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Von Gastautorin Angelika Barbe*

Berlin, 30.08.2019 – Wer hat sich nicht schon alles über die Ossis aufgeregt – vor allem über die Undankbaren, die trotz aller Warnungen tatsächlich noch immer AfD wählen. Inbrünstig legte sich kürzlich Ex-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler ins Zeug und rief uns Unverbesserliche im ZDF zur Umkehr auf. „20 % Stimmen für die AfD – das muss uns Sorgen machen. Aber wenn ihr diese Partei wählt, wählt ihr Nazis“

Ist das keine Hassrede oder „hate speech“, die Frau Birthler hier vom Stapel lässt? Sechs Millionen Wahl-Bürger werden ungerührt als Nazis verunglimpft. Alle AfD-Wähler werden über einen Kamm geschoren. Wer anderer Meinung ist oder viele Zustände in dieser Republik nicht befürwortet, soll zwangsläufig ein Nazi sein?

Angeblich fühlen sich viele Ossis „abgehängt“. Marianne Birthler drückt es gewählter aus: „Es gibt ein weit verbreitetes Gefühl von Zurückgesetztsein. Die AfD macht im Grunde aus Sorgen Angst und aus Angst macht sie Wählerstimmen.“

Ich kan die Sorgen und Nöte der Bürger nicht verstehen

Ach, Frau Birthler – wenn es keine tatsächlichen Sorgen gäbe, und alles nur „gefühlt“ ist, könnte die AfD doch gar nicht punkten. Oder halten Sie es mit der Sozialdemokratin Elfie Handrick? Handrick, Schatzmeisterin der SPD-Wustermark im Brandenburger Havelland. Handrick sagte im heute-Journal: „Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich kann das nicht verstehen!“

Andere Parteien verstehen das. Gegen den Straßenausbaubeitrag haben die Freien Wähler in Brandenburg jahrelang vergeblich gekämpft. Unverhältnismäßig hohe Kosten wurden den Bürgern aufgebürdet, obwohl Steuer-und Abgabenlast mehr als 50% beträgt. Erst kurz vor den Wahlen entschieden die herrschenden rot-roten Genossen, dieses Vorhaben zu streichen, nachdem auch die AfD sich dem Bürger-Protest anschloss. Zur Strafe durften die Freien Wähler nicht an der Wahlarena des RBB teilnehmen, weil „nicht die Chance des Einzuges in den Landtag“ bestünde. Der gebührenfinanzierte RBB betätigt sich neuerdings als Prophet.

Die Bürgerrechtlerin Angelika Barbe kann in Gregor Gysi kein „Fanal der Freiheit“ entdecken,
– Foto: Bundestag

Wir haben in Deutschland auch ein massives Sicherheitsproblem. Bisherige Rezepte und Konzepte zur Gewaltbekämpfung wirken nicht. Schlagworte von der „nötigen Polizeipräsenz“ auf den Straßen nützen nichts, wenn sie nur zur Beschwichtigung der Bürger dienen. Unser Staat schafft es nicht, uns vor unseren Feinden zu schützen, „die bei uns aufwuchsen oder von draußen kamen“ (Michael Wolffsohn).

4.000 Stellen abgebaut – 1.000 neue Stellen zugesagt

Wir haben demonstriert, „Gesicht gezeigt“, auch die Lichterketten haben nichts genützt. Die Gewalt nimmt zu. Wir werden angegriffen, vergewaltigt, erstochen, geschlagen, bespuckt, in das Gleisbett gestoßen, Bahntreppen mit Fußtritten herunter geschubst. Wir, die schutzlosen Bürger sollen Zivilcourage zeigen, weil der Staat versagt. Zivilcourage haben wir Ostdeutsche gezeigt, als wir gewaltlos die SED stürzten und damit eine mutige Lebenshaltung bewiesen. Der Staat, dem wir das Gewaltmonopol übereigneten, kann und darf nicht von uns fordern, uns selbst vor Gewalttätern zu schützen. Damit gibt er eine Bankrotterklärung ab.

