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Verwaltungsgericht Göttingen urteilt gegen ehem. Hoheneckerin

Hoheneck/Göttingen, 10.08.2012/cw – Irmgard Sachse (Namen Beteiligter geändert) hat wohl ein typisch deutsches Leben hinter sich, die Zerstörung einer Vita durch die „von oben“ beschlossene Teilung Deutschlands. Mit der Bundeskanzlerin hat sie den Wechsel von der (alten) Bundesrepublik als Kind in die DDR gemeinsam. Zunächst wuchs sie als unehelich geborenes Kind bei der Großmutter auf, ehe sie nach der erneuten Heirat der Mutter mit dieser und deren neuer Familie 1955 in die DDR übersiedelte. Spätestens hier endete die „Gemeinsamkeit“ mit Angela Merkel, die bekanntlich geborgen in einem sozialistischen Pfarrhaushalt aufwuchs und über Stationen wie die einer FDJ-Sekretärin und einem absolvierten Physik-Studium schließlich Bundeskanzlerin im wiedervereinigten  Deutschland wurde.

Wie Angela Merkel von West nach Ost

1958 kam Irmgard Sachse nach einer Vergewaltigung durch den Freund ihres Stiefvaters in ein Kinderheim der DDR. Da war das Mädchen 15 Jahre alt. Seither versuchte sie permanent und vergeblich, zu ihrer Großmutter in den Westen  Deutschlands zu gelangen. Nach dem Bau der Mauer, inzwischen (nach DDR-Recht) volljährig geworden, stellte sie 1963 und 1964 Ausreiseanträge, die sämtlich abgelehnt wurden. In ihrer Verzweiflung unternahm die 21jährige zwei Selbstmordversuche, die zu einer mehrwöchigen  Unterbringung in einer psychiatrischen  Anstalt führte. Im Sommer 1965 verbreitete sie schließlich 31 selbst hergestellte Flugblätter an ihrem Wohnort mit „diskriminierenden Inhalten“ und versah diese zusätzlich mit Hakenkreuzen. Außerdem beschädigte sie mutwillig zwei öffentliche Münzfernsprecher. Sachse wollte damit nach der provozierten Bestrafung ihre Abschiebung in die (alte) Bundesrepublik erreichen.

Statt erhoffter Abschiebung Haft in Hoheneck

Es kam anders. Statt der erhofften Abschiebung verurteilte das zuständige Bezirksgericht die mittlerweile Zweiundzwanzigjährige wegen Verbrechens nach § 19 StEG (Staatsgefährdende Propaganda und Hetze / siehe Fußnote), §§ 242 (Falschbeurkundung) , 317 und 73 StGB (DDR) zu drei Jahren Gefängnis. Die Haft verbüßte sie ab Januar 1967 bis 1969 im berüchtigten  Frauenzuchthaus Hoheneck in Stollberg, Sachsen.

Nach einem Bericht der BStU vom 16.10.2007, der dem Verwaltungsgericht in Göttingen vorlag, nahm die Inhaftierte im Mai 1967 erstmals Kontakt zum MfS auf, nachdem ihr eine Mitgefangene dazu geraten hatte, um nach der Haftentlassung die Ausreise in die Bundesrepublik zu erreichen. Die sich daraus ergebende „Zusammenarbeit“ mit dem MfS mündete schließlich 1968 in eine „Schweigeverpflichtung“. Skurril wirkt in diesem Zusammenhang die Anordnung eines Sabotageaktes durch Sachses Führungsoffizier, der zufolge die Gefangene anstatt Hemden zusammenzunähen zwei davon mutwillig zerschnitt. Wie durch den Führungsoffizier angekündigt, erhielt Irmgard Sachse zur Strafe verschärften Arrest, den sie in einer Dunkelzelle verbringen mußte. Nach diesem „Beweis“ ihrer Loyalität wurde sie ab Juli 1969 als IMS bezeichnet und erhielt einen  Decknamen. Nach dem BStU-Bericht lag der Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit dem MfS in der „Aufklärung“ der wegen sogenannter Staatsverbrechen in der Haftanstalt einsitzenden Strafgefangenen.

