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Berlin, 2.02.2013/cw – Im Ergebnis der jüngsten Entscheidung des Hamburger Landgerichtes, das sich im Streit um  die Namensnennung mutmaßlicher früherer Stasi-Agenten, hier IM „Bob“ und IM „Petra“ alias Wolfgang und Barbara Deuling, für nicht zuständig erklärte, hat die BStU nach Aussagen einer Sprecherin der Behörde entschieden, in  weiteren Auflagen des HVA-Handbuches nicht mehr auf die Nennung z.B. des Ehepaares Deuling zu verzichten.

Damit korrigierte die Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin eine vorherige Entscheidung, nach der Behörden-Chef Roland Jahn eine entsprechende Unterlassungserklärung unterzeichnet hatte. Mit dieser Unterlassungserklärung hatte die Behörde auch die Verweigerung des Rechtsschutzes für ihren wissenschaftlichen Mitarbeiter Prof. Dr. Helmut Müller-Enbergs in der anstehenden Auseinandersetzung mit dem IM-Ehepaar „Bob und Petra“ begründet.

In dem von Müller-Enbergs verfassten  Band „HVA-Handbuch“, Ausgabe 2011, im Rahmen der von der BStU editierten Publikationsreihe „Anatomie der Staatssicherheit“ hatte dieser zwei Spione unter den gen. Stasi-Kürzeln mit dem in Bonn lebenden und seinerzeit für den Bundesvorstand der SPD arbeitenden Ehepaar Deuling in Verbindung gebracht. Müller-Enbergs hatte sich geweigert, die abgegebene Unterlassungserklärung der BStU ebenfalls zu unterzeichnen und berief sich auf die „Freiheit von Wissenschaft und Forschung.“

Vertreter von Opferverbänden begrüßen die neueste Entscheidung der BStU als eine deutliche Bestätigung der Demokratie; nur in dieser bestehe die Möglichkeit, staatliches Handeln permanent zu kontrollieren und – wo notwendig – auch zu widerrufen. Die BStU erweise sich mit dieser Entscheidung als eine „lebendige Behörde“, die den Mut zu Fehlern ebenso habe wie den Mut, diese ohne quälende bürokratische Entscheidungsfindung zeitnah zu überprüfen und zu korrigieren.

Das Hamburger Landgericht hat die Auseinandersetzung um eine einstweilige Verfügung, die Barbara und Wolfgang Deuling gegen Müller-Enbergs erwirkt hatten, jetzt zur Entscheidung zuständigkeitshalber an  das Verwaltungsgericht Berlin abgegeben. In der Begründung heißt es, der Autor sei  nicht als Privatperson, sondern hoheitlich tätig gewesen. Die Veröffentlichung sei nach Prüfung durch Müller-Enbergs Vorgesetzten von der BStU zur Veröffentlichung freigegeben worden. Damit handele es sich im vorliegenden Fall um eine öffentlich-rechtliche Auseinandersetzung, für die das Landgericht nicht zuständig sei.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Hamburg/Berlin, 11.01.2013/cw – Der für den 18. Januar vor dem Landgericht Hamburg angesetzte Termin über die Klage der Eheleute Deuling (Bonn) gegen den wissenschaftlichen Mitarbeiter der BStU Berlin, Prof. Dr. Helmut Müller-Enbergs, ist aufgehoben worden. Das Gericht kam in der Vorprüfung zur Entscheidung der Nichtzuständigkeit, da Müller-Enbergs seine beklagten Veröffentlichungen im Rahmen seiner Forschungstätigkeit für die BStU (Jahn-Behörde) vorgenommen hätte.

Das früher für die SPD engagierte Ehepaar Deuling will mit seiner Klage Müller-Enbergs untersagen lassen, die den Eheleuten durch die HVA zugeordnete Tätigkeit als inoffizielle Mitarbeiter (IM) für das einstige Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR „Bob“ und „Petra“ zu zitieren bzw. zu veröffentlichen. Nach Darstellung der Kläger hätten diese „niemals bewusst oder durch entsprechende Verpflichtung“ für die Stasi gearbeitet.