In Sachsen verspricht Ministerpräsident Kretschmer jetzt vor den Wahlen „1000 neue Polizisten“, nachdem seit 2013 4000 Stellen abgebaut wurden. In der „Wahlarena“ rechtfertigt sich der Politiker, er sei mit seiner neuen Regierung erst 18 Monate im Amt. Dass er vorher jahrelang CDU-Generalsekretär war und die CDU seit 30 Jahren in Regierungsverantwortung, verschweigt er verschämt. Er rechnet mit dem ewigen Bündnispartner der Regierenden, der Vergesslichkeit der Bürger.

Auch die Ära Helfen statt strafen” muss endlich enden. Der Rückzug des Strafrechts und der Strafjustiz aus der Verbrechensbekämpfung ist ein elementarer politischer Fehler. Alle, die dies zu verantworten haben, behaupten, sie hätten es mit ihrer repressionsfreien Sozialarbeit und Erlebnispädagogik gut gemeint”. Den Opfern hat es geschadet, die Täter werden nicht zu den erhofften guten Menschen. Stattdessen steigt die Rückfallquote bis zu zwei Dritteln.“Stattdessen steigt die Rückfallquote bis zu zwei Dritteln.“ (Rudolf Wassermann). Die zurückgeholten IS-Verbrecher müssten den Eindruck gewinnen, ihre Verbrechen seien inzwischen gesellschaftlich anerkannt. Staatsanwalt Knispel sprach vorige Woche bei „Lanz“ von Endlosverfahren, die zur Freilassung nicht bestrafter Krimineller wegen zu langer Untersuchungshaft führen, 186 000 Haftbefehle seien offen und könnten nicht vollstreckt werden.

Papier: Warnung vor Erosion der Rechtstaatlichkeit

ZDF-Journalist Theo Koll behauptete bei Berlin direkt: „Die AfD stiehlt gerade das Motto der Bürgerrechtler ‘Wir sind das Volk’“. Dazu Birthler: „Dass sich die AfD auf 89 beruft, ist eine ziemliche Unverschämtheit – wenn die AfD sich wirklich die Ziele zu eigen machte, die wir damals hatten, ein offenes Land, in dem man freimütig miteinander reden kann, die Beachtung der Menschenrechte, der Respekt vor Minderheiten – das machen sie nicht“ Nein, Frau Birthler. Es ging 1989 um Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit, Beendigung der Wahlfälschung, Abtritt und Bestrafung der verkrusteten Staatskader und den Sturz der SED, die sich heute wiederauferstanden im Parlament mit dem Tarnnamen Linke als demokratische Partei versteckt. Eine Abwandlung des Spruches von Iganziao Silone trifft hier zu: „Wenn die SED wiederkommt, wird sie nicht sagen: ‘Ich bin die SED!’ nein, sie wird sagen ‘Ich bin die Linke, eine neue Partei’“.

Es waren Demokraten, die sich in der SED-Diktatur von ganzem Herzen Recht und Freiheit wünschten und deshalb in und mit der Bürgerrechtsbewegung dafür stritten. Ohne die Bürger auf der Straße hätten wir nichts erreicht. Die SED hatte sich selbst ermächtigt und duldete nur ein Scheinparlament. Heute umgeht eine sich selbst ermächtigende Kanzlerin das Parlament- was auch Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau und Journalist Robin Alexander in ihren Büchern bestätigen. In der Politik hat das Recht, das wir uns mit der Friedlichen Revolution mühsam erkämpften, keine Bedeutung mehr. Kanzlerin Merkel hält sich nicht an Verträge, belügt die Bürger, wirft den Ostdeutschen „Hetzjagden“ vor, die es nicht gab und fördert illegale Massenzuwanderung.

„…Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte vor einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit, wenn geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird. ‘Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen’, sagte Papier den Zeitungen der Funke Mediengruppe […]“

Es ist richtig, daß wir heute nicht in der DDR-Diktatur leben. Aber es sind auch heute mutige Demokraten und keine ängstlichen dunkeldeutschen Finsterlinge, die auf der Straße Recht und Freiheit einfordern und deshalb nicht verunglimpft werden dürfen – auch nicht von einer etablierten Grünen, die seit 2011 stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Friede Springer Stiftung ist.

