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Berlin, 11.10.2018/cw – Auf Antrag des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Roland Lange fand am vergangenen Dienstag (09.10.2018) eine Sitzung des UOKG-Vorstandes statt. Grund für den Lange-Antrag war das Interview des Bundesvorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU) mit der Lausitzer Rundschau vom 17.August und ein Beitrag des TV-Magazins KONTRASTE vom 13. September. In den Beiträgen war Dombrowski mit der Äußerung zitiert worden, daß auch er sich eine Zusammenarbeit mit der Partei LINKE vorstellen könne.

Im Ergebnis der Diskussion im Vorstand, der bis auf ein telefonisch zugeschaltetes Mitglied vollzählig vertreten war, wurde einstimmig eine Erklärung beschlossen, die allen Mitgliedern zugestellt werden soll.

Hubertus Knabe mit Monika Grütters und Kanzlerin Merkel (Mitte, von links) am 11.08.2017 im Gespräch mit Demonstranten gegen den Rentenbetrug – Foto: LyrAg

Danach „bedauerte“ Dombrowski, dass es in den fraglichen Medienberichten zu einer „Vermischung seiner verschiedenen Funktionen“ gekommen sei. Er wolle künftig darauf achten, „dass es in öffentlichen Statements zu keinen Vermischungen“ mehr kommen könne.

Unter Punkt 2. bekräftigte der Bundesvorstand seine Einigkeit darüber, dass „alle Mitglieder der Partei DIE LINKE die politisch moralische Verantwortung für die Verbrechen der SED-Diktatur tragen“. Allerdings sei man auch darüber einig, dass „den jüngeren Mitgliedern der Partei keine persönliche Verantwortung für die Verbrechen der SED-Diktatur anzulasten ist“.

Ferner bestehe Einigkeit im Bundesvorstand der UOKG darüber, dass „die Partei DIE LINKE nicht linksextremistisch und die AfD nicht rechtsextremistisch ist“ (Punkt 3). Daher, so heißt es abschließend unter 4., könne die UOKG „mit allen Vertretern von demokratisch gewählten Parteien Gespräche mit dem Ziel der Verbesserung der Lage der Opfer des Kommunismus“ führen.

Dombrowski: „Kontaktsperre“ zu linken Mandatsträgern 2016 aufgehoben

In einem dreiseitigen Begleitscheiben des UOKG-Vorsitzenden an die Mitgliedsverbände der UOKG, mit dem der Vorstandsbeschluss übermittelt wurde, ging Dieter Dombrowski auf die Kritikpunkte „Zusammenarbeit“ mit der früheren SED und die Auseinandersetzungen um die Entlassung des Direktors der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, ein.

Dombrowski betonte, er habe sich nie für eine „Koalition“ zwischen CDU und der LINKEn ausgesprochen. Vielmehr habe er „aus seiner Sicht eine Situationsbeschreibung der politischen Landschaft in Bezug auf den Umgang mit den berechtigten Erwartungen und Forderungen der Opfer des Kommunismus dargestellt“. Er stelle klar, „dass der Bundesvorstand bereits im Frühjahr 2016 einstimmig festgestellt hatte, dass wir durch den Umstand, dass es mehrere Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN gibt, die ursprüngliche „Kontaktsperre“ zu linken Mandatsträgern im Interesse der Opfer nicht aufrecht zu erhalten ist“. Es wäre in dem Beschluss konkret darum gegangen, „dass wir allen im Bundestag vertretenen Parteien anbieten wollten, uns auch auf deren Bundesparteitagen mit einem Informationsstand zu präsentieren. Hier galt wegen der Überparteilichkeit der Grundsatz: „Alle oder keiner!“.

Er, Dombrowski, wolle versichern, er werde „in keiner Weise daran mitwirken, dass die Verbrechen der SED … in irgendeiner Weise relativiert werden“. Die UOKG sei allerdings nach der Satzung überparteilich und habe „die Aufgabe, die Interessen der Opfer des Kommunismus und unserer Mitgliederverbände so effektiv wie möglich zu vertreten“.

