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Berlin, 4.10.2017/cw – Er besetzte am 9. September 1988 zusammen mit 18 Freunden aus Ilmenau die dänische Botschaft in Ost-Berlin. Unmittelbar vor dem Staatsbesuch des dänischen Ministerpräsidenten in der DDR schritt der Bürgerrechtler mit seien Freunden zur Tat. Sie stellten ihre mutige Aktion unter das Motto „In Freiheit wollen wir uns wähnen, und zwar genauso wie die Dänen“.

Heute erreichte uns die erwartete und doch unendlich traurige Nachricht: Wolfgang Mayers Herz hat aufgehört zu schlagen. Am vergangenen Montag, ein Tag vor dem Jahrestag der Wiedervereinigung, schlief er ruhig ein, begleitet von seiner Frau. Mayer, zuletzt von seiner Krebskrankheit schwer gezeichnet, konnte nach einem letzten Krankenhausaufenthalt in sein letztes Domizil in Speyer zurückkehren.

Der studierte Lehrer aus Thüringen brannte bis zuletzt für seine Überzeugungen. Am 13. September wollte er unbedingt an der letzten Protestdemo gegen den Rentenbetrug in Berlin teilnehmen, bereitete die Aktion akribisch wie immer in allen Einzelheiten vor. Kurz vor dem Aufbruch nach Berlin mußte er umkehren. Als wir wenige Tage zuvor telefonierten, war es bereits nicht mehr schwer, seinen Optimismus zu durchschauen. Mayer räumte selbst ein, dass „es schwierig werden würde“, an der Berliner Demo teilzunehmen.

Der Protest gegen den Rentenbetrug an einstigen Flüchtlingen aus der DDR war ihm letztlich zum letzten Lebenszweck geworden. Er initiierte zahlreiche Demonstrationen, kümmerte sich bis ins Detail um den ersehnten Erfolg, wozu z.B. auch die Organisation einer Pauke gehörte, auf die er vehement und unüberhörbar „einschlug“. Dabei ließ er sich auch nicht von „schmerzlichen Rückschlägen,“ als die Wolfgang Mayer übereifriges Einzelgängertum empfand, von seinem Weg abhalten. Der oft mühselige Kampf um Meinungen und Lösungen wurde für ihn nur dadurch erträglich, dass er seinen zeitweiligen Kontrahenten immer „eigene Überzeugung und Idealismus“ unterstellte. „Wir ziehen an einem Strick,“ beteuerte er immer wieder, „aber es ist anstrengend, wenn dieser Strick plötzlich zu viele Enden aufweist, an denen in unterschiedlichen Richtungen gezogen wird.“

Nach der Besetzung: Urteil, Freikauf, Ausweisung

Einen Tag nach der legendären Besetzung hatte das MfS die Botschaft geräumt und die Botschaftsbesetzer festgenommen. Auch Wolfgang Mayer wurde in die Untersuchungshaftanstalt nach Berlin-Hohenschönhausen überführt, später zu insgesamt drei Jahren Gefängnis verurteilt. Nach internationalen Protesten, die in den Medien breiten Widerhall fanden, wurde seine Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Kurz nach seiner Entlassung wurde ihm die DDR-Staatsbürgerschaft aberkannt, folgte anschließend die Ausweisung in die Bundesrepublik. In der Folge studierte Mayer erst Politik, später Soziologie. 2002 promovierte er zum Dr. phil. an der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität Bonn. Er war u.a. als Berufsschullehrer in Thüringen und Journalist tätig. Am bekanntesten wurde sein Internet-Auftritt „Flucht und Ausreise.“, ein Titel seiner vielbeachteten Buchveröffentlichung, die 2002 erschien und in der er den Kampf um Fluchten und Ausreisen aus der DDR schilderte.

„Waren es nicht die Ausreisewilligen, die oppositionelle Verhaltensweisen in einem Umfang entwickelten, der es rechtfertigt, von einer tatsächlich politischen Kraft zu sprechen?  Von einer Kraft, die ausreichte, das System zu verändern oder gar zu stürzen? Die Ausreisebewegung muß eindeutig auch als eine Bürgerrechtsbewegung gewertet werden!“

Dieses Credo setzte er seiner Seite im Internet voran. Es beschreibt am Dichtesten die Überzeugung eines Menschen, der bis zuletzt für seine Ideale lebte und im buchstäblichen Sinn kämpfte. Sein Sohn, so sagte er mir in unserem letzten Telefonat, würde seine Internetseite weiter betreuen. Nicht nur dort wird er also mit seinen Gedanken weiterleben.