„Keine Entlarvung von  Feinden“

Diese Zusammenarbeit wurde offensichtlich auch nach Sachses Entlassung aus der Haftanstalt Hoheneck, sie hatte ihre Strafe ohne Abstriche verbüßen müssen, fortgesetzt. Die in die DDR Entlassene berichtete vor allem über Angehörige ehemaliger und in die Bundesrepublik ausgereister Haftkameradinnen oder auch über zwei Arbeitskolleginnen, die ihre Absicht bekundeten, die DDR illegal verlassen zu wollen.

Zwar befinden sich in den zitierten Unterlagen auch Fragmente eines undatierten  Berichtes durch einen  Hauptmann des MfS (ca. 1971), nachdem die Berichterstattung über die Strafgefangene Roswitha L. (Name geändert) dazu führte, dass deren Entlassung nach Westdeutschland um mehr als ein  Jahr verzögert wurde, andererseits hätte „die Tätigkeit bisher jedoch nicht zur Entlarvung von Feinden“ geführt.

Obwohl sich Sachse sogar im  November 1972 an den Ostberliner Rechtsanwalt Wolfgang Vogel wandte, um ihre nach wie vor im Visier stehende Ausreise zu bewerkstelligen, gelang dies trotz persönlicher Vorsprache zunächst nicht. Erst Ende 1975 wurde die Zusammenarbeit mit dem MfS beendet und Irmgard Sachse erlaubt, umgehend in die Bundesrepublik auszureisen. Sie verpflichtete sich schriftlich, über ihre Tätigkeit mit dem MfS und die ihr bekannt gewordenen Arbeitsmethoden strengstes Stillschweigen  zu wahren. Sachse war am Ziel, aber um  welchen  Preis?

Entschädigung nach HHG

Irmgard Sachse beantragte und erhielt die Anerkennung als politische Gefangene nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) und im Gefolge Entschädigungszahlungen in Höhe von rund 22.000,00 DM, davon 13.670 DM aus einer Kapitalentschädigung nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz.

Im März 2001 stellte die einstige Hoheneckerin beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt einen Antrag auf berufliche Rehabilitierung, der bisher noch nicht beschieden wurde. Mit dem Antrag  wurden entsprechende Recherchen  ausgelöst, die dann schließlich zur Feststellung der geschilderten Zusammenarbeit mit dem MfS führten. Im  September 2007 forderte die Behörde schließlich (einen allerdings falschen Adressaten) auf, erforderliche Maßnahmen zum  Widerruf der HHG-Bescheinigung einzuleiten. Der irrtümliche Empfänger beschaffte sich seinerseits Unterlagen und wandte sich nach Abschluss dieser Ermittlungen am 5.05.2008 hilfesuchend an das Niedersächsische Ministerium für Inneres.

Das Ministerium hielt sich für zuständig und verfügte am 4.03.2009, also 33 Jahre später, die Rücknahme der am 2.04.1976 erteilten HHG-Bescheinigung. Mit rechtskräftigem Urteil vom 25.02.2010 hob das erkennende Gericht diesen Bescheid unter Hinweis auf die Nicht-Zuständigkeit des Innenministeriums auf (2 A 83/09).

Aberkennung nach 36 Jahren

Am 5.07.2010 übergab das Ministerium den Vorgang an den zuständigen Landkreis, der am 28.09..2010 die Rücknahme der HHG-Bescheinigung verfügte. Auch dieser Bescheid wurde mit Urteil vom 13.07.2011 (2 A 371/10) vom Verwaltungsgericht wegen Nichtzuständigkeit kassiert.

Der Landkreis übersandte die Unterlagen, nachdem das vorstehende Urteil ebenfalls rechtskräftig geworden war, an die nunmehr beklagte Behörde, die am 6.01.2012 die vom seinerzeitigen  Regierungspräsidium beschiedene Anerkennung nach HHG „mit Wirkung ab Zustellung“ widerrief. Dagegen reichte Irmgard Sachse erneut Klage ein.

In der Abweisungs-Begründung führte die von der ehemaligen Hoheneckerin Beklagte aus, Sachse habe durch „ihre Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit verstoßen und zwar schuldhaft…“ Es hätten sich  „keine durchgreifenden Gesichtspunkte ergeben, die insgesamt eine Abstandsnahme von der Rücknahme rechtfertige  würde…“.