Dombrowski kündigt quasi Sondersitzung der Mitgliederversammlung an

Am Ende seines Schreibens ging der UOKG-Chef auf die Vorgänge in Hohenschönhausen ein. Er sei über „die vorgetragenen Sachverhalte der betroffenen Frauen“ schockiert gewesen, die „mir in dieser Konkretheit und Klarheit vorher zu keiner Zeit bekannt gewesen seien. Dombrowski verneinte eine von drei inzwischen zurückgetretenen Beiratsmitgliedern vorgeworfene unterbliebene und für notwenig erachtete Befassung auch des Stiftungsbeirates mit der Personalie Knabe, da es nicht zu den Aufgaben des Beirates gehöre, „Personal- oder Finanzangelegenheiten“ zu behandeln. Auf die vorgeworfene eigenmächtig erscheinende Verschiebung des für den 11.10. vorgesehenen Sitzungstermin auf den 19.10. ging er hingegen nicht ein.

„Unduldsam, beherzt, gerecht“: Wahlplakat zur Berliner Abgeord-netenhauswahl –  Foto: LyrAg

Allerdings kündigte Dombrowski im letzten Satz an, „dass wir auf unserer Mitgliederver-sammlung im nächsten Monat keine anderen Themen ( redaktionelle Anm.: Zusammenarbeit mit DIE LINKE und die Geschehnisse in Hohenschönhausen) vorgesehen haben, damit wir ausreichend Zeit haben, die aktuellen Fragen zu diskutieren“. Insider sehen in dieser Ankündigung ein indirektes Eingehen auf die vom Ehrenvorsitzenden Horst Schüler angeregte und bereits von mindestens sechs Mitgliedsverbänden erhobene Forderung nach einer außerordentlichen Mitgliederversammlung. Allerdings erscheint auch diese Terminansetzung eigenmächtig, da in der vorerwähnten Mitteilung des Vorstandes weder diese Mitgliederversammlung noch die von Dombrowski angekündigten Änderungen der vorgesehen Tagesordnung erwähnt wird.

Bohley widerspricht Beiratsvorsitzendem

In einem Mail-Austausch vom 10. Oktober, der der Redaktion vorliegt, widerspricht die ehemalige Bürgerrechtlerin Heidi Bohley den per Mail übermittelten Darstellungen Dombrowskis zu den erhobene Vorwürfen deutlich. So hatte Dombrowski angeführt, er habe den Kultursenator angefragt und dieser habe den Darstellungen der drei zurückgetretenen Beiratsmitgliedern über seine Äußerungen vor dem Abgeordnetenhaus widersprochen, dies „sei protokolliert“. Bohley konterte mit dem wörtlichen Zitat Lederers aus einer Übertragung des rbb ( https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2018/27–september-2018/27-september-2018—31–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses.html – hier von 12:10 – 41:00 Minute).

Zum Vorhalt des Beiratsvorsitzenden, die Beiratsmitglieder hätte doch eine Einvernahme Knabes beantragen können, zitierte Bohley die Geschäftsordnung § 6 „Einberufung der Sitzungen, Tagesordnung: … Der Vorsitzende/die Vorsitzende hat auf Antrag von mindestens drei“ [Bohley: Wir waren vier!] „Mitgliedern  … einen bestimmten Tagesordnungspunkt  in die Tagesordnung aufzunehmen. “ [Bohley: Keine Kann-Bestimmung!] „Der Antrag muss dem Vorsitzenden bis spätestens sieben Tage vor der Sitzung schriftlich übermittelt werden.“ [Bohley: Das ist wie Sie wissen fristgemäß geschehen.]

Die engagierte bisherige Beirätin an Dombrowski: „Sie waren also laut GO (Geschäftsordnung) verpflichtet, den von uns geforderten TOP „Aussprache mit dem freigestellten Direktor Hubertus Knabe“ in die Tagesordnung der 4.Sitzung des 6.Beirates aufzunehmen und keineswegs befugt, die terminlich seit langem einberufene  abgestimmte Sitzung „entfallen“ zu lassen. Da sie die Sitzung am 19.10.2018 ebenfalls als 4.Sitzung des 6.Beirates deklarieren, hätte auch hier der von den vier Beiratsmitgliedern eingereichte TOP auf die Tagesordnung gehört, vorausgesetzt Sie kennen die Geschäftsordnung und nehmen Sie ernst.“

Knabe klagt gegen Entlassung

Vor Redaktionsschluss erreichte auch uns die Information, dass Hubertus Knabe gegen seine Freistellung und Kündigung vor dem Arbeitsgericht Klage eingereicht hat.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953 (1.340).

