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Geheime Mordermittlung in der DDR

Berlin, 31.01.2017/cw – Einen interessanten TV-Abend bietet der deutsch-französische Kanal ARTE: Um 20:15 Uhr die Doku „Erich Mielke – Meister der Angst“. Und um 21:45 Uhr: „Die Spezialkommission – Geheime Mordermittlung in der DDR“.

Erich Mielke: „Das Dokudrama versucht, den Menschen Mielke hinter dem totalitären Apparat zu zeigen“, heißt es im Begleittext des Senders. Zweifellos haben einstige Opfer des Hauptverantwortlichen für den Ausbau des flächendeckenden Überwachungs- und Unterdrückungssystems der DDR ernsthafte Schwierigkeiten, hinter diesem Mörder „den Menschen“ zu entdecken. Wenn dann allerdings Mielke als gebrochener Mann gezeigt wird, „der körperlich und geistig um Jahre gealtert scheint“ und er im Gesprãch mit einer Psychologin auf sein Leben zurück blickt, mag sich der Eine oder die Andere mit dem Umstand versöhnen, dass Mielkes Verbrechen niemals verfolgt wurden. Ehemalige Stasi-IMs im weißen Kittel durften ihren Chef sogar begutachten und seine beschränkte Verhandlungsfähigkeit gutachterlich feststellen. Die Regisseure Jens Becker und Maarten van der Duin zeichnen ein scharfsinniges Porträt des ehemaligen Ministers für Staatssicherheit der DDR.

Spannender, weil bisher eher wenig bekannt, erscheint die der Mielke-Doku folgende Sendung: „Die Spezialkommission – Geheime Mordermittlungen in der DDR“, 21:45 Uhr. In dem Beitrag wird die Arbeit der sogenannten Spezialkommission, einer Sondereinheit des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, vorgestellt. Sie hatte die Aufgabe, vermeintlich staatsgefährdende Schwerverbrechen aufzuklären. Im Vordergrund stand dabei der Auftrag, die Tat und etwaige Hintergründe vor der Öffentlichkeit zu vertuschen. Die Sondereinheit war mit geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet und von keinerlei rechtsstaatlichen Grenzen eingeschränkt. Sie verfügte über modernste Technik und Logistik.

Interner Erfassungsspiegel der Mord-Kommission - ARTE

Interner Erfassungsspiegel der Mord-Kommission – ARTE

Der ungeklärte Tod eines Volkspolizisten

Die Dokumentation stellt drei bislang nicht veröffentlichte Kriminalfälle vor: Ein bis heute ungeklärter Polizistenmord in Berlin von 1982, die Serie mysteriöser Säuglingsmorde in der Leipziger Frauenklinik 1986 und die Mord-Serie des Kindermörders Martin S. in den Jahren 1983 bis 1984. Die Filmemacherin Gabi Schlag hat ehemalige Mitglieder der Spezialkommission und der Mordkommission, unter diesen Thomas Sindermann, den Sohn des Volkskammerpräsidenten Horst Sindermann, interviewt. Historiker, Bürgerrechtler und Menschen, die damals mit den Morden konfrontiert waren, kommen ebenfalls zu Wort.

Besonders interessant dürfte der Fall des am 21.09.1982 ermordeten Volkspolizisten Jürgen Lawrenz sein. Trotz weiterer Anzeigen nach dem Mauerfall wurde der Fall offensichtlich nicht weiter verfolgt. In dem spannenden Thriller „(K)ein Leben in der DDR“ (Taschenbuch: 328 Seiten, Pro Business; Februar 2009, ISBN-10: 3868052984 u. ISBN-13: 978-3868052985) schildert Autor Ferdinand van Schweijk (Pseudonym) aus dem Leben des einstigen DDR-Bürgers Steffen Modrach. In dem Buch werden Umstände um den Polizistenmord von 1982 ausführlich beschrieben. Modrach will dem vorgeblichen Mörder „Markus Fincke“ (Name vom Buchautor geändert) selbst begegnet sein, bei dem er auch die seinerzeit verschwundene Pistole des Ermordeten gefunden haben will. Modrach sollte nach diesem Bericht am Überfall mit dem Ziel der Beschaffung einer Pistole mitwirken, hatte aber abgelehnt.

Erkenntnisse über einen ungeklärten Polizisten-Mord?

Erkenntnisse über einen ungeklärten Polizisten-Mord?

