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Berlin, 8.09.2017/cw – Unter den einstigen Flüchtlingen und Übersiedlern aus der DDR, die vor dem historische Mauerfall am 9. November

Nur Worte? Nur Wahlkrampf? – Foto: LyrA

1989 oft unter Lebensgefahr oder nach Verbüßung vieler Monate und Jahre politisch bedingter Haft in den freien Teil Deutschlands gelangt waren, herrscht große Verbitterung. Nach der lang ersehnten Wiedervereinigung, die dieser Personenkreis letztlich als Lastenträger herbeigeführt hat, wurden sie durch eine selbstherrliche Interpretation des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) rentenrechtlich wieder zu DDR-Bürgern erklärt. Dadurch verringerten sich deren Renten um bis zu monatlich 800 Euro.

Angela Merkel sagte Prüfung zu

Hoffnung keimte bei einigen der Betroffenen auf, als Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen am 11. August diesen Jahres einigen dort demonstrierenden Betroffenen eine „erneute Prüfung“ des Vorgangs zusagte. Seither hat keine Seite der beteiligten Verbände einen Zwischenbescheid oder eine sonstige positive oder negative Äußerung aus dem Kanzleramt enthalten. Nun befürchten auch die Besonnenen unter den Betroffenen Schlimmes, breitet sich vor der Bundestagswahl Unsicherheit aus: Hält Angela Merkel ihr Wort? Findet sie den Mut, einen rechtspolitischen Fehler einzugestehen und entsprechend zu korrigieren? Oder dienten ihre Worte in Hohenschönhausen nur dem Zweck, den Wahltag ohne nennenswerte Unannehmlichkeiten zu erreichen?

Die verständliche Ungeduld der von diesem in der Geschichte wohl einmaligen Rentenbetrug Betroffenen führt nun nach einem inzwischen zwei Jahrzehnte andauernden Kampf um die Wiederherstellung ihrer Rechte zu einem neuen Aufruf, gegen den Rentenbetrug zu demonstrieren.

Steht Angela Merkel zu ihrer Zusage vom 11.August d.J.? Hier mit Hubertus Knabe und Monika Grütters (von links) im Gespräch mit Betroffenen – Foto: LyrAg

Nach einer gestern verbreiteten Presseerklärung der Veranstalter Dr. Wolfgang Mayer, Volker Hilgert und ihrer Unterstützer, unter ihnen die Interessengemeinschaft ehem. DDR-Flüchtlinge (IEDF), die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und die Vereinigung 17. Juni 1953, rufen diese zu einer weiteren Protest-Demonstration am 13. September ab 14:00 Uhr auf. Diese beginnt mit einer Kundgebung vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales in der Wilhelmstraße 49 in Berlin und führt über das Bundesministerium für Finanzen, „Platz des Volksaufstandes von 1953“, und den Reichstag zum Bundeskanzleramt.

Nach Vereinigung wurde Integration klammheimlich storniert

In der Erklärung erinnern die Unterzeichner an die schmachvolle Geschichte des Rentenbetruges an einstigen DDR-Flüchtlinge und –Übersiedlern: „Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR wurden bei ihrer Ankunft im freien Teil Deutschlands sofort nach den Regeln des Fremdrentengesetzes (FRG) in das bundesdeutsche Rentensystem integriert.“ Und: „Der Einigungsvertrag vom 30. August 1990 enthält keine Aussage über die in der alten Bundesrepublik Deutschland eingegliederten DDR-Flüchtlinge und Altübersiedler. Nach der Wiedervereinigung wurde diese Integration für alle nach 1936 Geborenen klammheimlich wieder aufgehoben. Über die Manipulation wurden die Betroffenen nie bzw. erst nach Rentenantragstellung informiert!“

Für diese Manipulation der Anwartschaften durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) habe im 12. Bundestag „kein Abgeordneter die Hand gehoben.“ Der damals zuständige Bundesminister Norbert Blüm (CDU) erfuhr laut eigener Aussage erst von den Betroffenen über die schädliche Interpretation des RÜG. Blüm, Sozialminister von 1982 – 1998, am 15.08.2012 in einem Schreiben an Betroffene: „Niemand hat seine Fremdrentenansprüche verloren. Die Ansprüche blieben erhalten.“

Eine seiner Nachfolgerinnen, Andrea Nahles (SPD), sieht das immer noch anders und setzt die Blockadehaltung ihres Hauses in Übereinstimmung mit der CDU fort. Noch 2011 hatte die SPD selbst unter Führung des verstorbenen Sozialpolitikers der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ottmar Schreiner, einen Antrag eingebracht, der den „Rechtsbruch“ (Schreiner) korrigieren sollte: „Es gab keine Lesung im Parlament, keine Ausschussunterlagen. Kein Abgeordneter kann sich an einen derartigen Vorgang erinnern.“ Der von der Linken- und Grünen-Fraktion unterstütze SPD-Antrag scheiterte an der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition (CDU/CSU-FDP). 2016 wurde der ursprüngliche SPD-Antrag wortgleich erneut eingebracht, diesmal von der Opposition DIE LINKE und Bündnis90/Grüne. Und: Die SPD stimmte mit dem Koalitionspartner CDU/CSU gegen den eigenen Antrag. Soviel zum Thema „Gerechtigkeit“, das die SPD über ihren Spitzenkandidaten und Merkel-Konkurrenten Martin Schulz landauf/landab postuliert.