Berlin, 10.10.2018/cw – Die Proteste gegen die Entlassung von Hubertus Knabe als Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen reißen nicht ab. Jetzt haben die prominenten Beiratsmitglieder Heidi Bohley, Zeit-Geschichte(n) e.V. Halle a.d.Saale, Freya Klier, Schriftstellerin und Dokumentarfilmerin, Berlin, und Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig, Politikwissenschaftlerin, Passau, in einem Brief „an den Stiftungsrat der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ ihre Ämter als Beiratsmitglieder mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

Hubertus Knabe (2.v.li.) begrüßte am 13.08.2016 die Demo ehemaliger politischer Häftlinge von der Vereinigung 17. Juni am Brandenburger Tor – Foto: Lyrag

In dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, begründen die bisherigen Beiratsmitglieder ihren Schritt mit der „1. Amtsanmaßung des Beiratsvorsitzenden Dieter Dombrowski“, der „2. Vorenthaltung von Informationen; 3. Undurchschaubaren Strukturen“ und „4. Verlorenes Vertrauen.“

Dombrowski sagte Sitzung „eigenmächtig“ ab

In der konkreten Begründung führen die Briefschreiber zu den angeführten Punkten aus:

1. „Fristgemäß und in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung § 6 des Beirats hatten die Unterzeichnerinnen für die turnusmäßige Beiratssitzung am 11.10.18 eine Aussprache mit dem z.Zt. freigestellten Stiftungsdirektor Hubertus Knabe als eigenen Tagesordnungspunkt angemeldet.“ Die Aussprache sei „vom Beiratsvorsitzenden Dieter Dombrowski verhindert“ worden, indem dieser „die Sitzung, zu der er bereits geladen hatte, eigenmächtig absagte, wozu ihn die Geschäftsordnung nicht ermächtigt.

Stattdessen wurden die Beiratsmitglieder für den 19.10.2018 in das Haus des Kultursenators Lederer bestellt, allerdings ohne den von uns angemeldeten Tagesordnungspunkt aufzunehmen, nämlich den Betroffenen, Hubertus Knabe, einzuladen und ihm Gelegenheit zu geben, seine Perspektive vorzutragen. Eine kontroverse Diskussion, die die Kenntnisse der Standpunkte beider Seiten erforderte, ist also nicht nur nicht erwünscht, sondern wird auch aktiv unterbunden.“

Austausch „über alternative Lösungen“ wurde verhindert

Kultursenator Klaus Lederer begrüßte die Demonstration gegen den Rentenbetrug vor der Gedenkstätte HSH am 11.08.2017: „Gut, dass Sie hier sind!“ – Foto: LyrAg

Unter 2. beziehen sich die Briefschreiberinnen auf die Fragestunde im Abgeordnetenhaus vom 27.09.2018, in der Kultursenator Klaus Lederer erklärt hatte, „er habe als Stiftungsratsvorsitzender die übrigen vier Ratsmitglieder, also auch unsere Vertreter in diesem Gremium, über einen längeren Zeitraum fortlaufend über den Stand der Ermittlungen zu den vermuteten Missständen in der Gedenkstätte informiert.“

Dies bestreiten die Briefautoren energisch: „Wir Beiratsmitglieder wurden von unseren Vertretern im Stiftungsrat zu keiner Zeit informiert. Stattdessen wurden wir ganz plötzlich mit der bereits vollzogenen Entlassung des Direktors konfrontiert.“ Dadurch sei verhindert worden, „sich vor dieser Entscheidung des Stiftungsrates im Beirat über anstehende Probleme in der Gedenkstätte und alternative Lösungswege auszutauschen.“

Personalangelegenheiten zur Beratung „nicht vorgesehen“

Unter Punkt 3. des Schreibens werden die „Undurchschaubaren Strukturen“ beklagt. So habe der Stiftungsratsvorsitzende zwar in seinem Antwortschreiben auf den ersten offenen Brief am 5.10.2018 auf § 7, Abs.1 des Stiftungsgesetzes hingewiesen, wonach der Beirat den Stiftungsrat und den Vorstand „in allen inhaltlichen und gestalterischen Fragen“ beraten solle, Personalangelegenheiten also nicht zur Beratung vorgesehen seien. Dann aber stelle sich die Frage, „wieso die Beiratsvertreter (bisher) im Stiftungsrat über Personalfragen abstimmen können, wenn eine Befassung damit für den Beirat gar nicht vorgesehen ist.“ Dies würde bedeuten, das der Stiftungsrat „über Herrschaftswissen gegenüber den eigentlich gleichgestellten Beiratsmitgliedern“ verfügt und damit eine Kompetenz wahrnimmt, „die dem Beirat selbst gar nicht zukommt.“

