Wahlen: Sieg für Europa – Sieg der Demokratie

Berlin, 28.05.2019/cw – Trotz der allgemein festzustellenden Meinungsmache in den öffentlichen und veröffentlichten Medien, einer Propagandamaschine unseligen Angedenkens ähnlich, können die Ergebnisse der Wahlen zum Europa-Parlament als Sieg für Europa und als Sieg der Demokratie verstanden und gewertet werden.

Die erfreulich hohe Wahlbeteiligung – in Deutschland – weist ein neues Bewusstsein f ü r Europa aus. Eine Mehrheit hat die Vorzüge eines Kontinents mit freien Grenzen, ohne Mauern und Barrieren oder sonstige Abschottungen verstanden und möchte keineswegs zurück in vor-nationalistische Zeiten.

Kritik am „Zentralkomitee“ in Brüssel

Das hat nichts mit mangelnder Kritikfähigkeit an kritikwürdigen Auswüchsen der EU zu tun, hier sei besonders das im Volksmund vielfach so genannte „Zentralkomitee“ in Brüssel angeführt. Im Gegenteil: Die Ergebnisse der Stimmauszählungen haben zu deutlichen Verschiebungen in der bisherigen Parteienlandschaft geführt. Das ist kein Widerspruch.

Sie kämpften im geteilten Europa am 17. Juni 1953 für Einigkeit und Recht und Freiheit: Bürger der sowjetisch besetzten Zone (DDR) – Foto. Archiv

Der Wähler bekennt sich (in der klaren Mehrheit) zu Europa, aber er möchte offensichtlich weg von einer Verordnungsbürokratie, die immer mehr zum Selbstzweck wurde und sich nicht mehr in erster Linie als Vertretung der Interessen ihrer Bürger verstand. Die üppige Versorgung der Abgeordneten wie der vorgesetzten Bürokratie-Kraken, die in keinem annähernden Verhältnis mehr zu den tatsächlichen Einkommensverhältnissen der vertretenen Bürger stehen, stieß zum Beispiel auf zunehmende, endlich aufwachende Kritik der Wähler.

Abgesehen auch von den verabschiedeten Verordnungen, wie die Beschreibung eines „europäischen Kondoms“, für die kein Verständnis erwartet werden kann, haben selbst die auf den ersten Blick sehr unterschiedlichen Ergebnisse, überragende Gewinne der GRÜNEn, trotz einhelliger und weithin diffamierender Kampagnen die Zuwächse der AfD wie die Verluste für die bisherigen Volksparteien CDU und SPD die hoffentlich nicht einmalige Chance eröffnet, auf europäischer Ebene wieder sachlich um die besten Wege zu streiten.

Offener und ehrlicher Diskurs statt Diffamierungen

Diffamierungen von Parteien und Gruppierungen, die aus anerkannten freien und geheimen, also demokratischen Wahlen hervorgegangen sind, sollten der vielfach zu recht beklagten Vergangenheit in Europa angehören. Das ist eine der Lehren aus den Wahlergebnissen vom letzten Sonntag, zumindest auf Deutschland bezogen. CDU und SPD, die Medien einmal außen vor gelassen, sollten ihre Niederlagen als Aufforderung begreifen, künftig im verstärkten Maße demokratisch um Inhalte zu ringen, statt sich auf Diffamierungen vermeintlicher oder tatsächlicher politischer Gegner zu beschränken. Der offene und ehrliche Diskurs um eine Vervollständigung europäischer Politik, die diesen Namen auch verdient, wäre der einzige Weg, diesen Kontinent dauerhaft zu einer Gemeinschaft zu formen, die sich nicht in jedem kleinen politischen Wind verbiegt und ihre (einstigen) Vorsätze tagtäglich vergisst.