Aktivist der ersten Stunde: Wolfgang Graetz 2016 vor dem Nahles-Ministerium – Foto: Lyrag

Schreiner sah Parallele zur Rentenbehandlung der Juden nach 1933

Die Rentenversicherung beruft sich Beschwerdeführern gegenüber auf Interpretationen des RÜG durch das zuständige Sozialministerium, welches das Gesetz nach Meinung der vom Rentenbetrug Betroffenen seither bewusst falsch auslegt. In seiner beachtenswerten Rede vor dem Parlament hatte der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner sogar den Mut, einen gewagten historischen Vergleich zu ziehen: „“Wir haben auf mehrfaches Befragen gehört, dass es in der deutschen Rechts- und in der deutschen Sozialgeschichte nur einen einzigen solchen Fall gegeben hat. Das war die Kürzung der Rentenanwartschaften von deutschen Juden nach 1933„.

Auf der letzten Demo im Sommer diesen Jahres sprachen Bundestagsabgeordnete der Opposition im Deutschen Bundestag zu den Betrogenen. Der Glaube, dass diese im Falle einer Regierungsbeteiligung zu ihren Schwüren stehen und den vorliegenden rechtspolitischen Skandal korrigieren bzw. die Forderung auf Korrektur in einen Koalitionsvertrag einbringen würden, ist bei den meisten ehemaligen DDR-Flüchtlingen geschwunden. Auch die SPD hatte 2011 gegenüber Betroffenen, die an der abendlichen Auseinandersetzung im Bundestag teilgenommen hatten, versichert, sich im Falle einer Regierungsbeteiligung „selbstverständlich an die Inhalte ihres Antrages gebunden“ zu fühlen. Das Ergebnis ist bekannt.

Wen wundert es, wenn sich jetzt verzweifelte Bürger auch an die AfD wenden, um von dort auf Hilfe in ihrem bisher vergeblichen Kampf zu hoffen. AfD-Spitzenkandidat Gauland hat inzwischen in einer Antwort versichert, dass sich seine Partei für die Rechte der entrechteten Flüchtlinge und Übersiedler einsetzen werde. Gauland ist dabei, wie DIE LINKE, in einer komfortablen Position: Die Gefahr, in Regierungsverantwortung zu gelangen und eigene Bekundungen umsetzen zu müssen besteht eher nicht. Anders, zumindest theoretisch, Bündnis90/Grüne. Deren Chancen auf eine Regierungsbeteiligung bleibt zumindest bis zum Wahltag offen, deren vermutliche Haltung zum eigenen Antrag in Sachen RÜG angesichts zu erwartender dominierender Haltung von CDU/CSU oder auch SPD (je nach Wahlergebnis) dürfte eher in einem Bekenntnis „leider nicht durchsetzbar“ beerdigt werden (Die SPD lässt grüßen).

Letzte Chance vor der Wahl, auf den Betrug hinzuweisen

 Die Veranstalter der bevorstehenden Demo gegen den Rentenbetrug setzen daher auf die Einsicht vieler Betroffener, dass es sich bei dieser Demo vermutlich um die letzte Chance handelt, auf das praktizierte Unrecht hinzuweisen. Einer der unermüdlichen Initiatoren dieses Protestes ist unheilbar erkrankt. Er lässt sich trotzdem die Mit-Organisation und Teilnahme an diesem „Akt der Verzweiflung“ nicht nehmen. Er könne nicht beruhigt gehen, sagt der ehemalige DDR-Protestant, wenn er nicht bis zuletzt „gegen dieses Unrecht an den Wegbereitern der deutschen Einheit“ antreten würde. Respekt.

Fragen zur Demonstration am 13.09. und Anmeldungen nehmen die Organisatoren Dr. Wolfgang Mayer, Tel.: 0163-2498184, Mail: wol.mayer@web.de und Volker Hilgert, Tel.: 0511-8250606, Mail: renten-demo@iedf.de entgegen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck in Verbindung mit der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.281).

 

 

 

Berlin, 30.08.2017/cw – Wolfgang Graetz (70), Sohn eines 17.Juni-Kämpfers von 1953, gibt nicht auf. Spontan rief er Freunde zu einer Demo gegen den Rentenbetrug an Übersiedlern und Flüchtlingen aus der DDR auf, als er von einer Präsidiumssitzung der CDU am vergangenen Montag, dem 28.08., erfuhr. Von 9:00 – 10:30 Uhr wollte er mit Betroffenen vor dem Adenauer-Haus in Berlin demonstrieren. Graetz, der in den letzten Jahren bereits an der Vorbereitung zahlreicher Aktionen und Demonstrationen gegen den Rentenbetrug beteiligt war, wollte die Bundeskanzlerin an ihr kürzliches Versprechen in Hohenschönhausen erinnern, sich noch einmal mit dem Vorwurf des Rentenbetrugs zu befassen.

