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Von Klaus Hoffmann*

Berlin, 18.10.2015/kh – Er wollte sich von Beginn an nie mit dem Mauerbau abfinden, führte zahlreiche Hungerstreiks durch. Nachdem seine Gesundheit gefährdet war, verlegte sich der Zwanzigjährige auf Demonstrationen „für die Freiheit von (damals) 14.000 politischen Gefangenen in der SbZ.“

Am Jahrestag der Verurteilung des Fluchthelfers Harry Seidel, am 14. November 1964, demonstrierte der damalige Reklamearbeiter bei der BVG, Carl-Wolfgang Holzapfel, am Grenzübergang Heinrich-Heine-Straße. Mutig ging er mit einem Plakat über den berühmten weißen Strich, der die Trennung des Westen der Stadt vom Ostteil markierte.

1964 von DDR-Grenzposten abgewiesen: "Freiheit für Harry Seidel und 14.000 politische Gefangene - - Archiv Holzapfel

1964 von DDR-Grenzposten abgewiesen: „Freiheit für Harry Seidel und 14.000 politische Gefangene –
– Archiv Holzapfel

Nachdem er am 17. Juni 1965 diese Demo trotz der Drohung, verhaftet zu werden, wiederholt hatte, sammelte der mittlerweile volljährig gewordene Menschenrechtler von Hamburg bis München in zwölf Großstädten Unterschriften für die Freilassung der politischen Gefangenen. Unterstützt wurde er dabei vom damaligen Senator in Hamburg, Helmut Schmidt, der Holzapfel bei der Genehmigung, vor dem Hamburger Rathaus Unterschriften sammeln zu dürfen, unterstützte. Ernst Lemmer, ehemaliger Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen und nach dem Mauerbau Beauftragter des Bundeskanzlers in Berlin, leistete die erste Unterschrift; Ex-Bundesjustizminister Ewald Bucher unterschrieb ebenso, wie zahlreiche Oberbürgermeister der besuchten Städte oder auch ein leibhaftiger ehemaliger Oberst der Ungarischen Armee oder die geflüchtete Altistin der Budapester Staatsoper.

Nach seiner Rückkehr stellte Holzapfel über 5.000 Unterschriften aus 27 Staaten der Erde fest, unter diesen Ungarn, Polen, DDR, Großbritannien, Frankreich und USA. Für den Gandhi-Jünger stand daher fest: Eine solche Domo war nur am sogen. Ausländerübergang Checkpoint Charlie möglich: „Menschen in aller Welt fordern: Freiheit für …“. Da die Alliierten ihm aber diesen Übergang für Demonstrationen eigens verboten hatten, durfte Holzapfel seine Demo nicht ankündigen, wie das sonst der Fall war. Er berief sich dabei ebenfalls auf sein Vorbild Mahatma Gandhi, der dafür plädiert hatte, dem Gegner immer die Möglichkeit zu geben, auf eine Forderung einzugehen, sein Gesicht zu wahren.

So plante der junge Arbeiter seine dritte Aktion geheim, informierte nur eine Handvoll zuverlässiger Freunde und als einzigen Journalisten den Chefreporter der BILD-Zeitung, Werner Kahl. Als Holzapfel über den zu Ostberlin gehörenden Bürgersteig in der Zimmerstraße in den alliierten Kontrollpunkt einlief, befand er sich bereits hinter der weißen Grenzlinie. Die Westpolizei, damals Erfüllungsgehilfe der Alliierten, konnte nicht mehr eingreifen.

18.10.1965: Vor 50 Jahren Verhaftung am Checkpoint Charlie - Holzapfel wirdf abgeführt Foto: Archiv

18.10.1965: Vor 50 Jahren Verhaftung am Checkpoint Charlie – Holzapfel wird abgeführt
Foto: Archiv

Der Demonstrant wurde verhaftet und nach einem dreitägigen Prozess am 7. April 1966 für seinen Einsatz gegen die Mauer und die politischen Gefangene zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Bundeskanzler Ludwig Ehrhardt trug sich persönlich am 1. Mai des Jahres vor der Siegessäule in die von Holzapfel begonnene Unterschriftensammlung ein, die von seinen Freunden nach seiner Verhaftung um die Forderung nach seiner Freilassung erweitert worden war.

