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Berlin, 29.05.2017/cw – „Bundesregierung und ostdeutsche Länder kommen im Bericht zu der Einschätzung, dass Zwang und Gewalt für viele Säuglinge, Kinder und Jugendliche in DDR-Heimen alltägliche Erfahrung waren, insbesondere in den Spezialheimen der Jugendhilfe wurden Menschenrechte verletzt. … Die Erlebnisse in den Heimen führten zu massiven Beeinträchtigungen der Lebenschancen und Entwicklungspotentiale der Betroffenen, die bis heute teilweise traumatisch nachwirken.“ https://www.fonds-heimerziehung.de/fonds/fonds-heimerziehung-in-der-ddr.html

Fehlende Beweislastumkehr

Vorstehende Feststellungen sind der Begründung des Deutschen Bundestages für die Schaffung eines Fonds „Heimerziehung in der DDR“ zu entnehmen. Durch den Fonds sollten analog zu dem Heimfonds WEST auch Heimkinder in der DDR für rechtlich nicht vertretbare Maßnahmen entschädigt werden. Allerdings ist neben diesem ziemlich pauschal gefassten Entschädigungsanspruch keine automatische Rehabilitierung staatlich verordneter Heimunterbringung verbunden. Diese Rehabilitierung muss nach wie vor über den Rechtsweg erstritten werden, wobei nur etwa ein Prozent der beantragten Rehabilitierungen positiv, also für das ehemalige Heimkind, entschieden werden. Als wesentliches Hemmnis sehen Experten das Problem der fehlenden Beweislastumkehr. Nicht der Staat (als Nachfolger der DDR) muss eine rechtstaatskonforme Unterbringung durch die Heimeinweisung beweisen, sondern der betroffene ehemalige Heim-Zögling muss die rechtsstaatswidrige Einweisung (und Unterbringung) beweisen.

Nach dieser Rechtslage, die der allgemeinen Handhabung der Feststellung politischer Verfolgungen durch die DDR-Diktatur entspricht, haben die Betroffenen so gut wie keine Chance auf Feststellung einer Rechtswidrigkeit ihrer Heimunterbringung in der DDR. Trotzdem versuchen einige Wagemutige – oder Verzweifelte – wie Erika Heimbach* (*Name geändert), die einstige Unterbringung im Nachhinein gerichtlich anzufechten, da die psychischen Folgen dieser empfundenen Ungerechtigkeit noch Jahrzehnte nachwirken.

Demo von Heimkindern vor dem OLG Brandenburg – Foto: Adler

Obwohl auch das Kammergericht in Berlin neben dem OLG Thüringen sowie dem OLG Sachsen-Anhalt aufgrund der Änderung des § 2 Absatz 1 StrRehaG durch die letzte StrRehaG-Novelle davon ausgeht, dass bei einer Heimeinweisung gesetzlich unwiderlegbar vermutet wird, dass diese eine Freiheitsentziehung darstellt, weist das Kammergericht in vergleichbaren Fällen Ansprüche auf Rehabilitierungen brüsk zurück. Dabei bezieht sich das KG – wie im Fall der hier zitierten Erika Heimbach* – ausschließlich auf Akten der DDR, ohne deren rechtsstaatlichen Grundlagen überhaupt zu hinterfragen. In seiner jüngsten Entscheidung (4 WS 47-4817 REHA / 22.Mai 2017) wird die Beschwerde Heimbachs* gegen den Beschluss der Rehabilitierungskammer des Landgerichts Berlin vom 24.01.2017 als unbegründet verworfen.

Spezialfall allgemeiner kommunistischer Erziehung

Erika Heimbach* war im Alter von 15 Jahren durch Beschluss des Rates des Stadtbezirkes Berlin-Marzahn vom 26.05.1983 im Spezialkinderheim „Maxim Gorki“ und hernach in Fortsetzung am 30.08.1984 (bis 19.06.1986) in das Spezialkinderheim „Adolf Reichwein“ eingewiesen worden. In „Heimerziehung“, 1984 von einem Autorenkollektiv unter Leitung von Eberhard Mannschatz herausgegeben, wird die Heimerziehung als ein Spezialfall der allgemeinen kommunistischen Erziehung beschrieben: „Für die Heimerziehung sollten die gleichen Prinzipien für die Gestaltung der Erziehungsprozesse gelten, wie sie für alle Bürgerinnen und Bürger bzw. Kinder und Jugendlichen in der DDR galten. So wollte man den umfassenden Geltungsanspruch der marxistischen Pädagogik herausstellen“.