Die Vereinigung 17. Juni hatte für den Besuch von Angela Merkel in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen am 11. August einen Protest gegen den Rentenbetrug (FRG/RÜG) organisiert. Graetz hatte als Mitglied mit einem großen Transparent auf den Anlass der Demonstration aufmerksam gemacht. Gedenkstättendirektor Hubertus Knabe hatte Merkel mit Erfolg gebeten, den Demonstranten ihr Ohr zu leihen.

Merkel: Ja, das habe ich zugesagt.

 Als die Bundeskanzlerin am Montag tatsächlich nur wenige Meter von den Demonstranten entfernt erschien, rief ihr Wolfgang Graetz das Versprechen von Hohenschönhausen entgegen und fragte, wie weit die Prüfung vorangeschritten sei. Merkel nahm die Frage auf und antwortete: Ja, sie hätte das zugesagt und sie habe das Anliegen nicht vergessen.

Wolfgang Gratz (rechts) mit Betroffenen vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin – Foto: Christa Graetz

Der Dauerdemonstrant gegen den Rentenbetrug zeigte sich in einem Beitrag für das Internet-Portal „Flucht und Ausreise“ zu „150% zufrieden“ mit seinem Montags-Protest. Graetz: „Wir haben nicht nur erinnert, wir waren schon wieder präsent – und so sollte es sein!“ CDU-Generalsekretär Tauber bestätigte wenig später den fünf erschienenen Demonstranten, dass er die Problematik kenne. In dem zitierten Beitrag bedauert Graetz allerdings die mangelnde Aktivität der Betroffenen: „Ganz viel hätte man mit Unterstützung der Opferverbände in der Vergangenheit an Initiativen durchführen können“ meinte er und resummierte, dass dies wohl nicht sein sollte.

Was der Aktivist nicht erwähnte, war die oft mangelhafte Abstimmung unter den Beteiligten. Dadurch kam es immer wieder zu vermeidbaren Missverständnissen und auch mangelnder Teilnahme von Betroffenen. Auch Graetz hatte erst am Abend zuvor spontan einige andere Aktivisten informiert, für die diese Info allerdings zu spät kam. Immerhin handelt es sich bei den Betroffenen um ältere Menschen, die meist schon seit etlichen Jahren ihre durch den Betrug verminderte Rente beziehen.

Letzte Gelegenheit vor der Bundestagswahl

Die nächste Gelegenheit, sich ohne „Ausreden auf zeitliche Engpässe“ an der geplanten großen Demonstration gegen den Rentenbetrug in Berlin am 13. September zu beteiligen, steht bereits im Raum. Anmeldungen nehmen seit geraumer Zeit die Veranstalter Dr. Wolfgang Mayer (Flucht und Ausreise), wol.mayer@web.de und Volker Hilgert, renten-demo@iedf.de entgegen.

Es dürfte sich um die letzte Gelegenheit handeln, vor der Bundestagswahl die Politik nicht nur an leere Versprechen sondern auch an ihren Vertrauensbruch gegenüber jenen Menschen zu erinnern, die oft genug unter Gefahr für Leib und Leben die Zweite Deutsche Diktatur verlassen hatten und darauf vertrauten, Deutsche im Sinne des Grundgesetzes zu sein.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – tel.: 030-30207785 (1.276).

 

 

 

 

Berlin, 20.06.2017/cw – Demo 22.06.2017   „Wir, das sind 300.000 Bundesbürger, die rechtswidrig durch das sogen. Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) betroffen sind.“ So beginnt der jüngste Aufruf zur mittlerweile vierten Demo gegen den Rentenbetrug der damaligen CDU/CSU-FDP-Koalition, die zu Beginn der 90er Jahre einstige DDR-Flüchtlinge durch einen Federstrich rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern erklärt hatte. Das bis dahin gültige Fremdrentengesetz (FRG), durch das Flüchtlingen u.a. durch den seinerzeitigen  Innenminister Wolfgang Schäuble zugesichert worden war, die in der DDR erbrachten Arbeitsleistungen rentenrechtlich so zu behandeln, als seien diese in der (alten) Bunderepublik erbracht worden, wurde quasi handstreichartig durch das RÜG nivelliert. Die betroffenen Bürger wurden nicht einmal informiert, sondern erfuhren erst durch den später folgenden Rentenbescheid von dem staatlich sanktionierten Betrugsmanöver.

Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern?

Die seinerzeitige SPD-Opposition forderte 2011 durch ihren  inzwischen verstorbenen sozialpolitischen  Sprecher vehement eine Berichtigung. Den in dieser (nächtlichen) Debatte anwesenden SED-Opfern versprach die SPD, diese Korrektur unabhängig von einer möglichen Regierungsbeteiligung weiterhin zu fordern. Heute wissen die Betroffenen, daß die im Bundestagwahlkampf „Gerechtigkeit“ postulierende SPD gelogen hat und nicht (mehr) bereit ist, Ottmar Schreiners Forderung umzusetzen: Was interessiert uns unser Geschwätz von Gestern?

