Lügenpresse? Es werden auch nachdenkenswerte Wahrheiten verbreitet

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 9.03.2016 – Kaum ein Wort hat sich als Unwort so schnell etabliert, wie der Begriff „Lügenpresse“. Neben einer sicherlich parteipolitischen Instrumentalisierung weist die selbstverständliche Akzeptanz allerdings auch eine bedenkliche Vertrauenskrise zwischen den Produzenten medialer Nachrichten und ihren Konsumenten, den Bürgern wie Du und Ich, auf.

Dabei erinnere ich mich an eine Zeit, in der wir wesentlich durch die Meinungsvielfalt der Medienlandschaft gelernt haben, die Demokratie zu verinnerlichen, sie als beste aller schlechtesten Staatsformen zu akzeptieren. Ob Matthias Walden, Sebastian Haffner, William S. Schlamm, Peter Scholl-Latour, Friedrich Nowottny   oder Rudolf Augstein, um nur einige zu nennen, sie vermittelten  uns Nachgeborenen einer schrecklichen  Diktatur mit ihren gewiss konträren Meinungen das Rüstzeug für demokratische Auseinandersetzungen, eine demokratische Kultur.

Auch die Politik erfüllte ihre Pflichten. Herbert Wehner, Franz Josef Strauß, Fritz Erler, Rainer Barzel, Helmut Schmidt, Thomas Dehler: Mit ihren anspruchsvollen Debattenbeiträgen schafften sie eine demokratische Kultur, die für uns zur Selbstverständlichkeit wurde. Und jetzt, im Jahr 2016, schleppen wir vergiftende Begriffe wie den von der Lügenpresse mit uns herum, betrachten diese Demokratie-zersetzende Totschlag-Injurie als neue Selbstverständlichkeit.

Lügenpresse, ein beliebtes Schlagwort der NS-Agitation

Stimmt das denn: Lügenpresse? Gehen wir auf die Spur eines unsäglichen Wortes: „Sowohl vor als auch im Nationalsozialismus nutzten NS-Agitatoren das Schlagwort im Rahmen ihrer  antisemitischen Verschwörungstheorie  zur Herabsetzung von Gegnern als Kommunisten und Juden sowie der Behauptung einer Steuerung der Presse durch ein „Weltjudentum“. Nach der  Machtergreifung und der  Gleichschaltung der Inlandspresse wurden die Medien der späteren Kriegsgegner mit „Lügenpresse“ geschmäht.“ Soweit WIKIPEDIA.

Die heutige Verwendung entspricht wohl eher einem Gefühl als belegbaren Tatsachen (abgesehen von „Ausreißern“ besonders in der Boulevardpresse, oder – in unser aller Gedächtnis eingegangen – der unselige stern-Flop um die Hitler-Tagebücher). Das Problem ließe sich wohl auch eher unter dem Begriff „Selbstzensur“ einordnen, der sich hier und da Journalisten offenbar unterwerfen, als dies einer gelenkten, gar von Regierungsseite bestimmten Meinungs-Diktatur entspräche. Versuche hat es natürlich immer wieder gegeben, siehe Konrad Adenauer und sein zweites Fernsehen in den sechziger Jahren, aber sie zerbrachen bislang immer an der seinerzeitigen couragierten Meinungsvielfalt in der Medienwelt.

Erinnerung an Straßenterror in der Weimarer Republik

Und couragierte Journalisten gibt es auch heute noch. Hier einige Kostproben, ehe wir den Autor benennen wollen: „Es gibt zwei Bezirke in Berlin, in denen die neue Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) praktisch keinen Wahlkampf mehr machen kann: Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow. Denn hier werden AfD-Politiker von Linken geschlagen und verjagt, wenn sie Plakate hängen wollen. Bis zu 100 Prozent der AfD-Werbung wurden in diesen Stadtteilen zerstört. … Wie steht man das durch? Ich besuchte Sari Saleh (32), den AfD-Direktkandidaten in Neukölln. Sein Vater kam aus dem Irak, er wählte bisher grün und arbeitet als Geschichtslehrer. „Was wir in Kreuzberg und Pankow erleben, erinnert an nichts anderes als den Straßenterror der Kommunisten und Nazis am Ende der Weimarer Republik“, sagt er.“ (B.Z.: AfD-Politiker werden gejagt und geschlagen, 27.08.2013)

