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Berlin/Potsdam, 7.09.2017/cw – Bisher kam CDU-Politiker Dieter Dombrowski (66) mit Attacken und Vorwürfen gut zurecht. Sogar ein Gerichtsverfahren wegen Absingens des Horst-Wessel-Liedes und Zeigen des Hitlergrußes auf einer Fahrt der Berliner JU zum Schloß Hambach in den achtziger Jahren überstand der mittlerweile zum Vizepräsidenten des Brandenburger Landtages avancierte Profi-Politiker ohne bleibende Blessuren. Dombrowski hatte sich seinerzeit als JU-Chef damit verteidigt, von all dem nichts gewusst oder mitbekommen zu haben, was den Richter zu der Bemerkung veranlasste: Dessen Bekundungen hätten „am wenigsten überzeugt“. Auch eine umstrittene Kranzniederlegung an der Seite einer Abordnung des seinerzeitigen sowjetischen Jugendverbandes (Komsomolzen) am Ehrenmal der Sowjetischen Streitkräfte im Westberliner Bezirk Tiergarten 1988 überstand der agile CDU-Funktionär ohne Nachwehen.

Dieter Dombrowski (CDU): Angezählt?                 Foto: LyrAg

Unrechtmäßige Abrechnungen

Jetzt haben Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Potsdam und des LKA nach Medien-Berichten die Räume des Landtagsvizepräsidenten durchsuchen lassen und Schriftstücke beschlagnahmt. Nach ersten Informationen soll es sich um unrechtmäßige Abrechnungen in Höhe von „einigen hundert Euro“ handeln. Grundlage war ein Hinweis der Präsidentin des Landtages, Britta Stark (SPD), die nach Hinweisen von Mitarbeitern des Landtages aktiv geworden sein soll.

Dombrowski ist nicht Irgendwer in der politischen Landschaft. Weil er aus einer kinderreichen Familie stammte, war sogar Wilhelm Pieck, der erste Präsident der DDR, sein Pate. Zwar leistete er von 1970 – 1972 den obligatorischen Wehrdienst bei der NVA ab, wurde aber bereits 1974, ausgerechnet am 13. August, vom Bezirksgericht Schwerin wegen Republikflucht und staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, von denen er allein 16 Monate im Gefängnis Cottbus verbüßen mußte. Seine Schwester hatte anlässlich eines Gefängnisbesuches einen Kassiber in den Westen geschmuggelt und wurde ebenfalls zu vier Jahren Haft (Hoheneck) verurteilt. Nach 20 Monaten Haft übersiedelte Dombrowski nach Westberlin, wo er schnell in der CDU Karriere machte.

Fabrizierter „CDU-Skandal“?

Seine vielfältigen Erfahrungen nutze der alerte Politiker äußerst eloquent: 2012 löste er nach bis heute nicht ganz geklärten Querelen die äußerst populäre Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig ab und wurde zu deren Nachfolger gewählt, bis er nach den letzten Landtagswahlen 2014 Vizepräsident des Landtages wurde.

Offenbar füllten ihn die Funktionen in und für die CDU Brandenburg nicht aus. So wurde der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums in Cottbus 2015 nach dem Rücktritt des langjährigen Vorsitzenden der UOKG, Rainer Wagner, zum Chef des Dachverbandes der Opferverbände der kommunistischen Diktatur gewählt. Nun stellt sich zwei Jahre später bereits die Frage nach einem möglichen AUS nicht nur auf dem gerade erlangten Amt. Beobachter halten ein „Weiter-so“ zumindest dann nicht mehr für möglich, wenn sich die Vorwürfe bestätigen oder gar zu einer relevanten Verurteilung führen sollten. Allerdings werden die bisher bekannten Vorwürfe von Parteifreunden als nicht „übermäßig gravierend“ bezeichnet. Auch steht der – wenn auch unter der Hand verbreitete – Vorwurf im Raum, hier sei wegen der Bundestagswahl „wohl eher ein CDU-Skandal fabriziert“ worden, als dass bemerkenswerte Vorwürfe im Raum ständen.

Es muss wohl doch etwas mehr sein. Denn es ist kaum vorstellbar, dass sich eine Staatsanwaltschaft in einem brisanten zeitlichen Umfeld, wie es die Hochphase eines Wahlkampfes um die Vertretung im höchsten deutschen Parlament darstellt, zu einer derartigen spektakulären Handlungsweise, dazu noch unter Einbeziehung des LKA, veranlasst sieht, wenn es „nur“ um die mögliche Veruntreuung einiger weniger hundert Euro geht.