Aktuell wird die Forderung nach Korrektur im Bundestag nur noch von Bündnis90/Grüne und der Partei DIE LINKE unterstützt, gegen CDU/CSU und SPD. Ob die gegenwärtigen  Oppositionsparteien zu diesen Aussagen auch bei einer Regierungsbeteiligung stehen, wagen selbst Optimisten nicht mehr zu glauben, auch wenn die Hoffnung zuletzt stirbt. Zumindest wollen Vertreter beider Fraktionen auch diesmal auf der Demo das Wort ergreifen.

Dr. Wolfgang Mayer, der Initiator der bisherigen  und neuerlichen Renten-Demo sowie die IEDF (Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge) haben im Vorfeld der bevorstehenden Bundestagswahl erneut zu einer Demo geben  den Rentenbetrug in Berlin aufgerufen. Diese beginnt am kommenden Donnerstag, 22.Juni, um 14:00 Uhr wie (inzwischen gewohnt) vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales und führt – bis etwa 17:00 Uhr – durch das Regierungsviertel bis vor das Bundeskanzleramt. Die Organisatoren: „Bringt auch diesmal auf Transparenten Eure berechtigten Forderungen vor. Lasst die ignoranten  Politiker im Bundeskanzleramt und im Sozialministerium spüren, dass wir nach wie vor nicht gewillt sind, uns dem Unrecht zu beugen.“

Anmeldungen werden erbeten unter: wol.mayer@web.de und v.hilgert@iedf.de .

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.259).

Ehemalige DDR-Bürger protestieren gegen ihre Rentenbescheide: Sie kamen vor dem Ende der DDR in die Bundesrepublik und hätten gemäß Fremdrentengesetz eigentlich eine gute Rente zu erwarten. Die Rentenversicherung praktiziert es aber anders. Von den damit verbundenen starken finanziellen Auswirkungen könnten 300.000 Rentner betroffen sein. Ihr Protest bleibt bisher ungehört.

Von Daniela Siebert

Eine Demo quer durch das Berliner Regierungsviertel. Rund 50 Rentner und ihre Angehörigen tragen lautstark ihr Anliegen vor: am Bundesfinanzministerium, vorm Bundestag und dem Kanzleramt. Einer ihrer Anführer ist Wolfgang Graetz, 69. Mit sportlichem Kurzhaarschnitt und herbstlicher Freizeitkleidung steht er am Mikrofon des Lautsprecherwagens:

„Wir sind Betroffene des Rentenbetruges. Und dies geschieht durch einen eklatanten Rechtsbruch. Obwohl wir hier im April schon auf der Straße standen, müssen wir heute erneut unser Recht dokumentieren mit dieser Demonstration von alten Menschen.“

Wolfgang Graetz 2016 vor dem Nahles-Ministerium - Foto: Lyrag

Wolfgang Graetz 2016 vor dem Nahles-Ministerium – Foto: Lyrag

Was die Demonstranten verbindet: Sie sind vor dem Ende der DDR in die Bundesrepublik übergesiedelt und sehen sich dadurch nun bei ihrer Rentenberechnung ausgebootet. Erst Recht, wenn sie ihre Rente mit der von Menschen aus Reihen der Stasi und der SED vergleichen.

Auch Wolfgang Graetz vergällt das den Ruhestand. Der Bauingenieur hatte sich in der DDR in einer kleinen Bürgerinitiative unter anderem für mehr Reisefreiheit eingesetzt. Das brachte ihn als politischen Gefangenen hinter Gitter. Die Stasi sei nicht zimperlich gewesen, deutet er vage an. 1988 kaufte ihn die Bundesrepublik frei.

„Ich bin so würdevoll im Aufnahmelager Giessen durch Herrn Genscher damals aufgenommen worden. Das war innerhalb einer Feierstunde und Herr Genscher beglückwünschte mich mit einem Schlag auf den Rücken, Schlag in Anführungsstrichen. Und sagte: Jetzt sind Sie frei, jetzt sind Sie Bundesbürger. Dieser Satz beinhaltete natürlich auch das Rentenrecht.“

Rentenprognose nach der Übersiedlung sah positiv aus

Rente sei damals für ihn noch kein Thema gewesen. Gleichwohl habe man ihm eine Rentenprognose auf Basis des Fremdrentengesetzes erstellt und eine auskömmliche monatliche Rente für ihn ausgerechnet. Wolfgang Graetz nahm seine Arbeit im Bauwesen wieder auf und fiel 2013 – als er in Rente ging – aus allen Wolken.

