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Ortenberg/Hessen, 25.10.2018/cw – Ortenberg liegt an den südlichen Ausläufern des Vogelsbergs im Tal der Nidder, etwa acht Kilometer nordwestlich von Büdingen. Obwohl eine Besiedelung im Gebiet von Ortenberg schon seit der Steinzeit nachweisbar ist und in der Eisenzeit Kelten in der Region siedelten, denen später die Römer und noch später die Franken folgten, braucht es heutzutage schon heiße Wahlkämpfe, um eine solche Örtlichkeit in den Fokus öffentlichen Interesses zu rücken.

„Tragen Sie mir Ihr Anliegen vor, ich werde das prüfen!“ Aufforderung der Kanzlerin vor Demonstranten am 11.08.2018 in Berlin – Foto: LyrAg

Und wenn sich dann sogar eine leibhaftige Kanzlerin der Republik in ein Ortenbergisches Bierzelt verliert, kommen sogar überregionale Medien in diese Lokalität, die zuvor wahrscheinlich erst auf der Landkarte ausfindig gemacht werden mußte.

In Hessen stehen (wieder einmal) „Schicksalswahlen“ an, denn nach den Wahlen in Bayern steht nicht nur die SPD im Kampf gegen eine drohende Bedeutungslosigkeit. Auch die Union wird unruhig, weil sie im Niedergang der SPD Parallelen zum möglichen eigenen drohenden Schicksal erkennt. Auch die Bundeskanzlerin, in Personalunion Vorsitzende der CDU, scheint nach langem Zögern wahrzunehmen, dass die Prozente auch für die UNION nicht mehr „vom Himmel“ fallen, die Wähler mithin offensichtlich selbstbewusster und vor allem kritischer geworden sind.

So kämpft die langjährige christ-demokratische Vorzeigefrau auch im Bierzelt von Ortenberg um jede noch erreichbare Stimme und kann, was seltener geworden ist, „stehende Ovationen“ der eineinhalbtausend Bierzelter entgegennehmen, wenn man einem Bericht von „BÖRSE-online“, 24.10.2018, (https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/schicksalswahl-hessen-merkel-kaempft-um-ihre-zukunft-1027644650 ) folgt.

Ein Satz prägt sich dabei dem aufmerksamen Verfolger des Zeitgeschehens besonders ein: „Wenn Sie Wut haben auf das, was in Berlin läuft – schreiben Sie mir einen Brief„, ruft Angela Merkel in vermittelter vollster Überzeugung ins Bierzelt. Nun ist das ja gerade in Bierzelten so eine Sache, was diese vielleicht gerade so attraktiv für Wahlkämpfende Parteien macht. Es steht im konkreten Fall nicht zu befürchten, dass die Poststelle im Kanzleramt infolge dieser von Ovationen begleiteten Äußerung Überstunden ob der vielen Post aus Ortenberg einlegen müsste. Denn bekanntlich gehen die meisten Inhalte kleiner und großer Wahlkämpfer mit der Inhalierung des geliebten Gerstensaftes ohnehin unter, weil es eher auf die unverwechselbare Stimmung im Zelt als um sowieso meist nur halb verstandene Wahrheiten oder Un-Wahrheiten geht.

Der Brief-Appell ist so ein schönes Beispiel. Bürger, die dieser (gerne wiederholten) Aufforderung tatsächlich vertrauten und kurze oder längere Briefe an die „verehrte“ oder „geehrte“ Frau Bundeskanzlerin versandten, wurden nach Wochen mit einem Brief aus dem Bundeskanzleramt geadelt. Dort stand dann meist etwas von einer „ernsthaften Prüfung des Anliegens“, das mit dem Bedauern verbunden wurde, „leider in der Sache nichts tun zu können.“ Unterschrieben sind diese Briefe dann meist von einem Kanzleramts-Adlatus, den man noch nicht einmal kennen muss, wenn man als Empfänger des Prüfungsbriefes gar Mitglied der CDU wäre. Die Kanzlerin als eigentliche Adressatin? Die hat den Brief nicht einmal im Briefumschlag gesehen. Geht ja auch gar nicht, da sie sich um die Weltpolitik kümmern muß.