Wolfgang Mayer, (erst) 1950 im Vogtland geboren, wird uns trotzdem schmerzlich fehlen. Der Verlust ist unersetzlich. Für seine Frau Marika. Für seine Familie. Für uns.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.293).

 

 

 

 

Berlin, 4.10.2017/cw – Der MDR zeigt heute in seiner Reihe „Spur der Ahnen“ einen wahrhaften Thriller aus der DDR-Vergangenheit (21:15 Uhr).

Sie hält ein Urteil vom Obersten Gericht der DDR in der Hand: Elisabeth Bocho. Im Namen des Volkes 15 Jahre Haft für ihren Mann Jörg Bocho, dem Spionage vorgeworfen wurde. Die Vorwürfe klingen auch heute noch mehr nach einem Agententhriller als nach dem Mann, mit dem sie fast 20 Jahre lang verheiratet war.

Elisabeth lernte Jörg 1978 im freien Teil Deutschlands kennen, nachdem er gerade aus der DDR-Haft freigekauft worden war. Beide besuchten eine Umschulung. Sie verlieben sich und heiraten. Elisabeths Freundinnen beneiden sie um diesen  Mann: groß, blond, geheimnisvoll – der ihnen als ein charmanter Abenteurer erscheint. Doch der Alltag in der Ehe sieht anders aus. Jörg zieht sich oft zurück, spricht wenig oder auch mal monatelang gar nicht mit seiner Frau. Dafür weiß Jörg, mit wem sich Elisabeth gerade getroffen hatte. Auch warnte er sie vor dem einen oder anderen Menschen. Woher er diese Informationen hatte, verriet er allerdings nie.

Schließlich lässt sich Elisabeth 1997 scheiden. Die Ehe war gescheitert. Nur vier Monate später starb ihr Mann – mit nur 57 Jahren – an Krebs. Erst Jahre später stößt sie auf einen Zeitungsartikel: „Der Spion, der mit dem U-Boot kam.“ Sie forscht und erhält wenig später das Urteil des Gerichts für Militärstrafsachen der DDR aus dem Jahr 1969; es umfasst kanpp 30 Seiten. Im Urteil ist die Rede von „Spionage, Diversion und staatsgefährdendem Gewaltakt“, von Mini-U-Booten, von Schleusungen, Doppelgängern und von einer Ausbildung in Pearl Harbour.

Elisabeth Bocho wird unruhig, setzt nun ihre Nachforschungen intensiv fort.  War ihr Jörg ein amerikanischer Spion? Wie ist er verhaftet worden?

In Leipzig verbrachte Jörg den größten Teil seiner Kindheit bei seiner Großmutter in seiner Geburtsstadt. Seine Mutter holte den Zwölfjährige nach Westberlin, wo er die Schule beendete. Danach geht er zur Bundeswehr nach Hamburg. Ausgerechnet im Jahr des Mauerbaus 1961 siedelt Jörg Bocho in die DDR über und arbeitet in einer Leipziger Fabrik. 1966 wird er in Rostock verhaftet.

Mit dem Film-Team „Die Spur der Ahnen“ sucht Elisabeth Bocho im Archiv der Stasiunterlagenbehörde (BStU) nach weiteren Hinweisen, besucht das ehemalige Stasigefängnis in Berlin Hohenschönhausen, in dem Jörg jahrelang in Einzelhaft einsaß. Sie findet und spricht mit alten Kollegen aus Jörgs Zeit in  Leipzig.

Die 99 Akten füllen einige Meter Regal, die Geschichte wird immer abenteuerlicher: Ein Doppelgänger soll Jörg im VEB vertreten haben, während er im Ausland Geheimdienstausbildungen absolvierte. Für die alten Leipziger Kollegen kaum vorstellbar. Sie erinnern sich noch gut an den fröhlichen jungen Mann, an die eine oder andere gemeinsame Kneipentour.