Irmgard Sachse führte in ihrer Klagebegründung neben den bereits vorgetragenen Argumenten  ergänzend aus, die Rücknahmefrist des § 48 Abs.4 VwVfG sei verstrichen, unzutreffende rechtliche Schlussfolgerungen (zum Beispiel über die Zuständigkeit) stünden dem Lauf der Frist nicht entgegen. Die Hoheneckerin führte weiter aus, das die Haftbedingungen im Zuchthaus Hoheneck einen die Freiwilligkeit ausschließenden Druck dargestellt hätten. Es sei für die Klägerin (Sachse) „unerträglich gewesen, sich dem seinerzeit zu widersetzen.“ Sie habe sich auch nicht an das MfS gewendet, um „ihre Mitgefangenen auszuspionieren, sondern lediglich, um zu erreichen, dass sie (die Klägerin) von der Bundesrepublik freigekauft werden würde.“ Bereits 1968 sei ihr bereits Sabotagehandlung vorgeworfen worden, etwa zur gleichen Zeit sei sie in einer Zelle mit zwei Mörderinnen verlegt worden und habe furchtbare Angst gehabt. Die endgültige Werbung (für das MfS) habe nicht freiwillig stattgefunden, sondern „während einer initiierten Unterbrechung einer Isolationshaft in einer Dunkelzelle.“ Nach der Haftentlassung sei das MfS „die einzige Hoffnung für sie gewesen, aus ihrer ausweglosen Lage zu entkommen.“ Keine ihrer Berichte „sei geeignet gewesen, eine andere Person zu gefährden“, sie habe immer darauf geachtet,  „so wenige Informationen wie möglich“ weiter zu geben. Die ihr vorgehaltene Frau habe sie ohnehin nicht mehr gefährden können, weil diese bereits im November 1970 ausgereist sei.

Das MfS war zentraler Bestandteil des totalitären Machtapparates

In seinem Urteil vom 5.07.2012 (2 A 337/12) wies das Verwaltungsgericht Göttingen unter Vorsitz seines Vizepräsidenten Helmut Prilop die Klage gegen den Widerruf ab, auch wenn insoweit ein Teilerfolg für die Klägerin zu verzeichnen war, als die Rückzahlung der empfangenen Entschädigungszahlungen durch den „Widerruf für die Zukunft“ vom  Tisch waren. Der noch laufende Antrag auf berufliche Rehabilitierung dürfte nach dieser Entscheidung allerdings keine Aussicht auf Erfolg haben.

Für den Beobachter sind die Argumente des Gerichtes durchaus kritisch zu würdigen. So vollzieht das Gericht regelrechte Klimmzüge, um eine mögliche Verjährung des Widerrufes ad absurdum zu stellen. Das mag juristisch begründet und fein ziseliert sein, entzieht sich aber dem Verständnis des Bürgers, der sich tagtäglich Verjährungs-Argumenten durch diverse staatliche Stellen ausgesetzt sieht. Aus Platzgründen kann  das hier nicht näher ausgeführt werden, wäre aber für den am Rechtsstaat Interessierten absolut lesenswert.

Interessant auch die bemerkenswerte Feststellung im Urteil zur Funktion des MfS in der DDR: „Das MfS war ein zentraler Bestandteil des totalitären Machtapparates der DDR und fungierte als Instrument der politischen Kontrolle und Unterdrückung der Bevölkerung. Es diente  insbesondere dazu, politisch Andersdenkende und Ausreiswillige zu überwachen, abzuschrecken und auszuschalten.“

