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Berlin, 21.07.2018/cw – Die Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. (IEDF), die Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. (VOS) und der Dachverband Union der Opfer Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG) haben dem Deutschen Bundestag eine Petition (Beschwerde) wegen der Nichteinhaltung der Festlegungen zum Rentenrecht in den beiden Staatsverträgen mit der DDR übergeben. Der Bundestag hat vor wenigen Tagen die Petition (Nr.81823) zur elektronischen Unterschrift freigeschaltet. Damit können Betroffene  u n d BürgerInnen, die sich gegen diese „beispiellose und grobe Rechtsverletzung“ aussprechen, diese Petition bis zum 14.08.2018 online mitunterzeichnen.

Ausgangspunkt der Petition ist der sogen. „Rentenbetrug“. Ohne Befassung des Bundestages wurde die in den Staatsverträgen mit der DDR vereinbarte Rentenregelung für einstige DDR-Bürger auf dem Verwaltungsweg abgeändert. In den Verträgen war festgelegt worden, dass DDR-Bürger, die zuvor (vor dem Mauerfall) die DDR verlassen hatten (Republikflüchtige und Übersiedler), rentenrechtlich so behandelt werden, als hätten sie ihre Arbeitsleistungen in der (alten) Bundesrepublik erbracht. Eine Regelung, die im Übrigen zuvor jedem Flüchtling und Übersiedler bei Ankunft in der Bundesrepublik durch die Übergabe eines Merkblattes zugesichert worden war. Gesetzlich geregelt wurde diese Praxis durch das sogen. Fremdrentengesetz (FRG), das nach der Wiedervereinigung durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) den Realitäten angepasst wurde, weil es dieser Zusicherung wegen nicht mehr gegebener Republikfluchten oder Übersiedlungen nicht mehr bedurfte.

Durch eine eigenmächtige Interpretation des RÜG durch das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ggüb. der (nachfragenden) Deutschen Rentenversicherung wurde die in der Sache neue Regelung, weil auf ehemalige DDR-Bürger  n a c h   der Wiedervereinigung bezogen, auf die sogen. „Altfälle“ ausgedehnt. Die Rentenversicherung korrigierte daraufhin ihre auf dem FRG beruhenden Rentenberechnungen für den gen. Personenkreis, wodurch diese Rentenverluste von mehreren hundert Euro hinnehmen mussten.

Rechtspolitischer Skandal

Nach Auffassung der VEREINIGUNG 17. JUNI in Berlin handelte es sich hier um einen „rechtspolitischen Skandal erster Ordnung, der im Normalfall zum Staatsskandal werden müsste.“ Durch diese rechtswidrige Praxis wurden nämlich Bundesbürger rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern gestempelt. „Hier fand eine verfassungsrechtlich unzulässige Ausbürgerung von Bürgern der (alten) Bundesrepublik statt, die „par ordre du mufti“ wieder zu DDR-Bürgern erklärt wurden,“ sagte seinerzeit der Vorstand. Die Vereinigung hatte nicht zuletzt aus diesem Grund 2017 eine Spontan-Demo vor dem einstigen zentralen Untersuchungsgefängnis der DDR-Staatssicherheit in Hohenschönhausen initiiert, um der vor der letzten Bundestagswahl dort erschienenen Bundeskanzlerin die Empörung der Opfer vorzutragen. Angela Merkel sagte zwar den erschienenen ehem. politischen Häftlingen spontan (in Anwesenheit der Presse) eine nochmalige Überprüfung zu, ließ diesen dann aber 2018 endgültig übermitteln, dass nach Auffassung der Bundesregierung seinerzeit alles rechtlich einwandfrei, also ohne Beanstandungen geregelt worden sei.