Heute wissen wir, dass wir zu wenig Menschen hatten, die sich wie Carl-Wolfgang Holzapfel ohne Rücksicht auf ihr eigenes Schicksal für die Menschen in der ehemalige DDR eingesetzt haben. Auch nach fünfzig Jahren: DANKE! (1.044)

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  • Der Autor wurde erstmals 1965 wegen versuchter Republikflucht verhaftet und 1966 eingesperrt. Seit Beginn der 70er Jahre war der Nun-Student in West-Berlin Fluchthelfer (mit dem Astronauten R. Furrer).

V.i.S.d.P.: Klaus Hoffmann, Berlin, Tel.: Redaktion Hoheneck – 030-30207785

Von Susanne Baumstark

Berlin/Pinneberg, 29.09.2015/sb – Grenzenlose Dreistigkeit oder eiliger Schreibfehler? Amnesty International veröffentlicht jedenfalls Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) abweichend vom Urtext und transportiert auf diese Weise eine Falschinformation großflächig, auf poppig gelbem Hintergrund, in die Öffentlichkeit; in Form von riesigen Plakaten auf verschiedenen Bahnhöfen.

Amnesty-Plakatierung (gesichtet in Norddeutschland) - Foto: Redaktion

Amnesty-Plakatierung (gesichtet in Norddeutschland) – Foto: Redaktion

Der Text auf dem Plakat im Wortlaut: „Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu erhalten. Amnesty International“.

Tatsächlich ist die Formulierung „Asyl zu suchen und zu erhalten“ lediglich ein Vorschlag der UN-Menschenrechtskommission in der AEMR-Entwurfsfassung gewesen. Der daraus abzuleitende individuelle Rechtsanspruch auf Gewährung von Asyl konnte sich aber international gerade nicht durchsetzen. Durchgesetzt – und in bisherigen Schriften von Amnesty auch korrekt übernommen – hat sich der Wortlaut: „Asyl zu suchen und zu genießen“. Völkerrechtlich herrschte immer weitgehender Konsens, dass es gemäß AEMR keine Pflicht, sondern ein Recht des Staates ist, Asyl zu gewähren.

Dem Zufluchtstaat die Kompetenz erhalten

Vor dreißig Jahren, als es noch überwiegend indoktrinationsfreie Literatur zum Thema gab, konnte man sich darüber informieren, warum ein völkerrechtlich verankertes Individualrecht auf Asyl als wesentlich zu weitgehend kritisiert wurde. Zum Beispiel im „Recht auf Asyl“ des Rechtswissenschaftlers Helmut Quaritsch, 1985: Die Weigerung, ein Asylrecht „absolut“ bei jeder politischen Verfolgung zu gewähren, soll dem „Zufluchtstaat die Kompetenz erhalten, eigene Wertvorstellungen mit dem Begriff der Verfolgung zu verbinden oder bei Flüchtlingen zwischen Freund und Feind unterscheiden zu können“. Die politische Führung sei dadurch fähig, auf „wechselnde Lagen zu reagieren“.

Interessant auch Quaritschs Aussage bereits 1985: „Im Blickfeld von Rechtsprechung und Schrifttum in der Bundesrepublik erscheint so gut wie ausschließlich der humanitäre Aspekt des Asyls; der Verlust der politischen Handlungsfähigkeit wird gar nicht mehr wahrgenommen, der durch die Gewährung des subjektiven Grundrechts auf Asyl eintritt. Die möglichen Beeinträchtigungen der zwischenstaatlichen Beziehungen bis hin zu inneren Unruhen im Zufluchtstaat selbst werden ignoriert oder mit dem formalistischen Argument der juristischen Unzulässigkeit völkerrechtlicher Sanktionen beantwortet.“

Weltweite Absolutierung?

Der deutsche Wunsch nach weltweiter Verabsolutierung eigener Rechtsvorstellungen scheint von jeher ungebrochen zu sein: 1977 beantragte die Bundesregierung unter Helmut Schmidt bei der UNO-Konferenz in Genf erneut die Schaffung eines Individualanspruchs auf Asyl. Ergebnis der Abstimmung: Vier Ja-Stimmen (vorbehaltlose Zustimmung nur vom Vatikan), 21 Enthaltungen, 53 Nein-Stimmen.

