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Klare Ansage vor der Russische Botschaft. Foto: LyrAg

Klare Ansage vor der Russischen Botschaft.
Foto: LyrAg

Berlin, 7.12.2016/ol – Fünfzig Demonstranten waren angemeldet, nach inoffiziellen Schätzungen der Polizei waren 350 – 400 Frauen und Männer dem Aufruf prominenter Schriftsteller zur Demo gegen das fortdauernde Morden im syrischen Aleppo vor der Russischen Botschaft in Berlin gefolgt. Zahlreiche Ex- und aktive Politiker wie Kulturschaffende wollten sich dem Aufruf offenbar nicht verschließen. Unter vielen Anderen: Ex-Präsident des Bundestages, Wolfgang Thierse (SPD); Ex-Staatsminister Bernd Neumann (CDU); Ex-MdB Werner Schulz (B90/GRÜNE), aber auch Oscar-Preisträger Volker Schlöndorff.

Hakenkreuz Symbol von Verbrechen gegen  die Menschlichkeit

Verbotenes NS-Zeichen? Foto: LyrAg

Verbotenes NS-Zeichen? – Foto: LyrAg

Auch die VEREINIGUNG 17.JUNI hatte sich dem Aufruf angeschlossen und für die Demo eigens ein Protestschild kreiert. Text: „ARMENIEN AUSCHWITZ ALEPPO – WANN HÖRT DAS MORDEN AUF?“. Die Schriftzüge waren in der Form einem Hakenkreuz nachempfunden (siehe Foto). „Wir wollten unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass es keines anderen Symbols mehr bedarf, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Morden unschuldiger Menschen zu brandmarken,“ sagte der Bürgerrechtler und Schriftschöpfer Holzapfel.

Einem anwesenden Aktivisten der AntiFa gefiel diese Form des Protestes nicht. Nach einem kurzen, durchaus sachlichen Disput wandte sich dieser mit einer Anzeige an die Polizei. Darauf forderten zwei Beamte den erstaunten ehemaligen Mauerdemonstranten auf, diesen unauffällig zu folgen. Auf dem Weg zu einem Einsatzwagen wurde dem Demonstranten eröffnet, er würde „verbotene NS-Zeichen“ in der Öffentlichkeit zeigen, daher müsse das Corpus delicti beschlagnahmt werden. Alle Proteste unter Hinweis auf den klaren und unmissverständlichen Text nutzten nichts: „Das würde das Gericht klären,“ erklärte der feststellende Beamte.

Höfliche Bitte um Feststellung der Personalien - Foto: Lyrag

Höfliche Bitte um Feststellung der Personalien – Foto: Lyrag

Nun fragt sich nicht nur der einstige Protestler gegen Mauer und Stacheldraht, ob es sich hier wohlmöglich um politischen Analphabetismus handelt? Man könne auch von einem uniformierten Staatsdiener erwarten, dass dieser den Unterschied zwischen „zu Recht verbotenen NS-Zeichen“ und einem kreativen Protest erkennen könne, zumal der verwendete Text in seiner klaren Distanz zum Hakenkreuz unmissverständlich ist.

Verstoß gegen Artikel 5 des Grundgesetzes

B90/GRÜNE waren zahlreich vertreten, hier Werner Schulz (Mitte) - Foto:LyrAg

B90/GRÜNE waren zahlreich vertreten, hier Werner Schulz (Mitte) –
Foto:LyrAg

Die Vereinigung 17. Juni will nun eine Anzeige prüfen, da das Eingreifen der Polizei einem unmissverständlichen schweren Verstoß gegen den Artikel 5 des Grundgesetzes entspreche, nachdem „Jeder das Recht (hat), seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Durch die Beschlagnahme des Demo-Schildes sei ein Demonstrant auch im Falle einer späteren gerichtlichen Freigabe an der Ausübung seines Demonstrationsrechtes „unwiderruflich“ gehindert worden. Es hätte nach Meinung von Holzapfel ausgereicht, seine Personalien zum Zwecke der Anzeigen-Prüfung festzustellen. Eine Beschlagnahme sei allein schon aufgrund des ausgewiesenen Textes unverhältnismäßig gewesen und begründe den Vorwurf der Verletzung von Grundrechten. Besonders fatal sei dies im Zentrum einer Demo, die sich gegen die Verletzung von Menschen- und Grundrechten gerichtet habe.