Und ihre Aufforderung im Bierzelt von Ortenberg (oder anderswo)? Was kann sie denn dafür, wenn es im Bierdunst tatsächlich noch Menschen gibt, die eine Aufforderung (oder Einladung?) noch für bare Münze nehmen? Im Wahlkampf, egal wo und zu welcher Zeit, geht es ohnehin „um Ihre Heimat,“ so Merkel in Ortenburg (oder anderswo). Bei diesem Anspruch darf man nicht so kleinlich sein und eine bürgerfreundlich gemeinte Aufforderung für bare Münze nehmen. Schließlich kommt es auf diese Kleinigkeiten doch nicht an. Wesentlich wichtiger ist das Kreuz in der Wahlkabine. Eben.

© 2018: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.350).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 9.03.2016 – Kaum ein Wort hat sich als Unwort so schnell etabliert, wie der Begriff „Lügenpresse“. Neben einer sicherlich parteipolitischen Instrumentalisierung weist die selbstverständliche Akzeptanz allerdings auch eine bedenkliche Vertrauenskrise zwischen den Produzenten medialer Nachrichten und ihren Konsumenten, den Bürgern wie Du und Ich, auf.

Dabei erinnere ich mich an eine Zeit, in der wir wesentlich durch die Meinungsvielfalt der Medienlandschaft gelernt haben, die Demokratie zu verinnerlichen, sie als beste aller schlechtesten Staatsformen zu akzeptieren. Ob Matthias Walden, Sebastian Haffner, William S. Schlamm, Peter Scholl-Latour, Friedrich Nowottny   oder Rudolf Augstein, um nur einige zu nennen, sie vermittelten  uns Nachgeborenen einer schrecklichen  Diktatur mit ihren gewiss konträren Meinungen das Rüstzeug für demokratische Auseinandersetzungen, eine demokratische Kultur.

Auch die Politik erfüllte ihre Pflichten. Herbert Wehner, Franz Josef Strauß, Fritz Erler, Rainer Barzel, Helmut Schmidt, Thomas Dehler: Mit ihren anspruchsvollen Debattenbeiträgen schafften sie eine demokratische Kultur, die für uns zur Selbstverständlichkeit wurde. Und jetzt, im Jahr 2016, schleppen wir vergiftende Begriffe wie den von der Lügenpresse mit uns herum, betrachten diese Demokratie-zersetzende Totschlag-Injurie als neue Selbstverständlichkeit.

Lügenpresse, ein beliebtes Schlagwort der NS-Agitation

Stimmt das denn: Lügenpresse? Gehen wir auf die Spur eines unsäglichen Wortes: „Sowohl vor als auch im Nationalsozialismus nutzten NS-Agitatoren das Schlagwort im Rahmen ihrer  antisemitischen Verschwörungstheorie  zur Herabsetzung von Gegnern als Kommunisten und Juden sowie der Behauptung einer Steuerung der Presse durch ein „Weltjudentum“. Nach der  Machtergreifung und der  Gleichschaltung der Inlandspresse wurden die Medien der späteren Kriegsgegner mit „Lügenpresse“ geschmäht.“ Soweit WIKIPEDIA.

Die heutige Verwendung entspricht wohl eher einem Gefühl als belegbaren Tatsachen (abgesehen von „Ausreißern“ besonders in der Boulevardpresse, oder – in unser aller Gedächtnis eingegangen – der unselige stern-Flop um die Hitler-Tagebücher). Das Problem ließe sich wohl auch eher unter dem Begriff „Selbstzensur“ einordnen, der sich hier und da Journalisten offenbar unterwerfen, als dies einer gelenkten, gar von Regierungsseite bestimmten Meinungs-Diktatur entspräche. Versuche hat es natürlich immer wieder gegeben, siehe Konrad Adenauer und sein zweites Fernsehen in den sechziger Jahren, aber sie zerbrachen bislang immer an der seinerzeitigen couragierten Meinungsvielfalt in der Medienwelt.