Nach dem Mauerfall erstattete Modrach Strafanzeige wegen Mordes und benannte seinen Bekannten. Die Ermittlungen schleppten sich einige Zeit ohne konkrete Ergebnisse dahin und wurden dann eingestellt. Modrach selbst wurde in der Folge von dem vorgeblichen Mörder mit dem Vorwurf überzogen, ein IM der Stasi gewesen zu sein und jetzt seinen einstigen Freund und „Opfer der DDR“ mit den üblichen Stasi-Methoden zu diffamieren.

Rätselhafter Mordanschlag auf einen Zeugen

Nach der Einstellung des Verfahrens entschloss sich Modrach, an die Öffentlichkeit zu gehen. Als das Buch erschien, wurde auf Modrach ein bis heute ungeklärter Mordanschlag verübt, bei dem er lebensgefährlich verletzt wurde. Es folgten viele Jahre der mühsamen Rehabilitation, während derer Modrach wegen der auch verursachten Hirnverletzungen zeitweise unter Pflegschaft gestellt werden musste. Heute ist Modrach weitgehend gesundet und lebt als Künstler unter neuem Namen seinen Passionen.

Markus Fincke, vorübergehend ein bekannter „Missionar“ in der DDR-Opfer-Szene, hat sich ziemlich plötzlich zurückgezogen, weil er sich den „vielfachen Verleumdungen“ nicht mehr aussetzen wollte.

Warum die allmächtige Sonderkommission Mielkes den Fall nie aufklären konnte, gehört zu den ungelösten Rätseln der DDR-Geschichte. Thomas Sindermann, heute als Privatdetektiv tätig, erinnert sich: „Mitten in der Befragung (im Polizeipräsidium Keibelstraße) geht die Tür auf und die Herren aus dem sechsten Stock (MfS) treten ein. … Die Leute von der Spezialkommission erklären den Kriminalpolizisten, dass ihr Job nun zu Ende sei und nehmen den Verdächtigen mit“ (TAGESSPIEGEL, 30.01.2017 „Mordskerle“). Die Mordkommission hat den Verdächtigen nie wieder gesehen.

2009 wurde durch einen Dritten nochmals Anzeige wegen Mordes gegen Markus Fincke erstattet. Ob überhaupt noch einmal ermittelt wurde, ist nicht bekannt.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.217).

Berlin/Dresden, 23.04.2016/cw – Detlev Spangenberg (72), Abgeordneter der AfD im Sächsischen Landtag, hat nach einem Bericht der BILD-Zeitung von heute 1964 bei der Stasi eine Verpflichtungserklärung unterschrieben. Dies geht aus seiner Stasi-Akte hervor, schreibt Hans-Wilhelm Saure in der heutige Ausgabe des Blattes.

Spangenberg, später wegen versuchter Republikflucht inhaftiert, sieht sich wohl eher als Opfer und will laut BILD gegen die Veröffentlichung dieses Details aus seiner Vita rechtlich mit einer Unterlassungserklärung vorgehen.

BILD berichtet, dass der Abgeordnete vor einem Jahr vor dem Sächsischen Parlament über seine Stasi-Akte berichtete: „Als ich das erste Mal meine Akten sah, war ich entsetzt. Ich war fassungslos, was man alles zusammengeschrieben hatte“, zitiert Saure Detlev Spangenberg. Jetzt hält ihm die Zeitung vor, dass er bei der Debatte am 12. März vergangen Jahres seine 1964 unterschriebene Verpflichtungserklärung als Mitarbeiter der Stasi unter dem Decknamen „Bruno“ verschwiegen hatte.

Tobias Hollitzer, Leiter der Gedenkstätte „Runde Ecke“ in Leipzig, kommentierte gegenüber BILD: „Es ist ein Fakt, dass Herr Spangenberg eine Verpflichtungserklärung für die Stasi unterschrieben und andere bespitzelt hat. Dass er später nach einem Fluchtversuch im Stasi-Knast inhaftiert war, muss bei der heutigen Bewertung berücksichtigt werden. Ein Abgeordneter, der öffentlich im Landtag über seine Stasi-Akte spricht und sich als Opfer darstellt, darf seine inoffizielle Tätigkeit für die DDR-Geheimpolizei aber nicht unterschlagen.“ Laut Hollitzer sei es nicht hinnehmbar, auf der eine Seite „Lügenpresse“ zu schreien und dann der Presse verbieten zu wollen, die Wahrheit zu schreiben. Das sei „absurd“.