Dieter Dombrowski (CDU) muss sich heftiger Kritik stellen – Foto: LyrAg

Vertrauen zum Beiratsvorsitzenden verloren

Unter 4. betonen die Absender, sie hätten „das Vertauen in den Beiratsvorsitzenden Dieter Dombrowski verloren, weil uns nicht klar ist, wessen Interessen er eigentlich vertritt: Er (Dombrowski) hat zugestimmt, den Direktor Hubertus Knabe, der nachweislich immer für die Interessen der DDR-Opfer eingetreten ist, umstandslos zu entlassen, entzieht sich aber danach einer dringend geforderten Aussprache mit ihm.“

Auch würde es Dombrowskis Glaubwürdigkeit „in unseren Augen“ nicht erhöhen, wenn sich dieser als CDU-Politiker „zuerst für eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE“ ausspreche und „anschließend gemeinsam mit einem LINKEN-Politiker an der Entlassung des schärfsten Kritikers eines solchen Zusammengehens mitwirkt.

Resümierend stellen Heidi Bohley, Freya Klier und Barbara Zehnpfennig fest: „Aus den genannten Gründen beenden wir unsere Mitarbeit im Beirat.

 V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953 (1.439).

 

 

 

Titel HB 2014          Nr.033     Einigkeit und Recht und Freiheit      15. 09. 2014

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Steh auf! Nie wieder Judenhass

Berlin, 14.09.2014/cw – Rund 4.000 Teilnehmer (nach Polizei-Angaben) – und damit weniger als erwartet – hatten sich am Brandenburger Tor eingefunden, um unter dem Motto „Steh auf! Nie wieder Judenhass“ gegen jedweden aufkommenden Antisemitismus ein Zeichen zu setzen.

Auch die Bundeskanzlerin verurteilte erneut jegliche Form von Antisemitismus - Foto: LyrAg

Auch die Bundeskanzlerin verurteilte erneut jegliche Form von Antisemitismus – Foto: LyrAg

Die geringe Beteiligung lag nicht an der mangelnden Präsenz der Politik. Auf dem Pariser Platz war gleichsam die Elite der Republik angetreten, um Flagge zu zeigen. Neben dem Bundespräsidenten und seinem Vorgänger Christian Wulff war, angeführt durch die Bundeskanzlerin und ihrem Vizekanzler fast das komplette Bundeskabinett erschienen, was den Vorsitzenden des Zentralrates, Graumann, zur ironisch-freundlichen Bemerkung veranlasste, man könne ja hier eine Kabinettssitzung durchführen.

Die christlichen Kirchen waren durch den Ratsvorsitzenden der EKD, Nikolaus Schneider und für die Katholische Kirche durch den Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, Berlin durch den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit vertreten. Neben weiteren prominenten Vertretern der Republik wurde Friede Springer vom Axel-Springer-Verlag, der ehemalige Außenminister Joschka Fischer, aber auch der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder gesichtet, Letzterer hielt ebenfalls eine vielbeachtete Rede.

Realität 2014: Scharfschützen schützen den Auftritt der Antisemitismus-Gegner - Foto: LyrAg

Realität 2014: Scharfschützen müssen  den Auftritt der Antisemitismus-Gegner schützen – Foto: LyrAg

Alle Redner waren sich darin einig, dass jedem Versuch, dem Antisemitismus in Deutschland wieder Raum zu geben, energisch begegnet werden muß. Kardinal Marx bedauerte, daß der Zentralrat mit seinem Aufruf zu dieser Kundgebung allein gelassen wurde: „Wir haben verstanden,“ räumte Marx etwas zerknirscht ob der Zurückhaltung auch der Kirchen ein.
Alle Redner wurden mit viel Beifall der Teilnehmer bedacht, die sich mit einer Vielfalt oft selbst gebastelter und beschriebener Plakate, aber auch mit Israel- und Verbandsfahnen an der Absage gegen jedweden Antisemitismus beteiligten.

