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Berlin, 13.12.2018/cw – Auf heftigen Widerstand, allerdings unter Vortrag diverser Widersprüche der Koalitionsparteien, stieß der Antrag der AfD-Fraktion, Hubertus Knabe wieder in sein Amt als Gedenkstättenleiter in Hohenschönhausen einzusetzen. Der Antrag wurde nach über einstündiger Debatte ohne eigens durchgeführte Abstimmung („Es erhebt sich kein Widerspruch – dann gilt das so als beschlossen.“) an den Kulturausschuss überwiesen.

Nachdem Martin Trefzer (AfD) seitens seiner Fraktion den Antrag unter Aufzählung diverser Widersprüche begründet hatte, wies Dr. Clara West für die SPD darauf, dass ihre Fraktion „Ihre Hetze nicht zulassen werde.“ Ausdrücklich bedankte sich West bei Monika Grütters (CDU) und Dieter Dombrowski (CDU) als „Vorsitzenden der UOKG“ für deren Haltung bei der Entlassung Knabes.

CDU: Antrag nicht lebensnah

Distanzierter wirkte die Stellungnahme der CDU-Fraktion. Dr. Robin Juhnke lobte zunächst die „wissenschaftlich hervorragende Arbeit Knabes gegen die Ostalgie,“ bezeichnete den Antrag auf Wiedereinsetzung allerdings als „nicht lebensnah.“ Dieser sei „ein Schauantrag für die Galerie.“ Die CDU suche nach einer Nachfolge, allerdings dürfe Knabe nicht „durch eine Marionette ersetzt“ werden.

Erwartet heftig reagierte DIE LINKE auf den Antrag. Die AfD „verliere kein Wort für die betroffenen Frauen.“ Im Übrigen hätte der Leiter nach Bekanntwerden der Vorwürfe „keine Maßnahmen ergriffen,“ die Absetzung sei unausweichlich gewesen. Regina Kittler zitierte dann den „Brief der Bürgerrechtler“ und benannte dabei ausgerechnet auch Wolf Biermann, der durch seine ätzende Kritik gegen die SED-Partei bei seinem Auftritt im Bundestag Aufsehen erregt hatte. Kittler lobte ebenfalls die Mitwirkung Dieter Dombrowskis „von der UOKG,“ dieser habe der Entlassung Knabes ausdrücklich zugestimmt.

In einer direkten Entgegnung wies Martin Trefzer die Vorwürfe Kittlers als Unterstellung zurück: „Wir lassen nicht zu, dass die betroffenen Frauen von Ihnen instrumentalisiert werden.“ Und direkt an den Senator gewandt: „Sie, Herr Lederer, haben ihr politisches Spiel gespielt.“ Dies sei ein „klarer Rechtsverstoß“ gewesen.

FDP: Offene Widersprüche in offiziellen Darstellungen

Stefan Förster (FDP), der Hubertus Knabe bei seiner kurzfristigen Rückkehr an dessen Schreibtisch in Hohenschönhausen begleitet hatte, betonte, dass sich das Thema „eigentlich nicht für eine Plenardebatte eigne.“ Dafür hätte die FDP „gerne unabhängige Gremien,“ die in dieser Sache entscheiden könnten. Der FDP-Abgeordnete hielt dann dem Kultursenator eine Reihe offener Widersprüche in den offiziellen Darstellungen seines Hauses vor. So habe der Senator davon Kenntnis gehabt, dass Knabe sehr wohl Maßnahmen ergriffen habe, der Kultursenat hingegen lange untätig geblieben sei. So habe Knabe nach den ersten Vorwürfen in 2016 im März ein Gespräch mit seinem Stellvertreter geführt und diesen bei einer Fortführung oder Wiederholung auf arbeitsrechtliche Konsequenzen hingewiesen. Das ei aktenkundig. Anfang Februar 2018 seinen neue Vorwürfe bekannt geworden, ohne dass die Kulturbehörde eingeschritten sei. Am 26.April habe Knabe schließlich Strafanzeige gegen „Unbekannt“ erstattet, nach dem ihm Einzelheiten aus dem Haus des Senators verweigert worden seien. Nachdem die zuständige Senatsverwaltung der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hatte, dass es keine Übergriffe im strafrechtlichen Sinn gegeben habe, hat die Staatsanwaltschaft das eingeleitete Ermittlungsverfahren am 6. August eingestellt. „Hätte Knabe zu diesem Zeitpunkt mehr mache können?

GRÜNE: Verdrehung von Tatsachen

Sabine Bangert erläuterte die Haltung der Grünen-Fraktion und warf den Antragstellern vor, diese würden die Belästigungen der Frauen als „nicht ausreichend“ bezeichnen, dabei bewiesen diese Vorwürfe einen Machtmissbrauch. Schließlich wurde auch der Stellvertreter Fraundorfer entlassen, nachdem er entsprechende Vorgänge bestätigt hatte. Bangert: „Ihr Antrag ist der unzulässige Versuch, den Stiftungsrat in seiner Funktion zu bremsen.“ Auch Dieter Dombrowski von der UOKG habe der Entlassung Knabes und der Einsetzung der „unabhängigen Marianne Birthler“ zur Klärung der Vorwürfe zugestimmt. „Hören Sie auf mit der Verdrehung von Tatsachen,“ rief Bangert der AfD-Fraktion zu.

Erneut antwortete Martin Trefzer (AfD) direkt auf die Vorrednerin. Die AfD hat niemals sexuelle Übergriffe gebilligt oder als Nichtigkeit bezeichnet, dies sei eine böswillige Unterstellung. An Bangert gewandt: „Schauen Sie sich die Sitzung des Stiftungsrates vom 24.11. an. Ah, Sie haben den Bithler-Bericht gelesen? Sie nicken? Mir hat man diesen Bericht verweigert, weil es sich um ein schwebendes Verfahren handele.“

Bangert, Grüne: „Ich habe diesen Bericht nicht erhalten.“ Die Abgeordnete räumte aber ein, den Bericht zu kennen. Sie wiederholte den Vorhalt, dass Knabe auf die Vorwürfe nicht reagiert habe.

Lederer: Wir sind verpflichtet, Fakten zurück zu halten

Schließlich nahm Klaus Lederer selbst Stellung. Es gehe bei diesen Anträgen nur darum „Stimmung zu machen.“ Es handele sich auch im Vortrag von Herrn Förster „um eine Liebe zu verschiedenen Theorien.“ Er könne ihm, Förster, aber nicht widersprechen, weil “ich darüber öffentlich nicht sprechen darf.“ Bereits zuvor hatte der Senator betont, dass „wir verpflichtet sind, die Fakten zurück zu halten.“

Wann das Abgeordnetenhaus über den vorliegenden AfD-Antrag abstimmt, ist derzeit nicht bekannt. Für den 18.Dezember hat das Landgericht Berlin seine Entscheidung bezüglich der ergangenen einstweiligen Anordnungen angekündigt.

Lesenswert zum Thema: „Geschichte ist Politik“ von Gunter Weißgerber  https://www.nwzonline.de/meinung/leipzig-nwz-gastbeitrag-geschichte-ist-politik_a_50,3,1991140308.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.368).

Von Carl-Wolfgang Holzapfel*

3.Oktober 2016 – An dieser Stelle haben wir bereits mehrfach auf das unselige Datum „3.Oktober“ – Gedenktag nach Aktenlage – hingewiesen. Dabei sind unsere Bedenken in den Jahren eher gewachsen. Bislang hat man uns nicht vom Gegenteil überzeugt. Daher nehmen wir den diesjährigen 3. Oktober zum Anlass, anstelle von (an diesem Tag) unangebrachten Feiern einen Rückblick zu wagen.