Wirkungsvolle mediale oder politische Kampagnen

In einem Schriftsatz an die Zeitung hatte der beauftragte Anwalt u.a. argumentiert, durch die Veröffentlichung der Informationen aus der Stasi-Akte sei „das Ansehen von Mandat und Person unnötig belastet worden“. Diese Informationen könnten nun „für mediale oder politische Kampagnen gegen den Mandanten wirkungsvoll eingesetzt werden“. Die „Darstellung eines Sachverhaltes mittels Urkunden“ würde „beim Leser einen wesentlich überzeugenderen Eindruck von der Richtigkeit dieses Sachverhaltes als bloß die wörtliche Mitteilung“ hinterlassen.

Ob der Abgeordnete möglicherweise Entschädigungszahlungen oder gar eine „soziale Zuwendung“ (Opferrente) für seine spätere Verfolgung erhalten hat oder diese ggf. zurückzahlen müsse, berichtet BILD nicht. Dies sei aber „ein gewichtiger Punkt,“ erklärt die Vereinigung 17. Juni in Berlin in einer Stellungnahme, da in vergleichbaren Fällen erhebliche Rückzahlungsforderungen erhoben worden seien. Im Übrigen solle Spangenberg, vielleicht sogar als Zeitzeuge, offen über die Geschichte seiner Stasi-Verpflichtung sprechen. Politisch die Verbreitung tatsächlicher oder angeblicher Unwahrheiten durch die Medien anzuprangern und selbst gegen die eigene Wahrheit vorzugehen, sei sicherlich nicht mit den deklarierten Verpflichtungen seiner Partei und wohl nicht mit den Pflichten eines Landtagsabgeordneten vereinbar, so der Verein.

Siehe auch: http://www.bild.de/regional/dresden/stasi/afd-mann-spangenberg-will-maulkorb-fuer-bild-45496612.bild.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin / Zitate: BILD – Tel.: 030-30207785 (1.110)

 

Berlin, 21.03.2016/cw – Der Sponsor für das geplante Formel-E-Autorennen in Berlin ist ausgerechnet eine Bank, die von der Bundesrepublik auf die Rückführung von SED-Millionen verklagt wurde. Darauf machte jetzt die Berlinerin Tatjana Sterneberg in einem Offenen Brief an die Senatorin für Wirtschaft, Cornelia Yzer, aufmerksam. Sterneberg fordert die Senatorin auf, „Ihre Unterstützung für die Formel-E-Veranstaltung zu überdenken und diese ggf. nur unter einem anderen Sponsoring zuzulassen,” um Schaden von der Stadt und der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

Weil sie sich verliebt hatte, landete sie in Hoheneck: Tatjana Sterneberg - Foto. LyrAg

Weil sie sich verliebt hatte, landete sie in Hoheneck: Tatjana Sterneberg – Foto. LyrAg

“Auch wenn das Bankhaus Bär nur als Nachfolger betroffener Banken in Anspruch genommen wird, die seinerzeit mit der DDR und SED über die KoKo von Schalck-Golodkowski diverse Geschäfte getätigt haben, ist es aus meiner Sicht als ehemalige politische Gefangene (Berlin, Hoheneck) nicht hinnehmbar, zumindest bis zur juristischen Klärung einen derartigen Sponsor in Berlin zu akzeptieren,” schreibt Sterneberg. Auch würden unter diesen Umständen “etwaige Schriftzüge des Sponsors Julius Bär auf den vorgesehenen Boliden als entsprechende Provokationen empfunden werden.”

Tatjana Sterneberg ist als ehemalige Insassin des Frauenzuchthauses Hoheneck und Aktivistin in der Aufarbeitung bekannt geworden. Sie war seinerzeit zu vier Jahren Haft verurteilt worden, weil sie sich in einen Italiener verliebt hatte und mit diesem im Westen leben wollte. Nach einem abgelehnten Ausreiseantrag hatten die Verlobten eine Flucht Sternebergs über den Checkpoint Charlie geplant. Diese war von längst eingeschalteten IM´s der Stasi verraten worden.

