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Berlin, 04.05.2019/cw – „Die Erkenntnis der Notwendigkeit, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit … sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2019 durch den Haushaltsgesetzgeber substanziell Kontur an.“ Und: Ohne die Feierlichkeiten bestehe die Gefahr, „dass politische und soziale Staatsinteressen beeinträchtigt werden“. So zitiert die Süddeutsche Zeitung (29.04.2019) das BMI in ihrem Bericht über das „Übersehen von 30 Jahren Deutsche Einheit“ in dem von Horst Seehofer (CSU) geführten Ministerium.

„Konkrete Partypläne“

Tatsächlich beantragte das BMI jetzt nachträglich die Einstellung zusätzlicher Mittel in den bereits verabschiedeten Haushalt in Höhe von 61 Millionen Euro. Wer da im Heimat-Ministerium diesen wichtigen Termin verträumt hat, erklärte das Ministerium bislang nicht. Politische Beobachter sehen aber deutlich die Verantwortlichkeit des zuständigen Ministers. Dass dies ausgerechnet ein hochrangiger CSU-Politiker sei, wirke in diesem Zusammenhang besonders peinlich. Gerade die CSU habe sich in der Vergangenheit stets als Hüter und Bewahrer deutscher Anliegen und Interessen vor alle anderen politischen Parteien hingestellt (was sicherlich in früheren Zeiten eine gewisse Berechtigung hatte).

Sicher nicht „alle unsere Leute“. Aber vielleicht doch passend für das „Deutschland schafft sich ab“-Programm? – SZ-Karikatur

Wie die SZ berichtete (https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-scholz-deutsche-einheit-1.4426100?utm_source=pocket-newtab), hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) inzwischen dem außerordentlichen, weil außerhalb der Etatplanung liegenden Wunsch des Heimatministers entsprochen. Das Heimatministerium wurde aufgefordert, über „die nun extra gegründete Jubiläums-Kommission konkrete Partypläne vorlegen.“

Kommentar:

Man wagt allmählich schon nicht mehr, Deutschland zu benennen oder auszusprechen. Denn es steht zu befürchten, dass dieser Begriff alsbald ebenfalls in die Kategorie rechtsextremes Gedankengut oder gar wiederbelebte Nazi-Ideologie eingeordnet wird. Volksaufstand in der DDR? Was, gab es so etwas? Ach ja, die Friedliche Revolution und der Mauerfall? Na klar, das war doch 1989?

Der 17. Juni 1953, ausgerechnet von Helmut Kohl, dem zu Recht benannten Kanzler der Einheit, als ehrenvoller Feiertag zu Gunsten eines aus dem Nichts herausgeholten Datums „nach Aktenlage“ abgeschafft, verschwindet allmählich aus dem öffentlichen Bewusstsein. Es steht zu befürchten, dass nun auch der „3.Oktober“ als nomineller „Tag der Deutschen Einheit“ allmählich in die Vergessensschiene gedrückt wird. Ein „Tag der Deutschen Einheit“, ob am 17. Juni oder 3. Oktober, hat sich doch längst überholt, den braucht es in unserer modernen und aufgeklärten Welt nicht mehr.

Es gibt Tränen der Trauer und tränen der Freude …
Foto: LyrAg/RH

„Es lebe das geheiligte Deutschland!“

Dass es auch anders ginge, belegt u.a. der zum Alibi verkommene und nur noch kläglich erinnerte „20.Juli (1944)“. Hier starb der Rädelsführer gegen Hitlers Total-Staat, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, mit dem Ruf „Es lebe das geheiligte Deutschland!“ auf den Lippen. Aber in einer Zeit, in der u.a. eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages nach wie vor ungerügt das Deutsche Parlament präsentieren darf, obwohl sie hinter einem Banner „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ hergelaufen war; in einer Zeit, in der man nur noch zögerlich wagt, „Deutschland“ auszusprechen; in einer Zeit, in der einst geachtete und entsprechend unterhaltene nationale Denkmäler nur noch notdürftig gepflegt und beachtet werden; in einer Zeit, in der Erinnerungen an in der Tat fürchterliche Verbrechen in der Vergangenheit mit nur noch schwer einzuordnender Empathie gehegt und gepflegt werden, während die Erinnerung an auch hehre und stolze Tage einer Nation schlichtweg dem Vergessen anheim gegeben werden; in einer solchen Zeit erscheint in der Tat ein „Heimat“-Ministerium als Anachronismus, wirkt die jetzt offenbare Vergesslichkeit letztlich als folgerichtig.

„Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht“, Diese Nachtgedanken Heinrich Heines sind aktueller denn je. Aus vielen Gründen. Auch aus den hier geschilderten. cwh

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.402).

Berlin, 29.10.2012/cw – Frank Henkel, CDU, Innensenator von Berlin, ist offensichtlich Kummer gewohnt. Nachdem er seit Wochen politisch für Vorgänge in  die Pflicht genommen wird, für die er politisch nicht verantwortlich ist, weil er zum Zeitpunkt des umstrittenen Geschehens noch nicht im  Amt war, mußte er heute antreten, um  Verdienstorden zu vergeben, die der Bundespräsident zwar –offiziell – verliehen hat, aber wohl selbst nicht an die ins Alter gekommenen Brustflächen heften  wollte.