Berufung auf Helmut Kohl

Ob sich die Ermittlungen auch auf die Funktionsbereiche im Menschenrechtszentrum oder der UOKG erstrecken, war bei Redaktionsschluss nicht in Erfahrung zu bringen. Immerhin hatte sich Dombrowski vor einigen Jahren über einen dubiosen „Immobilienverein“ in die UOKG eingebracht, der sich bereits nach kurzer Zeit wieder aufgelöst hatte. Um die seinerzeitigen Gründungsurkunden (Verein) hatte es wegen der Unterschriften nie verstummende Gerüchte gegeben. Der Verein sollte DDR-Opfern zur Restitution ihrer einst enteigneten Grundstücke verhelfen. Auch die Hintergründe einer vorgeblichen großzügigen Spende in Höhe von 20.000 Euro zur Begleichung von Gerichts- und Anwaltsgebühren für einen verlorenen Prozess der UOKG blieben bisher ungeklärt. Auf Nachfragen in der Mitgliederversammlung bezog sich der Dombrowski-Vorstand „auf Helmut Kohl“, der seine Spender auch nicht bekannt gegeben habe.

Kenner der Szene bereiten sich vorsorglich auf eine Neuwahl vor. Die dürfte im Fall des Falles nicht nur die UOKG sondern auch den Posten des Vizepräsidenten im Landtag von Brandenburg und möglicherweise auch den Vorsitz des MRZ in Cottbus betreffen.

Siehe auch: https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/index.html# vom 7.09.2017, 19:30 Uhr.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.280).

Berlin, 17.Juni 2017/cw – Die Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin äußerte in einer Erklärung ihre „tiefe Trauer“ zum Tod von Helmut Kohl. „Es sei sicherlich ein Zufall, das Kohl am Vorabend des Jahrstages gestorben sei, an dem wir uns des größten geschichtlichen Ereignisses nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern. Gleichwohl ist die Erinnerung an den Volksaufstand von 1953 und der Tod von Helmut Kohl von symbolischer Bedeutung, die der geschichtlichen Würdigung eines großen Staatsmannes entspricht,“ erklärte der Vorstand. Der Verein hatte während seiner diesjährigen Mitgliederversammlung in Berlin vom Tod des ehemaligen Bundeskanzlers Kenntnis erhalten.

Mit Helmut Kohl sei am 16. Juni 2017 der Politiker von der Bühne des Lebens abgetreten, dem wir die Realisierung der Forderungen und Träume der einstigen Aufständischen vom 17. Juni 1953 verdanken. Helmut Kohl verwirklichte die ersehnte Wiedervereinigung unseres Vaterlandes „in Frieden und Freiheit“ zu einer Zeit, als sich „allzu viele bereits von diesem Traum verabschiedet hatten.“ Dies bleibe in historischer Erinnerung von diesem Politiker, der „ein Glücksfall für Deutschland und Europa gewesen“ sei. „Wir verneigen uns in tiefer Dankbarkeit,“ heißt es abschließend in der Kondolenz des Veteranenvereins vom 17. Juni 1953.

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V., Berlin, Tel.: 0176-4806 1953 (1.256).

 

Berlin/Oggersheim, 2.06.2015/cw – Eben erreicht uns die Vorabmeldung der Illustrierten BUNTE, nachdem Helmut Kohl nach einer OP auf der Intensivstation eines Krankenhauses liegt. Er soll nach der OP für längere Zeit bewusstlos gewesen sein. http://www.bunte.de/politik/helmut-kohl-intensivstation-122090.html

Ohne diese Meldung verifizieren zu können, gehen wir von einem besorgniserregenden Gesundheitszustand des Altkanzlers und „mutigen Umsetzers der Deutschen Einheit“ aus. „Wir wünschen ihm von Berlin aus alles Gute und hoffen mit ihm und seiner Familie auf einen glücklichen Ausgang und eine baldige Genesung,“ schreibt die Vereinigung 17. Juni 1953 heute in Berlin.

Der Verein gründete sich nach dem Aufstand in Mitteldeutschland 1953 als „Komitee 17. Juni“ und wurde unter seinem heutigen Namen am 3.Oktober 1957 in das Vereinsregister Berlin eingetragen. (995)

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Danke den Menschen und Helden vom 17. Juni 1953, die mit ihrem Mut zum ersten Aufstand gegen eine Diktatur nach dem 2. Weltkrieg den Weg eingeleitet haben, der über Ungarn, die CSSR und Polen zum 9. November 1989 geführt hat.

Danke den 3,5 Millionen Flüchtlingen, die unter Verweigerung freier Wahlen dieses Recht  mit ihren Füßen wahrgenommen haben.

Danke den über 200.000 politischen Gefangenen zwischen 1949 und 1989, die mit ihrem Mut und ihrer unbeugsamen Überzeugung NEIN zur zweiten deutschen Diktatur gesagt haben.