„Das böse Erwachen kam wirklich erst, als ich den ersten Rentenbescheid bekommen habe. Für mich und für viele weitere Betroffene kam das neue Rentenüberleitungsgesetz zum Tragen. In dem Bescheid waren mir nur knappe zehn Jahre meiner Arbeitszeit angerechnet worden. Insofern hat mich der erste Rentenberechnungssatz schockiert. Es waren knapp unter 600 Euro.“

Seine Rente war in keinster Weise so berechnet worden, wie man ihm das 1988 in Aussicht gestellt hatte. Er spricht von Betrug. Denn auf ihn wurde überraschenderweise nicht das alte Fremdrentengesetz angewendet, sondern das neue Rentenüberleitungsgesetz. So wie auf seine Mit-Demonstranten.

„Dies minimiert unseren Anspruch auf ein Drittel bis teilweise noch mehr zu unseren Rentenansprüchen. Die Bundesrepublik hätte die Verpflichtung gehabt, uns zu informieren als Rentenanwärter, dass hier ein neues Gesetz geschaffen wird. Das hat sie aber sehr perfide verheimlicht.“

Vermutlich etwa 300.000 Betroffene

Wolfgang Graetz geht davon aus, dass es über 300.000 weitere Betroffene ehemalige DDR-Übersiedler gibt. Er sieht mehrere Schuldige, die für diese nachteilige Rentenberechnung verantwortlich seien. Zum einen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Auch Stasi- und SED-Personal, das heute in Politik und Behörden arbeite, vermuten Graetz und seine Mitstreiter hier am Werk. Denn noch viel mehr als das Gesetz selbst benachteilige sie die Gesetzesauslegung durch die Rentenversicherung.

Bereits mehrfach zogen Demonstranten gegen den Rentenbetrug durch die deutsche Hauptstadt - Foto: LyrAg

Bereits mehrfach zogen Demonstranten gegen den Rentenbetrug durch die deutsche Hauptstadt – Foto: LyrAg

„Es sind ja diese Mitarbeiter in leitenden Stellungen in der Rentenversicherung untergekommen. Warum sollen die nicht in diesen bewussten Machtpositionen ihren Hass gegenüber uns, die wir damals bereit für ein anderes System waren, ausnutzen und uns deutlich zeigen, welche Machtposition sie nach wie vor innehaben?“

Unterm Strich geht es um viel Geld. Durchschnittlich 500 Euro würden die Betroffenen nun monatlich weniger bekommen als ihnen zustehe so Graetz.

Viele seiner Mitstreiter lebten dadurch in Armut. Auch er selbst könne sich den Kampf gegen diese Ungerechtigkeit nur leisten, weil ihn seine Ehefrau mit ihrem Einkommen unterstütze.

Weitere Unterstützung bekommen Graetz und die anderen Demonstranten durch den Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, und den Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn.

Allerdings: Eine Verfassungsbeschwerde zu der Problematik lagert noch unbearbeitet beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und auch Petitionen im zuständigen Ausschuss des Bundestages brachten bislang keine Abhilfe. Für Wolfgang Graetz ist damit klar: Die nächste Rentnerdemo wird bald folgen.

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/rentenversicherung-ddr-uebersiedler-fuehlen-sich-betrogen.1769.de.html?dram:article_id=371962

Kommentar:                                                                                                                          Die da unten sieht man nicht

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Denn die einen sind im Dunkeln, und die andern sind im Licht, und man siehet die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht.“ Immer wieder fühlt man sich an die Worte Bert Brechts aus der „Dreigroschenoper“ erinnert. Auch andere Metaphern fallen einem ein: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern.“ Zum Beispiel.

Was sich hier abspielt, hat alles Zeug, als Paradebeispiel für die Hinterfotzigkeit und Verlogenheit der Politik herhalten zu können. Ohne große Debatte, ohne jede öffentliche Debatte und damit abseits der so oft beschworenen „Öffentlichkeit“ wurde nicht nur ein Versprechen gebrochen (Schlimm genug!), sondern klammheimlich ein Gesetz gekapert und durch ein neues ersetzt. Das Versprechen an jeden Flüchtling aus der DDR (Haben wir das schon vergessen?) nach dem Rentenüberleitungsgesetz eines Tages eine mit jedem Bundesbürger gleichgewichtige Rente beziehen zu können, wurde im Schatten der Einheits-Euphorie gebrochen. Schnell erfand man die Möglichkeiten eines „Rentenüberleitungsgesetzes“ (Schönes Wort für eine destruktive Politsauerei!) und sperrte einstige DDR-Flüchtlinge und –Übersiedler aus. Die waren per Federstrich wieder (ehemalige) DDR-Bürger.

Wen verwundern eigentlich da noch die sogen. „Wutbürger“, die Protestwähler gegen eine augenscheinliche Polit-Mafia, die sich längst daran gewöhnt zu haben scheint, über die Köpfe des Volkes hinweg im meist nur zu 25 Prozent besetzten Parlament Gesetze auszutüfteln, die dieses Volk ohnehin nicht verstehen? Oder an denen dieses Volk ohnehin nichts ändern kann?

Man hat es sich bequem gemacht in dieser bequem gewordenen, weil Mauer- und Stacheldraht-freien Republik. Das man dabei die Selbstversorgung der (vom Volk) gewählten Politiker in einen (selbstherrlichen) Automatismus überführt hat, sei nur am Rande erwähnt.