Kann Elisabeth das Geheimnis ihres Mannes zwanzig Jahre nach seinem Tod noch lüften? Heute Abend, 21:15 Uhr, im MDR-Fernsehen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.292).

 

 

 

 

 

Berlin, 2.10.2017/cw – Der Sender Sat 1 hat eine tolle Idee für den Tag der deutschen Einheit:

Die deutsche Einheit fällt dem Land auch nach 25 Jahren nicht immer leicht – Solidaritätszuschlag, Willkommenskultur, Wessi-Arroganz, solche Sachen.

In einer Spezialausgabe ihrer Sendung bemüht sich „Bitte-melde-Dich-Moderatorin Julia Leischik u.a. um den Fall einer Leipzigerin, die in den 1980er-Jahren in einem Heim aufwuchs, nachdem ihr Vater in einer Nacht- und Nebelaktion in den Westen geflohen war. Nun will sie wissen, warum ihr Vater ohne sie und ihre Mutter aus der DDR floh. Bei ihrer Recherche findet Leischik zunächst heraus, dass der Vater womöglich gar nicht in Westdeutschland angekommen ist …

In einem Spezial-Teil dieser Sendereihe bringt der Sender mehrere Interviews mit Zeitzeugen, die „ihr Bild der Wiedervereinigung“ beschreiben. Unter diesen Mario Röllig, ehemaliger Untersuchungshäftling in der Zentralen Stasi-U-Haftanstalt in Hohenschönhausen, eine Malerin, die als Künstlerin auch die Wiedervereinigung verarbeitet hat und Carl-Wolfgang Holzapfel, der am letzten Jahrestag des Mauerbaus, dem 13.August 1989, am Checkpoint Charlie über drei Stunden eine lebendige Brücke zwischen Ost und West  darstellte und die reale Umsetzung am Abend des 9. November in der Öffnung des Grenzübergangs an der Bornholmer Brücke sah.

Nach einer langen Sommerpause von mehr als zwei Monaten erreichte die Comeback-Sendung im September sogleich beachtliche 2,94 Millionen Zuschauer. Am Tag der Deutschen Einheit hofft SAT.1 nun auf einen vergleichbaren Zuspruch. Denn auch Julia Leischik begeht „Die große Wiedervereinigung“, heißt es in einer Mitteilung des Senders.

Julia Leischik sucht – Die große Wiedervereinigung – 03.10.2017 – 17:25 – (ca.) 19:50 UhrSAT.1

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.291).

Hamburg, 15.08.2017/cw – Horst Schüler, am 16. August 1924 in Babelsberg geboren, feiert am morgigen Mittwoch in Hamburg seinen 93. Geburtstag. Der leidenschaftliche Journalist, der sein Volontariat 1947 bei der Märkischen Zeitung in Potsdam absolvierte, bei der er nachfolgend als Redakteur tätig war, schreibt immer noch seine Kolumnen im Stacheldraht , dem Organ der Dachorganisation der Opferverbände, UOKG. Von 2001 bis 2007 war der Jubilar Vorsitzender der UOKG und bis zu seinem altersbedingten Rücktritt im Sommer diesen Jahres Sprecher der Lagergemeinschaft Workuta.

Denk nicht erst seit heute nach: Horst Schüler – Foto: LyrAg

Der aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft Heimgekehrte wurde als „Opfer des Faschismus“ anerkannt. Dennoch blieb ihm eine Verhaftung durch die stalinistische Geheimpolizei KGB im Jahr 1951 nicht erspart. Dem Journalisten wurde – nach seiner Weigerung, für den KGB Kollegen in der Redaktion auszuhorchen – vorgeworfen, kritische Texte zu Fehlern des kommunistischen Systems in der DDR verbreitet zu haben (Antikommunistische Hetze). Der fast Dreißigjährige, der zuvor (1950) geheiratet hatte, wurde in das berüchtigte KGB-Gefängnis in der Potsdamer Lindenstraße eingeliefert. Hier hatte er bereits als Siebzehnjähriger seinen Vater Fritz Schüler besucht, der an diesem Ort von der GESTAPO im Ditten Reich inhaftiert worden war. Fritz Schüler war Sozialdemokrat und Gewerkschafter und wurde 1942 im KZ Sachsenhausen von den Nationalsozialisten ermordet.

