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Hamburg/Berlin, 9.12.2018/cw – In einem offenen Brief an den amtierenden UOKG-Vorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU) hat der Ehrenvorsitzende der UOKG, Horst Schüler (94) harsche Kritik vorgetragen. Der Journalist, Träger des renommierten Theodor-Wolff-Preises (zuletzt Hamburger Abendblatt) war 1951 in Potsdam wegen Verbreitung von kritischen Texten zu Fehlern des kommunistischen Systems in der DDR durch den sowjetischen NKWD verhaftet und von einem sowjetischen Militärtribunal zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden, die Schüler bis 1955 in den >Lager-Komplexen von Workuta verbüßen mußte. Schülers Vater war 1942 als Sozialdemokrat im NS-KZ Sachsenhausen ermordet worden. 1997 wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt, 2003 erhielt er das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Von 2001 bis 2007 war Horst Schüler Vorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG). Wir veröffentlichen nachstehend den an diesem Wochenende veröffentlichten Brief Horst Schülers an den „Sehr geehrten Herrn Dombrowski“:

Mit 94 Jahren bestürzt über Haltung eines Nachfolgers: Horst Schüler – Foto: LyrAg-RH

„Ich beziehe mich auf einen Brief, den der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Herr Arnold Vaatz, am 29. November an Sie geschrieben hat und der über Internet der Öffentlichkeit zugängig gemacht wurde. Ebenfalls beziehe ich mich auf eine von Herrn Vaatz am 28. Nov. veröffentlichte Erklärung mit dem Titel: „Vaatz zur Causa Knabe“. In Brief und Erklärung geht es um die Entlassung des Direktors der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Herrn Dr. Hubertus Knabe, durch den von Herrn Senator Dr. Klaus Lederer geführten Stiftungsrat, dessen Mitglied Sie sind.

Die Entlassung erfolgte mit Ihrer aktiven Hilfe

Die Entlassung erfolgte mit Ihrer aktiven Hilfe wegen angegebener sexueller Belästigungen von anonym gebliebenen Mitarbeiterinnen der Gedenkstätte durch den stellvertretenden Direktor. Herr Dr. Knabe wird beschuldigt, dagegen nicht ausreichend vorgegangen zu sein. Herr Vaatz nennt diese Entlassung „handstreichartig“ und er wirft Ihnen u.a. vor:

  • – mit der Wahrheit nachlässig umzugehen
  • – Bewusst getragene Unwahrheit“ zu verwenden
  • – falsche Fakten zu behaupten
  • – die Behauptung zu tragen, dass Dr. Knabe eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft lediglich  zu eigenem Selbstschutz gestellt habe, nicht etwa, um Täter zu ermitteln. Dr.  Vaatz nennt dies eine „infame Unterstellung“
  • Herr Vaatz fragt Sie, was Sie eigentlich zum Schutz der betroffenen Frauen unternommen hätten. Damit verweist er auf die Personalverantwortung, die nach dem Stiftungserrichtungsgesetz bis zum 30. Juni 2018 beim Stiftungsrat (also auch bei Ihnen) und Herrn Senator Dr. Lederer lag

–       In dem Schreiben werden „Ihre Ausführungen ausgesprochen unglaubwürdig“ genannt, weil sich    Dr. Knabe „in seinem Vorgehen immer eng mit Ihnen abgestimmt hatte und Sie ihm vor seiner Kündigung in zahlreichen E-Mails und SMS versicherten, er habe alles richtig gemacht“

–    Herrn Dr. Knabe wurden mehrfach von ihm erbetene Informationen und Belastungsmaterial    verweigert

–    „Der jetzt inszenierte Enthauptungsschlag gegen die Gedenkstätte Hohenschönhau-sen“, so Herr Vaatz, „dient dem klaren politischen Ziel der Linkspartei, das Gedenken an die Opfer der SED-Diktatur weichzuspülen und die Geschichte umzuschreiben.“ Es sei ihm „völlig unverständlich, weshalb Frau Professor Grütters als Vertreterin der Bundesregierung und der Vizepräsident des Brandenburgischen Landtags, Dieter Dombrowski, an dieser politischen Intrige zur Gleichschaltung der Gedenkstätte Hohenschönhausen mitwirkten. In den „äußeren Umständen“, mit denen „die Ablösung des renommierten Historikers“ Dr. Knabe betrieben wurde, sieht Herr Vaatz „eindeutige Indizien einer nahezu kriminellen Energie“.

