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Ehem. Heimkinder demonstrieren im Rechtsauschuss des Brandenburger Landtages

Diskurs im Rechtsausschuss: Lutz Adler contra

Diskurs im Rechtsausschuss:
Lutz Adler contra

Potsdam, 10.09.2015/cw – Ehemalige Heimkinder aus der DDR unterbrachen

Justizminister Dr. Markov Fotos: LyrAg

Justizminister Dr. Markov
Fotos: LyrAg

die heutige Sitzung des Rechtsausschusses im Brandenburger Parlament. Zu den Hintergründen und wie die Politik vor Ort reagierte…

 

UOKG bleibt in CDU-Hand –Im Oktober Nachwahl des Vorsitzenden

Potsdam/Berlin, 10.09.2015/cw – Auf Nachfrage unserer Redaktion bestätigte Dieter Dombrowski (CDU), z.Zt. Vizepräsident des Landtages von Brandenburg, seine Kandidatur für die Nachfolge Rainer Wagners als Chef der UOKG. Warum Dombrowski kandidiert und wer ihn überzeugt hat, auf der nächsten UOKG-Versammlung anzutreten …

Weitere Beiträge:

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Völkerwanderung in 2015: Ängste ernst nehmen – Hass-Ausbrüche ablehnen

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.028)

Berlin/Mönchengladbach/Köln, 24.05.2015/cw – Wir haben lange gezögert, ob wir die Pfingst-Ruhe mit nachstehendem Artikel „stören“ sollen. Schließlich haben wir auch andere Beiträge aus diesem Grund zurückgestellt. Aber wenn Pfingsten nach christlicher Vorstellung und Überlieferung etwas mit der Ausschüttung des Heiligen Geistes zu tun hat, dann müssen wir uns auch damit befassen, dass in Verantwortung stehende Menschen oftmals von diesem Geist buchstäblich verlassen worden sind. Anders lässt sich hier der Umgang mit bzw. die Ablehnung einer zutiefst menschlichen Entscheidung nicht kommentieren. Am Geld jedenfalls kann es nicht liegen, denn die fragliche Stiftung und der hinter ihr stehende Staat würden bei einer positiven Entscheidung im Sinne des verstorbenen Antragstellers noch einige tausend Euro einsparen.
Dass es – Gott sei Dank – in der Stiftung Heimkinderfonds auch Menschen gibt, die sich ihrer Verantwortung durchaus und im tiefsten Sinn ihres Auftrages bewußt sind, hat die menschliche Entscheidung im Fall einer Beisetzung in Berlin gezeigt (siehe: https://17juni1953.wordpress.com/2015/04/26/kathe-b-abschied-von-einem-unbekannten-schicksal/ ).

Redaktion Hoheneck (992)

Nun wohl amtlich: Die bloße Annahme, jemand möchte würdig bestattet werden, ist bloß eine unglaubhafte Unterstellung.

Von Dierk Schaefer

Der Amtsschimmel wiehert: Erst hat er sich mit der Bearbeitung eines Antrages[1] viel Zeit gelassen, obwohl er wusste: der Antragsteller ist alt und angeschlagen. Er wusste auch, dass die Leistung nur an den Lebenden ausgezahlt wird. Es wäre doch taktlos gewesen, den Antragsteller auf die Möglichkeit seines Ablebens vor der Zahlung hinzuweisen. Das wäre geradezu pietätlos.

Der Antragsteller kam gar nicht auf den Gedanken, dass die Laufzeit für die Bearbeitung seines Antrags dermaßen lange dauern würde, dass er, der Antragsteller, vor der Erledigung des Antrags erledigt sein könnte. So dachte er auch nicht daran, schriftlich festhalten zu lassen, dass er im Falle seines Todes mit dem ihm zustehenden Geld immerhin eine würdige Bestattung finanziert haben wolle. Nun hat er vorzeitig „ins Gras gebissen“, und der Amtsschimmel wiehert angesichts des hilflosen Konkurrenten um das Gras und wartet geduldig darauf, dass irgendwann Gras über die Sache gewachsen ist. Das war hier im Blog schon ein Thema[2]. Doch nun ist es wohl amtlich. Der Amtsschimmel schreibt verständnisvoll:

Gern erläutere ich Ihnen die Gründe … : Voraussetzung … ist, dass die/der Betroffene[3] diesen Wunsch selbst im Beratungsgespräch mit der Anlauf- und Beratungsstelle geäußert hat und dabei deutlich geworden ist, dass es ihr/ihm um die Würde der eigenen Person geht – nicht etwa um die finanzielle Entlastung der Erben, denn dies wäre wiederum eine Leistung an Dritte, die nicht gewährt werden kann.“

Im vorliegenden Fall hat der Betroffene bedauerlicherweise im Beratungsgespräch nicht geäußert, dass er ein würdiges Begräbnis wünscht. „… Ich bedaure, Ihnen keine andere Auskunft erteilen zu können, und hoffe, Ihnen mit diesen Informationen dennoch weitergeholfen zu haben.«[4] Worin die Hilfe dieser verlogenen Suada bestehen soll, wüsste ich gern.