Sollte ein möglicher Einspruch gegen die LG-Entscheidung unterbleiben oder abgewiesen werden, würden in diesem Fall die Kläger vermutlich das Verwaltungsgericht Berlin anrufen. In diesem Fall würde für die Jahn-Behörde eine Korrektur ihrer Entscheidung anstehen, ihrem beklagten Mitarbeiter den Rechtsschutz zu versagen. Art. 34 des Grundgesetzes (GG) legt im Falle einer Verletzung der Amtspflicht „in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen  Amtes“ fest, dass „die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht“ trifft. Das würde im Klartext bedeuten, dass die BStU für ihren Mitarbeiter eintreten müsste.

Roland Jahn hatte zu diesem Komplex in einem Interview mit der FAZ vom 25.11.2012 noch festgestellt: „Wir lassen keinen Mitarbeiter im Regen stehen. Wer dienstlich tätig ist, bekommt Rechtsschutz,“ wenig später im selben Interview allerdings relativiert: „Es geht schlicht darum, nicht in einen Rechtsstreit zu ziehen vor einem Gericht, das sich zu dem genannten Fall schon eindeutig geäußert hat. Wir haben auch eine Verantwortung für die Verwendung von Steuergeldern und dafür, dass wir unsere Arbeitskapazitäten sinnvoll einsetzen.“

Quelle:http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/roland-jahn-wir-sind-nicht-das-amt-fuer-absolute-wahrheit-11970730.html

Durch die jetzige Feststellung des Gerichtes in Hamburg läuft nach Meinung von Beobachtern der Rechtsstreit direkt auf die BStU zu. Diese müsste sich dann als eigentlich Beklagte mit den Forderungen  des umstrittenen Ehepaares Deuling auseinandersetzen.

V.i.S.d.P.: Redaktion „Hohenecker Bote“, C.W.Holzapfel,  Tel.: 030-30207785

Förderverein Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck e.V.

 Hohenecker Bote

Nr.013                                Förderverein – Info                15. Januar 2013

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BILD Chemnitz:

„DDR-Frauenknast Hoheneck soll Kinder-Paradies werden“

 Chemnitz/Hoheneck, 9.01.2013/cw – Nach einem Bericht der BILD Chemnitz soll „der gefürchtete Frauenknast, ein Kerker für politisch Verfolgte“ zu DDR-Zeiten ein „Spiele-Paradies für Kinder und Jugendliche“ werden. BILD zitiert aus einem Entwurf des 2. Fördervereins („Gedenkstätte Schloss Hoheneck“). Für den Umbau nach diesem Konzept sollen „Zuschüsse und Fördermittel bei Freistaat, Bund und der EU“ eingetrieben werden, wird der Oberbürgermeister Marcel Schmidt angeführt.

BILD befragte auch die amtierende Vorsitzende des Frauenkreises der ehem. Hoheneckerinnen, Anita Goßler (79), zu den Plänen. Diese zeigte sich aus dem Stand uninformiert und kündigte an: „Ich fahre im Februar nach Stollberg und werde mich informieren.“ Anlass ist eine Gedenkveranstaltung zum 61 Jahrestag der Verlegung von 1.119 Frauen aus dem KZ Sachsenhausen, Bautzen und anderen Strafeinrichtungen am 16. Februar 1952 in das Frauenzuchthaus Hoheneck. Es handelte sich vornehmlich um SMT-Verurteilte (Sowjetisches Militär-Tribunal).