Jetzt stehen wieder Wahlen an. Und die werden wohl eine Richtungsentscheidung darüber werden, wie es in unserer Republik künftig weitergehen soll. Das wissen auch die wenigen Mutigen, wie Wolfgang Graetz oder Wolfgang Mayer oder gar der Verein IEDF (Interessengemeinschaft Ehemaliger DDR-Flüchtlinge). Sie wissen aber auch, dass die Politik sich ein verheerendes „Aussitzen“ antrainiert hat. Schaffen es die Betrogenen des RÜG nicht, das Ausmaß dieses Betruges als massives Beispiel der Hinterfotzigkeit, zu der viele Felder der Politik inzwischen verkommen sind, durch Öffentlichkeit deutlich zu machen, dürfen sie auch diesen Betrug mit in ihr Grab nehmen. Denn nach der Wahl im September 2017 ist zumindest dieses Thema politisch verdaut. Schön, dass wenigstens der DEUTSCHLANDFUNK seinen medialen Scheinwerfer angestellt und diesen Vereinigungsskandal beleuchtet hat. Ob das die Protestler ermutigt wird sich zeigen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.181)

Interview mit Wolfgang Graetz*

Bundesbürger, die einst aus der DDR beziehungsweise Sowjetzone ausgebürgert worden waren, hat das vereinte Deutschland per Rentenrecht quasi in diese zurückgeführt. Der vormalige Status wurde aberkannt und ihre Renten gekürzt. Das Recht wird bewusst falsch angewendet. Die wechselnden Regierungen bestehen auf Gleichmacherei in einer Sache, die niemals gleich war. Die SED-Aufarbeitung hat das Thema bislang nicht bearbeitet. Lediglich die jeweilige Opposition im Deutschen Bundestag hat sich der berechtigten Anliegen Betroffener angenommen. Wie dünn auch dieser Boden ist, zeigt aktuell die Verhaltensweise der SPD, die sich – nunmehr in der Regierung – gegen ihre eigene Position von 2011/12 gestellt  und nunmehr gegen die Anträge der jetzigen  Opposition gestimmt hat, obwohl hier der gleiche, von der SPD in der Opposition formulierte Wortlaut vorlag.

Nun gehen die SED-Verfolgten, die weit vor Grenzöffnung bereits in der Bundesrepublik Deutschland waren, am 13. April 2016 in Berlin auf die Straße. Die Demonstration hat Wolfgang Graetz, ein ehemaliger politischer Häftling von Rummelsburg und Cottbus, initiiert und zusammen mit Wolfgang Mayer organisiert. Sie werden dabei bislang von der IEDF, der UOKG, der VOS und der Vereinigung 17. Juni unterstützt. Mit Wolfgang Graetz sprach Christa Ladendorf

Christa Ladendorf: Herr Graetz, in Berlin finden laufend Demonstrationen statt. Was war Ihre Grundidee, als Sie sich entschlossen haben, eine weitere in der Hauptstadt durchzuführen?

Wolfgang Graetz: Politische und soziale Themen brauchen die Öffentlichkeit. Nur noch auf diesem Wege ist die Möglichkeit gegeben, durch Druck, der sich hieraus auf die führenden Köpfe der Politik in unserem Deutschland ergibt, überhaupt noch als Bürger in diesem Staate wahrgenommen zu werden. Sämtliche Versuche, der Politik auf normalem Wege die Probleme der Menschen im Lande nahe zu bringen, sind in der Vergangenheit an der Arroganz und einer “Alles-beherrschenden-Intelligenz” dieser Macht-Inhaber gescheitert.  Doch letztlich urteilt der Wähler, wie es die jüngsten Landtagswahlen gezeigt haben. Mein Anliegen zu dieser Demonstration steht in diesem unmittelbarem Zusammenhang. Berlin ist Sitz der Polit-Größen, die wir als Betroffene eines Rechtsbruches mit unserem “Auf-die-Straße-gehen” aus ihren  Sesseln und ihren Büros aufscheuchen wollen. Wo sonst wäre der bessere Ort?! Hier sehen uns nicht nur die Verursacher dieses Rechtsbruches. Wir haben zu dieser Zeit auch die Möglichkeit, Menschen, die Berlin besuchen, als Träger unseres Anliegens indirekt zur Verbreitung zu nutzen. Dies ist sicher weit gefasst; aber kaum einer wird etwas mit dem Begriff des Rentenbetruges anfangen können. Jedoch ist das Wort “Rechtsbruch” leicht erklärbar: Es steht für Justiz und gegen Gerechtigkeit,  diese Gerechtigkeit wird in dem Merkel-Staat aufs tiefste verletzt. Die Menschen sollen sehen, wie es um die so gern strapazierte Rechtsstaatlichkeit steht. Das werden wir eindeutig und bewusst auf die Bühne Berlin bringen.