Die Petenten stellen u.a. fest, dass „die rückwirkende Zuordnung zum Beitrittsgebiet durch keinen gesetzgeberischen Akt legitimiert (ist). Die Folge ist, dass der DDR-Flüchtling infolge seiner Flucht im Rentenrecht schlechter gestellt ist, als wäre er in der DDR geblieben.“ Und weiter: „In der bundesdeutschen Rechtsgeschichte ist kein Fall bekannt, in dem rückwirkende Rechtsänderungen eines solchen Ausmaßes zum Nachteil einer konkreten Personengruppe vorgenommen wurden. Mehrere Grundgesetzartikel stehen dem entgegen.“

Mit allen zugänglichen einschlägigen amtlichen Dokumenten zum Beitritt der DDR (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung) weisen die Petenten nach, dass die rückwirkende Umwidmung der Überleitungsgesetze durch Exekutive und Judikative willkürlich und rechtsstaatlich unzulässig ist.

Der vollständige Text der Petition kann unter https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_06/_26/Petition_81823.html (Bundestag) und unter http://www.flucht-und-ausreise.info/dokumente/upload/cd8a6_2018-03-15_Gemeinsame_Beschwerde_komplett.pdf eingesehen werden.

Widerstand gegen diesen Rechtsbruch

Die VEREINIGUNG 17. JUNI hat in einer Erklärung vom 20.Juli „zum Widerstand gegen diesen Rechtsbruch der Verfassung“ aufgerufen und   a l l e   BürgerInnen aufgefordert, „diesen notwendigen Protest gegen die Verletzung einschlägiger Rechtsnormen“ durch ihre Unterschrift zu unterstützen. Jede Unterschrift wäre „auch ein DANKE an jene Millionen Menschen, die durch ihren Schritt in die Freiheit oder ihren mutigen Widerstand, der diesen häufig hohe Zuchthausstrafen eingebracht hat, den Sturz der DDR-Diktatur eingeleitet haben. Diese Menschen waren die eigentliche Lastenträger der Teilung Deutschlands. Sie dürfen in der Folge nicht zu Lastenträgern der Wiedervereinigung gestempelt werden. Nur ein Prozent Beteiligung von 80 Millionen Einwohnern würden 800.000 Unterschriften erbringen. Das sollte in einem Land möglich sein, in dem selbst die Berliner Mauer friedlich zum Einsturz gebracht und die Teilung Europas beendet wurde,“ sagte der Vorstandsprecher in Berlin.

Unterschriften können geleistet werden unter Petition mitzeichnen. Die Mitzeichnungsfrist läuft vom 17.07. – 14.08.2018.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30307785 (1.411).

 

Berlin, 01.06.2018/cw – „Im Gegensatz zu jeder Diktatur, wo viele nur wegen Meinungsäußerungen eingesperrt worden waren, (muss) in einer Demokratie sehr wohl zulässig sein darauf hinzuweisen, dass jede Demokratie nur der faire Meinungsstreit im Gleichgewicht hält. Dass Gedankenfreiheit eins der höchsten Güter in einer offen sein wollenden Gesellschaft ist. Dass hier keiner das Recht hat, mit Marx … zu meinen, die objektiven Geschichtsgesetze zu kennen und damit immer zu wissen, wo’s langgeht. Nein, demokratische Politik lebt auch vom Zweifel, sogar vom Recht des Irrtums, vor allem aber von der fairen Streitkultur, und dazu bedarf es immer einer Opposition, die es nur in einer Diktatur nicht geben darf.“

Wer wollte diese Sätze des einstigen DDR-Dissidenten und späteren, wenn auch kurzweiligen WELT-Autors Siegmar Faust nicht unterschreiben? Faust schrieb diese in einem Beitrag für Das Debatten-Magazin The European im Dezember vergangenen Jahres (https://www.theeuropean.de/siegmar-faust/13251-kampf-gegen-rechts-ist-eintraegliches-geschaeft): „Ich lasse mir den Mund nicht verbieten.“

Beschwerdebrief wegen Kritik an aktuellen Zuständen

Zuvor hatte sich eine Besuchergruppe in einem Brief an die Gedenkstättenleitung über den ehemaligen DDR-Häftling beschwert und neben vielen Vorwürfen auch ausgeführt: Der Zeitzeugen-Referent „ging sogar einen Schritt weiter und behauptete, dass es in Deutschland überhaupt keine Streitkultur gäbe und dass die aktuelle gesellschaftliche Situation der Situation in der DDR gleiche, bzw. sogar ‚eigentlich noch viel schlimmer wäre‘, denn man hätte ja die Möglichkeit etwas zu sagen, aber man mache es schlichtweg nicht.“