Tatjana Sterneberg, Vorsitzende des Fördervereins Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG) Hoheneck), hält diese Form der Konzept-Präsentation für äußerst fragwürdig. „Wenn  hier anstelle einer Gedenkstätte ein Kinderparadies favorisiert wird und die Anliegen der einst dort gequälten und zu Tode gekommenen Frauen quasi untergepflügt werden, hat das nichts mehr mit der zugesagten Würdigung des Ortes zu tun. Diese Linie erinnere eher an die unselige Planung von Erlebnis-Knast, die am einhelligen  Widerstand der Frauen gescheitert sei.“ Der Förderverein BuG wende sich nicht gegen eine Misch-Nutzung: „Das haben wir in unserem bereits 2011 vorgelegten und den Landtagsfraktionen zugeleiteten Konzept deutlich gemacht,“ so Sterneberg. „Aber fraglos stand das Anliegen der Frauen auf eine Begegnungs- und Gedenkstätte im Vordergrund und Mittelpunkt. Dies sei nach wie vor Voraussetzung für die Akzeptanz jeglicher Lösungen.“

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Ellen Thiemann:

„Wo sind die Toten von Hoheneck?“

Köln/München, 15.01.2013/cw – Die ehemalige Hoheneckerin und bekannte Buchautorin Ellen Thiemann legt im Frühjahr ein weiteres Buch zum Thema Hoheneck vor. Die einstige Ressortleiterin des Kölner „Express“ befasst sich in ihrem neuen Werk, dass auf der Leipziger Buchmesse im  Frühjahr vorgestellt werden soll, laut Vorankündigung des Verlages u.a. mit den Toten von Hoheneck und schreibt „Gegen das Vergessen“ an:

Geplantes Buchcover

Geplantes Buchcover

„Zwei Jahre lang ging  sie durch die Hölle von Hoheneck. Sie erlebte mit, wie verzweifelte Strafgefangene  Suizid begingen, und ertrug selbst grausame Folterungen. Sie schildert, wie Müttern die Kinder durch Zwangsadoptionen entrissen und Inhaftierte durch verordneten Missbrauch von Psychopharmaka ruhiggestellt wurden. Die Journalistin hört nicht auf, die Verbrechen der DDR-Diktatur anzuprangern.“

(1. Auflage 2013, ca. 288 Seiten, mit zahlr. Fotos, Abbildungen und Bildteil, ISBN:978-3-7766-2717-6, ca. 19,99 EUR* D / 20,60 EUR* A / 29,90 CHF* (UVP),  Herbig – März 2013).

Quelle:   http://www.herbig.net/gesamtverzeichnis/sachbuch/einzelansicht/product//wo-sind-die-toten-von-hoheneck.html

Im gleichen Verlag erschienen von Ellen  Thiemann: „Der Feind an meiner Seite“ (2. Auflage 2011) und „Stell dich mit den Schergen gut“ (3. Auflage 2010).

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Klage: Am 18.Januar 2013 wird ab 10:30 Uhr im Landgericht Hamburg (Sievekingplatz 1) im Raum B 335 die Klage des Ehepaares Deuling gegen den wissenschaftlichen Mitarbeiter der BStU, Prof. Dr. Hellmuth  Müller-Embergs  verhandelt. Das Ehepaar will Müller-Enbergs gerichtlich untersagen lassen, die Kläger in seinen wissenschaftlichen Veröffentlichungen als „IM Bob und IM Petra“

Hohenecker Bote Nr.013                               – 2 –                                            15. Januar 2013

des einstigen Ministeriums für Staatssicherheit bezeichnen zu dürfen. Die BStU hatte ihrem Mitarbeiter eine Unterstützung der Verteidigung versagt (wir berichteten). Letzte Meldung, 11.01.2013: Der Termin ist aufgehoben worden; es wird voraussichtlich in Berlin verhandelt (Verwaltungsgericht).

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Trotz Vertrauensabstimmung:

