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Weil der Stadt/Berlin, 30.07.2019/cw – Heut erreichte uns die traurige Nachricht von ihrem Ableben: Rosel Werl, *1951 † 25.07.2019. Auch sie hat den Kampf mit dem tückischen Krebs verloren.

Bis zuletzt stand die Aufrechte an der Seite ihrer Kameradinnen aus dem berüchtigten DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck, in dem auch sie nach vergeblichen Ausreiseanträgen einen Teil ihres Lebens verbringen mußte. Noch Februar d.J. wohnte sie trotz ihrer Krankheit der maßgeblich von ihr betriebenen Einweihungsfeier für eine Gedenktafel auf dem Friedhof in Chemnitz bei. Die Namenstafel erinnert an die 136 Menschen, die zwischen 1950 und 1954 in den DDR-Haftanstalten Waldheim und Hoheneck verstarben und anschließend anonym beigesetzt wurden. Nach dem Ende der DDR waren auf dem Boden der Kapelle Urnen mit sterbliche Überresten von Frauen aus Hoheneck gefunden worden, denen das DDR-Regime eine letzte Ruhe verweigert hatte.

Führung in Hoheneck: Rosel Werl (1..v.re) 2013 – Foto: LyrAg

Der Liebe wegen wollte sie die DDR verlassen

Die in Altersbach/Thüringen geborene Rosel Werl machte nach dem Besuch der zehntklassigen gen Polytechnischen Oberschule (1957 – 1967) eine Ausbildung zur Industriekauffrau und war danach als Materialsachbearbeiterin tätig. Während eines Urlaubs in Ungarn lernte die Thüringerin 1978 einen Mann aus Westdeutschland kennen und verliebte sich in ihn. Mehrere Ausreiseanträge, die sie ab 1981 stellte, um den geliebten Mann heiraten zu können, wurden abgelehnt. Auch Hilferufe in Form von Schreiben an die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin, das Ministerium für Innerdeutsche Beziehungen in Bonn, den bekannten Ost-West-Vermittler und Rechtsanwalt Wolfgang Vogel sowie den damaligen Innenminister der DDR blieben ohne Ergebnis.

Wegen des Vorwurfs „landesverräterischer Nachrichtenübermittlung“ wurde die jetzt Verstorbene schließlich im Juni 1982 verhaftet und zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach dem Urteil wurde sie nach Hoheneck transportiert. Im August 1983 konnte sie bereits von der Bundesrepublik freigekauft werden. Rosel Werl wählte als neue Heimat Baden-Württemberg, wo sie 1984 endlich heiraten konnte. 1985 brachte sie ihren Sohn zur Welt und war danach bis zu ihrem Ruhestand (2016) in vielen Bereiche als Sekretärin tätig.

Im Buch „Der dunkle Ort“ wurde auch die Haft von Rosel Werl (Auf dem Cover unten, von re. an zweiter Stelle) beschrieben.

Nachdem Werl bereits 1987 dem seinerzeit größte und ältesten Opferverband, der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) beigetreten war, zögerte sie nicht, 1996 dem gegründeten Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen beizutreten. Hier war sie bis zum unerwarteten Zerwürfnis der Frauen im Vorstand tätig und bis zuletzt bemüht, die geschrumpfte Anzahl einstiger engagierter Mitglieder zusammenzuhalten.

Mit Rosel Werl verliert die Opfer-Szene der DDR/SED-Diktatur einen weiteren wichtigen Menschen in dem noch nicht beendeten Kampf um Anerkennung und Rehabilitierung erlittener Leiden. Mit ihr hat uns eine Unentwegte verlassen, die nie an ihrer persönlichen Verantwortung für Jene gezweifelt hat, die auf die Vertretung ihrer Interessen gegenüber den Institutionen mangels eigener Möglichkeiten angewiesen waren.

Wir haben Rosel Werl um 2008 als eine engagierte, wenn auch stets bescheiden auftretende Frau kennen und schätzen gelernt. Wir werden sie nicht vergessen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 176-48061953 (1.444)

Stollberg/Hoheneck, 22.05.2019/cw – An diesem Wochenende treffen sich ehemalige Hoheneckerinnen in Stollberg. Der einst weit über 100 Mitglieder zählende Verein „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“ hat zur Mitgliederversammlung eingeladen, um u.a. satzungsgemäß einen neuen Vorstand zu wählen.

