhalten müssen. Wer das als gerecht empfindet, sollte sich nicht mehr an Demonstrationen für (berechtigte) Entschädigungsforderungen z.B. für die in der DDR praktizierte Haftzwangsarbeit beteiligen.

Der Staat, sprich der Steuerzahler, alimentiert diese Vereine mit beträchtlichen Summen. Allerdings scheint es mit der (sonst vielfach vom Bürger als Belastung empfundenen) Kontrolle der Steuergeldempfänger nicht weit her zu sein. Ansonsten wäre eine derartige Forderungssumme erst gar nicht entstanden.

Und wer fragt jetzt noch nach der Verantwortlichkeit der Täter? Wer bittet jetzt diese zur Kasse, verlangt gar Schadenersatz für den derart düpierten Verein und seine Mitglieder? Schließlich wurden die vorenthaltenen Sozialabgaben genüsslich selbst verbraucht, der Verein also nachhaltig geschädigt. Schöne Grüße vom Rechtsstaat.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.089)

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 3.01.2015/cw – „Auf alle Fälle bin ich als Mensch von Herrn Wagner sehr enttäuscht und besonders schlimm empfinde ich es deshalb, weil er Religionslehrer und Prediger ist. Er lügt, er manipuliert und er verheizt seit Wochen unseren …* besonders stark und uns ebenso.“(* Name redaktionell entfernt). „Das ganze Vertrauensverhältnis gegenüber Herrn Wagner ist bei der ganzen Belegschaft zerstört und ich kann nur sagen, dass der Gedanke zur Kündigung nicht nur in mir vorhanden ist, sondern in der kompletten Beratungsstelle.“

Diese scharfe Kritik am UOKG-Vorsitzenden Rainer Wagner kommt von Goldene-Henne-Preisträgerin Katrin B. Die UOKG-Beraterin wandte sich bereits vor geraumer Zeit in einer Mail, die uns vorliegt, an einige Vorstandsmitglieder, um sich offenbar ihren Frust gegenüber dem omnipotenten Vereinsfunktionär von der Seele zu schreiben.

Katrin B. ist durch die im Herbst erfolgte Auszeichnung mit der GOLDENEN HENNE einem breiteren Publikum bekannt geworden und ist seit einigen Jahren im Dachverband als Beraterin tätig. Nach dem Debakel um eine Kollegin, von der sich die UOKG aufgrund massiver Vorwürfe im Frühjahr 2014 getrennt hatte, war Katrin B. gewissermaßen zum Aushängeschild für die Arbeit des Dachverbandes geworden.

Maulkorb, Strafanzeige und reger Kontakt

Katrin B. wirft Wagner u.a. vor, er verhänge gegen die Mitarbeiter „einen Maulkorb“ in Sachen der vormaligen Angestellten und würde andererseits rege mit deren Anwaltskanzlei kommunizieren und zu der mit Vorwürfen konfrontierten Kerstin K. selbst einen regelmäßigen Kontakt unterhalten: „Wieso übergeht Herr Wagner den kompletten Vorstand, obwohl eindeutige Beschlüsse erfolgt waren? Warum steht er so zu Frau K.?“ Nach den der Redaktion vorliegenden Unterlagen wurde durch die UOKG Strafanzeige gegen Kerstin K. erstattet, die Wagner allerdings auf der jüngsten UOKG-Mitgliederversammlung im November 2014 als „eher prophylaktisch“ bezeichnet hatte. Wagner hatte dem Anwalt der Angezeigten überdies kürzlich eine eidesstattliche Versicherung zugunsten von Kerstin K. übermittelt. Auch die demonstrative Ablichtung mit der einstigen Angestellten nach Bekanntwerden der Auseinandersetzung hatte in der UOKG Unmut ausgelöst.
Wagner hatte die Arbeit der Kerstin K. zunächst durchaus kritisch gesehen: „Der Aktenschrank von Frau K. muß spätestens Anfang kommender Woche geöffnet werden,“ schrieb Wagner am 30.01.2014 an seine Vorstandskollegen, „anders können wir den Betroffenen nicht helfen. Ich gehe auch davon aus, dass die Akten UOKG-Akten und nicht K…-Akten sind.“ Außerdem, so der UOKG-Chef, müsste der Leiter der zuständigen Heimberatungsstelle „über die Hintergründe“ informiert werden, „spätestens in 10 Tagen. Ihm muß klar sein, dass Frau K. in dem Fall nicht in unserem Auftrag arbeitet und wir für nichts haften.“