Erinnerung an Straßenterror in der Weimarer Republik

Und couragierte Journalisten gibt es auch heute noch. Hier einige Kostproben, ehe wir den Autor benennen wollen: „Es gibt zwei Bezirke in Berlin, in denen die neue Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) praktisch keinen Wahlkampf mehr machen kann: Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow. Denn hier werden AfD-Politiker von Linken geschlagen und verjagt, wenn sie Plakate hängen wollen. Bis zu 100 Prozent der AfD-Werbung wurden in diesen Stadtteilen zerstört. … Wie steht man das durch? Ich besuchte Sari Saleh (32), den AfD-Direktkandidaten in Neukölln. Sein Vater kam aus dem Irak, er wählte bisher grün und arbeitet als Geschichtslehrer. „Was wir in Kreuzberg und Pankow erleben, erinnert an nichts anderes als den Straßenterror der Kommunisten und Nazis am Ende der Weimarer Republik“, sagt er.“ (B.Z.: AfD-Politiker werden gejagt und geschlagen, 27.08.2013)

Wer eine demokratische Partei von einem Fest für Toleranz aussperrt, hat ein Problem mit der Toleranz….  In Treptow-Köpenick wird am Sonnabend das „Fest für Demokratie und Toleranz“ gefeiert …. Veranstalter ist das gleichnamige „Bündnis für Demokratie und Toleranz“. Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) hat die Schirmherrschaft übernommen. … Auch die neue Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) fühlte sich aufgerufen, ihren Einsatz für Demokratie und Toleranz an einem Stand vorzuzeigen. Doch das darf sie nicht. Die AfD ist ausgesperrt worden.“ (B.Z.: AfD von Fest für Demokratie ausgesperrt, 22.05.2014).

Ich stehe der AfD kritisch gegenüber

„Am Mittwoch nahm die Brandenburger SPD Abschied von Klaus Ness, ihrem Fraktionsvor-sitzenden im Landtag. Er war am 17. Dezember im Alter von 53 Jahren an Herzversagen gestorben. Die SPD-Fraktion hatte zur Trauerfeier in den Plenarsaal des Landtages geladen, in dem sonst das Parlament tagt. Jeder Abgeordnete hat hier einen festen Sitzplatz. Die SPD-Fraktion hatte die Abgeordneten aller Parteien schriftlich eingeladen, nur die Kollegen der Alternative für Deutschland (AfD) nicht. Sie durften ihre Plätze nicht einnehmen. Ich wollte wissen, warum die AfD nicht kommen durfte und fragte den Sprecher der SPD-Fraktion, Gerold Büchner. Doch der wollte mir darauf keine Auskunft geben. … Ich kannte Klaus Ness. Wenige Wochen vor seinem Tod sprach ich länger mit ihm. Er bekämpfte die Politik der AfD leidenschaftlich. Er respektierte aber die Persönlichkeiten der Partei, zum Beispiel den Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. Das war mein Eindruck. Abgesehen von der menschlichen Ebene: War die Ausgrenzung der AfD politisch richtig? Ich meine Nein. Ich stehe der AfD kritisch gegenüber, genauso wie ich der Linkspartei, den Piraten und den Grünen kritisch gegenüberstehe, weil ich in all diesen Parteien extreme Tendenzen befürchte. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass es sich bei der AfD um eine zugelassene demokratische Partei handelt, deren Abgeordnete genauso frei vom Volk ins Parlament gewählt worden sind – wie die Abgeordneten der anderen Parteien. (B.Z.: Trauerfeier: SPD sperrt AfD ohne Begründung aus, 7.01.2016).

Jedem seiner Artikel zur AfD fügt der Kolumnist Gunnar Schupelius –  BZ-Schupelius 2013-2016  – seine persönliche Distanz zur AfD bei. Das ist sein gutes Recht und kollidiert in keiner Weise mit der gebotenen Neutralität eines Journalisten. Schupelius also wäre kein Beleg für den Begriff Lügenpresse. Aber vielleicht kann die folgende Begebenheit zumindest ein wenig beleuchten, woher dieses Gefühl für dieses Unwort kommen könnte.

Nachrichten am Abend des 8.März 2016: Diverse Berichte, im Gegensatz zur Konkurrenz noch kein Hinweis auf die hessischen Kommunalwahlen. Dann folgt ein Bericht über ausländerfeindliche Aktionen, gefolgt von einem Reportagebeitrag über die in der Tat skandalöse „Austreibung“ eines katholischen Pfarrers in Bayern, der wegen seiner schwarzen Hautfarbe nationalsozialistisch anmutenden Morddrohungen ausgesetzt war und schließlich resignierte. Unser Tipp zuvor war richtig: Unmittelbar nach diesen zwei Beiträgen kam der Bericht über die Kommunalwahlen in Hessen, das „nicht erwartete“ hohe Ergebnis für die AfD, das „Entsetzen in Hessen“ ausgelöst hätte, so der (neutrale?) Moderator.