Zukunft ohne die „Ehemaligen“? Ein „neuer Blick“ auf die ehem. Haftanstalt. – Foto: LyrAg/RH

Doch ob es überhaupt zu Neuwahlen kommen wird, steht buchstäblich „in den Sternen“, da
nach Informationen unserer Redaktion nicht einmal ordnungsgemäß zu der Versammlung eingeladen wurde. Das verwundert Insider insoweit, als die amtierende Vorsitzende nach einem jahrelangen juristischen Streit um die Auslegung der Satzung und den Bestimmungen des Vereinsrechtes gegen den einstigen Vorstand obsiegt hatte und im Gefolge zur Vorsitzenden gewählt wurde. In dem Anschreiben an die Mitglieder vom 25. Januar d. J. wurde lediglich „zum Treffen“ vom 24. – 26. Mai „mit Aktionstagen“ eingeladen. Unter der zeitlichen Angabe „24.05.“ wurde zwar als vierter Veranstaltungspunkt für „17:30 Uhr“ eine „Mitgliederversammlung mit aktuellen Themen und Vorstandswahl“ angekündigt, die Beifügung einer vorgesehenen Tagesordnung unterblieb jedoch.

Muss sich der Vorstand selbst wählen?

Aus diesen rechtlich-formalen Gründen erscheint die Versammlung als nicht beschlußähig, geschweige denn in der Lage, rechtsgültig einen neuen Vorstand zu wählen. Zudem werden nur wenige Frauen des nach den jahrelangen Auseinandersetzungen stark gesunkenen Mitgliederbestandes zum Wochenende auf Hoheneck erwartet. Es könnte also durchaus sein, dass sich der zu wählende siebenköpfige Vorstand im Falle einer überhaupt durchgeführten Wahl selbst wählen müsste, was die Fragwürdigkeit einer rechtlichen Basis des Vereins ggf. unterstreichen würde.

Zahlreiche Frauen von Hoheneck waren noch 2015 zur Ehrung der Toten erschienen. – Foto: LyrAgRH

Nach der 2016 erfolgten Wahl waren von den sieben Mitgliedern allein vier „wegen unüberbrückbarer Meinungsunterschiede im Vorstand“ von ihrer Funktion zurück- und sogar aus dem Verein ausgetreten. Seither führte der verbliebene Rumpfvorstand unter der ehemaligen Hoheneckerin Regina Labahn die Geschäfte.

Abgesehen von diesen vereinsrechtlichen Kriterien werden zum Wochenende, präzise am 25.05. zum „Tag der offenen Zellentür“ neben dem sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Lutz Rathenow, auch der Psychologe und Buchautor Dr. Karl-Heinz Bomberg und der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer (CDU-Fraktion) wie die wissenschaftliche Mitarbeiterin in der CDU-Fraktion des Bundestages, Melanie Meyer, erwartet. Bomberg wird um 12:00 Uhr sein Buch „Heilende Wunden“ mit „musikalischer Umrahmung und Signierstunde“ vorstellen.

Abschiedsvorstellung nach Austritt aus der UOKG?

Er mahnte 2011 in Hoheneck ein würdiges Gedenken an: Bundespräsident Christian Wulff –
Foto LyrAg/RH

Trotz der in der Einladung angeführten Unterstützung des Treffens durch die „Bundesstiftung Aufarbeitung Berlin“ könnte dieses Treffen das letzte in der Verantwortung des einst angesehenen Vereins sein. Ohnehin verlaufen die Planungen für die vom ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei seinem Besuch auf Hoheneck im Mai 2011 angeregte „Gedenkstätte Hoheneck“ ohne ersichtliche Einbindung des Vereins an den Frauen von Hoheneck vorbei. „Die Stadt kann in dem desolaten Zustand des Vereins, der einmal ein ernstzunehmender Gesprächspartner war, keine solchen mehr sehen,“ sagte der Redaktion gegenüber eine ehemalige Hoheneckerin, die namentlich nicht genannt werden möchte: „Kritikerinnen werden grundsätzlich nur noch mit Hass und Verleumdungen verfolgt, das möchte ich mir nicht mehr antun.“

Es sieht also so aus, dass der legendär gewordene Frauenkreis vor seinem endgültigen AUS steht. Mithin könnten die angekündigten „Aktionstage“ an diesem Wochenende die Abschiedsvorstellung des Vereins sein. Ohnehin hatte der Vorstand die Mitgliedschaft im Dachverband der Opferverbände – UOKG – bereits zum Jahresende 2018 gekündigt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.409).