Die CDU hat ihre Heroen Konrad Adenauer, Walter Hallstein und auch Helmut Kohl schamhaft verborgen, statt mit diesen Europäern und deren ursprünglichen Antrieben für Europa zu haussieren. Die SPD hat ihren Wahl-Norweger (während des Dritten Reiches) und überzeugten, in Polen in die Knie gegangenen Willy Brandt hinter ihren Phrasen versteckt. Beide Parteien sind Opfer ihrer Überheblichkeit geworden, mit der sie ihre Machtanspruch-Abos als Selbstläufer und nicht hinterfragungswürdige Popanz-Kulisse vor den ratlos gewordenen Bürgern aufgebaut hatten. Sie haben die Quittung erhalten. Die GRÜNEN müssen nun aufpassen, nicht ebenfalls in dieser Macht-Arroganz-Falle zu verschwinden. Sonst könnten sie in fünf Jahren ebenfalls ihre dann vom Wähler zugefügten Wunden lecken. Das gilt auch ohne Einschränkung für die Newcomer auf dem Brüsseler Parkett.

Die errungenen Stimmen sind nur geliehen, gelten nur für eine beschränkte Zeit. Wer Parolen auf der einen Seite und auf der anderen Seite in vorderster Linie den durch das Mandat erworbenen Privilegien lebt muß sich nicht wundern, wenn der Erfolg zur Eintagsfliege wird. Es geht um ein bisher einmalig gebliebenes Experiment: Europa. Wir sollten – alle zusammen – die gegebenen Chancen nicht verspielen, gerade weil die Ergebnisse der jüngsten Wahl Mut gemacht haben.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.412).

Point-Alpha-Preis: 2018 kein würdiger Preisträger?

Rasdorf/Berlin, 24.05.2018/cw – Die Erinnerung an die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands sollte bewahrt werden. Zu diesem Zweck wurde 2003 das „Kuratorium Deutsche Einheit“ gegründet. Erinnerungen wurden dabei wach an das nach dem Mauerbau gegründete „Kuratorium Unteilbares Deutschland“, das sich nach dem Mauerfall ziemlich sang- und klanglos auflöste. Dabei hätten die Aktivisten um dieses Kuratorium eine Nach-Würdigung weiß Gott verdient. Ohne dieses Kuratorium wäre der Glaube an die Machbarkeit einer Wiedervereinigung und die erreichbare Freiheit für die Völker Europas noch viel eher in den Orkus der Geschichte hinuntergespült worden.

Das jetzige „Kuratorium Deutsche Einheit“, ein eigenständiger Verein, fand offenbar profunde Geldgeber, um 2005 erstmals einen bemerkenswerten Preis, den „Point-Alpha-Preis“ zu verleihen. Benannt wurde dieser Preis nach dem gleichnamigen ehemaligen US-Beobachtungsstützpunkt an der innerdeutschen Grenze. Und die ersten Preisträger verliehen dem Preis einen fast unauslöschlichen Glanz, der natürlich auch Maßstäbe für die Zukunft setzte: George W. Bush senior, Michail Gorbatschow und Helmut Kohl, die Epigonen des Mauerfalls und der Wiedervereinigung Europas.

Das setzte Maßstäbe, machte die Erkundung weiterer Preisträger nicht eben leichter. Aber immerhin: Neben den weiteren historischen Größen wie Václav Havel, Altbundeskanzler Helmut Schmidt (2010) und Lech Walesa (2013) wurden auch Bürgerrechtler wie Freya Klier, Dr. Ehrhart Neubert und Konrad Weiß ausgezeichnet, unter die sich auch politische Namen wie Felipe González (2011), Miklós Németh (2014) und Dr. Wolfgang Schäuble mischten. Sogar Prof. Dr. Richard Schröder wurde (2016) mit dem Preis geehrt. Eine bunte Mischung also, die den anfangs übergroß erscheinenden „Klotz“, der mit den ersten Preisträgern unüberwindliche Maßstäbe zu setzen schien, positiv relativierte.