Jetzt hat die Gedenkstätte die Reißleine gezogen und sich nach einem Beitrag in der Berliner Zeitung vom 29.05. (https://www.berliner-zeitung.de/politik/ddr-dissident-vom-buergerrechtler-zum-afd-anhaenger-30538334) von ihrem bisherigen Vorzeige-Referenten getrennt. Voreilig, das heißt ohne jede Not, wurde eine Presseerklärung verbreitet, in der sich der allseits geachtete Gedenkstättendirektor Dr. Hubertus Knabe von Siegmar Faust distanziert und die (bisherige) Zusammenarbeit aufkündigt. Nachdenkenswert eine der übermittelten Begründungen: „Besonders schwer wiegt dabei, dass Herr Faust die Gedenkstätte ohne deren Zustimmung als Bühne missbraucht hat, sich öffentlich zu äußern.“

Es fällt dem Beobachter schwer, hier nicht bedenkliche Parallelen zur Gedankenkontrolle einer Diktatur zu entdecken. Der Referent habe die Gedenkstätte ohne deren Zustimmung als Bühne missbraucht, sich öffentlich zu äußern. Als ehemaliger politischer Häftling (Autor/Urteil: 8 Jahre Zuchthaus) bekommt man da Magenkrämpfe, zeichnet sich die Frage ab: wann folgt der Ächtung wieder die Gedankenpolizei, die Ausstellung eines Haftbefehls durch (wieder) willfährige Staatsanwälte, die sich durch parteiliches Wohlverhalten hochgedient haben?

War die eilige Distanzierung angebracht?

Hätte es nicht einer Gedenkstätte, die an die grausamen Zustände in der Zweiten Deutschen Diktatur erinnert, gut angestanden, erst einmal vorsichtig, also reserviert zu reagieren? Etwa so:

In einem Artikel der Berliner Zeitung vom 30. Mai 2018 wird der ehemalige DDR-Häftling Siegmar Faust mit verschiedenen Äußerungen zitiert, die er im Anschluss an eine Führung durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen gegenüber dem Journalisten Markus Decker getätigt haben soll. Die Gedenkstätte wird sich unmittelbar um eine Klärung des geschilderten Sachverhaltes mit ihrem Referenten Siegmar Faust bemühen. Erst dann ist eine unzweideutige Stellungnahme möglich. Wir achten und verteidigen als Institution, die an die Schrecken der DDR-Diktatur erinnert, besonders das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dies gilt besonders für Menschen wie Siegmar Faust, die wegen ihres mutigen Eintretens für dieses fundamentale Recht in einer Diktatur schwere Nachteile bis zur Folter-Haft inkauf genommen haben.

Sollten die zitierten Äußerungen tatsächlich so gemacht worden sein, hätte die Gedenkstätte allerdings Probleme damit, sich mit diesen Äußerungen zu identifizieren. Insbesondere würde eine parteipolitische Betätigung auf dem Boden der Gedenkstätte nicht den Grundsätzen unserer Einrichtung einer parteipolitischen Neutralität entsprechen, die lediglich ihre natürliche Ausnahme in der Darstellung von SED-Verbrechen hat, die teilweise noch heute parteipolitisch bagatellisiert werden. Das trifft im Übrigen auch auf die Beurteilung von Verbrechen   zu, die die NSdAP zu verantworten hatte.“

Stattdessen wurde in einem vorauseilenden Gehorsam (gegenüber einem unbestritten festzustellenden Links-Stream?) auf einen Zeitungsartikel hin ungeprüft der Bann gegen einen herausragenden einstigen politischen Dissidenten geschleudert. Kann das Aufgabe einer Gedenkstätte an eine Diktatur sein, die den einstigen Verbrechen nicht ohne Stolz das Grundgesetz der Bundesrepublik entgegen stellt?