Massive Vorwürfe von Vaatz bestürzend

Sie werden sicher nachvollziehen können, sehr geehrter Herr Dombrowski, dass all die hier genannten massiven Vorwürfe (und es sind ja noch längst nicht alle genannt worden) – dass sie mich bestürzen, ja, fassungslos machen. Schließlich kommen sie von dem stellvertretenden Bundestags-Fraktionsvorsitzenden der Partei, der auch Sie in hoher Funktion des Landtags Brandenburg angehören. Wichtiger dabei ist mir jedoch Ihre Stellung als Vorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), deren Ehrenvorsitzender ich bin.

Sorgen um die Deutungshoheit – Zentrale U-Haft des MfS in Hohenschönhausen, heute Gedenkstätte – Foto: LyrAg/RH

Gewissermaßen als Einleitung zu dem, was Herr Vaatz die „Causa Knabe“ nennt, steht das Interview, das Sie unmittelbar zuvor u. a. der „Lausitzer Rundschau“ gegeben haben und das unter den ehemaligen politischen Häftlingen des kommunistischen Terrors Aufsehen und Befremden auslöste. Ausgerechnet Sie, ebenfalls ein Opfer dieses Terrors und jetzt Vorsitzender des Dachverbandes der meisten Opfergemeinschaften, Sie hielten in dem Interview eine Zusammenarbeit mit Politikern der Partei „Die Linke“ nicht mehr für ausgeschlossen – also der Partei, in der die SED nach dem Ende der DDR aufging. „Ich kann den jüngeren Mitgliedern der Linkspartei die politisch-moralische Verantwortung für die Verbrechen der SED nicht persönlich anlasten“, sagten Sie. Und: „Was ich nicht richtig finde, ist, dass man aufgrund alter, berechtigter Kampfbegriffe von vor 30 Jahren heute noch so tut, als wäre die Linkspartei noch immer die Partei von Erich Honecker und Erich Mielke.“

Stasi-Oberstleutnant Willi Rom: „Sie werden sich noch wundern!“

Ach, wir Ahnungslosen! Der einstige Stasi-Oberstleutnant Willi Rom hat vor vielen Jahren gesagt: „Die Partei ist noch da. Sie hat unter viel schwierigeren Umständen gekämpft. Sie hat nie aufgegeben. Sie gibt vielleicht ihren Namen auf, heißt vielleicht SED oder PDS, aber sie gibt nie ihr Ziel auf. Die darauf hoffen, dass der Kommunismus am Ende ist – sie werden sich noch wundern, Sie hoffen vergebens.“

Angesichts also dieser Ihrer Meinung verwundern Sie sich bitte nicht, wenn ich einen Zusammenhang ahne mit allem, was als „Schlammschlacht“ um die Gedenkstätte Hohenschönhausen genannt wird. In meiner Eigenschaft als Ehrenvorsitzender der UOKG bitte ich Sie deshalb dringend um eine Erklärung und Stellungnahme zu den von Herrn Vaatz genannten Vorwürfen.

Es geht dabei nicht um die Debatte um eine Person, wie es in einer von über 40 Bürgerrechtlern und Historikern unterschriebenen Erklärung heißt, die unter dem Titel „Es reicht“ veröffentlicht wurde. Es geht um mehr, nämlich auch um Sie, um Herrn Dr. Lederer, um den Stiftungsrat, um Frau Professor Grütters – vor allem aber geht es in dieser Debatte, die hauptsächlich von den Gegnern Dr. Knabes angeheizt wird, auch um das Recht des Direktors der Gedenkstätte Hohenschönhausen zu erfahren, was genau ihm vorgeworfen wird und um die Möglichkeit, sich angemessen verteidigen zu können. Was in einem Rechtsstaat eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein muss.