Jetzt aber erklärte der Verein, für 2018 keinen Preisträger gefunden zu haben. Wie das? Wurde die Wiedervereinigung tatsächlich „nur“ von einigen Wenigen umgesetzt? Gab es außer den wenigen bislang ausgezeichneten Würdenträgern keine Menschen, die sich – oft unter Aufopferung vieler Lebensjahre – für das Ziel der Wiedervereinigung, für die Freiheit eingesetzt haben? Das ist kaum zu glauben. Noch leben zum Beispiel Teilnehmer am Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in Mitteldeutschland, am Aufstand in Posen und Ungarn von 1956, am Prager Aufstand von 1968, wenn auch nur noch wenige. Noch leben mutige Fluchthelfer, die – oft unter Einsatz ihres Lebens – Menschen in die Freiheit verhalfen, zum Beispiel Harry Seidel. Noch leben ehemalige politische Häftlinge, die Jahre hinter den Zuchthausmauern einer Diktatur verbringen mussten, weil sie für die Freiheit des Geistes, der Bewegung – von einem Land in das andere – eingetreten waren. Sicher leben auch noch Akteure des einstigen Kuratorium Unteilbares Deutschland. Noch leben auch Schriftsteller wie Karl-Wilhelm Fricke, der sich durch bewegende Aufsätze und Bücher für die Freiheit des Wortes u n d des Menschen einsetzte.

Es waren 2018 keine Preisträger ausfindig zu machen? Die Verantwortlichen sollten noch einmal in sich gehen. Es gäbe genug Menschen, die diesen Preis tatsächlich verdienten. Man muss nur den Mut haben, von der Brecht´schen Weisheit abzurücken „Und man siehet die im Lichte, Die im Dunkeln sieht man nicht.“ Der Verein hätte eine glänzende Gelegenheit, nach einem furiosen Start vor 13 Jahren das damit errungene Ansehen zu nutzen, neben verdienten Politikern auch die Menschen zu ehren, die zwar im Schatten standen, aber die Lasten der Teilung Deutschlands und Europas wie die Lasten der Wiedervereinigung mit herausragendem Mut und Einsatz getragen haben. Noch leben diese Menschen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.385).

 

Ellen Thiemann – Die Stimme von Hoheneck ist tot

Von Tatjana Sterneberg und Carl-Wolfgang Holzapfel*

Köln/Stollberg-Hoheneck/Berlin, 06.05.2018/cw – Ellen Thiemann (80) ist tot. Heute teilte ihr Sohn die traurige Nachricht der Öffentlichkeit mit. Die bekannte Buchautorin und vormalige Redakteurin im Kölner Express hatte im Herbst vergangenen Jahres die bestürzende Diagnose Krebs erhalten. Seither bereitete sie sich mutig und gefasst auf ihren Tod vor.

Mit Thiemann verlieren die ehemaligen Hohenecker Frauen eine überaus engagierte Kämpferin für die Erinnerung an das größte Frauenzuchthaus der einstigen DDR. Sie war über Jahrzehnte die Stimme von Hoheneck, ehe andere Frauen, vielfach ermutigt durch sie, eigene Biografien über ihre Erlebnisse in dem Gemäuer der ehemaligen historischen Burg schilderten.

Die Verstorbene wurde am 23.Mai 1937 in Dresden geboren. Dem heranwachsenden Mädchen blieben die furchtbaren, weil bewußten Erlebnisse besonders der letzten Kriegstage nicht erspart, die Bombardierung ihrer Geburtsstadt durch angloamerikanische Bomberverbände blieb ihr als leibhaftige Hölle auf Erden in bleibender Erinnerung.

Vielleicht trugen diese jungen Erfahrungen zu ihrer Politisierung bei. Jedenfalls arbeitete sich die junge Frau bis in den Diplomatischen Dienst der DDR hoch, war schließlich als Dolmetscherin (Spanisch) tätig, die Thiemann zu einer Zeit Aufenthalte im Ausland ermöglichten, die normalen DDR-Bürgern verwehrt waren. Nachdem sie Ende der fünfziger Jahre den in der DDR bekannten Fußballer und Sportjournalisten Klaus Thiemann kennengelernt hatte, heiratete das junge Paar. Nach dem Bau der Mauer am 13. August 1961 empfand Thiemann trotz gewisser Vorteile, die ihr die berufliche Tätigkeit einbrachten, ihren Staat zunehmend als Beengung. Vor allem sah sie für ihren über alles geliebten Sohn die Chancen für eine Zukunft schwinden. Nach vielen Diskussionen entschloss sich das Paar zur Flucht in den Westen. Dabei sollte der Sohn praktisch im Voraus in einem Auto in die Freiheit geschmuggelt werden. Offensichtlich durch Verrat scheiterte diese Flucht am 29. Dezember 1972 am durch mehrere Fluchtunternehmen bereits bekannten Grenzübergang Invalidenstraße. Thiemann, die die Flucht ihres damals elfjährigen Sohnes Carsten und das Scheitern beobachtet hatte, wurde verhaftet. Um ihren Sohn und den Ehemann zu schützen, nahm sie alle Schuld auf sich und wurde am 22. Mai 1973 zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt, während ihr Sohn in die Obhut des Vaters kam. Ellen Thiemann wurde zunächst nicht freigekauft, sondern Ende Mai 1975 in die DDR entlassen. Nach intensiven Bemühungen ihres Anwaltes Wolfgang Vogel, zu dem sie nach dessen Umzug an den Schliersee in Bayern bis zu dessen Tod eine herzliche Verbindung unterhielt, konnte sie mit ihrem Sohn endlich freigekauft werden und am 19. Dezember desselben Jahres die DDR verlassen.