Birthler: „Die AfD hat nicht eine einzige gute Idee, die die Menschen wirklich voranbringt.“
Wirklich, Frau Birthler? Wie sieht es mit der Volksabstimmung aus, die wir am Runden Tisch gern in eine neue Verfassung geschrieben hätten und die im AfD-Programm steht? CDU, SPD und Grüne lehnen diese Forderung bis heute ab, wollen von der echten Mitbestimmung der Bürger nichts mehr wissen – die AfD schon.

Heinemann: Regierung ist dem Bürger verantwortlich, nicht umgekehrt

Birthler: „Vielleicht kommt die AfD bei denen an, die damals hinter der Gardine gestanden haben und sich seit Jahrzehnten grämen, dass sie nicht auf der Straße waren. Für die ist es jetzt so ein nachgeholtes Gefühl, dabei gewesen zu sein.“
Diese Aussage, die Anhänger der AfD im Osten hielten sich „wahrscheinlich“ 1989 hinter den Vorhängen in ihren Wohnungen versteckt und die „wahren damaligen Demokraten“ waren auf der Straße, zeugt von Arroganz, Selbstüberhöhung und Volksverachtung.

Wir haben es mit einer Bürgerverachtung der Mächtigen und Etablierten zu tun, die sich in eitler Arroganz sonnen und die Bürger als „Pack“ (Gabriel), „Mischpoke“ (Özdemir), „Nieten in Nadelstreifen“ (Maas) diffamieren, ihnen sogar „Hass in den Herzen“ (Merkel) vorwerfen. Gauck war sich nicht zu schade, in der ARD noch als Bundespräsident zu verkünden: „Die Eliten sind gar nicht das Problem. Die Bevölkerungen sind im Moment das Problem!“ Dieser Satz zeigt seine abgehobene „Eliten-Gesinnung“. DDR-Staatschef Honecker weinte damals uns „Volksfeinden keine Träne nach“.

Die Bürger sind diesen Scheinheiligen“ doch völlig egal. Das muss ich schmerzlich in jeder Bundestagswoche beobachten, wenn den SED-Linken Gysi, Pau, Bartsch, Dehm, Lötzsch als Demokraten gehuldigt wird.  Der SED –Genosse und Marxist/Leninist Andre Hahn (sächsischer Langzeitabgeordneter und lebenslang mit Steuergeldern alimentiert), wurde ohne Beanstandung ins Gremium für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst gewählt. Der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch dagegen nicht, weil er der AfD angehört.

Gustav Heinemann, ehemaliger Bundespräsident, dagegen verkündete noch in den 70er Jahren: „Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln.“

Frau Birthler, erinnern Sie sich ihrer eigenen Worte? „Es ist gut, für Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, eine besser funktionierende Wirtschaft und ein neues Bildungssystem zu kämpfen. All das ist bitter notwendig, aber wir sollten bei alledem nicht vernachlässigen, dass diese Rechte gesichert werden müssen, das heißt, wir müssen über die Fragen der Macht nachdenken und darüber, wie Macht kontrolliert werden kann.“

Kampf gegen angebliche Nazis Heuchelei

Nachdem kein Verlass mehr auf die ostdeutschen Wähler ist, wird den AfD-Sympathisanten vorgeworfen, die Gesellschaft zu spalten. Dabei wird auch vor der öffentlichen Drohung, Andersdenkenden die Grundrechte zu entziehen, nicht Halt gemacht. Peter Tauber, der diese Drohung ausstieß und damit als wahrer Spaltpilz auftritt, ist einstigen SED–Genossen ebenbürtig. Mit welcher Parole haben sie versucht, uns damals einzuschüchtern? „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Und wer gegen uns ist, ist gegen den Weltfrieden.” Mit dieser Devise hat die SED 40 Jahre ihre Macht gesichert.