Ja, wir denken auch 27 Jahre nach jenem 9. November mit Freudenschauer an diese Nacht der Nächte zurück. Obwohl buchstäblich noch alles offen war, die DDR existierte ja noch, die Zukunft schien ungewiss, taumelten wir freudetrunken einander entgegen: Ost- und West-Volk. Dass dies vorwiegend in Berlin oder im nun (bevorstehend) einstigen Grenzgebiet geschah, wo die Teilung tagtäglich zu sehen und zu spüren war, geschenkt. Da, wo die Begegnung Mangels Masse und Nähe nicht stattfand, fieberte man zumindest am TV-Gerät oder am Radio mit. Das gequälte und geteilte Land gab sich der ungeteilten Freude hin, dem unausgesprochenen und doch lebendig empfundenen Gefühl der Auferstehung aus Ruinen (des Kalten Krieges) hin.

Und der Zukunft zugewandt

In dieser euphorischen Aufbruchstimmung wurden neue Gedanken geboren, mit Ideen zuhauf experimentiert. Der 9. November sollte zum Tag der Nation erhoben werden. Das Brandenburger Tor zu einer gemeinsamen, bisherige Grenzen überwindenden Denk- und Gedenkstätte der noch geteilten deutschen Staaten umgewidmet werden. Helmut Kohl legte handstreichartig sein Zehn-Punkte-Programm zur Einheit vor, und, und, und … Wir waren in diesen Tagen, Wochen und Monaten lebensbejahend der Zukunft zugewandt. Auch das in dieser Komplexivität einmalig in der deutschen Geschichte.

Laß uns dir zum Guten dienen

Laß uns dir zum Guten dienen: Wer wollte damals widersprechen? Die Ewig-Gestrigen? Die DDR-Nostalgiker gab es in dieser Zeit (noch) nicht. Jedenfalls waren sie im Freudentaumel noch nicht sichtbar. Heute wissen wir mehr. Dass sich die Verbrecher am Volk im Schatten des WIR-Taumels um die Rettung von (wirtschaftlichen) Positionen (und Konten) kümmerten, die Zukunft belasteter Funktionen durch funktionale Tricks durch die Waschmaschine des Einheits-Nebels jagten. So wurden zum Beispiel MfS-Angehörige in das MdI (Ministerium des Innern) umgruppiert (und konnten so in ordentliche Funktionen im später geeinten Deutschland übernommen werden), während die Reißwölfe heiß liefen, um soviel wie möglich belastendes Material zu vernichten. Es wiederholte sich, was nach dem Zusammenbruch 1945 geschah: Belastete Kader und eigentliche Verbrecher bemühten sich einst erfolgreich um die Integration in die Ordnung der Nachkriegs-Gebilde alliiert dominierter deutscher Staaten.

Deutschland, einig Vaterland

Heute, 27 Jahre nach dem 9. November 1989, wünscht man sich die Euphorie dieser Zeit wenigstens ansatzweise zurück: Deutschland, einig Vaterland. Und man wird sich gleichzeitig schmerzlich bewusst, dass es ja dieses Wesen des Urknalls, dieser spontanen Euphorie ist, dass diese einmalig ist, nicht auf Befehl und schon gar nicht zu einem willkürlich geschaffenen Datum abrufbar ist. Aber auch Erinnerung kann Emotionen frei setzen, uns punktuell an einstige Träume und einstige Taumel erinnern. Die Franzosen haben zum Beispiel ihren Tag des Sturms auf die Bastille am 14. Juli 1789(!), der die französische Revolution einleitete. Dieser Tag eint alle Franzosen, von links bis rechts. Und wir? Was haben wir aus diesem Vermächtnis gemacht?

Einigkeit und Recht und Freiheit

Was wir im bislang freien Teil Deutschlands vierzig Jahre lang besungen und nun auch auf den bislang unter einer Folge-Diktatur leidenden einstigen Mittelteil Deutschlands nach dem notariellen Vollzug der Zusammenschweißung ausgedehnt hatten, scheint uns nur noch marginal zu bewegen. Wir gehen derzeit den „17.Juni-Weg“: Aus bewegender und aufrüttelnder Erinnerung wird zunehmend ein Ritual mit verblassendem Inhalt. Der (arbeis-) freie Tag steht im Mittelpunkt, das rummelähnliche Angebot des freizeitlichen Vergnügens übertüncht die ritualen Reden, denen man hier und da anstandshalber – wenn überhaupt – zuhört oder zunehmend verbreitert noch nicht einmal zur Kenntnis nimmt.

Für das Deutsche Vaterland?          

Statt den „Tag der deutschen Einheit“ für einen ernsthaften Diskurs um das deutsche Vaterland zu nutzen, wird die Gelegenheit mit Brot und Spielen nach altem römischen Rezept verplempert. Dabei hätten wir eine Bestandsaufnahme unserer Demokratie bitter nötig. Denn eine ursprüngliche andere Euphorie ist uns fast gänzlich abhanden gekommen: Die für Freiheit und Gerechtigkeit, für unser Vaterland. Die nach dem Weltkrieg einst jungen und jetzt im Rentenalter stehenden Deutschen im Westteil unseres Vaterlandes erinnern sich noch gut an den freiheitlichen Geist (und die freiheitlichen Geister), der uns im Schatten alliierter Vorbehalte befeuerte und letztlich voran brachte. Kritik wurde seinerzeit mit Engagement interpretiert. Heute findet Kritik vornehmlich (noch) im Internet statt, erreicht ernsthaft kaum noch den öffentlichen Diskurs. Kritik wird allenfalls nur noch dann wahrgenommen, wenn sich diese in den Mainstreaming einordnet, also „akzeptabel“ ist.

Das Banner der Einheit, vor dem Reichstag am 3.Oktober 190 aufgezogen - Foto: LyrAg

Das Banner der Einheit, vor dem Reichstag am 3. Oktober 1990 aufgezogen – Foto: LyrAg

Die Bundestagsdebatten (vor meist spärlich besetzten Sesseln) sind, im Gegensatz zu den lebendigen und geistreichen Auseinandersetzungen der fünfziger, sechziger und sogar siebziger Jahren, die immerhin unser demokratisches Bewusstsein wesentlich beeinflusst haben, zu langweiligen Volkskammer-Attitüden verkommen. Man beklatscht sich selber und verneigt sich vor der akzeptierten DDR-Mittelmäßigkeit. Die einstigen Demokratie- und Freiheits-Transporteure, die Medien, haben sich inzwischen auf das breite Spektrum der DDR-Presse reduziert und sich dem verhängnisvollen Trend zur Demokratur angepasst. Das ist nicht zuletzt der aufgekommenen Angst um Position und Pöstchen zu verdanken. Zuviel eigene Gedanken „gegen den Strom“ gefährden die eigene Zukunft einer in der Umwälzung stehenden Medienlandschaft.

Danach lasst uns alle streben  

Wir haben uns daran gewöhnt, (unerwünschte) Kritik grundsätzlich dem Extremismus zuzuordnen, wobei – der aufgekommenen bzw. übernommenen DDR-Ordnung entsprechend – dem Rechts-Extremismus eine wiederum extrem anmutende eigene Aufmerksamkeit durch die Verbalisierung „Neo-Nazi“ gewidmet wird, während der Extremismus von links mit verbalen und verharmlosenden Begriffen wie „Autonom“ verschleiert wird.