Gegendarstellung gefordert

Siegmar Faust hat heute die Redaktion der Berliner Zeitung aufgefordert, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen. Faust bestreitet darin die inzwischen ungeprüft durch diverse Medien weiter verbreiteten und ihm zugeschriebenen Äußerungen der Zeitung. Faust weist u.a. darauf hin, dass insbesondere die unterstellte Äußerung, er habe ein Schluss der Weiterwirkung der Verbrechen der Nazizeit gefordert, nicht seinen Äußerungen entspricht und „völlig gegen meine eigenen Grundsätze“ verstoßen würde.

Wie schrieb der nun umstrittene DDR-Dissident und Autor am Ende seines Artikels in The European abschließend: „Zum Glück hat die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen eine so kundige wie mutige und deshalb auch erfolgreiche Geschäftsleitung, allen voran Dr. Hubertus Knabe und sein Stellvertreter Helmuth Frauendorfer.“

Ob diese Einschätzung für Siegmar Faust zum Glück in der aktuellen Debatte wird, ist derzeit nicht abzusehen. Das Vertrauen in die bisherige Geradlinigkeit der Gedenkstättenführung ist nicht mehr ungestört. Vertrauen hingegen ist und bleibt die Grundvoraussetzung für eine weitere erfolgreiche Arbeit vor Ort. Dieses Vertrauen ist nicht durch einen Kotau vor linken Tendenzen zu verteidigen, denen die Gedenkstätte von je her ein Dorn im Auge ist. Schade, wenn ausgerechnet Siegmar Faust den Auftakt für neuerliche Attacken auf diese unverzichtbare Einrichtung der Aufarbeitung geliefert hätte. Aber auch dann wäre eine Faust auf „Faust“ eine von dieser Seite bedenkliche Reaktion.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.388).

 

Ein Kommentar von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 13.05.2018 – Die Gedenkstätte des Zentralen Untersuchungsgefängnisses der DDR-Staatssicherheit in Hohenschönhausen stellt auf ihrer Homepage jetzt auch die Biografie des ehemaligen Justizminister der DDR, Prof. Kurt Wünsche (88), ein. Dabei erstaunt weniger diese Tatsache als die von der DDR-Propaganda gewohnte „frisiert“ wirkende Darstellung.

Die Gedenkstätte zitiert als Besonderheit die Wünsche 1953 unterstellte Nähe zur „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU)“ sowie dem Ostbüro der SPD und seine kurzfristige Verhaftung durch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Wünsche habe für vier Monate Haft „deshalb – ein seltener Fall – eine Haftentschädigung von 2000 DDR-Mark“ erhalten.

Es folgen die Stationen in seiner politischen Laufbahn, der schließlich bereits unter Walter Ulbricht die Berufung zum Justizminister (1967) als Nachfolger der berüchtigten Hilde Benjamin (das wird auf der HSH-Seite nicht erwähnt) folgte. Immerhin: „In dieser Eigenschaft war er maßgeblich an der Verschärfung des politischen Strafrechts in der DDR beteiligt.“ Aha. Von diesem Amt trat er unter Erich Honecker zurück (1972). Die Begründung, eine angebliche Affäre mit der Ehefrau eines Diplomaten, wird von HSH ebenso nicht erwähnt, wie der durch einen Hungerstreik eines ehem. politischen Gefangenen erzwungene Rücktritt Wünsches am 16. August 1990.

HSH vermeldet lediglich, dass der ehemalige Ulbricht-Honecker-Minister „im Zuge der friedlichen Revolution“ … „von Januar bis August 1990 erneut Minister für Justiz, zunächst im Kabinett von Hans Modrow (SED-PDS), dann unter Lothar de Maizière (CDU)“ war und „Opferverbände 2008 dagegen protestierten, dass ihm wegen dieser Tätigkeit rückwirkend ab dem 55. Lebensjahr eine „Ehrenpension“ in Höhe von 650 Euro pro Monat wegen „Verdiensten um die Deutsche Einheit“ bewilligt wurde.“

Dass die VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 diesen Protest organisiert und (mit Unterstützung der VOS) durchgeführt hatte, wird neben der Tatsache des erzwungenen Rücktritts durch einen sechstägigen Hungerstreik vor dem DDR-Ministerium der Justiz ebenso verschwiegen (http://www.stiftung-hsh.de/geschichte/stasi-gefaengnis/haftschicksale/1950er-jahre/kurt-wuensche/).