Marianne Birthlers Kampf gegen angebliche Nazis ist reine Heuchelei. Wo bleibt ihre Anklage gegen die massive Gewalt der Linksextremisten, gegen abgebrannte Autos, gegen Teerangriffe auf Bürgerbüros, gegen körperliche Angriffe auf Personen, die anders denken, gegen Trillerkonzerte, die Redner stören sollen, gegen die Drohungen gegen alle, die hier in Deutschland endlich vom Islam zum Christentum übertreten sind, gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Staatstrojaner?

„Wenn es neben der Würde des Menschen einen obersten Verfassungswert gibt, dann ist es doch der, daß die Freiheit immer mit der Zumutung verbunden sein muß, die Freiheitsausübung der anderen zu ertragen. Wir müssen immer mitdenken, daß unsere Mitmenschen in der Gesellschaft dieselbe Freiheit haben, daß sie aber von ihrer Freiheit einen ganz anderen Gebrauch machen können. Das ist zu ertragen, auch wenn es weh tut. Das gehört zur Freiheit, man kann auch sagen, das ist der Preis der Freiheit.“ (Dieter Schönecker)

Die Zwischenüberschriften wurden durch die Redaktion eingeführt.
* Die Biologin, Politikerin und Autorin Angelika Barbe ist gerade wieder einmal auf Facebook gesperrt worden. Sie war DDR-Oppositionelle, Gründungsmitglied der DDR-SPD, Mitglied des Bundesvorstandes der SPD und Bundestags-abgeordnete der SPD. Sie gehört seit 1996 der CDU an.

V.i.S.d.P.: Die Autorin und Redaktion Hohneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.471).

Berlin, 24.11.2012/cw – Vier Wochen vor Weihnachten wollen sich nicht so recht weihnachtliche Gefühle einstellen. Dabei handelt es sich geistig und (inzwischen leider) materiell um eine der wichtigsten Jahreszeiten(-Feste) überhaupt. Die Christen sehen der Feier  der Ankunft Jesu, des Begründers christlichen Glaubens entgegen.

Doch seit der Kreuzigung Christi wird dieser „zum Menschen gewordene Gott“ schändlich missbraucht. Nun ja, werden betroffene Christen sagen, das ist ja doch lange her: Die Kreuzzüge sind Geschichte, auch die Inquisition  des Mittelalters: Unrühmlicher, aber überwundener Teil der Kirchen-Historie. Ach, wirklich?

Es ist keine einhundert Jahre her, als Juden systematisch verfolgt und dem mörderischen Versuch ausgesetzt wurden, sie auszurotten. Viele, zu viele Christen schauten  dabei zur Seite und empfanden wohl diese Verfolgung als „Gerechtigkeit Gottes gegenüber den Mördern Jesu Christi.“ Dabei interessierte es wohl wenig, dass dieser Mord zweitausend Jahre zurück lag und  selbst bei größter Fantasie nicht den Nachkommen „der Mörder“ anzulasten gewesen wäre. Seltsam, dass gerade von diesen modernen „Kreuzrittern“ die Inanspruchnahme des Deutschen Volkes für die vor über 70 Jahren geschehenen Morde während der NS-Zeit meist empört mit dem Hinweis auf die „Nichtbeteiligung und damit erwiesene Unschuld“ der Nachgeborenen abgewiesen wird.

Abhängigkeitsverhältnis  mit ernsten  Konflikten

Das „Buch der Bücher“, das „älteste Buch der Welt“, der „Glaubenskral“ und wie die Bibel vielfach individuell noch genannt oder innigst verstanden wird, ist nicht nur Grundlage einer Weltreligion (Neues Testament), sondern in seinem ersten Teil (Altes Testament) sogar Basis für drei Weltreligionen (Mosaischer Glaube, Christentum, Islam). Aus den bitteren Erfahrungen der Menschheitsgeschichte heraus haben sich zumindest die beiden großen Kirchen christlichen Glaubens darauf verständigt, die alten und in einer gänzlich anderen Zeit und unter unvergleichlichen Bedingungen entstandenen Texte dieser Bibel neuzeitlichen Erkenntnissen anzupassen, mit den Interpretationen behutsam und verantwortlich umzugehen. Das kann durchaus als Konsens interpretiert werden, wenn  es auch eines langen  Weges dorthin bedurft hat.