Tatjana Sterneberg, ehemalige Hoheneckerin und Vorsitzende des Fördervereins Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck e.V. in Stollberg/Erzgebirge, sagt dazu: „Es stimmt nachdenklich, wenn  diese richtige Argumentation nur dann  Anwendung findet, wenn  es um  Entscheidungen gegen einst politisch Verfolgte geht. Bei  Vorwürfen gegen einstige prominente IMs werden deren Tätigkeiten für das MfS meist verharmlost, als behaupteter Dienst am und für den Menschen hingestellt und in  diesem Zusammenhang die Rolle des MfS bagatellisiert. Lothar de Maiziere hätte zum Beispiel als IM Czerny gearbeitet und u.a. dem MfS einen fluchtwilligen  Bürger der DDR benannt (Willy Schreiber, „Im Visier“). Ist das keine Inkaufnahme von Gefährdungen, kein Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit gewesen, wie es jetzt wieder Irmgard Sachse ins Urteil geschrieben  wurde? Lothar de Maiziere geht trotz dieser Vorwürfe im  Kanzleramt ein  und aus und bezieht eine dynamische Ehrenrente von Anfangs 800 Euro für seine fünfmonatige Tätigkeit als einstiger DDR-Ministerpräsident. (Ein politisch Verfolgter bezieht dagegen eine nichtdynamische soziale Zuwendung in  Höhe von 250 Euro.) Manfred Stolpe, um nur ein weiteres Beispiel zu benennen, hat seine Kontakte zum  MfS ebenfalls humanitär begründet und erfreut sich nach wie vor allgemeiner Wertschätzung.“

Es ginge ihr, Sterneberg, keinesfalls um eine Bagatellisierung möglicher oder tatsächlicher Verstrickungen: „Ich habe in meiner Zeit in Hoheneck erheblichen  Widerstand geleistet und wurde dafür mit Einzelarrest und Psychopharmaka traktiert. Die Idee, für das MfS zu arbeiten, wäre und war mir nie gekommen, auch den meisten Kameradinnen nicht.“ Dennoch, so Sterneberg, müsse man jeden Fall einzeln prüfen und dürfe die besonderen Ausnahmesituationen ehemaliger politischer Gefangener nicht grundsätzlich, fast schon systematisch außen vor lassen, während man „nachweislichen  Tätern, die nie unter Druck gestanden hätten, sondern eher auschließlich die dadurch erschlichenen Vorteile des Systems in Anspruch genommen hätten“ alle denkbar möglichen Argumente, einschließlich der Verjährung zugute halte.

Auch der unter diesen Umständen vertretbare Verzicht auf die Rückforderung bereits gezahlter Entschädigungsleistungen sei im Grunde nicht ausreichend, weil das Urteil als solches der Hoheneckerin die „Tür für weitere Hilfen“ zuschlägt. Hier sei das persönliche und erschütternde Schicksal einer Frau aus der DDR (schwere familiäre Verhältnisse, Vergewaltigung, Selbstmordversuche, politische Verfolgung) in keinster Weise gewürdigt und berücksichtigt worden, sagte Sterneberg.

Auch die Vereinigung 17. Juni in Berlin sieht das Urteil kritisch. Sie bearbeite mehrere Fälle, in denen ehemaligen Gefangenen der DDR-Diktatur rückwirkend alle Leistungen „ohne Rücksicht auf die persönliche Vita oder die nach dem Gesetz mögliche Einzelfallprüfung“ aberkannt wurden. Bundestagspräsident Norbert Lammert habe im  letzten Jahr in einem Schreiben an die Vereinigung darauf hingewiesen, das in  solchen  Fällen eine strikte Einzelfallprüfung vorzunehmen sei, die ausdrücklich im Rehabilitierungsgesetz vorgesehen wurde.

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§ 19. Staatsgefährdende Propaganda und Hetze.

(1)     Wer
1. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht oder propagiert oder gegen andere Völker oder Rassen hetzt,
2. gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht hetzt, gegen ihre Organe, gegen gesellschaftliche Organisationen oder gegen einen Bürger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit oder seiner Zugehörigkeit zu einer staatlichen Einrichtung oder gesellschaftlichen Organisation hetzt, Tätlichkeiten begeht oder sie mit Gewalttätigkeiten bedroht, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(2)     Ebenso wird bestraft, wer Schriften oder andere Gegenstände mit einem derartigen Inhalt herstellt oder mit dem Ziele der Hetze einführt oder verbreitet.

(3)     In schweren Fällen, insbesondere, wenn die Tat im Auftrage der in § 14 genannten Stellen oder Personen oder wenn sie planmäßig begangen wird, ist auf Zuchthaus zu erkennen.

(Strafrechtsergänzungsgesetz (StEG) – vom 11. Dezember 1957 geändert durch Gesetz vom 4. Oktober 1960 (GBl. I. S. 532) und Gesetz vom 17. April 1963 (GBl. I. S. 65)

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Redaktion Hohenecker Bote, Tel.: 030-30207785 
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