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Berlin, 5.Oktober 2012/cw – Ende Oktober letzten Jahres warf er das Handtuch und trat als stellvertretender Bundesvorsitzender der VOS zurück. Dieser lässig wirkende, für viele Mitglieder überraschende Rücktritt hatte jedoch eine  realen, handfesten Hintergrund: Nach kritischen Berichten über eine verschwiegene Tätigkeit in einem >…<

Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung um die Zugehörigkeit eines Außenhandelsbetriebes (AHB) der DDR zum behaupteten Bereich der Kommerziellen Koordinierung (KoKo) des Stasi-Obersten Alexander Schalck-Golodkowski  und der damit einhergehenden Folge von Unterlassungserklärungen sieht sich die Redaktion  veranlasst, einen Teil des Textes vom vorstehenden Artikel bis zur rechtlichen Klärung vorgenannter Auseinandersetzung aus dem Netz zu nehmen. Wir bitten um Verständnis.

Berlin, 7.02.2014

Die Redaktion

AHB-Betrieb >…<  hatte der Bundesvorstand seinen Vize ultimativ aufgefordert, seine tatsächliche Vergangenheit in einer anberaumten Bundesvorstandssitzung offenzulegen. Zwei Tage vor dem Termin zog Ronald Lässig offenbar die Notbremse, nachdem er bereits Anfang Oktober seinen Posten  als Pressesprecher aufgegeben hatte.

Generalversammlung belogen

Gründe für diese Rücktritte hatten  sich genug angesammelt. So mußte sich der VOS-Vize im April 2010 einer erneuten Wahl stellen, nachdem das Registergericht die erste Wahl wegen  offensichtlicher Wahlmanipulationen nicht anerkannt hatte. Vor seiner Wiederholungs-Wahl belog er die Generalversammlung, als er den Kameraden versicherte, er habe „sämtliche Verfahren“ gegen den MDR wegen  seiner Entlassung als Chefsprecher gewonnen. Lässig war wegen  des Vorwurfes der Manipulation einer  Agenturmeldung  zu Lasten des seinerzeitigen  SPD-Vorsitzenden in Sachsen vom Sender entlassen worden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in letzter Instanz ein halbes Jahr vor der VOS-Generalversammlung die Entlassung Lässigs für rechtens erklärt.

Auch die wohl allzu lässig vorgetragene Versicherung, über eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ der BStU zu verfügen, geriet hernach ins Zwielicht:

Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung haben wir an dieser Stelle vorsorglich einige Sätze aus dem Artikel herausgenommen, obwohl dieser Artikel  nicht Gegenstand des Antrages auf Unterlassung vom 29.08.2013 war. Wir haben gegen  die vom Landgericht Berlin erwirkte einstweilige Unterlassung (Az.: 27 0 481/13) Rechtsmittel eingelegt. Die Redaktion, 8.10.2013

Ob man zur Wende unschuldige 18 Jahre oder gar schon 20 oder 22 Jahre alt war, war durchaus bedeutsam.

Setzt der einstige VOS-Bundesvize nicht mehr auf einen Gewinn der angestrengten  Klage gegen seinen  Verband? Die VOS hatte dem lukrativ aus Mitteln des Landesbeauftragten bezahlten „Berater“ für SED-Opfer nach seiner Vorstands-Kündigung den Stuhl fristlos vor die Tür gesetzt. Die Klage vor dem Arbeitsgericht wurde nach Auskunft der Pressestelle wegen „Unzuständigkeit“ an das Landgericht verwiesen, da es sich bei der entgeltlichen Beschäftigung eines Vorstandsmitgliedes um kein normales Arbeitsverhältnis handele.