Wir merken, dass die Verfasserin vor Mitgefühl förmlich zerfließt. Sie hätte bestimmt gern geholfen.[5] Aber die Verhältnisse, die sind nicht so. Nicht so, wie sie sie darstellt.

Ohne Beiträge: Zwangsarbeit in Heimen und Anstalten

Der Verstorbene –
· hat keine Erben, die sich an dem ihm nur persönlich zugedachten und schon bewilligten Geld bereichern könnten. Allenfalls das Sozialamt könnte profitieren.
· hat sicherlich nicht gewollt, ein Armenbegräbnis zu bekommen, wer will das schon. [6] Den Willen nach einer normal-anständigen Beerdigung dürfte und könnte man auch von Amtswegen unterstellen, ohne dass ein Rechnungshof dem Amtsschimmel die Hufe abschlägt.
· so bezeugen die, die sich (im Gegensatz zum Amtsschimmel mit seinem Futtersack in seinen letzten Tagen um ihn gekümmert haben, er, der Verstorbene, habe ein christlich-katholisches normales Begräbnis gewünscht.[7]

Während der Amtsschimmel noch wiehert, sammeln die ehemaligen Heimkinder[8], um die 800 Euro von der Stadt für Einäscherung und Urnenbestattung aufzustocken[9]. Ohne Bezahlung, ehrenamtlich[10] lösen sie den ärmlichen Haushalt des Verstorbenen auf. Dabei hätten ihm 11.000 Euro Rentenausgleichszahlung zugestanden, für von ihm verrichtete Zwangsarbeit in Anstalten, Einrichtungen und Heimen, die es tunlichst unterlassen haben, den Pflichtanteil an die Deutsche Rentenversicherung abzuführen.

Was soll man dazu sagen? Es fällt schwer, zu diesem unwürdigen Verhalten des Lenkungsausschusses[11] und seiner Vollzugskräfte die eigene Würde zu bewahren. So also mit Goethe: Heinrich, mir graut vor dir.
Wer alles Heini heißt, sehen Sie hier: Mailwechsel zum Armenbegräbnis (siehe unter Quelle).

Anmerkungen:

[1] Nicht nur eines Antrages. Es sind viele, doch hier geht es um einen konkreten Fall.
[2] https://dierkschaefer.wordpress.com/2015/05/13/theologischerseits-nur-zu-begrusen-die-burokratie-erinnert-ausdrucklich-den-tod-zu-bedenken-gegen-unterschrift/
[3] Immerhin ist man gendermäßig modern. Es handelt sich hier aber um einen eindeutig männlichen Verstorbenen. Ach, sollen sich die Adressaten doch das passende aussuchen.
[4] Zitat aus beigefügtem PDF
[5] Vielleicht gab es auch eine Metamorphose zum Krokodil, so dass Tränen fließen konnten.
[6] Ja, ich weiß, auch Mozart landete im Armengrab, doch das war wohl nicht sein Traum.
[7] Ich frage mich, bei wem der Kollege, der die Trauerfeier leitet, sich die Informationen über den Verstorbenen holt, über den er reden soll, frage mich auch, ob er nur unverbindlich-fromm salbadert oder angemessen-ehrlich auf das Leben des Verstorbenen eingeht und Ross und Reiter nennt, die das Leben so missgestaltet haben, wie es der Fall ist. Bei Ross und Reiter könnte er auch auf den Amtsschimmel kommen. Wird er aber wohl nicht machen. Wie ist der Auftrag: „Ihr seid das Salz der Erde …“
[8] Ausgerechnet die ehemaligen Heimkinder, die damals entwürdigt, misshandelt und ausgebeutet wurden, dann am Runden Tisch betrogen und nun immer noch hinzulernen. Sie haben auch heute noch keine Rechte und werden bevormundet und immer noch unwürdig behandelt. Zynisch gesagt: Ihr Leben weist Kontinuität auf.
[9] Ich täte das ja nicht, um die Schande der Ämter öffentlich zu machen.
[10] Wir sind ja ohnehin dabei, das Versagen der Ämter ehrenamtlich aufzufangen.
[11] Da sitzen allerdings Personen drin, die am Runden Tisch die Interessen der ehemalige Heimkinder nicht vertreten haben, doch hinterher Fachvorträge hielten darüber, was dort nicht gut gelaufen war.

Quelle:
https://dierkschaefer.wordpress.com/2015/05/20/nun-wohl-amtlich-die-blose-annahme-jemand-mochte-wurdig-bestattet-werden-ist-blos-eine-unglaubhafte-unterstellung/

V.i.S.d.P.: Dierk Schaefer und Redaktion Hoheneck (Vorwort und Zwischenüberschrift) Tel.: 030-30207785

Berlin, 29.10.2014/cw – Unter vorgen. Überschrift stellte der Kolumnist der Berliner Zeitung, Götz Aly, die Berechtigung infrage, die DDR als Unrechtsstaat bezeichen zu dürfen. 
Berliner Zeitung vom 27.10.2014

Berliner Zeitung vom 27.10.2014

http://www.berliner-zeitung.de/meinung/erste-kolumne-zur-deutschen-einheit-deutsche-zweiheit—25-jahre-danach,10808020,28862392.html