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Gruselkabinett DDR:
Vorwürfe über Misshandlungen junger Frauen bestätigt

Halle, 15.09.2014/cw – 25 Jahre nach dem Mauerfall und 24 Jahre nach dem Ende der kommunistischen DDR schienen alle Untaten der zweiten Diktatur zumindest bekannt zu sein, was die Forderungen nach einer „Beendigung der Debatten“ vordergründig plausibel erscheinen ließ.
Nun wurde ein neuerlicher Unrechts-Skandal bekannt. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete vor wenigen Tagen über die ehemalige Poliklinik Mitte in Halle,  in der in den sechziger und siebziger Jahren Verbrechen an überwiegend jungen Mädchen unter offensichtlicher Billigung der DDR-Behörden begangen wurden: „Brutale Gewalt bei gynäkologischen Untersuchungen, Bestrafung der weiblichen Patienten mit Kahlscheren des Kopfes, zwangsweise Tätowierung und Nachtruhe auf einem Hocker statt in einem Bett,“ so seien die jungen Frauen in der geschlossenen Abteilung für Geschlechtskrankheiten behandelt worden, so die MZ.

Dabei waren viele der zugewiesenen Frauen überhaupt nicht geschlechtskrank. Sie sollten aber, weil sie dem DDR-System widersprochen hatten, mittels Gewalt und der Verabreichung von Medikamenten gefügig gemacht werden.

Disziplinierung durch Medizin 2Zu verdanken ist diese endliche Aufklärung der Geschehnisse in Halle dem unermüdlichen Drängen von Heidi Bohley vom Verein „Zeitgeschichten“. Bohley hatte bereits 2000 einstige Betroffene aufgerufen, sich zu melden, nachdem sich eine Frau an sie gewandt hatte. Mit Erfolg, denn es meldeten sich viele Frauen.

Nach vielen vergebliche Anläufen fand Bohley endlich Gehör bei der neuen Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen, Birgit Becker-Neumann, die auch durch zwischenzeitliche Presseberichte aufmerksam geworden war. Becker-Neumann gab schließlich eine Untersuchung in Auftrag, die Ergebnisse wurden jetzt auf einer Pressekonferenz von den Autoren Florian Steger, Direktor des halleschen Uni-Instituts für Geschichte und Ethik der Medizin, seinem Mitarbeiter Maximilian Schochow und der Landesbeauftragten vorgestellt. Das Buch: „Disziplinierung durch Medizin“ ist im Mitteldeutschen Verlag erschienen (184 S., geb., 12,95 €, ISBN 978-3-95462-351-8).

Autor Steger zeigte sich von den Forschungsergebnissen „tief erschüttert.“ Hier sei „geltendes DDR-Recht mit Füßen getreten“ worden. In der geschlossenen Abteilung habe ein „hierarchisches Terrorsystem“ geherrscht. Er kündigte an, weitere Untersuchungen in ähnlichen Einrichtungen der DDR zu untersuchen. Auch der Landtag müsse sich mit diesen einstigen Vorgänge befassen.

Einstige Verfolgte der zweiten Diktatur sprachen in einer ersten Stellungnahme der wertvollen und unnachgiebigen Arbeit von Heidi Bohley, einer Schwägerin der berühmten und leider zu früh verstorbenen Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley, ihren Dank und Anerkennung aus. Ohne die oft im Stillen erfolgende Arbeit dieser ehrenamtlich in der Aufarbeitung tätigen Männer und Frauen wären die Verbrechen der DDR noch heute in großen Teilen unerkannt.

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Verwirrung um einstige UOKG-Beauftragte für Heimkinder

Berlin, 15.09.2014/cw – Im Frühjahr 2014 wurde ihr Vertrag nicht mehr verlängert, mußte sie ihr Büro in der UOKG-Zentrale in der Berliner Ruschestraße 153 vorzeitig verlassen. Grund waren aufgekommene Vorwürfe gegen die einst beliebte Kollegin, wonach sie Spenden vereinnahmt und nicht abgeführt habe. Inzwischen wurden Kerstin K., nach ihrer Heirat am 22.08. jetzige Kerstin G., in zwei Urteilen bescheinigt, dass die Vorwürfe gewisse Grundlagen hätten. Über das durch eine Anzeige der UOKG gegen Kerstin G. ausgelöste Ermittlungsverfahren liegen noch keine Ergebnisse vor.