Da die freiberufliche Tätigkeit für das Nachmittags-Nachrichtenprogramm des NDR (Lässig hatte sich gegenüber der VOS als Redakteur der ARD-Tagesschau ausgegeben) ihn offenbar nicht auslastet, gründete der einstige VOS-Streiter einen  eigenen Verein, der am 20.August in Berlin  unter dem Namen „DDR-Opfer-Hilfe“ aus der Taufe gehoben  wurde. Vorsitzender: Ronald Lässig. Natürlich vergaß der neue Vorstand nicht, das Registergericht zu bitten, „die Eintragung ins Vereinsregister bis spätestens 24.09.2012 zu übermitteln, weil wir diese zur Beantragung von Fördermitteln benötigen.

Run auf Steuergelder für Vereinsfunktionäre

Im Übrigen ließt sich das Gründungsprotokoll als „who is who“ zumindest der zweiten Garde der SPD Berlin, wenn nicht als Abbild aus dem engen  Freundeskatalog des neuen Vorsitzenden. So gab Rolf Wiegand, seines Zeichens u.a. Personalrat und Gewerkschaftsfunktionär in der BSR schon einmal für seinen  Parteifreund eine durchaus umstrittene eidesstattliche Versicherung im Zusammenhang mit der Entfernung ehemaliger SED-Opfer aus einer SPD-Veranstaltung im  Rathaus Schöneberg ab. Genosse Jürgen  Jänen bringt sich als Hof-Fotograf der Parteigliederungen ins Gespräch und Tino Ziemann komplettiert das Gründungsquartett als Landesvorsitzender des AK Lesben und Schwule in der SPD Brandenburg. Holger Werner, Vorsitzender des multiplen Vereins „clof e.V.“, der u.a. mittels eines ehem. Stasi-Majors die alljährliche linke Luxemburg-Demo mit- oder die Schuh-Demo vor dem Schloss Bellevue organisierte, gehört ebenfalls zur Gründungsriege der DDR-Opfer-Helfer.

So wirkt die Mitwirkung von Joachim Loewenhofer eher als ein obligatorisches „Feigenblatt“. Loewenhofer gehört der CDU in Marzahn-Hellersorf an, war dort immerhin  Bürgerdeputierter, Bezirksverordneter und Seniorenvertreter. Auf den ersten Blick ist die neue Lässig-Truppe zumindest aus Sicht ihres Vorsitzenden mit dieser „großen Koalition“ gut aufgestellt, wenn  auch das urplötzlich wirkende Engagement der Gründungsmitglieder für die „Opfer der DDR“ sicher noch erklärungsbedürftig ist.

Kenner der Szene sehen aber das neuerliche Engagement des einstigen  VOS-Streiters nicht allein durch eine rosa Brille. Schon lange geht ein Grummeln durch die Reihen der Diktatur-Betroffenen, die in der ungebrochenen Neugründung von „Hilfs- und Opfervereinen“ eher einen Run auf mögliche Steuergelder zugunsten von Verbandsfunktionären sehen, als einen Ausbau der notwendigen Hilfsangebote. Auch entsprächen diese Neugründungen eher „einer permanenten Zellteilung von bestehenden Vereinen als der Förderung einstiger Opfer,“ erklärte ein der UOKG nahestehender Funktionsträger, der seinen Namen „nicht in das Gezerre verbandsinterner Auseinandersetzungen“ gezogen sehen  will.

Plädoyer für starken Dachverband

Auch die Vereinigung 17. Juni in Berlin, seit 55 Jahren als Verein  tätig, äußerte sich nach Bekanntwerden der Neugründung skeptisch: „Die Opfervereine sind flächenmäßig mehr als gut aufgestellt,“ gibt der Vorstand zu bedenken. Es mangele nicht an der Quantität, „sondern im Einzelfall an der Qualität.“ Betroffene Vereine bedürften einer zweckgebundenen und zielgerichteten sozialen Schulung, um  dem Anspruch auf Hilfeleistungen für die Diktatur-Opfer genügen  zu können.