Nicht nur diese Fragestellung sondern auch die Behauptung Alys, die DDR sei beispielhaft in der Jugenderziehung gewesen und habe durch ein Gerichtsurteil des Obersten  Gerichtes der DDR sogar die Prügelstrafe abgeschafft, stieß auf den energischen Widerspruch von Tatjana Sterneberg (Heimkind OST und polit. Verurteilte, DDR) und Carl-Wolfgang Holzapfel (Heimkind WEST und polit. Verurteilter, DDR). Sie übermittelten der Redaktion der Berliner Zeitung nachfolgenden Text:
 

Erziehung zum Hass

„Obwohl Götz Aly selbst über die Jahre zur DDR-Geschichte in der Tat grausame Geschehnisse beleuchtet und veröffentlicht hat, verdeutlicht seine Kolumne zum staatlich geprägten Umgang mit der Jugend in der DDR, dass er von der Wirklichkeit in der DDR – dem „real existierenden Sozialismus“ – offenbar nur beschränkte Kenntnisse  hat bzw. haben will.

Die „Erziehung zum Hass“ (siehe Anlage) war immerhin Staatsdoktrin in der DDR. Die zahlreichen Opfer dieser Pädagogik, praktiziert in den staatlichen Kinderheimen und Jugendwerkhöfen, widerlegen seine Jubelarien auf die Fortschritte der Erziehung im „DDR-Sozialismus“.

Wo lebt Aly eigentlich? Hat Aly noch nie etwas von den Heimkinderfonds West  u n d  Ost  gehört? Sind diese Fonds etwa die Erfindung einer gelangweilten Politikerkaste, die mal etwas Soziales tun wollte (im Rahmen der Forführung des Kalten Krieges bzw. der Diffamierung der DDR etwa)?  Oder war diese Einrichtung angesichts der heute noch traumatisierten ehemaligen Heimkinder nicht bittere Notwendigkeit?

Dokument aus einer Diktatur

Dokument aus einer Diktatur

Oberstes DDR-Gericht in der Tradition Freislers

 

Was soll das deklamatorische Zitat des Züchtigungsverbots an DDR-Schulen durch das Oberste Gericht, einer Institution, die durch eigene Terror-Urteile permanent aus dem Rechtsrahmen fiel, sich eher der Tradition von NS-Freisler als rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet wußte?

Sie bezeichnen von Seiten der Redaktion im Vorspann zur Kolumne die Benennung der DDR als Unrechtsstaat als Simplifizierung. Dabei dürften die Begründungen, die Aly selbstherrlich zur Beweisführung der behaupteten Unrechtmäßigkeit dieser Einordnung auf jede Diktatur zutreffen.

Drittes Reich Diktatur aber kein Unrechtsstaat?

Dürfen wir also demnächst bei Ihnen lesen, dass das Dritte Reich zwar eine Diktatur, aber kein Unrechtsstaat war?

Die durchaus berechtigte Kritik an der Überheblichkeit mancher „Westler“ gegenüber den „Ostlern“ steht eigenständig für sich, sie bedarf nicht der Reinwaschung eines Staates, in dem nahezu jedes Unrecht praktiziert werden durfte, es mußte nur „demokratisch aussehen,“ wie der Unsymphat und Diktator Walter Ulbricht diktierte.

Die einzige Rechtfertigung für die teils berechtigte Kritik an den Westlern liegt in dem Umstand begründet, dass diese durch einen willkürlichen Strich der Siegermächte auf der Landkarte in der Demokratie gelandet waren, während den 17 Millionen Ostbürgern die Folgelasten der Hitler-Verbrechen aufgebürdet wurden.

Hier, nur hier liegt das Entlastungspotential für die DDR-Bürger begründet, nicht in einer Schönrederei der „Diktatur des Proletariats“.

 „Zufällig“  verordnete Freiheit

Auch der verzweifelte Mut der DDR-Bürger, die oft unter Lebensgefahr oder Gefahr für den Verlust der intimen Freiheit durch Aburteilung und Einweisung in oft grauenhafte Zuchthäuser und Gefängnisse ihres „demokratischen“ Staates den Weg aus diesem Staat und seines Würgegriffes gesucht haben, sind Tatsachen, die nicht hoch genug gerade auch zum bevostehenden Mauerfall-Jubiläum gewürdigt werden können.

Dagegen stand die Saturiertheit einer „zufällig“ verordneten Freiheit (siehe zuvor) der meisten Westbürger. Zu ihrer Verteidigung muss aber ebenso angeführt werden, dass die Beharrlichkeit vieler ihrer Bürger letztlich zur permanenten Ermutigung ihrer „Landsleute“ im Ostteil Deutschlands beigetragen hat. Auch hier griffe eine pauschale Beurteilung und vor allem Verurteilung daneben.

Ihr Kolumnist und Sie als Redaktion sollten sich den nachweisbaren Unterschieden zwischen Ost und West widmen und sich weniger der Fortsetzung einer zu Recht untergegangenen Propaganda der DDR verpflichtet fühlen, die mit dem Abstand zum 3. Oktober 1990 immer verklärter erscheint.