Trotz dieser als bekannt zu unterstellender Grundlagen der DDR-Heimerziehung hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die vom Heimbach* beantragte Rehabilitierung nicht befürwortet (7.12.2016): „Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Heimunterbringung seien nicht ersichtlich“. Das Handeln der Jugendbehörde sei „allein fürsorglich motiviert“ gewesen. Das Kammergericht schloss sich dieser Bewertung an: „Es fehle an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass die Einweisung und Unterbringung aus rechtsstaatswidrigen Gründen erfolgt sei…“.

Der Umgang mit den Jugendlichen einer Reha nicht zugänglich

Formal bezieht sich das Kammergericht mit dieser Begründung indirekt auf die Feststellung des Bundestages zur Schaffung des Heimkinderfonds Ost, nach der die gesetzlichen Voraussetzungen (für eine Rehabilitierung) deutlich machen, „dass der Schwerpunkt auf der Rechtsstaatswidrigkeit der auf die konkrete Person bezogenen Einweisungsentscheidung liegt. In erster Linie ist also entscheidend, warum ein Kind oder eine Jugendliche bzw. ein Jugendlicher ins Heim eingewiesen wurde. Der Umgang mit den Kindern und Jugendlichen während der Unterbringung in den Jugendhilfeeinrichtungen ist für sich genommen einer Rehabilitierung nach dem StrRehaG nicht zugänglich“ (Bericht: Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR, hier: 4. Derzeitige Möglichkeiten der Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), Seite 47).

Heimkinder-Forderungen, bislang vom Gesetzgeber ignoriert … – Foto: Adler

Ohne hier auf Einzelheiten der Vorgänge einzugehen, die seinerzeit zu dem Einweisungsbeschluss der zuständigen DDR-Behörden geführt haben (obwohl einige, wenn auch spärliche Fakten wie von Heimbach* aufgespürte Unterlagen in der BStU auf politische Motivierungen hinweisen), mutet hier die Abstellung auf die Einweisungsbegründung und nicht auf die Formen der Unterbringung jugendlicher Delinquenten durch den Gesetzgeber nach den historischen Erfahrungen mit beiden deutschen Diktaturen befremdlich an. Man stelle sich vor (ohne hier eine Heimunterbringung mit einem KZ-Aufenthalt in der NS-Zeit gleichsetzen zu wollen), die Einweisung in ein NS-KZ und nicht deren tödlicher Charakter wäre zum Ausgangspunkt jeglicher Rehabilitierungsansprüche durch NS-Opfer gemacht worden. Ein berechtigter Aufschrei der Gesellschaft wäre die Folge gewesen. Die Durchsetzung von Entscheidungsinstitutionen in Deutschland mit Alt-68ern und tatsächlichen oder Pseudo-Linken, die der DDR wegen ihrer antifaschistischen Attitüden schon immer freundlich gesonnen waren, haben offenbar auch hier ihre gesetzgeberische Wirkung entfaltet. Nach dem Grundsatz, dass nicht ist, was nicht sein darf, wurde auch in Sachen Rehabilitierung jede Möglichkeit genutzt, Konsequenzen aus dem DDR-Unrecht zu vermeiden und auf das Unabweisliche zu beschränken.

Zwar sehen die §§ 1 und 2 StrRehaG einen Anspruch auf Rehabilitierung im Einzelfall eine Prüfung anhand folgender Kriterien vor, nach denen die Unterbringung a) freiheitsentziehenden Charakter haben oder unter haftähnlichen Bedingungen erfolgt (was mit Neufassung des § 2 Abs. 1 StrRehaG für Kinderheime nicht mehr zu prüfen ist) und b) durch eine staatliche Stelle angeordnet und mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sein muss (insbesondere weil sie 1. der politischen Verfolgung oder 2. sonstigen sachfremden Zwecken gedient hat oder 3. in grobem Missverhältnis zu dem zugrunde liegenden Anlass gestanden hat – Unverhältnismäßigkeit -), die Rechtsprechung entspricht diesen oft widersprüchlichen Vorgaben im Wesentlichen nicht.