Telnehmer am Aufstand in Workuta

Am 5.03.1952 wurde nun sein Sohn Horst durch ein Sowjetisches Militärtribunal in Potsdam zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Zum Strafvollzug verschleppten ihn die stalinistischen Helfershelfer erneut in die damalige UdSSR, diesmal in die Strafregion Workuta, wo Horst Schüler Zwangsarbeit im Lager 10 im 29. Schacht leisten mußte. Im Juli/August 1953 nahm er am Streik und Aufstand im Lager teil, der blutig (64 Tote und 123 Verwundete) niedergeschlagen wurde. Erst im Herbst 1955 wurde Horst Schüler zurück nach Deutschland transportiert und schließlich entlassen.

Von 1964 bis zu seiner Pensionierung 1989 war Schüler Redakteur beim Hamburger Abendblatt. Der Jubilar erhielt für seine beruflichen Leistungen und sein Lebenswerk zahlreiche Auszeichnungen, u.a. 1974 den Theodor-Wolff-Preis, 1992 das Bundesverdienst-kreuz am Band und 2003 das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse.

Kameraden aus Nah und Fern, ehemalige journalistische Kollegen und Überlebende der Lagergemeinschaft in Workuta werden in Hamburg anstehen, um dem hochbetagten Jubilar und seiner Frau ihre Glückwünsche zu überbringen. Wir schließen uns diesen Wünschen an und verbinden diesen mit dem DANK für ein beispielhaftes, uns alle tief bewegendes Leben und sein unvergessenes Engagement für Freiheit und Demokratie.

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Rentenbetrug: Weiter Protest gegen bürokratische Rückstufung zu DDR-Bürgern

Berlin, 15.08.2017/cw – Am 13.September, zehn Tage vor der Bundestagswahl, wollen ehemalige Republikflüchtige und Übersiedler aus der DDR erneut gegen einen Skandal protestieren, den sie rechtens als „Rentenbetrug“ bezeichnen und der bisher in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit im wiedervereingt-trunkenen Deutschland kaum angekommen ist. Im nachvollziehbaren Willen der Verantwortlichen, Probleme aus der Zusammenführung zweier bisher unterschiedlicher Systeme zu synchronisieren, waren Bürger der (alten) Bundesrepublik durch die Bürokratie wieder zu Bürgern der DDR erklärt worden. Das widersprach nicht nur der bis zum Fall der Mauer angewandten Rechtspraxis sondern auch dem bis dahin geltendem Rechtsempfinden.

Danach wurden Flüchtlinge oder Übersiedler aus der DDR nicht als zu integrierende Fremdstaatler behandelt, sondern als Deutsche „eines Vaterlandes“ im Sinne des Grundgesetzes. So erhielten ehemalige DDR-ler selbstverständlich Reisepässe und Ausweise der (alten) Bundesrepublik Deutschland. Und so wurde dieser Personengruppe auch zugesichert, dass ihre bisherigen Arbeitsleistungen im anderen Teil Deutschlands rentenrechtlich so behandelt werden würden, als seien diese Arbeitsleistungen im westlichen Teil Deutschlands erbracht worden.