Die offiziöse Stiftung Aufarbeitung erwähnt zumindest zusätzliche Tatsachen, so die Erfassung von Wünsche als „als GI >Wendler< des MfS“ von 1954 – 61 und seine Nachfolge auf Hilde Benjamin (die „Rote Hilde“) wie auch seine Funktion von 1965 – 72 als (immerhin) „stellv. Vors. des Min.-Rats (Nachf. von  Max Suhrbier)“. Allerdings wird auch an dieser Stelle nur vermerkt: „15.8.1990 als Minister zurückgetreten“. Der einzige durch einen politischen Häftling erfolgreich erzwungene Rücktritt eines DDR-Ministers wird auch hier nicht erwähnt (https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/wer-war-wer-in-der-ddr-%2363%3B-1424.html?ID=3904).

Der Hungerstreiker hatte 1965/1966 neun Monate in Einzelhaft in Hohenschönhausen verbracht, ehe er nach einer Verurteilung zu acht Jahren Zuchthaus (April 1966) in die Strafvollzugsanstalt Bautzen verlegt wurde.

Erscheint für die Gedenkstätte HSH – bei allen Verdiensten um die Aufarbeitung eines besonders dunklen DDR-Kapitels – das Ausblenden bestimmter Vorgänge in ihren publizistischen Veröffentlichungen ratsam, um zum Beispiel die Erlangung weiterer Fördermittel angesichts eingetretener Veränderungen in der politischen Struktur dieser Stadt nicht zu gefährden? Jedenfalls sind einige Korrekturen – Verdienste hin oder her – dringend notwendig.

Meine ich. Und Sie?

V.i.S.d.P.: Der Autor u. Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.383).

Berlin, 8.02.2018/cw – „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Mit diesen bombastisch wirkenden Titelzeilen wird der 176 Seiten umfassende Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

überschrieben. Bei einem ersten inhaltlichen Überflug entsteht der Eindruck eines Sammelsuriums von Absichtserklärungen: Wir werden, wir wollen, wir prüfen etc. Dabei fällt als häufigster Begriff die „Digitalisierung“ auf. Aber selbst dieses Thema findet keine Zusammenfassung in einem Kapitel, sondern wird in 176 Seiten eingestreut. Eigentlich wäre dieser Begriff aufgrund seiner auffallenden Häufung Titelzeilen-tauglich gewesen: Ein neuer digitaler Aufbruch für Europa – Eine neue digitale Dynamik für Deutschland – Ein neuer digitaler Zusammenhalt für unser Land.“ Zumindest hätte dann dieser Koalitionsvertrag den Willen der Regierungs-Beanspruchenden unterstrichen, mit ihren inhaltlichen Phrasen der Titulierung zu entsprechen.

Es ist hier nicht unsere Aufgabe, die einzelnen Inhalte auf Glaubwürdigkeit oder auf die Chancen einer Umsetzung in den maximal noch zur Verfügung stehenden drei Jahren zu untersuchen (ein halbes Jahr ist bereits für Verhandlungen um eine Regierungsbildung verstrichen, ein weiteres halbes Jahr – am Ende der Legislaturperiode – dient dem Wahlkampf). Unser Augenmerk richtet sich auf die Frage, wieweit das Thema DDR, das durch diese Diktatur verursachte Unrecht und die notwendige Verbesserung der Rehabilitierung der durch diese Zweite Deutsche Diktatur Betroffenen in den Beratungen Beachtung gefunden und in dem vorliegenden Koalitionsvertrag Berücksichtigung gefunden haben.