Wo bleibt Alys Emphatie für die Opfer des DDR-Unrechtsstaates? Er zitiert diese Opfer nicht einmal. Sie, die Opfer,  waren es – die die Lasten der Deutschen Einheit im Wortsinn getragen haben.

Mit dem Aufstand vom 17. Juni 1953 haben diese die weitere Entwicklung eingeleitet, mit den Füßen abgestimmt im Bewusstsein: Mit uns ist dieser Staat DDR nicht mehr zu machen. Dies war  das Fanal für die Entwicklungen in der Tschechoslowakei, Ungarn und Polen.

Tatjana Sterneberg, ehem. Heimkind Ost, als Vierjährige in einem DDR-Jugendwerkhof für schwer-erziehbare Kinder (1957 –1959) und aus polit. Gründen verurteilte ehem. Hoheneckerin (1973-1976)

Carl-Wolfgang Holzapfel, ehem. Heimkind West (1948 – 1962) und (als Demon-strant)aus polit. Gründen in Ost-Berlin zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt (1965 –1966), Hohenschönhausen und Bautzen II.“ (884)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785
Protest: Heimkinder vor dem Charlottenburger Schloss - Foto: LyrAg

Protest: Heimkinder vor dem Charlottenburger Schloss – Foto: LyrAg

Berlin, 28.09.2014/cw – Ideenreichtum kann man ihnen nicht absprechen, den einstigen Heimkindern aus Ost und West. Gestern hatte eine Gruppe ehemaliger „Zöglinge“, als die sie einst verharmlosend bezeichnet wurden, in den Abendstunden zu einem Event vor das Charlottenburger Schloss in Berlin eingeladen. Die Idee: Man wollte vor historischer Kulisse der Bundeskanzlerin einen Mercedes zum „Dank für die Entschädigung der Heimkinder“ übergeben. Zu diesem Zweck war eine augenscheinlich ansehnliche Limousine aus der Stern-Fabrikation des schwäbischen Herstellers unter einer schwarzen Plane verborgen und eigens mit einer großen (roten!) Schleife versehen worden. Die Veranstalter hatten – mit einem Augenzwinkern – natürlich die Medien informiert und besonders herzlich die Berliner Medien eingeladen. Nur – die kamen nicht.

Ein Mercedes für Angela Merkel, eine vergleichbare Mogelpackung - Foto: LyrAg

Ein Mercedes für Angela Merkel, eine vergleichbare Mogelpackung – Foto: LyrAg

Davon ließen sich die rund zwanzig ehemaligen und an Enttäuschungen gewöhnte Heimkinder aber nicht entmutigen. Pünktlich um 18:00 Uhr wurde der Text „Entschädigung“ gegen den Text „zum Dank für die Mogelpackung für die Heimkinder“ ausgetauscht. Robby Basler verlas unter Beifall eine geharnischte Rede an die „Werten Gäste, Pressemitarbeiter, Journalisten und Redakteure“.

Nach der hypothetischen Frage, ob Frau Merkel tatsächlich einen Mercedes zum Dank für die Entschädigung der Heimkinder bekommt, erinnerte Basler an den Anfang der Berichterstattung über die Entschädigung der Heimkinder durch die Super Illu. Eine Richtigstellung, dass eine Entschädigung anders aussehe, wurde ihm, Basler verwehrt. Trotzdem folgten unzählige Medien „mit gleichgelagerter Berichterstattung“ über die beabsichtigte Entschädigung, „so dass ich mich fragte, war das Kalkül?“

Der Dank als "Mogelpackung" - Foto: LyrAg

Der Dank als „Mogelpackung“ – Foto: LyrAg

Denn diese Berichte würden auch die Volksvertreter lesen, die eigentlich die Medien zur Richtigstellung auffordern müssten, daß über den Fonds Heimerziehung eben „keine Entschädigungsleistungen ausgezahlt“ werden.
Der Gipfelpunkt sei die Erklärung des zuständigen Brandenburger Bildungs-Ministeriums gewesen, das gegenüber DPD erklärt habe, dass „die Opfer entschädigt“ seien. Nach Protesten der Heimkinder interpretierte das Ministerium die vorgesehene „Hilfe“ als „Entschädigung.“ Dagegen habe die zuständige Bundesfamilienministerin Schwesig „klipp und klar“ gesagt, dass „der Fonds keine Entschädigung beinhaltet.“

„Wir fühlen uns betrogen und verhöhnt,“

rief Basler unter Beifall der Anwesenden durch das Megafon.