Es geht um die Deutungshoheit der kommunistische Verbrechen

Darüber hinaus aber geht es auch darum, wer die Deutungshoheit über die Aufarbeitung der kommunistischen Verbrechen hat. Es würde uns zutiefst schmerzen, wenn wir mit ansehen müssten, dass diese Deutungshoheit der Partei überlassen wird, die in ihrer Geschichte für eine alle Menschenrechte verachtende Gewaltherrschaft Verantwortung zu tragen hat. Mit freundliche Grüßen Horst Schüler.“

* Zwischenüberschriften durch die Redaktion eingefügt

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.364).

Berlin, 23.11.2018/cw – Unmittelbar vor der am Wochenende stattfindenden Mitgliederversammlung des Dachverbandes der Opferverbände (UOKG) in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Ruschestraße (Beginn: 24.11., 13:00 Uhr) werden gegen den Vorstand, namentlich gegen Dieter Dombrowski (CDU) schwere Vorwürfe, unter diesen auch der Manipulation erhoben.

Der Ehrenvorsiteznde der UOKG, Horst Schüler (re.) hatte die Kritik an Dombrowski eröffnet (li, Margot Jann, ehem.Vors. des Frauenkreises der Hoheneckerinnen – Foto: LyrAg

Jüngster Anlass für die neuerlichen Vorwürfe war der am gestrigen Donnerstag vom UOKG-Referenten Benjamin Baumgart versandte Brief der IEDF (Intereressengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge) an die Mitglieder der UOKG. In dem Schreiben hatte sich die IEDF von dem eingebrachten Misstrauensantrag gegen den UOKG-Vorsitzenden Dieter Dombrowski distanziert und diesem das Vertrauen der IEDF ausgesprochen. „In unserer aktuellen Arbeit geht es in der Hauptsache um die Erreichung unseres Zieles,“ heißt es in dem vom Vorsitzenden Jürgen Holdefleiß und seinem Stellvertreter Helfried Dietrich unterzeichneten Schreiben. „Dabei müssen wir grundsätzlich bereit sein, mit allen demokratisch legitimierten Parteien Kontakte zu pflegen. Eine andere Einstellung hätte nach unserer Auffassung ideologische Züge.

IEDF: Dombrowski hat Recht

In der Politik müsse man Unterstützer für seine Interessen suchen und „dabei sollte es keine Tabus geben.“ Dieter Dombrowski habe Recht, wenn er betone, dass die jetzige Linkspartei „nicht mehr die Partei von Erich Honeckers und Erich Mielke“ sei, führt die IEDF aus. Es sei in der Tat ein Anachronismus der Geschichte, „das ausgerechnet DIE LINKE als einzige Partei unsere Forderungen uneingeschränkt und aktiv unterstützt.“ (Anmerkung der Redaktion: Gemeint ist der sogen. Rentenbetrug, durch den einstige Flüchtlinge nach der Wiedervereinigung rentenrechtlich wieder zu DDR-Bürgern erklärt wurden) Die IEDF folgert aus dieser Feststellung, dass sie nicht erkennen könne, „das eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft gegenüber einer Partei zu einer Koalitionsabsicht umgedeutet wird.“ Man habe daher an der Darstellung „von Dieter Dombrowski in seinem Mitgliederrundschreiben vom 11. Oktober  nichts zu beanstanden.“

Kritiker, wie z.B. der Vorsitzende der Vereinigung der Opfer des Kommunismus (VOK Deutschland), Jörg Moll, weisen die Ausführungen der IEDF nicht nur inhaltlich zurück, da Dombrowski sich explizit für eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgesprochen habe: „Was soll das anders sein, als eine Bereitschaft zu einer Koalition?“ fragt Moll in einem Telefonat mit unserer Redaktion.