Auf der anderen Seite gab und gibt es heftigen  Widerstand gegen diese „Abweichungen von  den Glaubensinhalten der Bibel.“ Es entstanden eigenwillige Sekten, die kaum noch vergleichbar mit heutigen Institutionen der christlichen Kirchen sind, weil diese sektiererisch den Wortlaut der Bibel für „heilig“, also für eine unverrückbare, nicht interpretierbare Wahrheit empfanden. Es gab und es gibt aber auch diverse christliche Gruppierungen innerhalb der „verfassten  Kirche“ (katholisch wie evangelisch), die aus vielerlei Gründen den Bruch mit der „Amtskirche“ (schöne deutsche Bezeichnung) scheuten und sich daher unter dem großen Dach der Kirche, wenn auch unter eigenen Parametern versammelten. Die Kirchen-Institutionen ihrerseits nahmen und nehmen diese pietistischen und anderen Strömungen wohl in  der Furcht hin, noch mehr als ohnehin Schäfchen aus dem Schoß der Kirche zu verlieren. So ergibt sich ein gegenseitiges, durchaus schwieriges Abhängigkeitsverhältnis, aus dem hin  und wieder auch ernste Konflikte entstehen. Die Katholische Kirche zum Beispiel hat ihre liebe Not mit der PIUS-Bruderschaft oder auch dem umstrittenen Internet-Portal kreuz-net, gegen das derzeit nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung die Staatsanwaltschaft ermittelt;  die Evangelische Kirche zum Beispiel versucht, ihre Not mit den erklärten Pietisten in  ihren Reihen zu bewältigen.

Nicht nur Vorsteher einer Gemeinde

Man muss um diese (natürlich verkürzt wiedergegebenen) Grundlagen wissen, um die jüngste Auseinandersetzung um die Texte eines pietistischen  Predigers aus der Pfalz einordnen zu können. Wenn es sich in der Person des Predigers  n u r  um den Vorsteher einer Gemeinde handeln würde, hätten seine immerhin auch im  Internet verbreiteten biblizistischen  Äußerungen kaum Widerhall gefunden, weil es letztlich Aufgabe der betroffenen Gemeinde und/oder der übergeordneten Landeskirche ist, derartige Anknüpfungen an schlimmen historischen Missbrauch der Bibel zum Zwecke der Diskriminierung Andersdenkender zu bewerten. Das der Evangelische Gemeinschaftsverband Pfalz e.V. mit seinem Prediger „ausführliche Gespräche“ geführt hat, war nötig und löblich (ohne natürlich die Inhalte kennen, also bewerten zu können). Dass der pietistische Arbeitgeber seinem pietistischen Prediger dennoch „sein Vertrauen“ ausgesprochen hat, wen wundert’s? Das sagt jedenfalls nichts über die Qualität eines derartigen  Votums aus. Die Landeskirche Pfalz hingegen verzichtet auf derartige Vertrauensbekundungen und ermahnt den von ihr ordinierten Prädikanten, „sich künftig gegenüber anderen Religionen oder Lebensweisen so zu äußern, dass jeglicher Eindruck einer Diskriminierung Anderer vermieden wird.

Das ist deutlich, klar, unmissverständlich, ohne den Adressaten öffentlich zu diskreditieren oder ihm gar die seelsorgerliche Betreuungspflicht zu entziehen. Das der Prediger besser eine eigene selbstverfasste  Erklärung dieses Inhaltes abgegeben hätte, steht auf einem anderen Blatt.