Berlin, 03.03.2019/cw – Dieter Dombrowski sei „eine Schlüsselfigur im CDU-internen Streit um Hubertus Knabe,“ schreibt Elmar Schütze am 28.Februar (22:06 Uhr) in einem Beitrag über eine CDU-Veranstaltung in Charlottenburg. Der Korrespondent gibt damit einen auch in der UOKG verbreiteten Eindruck wieder, ohne diesen näher zu begründen. Gleichwohl beschreibt dies wohl am Ehesten den Verlauf des Abends im Bürgerbüro des CDU-Abgeordneten Andreas Statzkowski, dessen Einladung immerhin 17 Interessenten, vornehmlich Mitglieder der CDU, am vergangenen Mittwoch gefolgt waren. Denn der Abend lief nicht nur am Thema „Der Umgang mit den Opferverbänden“ vorbei, auch die Antworten auf teils sehr kritische Fragen an Dombrowski blieben eher im Ungefähren und ließen Konkretes vermissen.

Dieter Dombrowski (li.) und Andreas Statzkowski am 27.02. im Bürgerbüro in Charlottenburg – Foto: LyrAg/RH

So lag wohl ein Beitrag ziemlich zentral, in dem Dombrowski und der CDU vorgeworfen wurde, daß nicht die kritische Würdigung der Vorgänge in Hohenschönhausen Unruhe ausgelöst hätten, sondern die offenbaren Widersprüche, die immer offener zutage getreten seien. So habe man Knabe einerseits vorgeworfen, seiner „gegebenen personellen Verantwortung nicht nachgekommen zu sein,“ um ihm andererseits vorzuwerfen, er habe seine „nicht vorhandenen personellen Kompetenzen mit der Beurlaubung und Entlassung seines Stellvertreters überschritten.“ Auch dem Vorwurf, Knabe sei trotz der Vorhaltungen gegen seinen Stellvertreter nicht aktiv geworden, stimme nicht mit Knabes Vereinbarung mit dem Personalrat überein, die künftig derlei Attacken gegen Beschäftigte ausschließen sollte.

Dieter Dombrowski (re.) und Bushido (https://17juni1953.wordpress.com/2018/12/03/dombrowski-doppelspiele-heute-anders-als-gestern-und-morgen/)

Frauenfeind Bushido kann sich als Künstler frei äußern

Den gleichen Vorwurf erhob eine Frau, die sich als ehemalige Hoheneckerin (Frauenzuchthaus in der DDR) vorstellte. Wie vereinbare sich denn Dombrowskis geäußerter Ekel vor dem Umgang mit beschäftigten Frauen in Hohenschönhausen mit dem seinerzeitigen Auftritt des Rappers Bushido ausgerechnet im Menschenrechtszentrum Cottbus? Dombrowski habe seinerzeit dessen Auftritt verteidigt und sich sogar mit dem Rapper ablichten lassen, obwohl dieser bekannt sei für seine „ekelerregenden Auslassungen über Frauen, die man hier aus Anstand nicht einmal erwähnen könne.“ Hätte Dombrowski, so die Frage, nach seiner eigenen Beurteilung der Vorgänge in HSH „nicht schon längst auch seinen Hut nehmen müssen?“

Dieter Dombrowski blieb den Beweis seiner jahrzehntelangen Erfahrung als CDU-Politiker, derzeit Vizepräsident des Landtages von Brandenburg, im Umgang mit Kritik nicht schuldig: Die Vorwürfe prallten glatt ab. Bushido sei ein Künstler, und denen gebe man keine Verhaltensvorschriften, diese könnten sich frei äußern. Auf den nachgefragten Schulterschluss mit dem bekennenden Frauenfeind ging Dombrowski nicht ein. Die Frage nach Vorgängen im Landtag von Brandenburg um dubiose Abrechnungen im Zuständigkeitsbereich der Landtagspräsidentin und dort unterbliebene personelle Konsequenzen wurde erst gar nicht beantwortet. Dombrowski hatte mögliche strafrechtliche Ermittlungen „wegen Betruges“ durch die Zahlung einer Geldauflage verhindert.