„Wer eine demokratische Partei von einem Fest für Toleranz aussperrt, hat ein Problem mit der Toleranz….  In Treptow-Köpenick wird am Sonnabend das „Fest für Demokratie und Toleranz“ gefeiert …. Veranstalter ist das gleichnamige „Bündnis für Demokratie und Toleranz“. Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) hat die Schirmherrschaft übernommen. … Auch die neue Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) fühlte sich aufgerufen, ihren Einsatz für Demokratie und Toleranz an einem Stand vorzuzeigen. Doch das darf sie nicht. Die AfD ist ausgesperrt worden.“ (B.Z.: AfD von Fest für Demokratie ausgesperrt, 22.05.2014).

Ich stehe der AfD kritisch gegenüber

„Am Mittwoch nahm die Brandenburger SPD Abschied von Klaus Ness, ihrem Fraktionsvor-sitzenden im Landtag. Er war am 17. Dezember im Alter von 53 Jahren an Herzversagen gestorben. Die SPD-Fraktion hatte zur Trauerfeier in den Plenarsaal des Landtages geladen, in dem sonst das Parlament tagt. Jeder Abgeordnete hat hier einen festen Sitzplatz. Die SPD-Fraktion hatte die Abgeordneten aller Parteien schriftlich eingeladen, nur die Kollegen der Alternative für Deutschland (AfD) nicht. Sie durften ihre Plätze nicht einnehmen. Ich wollte wissen, warum die AfD nicht kommen durfte und fragte den Sprecher der SPD-Fraktion, Gerold Büchner. Doch der wollte mir darauf keine Auskunft geben. … Ich kannte Klaus Ness. Wenige Wochen vor seinem Tod sprach ich länger mit ihm. Er bekämpfte die Politik der AfD leidenschaftlich. Er respektierte aber die Persönlichkeiten der Partei, zum Beispiel den Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. Das war mein Eindruck. Abgesehen von der menschlichen Ebene: War die Ausgrenzung der AfD politisch richtig? Ich meine Nein. Ich stehe der AfD kritisch gegenüber, genauso wie ich der Linkspartei, den Piraten und den Grünen kritisch gegenüberstehe, weil ich in all diesen Parteien extreme Tendenzen befürchte. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass es sich bei der AfD um eine zugelassene demokratische Partei handelt, deren Abgeordnete genauso frei vom Volk ins Parlament gewählt worden sind – wie die Abgeordneten der anderen Parteien. (B.Z.: Trauerfeier: SPD sperrt AfD ohne Begründung aus, 7.01.2016).

Jedem seiner Artikel zur AfD fügt der Kolumnist Gunnar Schupelius –  BZ-Schupelius 2013-2016  – seine persönliche Distanz zur AfD bei. Das ist sein gutes Recht und kollidiert in keiner Weise mit der gebotenen Neutralität eines Journalisten. Schupelius also wäre kein Beleg für den Begriff Lügenpresse. Aber vielleicht kann die folgende Begebenheit zumindest ein wenig beleuchten, woher dieses Gefühl für dieses Unwort kommen könnte.

Nachrichten am Abend des 8.März 2016: Diverse Berichte, im Gegensatz zur Konkurrenz noch kein Hinweis auf die hessischen Kommunalwahlen. Dann folgt ein Bericht über ausländerfeindliche Aktionen, gefolgt von einem Reportagebeitrag über die in der Tat skandalöse „Austreibung“ eines katholischen Pfarrers in Bayern, der wegen seiner schwarzen Hautfarbe nationalsozialistisch anmutenden Morddrohungen ausgesetzt war und schließlich resignierte. Unser Tipp zuvor war richtig: Unmittelbar nach diesen zwei Beiträgen kam der Bericht über die Kommunalwahlen in Hessen, das „nicht erwartete“ hohe Ergebnis für die AfD, das „Entsetzen in Hessen“ ausgelöst hätte, so der (neutrale?) Moderator.