Schmerzlich vermisst wird hier die ursprüngliche Rolle der GRÜNEN, die sich ja einst aus den Resten der APO-Bewegung rekrutiert hatte. Ich war nie ein Freund der Steine-werfenden und Fahrzeug-zündelnden 68´Generation. Aber die zwingende Notwendigkeit, die Verwerfungen im nachkriegsdeutschen West-Deutschland durch die verharmlosende und nicht hinnehmbare Integration einstiger Nationalsozialisten in eine demokratische Ordnung und die damit einhergehende unterlassene Aufarbeitung anzuprangern, habe nicht nur ich als notwendig angesehen. Und heute? Jene 68´er haben sich etabliert, gehören heute zum wirtschaftlich und politisch besseren Teil unserer Ordnung, haben ihre Ursprünge, aufgepeppt durch die Vereinigung mit dem sich revolutionär gebenden BÜNDNIS 90 der 89´er und 90´er DDR, in den Orkus der Geschichte geworfen. Man gibt sich heute innerhalb einer neuen „Nationalen Front“ staatstragend, was sich offensichtlich nicht mit einer notwendigen Aufklärung über die realen Hinterlassenschaften der DDR verträgt.

Natürlich muß der revolutionäre Schein gewahrt werden. Also kloppt man beharrlich auf Kritiker oder Konkurrenten am (politischen) Futternapf ein, diffamiert grundsätzlich Kritiker als Neo-Nazis und erspart sich damit demokratische Auseinandersetzungen um Thesen und Programme. Mit dieser, ebenfalls von der DDR kritiklos übernommenen und von der Öffentlichkeit bis heute nicht wahrgenommenen Praxis übertüncht man bestens eigene Unzulänglichkeiten (wie die zuvor erwähnte und vergessene eigene Vergangenheit oder die linke Geburt) und missbraucht die – Gott sei Dank – vorhandene breite Ablehnung jedweden Gedankengutes der Nationalsozialisten zur eigenen Profilierung.

Brüderlich mit Herz und Hand?

Erinnerung an eine finstere Zeit: Der einst weltberühmte Grenzübergang Marienborn, hier 2015 - Foto: LyrAg

Erinnerung an eine finstere Zeit: Der einst weltberühmte Grenzübergang Marienborn, hier 2015 – Foto: LyrAg

Im Ergebnis dieser zugegeben unfeierlichen Bestandsaufnahme lasst uns nicht nur über ein anderes Datum zum „Tag der deutschen Einheit“ nachdenken, sondern auch darüber, wie wir die alten Werte der einstigen (alten) Bundesrepublik im Hinblick auf demokratische Gepflogenheiten und ein Denken in Freiheit wieder beleben können. „Mehr Demokratie wagen!“ Dieser legendär gewordene Ausspruch Willy Brandts, mit dem er einst für die SPD sogar Wahlen gewann, sollte uns neuer Ansporn sein, nicht nur am Tag der deutschen Einheit über Inhalte von Freiheit und Demokratie zu debattieren, sondern diesen Diskurs zum (neuen und bestimmenden) Inhalt unserer Republik machen. Brüderlich mit Herz und Hand, also durchaus in idealistischer Euphorie (Herz) und Gedanken über reale Umsetzungsmöglichkeiten (Hand). Ein „Weiter so“ lähmt nicht nur unseren Staat, er gefährdet unsere bislang (noch) stabile Ordnung und befördert Extreme auf allen Seiten.

Und der 3.Oktober? Solange wir den bisherigen verhängnisvollen Kurs beibehalten, können wir das auch mit diesem Datum tun. Denn offensichtlich ist an diesem Tag die (alte) Bundesrepublik der DDR beigetreten (was einem Gedenktag nach Aktenlage durchaus entspricht). Es lebe die revolutionierte DDR? Nein, danke!

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* Der Autor ist überzeugter Demokrat und stolz auf seine politische Bildung im freiheitlichen Nachkriegsdeutschland, hier West-Berlin. Der 17. Juni 1953 und – ursprünglich stärker – der Aufstand in Ungarn (23. Oktober bis 4. November 1956) prägte seinen freiheitlichen Geist. Im Alter von 14 Jahren verfasste er so eine 60 Artikel umfassenden Plan zur Wiedervereinigung unter internationaler Beteiligung. Nach 1961 widmete der damals Siebzehnjährige sein Leben dem Kampf gegen die Berliner Mauer. Für seinen Einsatz für die politischen Gefangenen in der DDR wurde er 1965 am Checkpoint Charlie verhaftet und 1966 in Ost-Berlin zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Seit 2002 ist er Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. in Berlin.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.157)

Berlin, 15.09.2016/cw – Berlin wählt am 18. September ein neues Abgeordnetenhaus. Anlass für die Redaktion, einigen Spitzenpolitikern aus allen Parteien Fragen zu stellen. Wir wollen unsere Fragen und die Antworten in loser Reihenfolge bis vor der Wahl veröffentlichen. CDU, SPD und AfD haben unsere Fragen bisher leider nicht beantwortet (Stand: 15.09.). Die Antworten von LINKE (Klaus Lederer) und FDP (Sebastian Czaja) haben wir bereits veröffentlicht. Anstelle von Ramona Pop beantwortete Andreas Otto für Bündnis90/GRÜNE unsere Fragen.

Andreas Otto (*1962 Templin), christliches Elternhaus, zwei Geschwister; verheiratet, zwei Kinder. Schulbesuch in Bernau bei Berlin; Ausbildung zum Elektriker. War weder Pionier noch Mitglied in der FDJ. Leistete Ersatzdienst als „Bausoldat“ (Wehrdienstverweigerer in der DDR). Nach NVA Studium an der Fachschule für Maschinenbau und Elektrotechnik, dem sich nach 1991 ein Aufbaustudium in Informatik an der FH für Technik und Wirtschaft in Berlin (Dipl.Ing.) anschloss. Otto beteiligte sich 1987 an den Protesten gegen den Überfall auf die Umweltbibliothek und wirkte ehrenamtlich in der kirchlichen Jugendarbeit. 1989 beteiligte er sich an der friedlichen Revolution und den großen Demonstrationen in Berlin. Ab 1993 Geschäftsführer der Robert-Havemann-Gesellschaft, seit 1990 bis 2006 Mitglied der (späteren) Bezirksverordnetenversammlung in Pankow (GRÜNE), ab 1992 Fraktionsvorsitzender. 2006 Einzug ins Abgeordnetenhaus von Berlin. Mit Otto zog ein erster Ostdeutscher für Bündnis 90/Die Grünen über ein Direktmandat in einen Landtag ein. Otto kandidiert zum 3.Mal für den Bezirk Pankow (Direktkandidat im nordwestlichen Prenzlauer Berg).

Koalition mit LINKE nur ohne Systemträger

Redaktion Hoheneck (RH): Herr Otto, die SPD hat seinerzeit auch in Berlin ein Tabu gebrochen und mit der SED/PDS/LINKE koaliert. Jetzt ist eine Koalition „ROT/ROT/GRÜN“ nach dem 18. September in Berlin im Gespräch. Wäre für Sie eine Beteiligung von DIE LINKE an einer solchen Konstellation tolerabel?

Andreas Otto: Die Linke ist die Nachfolgepartei der SED. Daneben hat sie aber bereits zehn Jahre in Berlin regiert. In Thüringen stellt sie den Ministerpräsidenten. Unsere dortige Fraktion trägt das mit. Sollte es eine Konstellation geben, die uns in Koalitionsgespräche führt, werden wir auch mit der Linkspartei verhandeln. Dabei werden wir darauf dringen, dass keine Systemträger (z.B. Stasileute) Teil des Senats werden und die Aufarbeitung der Diktatur ein Anliegen für eine mögliche Koalition ist.

RH:: Der LINKEn wird ja vornehmlich von Opfern und Verfolgten der zweiten Diktatur, aber auch von ehemaligen Bündnis90-Anhängern vorgehalten, mit der Namensänderung lediglich Kosmetik zu betreiben, also nicht in der Demokratie angekommen zu sein. Ist das so oder sehen Sie tatsächliche inhaltliche Änderungen und Unterscheidungen zur Ursprungspartei SED?