Danke den Toten an der Berliner Mauer, den Grenzen des Ostblocks, die ihr Leben für die Freiheit gaben und mit ihrem Tod ein nie vergessenes Signal gesetzt haben für eine bessere, Mauer-freie Welt. Wir erinnern stellvertretend an Günter Litfin, Dieter Wohlfahrt, Peter Fechter, Paul Schulz und Chris Gueffroy.

Danke den ungezählten mutigen und selbstlosen Fluchthelfern, die über 28 Jahre geholfen haben, mit ihrer oft gefährlichen Hilfestellung der Fluchthilfe die punktuelle Wiederherstellung des Rechts verwirklicht haben.

Danke dem kleinen und mutigen Inder T.N. Zutshi, der nach dem Umgarnaufstand nach Europa kam, um uns den Weg aus der Unfreiheit mit den Methoden Mahatma Gandhis zu vermitteln. Unvergessen und 1989 umgesetzt seine Demonstration 1960 am Alexanderplatz in Ost-Berlin: „Menschen hinter dem Eisernen Vorhang, der erste Schritt zur Freiheit: Legt Eure Furcht ab und sprecht die Wahrheit.“

Danke allen Menschen in Ost und West, die den Glauben an Einigkeit und Recht und Freiheit für das Deutsche Vaterland niemals aufgegeben haben.

Danke den ebenso mutigen Menschen in Ungarn, in der CSSR und Polen, ohne deren Mut und Begleitung der Weg in die Freiheit auch für uns noch länger und dorniger gewesen wäre.

Danke nach Moskau an Michail Gorbatschow, der mit seiner neuen und mutigen Politik der Perestroika und Glasnost den Weg in eine neue und gemeinsame Zukunft geebnet hat.

Danke an Helmut Kohl, der in einer verwirrenden, vor Glück trunkenen Phase mutig und durchdacht den Zipfel der Weltgeschichte ergriffen und mit seinem 10-Punkte-Plan den Weg zur Einheit unter Einbeziehung der ehemaligen Gegner unbeirrt gegangen ist und vollendet hat.

Danke an Helmut Kohl für die Umsetzung der versprochenen „Blühenden Landschaften“, die trotz Ungeduld heute, 25 Jahre nach dem Mauerfall, überall in den mit uns vereinigten Bundes-Ländern der einstigen DDR zu sehen sind.

Euch Allen Danke! (890)

Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., ehem. „Komitee 17. Juni“, Berlin, 0176-48061953

Berlin, 8.04.2013/cw – Einer, der Politik als Einsatz für den Menschen verstand, ist tot. Ottmar Schreiner starb am 6. April viel zu früh im Alter von 67 Jahren. Die Vereinigung 17. Juni teilt die Trauer und den Schmerz um einen großen Politiker der SPD. Zusammen mit anderen ehemaligen politischen Gefangenen erlebten wir Ottmar Schreiner zuletzt am 26.01.2012 in nahezu nächtlicher Sitzung im Deutschen Bundestag, als er sich gegen den Widerstand der Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP engagiert für Flüchtlinge, Häftlinge und Alt-Übersiedler aus der EX-DDR einsetzte, denen man ab Geburtsjahr 1937 die zustehende Altersrente nach den immer noch gesetzlich gültigen Tabellen des Fremdrentengesetzes zu 100% (FRG) versagt.

Ottmar Schreiner stieß auch in der eigenen Partei für sein kompromissloses sozialpolitisches Engagement oft auf Unverständnis. Gerüchte wollten nie verstummen, das DIE LINKE froh über seine Mitarbeit gewesen wäre. Schreiner war und blieb engagierter und überzeugter Sozialdemokrat und war einer der Wenigen im Politik-Spektrum, die Politik gegenüber den Wählern glaubwürdig erscheinen ließ. Die Hochachtung vor seinem glaubwürdigen Engagement kannte keine Partei-Grenzen. DANKE, Ottmar Schreiner!

Ottmar Schreiner (* 21. Februar 1946 in Merzig; † 6. April 2013)

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Margaret Thatcher (1925 – 2013)

London/Berlin, 8.04.2013/cw – Die Eiserne Lady ist tot. Margaret Thatcher starb heute im Alter von 87 Jahren. Sie war aus britischer Sicht eine große Politikerin, aus europäischer Sicht eine dominierende Figur im Polit-Geschehen zwischen  1979 und 1990. Wenn sich unsere Trauer über die menschliche Anteilnahme hinaus in  Grenzen hält, so liegt das sicher am Widerstand der Lady gegen die Wiedervereinigung der letzten beiden verbliebenen Teile Deutschlands. Aus britischer Sicht vielleicht konsequent, aber im  Jahre 1990 doch überholt und antiquiert. Darum an dieser Stelle unser DANKE an Helmut Kohl, der sich gegen die Eiserne Lady (und Mitterand) in diesem Punkt durchgesetzt hat.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

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