Es sind diese Beiträge, die bei dem halbwegs noch auf demokratische Gepflogenheiten setzenden Zuschauer und Zuhörer ungute Gefühle auslösen, bei dem dann Begriffe wie „Lügenpresse“ auf einen (dennoch unseligen) fruchtbaren Boden fallen. Die langfristigen Konsequenzen: Die Zerstörung bisheriger gemeinsamer demokratischer Grundwerte, eine (gefährliche) Radikalisierung in der Bevölkerung.

Unten ankreuzen, damit die Stimme oben ankommt

Dem kritischen Zeitbürger hingegen bleiben nur wenige Mittel, sich dieser immer rasanter in Schwung kommenden Zerstörung demokratischer Werte zu widersetzen. Ein Mittel ist das der Beteiligung an Wahlen, einer der letzten demokratischen Bastionen. Und wenn eine demokratische Alternative in Form einer neuen Partei aus statistischen Gründen ganz unten auf dem üblichen  Wahlzettel vermerkt ist, also zumeist gar nicht mehr von dem Wähler wahr genommen wird? Dann müsste eben diese alternative Gruppierung großflächig plakatieren: „UNTEN ankreuzen,  damit IHRE STIMME OBEN ankommt.“

Diese oder eine ähnliche Kreativität gefällt nicht jeder Partei. Aber das ist eben auch Teil der Demokratie und der notwendigen, weil belebenden Auseinandersetzungen. Und nur Extremisten, also Feinde der Demokratie, sind gegen Aufklärung und klare Worte (auch wenn das sogar ihr demokratisches Recht ist). Lasst uns um diese Demokratie kämpfen. Mit Argumenten. Nicht mit schwabbel-gefährlichen, weil demokratiefeindlichen Begriffen wie zum Beispiel „Lügenpresse“. Nicht mit Ausgrenzungen von Parteien, die demokratisch legitimiert sind.

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.084)

Berlin, 3.11.2014/cw – Die ehemalige Hoheneckerin Tatjana Sterneberg (1973 – 1976) hat sich jetzt in einem offenen Brief an den Kandidaten  für das Amt des Ministerprä-sidenten in Thüringen, Bodo Ramelow, gewandt. Unsere Redaktion erhielt vorab den Text, den wir nachfolgend veröffentlichen. Tatjana Sterneberg wird sich morgen, 4.12.2014 in Erfurt an der Demo gegen ROT-Rot-Grün beteiligen. (900)

Redaktion Hoheneck

Treten Sie zurück, Herr Ramelow!

Sehr geehrter Herr Ramelow,

Unrecht besteht dann, wenn gegen weltweit vereinbartes und anerkanntes Recht und Menschenrecht verstoßen wird. So wie auch in der DDR geschehen.

Festgeschrieben und vor Gericht bestätigt, sieht sich DIE LINKE (zuvor PDS) als Nachfolgepartei der SED. Alles schon vergessen?

Walter Ulbricht kolportierte einst als Maßstab für die DDR-SED-Führung: „Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!“
Und sein Terror-Experte Erich Mielke verkündete als Vorgabe an seine Gefolgschaft: „Wenn ich heute schon wüsste, dass ein „Verräter“ unter uns ist, der wäre morgen schon tot – kurzer Prozess!“

Bereits Anfang der 50-er Jahre wurden die Paragraphen für sogenannte politische Delikte aus dem Strafgesetzbuch der DDR entfernt, um Andersdenkende und Menschen, die nicht mehr in der DDR leben wollten, unter dem Deckmantel der Justiz im „real existierenden Sozialismus“ der DDR zu kriminalisieren, einzusperren und zu verurteilen.

Das MfS hatte das Sagen und traf vor jedwedem Urteil juristische Festlegungen auch vor dem Hintergrund fragwürdiger an der „Juristischen“ MfS Hochschule Potsdam-Golm erworbener Titel.