Otto: Wir haben die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus viele Jahre erlebt. Obzwar bei manchen Debatten über geschichtspolitische Fragen eine Verteidigungshaltung einzelner Abgeordneter zur DDR-Geschichte wahrnehmbar war, können wir eine Entwicklung zu einer Reflektion des eigenen Handelns feststellen. Insbesondere hat die Linksfraktion Gedenken an und die Aufarbeitung der SED-Diktatur unterstützt.

AfD-Vorschläge mit unserem Menschenbild unvereinbar

RH:: Nach bisher ausgewerteten Ergebnissen von Landtagswahlen hat die auch von Ihrer Partei als „Rechte Partei“ bewertete AfD nicht nur Stimmen bisheriger NPD- oder Republikaner-Wähler gewonnen, sondern auch Stimmen aus der CDU, der SPD, den Grünen und dem Reservoir der LINKEN geholt. Steht für Sie trotzdem eine Regierungsbeteiligung der AfD außerhalb Ihrer Vorstellungen?

Otto: Ja. Viele Vorschläge der AfD sind mit unserem Menschenbild unvereinbar. Denken Sie etwa an die Idee, auf Flüchtlinge an der Grenze zu schießen. Große Sorge macht uns außerdem, dass wir die AfD als antieuropäische Partei erleben. Der Frieden in Europa ist ein Ergebnis des Zusammenstehens der Länder in der EU. Wir wollen Europa stärken und nicht spalten.

RH:: Ihre Partei hat in den eigenen Reihen ja nach wie vor auch Anhänger oder Sympathisanten „revolutionärer Vorgehensweisen“, zu denen ja auch Teile der bekennenden sogen. AntiFa gehören. Wie vereinbart sich dieses doch sehr indifferente Haltung mit den Aussagen Ihrer Partei gegenüber dem politischen Extremismus, zum Beispiel von Rechts? Sind Bundnis90/GRÜNE – vielleicht aus Traditionsgründen – auf dem linken Auge blind?

Otto: Bündnis 90/Die Grünen sind auf keinem Auge blind. Wir verurteilen Gewaltanwendung und Straftaten, egal, welche politische Motivation dahinter steckt.

RH:: Ihre Partei hat jüngst im Deutschen Bundestag zusammen mit der Partei DIE LINKE einen alten SPD-Antrag zur Thematik des Rentenbetruges an ehem. DDR-Flüchtlingen erneut eingebracht und zur Abstimmung gestellt.

(Anmerkung: Einstige DDR-Flüchtlinge, vor dem Mauerfall zu Bundesbürgern geworden und in das Rentensystem der Bundesrepublik eingegliedert, wurden zu Begin der neunziger Jahre über Nacht rückwirkend in das Rentensystem der DDR rückgestuft. Dadurch entstanden für diesen Personenkreis erhebliche Verluste in der Rentenzahlung.)

Die SPD hat sich gegen das eigene soziale Gewissen der Partei, wie der 2013 zu früh verstorbene Sozialpolitiker Ottmar Schreiner auch bezeichnet wurde, gestellt und mit der UNION gegen den Antrag gestimmt. Haben Sie dafür Verständnis oder gefährden derlei inkonsequente und wankelmütige Haltungen eine mögliche Zusammenarbeit mit der SPD?

SPD beim DDR-Unrecht in Teilen sehr zurückhaltend

Otto: Die SPD ist in Teilen sehr zurückhaltend, wenn es um DDR-Unrecht geht. Das ist für uns unverständlich. Wir wollen in einer eventuellen Koalition mit der Berliner SPD klarstellen, dass Berlin für das vereinigte Deutschland und gerade auch für die Wiedergutmachung von Unrecht eine besondere Verantwortung hat.

RH:: Dem Abgeordnetenhaus bzw. den Fraktionen – also auch Ihrer Fraktion – liegt seit 2014 ein Antrag der Vereinigung 17. Juni vor, wonach sich Berlin seiner Verantwortung für die Haftzwangsarbeit ehem. politischer Gefangener in der DDR wenigstens symbolisch stellen sollte.

(Anmerkung: Zuvor war bekannt geworden, dass (West-)Berlin zu Zeiten der Teilung 25 Prozent seines Zementbedarfes aus Rüdersdorf bezogen hatte. In Rüdersdorf erfolgte die Produktion ebenfalls durch Haftzwangsarbeit.)

Nach diesem Vorschlag sollte Berlin den in den Stadtmauern lebenden einstigen politischen Opfern der zweiten Diktatur Freifahrt auf den öffentlichen Verkehrsmitteln und evtl. auch freier Eintritt in die Museen der Stadt ermöglicht werden. Als einzige Partei hat die CDU-Fraktion, wenn auch nichtssagend, geantwortet. DIE LINKE hat auf Nachfrage eine solche Geste des Landes Berlin für machbar und finanzierbar gehalten. Wie stehen Sie zu dieser Petition? Oder hat Ihre Partei vor, in dieser Sache negativ zu reagieren, den Vorschlag also (weiterhin) zu ignorieren oder gar offen abzulehnen? Immerhin steht diese Petition seit zwei Jahren im Berliner Raum.

Otto: Wir hatten 2009 eine ähnliche Initiative gestartet, die den Opfern der Diktatur den Zugang zum Berlin-Pass ermöglichen sollte. Dadurch wäre die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu günstigen Konditionen möglich. Der Antrag „Berlinpass für Opfer des DDR-Regimes ermöglichen“ wurde damals von Rot-ROT leider abgelehnt. Das Thema soll jetzt wieder auf die Agenda kommen. Zum Antrag: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-2746.pdf

RH: Welche Möglichkeiten und welchen Spielraum sehen Sie außer dem vorgenannten Beispiel für Ihre Partei, sich der gesellschaftlichen Verantwortung für vergangenes Unrecht zu stellen? Klaus Wowereit hat ja als Regierender Bürgermeister als erster (funktionaler) Ministerpräsident überhaupt auf Vorschlag der Vereinigung 17. Juni regelmäßige Gespräche mit den Verfolgtenverbänden der Zweiten Diktatur geführt. Welche Vorstellungen haben Sie, diesen notwendigen Diskurs seitens Bündnis90/GRÜNE zu beleben und berechtigte Anliegen der Verfolgten der zweiten Diktatur aktiv zu unterstützen?

Otto: Für uns ist der Austausch mit verschiedenen Initiativen geübte Praxis. Das Land Berlin muss insbesondere jene Vereine, die sich mit Opferberatung und Aufarbeitung befassen, weiter unterstützen. Wir setzen uns für die Idee des Campus der Demokratie in Lichtenberg ein, weil wir finden, dass der Ort des Schreckens in einen Ort der Freiheit umgewandelt werden soll.

RH: Wir bedanken uns für die offenen und ehrlichen Antworten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.151).

TitelNr.057 –Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 09. 2016

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18. September: Wahl-Qual in Berlin

Berlin, 15.09.2016/cw – Am 18. September werden in Berlin eine neues Abgeordnetenhaus und zwölf neue Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Und noch nie in der Nachkriegsgeschichte hatten gleichzeitig fünf Parteien die Chance, mit einem zweistelligen Ergebnis in das Abgeordnetenhaus einzuziehen. Nach letzten Hochrechnungen (FORSA / Infratest) kann die SPD mit 22% (21%), die CDU mit 18% (19%), die GRÜNEN mit 18% (16%), die LINKE mit 14% (15%) und die AfD mit 14% (15% ) rechnen. Unter den kleineren Mitbewerbern kann lediglich die FDP darauf hoffen, mit gerade 6 % (5%) der Wählerstimmen in das neue Parlament – nach einer Unterbrechung vor 5 Jahren – einzuziehen.