Erika Heimbach* hatte in ihrer „ausführlichen Begründung“ der Beschwerde (Kammergericht) u.a. auf den möglichen politischen Hintergrund der letztlichen Heimeinweisung hingewiesen, weil ihre Mutter von mindestens „zwei Verfahren des Ministeriums für Staatssicherheit“ betroffen gewesen sei. Auch habe man der Mutter seitens „deren Arbeitgeber und der Polizei wegen fehlenden Engagements für Partei und Gesellschaft Vorhaltungen gemacht“. Daher sei die Heimeinweisung der Beschwerdeführerin vermutlich „als Druckmittel gegen ihre Mutter“ eingesetzt worden. „Im Dezember 1988 sei ihre Mutter ohne nachvollziehbaren Anlass“ in einer „geschlossenen psychiatrischen Abteilung zwangsbehandelt worden“, begründete Heimbach* in ihrer Beschwerde. „Insoweit sei eine repressiv motivierte missbräuchliche Klinikeinweisung auf Veranlassung des Staatssicherheitsdienstes denkbar“. Auch aus diesem Grund sei „die Einweisung und Unterbringung (von Heimbach*) in einem Spezialkinderheim angesichts wissenschaftlicher Erkenntnisse über dort herrschende Verhältnisse regelmäßig als rechtsstaatswidrig einzustufen“. Erika Heimbach* machte geltend, dass sie selbst in den Heimen „unmenschlicher Behandlung sowie körperlicher und sexueller Gewalt ausgesetzt“ gewesen sei.

Das Kammergericht bezieht sich in seiner Entscheidung (wenn es sich nicht um eine hochangesehene juristische Instanz handeln würde, wäre man geneigt, von einer „dreisten Begründung“ zu sprechen) eben auf die gesetzliche Regelung der §§ 1,2 Abs.1 StrRehaG, wonach „die Anordnung der Unterbringung in Heimen … der ehem. DDR unabhängig davon, ob die Unterbringung im konkreten Einzelfall freiheitsentziehenden Charakter hatte oder unter haftähnlichen Bedingungen im Sinne des § 2 Abs.2 StrRehaG vollzogen wurde, eine rehabilitierungsfähige Maßnahme darstellen“. Aber: „Ein Anspruch auf Rehabilitierung besteht jedoch nur dann, wenn die Anordnung … der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat oder wenn die Einweisungsentscheidung aus sonstigen Gründen mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist, insbesondere weil die angeordnete Unterbringung in grobem Missverhältnis zu ihrem Anlass stand“. Diese Voraussetzungen sieht das Kammergericht im vorliegenden Fall als „hier nicht erfüllt“ an.

Demnächst Rückforderungen durch den Heimkinderfonds?

Die pubertär bedingten Entwicklungsschwächen sieht das Gericht also als ausreichend an, eine gerade einmal fünfzehnjährige Jugendliche einer Spezialkinderheimeinrichtung der DDR auszuliefern. Die rechtsstaatswidrigen Methoden in diesen Spezialkinderheimen können dabei geflissentlich übersehen werden, da es darauf nicht ankommt. Damit wird die Verfolgung unzähliger Jugendlicher in den Spezialeinrichtungen der DDR auch noch juristisch ad absurdum geführt. Erika Heimbach* (und ihren Leidensgenossen) ist zu empfehlen, schon einmal vorsorglich Rücklagen für Rückforderungen des Heimkinderfonds zu bilden. Denn bei dieser Rechtsprechung, die sich ja auf gesetzliche Vorgaben beruft, ist nicht auszuschließen, dass entsprechende Entschädigungszahlungen des Fonds wegen „irrtümlicher Schadensfeststellungen“ zurückgefordert werden könnten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.251).

 

 

 

Von Martin Mitchell*

Berlin, 17.02.2015/mm – Ab 12. März (unbedingt vormerken) läuft in den Kinos ein Film über die damalige Heimerziehung in der (alten) BRD an: „Von jetzt an kein Zurück“. Der Drehbuchautor und Regisseur Christian Frosch (49): „Der Film thematisiert die geschlossene Heimerziehung in der BRD. Er entstand auf der Basis von Gesprächen mit Opfern und Tätern. Konkret werden die Zustände im berüchtigten Heim der Diakonie “Freistatt” und in einem katholischen Mädchenheim der sog. „Barmherzigen Schwestern“ exemplarisch gezeigt. Der Film beginnt im Jahr 1967 und endet 1977.“