„Rechtswidrige Praxis und Manipulation hoch Drei“

Hubertus Knabe (2.v.li.) am 13.08.2016 bei einer Demo am Brandenburger Tor – Foto: LyrAg

Ihm und seinen Kritiker-Kollegen gehe es hier aber nicht um inhaltliche Auseinandersetzungen mit der IEDF, „das sei an anderer Stelle durchaus notwendig, würde an den am Wochenende zu diskutierenden Sachthemen aber vorbei führen.“ Moll kritisiert, dass der Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung „kein einziger Antrag, auch nicht der auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung oder der Antrag, Dombrowski das Misstrauen der Mitglieder auszusprechen“ beigefügt, geschweige denn in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Im Gegensatz zu „dieser im Übrigen rechtswidrigen Praxis“ habe der Vorstand ohne Verzug das für Dombrowski günstige, weil für diesen Partei ergreifende Schreiben der IEDF an alle Mitglieder per Mail versandt. „Das ist Manipulation hoch Drei und müsse entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen,“ erklärte Moll.

Im Gegensatz zu seiner Zusicherung in dem von der IEDF zitierten Schreiben Dombrowskis an die Mitglieder der UOKG, auf der bevorstehenden Versammlung ausschließlich die Themen >Hohenschönhausen< und die >Zusammenarbeit mit der Linken< zu diskutieren, damit genügend Zeit für die Diskussion bleibe, hatte der Vorstand nachfolgend zu einer normalen Versammlung eingeladen und für die außerordentliche Versammlung lediglich einen Zeitrahmen von 90 Minuten anberaumt. Moll: „Auch hier wurden rechtzeitig eingesandte Anträge weder thematisiert noch der Einladung beigefügt.

Erneute Kritik von Jörg Kürschner

Dieter Dombrowski (CDU) sieht sich Manipulationsvorwürfen ausgesetzt – Foto: LyrAg

In einem Beitrag in der jüngsten Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (Nr.48/18, 23.11.2018, S.8) unter dem Titel: „Unterstellungen und Falschbehauptungen“ kritisiert der Journalist und langjährige ehem. Vorsitzende des Fördervereins Hohenschönhausen, Jörg Kürschner, erneut den Umgang „mit dem profilierten Historiker und Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen„, Hubertus Knabe. Dieser habe „in über 17 Jahren … die Gedenkstätte zum bedeutendsten Ort der Aufarbeitung der SED-Diktatur gemacht.“ Wie kein anderer habe Knabe „die Auseinandersetzung mit dem Unrechtsstaat dominiert.“ Kürschner beklagt, daß „die zahlreichen Knabe-Gegner in der Aufarbeitungsszene von einigen Medien unterstützt“ werden würden, „die den >neuen Aufbruch< kritiklos orchestrieren“ während „die Stasi-Veteranen weiterhin die DDR verklären.“ Es spiele medial keine Rolle mehr, daß „der geschasste Direktor über Jahrzehnte ein verlässlicher Fürsprecher der vom Staatssicherheitsdienst geschundenen Häftlinge war und Verharmlosungen der Diktatur nicht zuließ,“ schreibt Kürschner.

Die auch von Kürschner zitierten und aus Protest gegen die Umstände der Entlassung von Hubertus Knabe zurückgetretenen Beiratsmitglieder der Stiftung Hohenschönhausen, Freya Klier, Heidi Bohley und Barbara Zehnpfennig sowie Hubertus Knabe sollten nach einem ebenfalls eingereichten Antrag zur außerordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen werden, um den UOKG-Mitgliedern „authentisch ihre Sicht der Abläufe erläutern zu können.“ Auch dieser Antrag wurde vom UOKG-Vorstand ignoriert und den Mitgliedern vorenthalten.

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Kommentar

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Dieter Dombrowski, ein  gestandener Politiker der CDU, der sich vom JU-Vorsitzenden Berlin über einen Landratssitz in Brandenburg und Fraktionsvorsitzenden im Brandenburger Landtag bis zu dessen Vizepräsidenten hochgedient hat (um nur einige Titel anzuführen) sollte die Notbremse ziehen. Der im Milower Land eben frisch gekürte Kandidat zur bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg und – immerhin – ehemalige politische Häftling zu DDR-Zeiten sollte erkennen, dass die im Raum stehenden Manipulationsvorwürfe im Widerspruch zu den Bekenntnissen des Dachverbandes zur Rechtsstaatlichkeit stehen. Nach der Spesen-Affäre, die Dombrowski mit einer nicht gerade geringen Zahlung juristisch aus der Welt schaffen konnte, sollte Dombrowski behutsamer mit seiner weiteren Karriere umgehen. Immerhin werden ihm nicht Lappalien vorgeworfen: Er hätte als UOKG-Repräsentant die Pflicht gehabt, sich für einen klaren rechtsstaatlichen Weg in der Causa Hubertus Knabe zu positionieren, statt der Entlassung ohne Gegenrede zuzustimmen. Und er hätte seine parteipolitisch indizierte Position in Bezug auf eine Zusammenarbeit mit der Linken als Vertreter der Opferverbände ohne vorherige Diskussion nicht in Form „einer (künftigen) Zusammenarbeit“ artikulieren dürfen.