Den politischen Häftlingen wurde Rechtsbeistand versagt

Uns, den politischen Häftlingen, wurde der Rechtsbeistand nach der Verhaftung versagt. Erst nach Abschluss des „Ermittlungsverfahrens“, das unter den MfS-Methoden der operativen Psychologie durchgeführt wurde, durften wir einen Anwalt sprechen.

Die Urteile wurden „im Namen des Volkes“ gesprochen. Das Volk aber wurde von solchen Gerichtsverhandlungen generell ausgeschlossen. Ausnahme: Ideologisch ausgerichtete, medienwirksame Schauprozesse.

Demokratie beinhaltet zuvorderst vor allem Freiheit: Freie Wahlen, Akzeptanz von Opposition, Meinungs- und Pressefreiheit, sowie freie Wohnsitzwahl. Wer in der DDR diese Rechte einzufordern versuchte, wurde bespitzelt, verfolgt, diskreditiert, verhaftet, verurteilt, verkauft oder abgeschoben. Wer die Freiheit über die Mauern und Grenzen der DDR oder den Eisernen Vorhang in Europa suchte, wurde erschossen, schwer verletzt, mit oft lebenslangen Folgen oder zu Haftstrafen verurteilt. Funktionäre der DDR-Führung hatten den Schießbefehl an Mauer und Stacheldraht zu verantworten. Entsprechende Urteile sind bekannt.

Die DDR bezeichnete sich selbst als „Diktatur des Proletariats“. Die SED als deren Führung bestimmte alles und hatte „immer Recht“. Im Wortsinn – diktieren, aufzwingen.
Es war aber nicht das Proletariat (die Arbeiterklasse ), anteilmäßig der größte Teil der DDR-Bevölkerung, dass dieses „Diktat“ durchsetzte, sondern die SED-Führung Hand in Hand mit der Stasi, der Geheimpolizei als von der SED ernanntes „Schild und Schwert der Partei“. Also eine Minderheit der damals 17 Millionen DDR-Bürger.

Mit Demokratie hatte dieses diktatorische System deshalb nichts zu tun.

Die Flucht von mehr als 3 Millionen Menschen nach den Enteignungsaktionen, dem Geschehen vor und nach dem 17. Juni 1953 wurden zur Rechtfertigungskampagne für den Bau der Mauer und der Todesgrenze. Aber selbst diese Einmauerung hielt Menschen nicht davon ab, ihren Weg in den freien Teil Deutschlands zu suchen: Qualifizierte Facharbeiter, Wissenschaftler, Intellektuelle, Künstler, Mediziner, Schriftsteller, Journalisten und Juristen – das geistige, kulturelle und wirtschaftliche Potential eines Staates, das in der DDR keine Zukunft mehr sah.

Wir, die in diesem DDR-System vor dem beschriebenen Hintergrund nicht mehr leben wollten, planten und wagten die Flucht. Eine Entscheidung und zugleich Abstimmung mit den Füßen in der festen Überzeugung: Mit uns ist dieser Staat nicht mehr zu machen.

Wir, die ehemaligen politischen Gefangenen, unsere und andere von der DDR (Margot Honecker) zwangsadoptierten Kinder, die Kinderheim- und Jugendwerkhofkinder, die von Zersetzung betroffenen Andersdenkenden, die aus politischen Gründen Psychiatrisierten und die Zwangsenteigneten der ehemaligen DDR, nicht zu vergessen zuvorderst die Toten an Mauer und Stacheldraht waren und sind die Lastenträger der Deutschen Einheit.

Sie haben vor fünf Jahren in einem öffentlich gemachten Schriftwechsel mit dem Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni die DDR ohne Vorbehalt als Unrechtsstaat bezeichnet. Vor kurzem haben sie nach Medienberichten noch konkreter die Stasi mit der Gestapo verglichen. Diese Statements haben Ihnen zweifellos hier und da zumindest Respekt verschafft.

Vergleich Stasi mit GESTAPO falsch?