Robby Basler bei seiner engagierten Rede vor historischer Kulisse - Foto: LyrAg

Robby Basler bei seiner engagierten Rede vor historischer Kulisse – Foto: LyrAg

Doch sei ja weder Frau Schwesig noch das Brandenburger Ministerium nicht Empfängerin des heutigen „Dankes“ sondern die Bundeskanzlerin. Diese habe schließlich in der letzten Legislaturperiode über ihren Minister Rösler den Gesetzentwurf für die Individualbeschwerde vor dem Kinderrechtskomitee der UNO in Genf eingebracht. Allerdings sei dieser Entwurf mit einer Stichtagsregelung versehen worden, die „uns Opfer von diesem Beschwerderecht ausschließt.“

Auf die Leistungen aus dem Heimkinderfons gäbe es keinen Rechtsanspruch und kein Beschwerderecht. Das verdiene die Definition „Diktat“ und nicht die Einstufung als „Entschädigung.“ Daher würden ehemalige Heimkinder wenige Tage vor dem gesetzlich beschlossenen Auslauf einer Antragstellung (30. September, 24:00 Uhr) die Demonstration nutzen, der Öffentlichkeit „diese Mogelpackung vor Augen zu führen.“ Leider sei die eigens eingeladene Bundeskanzlerin nicht erschienen, um ihren Mercedes in Empfang zu nehmen. Dies zeige aber auch – ebenso symbolisch – dass „Frau Merkel unser Geschenk ignoriert, uns nicht achtet und keine Sensibilität für unsere Probleme entwickelt.“ Offenbar glaube die Bundeskanzlerin selbst nicht daran, dass „hier heute glückliche Opfer stehen, die den Fonds-Erfolg mit ihr feiern möchten.“ Die hier anwesenden Opfer der Heimerziehung in Ost  u n d  in West kämpfen stellvertretend für alle Betroffenen „für ein explizites Minderjährigen-Opferentschädigungsgesetz, dass alle Menschenrechtsverbrechen abdeckt und für jede(n) BürgerIn gilt, der/die Opfer von Menschenrechtsverbrechen als Minderjährige(r) wurden.“

Rund 20 ehem. Heimkinder aus OST und WEST hatten sich zu dem Protest eingefunden - Foto: LyrAg

Rund 20 ehem. Heimkinder aus OST und WEST hatten sich zu dem Protest eingefunden – Foto: LyrAg

Antrag an Heimkinderfonds zerrissen

Um die Ablehnung der jetzigen Regelung deutlich zu machen, zerriss der Redner unter Protest symbolisch seinen Antrag an die Stiftung „Heimkinderfonds“ und ließ die Schnitzel demonstrativ zu Boden fallen.
Abschließend forderte Robby Basler ein Individualbeschwerderecht in Genf sowie einen Sonderstrafgerichtshof, der Art und Umfang der Verbrechen feststellt und die Verantwortung einzelner Personen, wie zum Beispiel Margot Honecker prüft und sanktioniert. „Nur durch das Schweigen und Wegsehen der Gesellschaft war es möglich, diese Form von Qualen, seelischer Folter, sexuellem Missbrauch und der Zwangsarbeit an unschuldigen Minderjährigen zu exekutieren.“

Der Künstler Werner Rauh brachte eigens gefertigte Bildnisse mit - Foto: LyrAg

Der Künstler Werner Rauh brachte eigens gefertigte Bildnisse mit – Foto: LyrAg

Nach zwei Stunden wurde die Demonstration, die von vielen Passanten mit neugierigem Interesse aufgenommen wurde, um 19:00 Uhr beendet und der nicht überreichte Mercedes wieder eingepackt.

Eine weitere Demonstration der ehemaligen Heimkinder wird am 4. Oktober am Alexanderplatz durchgeführt. (866)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Freie Stimme – Freie Welt

Hohenecker Bote

Nr.028                                                      15. April 2014

VOS-Erneuerung:
Resignation und Trotz – Vorwärts in die Sackgasse?

Friedrichroda/Berlin, 15.04.2014/cw – In einer Mischung aus Resignation und Trotz stimmten die nach Friedrichroda/Thüringen entsandten Delegierten der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) über die Zukunft des in kontroverse Diskussionen geratenen ältesten und bislang größten Opferverbandes ab. Dabei standen die 43 Delegierten, die laut Satzung mit 117 Stimmen knapp 1.600 Mitglieder vertraten, buchstäblich vor Entscheidungen zwischen Pest und Cholera. Denn angesichts eines Strafbefehls gegen den Noch-Vorsitzenden
Hugo Diederich, der nicht ausgeräumten, das heißt noch immer drohenden Insolvenz des Vereins und der noch offenen Entscheidung des Sozialgerichts über den Einspruch der VOS gegen die Feststellung einer vorsätzlichen Vorenthaltung von Sozialabgaben fanden sich kaum Kameraden, die den Verband in einer bevorstehenden Sisyphusarbeit aus der Misere herausführen sollen. So kamen schließlich Entscheidungen zustande, die nach Meinung kritischer Beobachter eher einem Vorwärts in die Sackgasse als einem Aufbruch in eine konstruktive Zukunft entsprachen.