Die Respektlosigkeit gegenüber dem menschenrechtlichen Völkerrecht wird indessen weiter forciert. Das falsche Zitat des Artikels 14 AEMR findet sich zum Beispiel auch im Flyer „freundeskreis asyl göppingen“ (UN-Menschenrechtesdeklaration, § 14 Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu erhalten) sowie in diversen Unterrichtsmaterialien. (1.037)

V.i.S.d.P.: Susanne Baumstark – Redaktion Hoheneck , Berlin, Tel.: 030-30207785
Hinweis: Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des Autors/der Autorin, nicht automatisch die Meinung der Redaktion wieder.

Von Thomas Rietzschel

Berlin, 22.10.2014/tr-Die Achse des Guten – Wir wollen nicht den Teufel an die Wand malen, nicht die Kassandra geben. Aber erwägen muss man den Ernstfall schon: die Rückkehr der Kommunisten an die Macht. Immerhin ist die SPD in Thüringen gerade dabei, Bodo Ramelow, den Chef der Linkspartei, in den Sattel des Ministerpräsidenten zu heben.

Nur um noch irgendwie mitregieren zu können, und sei es in der zweiten Reihe, wollen sich die Sozialdemokraten abermals unter das Kommando eines Kommunisten begeben, genauso wie seinerzeit in der Ostzone, als sie sich 1946 in die SED, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, eingliedern ließen. Insofern trifft es durchaus zu, wenn die Berliner SPD-Spitze das, was eben in Thüringen geschieht, als „Normalisierung“ bezeichnet. Dass die Genossen hoffen, danach „mit der Linkspartei auf Bundesebene“ reden zu können, lässt Schlimmeres noch befürchten. Werden sie sich bald schon wieder als die Steigbügelhalter einer radikalen Kaderpartei vor der Geschichte blamieren?

Geschichtsvergessen genug wären die Sozialdemokraten allemal. Schon jetzt verschwenden sie keinen Gedanke mehr daran, dass es die Kommunisten waren, die sie Anfang der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts gemeinsam mit den Nationalsozialisten verprügelt haben, um sie später als „Sozialfaschisten“ zu diffamieren. Alles vergessen, Schnee von gestern, wenn es um die Macht in der Gegenwart geht. Die Vergangenheit soll der neuen Kumpanei nicht im Wege stehen.

Was da auf uns zukommt, mag man sich gar nicht vorstellen, erst recht nicht, wenn man wie ich gezwungen war, unter den Kommunisten zu leben. Ich habe sie kennen gelernt, ich weiß, wozu sie fähig sind. Anders als ihre sozialdemokratischen Genossen kann und will ich nicht vergessen, was sie auf dem Gewissen haben: die Morde an der innerdeutschen Grenze, die Kriminalisierung und die Ausplünderung des Bürgertums, die Enteignungen, die Folter, die Inhaftierung und die Verbannung Andersdenkender in den Gulag, den wirtschaftlichen Ruin des Landes, den Verfall der Städte, die Zerstörung der Umwelt, die ideologische Indoktrination der Jugend usw. usw.

Potentielle Bedrohung für den Rechtsstaat

Wer sich wie Die Linke beharrlich weigert, all diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit als solche zu erkennen, vielmehr darauf besteht, dass die DDR kein Unrechtsstaate gewesen sei, der stellt weiterhin eine potentielle Bedrohung für den Rechtsstatt dar. Freiheit und Demokratie gefährdet, wer mit solchen Kräften gemeinsame Sache machen will. Warum sollten wir diesen Nachkommen roter Diktatoren mehr trauen als den ewig Gestrigen, die heute noch behaupten die Gaskammern der Nationalsozialisten seien eine Propagandaerfindung der Amerikaner? Die einen wie die anderen verleugnen ihre Geschichte.

Allein die SPD scheint das nicht weiter zu stören, nicht im Fall der Kommunisten. Um der Macht willen nimmt sie jede Geschichtsklitterung in Kauf.
Hauptsache, die Pfründe sind gesichert, der freie Zugang zum Fressnapf. Politik in den Zeiten der verblödeten Konsumgesellschaft.
Nein, diese Sozialdemokratie ist nicht mehr die Partei Willy Brandts, nicht einmal die eines Helmut Schmidt, sondern ein organisatorischer Zusammenschluss von Karrieristen, die heute mit dem und morgen mit jenem unter die Decke kriechen. Denn ist der Ruf erst ruiniert, koaliert sich’s völlig ungeniert. Staunen kann man da nur noch über die Unverfrorenheit, mit der diese verluderte Gesellschaft, das Kartell der etablierten Parteien, anderen politischen Kräften, heißen sie nun AfD oder sonst wie, unterstellt, sie seien eine „Schande für Deutschland“.