25 Jahre nach dem Mauerfall lassen Sie nun die Katze aus dem Sack. Sie erklären, der Vergleich der Stasi mit der Gestapo sei falsch wiedergegeben worden, beide Terror-Institutionen seien nicht vergleichbar. Die Berufsverbote (veranlasst von Willy Brandt gegen Kommunisten, die den Staat bekämpfen bzw. abschaffen wollten) für den Bereich des öffentlichen Dienstes müssten aufgehoben, die Betroffenen gleich den politisch Verfolgten in der DDR entschädigt werden.
Das Verbot der KPD müsse aufgehoben werden (obwohl dies faktisch durch die erfolgte Neugründung längst geschehen ist). Die verminderten Renten für ehemalige Staatsfunktionäre der DDR müssten wieder angehoben werden etc. etc.

Wissen Sie noch, wann Sie und warum Sie etwas sagen? Glauben Sie, daß Sie mit diesem verbreiteten und widersprüchlichem Meinungsgestrüpp tatsächlich die Eignung für das hohe Amt eines Ministerpräsidenten haben?

In den 1980-er Jahren waren Sie gewerkschaftlich in dem Bundesland tätig (Hessen), dass sich insbesondere um die freigekauften politischen Häftlinge kümmerte (Aufnahmelager Giessen).
Hier spätestens hätten Sie, wenn Sie denn gewollt hätten, aus erster Hand erfahren können, was Andersdenkenden in der DDR im „real existierenden Sozialismus“ unter Leitung Ihrer Vorgängerpartei, der SED, später PDS, widerfahren ist.

„Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“, war die Handlungsmaxime der SED und deren Schild und Schwert, die Stasi. Die Einkommen von SED- und Stasi-Mitarbeitern blieben steuerfrei, weshalb ihnen heute, gemessen am Durchschnittseinkommen der DDR-Bürger, eine gesetzlich angepasste Rente gezahlt wird. Der Stasi-Apparat kostete jährlich Milliarden Mark, um 17 Millionen Menschen flächendeckend zu überwachen.
Diese Genossen, zu ihnen zählten auch ehemalige NSDAP-Mitglieder (Braunbuch der DDR), waren es, die das erarbeitete Volksvermögen der DDR-Bürger verschleuderten und teilweise verschoben (z.B. KoKo), auch um die Linken im Westen zu finanzieren, anstatt dem Zerfall der Infrastruktur in der DDR entgegen zu wirken.

Und Sie, Herr Ramelow, blasen 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und Todesgrenze der DDR nun ins Horn der Stasi-Tschekisten und SED-Genossen?

Sie, Herr Ramelow, arbeiten heute hinter den Kulissen mit Ex-Stasi-Offizieren zusammen.
Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article134856741/Ramelow-fuehrte-Immobilienfirma-mit-Stasi-Hauptmann.html

Welche Positionen die Väter des Terrors Marx und Lenin vertraten, können Sie der Dokumentation „Die Soviet Story“ entnehmen:
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=FsGRDZoAcDY

Ihre Worthülsen verhöhnen die Verfolgten

Ihre Worthülsen vom Unrechtsstaat, Ihre „Korrekturen“ gegenüber den Wählern, den SED-Opfern und der deutschen Öffentlichkeit sind nicht nur unglaubwürdig, sie verhöhnen die Verfolgten eines unmenschlichen Systems und führen vielfach zu Retraumatisierungen von Opfern der zweiten deutschen Diktatur.
Tun Sie diesem Land einen würdigen Dienst: Treten Sie zurück!

Haben Sie Verständnis dafür, wenn mir die obligatorische Grußformel der freundlichen Grüße angesichts Ihrer ideologischen Seitensprünge im Hals stecken bleibt.

Tatjana Sterneberg
Ehemalige politische Gefangene im Zuchthaus Hoheneck

Zur Person:
http://de.wikipedia.org/wiki/Tatjana_Sterneberg
http://www.zeitzeugenbuero.de/index.php?id=detail&zzp=163

V.i.S.d.P.: Tatjana Sterneberg (für den Inhalt), Berlin, Tel.: 030-30207778 –            In Erfurt (4.12.2014) erreichbar unter: 0176-48061953

Rot-Rot-Grün laufen die Bürger davon – Ende der Fahnenstange für LINKE?

17.01.2009/cw – Was sich am sensationellen Ergebnis in Bayern abzeichnete, wurde in Hessen deutlich bestätigt: Es gibt offensichtlich (wieder) eine bürgerliche Mehrheit jenseits links-grüner Träume. Über 53 % der Wähler in Hessen bestätigten diesen Trend. Zwar konnte die CDU trotz vorhergehender Prognosen ihr bisher schlechtestes Ergebnis in dem ehemals roten Land nicht wirklich verbessern, mit Hilfe der FDP konnte das bürgerliche Lager trotzdem zulegen und eine absolute Mehrheit erringen.