Vorstandssprecher Holzapfel appelliert in  diesem Zusammenhang an die UOKG als Dachverband der Opferverbände, die bisherige Strategie der „summerischen  Mitgliedervermehrung“ zugunsten einer „wirksamen Zukunftsgestaltung“ zu überdenken: „Wir brauchen nicht zusätzliche Vereine, die ohnehin die vorhandenen und nur schwer vermehrbaren Mittel unnötig und in für die Vereine bedrohlicher Weise aufsplittern. Wir brauchen einen  Dachverband, der durch gute und  überzeugende Argumentation die Vereine, seine Mitglieder, von einer Straffung der notwendigen Arbeit unter dem Dach eines starken Verbandes überzeugt und eher die Konzentration auf weniger, aber besser ausgestattete Vereine zugunsten der hilfesuchenden Opfer verfolgt, als mehrfach im  Jahr der Öffentlichkeit stolz neuerliche Mitglieder zu vermelden.“ Sein Verein sehe unter diesem Aspekt „mit einiger Sorge“ einem demnächst ins UOKG-Haus stehenden Antrag des neuen Lässig-Vereins „DDR-Opfer-Hilfe“ auf Aufnahme in den Dachverband entgegen.

Die Vereinigung hatte vor fünf Jahren zusammen mit anderen alten Vereinen wie der VOS oder dem Bautzen-Komitee die UOKG verlassen, aber: „Wenn die UOKG den demographischen  Wandel, das Versterben einstiger DDR-Opfer realistisch einbeziehe und sich auch real als Dach aller Opfer-Vereine betätige, stände einem Antrag auf Wiederaufnahme und erneute Mitarbeit des Vereins im Dachverband nichts im Wege,“ betonte der Vorstand.

Der Verein „DDR-Opfer-Hilfe e.V.“ ist gut erreichbar, da die Vereinsanschrift mit der des Vorsitzenden übereinstimmt: Grunewaldstr. 57, 10825 Berlin; Beratungen werden angeboten in der Storkower Str. 158, 10407 Berlin; Homepage: http://www.ddr-opfer-hilfe.de .

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 11.02.2012/cw – Die Ankündigung, auf dieser Seite nach der ersten Bellevue Demo bereits veröffentlicht, wurde pünktlich zum heutigen Tag umgesetzt. Wieder fanden sich unter Führung des umstrittenen linkslastigen Vereins clof spontane und vermutliche Berufsdemonstranten vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten ein, um Christian Wulff aufzufordern, endlich dem Druck zu weichen und aus Bellevue auszuziehen.

Ohne Stasi-Major nur 50 Demonstranten

Anders als geplant – der Veranstalter hatte 500 Demonstranten angemeldet – waren dem Aufruf spärliche zehn Prozent gefolgt. Vor Ort waren bald mehr Polizisten als selbsternannte Wutbürger aufmarschiert. Vielleicht hatten sich doch einige Teilnehmer an der ersten  Demonstration verschreckt vercloft, also abgewendet, nachdem bekannt wurde, dass der Veranstalter nicht nur eng mit linken Gruppen kooperiert, sondern auch mit einem ehemaligen  Stasi-Major zusammen die Liebknecht-Luxemburg-Demos organisiert.

Vielleicht hatte man ja aufgrund unserer Berichterstattung (https://17juni1953.wordpress.com/page/3/) den Stasi-Major gebeten, am heutigen  Tag einen Bogen  um  das Schloss zu machen, jedenfalls war Klaus Meinel heute nicht zu sehen. Clof-Sprecher Holger Werner bestätigte das auch locker. Der ehemalige DDR-Punk aus der Bewegung „Kirche von unten“ habe ein etwas differenziertes Verhältnis zu dem Stasi-Major, was ja „aufgrund der unterschiedlichen Wege kein Wunder“ sei. Dennoch erkenne er, Werner, mit Respekt an, wie Meinel sich von seiner Vergangenheit distanziere und „das heute sehr differenziert“ sehe. Nun ja…