Sagen Sie die für das Wochenende geplante Veranstaltung ab, Herr Dombrowski. Und laden Sie schnellstmöglich unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze (Auch das Vereinsrecht gehört dazu!) und unter Beifügung aller fristgem. eingereichten Anträge zu einer diesen Anträgen entsprechenden Versammlung ein.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil.: 0176-48061953 (1.357).

Berlin, 19.11.2018/cw – Die Klage des gekündigten  Direktors der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, geht offenbar in die nächste Runde. Nach Medienberichten hat das Arbeitsgericht Berlin die Kündigungsschutzklage nicht angenommen und Knabe per Beschluss an das Landgericht verwiesen. Sollte eine zu erwartende Beschwerde durch Knabe keinen Erfolg haben, muss dieser sich an das Landgericht wenden.

Obwohl die Debatten um die von vielen Diktatur-Opfern als skandalös empfundene Entlassung des bei diesen hoch angesehenen Historikers und Gedenkstättenleiters medial kaum noch Niederschlag finden, rumort es im Hintergrund erheblich.

Freunde um den geschassten Direktor, unter diesen so prominente Persönlichkeiten wie Prof. Dr. Jörg Baberowski, Professor f. Geschichte Osteuropas, Humboldt-Universität, Berlin, Prof. Dr. Peter Hoeres, Professor f. Neueste Geschichte, Julius-Maximilians-Universität, Würzburg,  Prof. Dr. Hermann Schäfer, Gründungspräsident der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe, Unternehmer, Arnold Vaatz, MdB, stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Prof. Dieter Weirich, Berlin haben inzwischen zur Aufbringung der zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten einen Spendenaufruf unterzeichnet. Die Spenden werden auf ein bei einem Rechtsanwalt eigens eingerichteten Anderkonto eingeworben (https://www.gerechtigkeitfuerhubertusknabe.de/ueber-uns/).

Auf der anderen Seite liegen der UOKG Anträge zur am Wochenende anberaumten und ebenfalls eigens beantragten Außerordentlichen Mitgliederversammlung vor, auf der insbesondere die Haltung des UOKG-Vorsitzenden Dieter Dombrowski zur Entlassung Knabes debattiert werden soll. Dombrowski hatte in seiner Eigenschaft als Beiratsvorsitzender der Stiftung Hohenschönhausen ohne Wenn und Aber der Entlassung zugestimmt. Auch Dombrowskis Werbung für eine künftige Zusammenarbeit der CDU mit der SED-Partei DIE LINKE soll diskutiert werden. Der Versammlung liegt auch ein Antrag vor, dem Vorsitzenden im Ergebnis das Misstrauen auszusprechen und ihn  zum Rücktritt aufzufordern.

Mitgliedern Anträge durch UOKG-Vorstand vorenthalten

Zwischen diversen Antragstellern, sämtlich Mitglieder der UOKG, und dem Vorstand ist es im Vorfeld der am Wochenende stattfindenden Versammlung zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen. So wird von Antragstellern mit Berufung auf das Vereinsgesetz moniert, dass der Vorstand vorliegende und fristgem. eingereichte Anträge den Mitgliedern vorenthält und damit versucht, einen unzulässigen Einfluss auf den Verlauf der Diskussion zu nehmen. U.a. war beantragt worden, Hubertus Knabe und die drei inzwischen aus Protest zurückgetretenen Mitlieder des Beirates zu der Versammlung einzuladen, damit sich die UOKG „aus erster Hand“ über die Hintergründe der Vorgänge in  Hohenschönhausen informieren könnten.