Der neue VOS-Vorsitzende Rainer Wagner, vor ihm Vorgänger u d Stellverteter Hugo Diederich (rechts) - Foto: LyrAg

Der neue VOS-Vorsitzende Rainer Wagner, vor ihm Vorgänger und Stellverteter Hugo Diederich (rechts) –
Foto: LyrAg

Das „System Hugo“ wurde kritisiert, der Namensgeber danach erneut gewählt

Der vorgelegte Rechenschaftsbericht erfüllte die großen Erwartungen nicht. Im Gegensatz zur früheren Praxis wurde dieser nicht an die Delegierten vorab zum Studium ausgehändigt, sondern in kaum lesbarer Schriftgröße an die Hotel-Wand geworfen und bruchstückweise unter Aufzählung diverser Zahlen interpretiert. Begründung: Frühere Berichte sind direkt an die Staatanwaltschaft weitergeleitet worden, das habe man diesmal verhindern wollen. Besser wäre wohl die Vorlage eines Rechenschaftsberichtes gewesen, der erst gar nicht die Einschätzung strafrechtlich zu bewertender Vorgänge provoziert. So stieß denn auch die Form der Präsentation wie der Inhalt selbst auf harsche Kritik: Dies sei „kein Rechenschaftsbericht sondern ein Rechtfertigungsbericht“ gewesen, so einige Delegierte. In diesem Zusammenhang wurde auch der in der VOS kursierende Begriff „System Hugo“ auf- und angegriffen und Änderungen verlangt. Schließlich hätte dieses System zur gegenwärtigen Misere maßgeblich beigetragen.
Nachdem der UOKG-Vorsitzende Rainer Wagner ohne Gegenkandidaten erwartungsgem. zum Vorsitzenden der VOS gewählt worden war, keimten kurzfristig Hoffnungen auf einen Neubeginn auf. Diese wurden allerdings schnell beerdigt, als Wagner-Vorgänger Diederich trotz gegenteiliger Ankündigungen vor der Generalversammlung, u.a. im Vereinsorgan Freiheitsglocke, doch für den Bundesvorstand kandidierte, nachdem er im ersten Wahlgang zugunsten von Wagner auf eine Gegenkandidatur verzichtet hatte. Diederich wurde zuvor in erfolgter Einzelabstimmung über die Entlastung des dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstandes mit 48 Prozent der abgegebenen Stimmen entlastet und sah sich wohl angesichts dieses Freispruches von möglichen persönlichen Konsequenzen ermutigt, erneut anzutreten. Ohne Gegenkandidat war dann die Wahl zum stv. Vorsitzenden mangels einer Alternative eher Formsache.

Vorwurf: Stimmkarte wurde manipuliert

Im Einzelnen ergaben die Vorstandswahlen folgende weitere Ergebnisse: Matthias Katze (67), stv. Bundesvorsitzender und Schatzmeister gegen Detlev von Dechend (46); Andreas Herzog (72), Rainer Buchwald (70), Bärbel Grosse(68) und May-Britt Krüger (63) Beisitzer.
Der mehrfach für Positionen kandidierende Dr. Frieder Weisse scheiterte ebenso wie seine Begleiterin Petra Ostrowsky, beide Landesgruppe Brandenburg. Beiden wurden Querelen in Berlin-Brandenburg angelastet, die sich hauptsächlich gegen die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld richteten. Zudem stieß eine festgestellte Manipulation der Stimmkarte von Weisse, auf der er seinen Stimmenanteil eigenmächtig erhöht hatte, auf beißende Kritik der Versammlung. Ein Antrag auf Ausschluss aus der Generalversammlung scheiterte schließlich am Einspruch des neuen Bundesvorsitzenden Wagner, der neue „gerichtliche Auseinandersetzungen“ befürchtete und daher empfahl, die „Sache auf sich beruhen zu lassen,“ zumal ja „kein Abstimmungsergebnis ohne die festgestellte Manipulation anders ausgefallen“ wäre. Nach diesem Veto verzichtete die mittlerweile erschöpfte Versammlung auch auf die Klärung der Frage, warum diese Manipulation erst nach zahlreichen Abstimmungen gegen Ende der Versammlung festgestellt wurde. Ob dieser Vorgang den Ausschlussantrag auch gegen Frieder Weisse aus dem Verein beeinflussen wird, stand auch am Ende der Versammlung nicht fest. Über die vorgelegten Ausschlussanträge gegen diverse Mitglieder wurde nach Einspruch von Wagner nicht abgestimmt. Der Vorsitzende gab zu Protokoll, daß sich der Vorstand mit diesen Anträgen, u.a. auch gegen den einstigen Pressesprecher und stv. Vorsitzenden Ronald Lässig, demnächst befassen werde. Wagner: „Allerdings wird der Vorstand wohl nicht allen vorliegenden Anträgen zustimmen.“

Auf Papier geworfener Ad-hoc-Antrag, um Zerspliterung zu vermeiden - Foto: LyrAg

Mit großer Mehrheit angenommener Ad-hoc-Antrag, um Zersplitterung zu vermeiden –           Foto: LyrAg

Wagner ging auf Vorschlag einer Erklärung zu umstrittenen Äußerungen nicht ein

Auf Unverständnis stieß allerdings Wagners Erklärung zu einem Antrag, die 2010 in die VOS-Satzung eingefügte Möglichkeit von bezahlten Satzungsämtern wieder zu streichen. Zwar wurde der Antrag mit Mehrheit angenommen, scheiterte letztlich aber an der vorgeschriebenen Zweidrittel-Mehrheit. Rainer Wagner unterbreitete daraufhin den Vorschlag, das Anstellungsverhältnis von Hugo Diederich so zu gestalten, daß dieser bei einer Fortführung „sein Vorstandsamt ruhen lassen“ könne. Er, Wagner, werde sich dafür verwenden. Warum Diederich unter diesen Umständen überhaupt zur Wahl stand oder unter welchen rechtlichen Voraussetzungen der dann übrige zweiköpfige geschäftsführende Vorstand handeln kann, diese Fragen ließ der neue Vorsitzende im Raum stehen.