Dieser Trend wird die nächsten Jahre unserer Republik prägen: Die (bisher) großen Parteien sind keine Garanten mehr für (eigene) stabile Mehrheiten. Die Lehre aus der Bayern-Wahl, nachdem man eine beherrschende Partei abwählen kann o h n e das politische Lager wechseln zu müssen, wurde in Hessen eindrucksvoll bestätigt. Es ist für den Wähler also möglich, innerhalb eines Lagers eine andere Partei zu wählen, ohne damit eine bisherige Mehrheit zu gefährden bzw. den politischen Gegner automatisch an die Macht zu bringen.

Damit sind die bisherigen Angst-Wahlkämpfe der „Großen“ nicht mehr möglich. Wenn ihr uns nicht mehr wählt, geht jede Stimme an den Gegner. Das wird zweifellos langfristige Konsequenzen haben. Der Wähler ist erwachsen, ist mündiger geworden. Dabei hat dem Wähler sicherlich die Verbreiterung des Angebotes auf ein Fünf-Parteien-System, weg von der langweiligen Entweder-Oder-Alternative des Drei-Parteien-Systems geholfen.

Rot-Rot-Grün laufen nun offensichtlich die Wähler davon. Selbst drei Parteien wiegen das Gegengewicht von zwei bürgerlichen Parteien nicht mehr auf. Und: Der CDU-Wähler ist flexibler geworden. Er hat offensichtlich erkannt, dass er seine Partei mit seiner Stimme durchaus rügen kann, ohne eine gewollte Mehrheit zu gefährden.

Die SPD hat um Linsengerichte (des Machterhaltes) eine kleine Partei (DIE LINKE) hofiert und damit die eigene Natter am Partei-Busen großgezogen. Die älteste Partei Deutschlands hat damit ihren Führungsanspruch für die politische Linke an den Parlamentsgarderoben abgegeben. Die Rechnung, mit der neo-kommunistischen LINKE-Partei den Bürgerlichen die Mehrheit abzujagen, ist nicht aufgegangen, hat sich sogar ins Gegenteil verkehrt.

Die LINKE hingegen hat zwar den erstmaligen Wieder-Einzug in ein West-Parlament geschafft, der propagierte Rückenwind aber ist deutlich ausgeblieben. Nicht nur die ehemaligen Verfolgten der einstigen DDR-SED-Diktatur werden aufmerksam beobachten, ob damit Rot-Rot, das Bündnis zwischen den Diktatur-Nostalgikern und der alten demokratischen Tante SPD das Ende der Fahnenstange erreicht hat.

©: Carl-Wolfgang Holzapfel, holzapfellyrag@aol.com , Tel.: 030-30207785

Andrea Ypsilanti wird am 5.April nicht mit den LINKEn paktieren und sich damit nicht zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Sie zog mit dieser Entscheidung die Konsequenzen aus der ablehnenden Haltung der Abgeordneten Dagmar Metzger. Diese hatte die Entscheidung von Ypsilanti, sich mit den Stimmen der Neo-Kommunisten wählen zu lassen, als Wortbruch gegenüber den Wählern bezeichnet.

In einer ersten Stellungnahme begrüßten Opfer des SED-Regimes die Entscheidung in Hessen. Carl-Wolfgang Holzapfel, Vereinigung 17.Juni 1953: „ Es gibt heutzutage wenig erfreuliche Nachrichten aus dem Bereich der Politik. Diese Nachricht, der Verzicht von Andrea Ypsilanti auf eine Kandidatur als Ministerpräsidentin mit Hilfe der Neo-Kommunisten, ist eine gute Nachricht. Freilich wäre es nachhaltiger gewesen, wenn die SPD diesen Wortbruch erst gar nicht in die Welt gesetzt hätte. So bleibt zumindest den Opfern der DDR-Diktatur ein großes „Danke, Frau Metzger!“ für ein gradliniges Festhalten an Gewissen und Wahlversprechen.“

7.März 2008

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

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