Von jetzt an kein Zurück 2015_Zum Inhalt: „Ruby und Martin sind jung und proben den Aufstand. Der Preis, den sie dafür bezahlen, ist hoch: Schulverweis, elterliche Gewalt und schließlich die Heimeinweisung. Doch sie sind bereit, den Kampf für ihre Liebe aufzunehmen.
Die BRD im Jahr 1967: Die Schüler Martin (Anton Spieker) und Ruby (Victoria Schulz) verlieben sich Hals über Kopf. Beide wollen aus den starren Gesellschaftsstrukturen ausbrechen und ihren Idealen folgen. Martins Wunsch ist es, Schriftsteller zu werden und mit seinen Texten die Welt zu verändern, während Ruby – eigentlich Rosemarie – leidenschaftlich gerne singt. Die beiden treffen sich heimlich, denn für Rubys streng katholischen Vater (Ben Becker) verkörpert Martin alles, was seiner Tochter an Schlechtem widerfahren könnte. Das Paar beschließt, die Provinz hinter sich zu lassen und nach Berlin durchzubrennen. Der Traum scheitert aber bald an der Realität. Ruby wird in ein Kloster gesteckt und Martin muss in ein Erziehungsheim.
Jahre später scheinen die Erfahrungen das Paar gebrochen zu haben. Martin musste einige Zeit im Gefängnis zubringen und hat sich in einen selbstzerstörerischen und zur Gewalt neigenden Mann entwickelt. Ruby hat es zwar geschafft eine mehr oder weniger erfolgreiche Sängerin zu werden, der schöne Schein trügt aber, da sie immer wieder auf Alkohol und Pillen zurückgreift. Martin und Ruby verbindet noch immer eine starke – wenngeich unmögliche – Liebe und kurz vor einem Auftritt wird Ruby von ihrer Vergangenheit eingeholt.

In einer Mail an mich schrieb Christian Frosch zur Vorgeschichte: „Der erste Anstoß zu dem Film war, dass ich vor 7 Jahren jemanden kennen lernte, der Opfer dieser “Erziehung” wurde und ich darauf hin unbedingt wollte, dass dieser dunkle Teil der Geschichte mit einem Spielfilm gewürdigt wird. Es ging mir in dem Film nicht nur um die Rekonstruktion der äußeren Tatsachen, sondern auch darum, zu zeigen, was für (innere) Konsequenzen und Traumata die Folge sind. Ferner wollten wir den gängigen Bildern der 60er Jahre, die durch Pop, Revolte und Sexuelle Revolution dominiert werden, etwas entgegen halten. Das Bewusstsein über Geschichte wird ja wesentlich auch durch Bilder aus Filmen geprägt. Unser Film will die Ereignisse im Bewusstsein halten und Diskussionen und Kontroversen auslösen.
„VON JETZT AN KEIN ZURÜCK“ ist auch das Portrait einer Zeit in der Bundesrepublik, in der die Gegensätze aufeinander prallten. Um William Faulkner zu zitieren: „Die Geschichte ist nicht tot. Sie ist nicht einmal vergangen.“ (Ende Mail-Zitat).

Da die Macher solcher Filme nicht über die Mittel für eine große PR- Maschinerie verfügen ist es wichtig, dass der Film sich über diejenigen verbreitet, denen dieses Thema am Herzen liegt (ehemalige Betroffene). Denn es gibt nach wie vor durchaus mächtige Gegner, die kein Interesse daran haben, dass das Thema in der Öffentlichkeit bleibt.

Der Film ist bereits für zahlreiche Preise nominiert: vorausgewählt für den Deutschen Filmpreis, Seymour Cassel Award für Victoria Schulz, Lola at the Berlinale, Eröffnungsfilm Int, Filmfestival Oldenburg, Festivals u.a. Int. Filmfestival Mannheim/Heidelberg, Diagonale (Graz). Der Trailer: https://www.youtube.com/watch?v=DVWduLYcbBM

Kamera: Frank Amann – mit Victoria Schulz, Anton Spieker, Ben Becker, Erni Mangold, Walfried Schmitt, Markus Hering, Thorsten Merten, Cora Frost.
Buch und Regie: CHRISTIAN FROSCH; Produzent: Jost Hering (Jost Hering Filme);
Co- Produzenten: Viktoria Salcher, Mathias Forberg (Prisma Film, Wien) mit Unterstützung von Cine+ und weltfilm, gefördert vom BKM, DFFF, der Nordmedia, der Filmförderung Hamburg/SWH, der Niederösterreichischen Filmförderung, sowie des ÖFI – in Coproduktion mit PRISMA Film, Wien und Cine+.

Der Film war im Rahmen der  Vornominierungen auf der Berlinale am 10.02.2015 im Zoopalast Berlin zu sehen. (947)

Siehe auch: http://www.vonjetztan-film.de/

* Der Autor ist selbst ehemaliges Heimkind und hat sich durch seine engagierte Aufarbeitung zu diesem Thema in der Szene einen Namen gemacht. Er lebt heute in Australien.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.,: 030-30207785

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