Prüfung rechtlicher Grundlagen für DDR-Heimkinder

Offenbar gingen und gehen die künftigen Wieder-Koalitionäre im Gegensatz zur NS-Diktatur von einer Abwicklung der DDR-Geschichte aus: Jedenfalls findet sich diese Thematik nur auf rund 33 von 8.376 Zeilen oder (zusammengefasst) auf nicht einmal einer von 176 Seiten wieder. Dabei haben wir großzügig die Erwähnung von z.B. „30 Jahren friedliche Revolution“, die im Erinnerungskatalog angeführt werden, in die zitierten 33 Zeilen einbezogen. Konkreter heißt es auf Seite 120, ab Zeile 5.639: „Wir wollen die Erinnerungs-Kultur und die Rehabilitierung der Opfer des SED Unrechtregimes weiterentwickeln und die Fristen für die Beantragung nach den Rehabilitierungsgesetzen im Einvernehmen mit den Bundesländern aufheben.“ Hier ist der Duktus interessant: Wir „wollen“, nicht „wir werden“.

„Wir werden prüfen, inwieweit die bestehenden rechtlichen Grundlagen für die DDR-Heimkinder verbessert werden können“ (ebda.). Warum die „Verbesserung bestehender rechtlicher Grundlagen für DDR-Heimkinder“ fast 30 Jahre nach dem Ende der DDR noch geprüft werden müssen, erschließt sich dabei zumindest den Betroffenen nicht. Diese „Verbesserungen“ sind dringend notwendig.

Auf Seite 124 (Ab 5.780) wird von den Koalitionären ausgeführt, dass die sich einig darin sind „dass die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Justizunrecht auch Tei der Juristenausbildung ist.“ Häähhh?? Das DDR-Unrecht, das sich eindrücklich durch Unrechts- und Terror-Urteile manifestierte, soll offenbar nicht Teil der Juristenausbildung werden? Weil noch Richter aus der DDR in der Justiz tätig sind? Oder weil man nach 1945 schließlich auch NS-Belastete in diesem Bereich weiterbeschäftigt hat?

Provozierte Retraumatisierung von DDR-Opfern

Auf Seite 131 (ab 6.145) wird über den zweifelsfrei notwendigen Opferschutz von Terror-Opfern (Stichwort Breitscheidplatz) resümiert: „Wir werden den Opferschutz weiter stärken…“. Ein „ständiger Opferbeauftragter“ soll in „dauerhafter Struktur als direkter Ansprechpartner“ zur Verfügung stehen. Um DDR-Opfer hat man sich hingegen nie ähnliche Gedanken gemacht. Sie müssen ihre Rehabilitierungen bzw. daraus resultierende berechtigten Ansprüche oft in quälenden, weil jahrelangen, oft gerichtlichen Auseinandersetzungen vortragen. Das Thema der dadurch permanenten Retraumatisierung hat dabei die Politik bisher und offenbar auch die gegenwärtigen Koalitionäre nicht interessiert.

Auf den Seiten 170 – 171 (ab 7.993) wird halbwegs konkret die SED-Diktatur benannt: „ … zum demokratischen Konsens in Deutschland gehören die Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur…“. Und (8.001) „Das Gedenken an die beiden deutsche Diktaturen darf nicht mit Verweis auf die jeweilig andere zu einer Relativierung der NS-Terrorherrschaft noch zu einer Bagatellisierung des SED-Unrechts führen.“

Bisher ausgegrenzte DDR-Opfergruppen nicht erwähnt

Aber (S.171, 8.031): „Bisher weniger beachtete Opfergruppen des Nationalsozialismus wollen wir anerkennen und ihre Geschichte aufarbeiten.“ Wo werden die „wenig beachteten“ Opfer der SED-Diktatur in Gestalt der Zwangsenteigneten, der Übersiedler, der vom Rentenbetrug Betroffenen (Die Bundeskanzlerin hatte am 11.08. vergangenen Jahres bei ihrem Besuch in Hohenschönhausen persönlich eine „Überprüfung“ zugesagt),  der von ihren Eltern durch politische Willkür getrennten Kinder, der Zwangsadoptierten erwähnt?

Auch die fortgesetzte Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Ministerien, Bundesbehörden sowie des Deutschen Bundestages wird weiter unterstützt“ (ebda, ab 8.041)“ Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit durch die Übernahme von Belasteten, z.B. aus dem MfS oder der SED-Nomenklatur nach der Wiedervereinigung, kein Thema?