Es sind diese Beiträge, die bei dem halbwegs noch auf demokratische Gepflogenheiten setzenden Zuschauer und Zuhörer ungute Gefühle auslösen, bei dem dann Begriffe wie „Lügenpresse“ auf einen (dennoch unseligen) fruchtbaren Boden fallen. Die langfristigen Konsequenzen: Die Zerstörung bisheriger gemeinsamer demokratischer Grundwerte, eine (gefährliche) Radikalisierung in der Bevölkerung.

Unten ankreuzen, damit die Stimme oben ankommt

Dem kritischen Zeitbürger hingegen bleiben nur wenige Mittel, sich dieser immer rasanter in Schwung kommenden Zerstörung demokratischer Werte zu widersetzen. Ein Mittel ist das der Beteiligung an Wahlen, einer der letzten demokratischen Bastionen. Und wenn eine demokratische Alternative in Form einer neuen Partei aus statistischen Gründen ganz unten auf dem üblichen  Wahlzettel vermerkt ist, also zumeist gar nicht mehr von dem Wähler wahr genommen wird? Dann müsste eben diese alternative Gruppierung großflächig plakatieren: „UNTEN ankreuzen,  damit IHRE STIMME OBEN ankommt.“

Diese oder eine ähnliche Kreativität gefällt nicht jeder Partei. Aber das ist eben auch Teil der Demokratie und der notwendigen, weil belebenden Auseinandersetzungen. Und nur Extremisten, also Feinde der Demokratie, sind gegen Aufklärung und klare Worte (auch wenn das sogar ihr demokratisches Recht ist). Lasst uns um diese Demokratie kämpfen. Mit Argumenten. Nicht mit schwabbel-gefährlichen, weil demokratiefeindlichen Begriffen wie zum Beispiel „Lügenpresse“. Nicht mit Ausgrenzungen von Parteien, die demokratisch legitimiert sind.

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.084)

Wowereit-Sprecher: Knabe-Diffamierung soll „im Sinne der Kunstfreiheit toleriert werden“

Berlin, 2.April 2014/cw – Nein, es war kein Aprilscherz, als der BZ-Kolumnist Gunnar Schupelius genau am 1. April in seiner Kolumne den Kultursprecher unsers Regierenden Bürgermeisters, Günter Kolodziej, mit dem Statement zitierte, das diffamierende Knabe-Bild in einer Ausstellung des Cafe Sibylle in der Karl-Marx-Allee sei „eine schwer erträgliche moralische Herabwürdigung“ des Herrn Knabe. Es solle aber „im Sinne der Kunstfreiheit“ toleriert werden. Die Skandale scheinen sich nicht nur auf den BER zu reduzieren.

Als Kunst verbrämter Hass auf die Diktatur-Opfer: „Das Gesicht“ von Hubertus Knabe
– Foto: LyrAg

Nicht nur Schupelius empörte sich über diese Agitprop-Kunst 25 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR. (http://www.bz-berlin.de/thema/schupelius/dieses-hitlergruss-bild-ist-keine-kunst-article1823247.html). Er zitiert zwar die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und den UOKG-Vorsitzenden Rainer Wagner, um dann  festzustellen: „Sonst geschah nichts. Kein Protest war zu hören, kein Politiker mischte sich ein. Es schwieg das sonst allseits aufgebrachte Berlin.“ Schupelius, dessen Empörung wir ausdrücklich teilen, hat aber seine eigene Zeitung nicht gelesen, auch wenn er auf den Artikel vom 23.März ausdrücklich hinweist. Dort hatte sein Kollege berichtet, dass die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni den Skandal öffentlich gemacht und heftigen Protest angemeldet hatte. Rainer Wagner und danach Vera Lengsfeld schlossen sich dieser Empörung an, immerhin. Das nur zur Korrektur.