Anmaßung oder Neu-Titulierung? Unterschriftenliste zur Wahl in  Brandenburg

Anmaßung oder Neu-Titulierung? Unterschriftenliste zur Wahl in Brandenburg

Nun sorgte die in eine bekannte Maueropfer-Familie eingeheiratete einstige UOKG-Beauftragte für neue Verwirrung: Den Aufruf vom 10.09.2014 zur Wahl in Brandenburg, der sich für eine Ablösung der Regierungs-Beteiligung durch die SED-Nachfolgepartei richtet, unterzeichnete „Kerstin Gueffroy“ als „Beauftragte der UOKG für die DDR-Heim- und Jugendwerkhofkinder in Berlin.“ Auch wenn der Betreiber der Internet-Seite nach heftigen Protesten durch DDR-Verfolgte diesen Zusatz zwztl. gelöscht hat (erstaunlich schnell auch im cash), stellt sich für den Dachverband der Kommunismusopfer die Frage nach dem Umgang mit derartigen Verwendungen von unberechtigt erscheinenden Titeln. Es sei denn, die UOKG hätte der nun unter einem anderen Namen Agierenden einen neuerlichen Vertrag angeboten, trotz der Urteile, trotz der erstatteten Anzeige. Bis Redaktionsschluss lag der Redaktion keine Antwort auf eine entsprechende Anfrage an den Vorstand der UOKG vor.

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Spieglein, Spieglein an der Wand:
Wer macht wie viel in unserem Land?

Bukarest/Berlin, 15.09.2014/cw – Mit einiger Verspätung vermeldete jetzt auch die UOKG die Wahl ihres Vorstandsbeauftragten Dr. Wolfgang-Christian Fuchs zum Präsidenten der Inter-Asso auf dem letzten Kongress in Bukarest. Fuchs folgt dem langjährigen und ersten Präsidenten Jure Knezovic nach, der offiziell aus Gesundheitsgründen nicht mehr kandidierte. Da im Präsidium nur jeweils ein Vertreter aus den Mitgliedsländern eine Sitz besetzen darf, schied Rainer Wagner, Vorsitzender der UOKG und VOS, mit der Wahl von Fuchs aus.

Ob zwischen dem überraschenden Rückzug von Knezovic und seiner Kritik an den Vertretern der Opferverbände und deren Verhalten auf dem vorletzten Kongress in 2013 ein Zusammenhang besteht, spiegelt sich in den derzeit zugänglichen Dokumenten nicht wieder. Der aus Kroatien stammende Knezovic war seit der Gründung der Inter-Asso im Jahr 1999 deren Präsident und wurde jetzt zum Ehrenpräsidenten gewählt.
Die Internationale Assoziation von Opferverbänden Kommunistischer Gewaltherrschaft wurde gegründet von: Albanien, Bosnien, Deutschland, Estland, Herzegowina, Kroatien, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn, Bulgarien, Polen und Ukraine an. Die drei Letztgenannten sind zwztl. ausgeschieden.

Interessant ist das seit August 2014 vorliegende Protokoll des Kongresses vom 14. –18.06.2013. Auf die kritische Anmerkungen des Präsidenten meldete sich ausschließlich Rainer Wagner von der UOKG zu Wort. Der deutsche Vertreter ging jedoch nicht auf die Kritik ein, sondern berichtete stattdessen über die Arbeit der UOKG. Dabei sind die angeführten Punkte auf der Haben-Seite des Dachverbandes durchaus von Interesse. Wir haben diesen die Realitäten (kursiv) angefügt:

– Einsatz Aufarbeitung Zwangsarbeit
Unerwähnt blieb die Vorarbeit der Vereinigung 17. Juni, die das Thema im Herbst 2012 nach einer NDR-Sendung aufgegriffen und den schwedischen Möbelkonzern IKEA als Beschäftigungsfirma von Zwangsarbeitern in der DDR erstmals angeschrieben hatte. Die UOKG hatte sich im Frühjahr 2013 der Kritik angeschlossen und Mittel für die Erforschung von IKEA aquiriert.