Der Vorsitzende versteckt sich hinter dem Rechtsstaat

Anders als die Landeskirche verschließt man sich im  Dachverband der Diktatur-Opfer – bis auf wenige Ausnahmen – derartigen Klarstellungen oder Ermahnungen. Stattdessen konstruiert der besagte Prediger gewissermaßen in Personalunion Verschwörungstheorien, malt den entsetzten Mitgliedern Rache-Szenarien gegen ihren  Vorsitzenden an die Wand, der „insgesamt die UOKG beschädige“, beruft sich gar mit seinen umstrittenen  Äußerungen auf das Grundgesetz und erhält so das erwünschte Vertrauen ausgesprochen. Eine offene Aussprache über die für die Opfer der Diktatur verheerenden Äußerungen, „Juden (ua.) sind Knechte Satans“ (60 Jahre nach dem Ende der Hitlerei),  Allah sei „eine Erfindung“ und Mohammed sein  „falscher Prophet“ und dgl. (das im  Jahre  2012 unserer Zeitrechnung) fand und findet innerhalb der UOKG (mit den angeführten spärlichen Ausnahmen) nicht statt. Der Vorsitzende und sein Vorstand schlüpfen hinter den Rechtsstaat, der diese Äußerungen nicht als „Volksverhetzung“ sieht und – skandalös – diesen Anfangs-Extremismus mit seinem kaum verhohlenen Antisemitismus unter „Religionsfreiheit“ einstuft (so zumindest die Staatsanwaltschaft Frankenthal).

Auf den ersten Blick hat dabei der ehrenamtliche UOKG-Vorsitzende und hauptamtliche Prediger die Meinungsfreiheit als hohes Gut unseres Staates auf seiner Seite. So bestimmt Art. 5, 1 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten … Eine Zensur findet nicht statt.

Und in Art.4, 1 wird zuvor deklamiert: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Wie es scheint, eine gute Grundlage für die Opfer einer Diktatur, sich unter diesen Texten versammelt zu sehen und „schäbige, grundgesetzwidrige Angriffe auf ihren Vorsitzenden“ abzuwehren. Dennoch muss hier die Frage der missbräuchlichen Anführung des Grundgesetzes, zumindest eine Debatte darüber erlaubt sein.

Denn im  Art.1, 1  eben dieses Grundgesetzes steht auch: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Und, anders gefragt, bezieht sich Art.4 GG nur auf die Christlichen Kirchen, auf christliche Bekenntnisse?

Missachtung Andersgläubiger Missbrauch der Meinungsfreiheit

Kein Geringerer, als der frühere Präsident des Verfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hat sich in einem Interview mit der Zeitung DIE WELT vom 13.10.2012 ausführlich zu den Verfassungsthemen „Meinungs- und Religionsfreiheit“ geäußert. Papier führte u.a. aus:

Die Meinungsfreiheit hat einen sehr hohen Stellenwert – nicht zuletzt wegen der jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es ist immer betont worden, dass die Kommunikationsfreiheiten in einer freiheitlichen demokratischen Ordnung schlechthin konstitutiv sind.“ Von  dieser Meinungsfreiheit seien auch Meinungen erfasst, die sich im  Bereich der Satire bewegten (Mohammed-Karikaturen). Auch Religionskritik sei „selbstverständlich“ erlaubt. Papier schränkt dann  allerdings ein: „Die Meinungsfreiheit findet allerdings ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen. Dazu zählt Paragraf 166 des Strafgesetzbuches, der das Beschimpfen von Religionen unter Strafe stellt, wenn dadurch der öffentliche Frieden bedroht wird.“ Dieses Gesetz sei wiederum „im Lichte der Meinungsfreiheit wie auch der Religionsfreiheit zu interpretieren.

Der Ex-Präsident: „Es kann allerdings nicht sein, dass die staatlichen Gesetze allein nach den internen Regeln einer Religionsgemeinschaft interpretiert werden. Wenn zum Beispiel in einer Religionsgemeinschaft ein Bebilderungsverbot besteht, bedeutet das noch nicht, dass auch das staatliche Recht das bedingungslos umzusetzen hat.“

In jedem Fall gelte, so Papier weiter, dass Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden seien: „Wer Andersdenkende und Andersgläubige mit seinen Äußerungen und Handlungen missachtet, der missbraucht die Meinungsfreiheit.“ Die Bewertung eines strafbaren Verhaltens hänge allerdings von Form und Inhalt einer Äußerung und ihrem Verletzungsgrad ab.