Der Protestmarsch, welcher am 13. April 2016 im Regierungsviertel stattfindet, trägt als Titel das Wort Rentenbetrug. Betrug ist ein hartes Wort. Woran machen Sie das fest?

Nochmals: Dass mit dem praktizierten Rentenbetrug der Bundesregierung  ein Rechtsbruch einhergeht, wollen wir  mit dieser Demonstration deutlich  vermitteln. Schauen Sie, Frau Ladendorf, hierzu genügt ein Blick ins Rechtswörterbuch – die Worterklärung für Betrug ist eindeutig auf unsere Problematik anwendbar: Voraussetzung ist eine Täuschungshandlung, hieraus resultiert eine Vermögensverfügung, die wiederum zu einer Vermögensminderung führt. Das bedeutet, es liegt ein Vermögensschaden vor. Der Vermögensschaden wurde durchgeführt durch staatliche Einflussnahme und ist als staatliche Bereicherung zu werten, welches wiederum im Widerspruch zur Rechtsordnung steht. Fazit: Es liegt ein eindeutiger Rechtsbruch vor.

Jahrzehntelang hatte er – der Staat – die Möglichkeit, entsprechend zu korrigieren. Die Überheblichkeit, insbesondere die der verantwortlichen Führungsgrößen in der Ära Merkel, ließ dies jedoch leider nicht zu. Das ist die Schnellerklärung – ich denke eindeutiger geht es nicht.

Herr Graetz, als Verfolgter des SED-Stasi-Regimes gehören Sie, trotz zahlreicher Angebote, keiner der hierfür relevanten Organisationen an. Was hat Sie bewogen, als Einzelperson eine solche Protestaktion in die Hände zu nehmen?

Zwischenzeitlich bin ich ja nicht mehr “Einzelperson”! Gerade das war ja auch immer mehr mein Ansinnen in den letzten Jahren: Um Aufmerksamkeit zu erreichen, bedarf es der Betroffenen, der “körperlichen Masse”, die auf der Straße ihren bitteren Unmut äußert und zur Sache demonstriert. Grundsätzlich bin ich lieber ein Streiter, der sich auf sein eigenes Handeln verlässt und dann auch mit den entsprechenden Konsequenzen leben kann. Viele Jahre Leben, aber auch mein berufliches Engagement haben mich dahingehend geprägt. Selbst in den Stasi-Verhören hat mir das geholfen. Ich weiß, dass ich mich auf mich verlassen kann.

Die Organisation eines solchen Demo-Vorhabens ist mit viel Arbeit verbunden, die ohne Helfer kaum zu leisten ist. Von wem insbesondere wurden und werden Sie unterstützt?

Hierzu möchte ich als wahren Mitstreiter der ersten Stunde Dr. Wolfgang Mayer (Anmerkung Redaktion:: Forum Flucht und Ausreise) nennen. Die Erfahrungsjahre, die er zur Sache eingebracht hat, ließen sich in der kurzen Zeit gar nicht nur von meiner Person nachholen. Sehr schnell hat sich eine bewusste und sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit entwickelt, die einfach notwendig ist. Unter diesem Aspekt möchte ich nur noch von einem “Wir” als Initiatoren sprechen. Für das entgegengebrachte Vertrauen  seitens Wolfgang Mayers danke ich ihm zutiefst – wir werden nach vollbrachter Arbeit gewiss ein Glas Bier zusammen trinken. Zudem bleibt zu hoffen, dass mit und nach dieser stringenten Tätigkeit die Verbindungen zwischen uns ebenso nicht abreißen wie auch die mit den anderen beteiligten Gruppierungen, wie der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge (IEDF), der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und auch der UOKG, die sich etwas später positiv in unsere Berlin-Aktion eingebracht hat.

Inhaltliche und öffentlichkeitswirksame Hilfe bekommen wir auch durch Carl-Wolfgang Holzapfel von der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. Der Personenkreis, der hierzu permanent Unterstützung leistet, kann gar nicht so eng gefasst werden. Immer wieder sind Fragen zu beantworten, bei denen ich Hilfe von Involvierten bekomme. Hilfe bedeutet insbesondere auch die Gewinnung von Teilnehmern, Erstellung von Texten auf Transparenten und vieles mehr. Die Vorbereitung dieser Demonstration ist einfach auch mit körperlicher tatkräftiger Hilfe verbunden – auch diese erfolgt. Dank der vielen Helfer und Unterstützer – ich möchte hierzu gar nicht groß Namen nennen, denn mit Sicherheit vergesse ich den einen oder anderen – wird es eine wirkungsvolle, erstmalige Demonstration der betroffenen Menschen vor den Häusern der Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles und weiteren Institutionen, wie dem Bundesfinanzministerium, dem Reichstag und dem Bundekanzleramt geben, die allesamt diesen Rechtsbruch bis heute, nun 25 Jahre lang schon, aufrecht erhalten. Für mich ist es eine Ungeheuerlichkeit, was sich diese Polit-Köpfe mit ihrem Volk leisten. Die Frage, die man sich zwangsläufig stellen muss – wer dient hier wem? Mein kürzlich erfolgter Beitrag im Forum unter “Flucht und Ausreise” ist ein weiteres Indiz für meine Haltung zu dieser Politik.