Nach Medien-Berichten aus dem Jahr 2014 ist das Schweizer Bankhaus Julius Bär von der Bundesrepublik Deutschland auf die Herausgabe von über 130 Millionen Euro verdeckten SED-Vermögens verklagt worden. Das Bankhaus hingegen weist jede Verantwortung zurück, da diese Transaktionen Vorgänger der Bank beträfen, in deren Geschäfte Julius Bär erst später eingetreten sei. Die Bundesrepublik sieht die Bank als Rechtsnachfolger von USB u.a. in der Pflicht, die vorenthaltenen SED-Millionen zu erstatten. Diese sollten nach Auffassung der Bundesregierung den sogen. Neuen Ländern zukommen. Verfolgte des SED/DDR-Regimes hatten dagegen bereits früher die Forderung erhoben, die ausstehenden Millionen z.B. für die Entschädigungen von Haftzwangsarbeit durch politisch Verurteilte einzusetzen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030/30207785 (1.088)

Berlin/Dresden, 8.12.2015/cw – Am Mittwoch, 16. Dezember 2015, um 18:00 Uhr (Gedenkstätte Münchner Platz, Georg-Bähr-Straße 7, 01069 Dresden) wird ein bisher wenig ausgeleuchtetes Kapitel der DDR-Geschichte beleuchtet. Dabei stehen diesmal jene im Vordergrund, die eher zu den Opfern der zweiten Diktatur gehören und sich dennoch – unter diversen Bedingungen – dem System als Handlanger zur Verfügung stellten. Jeder 20. Häftling in DDR-Haftanstalten war im Jahr 1989 als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit verpflichtet.

Nach einer Information des Veranstalters ist „die Zusammenarbeit mit der Geheimpolizei unter den repressiven Bedingungen der Haft anders zu bewerten, als in Freiheit. Spitzel, die aus eigenem Antrieb spionierten, wurden von den Betroffenen als „Zinker“ bezeichnet und von der Staatssicherheit als IM geführt. Wer dagegen mit einem Spitzelauftrag versehen von einer Zelle in die nächste verlegt wurde, hieß im Häftlingsjargon „Zellenrutscher“ und wurde vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als „Zelleninformator“ (ZI) bezeichnet. Sie kamen hauptsächlich in den Untersuchungshaftanstalten zum Einsatz.“

Danach trugen die Hauptverantwortung für die Überwachung der Gefangenen „die Aufseher der Volkspolizei. Hinzu kamen eine Reihe Hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS, die in den Haftanstalten arbeiteten. So boten sie sich als Ansprechpartner an und forderten die Gefangenen bei der Kontaktaufnahme auf, zunächst Aufseher zu denunzieren. Für die Gefangenen war es schwer, sich dem Druck der Stasi zu entziehen.“

Als Referent wird Tobias Wunschik von der BstU Einblick über das „Misstrauen hinter Gittern“ geben. Wunschik (*1967) studierte Politikwissenschaft und Soziologie in München und Berlin, promovierte 1995 an der LMU. Seit 1993 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Stasiunterlagen-Behörde und veröffentlichte bereits zahlreiche Forschungsergebnisse. Im letzten Jahr erschien sein viel beachtetes Buch: Knastware für den Klassenfeind. Häftlingsarbeit in der DDR, der Ost-West-Handel und die Staatssicherheit (1970-1989), (Vandenhoeck und Ruprecht Verlag, Göttingen 2014, ISBN 9783525350805, Gebunden, 363 Seiten, 29,99 EUR).

Der Historiker und BStU-Forscher Helmut Müller-Enbergs hatte bereits in den neunziger Jahren zu diesem Thema referiert und war bei seinen Forschungen auf zahlreiche Klarnamen von Zellen-IMs gestoßen. Aus wohl nachvollziehbaren Gründen wurde dieses Thema in den einschlägigen Verfolgtenorganisationen aber nicht vertieft, obwohl auch dieser Teil der DDR-und Stasi-Geschichte mehr Aufmerksamkeit verdient hätte.

Der Eintritt ist frei, Voranmeldung nicht erforderlich (1.062).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Titel HB 2014Nr.038     Einigkeit und Recht und Freiheit     15. 02. 2015

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Abschied - Richard von Weizsäcker 15. 04.1920 in Stuttgart;  † 31. 01. 2015 in Berlin

Abschied – Richard von Weizsäcker 15. 04.1920 in Stuttgart;
† 31. 01. 2015 in Berlin

 Keine „Befreiende Erklärung“

Erklärung 21.02.2015 Unterl._Berlin, 15.(21.)02.2015/cw – … mit Äußerungen gegenüber anderen Religionen (wurden und werden) Irritationen ausgelöst, über die wir ausführlich berichtet haben.