Im Westen angekommen, begann Thiemann eine journalistische Karriere, die sie bis zur Ressortleiterin im Kölner Express empor trug. Von Beginn an nutzte sie die dadurch ermöglichte Chance, die Öffentlichkeit über Hoheneck und die in der DDR furchtbaren Bedingungen in den Haftanstalten zu informieren. Ihr gelang es schließlich, hochrangige Politiker, wie den damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, zu einem Besuch in Hoheneck zu veranlassen. Der bereits vorbereitete,  von Thiemann angestoßene Besuch von Helmut Kohl in Hoheneck scheiterte an den widrigen Wetterbedingungen, die eine Nutzung des Hubschraubers unmöglich machte.

Über ihre Haft in Hoheneck veröffentlichte sie viel beachtete Bücher (Stell dich mit den Schergen gut. Herbig, München 1990, ISBN 3-7766-1655-5; Der Feind an meiner Seite. Herbig, München 2005, ISBN 3-7766-2453-1 (mit einem Geleitwort von Joachim Gauck) und Wo sind die Toten von Hoheneck? Herbig, München 2013, ISBN 978-3-7766-2750-3 (mit einem Geleitwort von Norbert Lammert). Ihr zweites Buch basierte auf der erschütternden Erkenntnis, dass ihr eigener Mann als IM „Mathias“ die seinerzeitige Flucht an das MfS verraten hatte. Die Enttäuschung über diesen Verrat durch „den engsten Vertrauten“ hat Thiemann nie wirklich verwunden. In ihrem Buch Der Feind an meiner Seite hat die Autorin sich ihre Erkenntnisse und ihre verletzten Gefühle über diesen Verrat nach dem Studium ihrer Stasiakten von der Seele geschrieben.

Auch durch vielfache TV-Futures, unzählige Interviews und zahlreiche Artikel wirkte Ellen Thiemann an der Bewusstwerdung über die politischen Verfolgungen in der DDR in einem unübersehbaren Umfang mit. Bis zuletzt galten ihre Gedanken der Sorge, dass die Leiden von Hoheneck und den anderen Haftanstalten in Vergessenheit geraten könnten. In einem letzten Telefonat appellierte sie eindringlich, in ihrem Sinn weiterhin engagiert zu bleiben. Die unverwechselbare Stimme von Hoheneck ist tot. Ihr Vermächtnis wird weiter leben, solange Zeitzeugen das gemeinsame Anliegen und damit die Erinnerung an diese eindrucksvolle Frau bewahren. Liebe Ellen, wir werden Dich nie vergessen.

* Tatjana Sterneberg war selbst von 1973 – 1976 in Hoheneck inhaftiert. Carl-Wolfgang Holzapfel war 1962 durch die Zeitzeugin Anneliese Kirks (1950-1960) erstmals auf Hoheneck aufmerksam geworden und hatte sich seither für die Freilassung politischer Gefangener engagiert. Beide Autoren waren mit der Verstorbenen befreundet.

© 2018 V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.382).