Neuinterpretation des bisherigen Selbstverständnisses

Gespräch mit Rentenbetrugsopfern: Bundeskanzlerin Angela Merkel – Foto: LyrAg

Ausgerechnet die christlichen Volksparteien, die sich in der Verteidigung und Bewahrung des Rechtstitels „Ein Deutschland“ bis zum Fall der Mauer große Verdienste erworben hatten, sorgten nun für eine Neuinterpretation des bisherigen Selbstverständnisses. Durch die Auslegung des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) im Blick auf die einstigen Flüchtlinge und Übersiedler aus der Zweiten Deutsche Diktatur wurden diese rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern bürokratisiert und damit rentenrechtlich mit DDR-Bürgern gleichgestellt, die – aus welchen Gründen auch immer – in der DDR verblieben waren und denen daher auch nie die erworbenen Anwartschaften aus der Alterssicherung des kommunistische Arbeiter- und Bauernstaates aberkannt worden war und die daher auch nie aus der sogen. „Staatsbürgerschaft der DDR“ entlasen worden waren. Die SPD hatte sich noch in der letzten Legislaturperiode zumindest deklamatorisch durch einen fulminanten Beitrag ihres inzwischen verstorbenen sozialpolitischen Sprechers Ottmar Schreiner auf die Seite der Betroffenen gestellt, die durch die als rechtswidrig empfundenen Praxis bis zu mehrere hundert Euro weniger Rente erhielten. Nach dem Eintritt in die Große Koalition wollte die SPD allerdings von ihren eigenen Bekenntnissen nichts mehr wissen. Die Bundestagsfraktion der SPD stimmte 2016 nunmehr gegen ihren eigenen Antrag von 2011, den Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE wortgleich eingebracht hatten.

Versprechen war ein „Akt besonderer staatlicher Fürsorge“

Am 11. August, zwei Tage vor dem Jahrestag des Mauerbaus von 1961, hatten Protestanten gegen diesen Rentenbetrug (weil um Anteile aus ihrer einst zugesicherten Rente Betrogene) erstmals Gelegenheit, der Bundeskanzlerin anlässlich eines Besuches der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen ihre Sorgen und Frustrationen vorzutragen. Angela Merkel sicherte den Demonstranten zu, sich persönlich um das Anliegen zu kümmern und sich den Vorgang „noch einmal anzusehen“ und insbesondere die Argumente von Ottmar Schreiner „zu lesen.“ Das Ergebnis dieser „Befassung“ durch die Bundeskanzlerin werden die Demonstranten sicherlich in ihre Argumente auf der Demonstration am 13. September in Berlin einbeziehen.

Unabhängig davon hat Gundhardt Lässig, ein Betroffener des Rentenbetruges, jetzt Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, nachdem seine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht von diesem nach vier Jahren der Prüfung nicht zur Entscheidung angenommen worden war. Das BVG hatte in seiner Nichtannahmebegründung festgestellt, dass es keinen geschützten Anspruch auf diese höhere Rente gebe, weil sie nicht auf Eigenleistung beruhe, sondern einst „ein Akt besonderer staatlicher Fürsorge“ gewesen sei.

Lässig: „Für diese Feststellung hat das BVG fast vier Jahre Zeit gebraucht? Leben wir denn in einer Bananenrepublik?“ Was Lässig und Beteiligte umtreibt ist auch die Tatsache, dass allein dieses „Prüfungsverfahren“ die Petenten „zehntausende Euro“ gekostet hat. Trotzdem gibt der Protestler nicht auf. Mit Hilfe der „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge – IEDF“ und zahlreicher Einzelspenden erwartet Lässig nunmehr in Straßburg Gerechtigkeit. Ob eine „Richtlinienentscheidung“ der Kanzlerin seine Klage obsolet machen würde?

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Wann gibt es in Berlin eine „Peter-Fechter-Straße“?

Am 17. August 1962 wurde Peter  Fechter an der Zimmerstrass nahe dem Checkpoint Charlie bei dem Versuch, die Mauer auf dem Weg in die Freiheit zu überwinden, brutal von Grenzposten ermordet. Seit dieser Zeit, also seit 55 Jahren, gibt es in Berlin die Forderung, eine Straße nach diesem Todesopfer zu benennen, dessen Sterben in der ganzen  Welt verfolgt wurde. Keiner der seither regierenden Senate in Berlin – von Willy Brandt bis zu Michael Müller – hat bisher die Kraft gefunden, dieser Forderung nachzukommen. Die Vereinigung 17. Juni in berlin hatte zuletzt zum 50. Todestag Fechters gefordert, den Teil der Zimmerstraße zwischen Checkpoint Charlie und Axel-Springer-Verlag nach dem traurig-berühmtesten Todesopfer der Berliner Mauer umzubenennen und dafür Unterschriften gesammelt.

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.272).
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – V.i.S.d.P.; redaktion.hoheneck@gmail.com; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.