… Dies betrifft vor allem jedwede Äußerung, in die Juden, gleich aus welcher religiös berechtigt erscheinenden Sicht, eingebunden werden. … Äußerungen zu anderen Glaubensüberzeugungen müssen stets von dem Respekt gegenüber Andersgläubigen getragen sein. …

Kommentar

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Geändert am 21.02.2015 –  … Die  Erklärung … wäre  geeignet (gewesen), endlich eine viel zu lang anhaltende Debatte um diverse Äußerungen … zu beenden. Wir hätten eine mutige Stellungnahme ohne das sonst übliche WENN und ABER akzeptiert. …

Wir, die einstigen Verfolgten der zweiten Diktatur, hätten uns wieder gemeinsam den wirklichen Problemen zuwenden können. Dabei wären die ungeklärten Verwerfungen in der VOS und die klärungsbedürftigen Vorgänge in der UOKG sicher wichtig. Wichtiger erscheinen die nach wie vor offenen Fragen zum Beispiel um eine angemessene Entschädigung und Anerkennung von Opfern der DDR-Diktatur, die auch 25 Jahre nach deren Ende nur ansatzweise und beschämend angegangen wurden.

Es wäre spät aber nicht zu spät ein deutliches Signal gesetzt worden. Wir hätten uns an der Bereitschaft zur Korrektur orientieren können.

Siehe auch: https://17juni1953.wordpress.com/2015/02/21/hier-stehe-ich-ich-kann-nicht-anders/ (21.02.2015).

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Ausstellung: Verbrechen an Kindern in der NS-Zeit

Berlin, 15.02.2015/cw – Im Vivantes-Netzwerk für Gesundheit, in der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (Wittenau), wird vom 27.01. – 29.03.2015 die Ausstellung „Im Gedenken der Kinder – Die Kinderärzte und die Verbrechen an Kindern in der NS-Zeit“ gezeigt.

Dokumente des Verbrechens

Dokumente des Verbrechens

Ort: Oranienburger Str.285, 13437 Berlin, Haus 10, Öffnungszeiten: Mo. – Fr. 10.00 – 13.00 Uhr, So. 13.00 – 17.00 Uhr. Info und Anmeldung: Tel.: 030-49 85 733. Die Ausstellung wurde 2012 in dieser Form bereits im Berliner Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“ gezeigt und wurde von der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) konzipiert und umgesetzt. Seit 2010 war die stetig erweiterte Dokumentation bereits in Potsdam, Berlin, Hamburg, Vechta und Magdeburg zu sehen.
Über 75 Jahre nach dem Beginn systematischer Tötung von geistig und körperlich behinderten Menschen erinnert die Ausstellung „Im Gedenken der Kinder“ an das dunkle Kapitel der „Kinder-Euthanasie“ während der Zeit des Nationalsozialismus. Über 10.000 von ihnen fielen bis 1945 den verschiedenen Programmen zur Vernichtung „lebensunwerten Lebens“ zum Opfer. Die dort gezeigten Fotos und Dokumente belegen ein erschütterndes Kapitel aus der NS-Zeit. Unfassbar die Beteiligung von Kinderärzten an der systematischen Ausrottung junger Leben. Die Ausstellungszeit erscheint viel zu kurz, um möglichst viele Schulklassen in diese grafische Auseinandersetzung mit einem Teil der NS-Politik zu führen. Aber auch vielen Erwachsenen sollte die Ausstellung zum Anliegen werden. Unverständlich allerdings bleibt die bisherige Wahrnehmung durch die Berliner Medien.

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Eppelmann an Ramelow:
Millionen aus SED-Vermögen für Stiftung Aufarbeitung

Suhl/Berlin, 15.02.2015/cw – Der einstige DDR-Oppositionelle Rainer Eppelmann und jetziger Vorsitzender der Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur vertrat auf der diesjährigen Geschichtsmesse in Suhl (Ende Januar) offen und unverblümt die Interessen der Aufarbeitungsindustrie. Er bescheinigte dem neugewählten Thüringer LINKE-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nicht nur „ein aufrichtiges Interesse an der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit seiner Partei“ zu haben. Eppelmann nutzte die Gelegenheit, dieses Lob mit der Aufforderung an Ramelow zu verbinden, „sich für die Rückzahlung von früherem SED-Vermögen an die Bundesrepublik einsetzen.“ Mindestens 1,5 Millionen Euro davon verlangte Eppelmann für seine Stiftung, um damit weitere Bildungsarbeit zu finanzieren.