Unterlassung angedroht: Keine Koalition, lediglich Zusammenarbeit

Etwas heftiger wurde es an dem Abend dann doch, als Dombrowski der ehemaligen Bürgerrechtlerin und CDU-Parteifreundin Angelika Barbe gar eine Unterlassung androhte. Barbe hatte zu den Widersprüchen angeführt, dass Dombrowski zu gleicher Zeit der Vorgänge in Hohenschönhausen in Interviews eine „Koalition mit der SED-LINKE“ befürwortet habe. Der CDU-Politiker widersprach dem vehement, weil er sich „lediglich für eine Zusammenarbeit“, nicht für eine Koalition ausgesprochen habe. Im Übrigen könne man Menschen, „die beim Mauerfall gerade einmal 14 Jahre alt waren, keine Mittäterschaft an den SED-Verbrechen unterstellen.“ Er, Dombrowski, spreche mit allen im Landtag vertretenen Parteien, ob dies die AfD oder die LINKE sei. Auf den nachgehenden Vorhalt, warum man dies den „jungen“ Mitgliedern der Linken attestiere, aber jüngeren Mitgliedern der AfD zum Beispiel „Neo-Nazismus“ und die Verherrlichung der Nazi-Verbrechen unterstelle, ging der eloquente CDU-Politiker nicht näher ein.

Breites Grinsen zur Patenschaft des Kommunisten Wilhelm Pieck

So passte denn auch die Anführung der einstigen Patenschaft des DDR-Staatspräsidenten Wilhelm Pieck für Dieter Dombrowski durch Andreas Statzkowski in die Widersprüchlichkeiten dieses Abends. Früher hätte sich ein ehemaliger politischer Häftling zumindest verbal davon distanziert, weil eine solche Patenschaft peinlich gewirkt hätte. Heute genügt für die Akzeptanz ein breites Grinsen und zustimmendes Kopfnicken, um die Ankunft in der Realität der Nach-DDR-Ära zu unterstreichen. Der aktuelle Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) braucht offenbar nicht mehr allzu viel Rücksichten auf die Befindlichkeiten seiner zumindest satzungsgemäßen Klientel zu nehmen. Insofern kommt diesem CDU-Politiker in seiner Partei wohl eine eingangs von Elmar Schütze beschriebene Schlüsselstellung in der Auseinandersetzung um die Aufarbeitung der Vorgänge in Hohenschönhausen durchaus zu.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607966 (1.384).

Dresden/Berlin, 20.07.2018/cw – Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom März d.J. schien einsichtig. Die einstigen Langhaar-Revoluzzer hatten beantragt, die anstehenden Auszahlungen aus der weiteren Sicherstellung von SED-Vermögen „zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht sowie zur Aufklärung und Wiedergutmachung einzusetzen“ (Drucksache 6/13100). Der Antrag wurde Ende April von den Groß-Koalitionären in der 70. Sitzung des Landtages abgelehnt. Wir fassen folgend den Austausch der Meinungen zu diesem Thema zusammen (Zitate nach dem Landtags-Protokoll).

Ob die Antragsteller angesichts der vielfachen Lippenbekenntnisse sowohl der CDU wie der SPD zur Thematik „SED-Opfer“ und „Aufarbeitung von SED-Unrecht“ davon ausgingen, dass der Antrag zum Selbstläufer werden würde, entzieht sich unserer Kenntnis. Tatsächlich war zwischen dem Bund und den „neuen Ländern“  in einer Verwaltungsvereinbarung verankert worden, dass wiedererlangtes SED-Vermögen für „investive und investitionsfördernde Maßnahmen“ in den Neuen Ländern ausgegeben werden sollte. Ein Beschluss übrigens, der ebenfalls maßgeblich von der UNION befördert und durchgesetzt wurde.

Das ehem. Zuchthaus Hoheneck – Foto: LyrAg

Geschickt hatte die GRÜNEN-Fraktion den Hebel der „investitionsfördernden Maßnahmen“ genutzt und in ihrem Antrag den „Ausbau der Gedenkstätte Kaßberg (Chemnitz), der „Realisierung einer Gedenkstätte in der ehemaligen Frauenhaftanstalt Hoheneck, dem Aufbau eines justizgeschichtlichen Erinnerungsortes am Standort der ehem. zentralen Hinrichtungsstätte in Leipzig und den notwendigen Sanierungs- und Erhaltungsarbeiten in weiteren bestehenden Einrichtungen“ gefordert. Ferner sollte sich der Freistaat „auf Bundesebene für eine Änderung der Verwaltungsvereinbarung zur Abrechnung und Verteilung des PMO-Vermögens vom 11.02.1994 bzw. 18.01.2008“ einsetzen, um „zukünftig auszuschüttende Gelder stärker für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, die Aufklärung und Wiedergutmachung“ nutzen zu können.