Während einige Helfer einen großen selbstgezimmerten Stuhl nach der recht kurzen Demo in ein mit dem Gewerkschaftsbanner von verdi geschmücktes clof-Auto verbrachten, kündigte Holger Werner vor laufender Kamera die nächste Aktion an: Sollte sich Christian Wulff weiter weigern, „aufzuräumen und seinen Amtssitz zu räumen“, werde man auf der nächsten Demo „eine große PATTEX-Tube vorzeigen“, um Wulff das „Kleben an seinem Stuhl“ zu erleichtern. Ob sich der Hersteller für diese PR-Aktion wohlmöglich gegenüber dem Demo-Tausendsassa in Form einer Vergünstigung erkenntlich zeigen wird, ist derzeit nicht bekannt. Vielleicht ein neues Feld, um auch einmal diesen DEMO-Verein zu wulffen?

Missbrauch hehrer Utensilien des Protestes unanständig

Unabhängig von diesen Details mag die angekündigte PATTEX-Demo ja als originell empfunden werden, die STUHL-Demo ist es ebenso wenig wie die vorherige SCHUH-Demo, auch wenn  heute wieder einige Schuhe trotzig gleich einer (geübten) Faust in die Höhe gereckt wurden. Als überall in der Welt vor den Botschaften Chinas ein  leerer Stuhl aus Protest gegen die Inhaftierung des chinesischen  Nobel-Preisträgers von 2010, Liu Xiaobo aufgestellt wurden, waren clof-Aktivisten  ebenso wenig vertreten, wie bei Solidaritätsdemonstrationen für die sogen. Arabische Revolution, als Mubarak der SCHUH gezeigt wurde. Diese hehren Utensilien des Protestes gegen blutige Tyrannen bei allen unterschiedlichen  Bewertungen der Vorgänge um  den demokratisch gewählten Präsidenten eines demokratischen  Landes zu verwenden, ist unmoralisch und unanständig und darüber hinaus eine Ohrfeige für die wirklichen Freiheits- und Demokratiekämpfer  unserer Zeit. Diese könnten und können nicht gelangweilt und aus einer (geschenkten) Freude am Klamauk von einer Demo zur nächsten pilgern, wie die heutigen Demonstranten, die nach gut dreißig Minuten die Zwergen-Demo vor Bellevue abbrachen, um sich der nächsten Demo in  Sachen  Internet anzuschließen. Die Bürgerrechtler in China, die Freiheitskämpfer in Arabien, im  Iran und anderswo riskieren tagtäglich ihre Freiheit und vielfach ihr Leben. Auch die Bellevue-Aktivisten sollten das bei allem Spaß oder auch Grimm, wie man will, respektvoll beachten und eigene Protestformen entwickeln, als billig und vor allem unzulässig abzukupfern.

Man mag ja Christian Wulff mögen, verachten oder gar hassen. Dass man das darf, unterstreicht die Existenz unserer Demokratie. Ihn gleichsam, symbolisch hin oder her, auf eine Stufe mit den Despoten unserer Zeit zu heben, mag auch durch die Demokratie geschützt sein. Demokratisch im Sinne frei gewählter Verpflichtung zur Verantwortung ist es nicht.

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 CDU

Unterstützt den Veranstaltungskalender

Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf

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Das Logo der CDU auf der Seite von clof: http://www.clof.eu/index.php?id=378

Dass der CDU-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf diese wunderlichen bis ärgerlichen Auch-Aktivitäten durch sein Logo auf der Veranstaltungs-Seite von clof  vermutlich sponsert und damit wohlmöglich unterstützt, verwundert allerdings schon. Vielleicht auch das ein Grund, warum sich Unionisten, die diese Bewegung nach LINKS nicht mitmachen  wollen, zunehmend in sogen. konservativen Arbeitskreisen einfinden. *

* Der Autor war von 1962 bis zu seinem Umzug nach Bayern Mitglied im OV Lietzensee der CDU.

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