Gegen die Konkurrenz am öffentlich-rechtlichen Futternapf

In dem voraussichtlich durch sechs Parteien besetzten Parlament hat keine Zweierkoalition eine Regierungsmehrheit; die bisherige Große Koalition käme nach den Prognosen zusammen auf rund 40%. Rein rechnerisch steht den Berlinern also eine Koalition aus SPD, CDU und GRÜNE mit rund 58% der Sitze oder – wahrscheinlicher – eine Koalition ROT-Rot-GRÜN mit ebenfalls rund 58% der Sitze ins Haus. Eine rein rechnerisch mögliche Komponente unter Einbeziehung der AfD scheidet von vornherein aus. Die AfD hat unter den gegebenen Voraussetzungen ihren Willen bekundet, Oppositionsarbeit leisten zu wollen, die übrigen Parteien haben in einem pawlowschen Reflex gegen den aufkommenden Konkurrenten am lukrativen öffentlich-rechtlichen Futternapf jede Zusammenarbeit bereits im Vorfeld der anstehenden Wahlen abgelehnt.

Protestwahl vergeblich?

Während die FDP seit ihrem Bestehen von den Wahlprofiten der AfD nur träumen konnte, schaffte es der Aufsteiger aus dem Stand, als Protestpartei in die Pflicht genommen und gewählt zu werden. Wichtiger als die Spekulationen über die diversen Gründe dieses in der Parteienlandschaft einmaligen Aufstiegs erscheint aber für den Wähler die Frage, welche realen Folgen die Wahl einer Protestpartei in der politischen Landschaft hat? Gilt nicht die Stimme für die AfD als „verschenkt“, wenn das Wahlergebnis nicht nur nach dem Prinzip „Weiter so“ die Fortsetzung bisheriger Politik garantiert, sondern sogar einen weiteren Links-Ruck (ROT-Rot-GRÜN) verursacht? Wäre eine Protestwahl nicht vergeblich, wenn sich an den grundsätzlichen Konstellationen, die die Protestwähler ja wohl nicht mehr akzeptieren, nichts verändert?

Zwangs-Koalition in der Opposition

Das käme wohl auf die jeweilige Perspektive an. Wer von einer Protestwahl eine sofortige, d.h. unmittelbare Änderung in der realen Politik erwartet, bleibt wohl vor Enttäuschungen nicht verschont. Er/Sie sollte in diesem Fall die bisherige (gewohnte) Wahlentscheidung treffen. Wer aber in der Lage ist, längerfristige Perspektiven anzuwählen, dürfte zunächst in der richtigen Spur liegen. Allein die Vorstellung einer ROT-Rot-GRÜN-Koalition ließe auf den Oppositionsbänken CDU und AfD in den Wettstreit um die besten Alternativen eintreten (wobei der FDP die Rolle eines dämpfenden liberalen Faktors zukäme). Allerdings birgt diese Zwangs-Koalition in der Opposition die Gefahr einer gegenseitigen Vernichtungsstrategie.

Was sich zwischen SPD und LINKE zum eindeutigen Nachteil der ältesten Partei Deutschlands entwickelte, könnte sich nun im konservativen Spektrum rechts der Union (CDU) wiederholen: Eine Zersplitterung konservativer Kräfte zum Vorteil des politischen Gegners. Allerdings würde sich die politische Landschaft erneut gravierend ändern. Ob zum Nachteil oder Vorteil des strapazierten Wahlbürgers könnte erst die Zukunft erweisen, wäre also größtenteils Spekulation.

AfD vom Erklärungsgehabe der etablierten Parteien nicht weit entfernt 

Warum aber unter diesen Umständen zur Wahl gehen, wenn nur sicher ist, das alles bleibt, wie es ist? Das viel zu wenig in der Gunst stehende Recht in einer (unterstellten) Demokratie auf das Wahlrecht sollte demonstrativ ausgeübt werden. Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben gezeigt, welchen Schub eine neue Partei hier auslösen kann. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, müsste man allein aus diesem Grund der AfD dankbar sein. Trotz der zuvor angeführten Skepsis gegenüber realen Veränderungen belebt die Möglichkeit einer Alternative gegenüber den bisherigen (also etablierten) Parteien den demokratischen Diskurs und gefährdet damit die bereits von vielen Bürgern befürchtete Entwicklung in eine Demokratur. Diese ist deshalb so gefährlich, weil sie nicht etwa im Wege einer wie immer gearteten Machtergreifung (Diktatur) erfolgt, sondern durch die latente Beschneidung demokratischer Rechte (z.B. durch permanente Verlagerung von Entscheidungen von Unten nach Oben) auch die Wahlen zu puren symbolischen Akten verkommen lässt, weil eine Verschiebung von Machtkonstellationen nicht mehr als möglich erscheint oder – was hier und da bereits durchzuschimmern scheint – eine Nationale Front á la DDR die Unterscheidbarkeit politischer Parteien nicht mehr zulässt. Waren in der Gründungs-Bundesrepublik noch echte Wahlentscheidungen möglich, so sind in der Vereinigungs-Republik die diversen Programme und Argumente austauschbar geworden. Mithin verkürzt sich die Wahlentscheidung auf die eigentliche (Überzeugungs-)Pflicht, als Demokrat zur Wahl zu gehen. Auf das Ergebnis im Hinblick auf mögliche Veränderungen hat der Wähler offenbar nur noch marginalen Einfluss.

Die AfD wird in diesem Spiel sehr aufmerksam darauf achten müssen, das zugestandene Vertrauen eines (im Schnitt) Fünftels der Wählerschaft im konkurrierenden Parteien-Kampf um die politischen Futternäpfe nicht zu verspielen. Schon jetzt verlautbaren sich deren Funktionäre bereits mit (noch) wenigen Ausnahmen in einem Blabla-Stil der bereits etablierten Parteien. Dieses Erklärungsgehabe hat maßgeblich zum Vertrauensverlust in die bisherigen Parteien beigetragen. Wer an die Stelle aussagekräftiger, weil nachvollziehbarer Programme permanent Allgemeinplätze verkündet, muß sich über die Abwanderung enttäuschter Wähler nicht mehr wundern.

„Wir brauchen eine Obergrenze“ ohne Vorschläge zur Realisierung

„Wir schaffen das!“ bleibt eine Plattitüde, solange damit nicht programmatische Aussagen verbunden werden. „Wir brauchen mehr Wohnungsbau!“ ist ein Allgemeinplatz, solange konkrete Aussagen über eine reale Umsetzung ausgespart werden. „Wir müssen die Umwelt verbessern!“ ermüdet jeden halbwachen Wähler, solange mit dieser Plattheit nicht konkrete Vorschläge zur Realisierung verbunden werden. „Wir brauchen eine Obergrenze (für Flüchtlinge)!“ bleibt solange unglaubwürdig, solange damit nicht konkrete Vorschläge zur Realisierbarkeit verbunden werden. Angesichts der (freiwilligen) Gleichschaltung der (etablierten) Parteien wird es in Zukunft immer mehr darauf ankommen, einen zunehmend wacher werdenden Bürger und Wähler mit konkreten und konstruktiven Vorschlägen zu überzeugen. Die in einer Etablierungszeit zugestandenen Plattheiten werden der AfD bei einer wiederholten Wahl nicht mehr durchgehen. Notfalls kann sie sich dies in den Büros der etablierten Parteien bestätigen lassen. Die sprechen durchaus aus leidvoller – wenn auch offensichtlich noch nicht ausreichender – Erfahrung.