Hans-Jürgen Papier äußerte sich auch zu den Forderungen, den § 166 (Beschimpfung religiöser Bekenntnisse) zu verschärfen. Der Staat müsse (zwar) für eine „friedliche Koexistenz der Religionen“ sorgen, solle aber zu seiner schärfsten Waffe (dem Strafrecht) erst greifen, wenn  der öffentliche Friede gestört sei. Und: „Dabei ist aber immer der Grundsatz im Auge zu behalten, dass der Staat diejenigen vor Störungen durch Gewalttäter schützt, die von ihren Grundrechten legalen Gebrauch machen, nicht umgekehrt die Störer und Gewalttäter.

(das vollständige Interview unter: http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article109809586/Missbrauch-der-Meinungsfreiheit.html )

Der Dachverband sollte sich seiner besonderen Verantwortung bewusst sein

Die Äußerungen  des UOKG-Vorsitzenden mögen sich einer strafrechtlichen  Bewertung entziehen. Sie bleiben dennoch unter dem Blickwinkel um sich greifender Diskriminierungen Andersdenkender durch extremistische Gruppierungen besorgniserregend. Nicht alles, was von den Strafverfolgungsbehörden als nicht relevant im  Sinne des Gesetzes eingestuft wird, ist moralisch und politisch vertretbar. Ein Dachverband, wie die „Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG)“ sollte sich seiner besonderen Verantwortung auch in der aktuellen Gegenwart bewusst sein. In der Vergangenheit, unter einem anderen Vorsitzenden, hatte der Dachverband noch keine Scheu, sich von einem Mitglied zu trennen, das mit  seinen Äußerungen im Widerspruch zur Satzung stand (diese Äußerungen lagen  bei Aufkommen der Debatte über deren Inhalte und notwendigen Konsequenzen  drei Jahre zurück, der Nachweis wurde über illegale Aufzeichnungen geführt). Auch damals war die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die zuständige Staatsanwaltschaft abgelehnt worden. Dennoch handelte die UOKG (wenn  auch nicht ganz freiwillig, sondern auf „sanften Druck“ der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur). Aber immerhin wurde aus diesem Anlass heftig über Inhalte (Extremismus) diskutiert. Die Freude an (und die Notwendigkeit) einer Diskussion scheint unter der Regie des überzeugten Predigers abhanden  gekommen zu sein. Das ausgesprochene Vertrauen und die Verweigerung einer inhaltlichen Diskussion um „Juden, Christen Moslems und andere“ sowie die Positionierung der UOKG zu diesen Gruppen, die vom predigenden Vorsitzenden durch seine zumindest missverständlichen Äußerungen zwingend gewesen wäre, ist kein  Ruhmesblatt für die Opfer eines Unrechtsstaates, der seine Gegner nicht zuletzt wegen deren „Andersseins“ und „von der Linie abweichenden“ Überzeugungen in seine Zuchthäuser eingesperrt hat.

Ob uns Rainer Wagner als UOKG-Vorsitzender, Beiratsmitglied in diversen Stiftungen (Hohenschönhausen, Berliner Mauer) oder auch Vorstandsmitglied in einer CDU-Organisation erhalten bleibt, war und ist nicht das Thema. Thema ist die Unvereinbarkeit seiner Äußerungen mit öffentlichen  Funktionen. Thema ist die Weigerung Wagners, die nach seinen Äußerungen offensichtlich nicht vorhandene Kompatibilität zwischen  den  Aufgaben als Prediger einerseits und Funktionsträger öffentlicher Ämter andererseits zur Kenntnis zu nehmen oder seinen ratlosen Freunden zu erklären.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

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