 

 

 

Verfrühter Jubel um den Niedergang der SPD: Warum der CDU das Drama noch bevorsteht

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 21.01.2018 – Die älteste Partei Deutschlands befindet sich zweifellos in einer existenzbedrohenden Krise. Über die Ursachen wird nicht erst seit heute spekuliert. Die prägenden Persönlichkeiten der SPD gehören der Vergangenheit an, Nachwuchs zeichnet sich nicht ab. Das hat nicht unbedingt etwas mit der einstigen Dominanz von Willy Brandt oder Helmut Schmidt zu tun. Sie waren die bisher einzigen Genossen nach dem unheilvollen Zweiten Weltkrieg, die der Systembestimmenden CDU ein personelles Paroli bieten konnten (Gerhard Schröder sollte an dieser Stelle angemerkt werden). Sogar der bayerische Übervater Franz Josef Strauß scheiterte an diesen sozialdemokratischen führenden Persönlichkeiten. Aber das war´s dann auch.

Rückblickend waren Willy Brandt und Helmut Schmidt aus der Reihe fallende Glücksfälle für die SPD, die eher zeitpolitischen Gegebenheiten entsprangen, als einer überzeugenden sozialdemokratischen Politik. Die SPD war ursprünglich neben der historisch wichtigen sozialpolitischen Komponente eine national-orientierte Partei. Diese Politik fand ihren Niederschlag zum Beispiel zu Beginn des Ersten Weltkrieges, als die SPD zunächst im Juli 1914 noch Massendemonstrationen gegen den drohenden Waffengang organisierte um wenige Tage später den Krediten für den Ersten Weltkrieg zuzustimmen. In der Krise stellte sich die Sozialdemokratie in der Vergangenheit stets aus „tiefer Verantwortung“ auf die Seite des Vaterlandes. Das nationale Unglück der Hitlerei brachte die SPD schließlich aus nachvollziehbaren Gründen auf einen antinationalen Kurs, der sich in eine grundsätzliche politische Fiktion wandelte. Daran änderte auch nicht das kurze Aufflammen alter sozialdemokratischer Grundeinstellungen durch Kurt Schumacher, der sprachgewaltig, wenn auch vergeblich, gegen die alliiertenfreundliche Politik des CDU-Kanzlers Adenauer anrannte.

Der glücklose Erich Ollenhauer verschwand bald in der öffentlichen Wahrnehmung hinter dem immer dominierender werdenden Einfluss des ehemaligen KPD-Funktionärs Herbert Wehner. Der als Exilant von der Union verteufelte Willy Brandt vertiefte im Prinzip diesen Kurs nach links, weg von jeglichem Verdacht „nationaler“ Politik, die schließlich in der Politik des Bahr´schen „Wandels durch Annäherung“ an die kommunistische Diktatur im Osten Deutschlands mündete. Die SPD sah schließlich ihr Heil in der konsequent anti-konservativen Politik zu den Unions-Parteien. Mit vorübergehenden Erfolgen.

Das Parteikürzel wurde rot

Die Union braucht aber über diesen Niedergang des einstigen Konkurrenten nicht zu jubeln, denn ihr steht der Weg in den politischen Niedergang möglicherweise noch bevor. Die durch Heiner Geißler eingeleitete Sozialdemokratisierung der CDU (der Wechsel zur roten Farbe des Parteikürzels war nur der sichtbare Ausdruck dieser Wandlung) sollte den bisherigen und durch die Kanzlerschaften Willy Brandts und Helmut Schmidts gefährlich gewordenen Konkurrenten endgültig unwählbar machen. Das ging aus der Sicht Geißlers und Co. nur durch die konsequente Abkehr von bisherigen konservativen Grundsätzen und die Übernahme bisheriger sozialdemokratischer Politik.

Der Beitritt der DDR zum Grundgesetz nach dem Fall der unseligen Mauer beförderte diese Politik enorm. Einstige Bürgerrechtler, die sich zunächst gegen die Auflösung der DDR stemmten, weil sie lediglich deren Reformierung für erstrebenswert hielten, verbündeten sich mit einer westdeutschen Linken, die schon immer die DDR für das bessere soziale Modell Deutschlands gehalten und bewusst als notwendigen Widerpart zur (teils verhassten) kapitalistischen Bundesrepublik gesehen hatten. Der so in Gang gekommene Linksschwenk der deutschen Politik wurde zunächst überlagert von dem CDU-geschwängerten und geförderten Jubel um die Wiedervereinigung, die nur die CDU unter Helmut Kohl hatte umsetzen können. Dieser Jubel wurde in der öffentlichen Wahrnehmung fälschlich als „national“ verstanden. Plötzlich sah sich Deutschland wieder in einem nationalen Kontext zu seinen Nachbarn, wie Frankreich oder Italien, fern von den braunen Verunglimpfungen dieses Gefühls durch das historisch unselige und nachdrückliche Zwischenspiel der einstigen Nationalsozialisten.