Eine etwaige Forderung, diese Gelder in direkter Form den Opfern und Verfolgten der zweiten Diktatur zukommen zu lassen, verkniff sich der Aufarbeitungs-Repräsentant. Beispielsweise wäre die Verwendung der Gelder für die Finanzierung eines obligatorischen Rechtsschutzes für Opfer und Verfolgte vonnöten, die vielfach wegen fehlender finanzieller Möglichkeiten auf den Rechtsweg und damit auf die Durchsetzung berechtigter Interessen verzichten müssen. Auch die Installierung eines „Bundesbeauftragten für die Verfolgten und Opfer der DDR-Diktatur“ als Ansprechpartner und Rechtsvertreter für die Betroffenen wäre mit diesen „hoffentlich noch nicht vorab verteilten SED-Geldern“ möglich, sagte die Vereinigung 17. Juni in Berlin zu den Forderungen Eppelmanns. Es sei typisch für die „Geisteshaltung der jetzt in der Bundesrepublik saturiert angekommenen einstigen Opponenten, sich eher um die weitere Ausstattung der Aufarbeitungsindustrie zu bemühen, als sich der Anliegen derjenigen anzunehmen, die durch hunderte Jahre Haft die wahren Träger des Kampfes um die deutsche Einheit in Frieden und Freiheit gewesen sind.“

Nicht unerwartet nahm der um seine Reputation in Sachen Aufarbeitung bemühte Ministerpräsident den zugespielten Eppelmann-Ball auf und sicherte zu, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten im Bundesrat für die Zuweisung der Mittel an die Bundesstiftung einzusetzen.
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Wie sich die Bilder gleichen…

Berlin, 15.02.2015/cw – In den letzten Tagen und Wochen wurde an die dunkelsten Kapitel der nationalsozialistischen Verbrechen erinnert. Der siebzigste Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers von Auschwitz bot dafür Anlass wie vor wenigen Tagen die Erinnerung an die Zerstörung Dresdens durch angloamerikanische Bomber.
Bundespräsident Jochim Gauck bezeichnete in seiner Gedenkansprache die Bombardierung als Folge „des 30. Januar 1933 (Machtergreifung)“, ohne den es kein Dresden gegeben hätte. So sehr die Logik besticht, vermisste der aufmerksame und geschichtsbewusste Zuhörer zumindest die nachdenkliche Frage: Rechtfertigt Unrecht und Verbrechen neues Unrecht und Verbrechen? Oder anders: War die Bombardierung Dresdens nicht auch ein zu verurteilendes Kriegsverbrechen? Victor Gregg-Dresden SZ 13.2.15_

Der Berliner Senat stellte in den sechziger Jahren brisante politische Fragen mit Plakatierungen auf den Litfasssäulen in den öffentlichen Diskurs. So z.B. ein Plakat mit Abstimmungszetteln zu Wahlen im Dritten Reich und der SED-DDR. Das Hakenkreuz und das DDR-Wappen wurden gegenübergestellt: „Wie sich die Bilder gleichen.“
Niemand kam (damals) auf die verwegene Idee oder den Vorwurf der Gleichsetzung der DDR-Handlungen mit z.B. der industriell organisierten Vernichtung eines Volkes und politischer Gegner durch den NS-Staat. Die SED und zumindest gewichtige Teile ihrer Nachfolger nahmen gleichwohl diese angebliche Gleichsetzung in ihren Propagandakatalog auf, um berechtigte und belegbare Kritik an deren Verbrechen zu denunzieren. Die Denunziation wirkt bis in unsere Tage fort, nicht zuletzt transportiert von einer DDR-orientierten AntiFa und linken Gutmenschen, für die die DDR nach wie vor „die richtige Antwort auf den Faschismus“ war (und ist).

Kein Verbrechen kann Verbrechen relativieren

Mittlerweile gehört es zum Konsens dieser Republik, jegliche Kritik an einer „einseitigen“ Geschichtsdarstellung als neofaschistisch oder rechtsradikal darzustellen. Der wesentliche Unterschied liegt zwischen einer (unzulässigen) Gleichsetzung und einer (zulässigen) Vergleichbarkeit. Der Mord in Auschwitz (und anderen Mordorten) kann und darf niemals aufgerechnet werden, er steht für sich. Allein. Furchtbar. Aber es ist (und es muß) zulässig (sein), auf die Mordorgien Stalins hinzuweisen (Ukraine), auf die prozentual furchtbare Ausrottung eigener Bevölkerungsteile in Kambodscha der Roten Khmer oder eben auch auf das Kriegsverbrechen der Bombardierung von Dresden. Keines dieser Verbrechen relativiert ein anderes Verbrechen. Aber es gibt mit der Anerkennung dieser Verbrechen deren Opfern die notwendige Würde zurück. Es gibt keine Opfer erster und zweiter Klasse, wie es keine vergleichbaren Verbrechen unterschiedlicher Klassifizierung gibt.