Berlin/Hohenschönhausen, 8.08.2017/cw – Der Pressesprecher der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, André Kockisch, hat bestritten, dass der bevorstehende Besuch Angela Merkels mit dem aktuellen Wahlkampf zu tun hätte: „Die Kanzlerin kommt in ihrer Funktion als Regierungschefin in die Gedenkstätte, nicht als CDU-Chefin“, schreibt Kockisch an die ehemalige Hoheneckerin Tatjana Sterneberg. Die ehemalige politische Gefangene und nachgefragte Zeitzeugin hatte zuvor in einer Mail an Hubertus Knabe eben diesen Vorwurf erhoben und darauf hingewiesen, dass die Bundeskanzlerin bereits 2009 in einem Wahlkampfjahr die Gedenkstätte besucht hätte: „Ist es Aufgabe der Gedenkstätte Hohenschönhausen, sich in die Wahlkampf-Strategien von Parteien hineinziehen oder gar missbrauchen zu lassen?“ Dazu Kockisch: „Ich kann Ihnen versichern, dass die Gedenkstätte keinen Wahlkampf macht. Wir sind grundsätzlich der politischen Neutralität verpflichtet und respektieren dies auch.“

Proteste ehemaliger politischer Gefangener

 Der für den 11.August zwischen 11:00 und 12:00 Uhr vorgesehene Besuch der Bundeskanzlerin in Hohenschönhausen stößt inzwischen auf teils heftige Proteste ehemaliger politischer Gefangener. So wird die Benennung nur eines Gesprächspartners aus dem Kreis ehem. Gefangener in HSH ebenso kritisiert wie die Tatsache, das dieser Häftling während seiner Gefangenschaft im berüchtigten „Lager X“ ausgerechnet an statischen Plänen zum Bau der Berliner Mauer mitwirken musste. „Zwei Tage vor dem Jahrestag des Mauerbaus von 1961 zeugt dieser Umstand nicht gerade von großer Sensibilität bei den Verantwortlichen,“ sagte ein Betroffener gegenüber unserer Redaktion.

Aber auch ehemalige Flüchtlinge, die oft unter Gefahr von Leib und Leben die Zweite Deutsche Diktatur vor 1989 verlassen hatten, sind nicht erfreut über die aktuellen Planungen. Vertreter dieser Gruppe protestieren seit Jahren gegen die maßgeblich von der CDU/CSU betriebene rückwirkende Abstempelung zu DDR-Bürgern, nachdem die einstigen Flüchtlinge längst zu Bürgern der Bundesrepublik erklärt worden waren. Um rentenpolitischen Erschwernissen aus dem Weg zu gehen, waren die Flüchtlinge durch die Interpretation des nach dem DDR-Beitritt zum Wirkungsbereich des Grundgesetzes neu geschaffenen Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) wieder zu DDR-Bürgern gemacht worden. Mit fatalen Auswirkungen: Deren Renten wurden nicht mehr als Arbeitsleistungen in der (alten) Bundesrepublik berechnet, sondern nach dem Versicherungsrecht der DDR. Das widersprach zwar den verbindlichen Zusagen vor 1989, hinderte aber die Christlichen Unionisten nicht daran, nach dem Motto „Was stört uns unser Geschwätz von Gestern?“ ihr Versprechen zu brechen. Aus diesem Grund erhalten bis zu 300.000 ehemalige Republikflüchtige, so der seinerzeitige DDR-Jargon, bis zu mehreren hundert Euro weniger Rente, als ursprünglich zugesagt.

Hoffnung auf „spontanen“ Gedankenaustausch

Ehemalige DDR-Flüchtlinge wollen nun den geplanten Besuch am kommenden Freitag nutzen, um die ehemalige DDR-Bürgerin Angela Merkel auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. Trotz der tiefen Verbitterung über die bisherigen vergeblichen Proteste gegen die Auslegungen des RÜG hoffen einige ehem. Flüchtlinge auf einen spontanen Gedankenaustausch mit der Regierungschefin in den Mauern des einstigen Zentralen Untersuchungsgefängnisses der SED-Staatssicherheit.. Andere wiederum sehen keine Chance, weil sich Angela Merkel längst von den Problemen ihrer einstigen Mitbürger entfernt habe. Sie wollen trotzdem „gegen diese ihnen angetane Ungerechtigkeit protestieren.“ Wenigstens das.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953 (1.267).

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