Auf den Wochen vor der Generalversammlung an Wagner geleiteten Vorschlag, seine umstrittenen und auf harsche Kritik gestoßenen Äußerungen vor der Wahl zum VOS-Vorsitzenden aus der Welt zu schaffen, ging dieser mit keinem Wort ein. Wagner sollte nach diesem Vorschlag sein „Verständnis für die Kritik an missverständlichen, ausschließlich religiös motivierten Äußerungen“ erklären. Er „habe die Brisanz und die mögliche Unvereinbarkeit mit seinen weltlichen und politischen Verpflichtungen“ übersehen und wolle sich künftig darum bemühen, „derartige Äußerungen sorgfältiger zu wägen und unter dem Gesichtspunkt seiner nichtreligiösen Verpflichtungen Missverständnisse künftig vermeiden.“ Beobachter sehen in der Umgehung dieser wünschenswerten Klärung eine bedenkliche starre Haltung, weil durch die Verweigerung einer moderaten Beendigung der die weltlichen Funktionen beschädigenden Diskussionen die kritisierten Äußerungen quasi ausdrücklich bestätigt werden.

Landesgruppen dürfen sich als Vereine eintragen lassen (e.V.)

Während sich die meisten Anträge durch den Verlauf der Versammlung erledigt hatten, wurde zuvor über die satzungsändernden Anträge verschiedener Landes- und Bezirksgruppen teilweise kontrovers diskutiert. Beschlossen wurde unter anderem die Möglichkeit von Gründungen eigener eingetragener Vereine (e.V.) unter dem Namen VOS auf Landesebenen, um mögliche Geldforderungen zum Beispiel im Fall einer Insolvenz zu umgehen und die Förderung der Arbeit vor Ort sicherzustellen (Wagner). Die Klippe einer dadurch möglichen Zersplitterung der VOS wurde nach einem Ad-hoc-Antrag umschifft. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, dass der Bundesvorstand die Namensführung „VOS“ für den Fall untersagen kann, wenn ein „e.V.“ nicht die Satzung des Bundesverbandes inhaltlich übernimmt.
Die Verlängerung der Legislaturperiode von zwei auf drei Jahre wurde ebenfalls ohne größere Diskussion beschlossen, wobei deren Inkraftsetzung offen gelassen wurde. Anwesende Kenner des Vereinsrechts sehen dies als bedenklich an, da ein derartiger Beschluss erst für die folgende Legislaturperiode wirksam werden dürfe.

Tiefenprüfung durch die Stiftung Aufarbeitung angekündigt

Positiv aufgenommen wurde die Ankündigung Wagners, durch die Stiftung Aufarbeitung eine Tiefenprüfung der VOS-Finanzen vornehmen zu lassen. Seine Anfrage sei diesbezüglich positiv beschieden worden, „falls die VOS dies beantrage.“ Da er, Wagner, jetzt ja Vorsitzender sei, würde dies „wohl kein Problem aufwerfen.“

In seinem kurzen Schlusswort kündigte Wagner zudem an, sich einer Insolvenz zu stellen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, auch wenn er eine „persönliche Inanspruchnahme oder Verantwortung“ ablehne. Er hoffe aber auf einen kontinuierlichen Neuanfang des Vereins, der „nicht untergehen“ dürfe. Die mehrheitlich beschlossene Rückkehr in die UOKG sei „dafür eine wichtige Voraussetzung.“

Eine tiefer gehende Debatte um die bisherige Führung der VOS und die Verantwortlichkeit von Funktionären ließ die Verbands-Regie nicht zu. So bleibt als Zusammenfassung trotz aller Beteuerungen die Feststellung: Weiter so. Danach hätte zwar das System erneut gesiegt, aber der Verein wird womöglich seine Rolle als wichtige und einst dominierende Instanz der Opfer- bzw. Verfolgtenszene auf Dauer verlieren.

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Deutscher Bundestag: Erhöhung der Opferrente vor der Sommerpause

Friedrichroda, 15.04.2014/cw – Der nunmehrige Co-Vorsitzende von UOKG und VOS berichtete auf der VOS-Generalversammlung, die vom 12. – 13. April in Friedrichroda durchgeführt wurde, über „vertrauliche Informationen“, wenn auch „ohne Gewähr“, “ nach denen der Deutsche Bundestag „noch vor der Sommerpause“ eine Erhöhung der sogen. Opferrente von 250 auf 310 Euro beschließen wolle. Wagner meldetet in diesem Zusammenhang Verhandlungsbedarf seitens der Betroffenen an.