Unruhe über Wagner-Äußerungen hält an

Berlin, 15.01.2013/cw – In politischen Kreisen der Hauptstadt wie in den Verbänden hält die Diskussion um die umstrittenen Äußerungen des hauptberuflichen evangelikalen Predigers und nebenberuflichen Vorsitzenden der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, trotz der Vertrauensabstimmung in der Mitgliederversammlung des Dachverbandes an (November 2012). Wagner hatte in Ausgaben des Stadtmissionsbriefes der von ihm geleiteten Stadtmission in Neustadt an der Weinstraße theologische Thesen wie „Juden (u.a.) sind Knechte Satans“, im Zusammenhang mit dem Neubau einer Moschee „Allah ist eine Erfindung und Mohammed sein falscher Prophet“ formuliert. Neben seinen Beiträgen in Schriften des Bibelbundes gegen die Anerkennung von Homosexuellen oder Angriffen gegen die von der Evangelischen Kirche anerkannte Neue Bibelübersetzung als „schwere Sünde“ waren besonders Wagners Angriffe auf andere Religionen auf harsche Kritik gestoßen. Die Einbeziehung von Juden in seine angeführte Phalanx der „Knechte Satans“ sei besonders vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte völlig inakzeptabel und mit seinen Ehrenämtern „unvereinbar“, so die Kritik. Rainer Wagner ist auch Vorsitzender des Beirates der Gedenkstätte Hohenschönhausen, ist in den Gremien der Stiftung Berliner Mauer vertreten und Vorstandsmitglied in einem Verband der CDU in Rheinland Pfalz.

Die Redaktion hat vor dieser Ausgabe Rainer Wagner erneut angeboten, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Wagner lehnt dies nach wie vor ab und ist nach unserer Kenntnis auch an anderer Stelle von seinen Publikationen nicht abgerückt.

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Sonstige Meldungen:

Berlin, 10.01.2013/cw – Wie erst jetzt bekannt wurde, ist das Ermittlungsverfahren gegen den derzeitigen Bundesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Hugo D. wegen des Verdachtes der Untreue bereits im Februar 2012 nach § 170,2 StPO eingestellt worden (281 Js 5869/11). Dagegen hat das Hauptzollamt Berlin nach unseren Informationen die Ermittlungen u.a. nach § 266 a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) abgeschlossen und an die Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben (281 Js 1847/12). Dort wird weiter ermittelt; ein Ende sei derzeit nach Auskunft der Staatsanwaltschaft nicht absehbar. Bei einer Anklage bzw. Verurteilung drohen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder eine  Geldstrafe.

Berlin, 10.01.2013/cw – Der ehemalige stv. Bundesvorsitzende der VOS, Ronald L., hat seine Klage gegen den Verband im September 2012 überraschend zurückgezogen (22 O 383/12). Damit hat die fristlose Kündigung der (gut dotierten) Beratertätigkeit des einstigen Vorstandmitgliedes Rechtskraft. Der einstige VOS-Vize hatte seine Vorstandsfunktionen aufgegeben, nachdem er durch den Bundesvorstand zur Offenlegung seiner Vita aufgefordert worden war. Strittig sind wohl derzeit noch die Kosten des Verfahrens. Der Einspruch gegen die Kostenfestsetzung liegt derzeit zur Entscheidung beim  Kammergericht. Der ehemalige AHB-Mitarbeiter (zur Stasi-geführten …

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Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung mussten wir an dieser Stelle zwei Worte aus dem Artikel herausnehmen. Wir haben gegen  die vom Landgericht Berlin erwirkte einstweilige Unterlassung Rechtsmittel eingelegt. Die Redaktion.

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AußenHandelsBetrieb der ehem. DDR) hatte  quasi zeitgleich mit seinem Klage-Rückzug einen eigenen Verein „DDR-Opfer-Hilfe“ gegründet und  unverzüglich finanzielle Mittel beantragt.

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Hinweis: Die bisherigen  Ausgaben des Hohenecker Boten können unter www.17juni1953.de (>Förderverein) abgerufen oder direkt bei der Redaktion  gegen Kostenbeitrag bestellt werden. Die Vereinigung hat uns einstweilen Gastrecht bis zur Einrichtung einer eigenen Homepage auf ihrer Seite eingeräumt.

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Zur Förderung unserer Arbeit sind wir sowohl auf Ihre Mitarbeit wie auf Beiträge und Spenden angewiesen:               

Unser Konto: 725004037 – BLZ: 870 540 00  – 

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© 2013 Redaktion: Förderverein Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG) Hoheneck e.V., verantwortlich: C.W. Holzapfel, Kaiserdamm 9, 14057 Berlin
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