Auch wird die Entscheidung des Vorstandes teilweise scharf kritisiert, nachdem die Außerordentliche Mitgliederversammlung lediglich in die turnusmäßige Versammlung eingefügt worden war, wofür der Vorstand lediglich 90 Minuten angesetzt hat. Zuvor hatte Dombrowski in einem an die Mitglieder versandten und auf der Internetseite veröffentlichten  Schreiben den Mitgliedern zugesichert, auf der bevorstehenden Versammlung „ausschließlich die beiden Themen „Hohenschönhausen“ und „Zusammenarbeit mit DIE LINKE“ zu diskutieren, damit genügend Zeit für Diskussionen verbleibe. Das Schreiben ist zwztl. von der Internetseite der UOKG genommen worden.

Nerven liegen blank

Dass die Nerven auch im inneren Zirkel des Dachverbandes blank zu liegen  scheinen, belegt für Insider eine heute versandte Mail von Christian Sachse an „Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kameradinnen und Kameraden,  liebe Kolleginnen und Kollegen,   sehr geehrte Damen und Herren“.

Der weithin anerkannte UOKG-Historiker beschwört die Empfänger, die UOKG am Ende der bevorstehenden Auseinandersetzungen gestärkt hervorgehen zu lassen. „Die Auseinandersetzungen der Verbände am kommenden Wochenende mögen hart und schonungslos sein. … Ich sage es ganz offen: Wird die Machtbasis (und das ist die UOKG) der Opfer demontiert, dann suche ich mir eine neue Wirkungsstätte“. 

Sachse weist eindringlich darauf hin, dass er keine Angstdavor habe, „auch mit Hartz IV zu leben. Haben mich die Roten nicht kleingekriegt, bin ich im „Westen“ erst recht nicht erpressbar.“ Wer denWissenschaftler  im Vorfeld derausstehenden Auseinandersetzungen zu erpressen sucht, lässt Sachse in seinerMail allerdings offen. Eine Rückfrage unsererseits war nicht möglich, weilSachse vorsorglich am Ende seiner Mail vermerkte: „Ich stecke schon vieltiefer in dieser Kiste, als ich mir vorgenommen hatte. Ich bitte um Verständnis,das ich Mails im Regelfall nicht beantworte.“

V.i.S.d.P: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.356).

Berlin, 15.11.2018/cw – Die ehemaligen, am 9. Oktober zurückgetretenen Beiratsmitglieder der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen Heidi  Bohley (Vorstand  im Zeit-Geschichte(n) e.V. Halle/Saale), Freya Klier (Schriftstellerin, Regisseurin und politischer Häftling in der DDR) und Prof. Dr. Barbara  Zehnpfennig (Universität Passau) haben den Umgang mit den Protesten gegen die Entlassung von Hubertus Knabe als Direktor der Gedenkstätte scharf kritisiert. In einem Grußwort an die Teilnehmer der Mitgliederversammlung der UOKG am 24./25.11.2018 in Berlin heißt es dazu:

Wir sind bestürzt, dass in diesem Zusammenhang kein einziges Medium die Veröffentlichung Ihres Protestes für wert erachtete. Wir sehen darin eine ganz offensichtliche Missachtung kommunistisch verfolgter Häftlinge und fordern den prinzipiellen Respekt vor den Opfern jeglicher Diktatur.

Die ehemaligen Beiratsmitglieder „teilen Ihre Empörung angesichts der Umstände der Amtsenthebung des langjährigen Direktors der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe, die Sie am 16. Oktober 2018 mit einer  Resolution öffentlich gemacht haben“, heißt es in dem Schreiben an „die Versammelten“ weiter. „Bis heute wurden  Herrn  Knabe keine Verfehlungen nachgewiesen, die eine Entlassung rechtfertigten. Diesbezüglich geht unser Vorwurf auch an den UOKG-Vorsitzenden und Gedenkstättenbeiratsvorsitzenden Dieter Dombrowski sowie die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt Birgit Neumann-Becker, die  ihr Stimmrecht im Stiftungsrat benutzt haben, um einen Mann auszuschalten, der nachweislich stets auf Seiten der politischen Häftlinge stand.