– Einsatz für den Umbau des einstigen DDR-Frauenzuchthauses Hoheneck zur Gedenkstätte.
Tatsächlich hatte der Verein Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG) Hoheneck bereits im November 2011 nach dem Besuch des seinerzeitigen Bundespräsidenten Wulff ein umfassendes Konzept vorgelegt. Die UOKG hatte die beantragte Aufnahme des Vereins nach einer Intrige abgelehnt. Von einer aktiven Mitwirkung an einem Umbau-Konzept ist bislang nichts bekannt.

– Start Initiative „Zentrales Mahnmal für die Opfer des Kommunismus“
Tatsächlich wurde eine Arbeitsgruppe „Mahnmal“ bereits 2007 in der UOKG installiert, ohne dass bis heute nennenswerte Ergebnisse vorgetragen werden konnten.

– Benennung des „Platzes des Volksaufstandes von 1953“ aufgrund der Unterstützung durch die UOKG.

Die Vereinigung 17. Juni hat diese Forderung seit 2005, hier durch einen neuntägigen Hungerstreik vor dem Bundesfinanzministerium, vorgetragen und seither jedes Jahr u.a. mit einem Transparent für die Platzbenennung geworben. Von der UOKG war eine Beteiligung in den vergangenen Jahren an dem Vortrag dieser Forderung nichts bekannt.

– Einsatz für die Benennung einer Straße nach dem Maueropfer Peter Fechter.
Als die Vereinigung diesen Vorschlag in 2012 zum 50. Todestag Fechters vortrug und dafür am, Checkpoint Charlie Unterschriften sammelte, war von einem Engagement der UOKG oder gar einer Beteiligung an der Sammlung von Unterschriften nichts zu bemerken.

– Einsatz für eine Verbesserung in Sachen Rehabilitierung von Diktatur-Opfern.
Tatsächlich hat sich die UOKG über die Jahre immer wieder neben ihren Mitgliedsverbänden, zu denen bis 2008 auch die Vereinigung 17. Juni, das Bautzen-Komitee und die VOS gehörten, für diese Verbesserungen eingesetzt. Insbesondere hat sie Initiativen von Mitgliedsverbänden aufgegriffen und sich entsprechend zu eigen gemacht.

Fazit: Die UOKG beschränkt sich nach wie vor darauf, Initiativen anderer Vereine aufzugreifen und als ihre eigenen Aktivitäten anzupreisen. Von eigenen Impulsen ist dagegen selten etwas zu vernehmen. Die Vereinigung 17. Juni in Berlin stellt dazu fest, dass jede Zusammenarbeit „auf dem schweren Feld der Verfolgten-Anliegen“ zu begrüßen sei. Für eine Dachverband sei es aber eine Sache des Anstandes und der Fairnis, die jeweiligen Vorarbeiten anderer Vereine und Verbände entsprechend zu vermerken. So entstände hingegen der fade Eindruck, sich mit fremden Federn schmücken zu wollen, frei nach dem Schneewittchen-Märchen: Spieglein, Spieglein an der (öffentlichen) Wand …
Die bloße Übernahme anderer Initiativen könne aber keine konstruktive und Ideenreiche Arbeit eines Dachverbandes ersetzen, merkt die Vereinigung dazu an.

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Ehrengrab-Eigenschaft für Euthanasie-Mörder

Berlin, 15.09.2014/cw – Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich in Reinickendorf in diesem Jahr ein „Freundeskreis Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof“ an der Dietrich-Bonhoeffer-Kirche gegründet. Sprecher des Kreises sind Pfarrer Bernd Schade und die Pfarrerin Irmela Orland. Ziel des Freundeskreises ist die Sichtbarmachung der Vergangenheit der ehemaligen Anstalt im Ortsteil Wittenau, in der unter den Nationalsozialisten zahlreiche Behinderte im Rahmen der Euthanasie als „unwertes Leben“ ermordet worden waren.