Immerhin, die „Überprüfungsmöglichkeit im öffentlichen Dienst (auf eine Stasitätigkeit) soll für einen weiter zu beschränkenden Personenkreis bis zum 31.Dezember 2030 verlängert werden“ und „Im Lichte der Ergebnisse der Expertenkommission und im Benehmen mit den Opferverbänden werden wir die Stasiunterlagenbehörde zukunftsfest machen“ (ebda., ab 8.048).

Den durch SED-Unrecht Geschädigten steht auch in Zukunft eine gesellschaftliche Anerkennung und Rehabilitierung zu. Deshalb wird die Koalition die Fristen in den Rehabilitationsgesetzen streichen“ (ebda., ab 8.054). Die Streichung der Fristen ist natürlich zu begrüßen. Sie allein wird aber nicht ausreichen, um konkret notwendige Ergänzungen in der Reha-Gesetzgebung durchzusetzen.

Abschließend wird im Koalitionsvertrag zum Thema DDR das Wollen verkündet, in Leipzig und Berlin ein Freiheits- und Einheitsdenkmal zu errichten. Punkt. Im Ergebnis kann man aus dem vorliegenden Papier herauslesen, dass die beteiligten Parteien die DDR-Geschichte im Wesentlichen für abgeschlossen halten. Jetzt werden die wohl äußerst lästigen Überbleibsel abgewickelt, damit wir 2019 (Mauerfall) und 2020 (Wiedervereinigung) ungehindert in den großen Jubel über die „demokratische Aufarbeitung der jüngsten deutschen Geschichte“ ausbrechen dürfen. Lästige Zeitzeugen werden da nicht mehr groß stören. Ihre Anzahl schwindet mit jedem Jahr. Dann erledigt sich das Thema DDR-Diktatur von selbst und wir können uns ungehindert weiter der permanenten Notwendigkeit der Erinnerung an das Trauma anderer Diktaturen widmen.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.356).

Berlin, 2.02.2018/cw – Am 11.08.2017 besuchte die Bundeskanzlerin das ehemalige Zentralgefängnis der DDR-Staatssicherheit in Hohenschönhausen. Angela Merkel nutzte ihren Besuch, um mit anwesenden Demonstranten vor der Gedenkstätte über deren Anliegen zu sprechen. Auf Initiative der Vereinigung 17. Juni hatten sich ehemalige DDR-Flüchtlinge aus verschiedenen Verfolgtenorganisationen zu einem Protest gegen den sogen. Rentenbetrug eingefunden. Sie waren nach der Wiedervereinigung durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) rentenrechtlich quasi wieder zu DDR-Bürgern gemacht worden. Die einstigen Zusagen nach dem Fremdrentengesetz (FRG), nachdem Flüchtlinge rentenrechtlich so behandelt werden würden, als ob sie ihre Arbeitszeiten in der (alten) Bundesrepublik zurückgelegt hätten, waren auf diese Weise gestrichen worden.

Angela Merkel hatte den Demonstranten zugesagt, den ganzen Komplex noch einmal überprüfen zu wollen. Am 20. Januar 2018 hat sich die Vereinigung 17. Juni deshalb in einem Schreiben erneut an die Bundeskanzlerin gewandt und nach dem Stand der zugesagten Überprüfung gefragt. Gleichzeitig möchte der Verein wissen, ob der Komplex Gegenstand der Koalitionsverhandlungen mit der SPD sein wird. Eine Antwort steht noch aus.

Während der Jamaika-Verhandlungen hatte sich der Verein auch an die Bundestagsfraktion von Bündnis90/GRÜNE mit der Frage gewandt, ob sich die Fraktion an ihren in der abgelaufenen Legislaturperiode eingebrachten, ursprünglichen SPD-Gesetzentwurf zur Änderung des RÜG gebunden fühle. Der zuständige Fraktionssprecher für Rentenpolitik, Markus Kurth, sicherte zu, dieses „Thema im Auge zu behalten.“

Jetzt erhielt die Vereinigung 17. Juni Post aus dem „Referat K 46 –SED-Unrecht“ der Beauftragten für Kultur und Medien. Es handelt sich um eine Stellungnahme zu einem Schreiben an die Staatsministerin Prof. Monika Grütters (CDU) vom 12.August 2017. Grütters hatte am Rande der Begegnung mit der Bundeskanzlerin versichert, dass die Zusage Angela Merkels sehr ernst zu nehmen sei und sie, Grütters, sich persönlich in der Angelegenheit engagieren werde.