Am 28. Februar 1933 erließ der Reichspräsident (Hindenburg) eine Notverordnung „zum Schutz von Volk und Staat“ („Reichstagsbrandverordnung“). Sie setzte wichtige, verfassungsmäßig garantierte Grundrechte – Freiheit der Person, Meinungs-, Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit, Post- und Fernsprechgeheimnis, Unverletzlichkeit von Wohnung und Eigentum – außer Kraft. Die Verordnung schuf zugleich die rechtliche Voraussetzung für die sogenannte „Schutzhaft“, welche fortan auch den einzigen gesetzlichen Rahmen für die Haft im Konzentrationslager darstellte.

Unter Willy Brandt ließ der Berliner Senat 1964 Wahrheiten plakatieren: Gleichsetzung? - Foto: LyrAg

Unter Willy Brandt ließ der Berliner Senat 1964 Wahrheiten plakatieren: Gleichsetzung?
– Foto: LyrAg

Die Konzentrationslager waren keine Erfindung der Nazis, da es in der Geschichte schon zuvor immer wieder Internierungslager gleichen Namens gegeben hatte (Südafrika und Sibirien, zum Beispiel). Waren die KZ der Nazis damit weniger schlimm? Lassen sich die KZ unter Hitler dadurch relativieren, weil es solche vor Hitler und nach Hitler gab?

Antifaschistische DDR plante KZs nach NS-Vorbild

Den teuflischen Plan, Isolierungslager und Internierungslager nach dem Vorbild der KZs im Dritten Reich aufzubauen, fasste die Staatsführung der DDR nicht erst in den 80er-Jahren. Bereits 1967, nur zwei Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg, ließ der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, genaue Richtlinien in einer Durchführungsbestimmung niederlegen. Darin heißt es, dass Personen und Personengruppen festzunehmen sind, „die unter dem begründeten Verdacht stehen, staatsfeindliche Handlungen zu begehen, zu dulden oder davon Kenntnis haben.“ Und weiter: „…Personen und Personengruppen zu isolieren beziehungsweise unter Kontrolle zu halten, die unter dem begründeten Verdacht stehen, durch ihre Handlungsweise gegen die Interessen und Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik und ihre Verteidigungsbereitschaft zu verstoßen,“ (siehe Thüringer Allgemeine, 2.02.2015).

Auch die „antifaschistische“ DDR plante diese Internierungslager für politisch missliebige Personen. Und als dies erstmals geplant wurde (1967) existierte auf gesetzlicher Grundlage im Gegensatz zur „neofaschistischen“ Bundesrepublik in der DDR noch die Todesstrafe. Wir wissen leidvoll, daß diese auch gegen politisch Andersdenkende vollstreckt wurde.

In einer ernsthaften Diskussion um die Aufarbeitung der Verbrechen durch die zweite Diktatur ist es sicherlich hinderlich (weil unzulässig), die Dimension der Verbrechen des NS-Staates mit der Dimension der Verbrechen durch die SED-DDR auf eine Stufe zu stellen, wie dies hin und wieder durch Opfer und Verfolgte der zweiten Diktatur geschieht. Diese oftmalige Gleichsetzung geschieht aus einer schweren Verletzung der DDR-Diktatur-Opfer, ist nur so erklärbar. Die mangelnde Empathie, das breit nicht vorhandene Verständnis für die durchlittenen Leiden in den Kellern der kommunistischen Gestapo oder deren Lagern und Strafeinrichtungen, der unsensible, weil unreflektierte Hinweis gar, dies sei alles Folge der Machtergreifung (Joachim Gauck), Hitler sei also Schuld an Bautzen, Cottbus, Brandenburg, Hohenschönhausen und, und, und … nach 1945, die Weiternutzung von NS-KZ durch die siegreiche Sowjetarmee (Sachsenhausen, Buchenwald) sei letztlich ebenfalls von Hitler initiiert, ist unseriös und für die von der SED-Diktatur Betroffenen tief verletzend. Er zwingt, er peitscht geradezu verzweifelte Opfer der zweiten Diktatur in die eigentlich nie gewollte Gleichsetzung, weil sie hoffen, sich nur so Gehör verschaffen zu können.