Eine Dauer-Ausstellung zeigt deprimierende Dokumente aus der NS-Zeit - Foto: LyrAg

Eine Dauer-Ausstellung zeigt deprimierende Dokumente aus der NS-Zeit
– Foto: LyrAg

Der verantwortliche Mörder Herbert Linden hatte nach dem Krieg auf dem Waldfriedhof in Berlin Zehlendorf ewiges Ruherecht in einer Grabanlage der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Linden war Obergutachter bei der Selektion von Insassen in Behindertenanstalten. Er hatte Schloss Grafeneck als erste Tötungsanstalt ausgesucht, an einer Probe-Vergasung in Brandenburg teilgenommen und ab 1942 im KZ Buchenwald an medizinische Experimenten beteiligt. Im April 1945 vergiftete sich Linden in seinem Zehlendorfer Haus. Eineinhalb Jahre später wurden seine sterblichen Überreste unweit des späteren Grabes von Willy Brandt beigesetzt.

Nachdem Götz Aly (der viel zur Euthanasie forscht und darüber ein Buch geschrieben hat: Die Belasteten < Euthanasie 1933 – 1945>) und der Verein diesen Skandal öffentlich gemacht und die Berliner Zeitung Anfang des Monats darüber berichtet hatte, hat nun die zuständige Verwaltung unter Senator Michael Müller eine Überprüfung angekündigt. Bezirksstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne) wies hingegen ihren Fachbereich Grünfläche an, die weitere Pflege „sofort auszusetzen.“

Kranke wurden wie Zuchthäusler behandelt: Weggesperrt... Foto: Ausstellung

Kranke wurden wie Zuchthäusler behandelt: Weggesperrt…
Foto: Ausstellung

Aber den Verein beschäftigen auch andere Probleme. Auf dem jetzt zum VIVANTES-Konzern gehörenden Gelände befand sich der ursprünglich anstaltseigene Friedhof, auf dem auch Opfer der NS-Euthanasie beigesetzt worden waren. Der Friedhof war nach der Umbettung dort beigesetzter Kriegsopfer durch die Kriegsopferfürsorge vor neunzehn Jahren aufgehoben worden. Tausende dort beigesetzte NS-Opfer wurden dem Vergessen überantwortet bzw. schlicht geleugnet. Der jetzige Eigentümer VIVANTES hat an einer vom Freundeskreis angestrebten Widmung als Gedenkstätte kein Interesse, ließe sich das Gelände doch als künftiges Bauland gut vermarkten.

Der Freundeskreis will aber nicht aufgeben, hält die Erinnerung an diese Opfer der NS-Zeit für unabdingbar. Zumal, wie Irmela Ortland anmerkt, auch nach dem Ende der Gewaltherrschaft offensichtlich viele Jahre nach dem Krieg weiterhin Versuche mit Todesfolgen für eingewiesene Patienten durchgeführt wurden. Man stehe mit den Forschungen „erst am Anfang.“ Aber: „Ohne die aktive Unterstützung durch Politik und gesellschaftlich engagierte Kräfte werden wir eine schweren Stand haben,“ so die ansonsten durch ihren Optimismus bekannte und engagierte Pfarrerin.

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Hoheneck-Ausstellung „Der Dunkle Ort“ in Magdeburg und Dresden

Magdeburg/Dresden, 15.09.2o14/cw – Die Ausstellung über die Frauen von Hoheneck “Der Dunkle Ort“ wird seit dem 2. September bis einschließlich 11. Oktober im Dokumentationszentrum am Moritzplatz in Magdeburg (Umfassungsstraße 76, 39124 Magdeburg) gezeigt. Am 25. September berichten Zeitzeugen aus dem ehemalige Frauenzuchthaus der DDR vor Schülern über ihre Inhaftierung in der zweiten Diktatur.

Vom 23.Oktober bis 15.Dezember 2014 wird die Ausstellung mit 25 Portraits von politisch verfolgten und inhaftierten Frauen in der BStU-Außenstelle in Dresden (Riesaer Straße 7, Seiteneingang „C“, 01129 Dresden) gezeigt. Auch hier ist ein Auftritt von Zeitzeuginnen geplant.

Der Eintritt zu der von der Heinrich-Böll-Stiftung geförderten Ausstellung ist frei. Die Portraits hat der bekannte Fotograf Dirk von Nayhauß hergestellt, die Texte wurden von Maggie Riepl konzipiert. Das gleichnamige Buch ist im bebra-Verlag Berlin erschienen (19,95 €, ISBN 978-3-937233-99-4) und im Buchhandel erhältlich. (857)

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich.
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Ausgenommen davon sind wirtschaftlich ausgerichtete Institutionen oder Unternehmen. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786. Anzeigen auf Anfrage.
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