Am Ende ihrer Mail resümiert Katrin B. später bitter: „All das geht körperlich und psychisch nicht spurlos an uns Beratern vorbei. Vielleicht liegt es an der Ungerechtigkeit, seiner diktatorischen Art und an den seit Monaten andauernden Lügenkonstrukt durch Herrn Wagner. Ich weiß nicht wie lange wir das noch mit ihm als Chef durchhalten. … Als Arbeitnehmer wären wir mit solch schädigenden Vorfällen schon längst gekündigt worden.

Auch in der VOS häufen sich die Probleme

Rainer Wagner musste und muss sich nicht nur in der UOKG heftiger Kritik erwehren. Auch in der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), deren Vorsitzender der Prediger aus Neustadt seit April 2014 ebenfalls ist, werden mittlerweile heftige Vorwürfe laut. So soll Wagner die Gründung eigener VOS-Vereine auf Landesebene gebilligt haben, um damit eine mögliche Insolvenz des ältesten Verfolgtenverbandes zu verhindern. Er folgte damit einem Vorschlag seines Amtsvorgängers und jetzigen Stellvertreters, der mit dieser jetzt umgesetzten Idee die Gelder des Verbandes vor „möglichen Zugriffen“ retten wollte.
Der Verband sieht sich Nachzahlungsforderungen von über 100.000 Euro an vorenthaltenen Sozialabgaben gegenüber, für die der Wagner-Vorgänger hauptsächlich verantwortlich gemacht wird. Ein Ermittlungsverfahren gegen Hugo D. war erst kürzlich nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Nun wird von Kritikern in der VOS von dem Versuch einer möglichen (und strafbewehrten) Insolvenzverschleppung gesprochen. Mittlerweile hat die VOS gegen die Rückzahlungsforderungen Klage eingereicht.

Erneuter Verstoß gegen Wahlrecht?

Aber auch anderweitig scheinen die Hoffnungen auf eine Beruhigung der Auseinandersetzungen in der VOS durch die Wahl Wagners zu verfliegen. Per 31.12.2014 waren zwei Stellvertreter Wagners von ihren Posten zurückgetreten, ohne dass die Mitglieder darüber informiert wurden. Auch die jetzt ausgeschriebenen Nachwahlen zum Vorstand wurden den Mitgliedern nicht mitgeteilt. Der Vermerk der wählenden Delegierten mit Namen und Anschrift auf den versandten und eigentlich geheimen Abstimmungszetteln hatte ebenfalls Proteste ausgelöst. Darüber hinaus soll Wagner-Vorgänger Hugo D. seinen Rücktritt lediglich für den Fall der Finanzierung einer Beratungsstelle durch den Landesbeauftragten (Martin Gutzeit) avisiert haben. Gutzeit hatte signalisiert, eine Finanzierung nur dann zu übernehmen, wenn der Berater keine Vorstandsfunktionen ausübe. Ein Problem könnte sich dadurch ergeben, das Hugo D. Vorsitzender des Landesverbandes Berlin bleibt, also weiterhin Vorstandsfunktionen ausübt.

Der mittlerweile in der VOS umstrittene vormalige Bundesvorsitzende, Schatzmeister und noch amtierende ZDF-Fernsehrat hat neben seiner ZDF-Apanage ebenfalls seit vielen Jahren ein weiteres Einkommen als Geschäftsführer des Bundesverbandes. Rainer Wagner hatte noch im April 2014 die „bezahlte Stellung eines Geschäftsführers mit der eines Vorstandsmitgliedes“ für unvereinbar erklärt und von Hugo D. eine entsprechende Entscheidung „zwischen den beiden Funktionen“ verlangt. Seither sind acht Monate vergangen.
Der Prediger, der die ihm von einer Staatsanwaltschaft attestierte Religionsfreiheit für exzessive Ausfälle gegen Juden, Moslems, Buddhisten, Hindus und Homosexuelle nutzt, stößt in seinen inzwischen angehäuften Funktionen nicht nur bei Mitgliedern der VOS oder Mitarbeitern in der UOKG auf Kritik. (915)