Mit dem Protest ist das ja auch so eine Sache. Man kann bequem aus seinem Sessel heraus die Geschehnisse verfolgen und bei Bedarf, wenn es denn nützlich erscheint, Proteste formulieren. Das kostet nichts und bringt entsprechende Publicity. Sich selbst an den Ort der Ausstellung begeben, das Bild selbst in Augenschein nehmen, das ja erst durch den diffamierenden und beleidigenden Text zum Skandal wird?  Zuviel Arbeit, zuviel Aufwand?
Die den Skandal aufdeckende Vereinigung 17. Juni war mehrfach vor Ort, hielt den Skandal – Bilder und Texte – fotografisch fest, wandte sich an das ARD-Hauptstadtstudio und an die Deutsche Bank (wegen der vom Künstler selbst angekündigten Ausstellung am 28. April in der Alten Münze in Berlin) und informierte schließlich die Öffentlichkeit.

Im Kontext zu Knabe?
Josef Goebbels
Foto: LyrAg

Vielleicht hatte aber diese Öffentlichkeit auch Schwierigkeiten mit dem Protest des Vorsitzenden des Stiftungsbeirats der Gedenkstätte Hohenschönhausen, der in Personalunion auch Vorsitzender der UOKG ist und in zwei Wochen zusätzlich den Vorsitz in der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) übernehmen will? Kommt ein Protest gegen die Diffamierung Knabes mittels „Hitlergruß und Rotfront-Faust“ an, wenn der Protestierende aus tiefer religiöser Überzeugung und unter Asserachtlassung seiner weltlichen Funktionen fast 70 Jahre nach dem Zusammenbruch des Hakenkreuz-Reiches den Juden (und andere) als „Knecht Satans“ bezeichnet, dem Islam vorwirft, eine erfundene Religion mit dem „falschen Propheten Mohammed“ zu sein und gleich noch andere Religionen wie den Buddhismus diffamiert? Bislang weigert sich der pietistische Prophet, einem Vorschlag zu folgen und seine Äußerungen zumindest als „Missverständnis, das auf  berechtigte Proteste gestoßen“ sei, zu bezeichnen und – natürlich in diesem Sinn – zu bedauern.
Schupelius weiß von diesen umstrittenen Äußerungen, um die Kritik daran. Würde er jetzt auch zitieren: „Sonst geschah nichts. Kein Protest war zu hören, kein Politiker mischte sich ein. Es schwieg das sonst allseits aufgebrachte Berlin?“

Auch die NSU-Angeklagte Zschäpe wird zum Knabe-Kontext
– Foto: LyrAg

Das Bild, um das es hier geht, ist für sich betrachtet, eine Ausdrucksform der Kunst. In dieser Eigenschaft war es auch in der Ausstellung im ARD-Hauptstadtstudio 2011 gezeigt worden. Zum Skandal wurde und wird das Bild erst durch die beigefügte und provokante Textung. Erst hier wird „das Gesicht Knabes“ beschrieben, das vielleicht sonst keiner erkannt hätte, erst hier werden die bösartigen Diffamierungen des Gedenkstättenleiters postuliert. Und erst hier erschließt sich der gewollte Kontext zu den anderen ausgestellten Bildern von Goebbels, Gaddafi, Zschäpe und Mahler. Jan Bejsovec kann das Bild nach diesem Skandal nicht mehr so harmlos ausstellen, wie weiland im ARD-Hauptstadtstudio. Es ist durch seine widerliche Agitprop-Textung buchstäblich verbrannt. Jeder, der dieses Bild in Zukunft ausstellt, macht sich nunmehr gemein mit dieser Diffamierung eines anerkannten und weltweit respektierten Historikers.

So wie sich jeder gemein macht mit der Diskriminierung des Juden als „Knecht Satans“, wenn er den Schöpfer dieses abartigen Antisemitismus in neue Positionen wählt oder gar in bisherigen Positionen belässt. Ein „bisschen schwanger“ geht nicht, Gunnar Schupelius.

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030/30207785

 

Gunnar Schupelius Ärger mit dem „feinen“ Tagesspiegel

Berlin, 8.11.2013/cw – Auseinandersetzungen zwischen Zeitungen oder deren Matadoren sind im Gegensatz zu früheren Zeiten äußerst selten geworden. Gestern, Donnerstag, 7. November, versuchte sich BZ-Kolumnist Schupelius auf der Meinungs-Seite 8 in der Anknüpfung an eine ehrenvolle Vergangenheit der schreibenden Zunft. Anlass zum Ärger bot kein  Geringerer als Tagesspiegel-Chef Lorenz Marold. Der hatte sich hart an der Grenz-Überschreitung tippend mehr als abwertig über FC-Bayern-Chef Uli Hoeneß geäußert. Was Gunnar Schupelius in Rage brachte.

