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von Gerald Wiemers

Halle, 4.11.2016/gh – Das 22. Halle-Forum vom 3. und 4. Nov. 2016 stand unter dem Motto „Der Umgang mit den Opfern kommunistischer Diktaturen. Aufarbeiten-Entschädigen-Anerkennen“. Dabei sollte das „Anerkennen“ vor dem „Entschädigen“ stehen.

Der langjährige verdienstvolle Leiter der Gedenkstätte „Roter Ochse“ – dort fand die Veranstaltung statt – Dr. Andrè Gursky gab einen kurzen Überblich zur positiven Entwicklung des Halle-Forums. Er begrüßte die rund 80 Teilnehmer, darunter allerdings nur sechs ehemalige Opfer. Zu den Gründungmitgliedern des Forums gehört der ehemalige Hallenser Medizinstudent, Workuta-Häftling und spätere Generalarzt der Bundeswehr Dr. Horst Hennig aus Köln. Am 24. Febr. 1994 hat er zum 1. Halle-Forum den Militärstaatsanwalt der russischen Föderation, Kopalin, für einen Vortrag gewinnen können. Kopalin hat die Rehabilitation der politischen Häftlinge im GULag durchgeführt und später auf weiteren Veranstaltungen in Deutschland gesprochen.

Den Staffelstab übernehmen

Die sachsen-anhaltinische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Birgit Neumann-Becker, forderte die Lebensleistungen der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft anzuerkennen. Das Schicksal dieser Menschen gilt es, vor allem jungen Menschen stärker bewusst zu machen. Die Generation der politisch Verfolgten wird nicht mehr lange über die kommunistischen Gewaltverbrechen authentisch berichten können. Die Töchter und Söhne, vielleicht sogar die Enkel der ehemaligen Opfer müssen den Staffelstab übernehmen und das Geschichtsbewusstsein stärken. Horst Hennig erinnerte im kleinen Kreis daran, dass die Überlebenden des Aufstandes vom 1.August 1953 in Workuta, Lager 10, Schacht 29, mit über 60 Toten und 123 Verletzten, auf sechs* zusammengeschrumpft sind.

Erinnern wird als Aufgabe immer bleiben. Die Opfer politischer Gewalt brauchen, so der Bürgermeister der Stadt Halle, Egbert Geier, die Anerkennung durch die Gesellschaft Ähnlich äußerte sich der Bildungsminister des Landes Sachsen-Anhalt, Marco Tullner, der die Lager mit politischen Gefangenen in der DDR geißelte.

Für den erkrankten und leider inzwischen gestorbenen Hans-Jürgen Grasemann sprach der Oberstaatsanwalt im Ruhestand, Bernhard Jahntz zum Thema „Der Umgang mit den Opfern kommunistischer Diktaturen“. Tatsächlich lag die Anklagequote bei der DDR-Regierungskriminalität niedriger als bei der allgemeinen Strafverfolgung. Das ist bis heute für die Opfer unbefriedigend, zuweilen traumatisierend. Dennoch zog Jahntz eine positive Bilanz, weil „die Justiz kenntlich macht, dass auch das Unrecht von Politikern, die sonst immun sind, konsequent verfolgt wurde.“ In der Diskussion ist deutlich geworden, dass die DDR als Mitglied der UNO dem Völkerrecht verpflichtet war, aber die einfachen Menschenrechte nicht einhielt, eben ein Unrechtsstaat.

Opferrente wird als Almosen empfunden

Viel zu spät und unzureichend ist den Verfolgten der kommunistischen Gewaltherrschaft eine Opferrente zuerkannt worden. Das gesetzgebende Verfahren zog sich zwischen 1992 bis 2007 hin, ehe die Eckpunkte fixiert waren. Die Opferrente betrug am 28. August 2007 maximal 250 Euro monatlich. Sieben Jahre später beschloss der Bundestag am 4. Dezember 2014 diese Rente auf 300 Euro zu erhöhen. Nicht zu Unrecht empfinden zahlreiche politisch Verfolgte diese Opferente als ein Almosen. Den strafrechtlichen und beruflichen Rehabilitationen folgte nicht, wie Dr. Clemens Vollnhals vom Hannah-Ahrendt-Institut in Dresden festhielt, der gerechte finanzielle Ausgleich. Die Eingliederungshilfen durch die jeweils regierenden Parteien bleiben stets eng begrenzt. Die ungleiche Behandlung von KZ-Häftlingen und Häftlingen im GULag ist nicht nur der Bürokratie geschuldet sondern vor allem der politischen Opportunität und dem herrschenden Zeitgeist.