Fader Beigeschmack des Abschreibens

In der Debatte (TOP 9) hatte Katja Meier für den Antragsteller u.a. den Umgang der Staatsregierung mit diesem Thema als „unwürdig und durchaus respektlos“ kritisiert. Im Gegensatz zu Thüringen, das „eigens einen Beirat“ installiert habe, um über die Verwendung der SED-Millionen nachzudenken, fände im Freistaat Sachsen die Diskussion „hinter verschlossenen Türen“ statt. So sollen die zufließenden 58 Millionen Euro „zur Verstärkung nicht ausreichender Haushaltsmittel“ verwendet werden.

Für die CDU führte Jens Michel u.a. aus, dass seine Fraktion dem Antrag aus „formellen und inhaltlichen Gründen“ nicht zustimmen werde. Zwar sei „ein Teil des Ansinnens nachvollziehbar“, dennoch begänne die Bedenken bereits bei der Aufzählung von a) bis d), weil aus dieser Auswahl keine Begründung ersichtlich sei: Die Aufzählung impliziere eine Besserstellung der genannten Objekte. Michel merkte den „faden Beigeschmack des Abschreibens einer Initiative der GRÜNEN aus Thüringen“ an.

Unterstützung als Armutslinderung

Luise Neuhaus-Wartenberg merkte für die LINKE an, dass die Erinnerung „an in der DDR begangenes Unrecht eine dauernde Aufgabe einer demokratischen Gesellschaft“ bleibe. Die LINKE-Sprecherin erinnerte daran, dass „das geltende Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz nach wie vor wichtiger Verbesserungen bedarf.“ So würden beispielsweise bestimmte Opfergruppen, wie Verurteilte wegen asozialen Verhaltens und Betroffene von Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit nicht erfasst. Auch würden Anspruchsberechtigte nach dem RehaG Unterstützung als „Armutslinderung“ erhalten. „Dabei muss es doch um die Würdigung des Engagements der Betroffenen für Freiheit und Bürgerrechte gehen.“ Arnold Vaatz (CDU) habe im Bundestag Bemühungen um eine Verbesserung für diesen Personenkreis als „permanentes Bestreben“ bezeichnet, „diesen Staat durch Überforderung zu zerstören“, damit die „verhasste BRD am Ende scheitert.“

Konkrete Vorschläge bereiten Kopfzerbrechen

Für die SPD-Fraktion bedankte sich Hanka Kliese „für den vorherigen Redebeitrag,“ dem sie in weiten Teilen „sehr gern und in allen Teilen sehr interessiert zugehört“ habe. Kliese zitierte das umfangreiche ehemalige Vermöge der SED, die damit „zum damaligen Zeitpunkt eine der reichsten Parteien Europas“ gewesen sei. Die SED habe „sich an den Menschen bereichert, die nicht in ihr System passten.“ Und: „Der Arbeiter- und Bauernstaat verkaufte seien Ärzte für mehr Geld als seien Arbeiter (Freikauf durch die BRD).“ Die SPD-Abgeordnete erinnerte ebenso an die Bereicherung der SED durch die Zwangsarbeit, die „als politische Gefangene in den Betrieben Doppelschichten für westliche Konzerne wie QUELLE und IKEA verrichten mussten.“ Trotz dieser klaren Worte begründete Kliese für ihre Partei die Ablehnung des GRÜNEN-Antrages mit dem „Kopfzerbrechen, weil die GRÜNEN ihren Vorschlägen“ (Kaßberg, Hoheneck, Leipzig) „den Begriff <beispielsweise> vorangesetzt“ hätten. „Sie haben konkrete Vorschläge gemacht!“ Ihr sei allerdings nicht klar, warum diese Auswahl getroffen wurde. Nachdem Kliese unter dem Beifall aus allen Fraktionen auch an das regelungsbedürftige Schicksal „einer erschreckend hohen Anzahl von Familien“ erinnert hatte, die zu DDR-Zeiten getrennt wurden, weil die Eltern politische Häftlinge waren, verwies sie auf die kommenden Haushaltsberatungen, die eine jetzige Zustimmung ausschlössen.