Berliner Abgeordnetenhaus verweigert sich der Mitverantwortung für Haftzwangsarbeit

 Berlin, 15.09.2016/cw – In einem Schreiben an die Fraktionen des Abgeordnetenhauses in Berlin hatte die Vereinigung 17. Juni bereits Ende 2014 die bekannt gewordene Lieferung von 25 % des seinerzeitigen West-Berliner Zementbedarfes aus Rüdersorf bei Berlin (DDR) zum Anlass genommen, die nunmehr „nachgewiesene Ausnutzung der Haftzwangsarbeit in der DDR“ auch durch West-Berlin zum Anlass zu nehmen, diese Mitwirkung und die daraus abzuleitende Mitverantwortung wenigstens symbolisch anzuerkennen. Nach dem Vorschlag des Vereins sollten die Fraktionen eine Freifahrtberechtigung der in Berlin „seit mindestens fünf Jahren lebenden ehemaligen Verfolgungs-Geschädigten der DDR“ auf den öffentlichen Verkehrsmitteln und einen „freien Zugang zu den städtischen Museen“ prüfen. Dies könne über einen entsprechenden Ausweis erfolgen.

Die CDU-Fraktion sicherte zunächst zu, diesen Vorschlag „nach Absprache mit den anderen Fraktionen“ zu prüfen, gab aber bis eine Woche vor dem bevorstehenden Wahlgang am 18. September 2016 keine konkreten Ergebnisse dieser Prüfung bekannt.

Die LINKE-Fraktion empfing immerhin den Vorstand der Vereinigung zu einem diesbezüglichen Gespräch mit deren Fraktionsvorsitzenden Udo Wolf und dem Landesvorsitzenden Klaus Lederer und sprach sich für eine entsprechende Lösung aus: Diese „sei aktuell absolut finanzierbar.“

Abstinenz gegenüber Anliegen aus der Bürgerschaft

Die SPD, die Fraktion GRÜNE und die der PIRATEN nahmen bisher keine Stellung zu dem Antrag. Am Vorabend der Wahlentscheidung in Berlin bedauerte der Vorstand der Vereinigung 17.Juni diese „Abstinenz gegenüber Anliegen aus der Bürgerschaft.“ Es sei mithin „kein Wunder, wenn sich kritische Bürger eigene Gedanken über die verbreitete Bürgernähe und den realen Umgang mit Anliegen der Bürger“ machten. Gerade im Zusammenhang mit dem angekündigte UOKG-Kongress über die ausbleibende Anerkennung von Haftfolgeschäden Anfang Oktober (siehe nachfolgenden Artikel) bleibe abzuwarten, mit welchen Wortmeldungen die Parteien „erneut ihre Gestaltungsabsicht“ zur Linderung der Haftfolgeschäden bekunden werden.

UOKG-Kongress zur Begutachtung von Haftopfern der SED-Diktatur

Berlin, 15.09.2016/cw – Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) führt am 8.Oktober 2016, 11:00 – 18:00 Uhr, einen Kongress zum Thema: „Wege zu einer verbesserten Begutachtung von Haft- und Repressionsopfern der SED-Diktatur“ durch. Ort: Stiftung Berliner Mauer – Besucherzentrum, Bernauer Straße 119 (S-Bhf. Nordbahnhof).

Im Vorfeld kam es bereits zu deutlichen Dissonanzen. So verweigerte sich der Berufsverband der Deutschen Psychologen einer entsprechenden Einladung zum Meinungsaustausch. Der Vorsitzende der UOKG, Dieter Dombrowski (CDU), kritisierte diese Verweigerung: „Wer sich dem fachlichen Austausch über die Begutachtung von Opfern des SED-Regimes entzieht, verweigert den Repressionsopfern von SED und Stasi den Respekt als Mensch und behindert den Genesungsprozess der Opfer. Das ist beschämend.“

Vergeblicher Kampf gegen Anerkennungs-Hydra

Das Schicksal von Karin B., die sich im Vorfeld des Kongresses im Internet (Forum „Flucht und Ausreise“) mit ihren negativen Erfahrungen zu Wort meldete, dürfte beispielhaft für den vergeblichen Kampf Betroffener mit der Hydra der Anerkennungsinstitutionen sein. „Die Betroffenen ständen „nämlich ganz unten,“ seien „eigentlich nicht existent,“ schreibt B. So habe sie bereits im November 2008 (!) beim Versorgungsamt Rhein-Neckar in Heidelberg einen Antrag auf Anerkennung von Haftfolgeschäden gestellt. Ein halbes Jahr nach Antragstellung habe das Versorgungsamt Karin B. zu einer Neurologin geschickt, die sie in einer dreistündigen Begutachtung beurteilt hätte. Die Neurologin interessierte sich kaum für die Haftbedingungen: „Dafür konnte sie den Wunsch, die DDR durch Flucht zu verlassen, nicht nachvollziehen.“

Karin B. zweifelte aus diesem Grund die Kompetenz des Gutachtens an und klagte schließlich vor dem Sozialgericht Mannheim. Das Gericht ordnete eine neuerliche Begutachtung durch einen Gutachter an, „der große Verdienste in der Behandlung von Drogenabhängigen“ hatte, aber wahrscheinlich „sehr selten Erfahrungen und Kenntnisse aus dem Umgang mit Patienten, die Schädigungen aus erlittener politischer Haft im kommunistischen Machtbereich vortrugen“, vorzuweisen hatte.

Pharmaversuche, aber „kaum Schäden durch Stasi-Haft“

So kam dieser Gutachter zu dem Ergebnis, dass an Karin B. „mit großer Wahrscheinlichkeit Pharmaversuche gemacht wurden,“ dass diese „aber kaum Schäden durch die Stasihaft erlitten habe.“ Auch in diesem Gutachten fehlten Quellenangaben zur Fachliteratur, kritisiert Karin B.

Schließlich durfte Karin B. einen eigenen Gutachter benennen. Dieser Gutachter sei zu den gleichen Ergebnissen gelangt, zu welchen bereits Psychotherapeuten vor Jahren gekommen waren. Auch zitierte der Gutachter einzig wissenschaftliche Arbeiten in Bezug auf Haftfolgeschäden. Dieses Gutachten wurde in der nachfolgenden weiteren Gerichtsverhandlung jedoch als „vollkommen ungenügend“ gewürdigt.

Auch ein Herr Middelhoff ist mit seiner Klage gescheitert

Die vorsitzende Richterein  im Landessozialgericht Stuttgart eröffnete die Begründung des (erneut ablehnenden) Urteils in der Verhandlung vom 23. Juni 2016 (!) mit der Bemerkung, sie habe „einmal über den Strafvollzug Hohenleuben gegoogelt. Nachdem, was da so steht, könne es gar nicht so schlimm gewesen sein. Man müsse eben im Strafvollzug mit schwierigen Situationen zurechtkommen, dafür ist man im Strafvollzug.“ Außerdem sei die Klägerin „ja nur ein knappes Jahr im Vollzug gewesen, und da ist es eher unwahrscheinlich, dass man davon krank wird.“ Auch sei bekannt, dass das Essen „dort nicht immer schmecken muss.“ Die von der Klägerin vorgetragenen Gründe könnten „keine Erklärung für die Anerkennung von Haftfolgeschäden“ sein. Auch „ein Herr Middelhoff sei mit einer solchen Klage gescheitert und habe deswegen keine verbesserten Haftbedingungen bekommen. Das ist eben so .“ (Das Landgericht Essen hatte den einstigen Manager Middelhoff am 14. November 2014 wegen Untreue in 27 Fällen und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.)

Karin B. beklagt, dass diese Richterin sie mit einem hochkriminellen Menschen gleichgestellt und die Stasihaft relativiert hat, indem sie die Haftbedingungen von heute mit denen von 1987 relativiert hat.