Anzumerken bleibt, dass pro-russische Protestler mittels eines Megaphons unter Polizeischutz die Aleppo-Demonstranten als „US-Faschisten“ diffamieren durften…

Siehe weitere Berichte

BILDhttp://www.bild.de/politik/inland/syrien-krise/putinverseteher-warum-schweigt-ihr-zu-aleppo-49205688.bild.html                                                           

DER TAGESSPIEGEL: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/kundgebung-in-berlin-mitte-schriftsteller-demonstrieren-vor-russischer-botschaft/14945066.html   

rbbhttp://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/12/protest-vor-russischer-botschaft-gegen-krieg-in-aleppo.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – redaktion.hoheneck@gmail.com (1.190)

Berlin, 1.02.2016/cw – Ralf Stegner, stellv. SPD-Vorsitzender im Bund, Landesvorsitzender der Partei und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Schleswig Holsteins, ließ kürzlich in der Talkshow „Maischberger“ (27.01.2016) die Katze aus dem Sack: Die Politik sei für den Verfassungsschutz zuständig, diese müsse die Überwachung der AfD beauftragen.

Verfassungsschutz „Schild und Schwert“ der etablierten Parteien?

Zwischenzeitlich forderten weitere Politiker von SPD und GRÜNEN, so Siegmar Gabriel, Bundesvorsitzender der SPD und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende GRÜNE im Bundestag, ebenfalls die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Anlass waren die in der Tat diskussionsbedürftigen Äußerungen der Parteivorsitzenden Frauke Petry zum Thema Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge.

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin kritisiert die „politisch motivierte Beauftragung“ des Verfassungsschutzes durch Stegner und Kollegen. Es sei „nicht Sinn und Zweck, eine staatliche Behörde, die tatsächlichen Angriffen auf unsere verfassungsmäßige Ordnung vorbeugen soll, als >Schild und Schwert< der etablierten Parteien gegen Diskutanten oder verbale Kritiker zu missbrauchen,“ sagte der Vorstandssprecher gestern in Berlin. Was generell gegen die erneute Forderung nach einem Schusswaffengebrauch gelte, sei auch „bestandskräftig gegen den Missbrauch geheimdienstlicher Strukturen für parteipolitische Zwecke,“ wie dies in der DDR durch die SED üblich gewesen sei, die das Ministerium für Staatssicherheit für die Partei instrumentalisiert habe, so die Vereinigung.

Der Sprecher und Vorsitzende Holzapfel wies auch auf den bedenklichen Tatbestand hin, dass bereits vor Wochen der niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg (CDU) im Zusammenhang mit den Ereignissen von Köln den Einsatz von Schusswaffen gegen Menschen gefordert hatte (siehe u.a. FOCUS vom 13.01.2016: „Landtagsabgeordneter sorgt für Aufregung – CDU-Mann fordert nach Kölner Übergriffen: Polizei soll Schusswaffen einsetzen“) ohne dass dies zu vergleichbaren Stürmen der Entrüstung geführt habe, wie jetzt gegen Politiker der AfD. „Oder hat Herr Stegner oder Herr Gabriel den Verfassungsschutz bereits auf Herrn Osterhelweg oder die CDU in Niedersachsen angesetzt?“

Allerdings ergebe sich aus jeder Debatte in einer Demokratie auch eine Chance, sagte Holzapfel. So könne die gegenwärtige Diskussion und hier besonders „die voreilig geforderte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes“ genutzt werden, die Arbeit des Amtes und „die Form seiner Beauftragung“ ernsthaft zu diskutieren und dann – wo nötig – neu zu justieren. In diesem Fall würde die „sehr offene Äußerung von Stegner zu diesem Komplex“ einen nachträglichen Sinn erhalten.

Anmerkung:
Schießbefehl vom Westen?
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Das 1961 mitten im Kalten Krieg in Kraft getretene Bundesgesetz zur Ausübung öffentlicher Gewalt hält prinzipiell den Einsatz von Schusswaffen an der Grenze für möglich. Im Gesetz  des Bundes regelt §11 den Schusswaffengebrauch im Grenzdienst. Dort heißt es:

„(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuss ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.“

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V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.069)

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