Fünfzehn ehemalige Fluchthelfer, Hasso Herschel, Dieter Hötger, Hubert Hohlbein, Ralph Kabisch, Klaus von Keussler, Achim Neumann, Ulrich Pfeifer, Hartmut Richter, Achim Rudolph, Wolfhardt Schroedter, Peter Schulenburg, Harry Seidel, Jürgen Sonntag, Rudi Thurow und Dr. Burkhart Veigel, erhielten heute, 23 Jahre nach dem Fall der Mauer (!) aus der Hand des Innensenators das verliehene Bundesverdienstkreuz.

Wer Frank Henkel kennt weiß, dass dem Innensenator diese Verleihung sicherlich eine besondere Ehre war. Andererseits wusste der Polit-Profi sicherlich auch, dass er einmal mehr als „Stellvertreter“ agieren mußte. Denn diese fünfzehn mutigen Deutschen hätten es verdient, diese Auszeichnung aus der Hand des Mannes zu erhalten, der für die Verleihung offiziell zuständig ist. So erhielten die einstigen „Maulwürfe“ und „Transit-Schleuser“ die Ehrung zwar vom Staatsoberhaupt aber auch ohne Staatsoberhaupt.

Dr. Veigel hatte zuvor erklärt, er widme diese Auszeichnung „stellvertretend den vielen anderen Fluchthelfer, die jetzt nicht ausgezeichnet werden.“ Er persönlich widme sein Verdienstkreuz ausdrücklich auch den an der Grenze erschossenen Fluchthelfern Dieter Wohlfahrt († 9.12.1961), Heinz Jercha († 27. März 1962) und Siegfried Noffke  († 28.06.1962) und den bereits verstorbenen Fluchthelfern wie Detlef Girrmann, Dieter Thieme, Bodo Köhler, Reinhard Furrer, Christian Zobel, Egon Hartung und Siegfried Lonscher. Aber auch die vielen „Passfälscher“ und „Auto-Umbauer“ möchte Dr. Veigel durch seine Ehrung geehrt wissen. Sie seien  alle „idealistischen Fluchthelfer“ gewesen. Die anderen Geehrten schlossen sich dieser Erklärung an.

Die Abwesenheit oder, wie es diplomatisch gepflegt ausgedrückt wird: die „Verhinderung des Bundespräsidenten wegen anderer Verpflichtungen“ erscheint einmal mehr als Indiz für die Schwierigkeit, mit dem Thema der Fluchthilfe offensiv umzugehen. Diese zum Ausdruck kommende Distanz auch nach 23 Jahren der Auflösung ihrer legendären Begründung: „Die Mauer ist Unrecht, Fluchthilfe ist die Wiederherstellung eines Rechts“ spricht über alle Beteuerungen hinweg Bände über die Akzeptanz dieser Widerstandsform. Zwar war Fluchthilfe eine willkommene propagandistische Waffe in der Zeit des Kalten Krieges, stand aber andererseits stets im Geruch, die ohnehin vorhandenen Spannungen an der Mauer unerwünscht zu erhöhen. Bereits 1963 begannen auch die westlichen Sicherheitsorgane, ihre „stille Duldung bis hin zur punktuellen Absicherung von Fluchtunternehmen“ einzuschränken; 1964 gar wurde durch die Westberliner Polizei ein erneut begonnenes Fluchtunternehmen durch amtliches Verbot verhindert. Dem von  Egon Bahr verkündeten „Wandel durch Annäherung“ standen die Buddelarbeiten im Märkischen Sand und der gefährdende „Missbrauch der Transitwege“ zwischen Berlin und der (alten) BRD zunehmend im Wege.

Inzwischen setzt sich dieser Wandel durch Annäherung mit Erfolg auch nach dem Fall der Mauer fort. Nach der aktuell verbreiteten Geschichtsschreibung haben Bürgerrechtler die siechende DDR zu Fall gebracht, allenfalls noch die „weise und vorausschauende Politik von Egon Bahr“ und Co. Die Millionen Flüchtlinge aus der DDR, die in die Hunderttausend gehende Zahl der politisch Verfolgten und Drangsalierten spielen in  dieser Agenda keine Rolle mehr. So verzichtete der aus der DDR kommende Bürgerrechtler Joachim Gauck in seiner Antrittsrede als Bundespräsident auf die Erwähnung dieser Bevölkerungsgruppen, ohne deren jahrzehntelangen Widerstand es wohl kaum  am Ende eine Bürgerrechtsbewegung gegeben hätte oder die DDR gar heute noch womöglich existent wäre. Der einstige DDR-Bürger benötigt dabei kein schlechtes Gewissen. Auch der CSU-Politiker und am 3. Oktober 2012 amtierende Bundesratspräsident Horst Seehofer verlor in seiner Ansprache zum diesjährigen „Tag der Deutschen Einheit“ keine Silbe über die einstigen politischen Häftlinge der DDR. Unterstrichen wird diese reale Distanz auch durch die amtliche Selbstdarstellung der Innenbehörde wie der Presseseite des Berliner Senats im Internet. Mit keiner Silbe findet die Verleihung des Verdienstordens in den Terminankündigungen Erwähnung (Stand: 29.10.2012, 20:10 Uhr).

So war die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an fünfzehn einstige Fluchthelfer zwar überfällig, bekam aber für Beobachter durch die Form der Verleihung abseits vom Sitz des Bundespräsidenten und des amtlichen Verschweigens auf den offiziellen Terminkalendern einen  faden Beigeschmack.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030/30207785

 

 

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