Hoeneß „repräsentiert den Dreck, an dem unsere Gesellschaft erstickt“ und Hoeneß sei „ein kleines Würstchen“ zeilte frustriert der Chef der seriösen Berliner Tageszeitung. Dass sich darüber ausgerechnet eine Boulevard-Zeitung mokiert, die vom Geschäftskonzept her auch nicht gerade zimperlich schlagzeilt, verwundert zwar, gibt dadurch aber nicht unbedingt dem Blatt-Moralisten Schupelius in seiner Kritik automatisch Unrecht.

http://www.bz-berlin.de/thema/schupelius/tagesspiegel-beschimpft-hoeness-als-dreck-article1758912.html

Berlins „grösste Zeitung“
im Meinungs-Kampf der Kolumnisten

Verwundern tut etwas anderes. Schupelius regt sich über in der Tat verletzende Äußerungen seines Kollegen  bei der Konkurrenz auf, gut. Aber wann und wo regte sich Schupelius über Rainer W. auf? Rainer W. ist nicht irgendwer. Er ist zwar Provinzpolitiker der CDU im schönen Rheinland-Pfalz, nicht unbedingt Thema für ein Boulevardblatt an der Spree. Aber Rainer W. ist auch Vorsitzender des Dachverbandes der Diktatur-Opfer, besetzt verantwortliche Positionen in den Berliner Stiftungen „Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen“ und „Berliner Mauer“. Er ist also häufig in Berlin präsent, wo er u.a. immerhin auch Gast im  Schloss Bellevue ist.

Und dieser Rainer W. zieht  in seiner Auch-Eigenschaft als Theologe öffentlich über die Juden als „Knechte Satans“ her, hetzt über den Islam: „Allah ist eine Erfindung und Mohammed sein falscher Prophet“ und diffamiert in diesem Atemzug Buddhisten („deren Hauptmerkmal Geisterkult ist“) und ein „Hinduistisches Heiligtum“  in seiner pastoralen Umgebung, in dem „indische Dämonen und Götzen“ verehrt werden. Muss man da noch seine Ausfälle gegen den Bau einer Moschee in seiner Gemeinde erwähnen?

„Finstere Kreaturen beherrschen die Welt. Die teuflische Dreieinigkeit aus Satan – als teuflischem Vater- dem Antichrist – als Sohn des Bösen – und dem falschen Propheten – als finsterem Geist – macht die Welt zu ihrem Hauptquartier. Die Menschheit läuft, vom falschen  Propheten beeinflusst, dem satanischen  Zeitgeist nach und verehrt mit Worten und Taten Satan und den Welttyrannen, den Antichrist,“ so Opfer-Funktionär Rainer W., der sich vorsorgend seine Absolution durch den zuständigen Staatsanwalt eingeholt hat, der ihm attestierte, seine „Religionsfreiheit“ auszuüben (was ja für einen Theologen gegeben sein mag, aber für einen in der Öffentlichkeit wirkenden Funktionär?).

 Jetzt frage ich Gunnar Schupelius: Wo liegt für ihn der Unterschied zwischen dem Hoeneß-„Dreck“ oder dem bayerischen „Würstchen“ einerseits und der Bezeichnung von Juden als „Knechte Satans“ oder den „Finsteren Kreaturen, die die Welt beherrschen“ andererseits? Geht das, sich aufregen über Steuersünder-Vokabeln eines Kollegen, die daneben liegen und dem Schweigen über Äußerungen eines politischen Repräsentanten, der Extreme bedient, die zwischen 1933 und 1945 in diesem Land als „normal“ empfunden wurden und heute nun wirklich mehr als „daneben liegen?“ An  dieser Stelle veröffentlichen wir gerne die Schupelius-Antwort.

V.i.S.d.P.:Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207778