Horst Böttge stellte ein Jahr nach dem Tode seines Bruders Richard dessen Lebensweg in einem Buch vor: „Drangsaliert und dekoriert. Von der Kunst des Überlebens in der DDR.“ Als 16-Jähriger wird Richard Böttge verhaftet und von einem Sowjetischen Militärtribunal (SMT) zu 10 Jahren Arbeitslager verurteilt. Sein Vergehen bestand darin, ein Lenin-Bild verunziert zu haben, bestenfalls ein Dummejungenstreich. Es folgte später eine Karriere voller Ehrlichkeit, Zielstrebigkeit und Erfolg in der DDR-Wasserwirtschaft, wie sie zahllose DDR-Bürger so oder ähnlich erlebt haben.

Über die Errichtung von Denkmalen und musealen Gedenkorten zur Erinnerung an die kommunistische Diktatur erinnert Dr. Anna Kaminsky. Sie spannt den Bogen weit über Sachsen-Anhalt hinaus bis nach Mittel– und Osteuropa: Lager und Gefängnisse, Orte, die an Mauern und Grenzen erinnern und anderes mehr.

* Die heute noch lebenden Zeitzeugen des Aufstandes sind: Dietmar Bockel, Günther Friedrich, Heini Fritsche, Horst Hennig, Günter Rehbein und Horst Schüler.

Kommentar:

Die Veranstaltung hat ihren Zweck nur teilweise erfüllt. Der Umgang mit den Opfern kommunistischer Diktaturen ist heute ein anderer als noch vor 20 Jahren. Die kommunistischen Zwangsherrschaften erscheinen in einem milderen Licht. Die Wiederauferstehung des Massenmörders Stalin in Russland und in einigen ehemaligen Staaten der UdSSR sind ebenso ein sichtbares Zeichen wie die ungebrochene Verklärung des sogenannten Nichtangriffspaktes zwischen der Sowjetunion und Deutschland. Es ist auch nicht gelungen, das Geschichtsbild vom GULag einer breiten Öffentlichkeit oder gar in die Geschichtsbücher der Schulen zu transportieren. Es bleibt noch viel zu tun. Nicht alles kann das Halle-Forum leisten.

Mit freundlicher Genehmigung / Quelle:  http://www.workuta.de/aktuelles/index.html
Zwischenüberschriften (Bearbeitung) durch Redaktion Hoheneck.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – redaktion.hoheenck@gmail.com (1.187)

Halle, 30.01.2012 – Am kommenden Donnerstag beim Zeit-Geschichte(n)-Verein:
Der Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem. DDR lädt am Donnerstag, den 2. Februar, von 11 bis 17 Uhr zu einem Beratungstag ein. Beim Zeit-Geschichte(n)-Verein in der Großen Ulrichstraße 51 finden Beratungen statt zu den Themen SED-Unrecht und die neuen Fristen bis 2019 sowie monatliche Zuwendungen, Antragstellung auf strafrechtliche und berufliche Rehabilitierung mit Kapitalentschädigung, Sowjetische Inhaftierung/Internierung sowie zu Ansprüchen der Hinterbliebenen der Toten des 17. Juni 1953.

Zur Minderung der Folgen von SED-Unrecht wurden durch den Deutschen Bundestag drei Rehabilitierungsgesetze beschlossen: Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG von 1992) sowie das Verwaltungsrechtliche und das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG und BerRehaG von 1994).

Im August 2007 wurden die Fristen für Rehabilitierungs- und Folgeanträge bis zum 31.12.2011 verlängert und die besondere monatliche Zuwendung für Haftopfer eingeführt (Opferpension, 250 Euro monatlich). Am 9.12.2010 trat für die Fristen für Rehabilitierungsanträge eine Verlängerung um acht Jahre bis zum 31.12.2019 in Kraft.

Die Strafrechtliche Rehabilitierung einer Verurteilung oder einer außerhalb eines Strafverfahrens erfolgten gerichtlichen (behördlichen) Entscheidung mit Anordnung zur Freiheitsentziehung erfolgt durch das Landgericht am Sitz des früheren (DDR﷓)Bezirks, wenn diese Entscheidung der politischen Verfolgung oder sonstigen sachfremden Zwecken gedient hat.

Zusätzlich besteht ein Anspruch auf berufliche Rehabilitierung zum Ausgleich eventueller Nachteile in der Rentenversicherung. Für die berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk das Verwaltungsunrecht bzw. die berufliche Benachteiligung (z. B. Verlust des Arbeits- oder Studienplatzes aus politischen Gründen) stattgefunden haben. Hierzu gibt es als Folgeleistung unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausgleichsleistung in Form einer monatlichen Zahlung von 184 Euro (bzw. für Rentner von 123 Euro).

Hinweis: Zur Stellung eines Antrags auf Einsicht in die Stasi-Unterlagen ist der Personalausweis erforderlich.

V.i.S.d.P.: http://www.halleforum.de/Halle-Nachrichten/Geschichte-Beratungstag-beim-StasiBeauftragten/35940

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