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com , Berlin

Berlin, 12.11.2013/cw – Der BERLINER KURIER berichtet heute auf der Seite 8 über düstere Aussichten für den einst größten und ältesten Verband der Diktatur-Opfer. Unter dem Titel:  „In zwei Wochen geht das Licht aus“ berichtet das Boulevardblatt über eine drohende Insolvenz des Vereins. Laut KURIER fordert die Rentenversicherung bis zum 27.11. „mehr als 135.000 Euro“ an rückständigen Zahlungen. Nachdem bereits die Landesgeschäftsstelle „Berlin-Brandenburg“ mangels Finanzierung der Miete geschlossen worden war, droht nun auch der Bundesgeschäftsstelle das AUS: „Auch die Bundesgeschäftsstelle im Zoobogen soll geschlossen werden,“ schreibt Marcus Böttcher im KURIER.

Engagiert sich Vera Lengsfeld?

Heute kommen im einstigen Macht-Zentrum der Stasi, dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der DDR, die Chefs mehrerer Landesgliederungen der VOS zu einem Treffen zusammen. Ab 13:00 Uhr sollen in der Ruschestraße im Haus 1 Wege gesucht werden, den Verein  vor dem endgültigen finanziellen Aus und dem drohenden Zerfall zu retten. Ob auch die einstige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld an dem Treffen teilnehmen wird, stand noch nicht fest. Lengsfeld ist derzeit gewählte Landesvorsitzende der Gliederung Berlin-Brandenburg, wird aber vom umstrittenen Bundesvorstand nicht anerkannt. Der Vorsitzende Hugo Diederich: „Es gibt derzeit keinen Vorstand für Berlin-Brandenburg.“

BERLINER KURIER: "In zwei Wochen geht das Licht aus"

BERLINER KURIER: „In zwei Wochen geht das Licht aus“

Nach Ansicht von Teilnehmern wird das „ein schwerer Gang.“ Denn die Ursache  für die jetzige Existenz-Krise liegen bereits Jahre zurück: Der Verein habe sich nie ernsthaft der Kritik gestellt sondern stets nach dem Motto gehandelt „Weiter so.“ Kritiker seien mundtot gemacht oder gar mit Ausschlussverfahren überzogen worden. Das habe im Verein zur Resignation und, was schlimmer sei, zur „inneren Emigration vieler Mitglieder“ geführt.

Die Aussichten  auf eine Rettung in der jetzigen Konstellation werden  eher skeptisch beurteilt. Auch der im selben Haus beheimatete Dachverband der Opferverbände wird sich aus mehreren Gründen einer versuchten Rettung fernhalten, obwohl der Vorsitzende selbst Mitglied der VOS ist. „Wir mischen uns nicht in die internen Angelegenheiten von Verbänden ein,“ heißt es unisono aus der Dachverbands-Zentrale. Tatsächlich hatte die VOS den Spitzenverband bereits vor fünf Jahren verlassen und der Dachverbandsvorsitzende,  auch VOS-Mitglied, muss sich selbst heftiger Vorwürfe erwehren. Er hatte während des letzten Dachverbandstreffens (in der Rusche- straße) zwei Opfer der SED-Diktatur als „Knechte Satans“ diffamiert. Schriftlich hatte er bereits zuvor pauschal auch Juden in diese Charakterisierung einbezogen. Das VOS-Mitglied will das allerdings einzig aus theologischer Sicht sehen oder gesehen haben.

Schwere Zeiten also für die VOS, die   nicht auf die Hilfe oder Vermittlung des verschmähten und am Konferenzort residierenden Dachverbandes  hoffen kann. Und auf theologischen Zuspruch ihres VOS-Mitgliedes wird sie in der gegebenen Situation wohl freiwillig verzichten.

Letzte Meldung: Vera Lengsfeld nimmt definitiv nicht an der heutigen Konferenz in der Ruschestraße teil. Dies teilte die Bürgerrechtlerin soeben mit (11:15 Uhr).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207778

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