Die Demonstration befindet sich gerade noch in der Vorbereitungs- und geht in die Endphase. Welche Entscheidungen sind bereits getroffen?

Nachdem wir uns in einem eng gefassten Kreis der aktiven unmittelbaren Mitwirkenden zusammen gefunden hatten, führen wir nunmehr bereits alle Aktivitäten zusammen. Sämtliche erforderlichen Genehmigungen sind beantragt; die maßgeblichen Antragsstellen wie Polizei und BMI haben zugestimmt, so dass als Demonstrationsstrecke zwischen Nahles-Haus (BMAS) und dem Zielort, dem Bundeskanzleramt, der Weg frei ist. Gegebenenfalls sind kleinere Wegveränderungen denkbar, aber nicht von Bedeutung. Die bis heute signalisierte Stimmung von Teilnehmern, bekundet vor allem durch zahlreiche Gespräche mit den Betroffenen, durch E-Mails und Telefonate, ist sprichwörtlich prima, aber auch voller Anspannung, den genannten Polit-Köpfen unsere Meinung zu diesem Rechtsbruch aufzuzeigen. Ein paar Überraschungen werden am Tage der Demo zusätzlich geboten.

Worin sehen Sie bereits Anzeichen, dass die Aktion etwas bewirken kann? Wer steht im Fokus Ihrer Kritik und was konkret möchten Sie erreichen?

Die Vergangenheit hat nicht nur einmal die denkbar fragwürdigste Haltung der Politik zu unserer Thematik aufgezeigt: Die Haltung beispielsweise der Bundeskanzlerin zu diesem Rechtsbruch hat sich in den letzten Jahren, als sie wiederholt zum Sachverhalt angesprochen wurde, nicht verändert – sie ist voller Ablehnung. Dabei ist ihr erst  durch unser Handeln als DDR-Gegner ein Leben in der Demokratie  ermöglicht worden,  was als Geschenk anzusehen ist. Ihre Haltung uns gegenüber erweist sich nicht als  würdig.  Dies ist deutlich hervorzuheben. Ich bin der Auffassung, dass nur die Entscheidung der Bundeskanzlerin aufgrund ihrer “Richtlinienkompetenz” einen Durchbruch beziehungsweise die Wende in unserer Rentenproblematik bringen könnte. Ich erinnere an die Vergangenheit, mit all den diversen Anträgen, Beschwerden, Petitionen und Abgeordneten-Gesprächen mit dem Ergebnis gleich NULL – dies sollte jeder der Betroffenen deutlich erkannt haben.  Letztendlich ist die Verhaltensweise uns gegenüber nichts weiter als ein andauerndes Vertrösten durch die Politik – für mich als ehemaligem politischen Gefangenen der DDR eine Verhöhnung!

Kein Geringerer als der kürzlich verstorbene ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat mir persönlich als Regierungsvertreter im Aufnahmelager Gießen im Jahre 1988 die nunmehrige Bestätigung als Bundesbürger ausgesprochen – hieran hat sich auch in letzter Konsequenz eine Bundeskanzlerin zu halten.  Genau an dieser Stelle schließt sich für mich der Kreis – es liegt zu unserer Problematik ein eindeutiger Rechtsbruch der Regierung vor. Wir – die Demonstranten – wollen erreichen, dass Frau Nahles, Herr Schäuble, der Deutsche Bundestag mit Kanzlerin Merkel an der Spitze erkennen, dass Menschen in diesem Land Deutschland nicht länger gewillt sind, sich einer  “Diktatur zum Rentenrecht” zu beugen. Es gibt bereits seit einiger Zeit, insbesondere seitdem diese Demonstration offiziell angekündigt worden ist, Bezeugungen aus der Politik, sich uns anzuschließen. Auch die jüngsten Anträge der Opposition im Deutschen Bundestag haben wir vermerkt. Ist dies nicht eine sehr eindrucksvolle Resonanz, Frau Ladendorf? Es gibt noch mehr Beweise – jedenfalls sehen einige Involvierte dies auch so, dass Aktivitäten zu vermelden sind, die man sich in den letzten Jahren vielfach gewünscht hätte. Die maßgeblichen Politiker der Regierung werden jetzt und besonders am 13. April direkt vor ihren Türen wahrnehmen müssen, dass die Woge der “Nichtwilligen” zu ihrer Politik ständig größer wird. Sie können hieraus entnehmen, dass mich Optimismus bewegt. Um sinngemäß den Merkel-Spruch “Wir schaffen das!” anzuwenden: … Wir, Frau Angela Merkel, schaffen das – und hier setze ich gleich ein paar Ausrufezeichen!!!

Herr Graetz, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Quelle: http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2165073&r=threadview&t=4074742&pg=1

* Das vorstehende Interview wurde für diese Seite redaktionell leicht gekürzt. Redaktion Hoheneck
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