Warum die Kopie wählen, wenn das Original (noch) wählbar ist?

Diese Politik wurde – nach einem kurzen Intermezzo eines erneuten sozialdemokratischen Kanzlers – durch die Wahl einer ehemaligen DDR-Bürgerin zur Bundeskanzlerin und eines DDR-Bürgers zum Bundespräsidenten endgültig sanktioniert. Seiher ignorierte die CDU das immer breiter werdende Gefühl, in einer demokratisierten DDR aufgewacht zu sein oder gar bereits in einer „Demokratur“ zu leben. Viele kritische Geister fragten sich, ob nicht am 3. Oktober (diesem unseligen Gedenktag nach Aktenlage) die (alte) Bundesrepublik der DDR beigetreten sei?

Während die CDU früher ihre möglichen Führungspersönlichkeiten für die Zukunft förderte (zunächst Alfred Dregger, Rainer Barzel und Helmut Kohl, später Christian Wulff, Roland Koch, Peter Müller oder Friedrich Merz, um hier nur einige Protagonisten zu nennen), wurden Letztere unter der Herrschaft Angela Merkels politisch eliminiert. Das rächt sich jetzt in der Phase der Endzeitstimmung, die viele folgerichtig auf die Union zukommen sehen (nur diese selbst nicht).

Der Abschied der Union von einst ehernen Grundsätzen christlich-deutscher Politik wird sich jetzt rächen. Der CDU steht nun ein Weg bevor, den die SPD schon ein gutes Stück hinter sich hat. Wie diese hat die Union derzeit keine vorzeigbare politische Reserve mehr, muss nach dem unweigerlich absehbaren AUS für Angela Merkel möglicherweise den gleichen Weg in den politischen Niedergang gehen, wie die SPD. Es sei denn, ein (unwahrscheinlicher) Aufstand in dieser das Nachkriegsdeutschland prägenden Partei würde den von Merkel in unwürdiger Form verdrängten Friedrich Merz aus der politischen Versenkung hervorholen und einen Neustart unter aufgefrischter konservativer Politik wagen.

Das aber erscheint gegenwärtig unwahrscheinlich, solange sich Angela Merkel an eine Position klammert, deren absehbares Ende vornehmlich sie selbst nicht sieht. So wird die Sozialdemokratisierung der CDU letztlich in einen Weg des (mehrheitlichen) Niedergangs führen, den die SPD (Dank dieser politischen Hilfe) schon durchschritten haben dürfte. Dann kehrt sich die Parteiengeschichte der Nachkriegszeit um: Warum die Kopie wählen, wenn das Original (noch) wählbar ist?

Die SPD ist für die deutsche Politik historisch unverzichtbar. Das bleibt, ob sie sich für eine neue (und letzte) Große Koalition entscheidet oder die Opposition wählt. Das Nachkriegskind CDU ist vergleichbar nicht unverzichtbar. Nur wenn die CDU sich wieder auf ihre konservativen Wurzeln besinnt, wird sie weiterhin die Chance wahren, die Politik in diesem Land maßgeblich zu bestimmen. Trotz reformierter DDR, trotz gefühlter Demokratur, trotz Angela Merkel. Anderenfalls werden neue Kräfte das Feld der Politik bestimmen. Die SPD hat DIE LINKE zugelassen, mit ihr koaliert und damit ihre Mehrheitsfähigkeit eingebüßt. Die CDU hat die Provozierung und Entstehung einer neuen konservativen Kraft hochnäsig ignoriert. Das wird sich rächen. Der Weg der SPD steht ihr womöglich noch bevor.

© 2018 Der Autor c/o Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.346).