FRG nicht Themenbereich „Politische Opfer der DDR-Diktatur“ zuzuordnen

In dem Antwortschreiben vom 30. Januar schreibt Referatsleiter Dr. Thomas Wagner, Grütters habe entsprechend ihrer Ankündigung vom 29. September letzten Jahres „in der Frage der Rentenproblematik von Flüchtlingen und Aussiedlern aus der DDR den Kontakt zum zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gesucht.

Das seit der letzten Wahl von Dr. Katarina Barley (SPD) geführte Ministerium teilte bereits am 11. Oktober auf den gesuchten Kontakt hin mit, dass „es bei seiner Ablehnung einer Änderung der gesetzlichen Grundlage (FRG) bleibe. Weder aus rechtlichen noch aus politischen Gründen sei eine Änderung angezeigt,“ so das BMAS in seiner Begründung, „da diese zu vielfältigen Problemen und Verwerfungen führen würde.“ Diese aktuelle Rechtslage sei auch „durch höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestätigt.“ Auch das Bundesverfassungsgericht habe eine entsprechende Beschwerde (Redaktionelle Anmerkung: Nach vier Jahren) nicht angenommen und der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages habe „Petitionen zu diesem Sachverhalt abgelehnt.“

Abschließend vermerkt das SPD-geführte Ministerium seine Auffassung, dass „im Übrigen die Rente nach dem Fremdrentengesetz, wie auch viele andere Rententhemen aus der Rentenüberleitung, nicht originär dem Themenbereich „Politische Opfer der DDR-Diktatur“ zuzuordnen“ sei.

Das BKM brachte dieses Thema „gleichwohl in das „Dialogforum SED-Opfer“ bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Länder, Iris Gleicke, ein, das diese „veranstaltet.“ In dem ersten Treffen am 7. Dezember wurde vereinbart, „das es zu der Rentenproblematik im BMAS ein Informationsgespräch im kleinen Kreis mit der UOKG, BKM, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Sachsen-Anhalt geben soll. Das BMAS wird zu diesem Gespräch einladen.

Schroffe Ablehnung Belastung für geplante Gespräche

In einer ersten Stellungnahme zu dem Schreiben aus dem BKM erklärte der Verein am gestrigen Donnerstag, man „wolle ohne Aufregung die ausstehende Stellungnahme der angeschriebenen Bundeskanzlerin abwarten, ehe man zu einer Beurteilung der bisherigen Verschleppungspraxis gegenüber dem angesprochenen Personenkreis gelange.“ Allerdings sehe man in der „schroffen Ablehnung des BMAS eine schwere Belastung derartiger Gespräche. Die Haltung des Ministeriums stehe im krassen Widerspruch zum einstigen, vom verstorbenen sozialpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rudolf Dreßler, 2011 eingebrachten eigenen Gesetzentwurf der SPD. Im Haus eines nunmehr engagierten Gegners könne wohl schwerlich eine zufriedenstellende Lösung des Konflikts erreicht werden.“

Auch die Zusammensetzung der geplanten Gesprächsrunde “im kleinen Kreis“ unter Einbeziehung der UOKG entspreche eher der Absicht einer Spiegelfechterei. Die UOKG habe sich außer verbaler Äußerungen an keiner entsprechenden Demonstration gegen die rentenrechtliche Rückbürgerung einstiger DDR-Flüchtlinge beteiligt, während andere Organisationen, die stets aktiv an den Protestaktionen teilgenommen hätten, außen vor blieben. Das sei nicht der angemessene Umgang mit Menschen, die die Lasten der Teilung Deutschlands „im Übermaß geschultert hätten“, erklärte Vorstandssprecher Holzapfel.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.352).

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