Wir müssen es (wieder) zulassen, Verbrechen als solche bezeichnen zu dürfen, ohne dem notorischen Verdacht der Gleichsetzung ausgesetzt zu werden. Wir müssen akzeptieren, dass es für ein Opfer politischer Verfolgung völlig gleich ist, ob es vor oder nach 1945 in einem KZ eingesperrt war, weil die Leiden jeweils subjektiv gleich empfunden wurden. Wir müssen 25 Jahre nach der friedlich erreichten Wiedervereinigung den Opfern der Diktaturen gleichen Status und gleiche Rechte zusprechen, denn Recht ist unteilbar. Unrecht ebenso.

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Über 100.000 Euro aus dem Steuertopf für Anti-PEGIDA-Kundgebung

Dresden, 14.02.2015/cw – Jetzt muss der Steuerzahler auch  für die Organisation von Demonstrationen gegen Bürgerproteste aufkommen. Darüber informierte die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat in einer Presserklärung.
Danach teilte Oberbürgermeisterin Helma Ulrike Orosz (CDU) in ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Fraktion (AF0242/15) mit, dass sie von den insgesamt anfallenden Kosten in Höhe von 105.496,68 Euro pauschal einen Anteil i.H.v. 30.000 Euro aus ihrem Budget für die Anti-PEGIDA-Kundgebung zur Verfügung gestellt habe. Den größeren Anteil habe der Freistaat übernommen. Die Kundgebung „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ fand am 10. Januar 2015 auf dem Neumarkt statt.
Kommentar der AfD-Fraktion: Damit wurde „nicht nur die staatliche Neutralitätspflicht verletzt, sondern auch ungeniert in den Steuergeldtopf gegriffen.“

Daten-Scan von Demonstranten

Suhl, 9.02.2015/cw – Demonstranten, die sich zu einer SEGIDA-Demo in Suhl einfanden, sollen nach Berichten von Teilnehmern erst durch Polizei-Absperrungen gelassen worden sein, nachdem deren Personalpapiere von Polizeibeamten gescannt worden waren. Im Gegensatz zu dieser „in einer Demokratie ungewöhnlichen Kontrolle“ konnten linke Gegendemonstranten ohne vergleichbare Kontrollen die Sperre passieren.

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„IM“ oder „V-Mann“ – wo liegt da der Unterschied?

München/Berlin, 15.02.2015/cw – Nach Medien-Berichten hat das Bundesinnenministerium den Bundesländern den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ zugeleitet. Damit soll zum ersten Mal der Einsatz sogen. „Vertrauensleute“ und verdeckter Ermittler durch den Geheimdienst gesetzlich geregelt werden. In dem in das Verfassungsschutzgesetz neu eingefügten § 9a soll u.a. der Begriff „Vertrauensleute“ definiert werden. Danach sind V-Leute „Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit (mit dem Verfassungsschutz) Dritten nicht bekannt ist.“ Es handele sich um Informanten, die zwar zur kriminellen oder extremistischen Szene gehören, aber dem Staats für Geld Informationen liefern. „Verdeckte Ermittler“ hingegen sind die eigenen Leute des Verfassungsschutzes, die „unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende“ arbeiten und in die kriminelle oder extremistische Szene eingeschleust werden.
Opfer der einstigen von der SED gesteuerten DDR-Stasi fragen sich schon länger, wo der Unterschied zwischen einem einstigen „IM“ der Staatssicherheit und einem „V-Mann“ des Verfassungsschutzes liegt. An der formalen gesetzlichen Regelung allein kann kein Unterschied festgemacht werden. Auch die Volkskammer der DDR hatte am 8. Februar 1950 einstimmig das Gesetz über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit beschlossen.

Bedenken werden ebenfalls gegen die mögliche politische Instrumentalisierung, also den möglichen Missbrauch des Verfassungsschutzes durch Parteien erhoben, die diesen durchaus auch zur Erforschung und Ausschaltung der politischen Konkurrenz nutzen können. Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit ein Verbot der NPD unter Hinweis auf die Einschleusung von V-Leuten in maßgebliche Funktionen der rechtsextremen Partei abgelehnt. Gewählte Politiker der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE waren ebenfalls in die „Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz einbezogen worden. Die Geheimdienste werden vom sogen. „Vertrauensmännergremium“, seit 2009 „Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr)“ kontrolliert, dem keine Bürger sondern ausschließlich Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien angehören. (946/038)
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