Die fadenscheinige Begründung (‚Kulturwandel‘) des Stiftungsratsvorsitzenden Dr. Klaus Lederer (DIE LINKE) und seine Verfahrensweise beim Hinauswurf des Gedenkstättendirektors erinnern besonders die Verfolgten der SED-Diktatur an überwunden geglaubte Methoden von Willkür und Rufmord“.

Abschließend werden der Versammlung herzliche Grüße und „unserer Sympathie und Unterstützung“ übermittelt. Das Grußwort vom 12.November liegt der Redaktion vor.

Rücktritt Dombrowskis gefordert

Bereits Anfang der Woche war dem Vorstand der Antrag von zwei Mitgliedsverbänden zugestellt worden, in dem die Versammlung aufgefordert wird, dem amtierenden Vorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU) das Misstrauen der Mitglieder auszusprechen und diesen zum Rücktritt aufzufordern. Nach Informationen unserer Redaktion soll der Antrag von weiteren Verbänden unterstützt werden. Zuvor hatte ein satzungsgem. Quorum vom Vereinsvorstand die Einberufung einer außerordentliche Mitgliederversammlung gefordert.

Diese wurde zunächst von Dombrowski in einem Rundschreiben an die Mitglieder quasi zugesichert, wonach „ausschließlich“ die Themen „Zusammenarbeit mit der SED-Partei DIE LINKE“ und die Causa „Hohenschönhausen“ behandelt werden sollten. In der nachfolgend versandten Einladung zur Mitgliederversammlung hatte der Vorstand im Widerspruch zur Zusicherung Dombrowskis deren Ablauf eigenmächtig geändert und in die ordentliche Mitgliederversammlung eine „außerordentliche MV“ eingefügt, für die überdies nur 90 Minuten vorgesehen ist.

Inzwischen muß sich der Vorstand mit Vorwürfen der Manipulation auseinandersetzen, weil er auch „gestellte Anträge nicht mit der Einladung übermittelt habe.“ So sei unter anderem auch die Einladung von Hubertus Knabe und der zurückgetretenen Beiratsmitglieder beantragt worden, damit diese der Versammlung „ihre Sicht der Dinge“ schildern könnten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.355).

 

Berlin, 26.10.2018/cw – Das Arbeitsgericht hat den für den 29. Oktober zunächst angesetzten Termin  für eine Güteverhandlung in Sachen  Helmut Frauendorfer abgesagt. Zunächst müsse die Zuständigkeit geprüft werden, nachdem die Gedenkstätte über ihre Rechtsvertretung diese bezweifelt hatte.

Der bisherige stellvertretende Direktor war noch vom bisherigen Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe nach Vorwürfen „wegen sexueller Belästigungen von Mitarbeiterinnen“ entlassen worden und hatte dagegen Klage eingereicht. Wenig später war auch Hubertus Knabe, hier vom Stiftungsrat, gekündigt worden. Hauptvorwurf: Mangelnde Aktivität bzw. Untätigkeit, um  den bekannten Vorwürfen nachzugehen bzw. fehlende Fähigkeit, die Gedenkstätte zu reformieren. Seltsamerweise soll Knabe auch vorgeworfen worden sein, seine  Kompetenzen mit der Kündigung seines Stellvertreters überschritten zu haben, was im Widerspruch zum Vorwurf der Untätigkeit stehen würde.

Auch Knabe hat Klage gegen seine Kündigung eingereicht, die aber im Gegensatz zu Frauendorfer vom Arbeitsgericht erst gar nicht angenommen worden war, weil zunächst die Zuständigkeit geprüft werden müsste. Zumindest Knabe wird sich daher voraussichtlich an das Verwaltungsgericht wenden müssen.

Aktuell: Kolumne von Gunnar Schupelius in der B.Z.: https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/hat-lederer-in-hohenschoenhausen-doch-ein-falsches-spiel-gespielt

V.i.S.d.P.:  2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.351).

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