Helmut Kohl: Wenige Monate nach seinem Tod Streit um Erinnerung

Berlin/Chemnitz, 7.12.2017/cw – Am 16. Juni 2017 starb Helmut Kohl, der unbestritten als der „Kanzler der Einheit“ in die Geschichtsbücher eingegangen ist. Darüber hinaus war er der am längsten im Amt befindliche Bundeskanzler (1982 – 1998), überholte damit sogar den legendären ersten Kanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer (1949 – 1963).

Die Ehrung legendärer Persönlichkeiten der Zeitgeschichte durch die frühzeitige Benennung von Straßen und Plätzen ist nicht ungewöhnlich, obwohl die einschlägigen Bestimmungen oft zeitliche Mindestanforderungen vorsehen. So sieht das Berliner Straßenbenennungsgesetz eine „Wartezeit“ von fünf Jahren zwischen Tod und Benennung im Straßennetz vor. Allerdings sind Ausnahmen zugelassen.

Während sich die Hauptstadt mit einer Ehrung Helmut Kohls noch schwer tut – auch Helmut Schmidt hat in Berlin zwei Jahre nach seinem Tod (2015) bisher keine Ehrung erfahren – wird andernorts bereits heftig über eine Straßenbenennung diskutiert. Die FREIE PRESSE berichtete am gestrigen Mittwoch über den heftigen Disput in der ehemaligen Karl-Marx-Stadt, nach der Wiedervereinigung wieder mit dem alten Namen Chemnitz benannt. Während die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP im Stadtrat bereits Mitte August den Vorschlag einbrachte, einen Platz oder eine Straße nach Helmut Kohl zu benennen, fühlten sich die anderen Fraktionen, vor allem SPD, Linke und Grüne überrumpelt. SPD-Fraktionschef Detlef Müller: „Bislang war es immer üblich, einen Konsens zu suchen, bevor ein solcher Vorschlag öffentlich gemacht wird.“

Erinnerung an DDR-Propaganda-Sprache

Müllers weitere Argumentation erinnert allerdings fatal an ähnliche Argumente der SED-Nachfolger im Zusammenhang mit Straßenumbenennungen: Man habe seit 1990 in der Stadt „bewusst darauf verzichtet, Straßen und Plätze nach Politikern der jüngsten Geschichte zu benennen.“ Auch die dominierende linke Mehrheit in Strausberg bei Berlin wehrte sich bisher erfolgreich gegen Forderungen, die Straße eines Mauerschützen nach dem in Strausberg geborenen Stasi-Mauer-Opfer Michael Gartenschläger umzubenennen. Begründung: Man habe genug von politisch insistierten Straßenbenennungen in der Vergangenheit. Höhnischer oder zynischer geht es kaum noch.

Zurück nach Chemnitz: Nachdem der erste Vorstoß der konservativen Fraktionsgemeinschaft nicht die erforderliche Mehrheit erreicht hatte, hat der Stadtrat am gestrigen Mittwoch über den Antrag von Rot-Rot-Grün abgestimmt, anstelle der abgelehnten Helmut-Kohl-Straße nunmehr den Platz vor dem neuen Technischen Rathaus in der Bahnhofstraße als „Friedensplatz“ zu benennen. Die Mehrheit stimmte diesem Antrag zu. SPD-Fraktionschef Müller hatte den Antrag im November so begründet: „Man hebe nicht einzelne Personen hervor, sondern werde allen gerecht, die bedeutende Beiträge für Frieden und Freiheit in Europa geleistet haben.“ Es liegt nahe, dass sich auch hier viele Bürger an die sattsam bekannte, von der SED dominierte Propaganda in der DDR erinnert fühlen.

Der Kanzler der Einheit wird wohl noch einige Zeit in seinem Grab ruhen müssen, ehe ihm seine Nachkommen ein sichtbares Zeichen der Dankbarkeit und Anerkennung für seine unzweifelhaften Verdienste setzen werden. Denn immerhin dominieren in der ehemaligen DDR nach wie vor Namen, die für die Inhalte der Zweiten Deutschen Diktatur stehen: Von den Wilhelm-Pieck- bis zu den Ernst-Thälmann-, Karl-Marx- und Friedrich-Engels-Straßen. Auch das ist Deutschland anno 2017.

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