SED-Opfer müssen auch 29 Jahre nach dem Mauerfall um ihre Rechte kämpfen – Foto: Adler

Opfer werden zu Bittstellern degradiert

Für die AfD-Fraktion erklärte Mario Beger, dass seine Partei den Schwerpunkt in der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer sähe: „Die seitens des Rechtsstaates gewährten Entschädigungen setzen Bedürftigkeit voraus. Die Opfer von damals werden damit zu Bittstellern degradiert.“ Bege mahnte an, dass „eine Erinnerungskultur, wie sie der Antrag verfolgt, in angemessener Form die Zeitzeugen einbeziehen“ sollte und kritisierte, dass dies „im Konzept für die Gedenkstätte Hoheneck hieran fehle.“ Nach Meinung der Rechts-Fraktion bedürfe es keiner Änderung der Verwaltungsvereinbarung, um Sondervermögen anders einzusetzen. Es bedürfe „des Einsatzes laufender Mittel aus dem Haushalt. Finanzielle Mittel zur Wiedergutmachung, Entschädigung und Erinnerung müssen dauerhaft und in angemessener Höhe zur Verfügung stehen. Daher enthalte sich die AfD zu diesem Antrag.

Wir decken den Teilbereich der Investitionen ab

Nach weiteren Wortmeldungen nahm Dr. Matthias Haß (CDU), Staatsminister für Finanzen, das Wort. Er begründet die Skepsis seines Hauses zum vorliegenden Antrag mit der Tatsache, „das aufgrund der Vergangenheit heute ein erheblicher wirtschaftlicher Rückstand der ostdeutschen Bundesländer gegenüber den westdeutschen Bundesländern“ besteht. Dies habe mit der SED-Herrschaft zu tun. Daher sei es richtig, dass es bei den PMO-Mitteln auch einen wirtschaftliche Verwendungszweck gibt. Der Minister versicherte allerdings, dass „40% der Mittel“ in den Bereich der Gedenkstätten zum SED-Unrecht fließen können. Die Abdeckung des gesamten Themas mit PMO-Mitteln ist nicht möglich: „Das ist nicht notwendig. Wir decken einen Teilbereich ab, nämlich den Bereich der Investitionen.“ (Beifall bei der CDU und der SPD).

Im Ergebnis wurde der Antrag der GRÜNEN-Fraktion abgelehnt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.411).

Potsdam, 8.07.2018/cw – „Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Rechte klaut!“ Unüberhörbar skandierten rund 14 ehemalige Heimkinder Ende Juni vor dem Landgericht in Potsdam ihren Protest gegen die nur schleppend angelaufene oder bisher verweigerte Rehabilitierung ehemaliger Heimkinder durch die Justiz.

Anlass für den aktuellen Protest war eine angekündigte Buchlesung in den Räumen des Verfassungsgerichtes Brandenburg. Der Autor Dr. Christian Booß, Vorsitzender des „Bürgerkomitees 15. Januar“, las aus seinem im Juni 2017 erschienenen Buch „Im goldenen Käfig. Zwischen SED, Staatssicherheit, Justizministerium und Mandant – die DDR-Anwälte im politischen Prozess“ (Vandenhoeck & Ruprecht, ISBN-10: 3525351259 – ISBN-13: 978-3525351253 , 616 S., 45,00 €). Es handelte sich um eine gemeinsame Veranstaltung des Verfassungsgerichtes und der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Kooperation mit dem Landgericht Potsdam (Wir berichteten vorab: https://17juni1953.wordpress.com/2018/05/26/buchvorstellung-im-goldenen-kaefig-zwischen-sed-staatssicherheit-justizm/ ).