UOKG: Forschungsbericht über Haftzwangsarbeit abgeschlossen

Berlin, 15.04.2014/cw – Die UOKG teilte in Berlin überraschend mit, daß der von Dr. Christian Sachse im Auftrag des Dachverbandes erstellte Bericht zur Haftzwangsarbeit bereits
am 16. Juni in Berlin vorgestellt werden soll. Die Präsentation soll in den Räumen der Deutschen Gesellschaft in der Voßstraße 22 (10117 Berlin) ab 14:00 Uhr erfolgen. Christian Sachse: „Nach einem Jahr angespannter Recherchen können wir an hunderten Details nachweisen, dass die Zwangsarbeit in der DDR wirtschaftliche Ausbeutung mit politischer Repression zu einem staatlich gesteuerten System verband. Dieses Wissen war im Westen Deutschlands über die vier Jahrzehnte der Teilung hinweg präsent.“
Die UOKG verweist in ihrer jüngsten Mitteilung zwar auf die Finanzierung der Forschungsarbeit durch das schwedische Möbelhaus IKEA, verschweigt aber erneut und leider nicht zum ersten Mal die vorhergehenden Initiativen anderer Vereine, wie der Vereinigung 17. Juni in Berlin, ohne deren Einsatz das Thema wohl nicht auf die Tagesordnung gelangt wäre.
UOKG-Vorsitzender Rainer Wagner kündigte aus vorstehendem Anlass einen Runden Tisch an: Die UOKG wird noch 2014 einen „Runden Tisch Zwangsarbeit“ einberufen. Der Verband geht davon aus, so Wagner, dass sich keine der Firmen und Institutionen unserer Einladung entziehen wird. Wieweit Vereine und Verfolgtenverbände in diese Überlegungen einbezogen werden, geht aus der verbreiteten UOKG-Erklärung nicht hervor.
http://www.uokg.de/cms/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=30&Itemid=28

TV France 2 bei VOS und den Frauen von Hoheneck

Friedrichroda/Berlin, 15.04.2015/cw – Zum Thema Stasi-Überwachung sendet der französische TV-Sender „France 2“ am 1. Mai um 22:30 Uhr einen Beitrag. Zu diesem Zweck filmte das dreiköpfige Frauen-Team einige Tage in Rostock, auf der Generalversammlung

Auifnahmen in der BStU: Tatjana Sterneberg und die Akten - Foto: LyrAg

France 2: Aufnahmen in der BStU:
Tatjana Sterneberg und die Akten – Foto: LyrAg

der VOS in Friedrichroda und in Berlin auf einem Treffen ehemaliger Frauen von Hoheneck jeweils Betroffene der Überwachungs- und Zersetzungsarbeit des ehemaligen Ministeriums der Staatssicherheit der DDR. Unmittelbarer Anlass für das TV-Projekt war der Vorwurf des französischen Staatspräsidenten Hollande, der im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen ihn von Methoden sprach, die an die Arbeit der einstigen Staatssicherheit in Deutschland erinnerten.

Heimkinder-Fond: UOKG berät weiter

Berlin, 15.04.2014/cw – Den vielfachen Vermutungen, dass die UOKG ihre Beratung ehemaliger Heimkinder wegen der Turbulenzen im Verband um die bisherige Besetzung der Beratungsstelle vorerst unterbrochen habe, widersprach der stv. UOKG-Vorsitzende Lange jetzt in Potsdam. Lange betonte am Rande eines Verbändetreffens bei der Brandenburger Landesbeauftragten Ulrike Poppe, der Dachverband biete nach wie vor diese wichtige Beratung an. Die UOKG werde die aufgekommenen Vorgänge in Kürze klären.
Mittlerweile ist der Name der bisherigen Mitarbeiterin, die sich inzwischen gerichtlich gegen die erhobenen Vorwürfe zur Wehr setzt, vollständig von der Homepage des Verbandes getilgt worden; über eine Neubesetzung ist bisher offensichtlich nicht entschieden worden.
Betroffene ehemalige Heimkinder können sich neben dem Dachverband auch an zahlreiche Einzelverbände oder direkt an die Berliner Anlauf- und Beratungsstelle in der Fregestr.38 a, 12161 Berlin (S-Bhf. Feuerbachstraße), Tel.: 030-85757761, info@heimerziehung-berlin.de wenden. Für Brandenburg werden diese Beratungen auch von der Landesbeauftragten angeboten.

70 Jahre und ein bisschen weise

Berlin, 15.04.2014/ts – Seinen 70. Geburtstag feierte in Berlin der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni, einstige Mauer-Aktivist und HB-Redakteur Carl-Wolfgang Holzapfel. Zahlreiche Gäste, unter diesen Vetreter des Iranischen  Widerstandes in Deutschland, feierten mit dem Jubilar am vergangenen Freitag bis in den frühen Morgen in einem Berliner Restaurant.

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden. Die Vereinigung hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt. Die Vereinigung ist für die Inhalte nicht verantwortlich.
V.i.S.d.P.: Redaktion “Hohenecker Bote”, Tel.: 030-30207785 © 2014

 

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