In den Folterkellern saßen Tausende

Wer sich moralisch derartig aufschwingt und gleichzeitig drauf und dran ist, sich mit den bekennenden Nachkommen einer Partei einzulassen, die keinen Pfifferling auf das Recht gab, in deren Folterkellern Tausende saßen, der macht sich selbst keine Vorstellung mehr von den Werten einer freiheitlich demokratischen Ordnung. Ob er, ob sie zu dumm dazu ist oder sich zynisch über alles hinwegsetzt, änderte am Ende nichts an der Gefahr. Die Generalsekretärin der SPD Yasmin Fahimi und ihr Chef Sigmar Gabriel kommen aus einem Stall. Sie haben eine feine Witterung für das, was zu ihnen passt. Es dürfte ihnen nicht allzu schwer fallen, sich in Thüringen hinter Bodo Ramelow von der Linken einzureihen, um dann gemeinsam weiter auf Berlin zu marschieren. Der Ernstfall könnte schneller eintreten, als wir denken.

Gregor Gysi sprach bereits gestern von einer historischen Wende. Es wäre eine Rolle rückwärts, die Restauration einer Vergangenheit, von der ich einmal glaubte, wir hätten sie ein für allemal überwunden. Aber diese Euphorie liegt ja nun auch schon wieder 25 Jahre zurück. Unterdessen werden die Karten neu gemischt – und die SPD wird dabei alles tun, um am Spieltisch zu bleiben: Eine Schande für Deutschland.

Hinweis 1: Zwischenüberschriften durch Redaktion Hoheneck. (880)

Quelle: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/erst_nehmen_wir_erfurt_und_danach_berlin

Hinweis 2: Rot-Rot-Grün – Thema der Woche: Thüringer Wendehälse – Tabubruch für die Macht? Sendung vom 23.10.2014 im ZDF – Maybritt Illner, 22:15 Uhr.                         

Die Gäste: Dietmar Bartsch, Yasmin Fahimi, Werner Schulz, Markus Söder, Bernd Lucke

Quelle: http://maybritillner.zdf.de/

Berlin/Hohenschönhausen/Bautzen, 18. Oktober 2012/ts – Heute vor 47 Jahren wurde Carl-Wolfgang Holzapfel in den Mittagsstunden am Checkpoint Charlie von Grenzposten der DDR verhaftet. Holzapfel war wiederholt mit einem Schild „Freiheit für Harry Seidel und 14.000 politische Gefangene in der SbZ“ über den berüchtigten „weißen Strich“ in Richtung Ost-Berlin aufgebrochen, um dort gewaltlos für die politischen Gefangenen zu demonstrieren.
Vor dem 18. Oktober 1965 hatte der seinerzeitige Reklamearbeiter bei der BVG in 12 Großstädten der (alten) Bundesrepublik fast 7.000 Unterschriften gesammelt; der Hamburger Innensenator Helmut Schmidt unterstützte die Aktion, Ernst Lemmer unterschrieb als Erster die Unterschriftenliste beim Start der Aktion in Berlin. Holzapfel sammelte Unterschriften  aus 27 Nationen, darunter Ungarn und Polen, eine Unterschrift war aus der SbZ. Aus diesem Grund hatte er seinen demonstrativen Slogan abgeändert: „Menschen in aller Welt fordern…“ und hatte daher den Ausländerübergang in der Friedrichstraße für seine Aktion bestimmt.
Am 7.April 1966 wurde Holzapfel nach dreitägiger Prozessdauer für sein Engagement vom Stadtgericht in Ost-Berlin (Littenstraße) zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt und Ende 1966 freigekauft. Am 1. Mai 1966 unterschrieb auch Bundeskanzler Ludwig Ehrhardt in Berlin die Forderung nach Freilassung von „Holzapfel, Seidel und 14.000 politischen Gefangenen“.

Heute ist Holzapfel Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin (seit 2002). Dem Verein selbst gehört er seit 49 Jahren an.

V.i.S.d.P.: Tatjana Sterneberg, Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Tel.: 030-30207778

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