Verzicht auf Gestaltung und Ausgabe von Banknoten

Berlin, 15.09.2016/cw – „Für die Gestaltung von Euro-Banknoten besteht keine nationale Zuständigkeit (mehr). Daran ist auch die Bundesrepublik Deutschland gebunden.“ Und: „Die Europäische Zentralbank (EZB) hat das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Europäische Union zu genehmigen.“

Diese Antwort auf eine Anfrage erhielt die Vereinigung 17. Juni in Berlin vom Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages (Pet 2-28-08-7601-032214). Beigefügt war eine eigens eingeholte Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (VII C 1 – WK 2011/12/10001 :002), in der das Ministerium überdies darauf hinweist, dass „die EZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben weder Weisungen von Regierungen der Mitgliedstaaten entgegennehmen noch durch Regierungen der Mitgliedstaaten beeinflusste werden“ darf. „Daran ist auch die Bundesrepublik Deutschland gebunden.“ (Artikel 130 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Die Vereinigung 17. Juni zeigte sich überrascht „von diesem alle Zweifel ausräumenden Bescheid“ über die Amputation von Mitwirkungsrechten an der Ausgabe und Gestaltung von Banknoten. Diese sei einmal ein dominierender Bestandteil deutscher Autonomie gewesen, die über die Deutsche Bundesbank maßgeblich zum Ansehen der einstigen Deutschen Währung, der legendären DM, beigetragen habe.

Der historische Verein, der auf den Aufstand vom 17. Juni 1953 zurückgeht, hatte in einem Schreiben an den Deutschen Bundestag vorgeschlagen, eine Seite der 20-Euro-Note mit einem Bildnis des Claus Schenk Graf von Stauffenberg zu versehen. Stauffenberg sei „nach anfänglichen Schwierigkeiten zum unbestrittenen Gründungsmythos der Bundesrepublik“ geworden,“ hatte der Vereinsvorstand in seiner Eingabe begründet. Anlass war die Ankündigung der US-Notenbank, erstmals in ihrer Geschichte auf der 20-Dollar-Note eine Frau, die Bürgerrechtlerin Harriet Tubman, abzubilden. Tubman soll danach den bisher abgebildeten Sklavenhalter Andrew Jackson ersetzen. Mit der Bürgerrechtlerin wird auch erstmals eine schwarze Frau abgebildet.

Über die Frage der aufgegebenen Autonomie hinaus bedauert die Vereinigung die mangelnde Möglichkeit, auch über die „in jeder Hand befindlichen Geldnoten“ Botschaften „des Selbstverständnisses unseres Staates“ zu verbreiten.

Erneute Demo gegen Rentenbetrug in Berlin    

Berlin, 15.09.2016/cw – Zu einer erneuten Demonstration gegen den an Altübersiedlern und vormaligen Flüchtlingen aus der DDR „verübten Rentenbetrug“ haben die Organisatoren Wolfgang Graetz , Berlin, und Dr. Wolfgang Mayer , Speyer, (Forum „Flucht und Ausreise“) „Betroffene und Unterstützer“ aufgerufen.

Die Demo soll am Dienstag, dem 18. Oktober 2016, ab 12 Uhr stattfinden, Treffpunkt soll wieder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Wilhelmstraße 49 sein. Einzelheiten werden die Organisatoren rechtzeitig mitteilen. Diese freuen sich aber schon jetzt über Zusagen zur Mitarbeit oder Teilnahme: renten-demo@gmx.de  oder telefonisch unter Mobil 0170 292 8276 bzw. wol.mayer@web.de oder telefonisch unter Mobil 0163 249 8184. Aktuelle Entwicklungen, wie der Stand der Vorbereitungen, können im Internet unter „Flucht und Ausreise“ nachgelesen  werden.

         Die Frauen von Hoheneck ringen weiter um Fortbestand

Stollberg/Berlin, 15.09.2015/cw – Nach der endlichen Übergabe der Vereinsunterlagen an den neugewählten Vereinsvorstand des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen hat es vermutlich im Vorstand lange Gesichter gegeben. Bereits im Vorfeld hatte der vom Gericht nicht bestätigte Vorstand erkennen lassen, dass die ursprünglich vorhandenen Vereinsgelder nahezu aufgebraucht worden waren. Für die neue Vorsitzende Regina Labahn stellt sich bereits länger die Frage nach der Zulässigkeit der Verwendung von Vereinsgeldern für Kosten, die offenbar willkürlich und ohne Not durch den letztlich nicht bestätigten Vorstand verursacht worden waren.

Auch Insider der Vereinsszene beurteilen die Verwendung von wohl rund 10.000 Euro für zumindest fragwürdige Prozesse äußerst skeptisch. Hier hätten Personen offenbar über die Verwendung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden entschieden, deren Wiederwahl (2014) letztlich vom Gericht kassiert worden sei. Überdies war der vorherige Vorstand vor der versuchten und von zwei Instanzen aufgehobenen Auflösung des Vereins rechtswirksam von seinen Ämtern zurückgetreten. Mithin habe offenbar die Legitimation gefehlt, über (noch) vorhandene Vereinsgelder zu verfügen. Hier sollte der mögliche Tatbestand einer Veruntreuung gewissenhaft geprüft werden. In diesem Zusammenhang wäre ebenfalls eine Inanspruchnahme des „unrechtmäßigen“ Vorstandes für die dem Verein in Rechnung gestellten Kosten zu prüfen.

Ob sich der Labahn-Vorstand diesen Beurteilungen anschließt, war bis zum Redaktionsschluss nicht zu erfahren, da sich der jetzige Vorstand angesichts der vermutlich prekären Situation des Vereins durch die nahezu leere Kasse in konsequentes Schweigen hüllt.

Ehrenvorsitzende der Hoheneckerinnen feierte 90. Geburtstag

Berlin, 15.09.2016/cw – Margot Jann, Mitbegründerin des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen und Ehrenvorsitzende des Vereins, feierte Anfang September ihren 90. Geburtstag. Die Trägerin des Bundesverdienstkreuzes hatte die Führung des Vereins nach dem Tod der Gründerin Maria Stein 2002 übernommen und den Verein durch schwierige Jahre geführt. Zwar konnte die durch ein Sowjetisches Militär-Tribunal (SMT) ursprünglich zum Tod verurteilte und jetzige Jubilarin den Verkauf des ehemaligen Frauenzuchthauses an einen Investor nicht verhindern. Dennoch schreiben viele Frauen ihrer „freundlichen Beharrlichkeit“ den letztlich erfolgten Rückkauf und die eingeleitete Umwandlung in eine Gedenkstätte zu.

Von dieser Stelle aus nachträglich herzliche Glück- und Segenswünsche von der Redaktion.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.150).

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.142)
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com ; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.

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Berlin, 4.03.2016/cw – Erneut hat die Opposition, DIE LINKE und DIE GRÜNEN, einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht (Drs. 18/7699 – 26.02.2016), der eine Korrektur der Ausführungsbestimmungen im Fremdrentengesetz (FRG) vorsieht. Die seinerzeit ebenfalls in Opposition stehende SPD, die leidenschaftlich im Januar 2012 durch ihren verstorbenen sozialpolitischen Sprecher Ottmar Schreiner für eine Änderung plädiert hatte, hat sich entgegen ihrer Ankündigung (Schreiner) dem erneuten Antrag nicht angeschlossen. Schreiner hatte versichert, dass die Sozialdemokraten im Falle einer Regierungsbeteiligung für eine Korrektur „dieser Ungerechtigkeit“ eintreten wollten.