Mit Schild und Transparent für die Rehabilitation – re. Lutz Adler mit Flüstertüte – Foto: LyrAg

Wegen Jugendsünde über zwei Jahre andauernder Terror

Lutz Adler, bekannter Aktivist für die Rechte ehemaliger Heimkinder, der die Demo ordnungsgemäß angemeldet hatte und zur Verstärkung des Protestes eine große Flüstertüte zum Einsatz brachte, sagte ggüb. der Redaktion: „Was helfen derartige Veranstaltungen, wenn durch die Vorstellung notwendiger Beiträge zur Aufarbeitung suggeriert wird, dass fast 30 Jahre nach dem Ende des DDR-Unrechts alles in Butter ist und unser Staat auf einem guten Weg ist? Die von Unrecht und teilweise üblem Terror betroffenen Heimkinder kämpfen mittlerweile seit Jahrzehnten um die Rehabilitierung, bis auf einzelne Entscheidungen bisher vergeblich. Darum sind wir hier und sind wir laut, weil man uns dieses Recht auf Rehabilitierung vorenthält, also schlicht klaut.“

Brigitte H. (Name geändert) hat bereits an vielen Demonstrationen ehemaliger Heimkinder teilgenommen. Sie wurde wegen einer „Jugendsünde“ von einem Jugendgericht „auf Bewährung“ verurteilt und war trotz Schadensbeseitigung (sie hatte in einem Laden eine Flasche Wein entwendet) in ein sogen. Sonderkinderheim eingeliefert worden. Dort wurde sie schikaniert und gedemütigt, mußte den Tod einer Heiminsassin verkraften und wurde erst nach über zwei Jahren wieder nach Hause entlassen. „Es war die schlimmste Zeit meines Lebens,“ sagt Brigitte heute, gerade 50 Jahre alt geworden. „Ich habe noch heute Alpträume und werde wohl nie verstehen, warum man das einem jungen Menschen angetan hat.“

Hat Brigitte eine Rehabilitierung beantragt? „Natürlich.“ Und warum wurde sie nicht rehabilitiert? Brigitte würgt, sucht sichtlich bewegt nach Worten: „Weil der Heimaufenthalt von den Gerichten als >übliche Praxis< eingestuft wird und eine Unrechtshandlung verneint wird.“ Das die Heimaufenthalte vielfach mit den Haftanstalten der DDR vergleichbar waren, bestätigen auch Lutz Adler und weitere Demonstranten.

Elf Jahre von den Eltern getrennt – keine Rehabilitierung

Ehem. Heimkinder vor dem Justizgebäude in Potsdam – Foto: LyrAg

Waltraud L. (Name geändert) war durch den Mauerbau im Alter von gerade einmal zwei Monaten von ihren Eltern getrennt worden. Diese richteten am 12. und 13 August 1961 in Westberlin eine Wohnung her, Waltraud war aus diesem Grund bei den Großeltern in Ostberlin in Obhut gegeben worden. Nach dem Mauerbau verweigerten die Behörden Waltraud den Umzug zu ihren Eltern. Zwei Jahre später, nachdem ein Tunnelbau gescheitert war, durch den auch die Großeltern und Waltraud flüchten sollten, kam Waltraud in ein Kinderheim, weil die Großeltern wegen der versuchten „Republikflucht“ zu Zuchthausstrafen verurteilt worden waren (Hoheneck und Rummelsburg). Erst elf (!) Jahre später durfte Waltraud zu ihren Eltern nach Westberlin ausreisen. Unrecht? Auch Waltraud mußte von der Justiz die Ablehnung der Rehabilitierung zur Kenntnis nehmen. Der Heimaufenthalt sei „normale Fürsorge“ gewesen und daher nicht rehabilitierungsfähig. Von der elf Jahre andauernden erzwungenen Trennung von ihren Eltern war dabei nicht einmal die Rede.

Nach dem Ende der Demo wollte das Gros der Demonstranten, überwiegend Frauen, zur Lesung in das Verfassungsgericht gehen und verursachte damit erneut Aufregung. Eine Dame rief im Vorraum einen Sicherheitsbeamten zur Hilfe, weil sie offenbar mit der Entscheidung überfordert war, die Frauen und drei Männer in den Veranstaltungsraum, den Gerichtssaal des Verfassungsgerichtes einzulassen. Erst nachdem eine weitere Helferin der Veranstalter erschien und die Einlass-begehrenden auf die Brandenburgische Stasi-Beauftragte Maria Nooke verwiesen, die den Demonstranten zuvor eine (spätere) Teilnahme zugesagt hatte, durfte der Demo-Tross in angemessener Zurückhaltung in dem gut gefüllten Auditorium Platz nehmen.

V.i.S.d.P: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.405).

 

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