Die Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge (IEDF) hatte auf Anregung von Wolfgang Graetz unlängst beschlossen, am 13. April in Berlin eine Protestdemo der Betroffenen durchzuführen, um erneut auf dieses Unrecht „im Windschatten der Wiedervereinigung“ aufmerksam zu machen. Ob die jetzige Bundestagsinitiative auf diese Ankündigung zurückzuführen ist, wollte Wolfgang Graetz (Berlin) auf Anfrage nicht kommentieren. Wichtig sei, dass dieses Thema „erneut Eingang in die Beratungen des Plenums finde,“ so der Sprecher. Graetz: „Wenn wir das beschleunigen können, begrüßen wir das natürlich. Denn die erneute Befassung sei nach der vollmundigen Ankündigung der SPD im Januar 2012 überfällig.“

LINKE und GRÜNE bringen Antrag ein

Der vorliegende Antrag, vorab durch die Fraktion DIE LINKE veröffentlicht, wurde durch die Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Roland Claus, Sabine Zimmermann, Katja Kipping, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Pia Zimmermann für die Fraktion DIE LINKE sowie die Abgeordneten Markus Kurth, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Brigitte Pothmer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereicht und von Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch (LINKE) und Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für die Fraktionsspitzen unterzeichnet.

Zu nächtlicher Stunde  damals im Bundestag (v.li.): Michael Schulz, Anita Goßler (UOKG); Sonja Steffen (MdB/SPD), Tatjana Sterneberg (Hoheneckerin.); Christa Ladendorf (IEDF), Eva Aust (Hoheneckerin); Anton Schaaf (MdB/SPD), C.W.Holzapfel (Verein 17.Juni) - Foto: Michael Merz

Zu nächtlicher Stunde damals im Bundestag (v.li.): Michael Schulz, Anita Goßler (UOKG); Sonja Steffen (MdB/SPD), Tatjana Sterneberg (Hoheneckerin.); Christa Ladendorf (IEDF), Eva Aust (Hoheneckerin); Anton Schaaf (MdB/SPD), C.W.Holzapfel (Verein 17.Juni) – Foto: Michael Merz

Nach einer Beschreibung der ggw. Praxis, nach der ehemalige Flüchtlinge darauf vertrauen konnten, dass ihre Eingliederung in das westdeutsche Rentenrecht auch nach der Wiedervereinigung Bestand haben würde, was durch die erfolgte Änderung, nämlich die rückwirkende (Wieder-)Eingliederung dieses Personenkreises in das DDR-Rentenrecht widerrufen wurde, stellen die Fraktionen den Antrag, dass der genannte Personenkreis rentenrechtlich nicht unter das Rentenüberleitungsgesetzt (RÜG) fallen dürfen, sondern eine Ergänzung der Bestimmungen durch eine Bestätigung des ursprünglich bestehenden Vertrauensschutzes notwendig sei. Diese Ausnahme sei für jene Versicherten vorzusehen, die vor dem Mauerfall aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland umsiedelten, jedoch die Voraussetzungen für den geltenden Vertrauensschutz nach der gegenwärtige Praxis aber nicht erfüllen, weil sie nach 1936 geboren sind. Tatsächlich müssen die Betroffenen nach divergierenden Berechnungen mit Renteneinbußen bis zu 600 Euro rechnen, was für diverse Rentenempfänger nach IEDF ein Leben unter der Armutsgrenze bedeute.

Der Bundestag solle nach dem Willen der Opposition eine Korrektur durchführen und eine Neuberechnung der Renten für den betroffenen Personenkreis veranlassen. Nach dem Willen der Antragsteller „ist zu gewährleisten, dass die Rentenansprüche von Altübersiedlerinnen und Altübersiedlern, die nach dem 31. Dezember 1936 geboren und bis zum Fall der Mauer am 9. November 1989 in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind, nach den Tabellenwerten 1 bis 16 des FRG zu bewerten sind. Die bestehende Vertrauensschutzregelung nach § 259a SGB VI bleibt bestehen, muss aber entsprechend ergänzt werden. Die neue Regelung soll dem Flüchtlings- bzw. Übersiedlerstatus Rechnung tragen. Damit genießen auch jene Übersiedlerinnen und Übersiedler Vertrauensschutz, die tatsächlich noch nicht mit der Auflösung der DDR und der Wiedervereinigung rechnen konnten. Diese Gruppe vertraute auf die Möglichkeit einer völligen gesellschaftlichen Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschland mit allen Konsequenzen.“

Nach der FRG-Debatte im Bundestag 2012: Anton Schaaf und Sonja Steffen (SPD) im Gespräch mit Diktatur-Opfern - Foto: Michael Merz

Nach der FRG-Debatte im Bundestag 2012: Anton Schaaf (li.) und Sonja Steffen (SPD, 3.v.li.) im Gespräch mit Diktatur-Opfern – Foto: Michael Merz

Und weiter: „Die hohen finanziellen Verluste in der gesetzlichen Rente erklären sich nicht allein aus der vorgenommenen Neubewertung nach dem RÜG, sondern sind schon im Flüchtlings- bzw. Übersiedlerstatus angelegt: So konnten im Gegensatz zu den in der DDR verbliebenen Bürgerinnen und Bürger die Übersiedlerinnen und Übersiedler nicht damit rechnen, dass ihre in der DDR erworbenen Rentenansprüche einschließlich einer möglichen höheren Versicherung des Einkommens durch die FZR (Freiwillige Zusatzrentenversicherung) erfüllt würden. Ihre Ansprüche gegenüber der DDR-Sozialversicherung gingen mit der Flucht bzw. mit der Übersiedlung verloren. Daher verzichteten viele Übersiedlerinnen und Übersiedler auch auf Beiträge zur FZR, was sich heute wegen des fehlenden Vertrauensschutzes im FRG nachteilig auswirkt.“

Damit keine Schlechterstellung durch die Ausnahmeregelung erfolgt, müsse auf Antrag eine Vergleichsberechnung erfolgen. Die Antragsteller empfehlen in ihrer Vorlage daher  einen Stichtag, bis zu dem ein Antrag auf Vergleichsberechnung erfolgen muss. Damit würde auch der Verwaltungsaufwand möglichst gering gehalten: „Nur die Versicherten, die unter die Ausnahmeregelung fallen und einen Antrag auf Neuberechnung bzw. eine Vergleichsberechnung bis zum Stichtag stellen, „produzieren“ einen Mehraufwand für die Verwaltung,“ heißt es in der Drucksache. Eine Neufeststellung der Renten „auf Antrag“ ist erforderlich, weil sich die Anwendung der FRG-Tabellenentgelte auch ungünstig auf den individuellen Rentenanspruch auswirken kann.

SPD hat sich von ihren Ansprüchen verabschiedet

Ist das Anliegen der geplanten Demo am 13. April damit hinfällig? Dies sei wohl eher nicht der Fall, meint Sprecher Wolfgang Graetz: „So sehr wir als Betroffene begrüßen, dass wieder Bewegung in diese wichtige Angelegenheit kommt, so sehr haben wir unsere Zweifel, ob sich die Opposition gegen die Regierung durchsetzen kann.“ Zumal habe sich die SPD als jetzige Regierungspartei (wieder einmal) von berechtigten Forderungen verabschiedet und sei offenbar nicht Willens, sich in der Koalition zugunsten der Benachteiligten der Wiedervereinigung im Sinne Ottmar Schreiners durchzusetzen. „Die rückwirkende Aberkennung der Staatsbürgerschaft der alten BRD quasi durch die Hintertür ist der eigentliche Skandal. Daher sehen wir die Notwendigkeit, die Politik permanent an ihre Verpflichtungen auch in diesem Bereich zu erinnern. Das werden wir am 13. August in Berlin tun.“

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.082)

 

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